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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/141

141. Sitzung

Donnerstag, 30. November 2023Berlin 09:00 – 23:21 Uhr Nächste Sitzung: 01.12.2023
14:21 h
Sitzungsdauer
139
Reden
+ 1 Erklärungen, 14 Zwischenfragen
93.428
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.105
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
21.799
SPD
19.190
Grüne
14.219
FDP
9.581
AfD
8.197
Bundesregierung
7.733
Linke
7.117
fraktionslos
426

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
468
162
Grüne
455
200
FDP
363
60
CDU/CSU
289
457
Linke
155
76
AfD
128
142
fraktionslos
2

Außerdem 45× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke „Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen“ auf den Drucksachen 20/7295 und 20/9562 · TOP 10
angenommen
1 Enthaltungen · 653 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6300
FDP8500
SPD19100
CDU/CSU17900
Linke0310
fraktionslos401
Grüne9900

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 10, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke „Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen“ auf den Drucksachen 20/7295 und 20/9562 bekannt zu geben: Abgegebene Stimmkarten: 654. Mit Ja…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 28
    28 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen
  6. TOP 29
  7. ZP 5
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 18
  12. TOP 15
    Nationales Reformprogramm 2023
    13 Beiträge · 5.350 Wörter
  13. TOP 16
ZP 5

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt rufe ich den Zusatzpunkt 5 auf:

Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat das Wort der Kollege Sören Pellmann von der Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
SP
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob Sie alle an der Seite der Beschäftigten in Ostdeutschland stehen. Ich sage Ihnen klar: Die Linke tut es.

Beifall bei Linke Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Das macht den Menschen wenig Hoffnung!“

Wir fordern für die Menschen in Ostdeutschland nicht nur die gelobte und besungene Freiheit, sondern endlich auch die fehlende Gerechtigkeit und die fehlende Gleichheit ein. Ein unabdingbarer Baustein ist eine viel stärkere Initiative bei Sicherung und Ausbau des Industriestandortes Ostdeutschland. Denn die Menschen in Ostdeutschland haben nach über 30 Jahren genug von ungleichen Löhnen und ungleichen Arbeitsbedingungen.

Beifall bei Linke

Sie vertrauen nicht mehr auf halbgare Ankündigungen und Versprechen; das kennen sie seit Jahrzehnten. Viele Werktätige streiken, gehen auf die Straße und kämpfen für ihre Rechte. Sie sind eben nicht mehr gewillt, Benachteiligungen hinzunehmen. Sie fordern ein Ende der Niedriglohnorgie und wollen nicht länger Beschäftigte zweiter Klasse sein.

Ein Arbeitskampf wird gerade unweit von meiner Heimatstadt Leipzig in Espenhain geführt. Dort streiken seit drei Wochen die Beschäftigten einer Recyclingfirma. Sie haben mir erzählt, was sie satthaben: dass sie zum Beispiel 600 Euro weniger verdienen als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen, obwohl sie zum gleichen Unternehmen gehören, dass sie 40 statt 38 Stunden pro Woche im Dreischichtsystem arbeiten müssen und dass sie im Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen im Westen eben keinen Tarifvertrag haben.

Zuruf Dr. Dietmar Bartsch [Linke]: „Unglaublich!“

Wie in Espenhain gibt es viele Arbeitskämpfe, insbesondere im Osten. Die Menschen sind die ewigen Versprechungen und Balkonreden zum Tag der angeblichen Einheit leid.

Beifall bei Linke

Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum sollte die Unterstützung der Industrie im Osten noch stärkere Priorität besitzen? Die Lohnunterschiede zum Westen sind im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Dietmar Bartsch hat die Zahl oft genannt: Ostdeutsche erhalten 13 000 Euro pro Jahr weniger an Lohn. Der Osten darf nicht länger die Billiglohnzone sein.

Beifall bei Linke

Trotz Neustrukturierung der ostdeutschen Wirtschaft ist es bislang in über 30 Jahren eben nicht gelungen, die Wertschöpfungslücke zu Westdeutschland endlich zu schließen. Der Mittelstand bleibt unverschuldet durchschnittlich kleiner und weniger produktiv als im Westen der Republik. Sein Wachstum ist aber entscheidend für die Schließung der klaffenden Wertschöpfungslücke. Niedrigere Einkommen hemmen den Konsum und mithin Einnahmen mittelständischer Unternehmen – ein Teufelskreis.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, seit 1990, seit über 30 Jahren, ist es nicht gelungen, das westdeutsche Tarifsystem in die neuen Länder zu übertragen. Es war politisch gewollt, dass die Unternehmen ungestraft dem Tarifsystem fernbleiben. Das hat in Ostdeutschland für schamlose Löhne in den unteren Einkommensgruppen gesorgt. Im Billiglohnland Sachsen profitieren nur 42 Prozent der Beschäftigten von einem Tarifvertrag.

Kleine Schritte der Lohnangleichung zwischen Ost und West wie die Einführung des zu geringen Mindestlohns haben insbesondere den Beschäftigten in Ostdeutschland ein wenig geholfen. Obwohl sich die Regierungskoalitionen endlich bewegten, bleiben es allerdings bis heute alles kleine Schritte.

Meine Heimatstadt Leipzig mag vermeintlich das Paradebeispiel für einen herbeigeredeten Aufschwung im Osten sein. Aber halten die Zahlen diesem Außenbild stand? Trotz Wirtschaftsansiedlungen besteht ein Gefälle bei Wirtschaftskraft zwischen Ost und West. Die Zahlen von 2021 zeigen in Leipzig ein Bruttoinlandsprodukt von knapp 24 Milliarden Euro. In vergleichbaren Regionen wie Hannover oder Bremen liegen Sie bei 55 bzw. 31 Milliarden Euro. Das sind die Zahlen aus der vermeintlichen Boomtown Leipzig. Die Zahlen anderer ostdeutscher Regionen sind viel katastrophaler.

Die Fakten belegen: Der Osten braucht die volle wirtschaftspolitische Unterstützung des Bundes.

Beifall bei Linke

Oder wollen Sie zum 40. Jahrestag unserer vereinten Republik weiter nur die Hoffnung auf eine tatsächliche Einheit vorspiegeln? Wollen wir jedem zweiten Vollbeschäftigten im Osten nach 45 Jahren Arbeit lediglich weniger als 1 200 Euro Rente zugestehen? Hat der Osten in der Bundesregierung wirklich eine Lobby? Wenn ja, dann müssen Sie endlich handeln!

Beifall bei Linke

Wir erwarten insbesondere zu der Frage, was aus den Hightechunternehmen in Magdeburg und Dresden wird, klare Ansagen und nicht irgendwelche Telefongespräche von Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.

Herr Scholz, ich fordere Sie auf: Garantieren Sie finanzielle Unterstützung für diese wichtigen Investitionen!

Beifall bei Linke

Wir brauchen die Garantie, dass keine der geplanten Investitionen in Ostdeutschland abgesagt wird. Das zu tun, wäre das Mindeste, wenn Sie schon bei der Steigerung der Tarifbindung im Osten, bei einem vor Altersarmut schützenden Mindestlohn in Höhe von 14 Euro oder bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mit Bindung an Tarife versagen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Pellmann.

Sören Pellmann (fortgesetzt)

Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Machen Sie die Sicherung und Weiterentwicklung des Industriestandortes Ostdeutschland tatsächlich zur Chefsache und nicht zum nächsten Opfer Ihrer Haushaltskrise.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 10, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke „Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen“ auf den Drucksachen 20/7295 und 20/9562 bekannt zu geben:

Abgegebene Stimmkarten: 654. Mit Ja haben gestimmt 622, mit Nein 31; es gab eine Enthaltung. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Ich komme zurück zu unserer Aktuellen Stunde zum Industriestandort Ostdeutschland.

Das Wort für die Bundesregierung hat der Ostbeauftragte Carsten Schneider.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
CS
Carsten Schneider Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die Fraktion Die Linke für die Aktuelle Stunde. Allerdings, Herr Pellmann, hätte ich erwartet, dass Sie zum Abschluss Ihrer Fraktionstätigkeit hier im Bundestag doch noch einen Sprung machen, nämlich den Sprung von der langjährigen Opfererzählung,

Zuruf

mit der Sie seit Jahrzehnten die Bevölkerung in Ostdeutschland überziehen, hin zu einer Erzählung der Selbstermächtigung, darüber, was auch selbst geschafft wurde,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sören Pellmann [Linke]: „Das ist Ihr Job!“

einer Erzählung, die nicht nur davon handelt, Opfer von bösen Mächten geworden zu sein. Das haben Sie leider nicht geschafft. Deswegen will ich – ohne das schönzureden; davon bin ich weit entfernt – hier ein paar Punkte nennen, die für den Industriestandort Ostdeutschland sprechen.

Zuruf

Ich beginne als Erstes damit, dass die Bundesregierung jede Form tarifvertraglicher Bindung unterstützt. Wir unterstützen Unternehmen und Gewerkschaften dabei – ich werde selbst in Espenhain sein –, zu umfassenderen tarifvertraglichen Abschlüssen zu kommen. Wir werden in dem Zusammenhang auch ein Bundestariftreuegesetz einführen. Aber – auch das zum Thema Ermächtigung – es liegt schon an den Beschäftigten, sich selbst zu organisieren,

Beifall bei SPD

in eine Gewerkschaft zu gehen, für ihre Interessen einzutreten und auch zu streiken. Das können wir als politische Kraft nicht machen. Wir unterstützen aber gern dabei.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kommen wir zu den Tatsachen hier in Deutschland. Wissen Sie, was 2023 passiert ist? Eine Sensation, hat fast keiner mitgekriegt: In Ostdeutschland gab es mehr Wirtschaftswachstum als in Gesamtdeutschland. Haben Sie das mitgekriegt? Ist so! Das liegt natürlich ganz stark an Brandenburg: 6 Prozent mehr Wachstum als im Jahr davor. Das hängt mit Tesla, der Industrieansiedlung südöstlich von Berlin in Brandenburg zusammen.

Wenn Sie die internationale Presse lesen, zum Beispiel die „Financial Times“, dann finden Sie dort, dass die wirtschaftspolitische Landkarte in Deutschland neu gezeichnet wird. Wir haben diese Situation insbesondere dort, wo wir extrem gute Infrastrukturen haben – das ist in Ostdeutschland der Fall –, wo wir gut ausgebildete Beschäftigte haben – Sie haben „Werktätige“ gesagt; auch das zählt –, wo wir eine industriefreundliche Bevölkerung und Verwaltung haben, die Arbeitsplätze im Blue-Collar-Bereich will und auch unterstützt, und – der entscheidende Punkt – wo wir auch genügend Energie aus dem Bereich der erneuerbaren Energien haben, sodass sich dort für die nächsten 50 bis 60 Jahre gut arbeiten lässt. Das ist in Ostdeutschland der Fall; deswegen bekommen wir auch diese Investitionen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist zum einen Wachstum aus sich heraus. Sie haben die vielen kleinen Unternehmen genannt. Ja, viele davon sind zu klein. Sie müssen wachsen, sie müssen über die Schwelle von 250 Beschäftigten kommen. Daran sind wir in den letzten Jahren sehr oft gescheitert. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir – zum anderen – jetzt auch im hohen Maße große Investitionen anziehen können. Dass die größte ausländische Direktinvestition, die in Deutschland jemals stattfindet, in Ostdeutschland, in Sachsen-Anhalt, in Magdeburg getätigt wird, das ist doch ein Ergebnis, mit dem man sich nicht unbedingt brüsten, aber wofür man wirklich dankbar sein kann; denn es ist eine Auszeichnung für Ostdeutschland, dass sich dieses Unternehmen Magdeburg ausgesucht hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will an die Adresse von Sepp Müller und dem Kollegen Schulze sagen: Hier hat vorher ein Kollege der CSU gesprochen, nämlich der Abgeordnete Brehm. Er hat gesagt, die Unterstützung der Bundesregierung für den Osten – das war auch ein bisschen verächtlich gesagt – und für diese Werke befürworte er nicht; er ist strikt dagegen. Ich bin mir nicht ganz sicher, wie es wäre, wenn die Werke in München oder Nürnberg vorgesehen worden wären; da sähe es, glaube ich, anders aus.

Zuruf

Aber ich sage Ihnen eines: Klären Sie in Ihrer Fraktion, wie Sie zur Unterstützung strategischer Investitionen für die Erhaltung unserer Souveränität in Deutschland stehen und ob Sie vielleicht einen Ost-West-Bias in Ihrer Fraktion haben. Denn es ist gar keine Ostförderung. Es ist eine Förderung für Deutschland. Sie gilt genauso im Saarland wie in Sachsen oder in Sachsen-Anhalt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist jetzt mal etwas passiert, was sich pauschal keiner vorstellen kann: Wir sind besser. Die Ansiedlungsentscheidung ist unabhängig getroffen worden. Darauf haben wir keinen Einfluss genommen. Magdeburg war einfach der beste Standort – aus vielerlei Gründen; ich habe sie vorhin genannt. Vielleicht können Sie das zur Kenntnis nehmen.

Zweitens. Ein Industriestandort hat viel mit Energiesicherheit zu tun. Wir haben in diesem Jahr extrem hart daran gearbeitet, dass wir die Energiesicherheit in Deutschland gewährleisten können. Ich bin dem Bundeswirtschaftsministerium mit Michael Kellner und Robert Habeck sowie der FDP mit Herrn Lindner sehr dankbar,

Zuruf

dass wir sowohl die Sicherung der bestehenden Energieversorgung haben, aber vor allen Dingen auch den strategischen Ausbau. Da sind wir beim Wasserstoffnetz. Aber ich will erst mal zu aktuellen Punkten kommen.

Erstens. Wir haben es geschafft, dass wir ohne russisches Öl auskommen, dass die Schwedter Kolleginnen und Kollegen bei PCK ausgelastet arbeiten. Wir sind somit von Russland unabhängig geworden,

Zuruf Dr. Rainer Kraft

ohne dass wir markante Preiserhöhungen oder ein Zurückfahren der Produktion haben. Das alles ist nicht der Fall gewesen. Das ist die Leistung dieser Bundesregierung und der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens. Entgegen den Stimmen aus der Linksfraktion, der Unionsfraktion und der AfD-Fraktion haben wir ein LNG-Terminal in Mukran auf den Weg gebracht. Es wird Ende des Jahres, Anfang nächsten Jahres in Gang gesetzt. Es wird dafür sorgen, dass wir auch in der Gasversorgung, die für die Transformation der Wirtschaft, den Übergang, extrem wichtig ist, in Ostdeutschland unabhängig sein werden und sogar eine Funktion für Bayern, Österreich, Tschechien, die Slowakei und andere Länder übernehmen können. Wir sind also auch an dieser Stelle unabhängig von Russland. Warum ist das so wichtig? Weil wir souveräne Entscheidungen in Deutschland treffen wollen. Politische Entscheidungen, die Relevanz für Europa, für die Energiepolitik in Deutschland haben, werden in Berlin und nicht in Moskau getroffen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und, ja, Wandel braucht Sicherheit. Unsicherheit ist immer Gift. Geringe Einkommen sind zwar kein Gift, aber es führt zu Unsicherheit, wenn ich am Ende des Monats nicht mehr genügend Geld zur Verfügung habe oder es eng wird. Deswegen sind insbesondere die Energiepreisbremsen für Ostdeutschland und für Menschen, die geringe Einkommen haben – die gibt es auch in anderen Ländern –, besonders wichtig. Dazu gehört aber auch, dass wir zu den Zusagen nicht nur hinsichtlich der Halbleiterindustrie stehen, sondern auch zu den Zusagen zum Wandel in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier.

Ich kann Ihnen sagen, dass sowohl die gesetzliche Verankerung als auch der Wille der Bundesregierung klar ist: Das Mitteldeutsche Revier, die Lausitz werden Zukunftsregionen werden. Wir werden es schaffen. – Ich war vorige Woche mit dem Kollegen Walter und der Kollegin Wallstein vor Ort.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Wie ist denn der Stand der Gentrifizierungsverfahren in der EU?“

Wir haben dort mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern eine Region erlebt, die im Aufbruch ist. Die Menschen wollen zupacken und sagen nicht: Es wird alles ganz schlimm, wenn der Kohleausstieg umgesetzt ist. – Nein, dann kommt die Hoffnung und der Blick auf die Realität.

Zuruf Sepp Müller

Zukünftige Investitionen in die Universität Cottbus, aber auch Ansiedlungen in anderen Bereichen der Region werden im Endeffekt dazu führen, dass wir mehr Arbeitsplätze im Bereich der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier haben, als das heute der Fall ist, meine Damen und Herren. So wird das sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dazu gehört nicht nur der Energiebereich, sondern auch der Forschungsbereich. Insbesondere die Investition in das Chemieforschungszentrum mit über 1 Milliarde Euro in Sachsen-Anhalt ist, glaube ich, eine sehr kluge Entscheidung und passt sehr gut zum Industriestandort Sachsen-Anhalt und zu Leuna, Kollege Schulze. Aber auch das Deutsche Zentrum für Astrophysik in der Lausitz wird seinesgleichen suchen.

Damit passiert eines: Wir als politische Kräfte entscheiden, in welchen Regionen Wissenschaft und Forschung stattfindet. Woran dort geforscht wird, ist immer noch die unabhängige Entscheidung der jeweiligen wissenschaftlichen Organisation. Die Entscheidung haben sie getroffen. Ich glaube, dass das für die Strukturpolitik mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland stilbildend sein kann und auch stilbildend sein sollte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Unterstützung bei der Etatisierung in den letzten zwei Jahren. Auch den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, der letzte Woche getagt hat, danke ich, insbesondere was das Lausitz Art of Building betrifft, wo energieeffizientes Bauen für die Zukunft erforscht wird.

Wir sind in einer schwierigen Zwischenphase; das ist ganz klar. Die Abschwächung der Weltkonjunktur geht auch an uns nicht vorbei. Auch Frankreich hat derzeit ein Minuswachstum. Aber die Zeichen für Investitionsentscheidungen stehen ganz klar auf Grün; sie stehen vor allen Dingen in Ostdeutschland ganz auf Hellgrün. Von daher würde ich mich sehr freuen, wenn Sie uns dabei weiter unterstützen können.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat der Kollege Sepp Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SM
Sepp Müller CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 16 Jahre hat diese Bundesrepublik eine gute Regierung erlebt.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Also nur Kohl oder nur Merkel!“

16 Jahre ist die Arbeitslosigkeit gesunken. 16 Jahre sind die CO2-Emissionen gesunken.

Zuruf Sebastian Roloff

16 Jahre hatten wir Wirtschaftswachstum. 16 Jahre sind die Reallöhne in diesem Land gestiegen. Und dann kam die Ampel.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Paula Piechotta

Die Bilanz dieser Ampel lautet: Seit zwei Jahren steigt die Arbeitslosigkeit.

Zuruf

Seit zwei Jahren steigen die CO2-Emissionen. Seit zwei Jahren schrumpft die Wirtschaft. Seit zwei Jahren sinken die Reallöhne. Sie verunsichern das ganze Land. Sie haben keinen Plan für Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Die Krönung ist nicht nur die Grüne Jugend, sondern auch der Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen, wo Häme, Hass und Hetze gegenüber bürgerlichen Politikerinnen und Politikern, insbesondere aus unseren Reihen, gestiftet wurden.

Zuruf

Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat der Staatssekretär Kellner, als er in der letzten Woche nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes alle Industrieprojekte im Osten infrage gestellt hat. Herr Kellner, Sie sind zwar lang genug, aber das Amt ist mindestens zwei Nummern zu groß für Sie.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Der war gut!“ Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Da haben Sie zwei Jahre drauf gewartet, auf den Witz, ne?“

Wenn Sie sich die Ostindustrie anschauen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann stellen Sie fest: Wir haben im Osten mit SKW Piesteritz den letzten großen Ammoniakhersteller, der übrigens auch AdBlue für Ihre Dieselfahrzeuge herstellt.

Zuruf Katrin Budde

Wir wissen nicht nur, dass es dort aktuell 850 Arbeitsplätze gibt, sondern wir wissen auch, dass die Produktion gefährdet ist. Warum? Der Düngemittelimport hat sich im letzten Jahr um 670 Prozent gesteigert, und natürlich kommen auch russische Düngemittel hierher. Ihre Planlosigkeit in Bezug auf die Fragen der Kolleginnen und Kollegen aus Piesteritz gefährdet Jobs. Ihre Planlosigkeit kostet Deutschland Souveränität. Es ist Ihr Verschulden, dass es dort nicht weitergeht, Herr Kellner.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen drei Vorschläge von uns: Erstens. Erweitern Sie die Sanktionen auf veredeltes Gas aus Russland! Wir wollen nicht den russischen Angriffskrieg in der Ukraine finanzieren. Handeln Sie endlich!

Beifall bei CDU/CSU

Zweitens. Ändern Sie sofort § 6 Absatz 2 der Düngemittelverordnung! Schützen Sie die Natur, und lassen Sie nur noch Düngemittel inklusive Ureasehemmern zu! Und drittens. Gestehen Sie den Ländern nicht nur zu, die Düngemittelverkehrskontrollen durchzuführen, sondern befähigen Sie sie auch, die Regelung durchzusetzen, damit Düngemittel ordentlich ausgebracht werden.

Beifall bei CDU/CSU

Nicht nur die erwähnten 850 Arbeitsplätze stehen im Feuer. Schauen wir uns mal die 80 Jahre alte Tradition der Reifenherstellung in Fürstenwalde an: Da geht 2027 das Licht aus. Und warum? Weil Sie keine wettbewerbsfähigen Strompreise mehr erzeugen. Warum kommen Sie nicht zur Vernunft und lassen die drei Atomkraftwerke, wie wir es Ihnen vorgeschlagen haben, nicht weiterlaufen, Herr Kellner?

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Es ist Ihre Verantwortung! Meine Freunde der IGBCE streiken für den Erhalt dieses Werks, und sie zeigen Ihnen, der Ampelregierung, die Rote Karte, weil Ihre Energie- und Klimapolitik gescheitert ist. Daher rufe ich ihnen zu: Streikt weiter, zeigt weiter die Rote Karte, liebe IGBCEler; denn diese Ampel hat fertig.

Beifall bei CDU/CSU

Die Zusagen, die Sie gegenüber einem weiteren großen Arbeitgeber, der PCK Raffinerie in Schwedt, gegeben haben, halten Sie nicht ein. Es wird keine Vollauslastung erreicht. Die 1 000 Arbeitsplätze sind ebenfalls gefährdet. Das Interessante ist, dass mittlerweile polnische Raffineriebetreiber russisches Pipeline-Öl in Tschechien verarbeiten und dieses nach Polen und Deutschland importieren. Kommen Sie zur Vernunft! Sorgen Sie für eine Vollauslastung von PCK in Schwedt! Bauen Sie endlich die von uns geforderte zweite Pipeline von Rostock nach Schwedt, Herr Kellner!

Beifall bei CDU/CSU

Eins sei Ihnen gesagt: Ihre Bilanz gefährdet Tausende Arbeitsplätze in Ostdeutschland. Dass Sie dabei noch grinsen, ist ja sehr interessant. Ihre Besserwisserei muss endlich ein Ende haben.

Beifall bei CDU/CSU

Wie ist Ihr Plan? Hoffentlich regieren wir bald wieder, damit es diesem Land 16 Jahre lang gut geht, damit die Menschen eine Zukunftsperspektive haben. Denn wir haben den Plan, den Sie nicht haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Herr Müller, was ist denn nun mit Intel in Magdeburg? Ja oder nein?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Bundesregierung hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
MK
Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK
#

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wusste gar nicht, für was ich alles zuständig bin. Aber ich will gern mal anschauen, was in den letzten zwei Jahren passiert ist. Wir haben in 2022 und 2023 trotz einer sehr schwierigen konjunkturellen Entwicklung, trotz der Tatsache, dass die Entwicklung in Gesamtdeutschland durch den Krieg Russlands in der Ukraine nicht gut war, gesehen, dass die Situation in Ostdeutschland, was das Wirtschaftswachstum angeht – ein Punkt, auf den Carsten Schneider hingewiesen hat –, besser ist als in Westdeutschland. Ich finde, das ist ein Grund, sich zu freuen, gerade vor dem Hintergrund, dass die Sorgen groß waren, weil wir gerade in Ostdeutschland so hohe Verflechtungen in Richtung Osteuropa und Russland haben. Ich finde, man kann sich über diese Entwicklung, dass Ostdeutschland 2022 und 2023 ganz gut durch diese schwierigen Zeiten gekommen ist, auch freuen, und das ist allemal besser, als alles einfach nur schwarzzusehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir hatten in den 90er-Jahren, wenn ich mich an diese „seligen“ Zeiten zurückerinnere, eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen oder zum Saarland. Heute ist es umgekehrt: Die Arbeitslosigkeit ist in Brandenburg, Sachsen und Thüringen geringer als in Nordrhein-Westfalen und im Saarland.

Ich will aber auf ein Problem hinweisen, das mir wirklich Sorgen macht. Wir haben im September 2022 das erste Mal feststellen müssen, dass in Ostdeutschland die Beschäftigung deutscher Staatsbürger rückgängig ist. Denselben Effekt haben wir im April 2023 in Westdeutschland gesehen. Das ist der demografische Wandel, der da durchschlägt. Er schlägt aber in Ostdeutschland früher und stärker durch. Das ist eines der Haupthemmnisse für Entwicklung, für Wachstum in Gesamtdeutschland, aber in Ostdeutschland noch mal stärker. Und das macht mir Sorgen.

Deswegen müssen wir da an jeder Stellschraube drehen, sei es Frauenerwerbsarbeit – da ist der Osten allerdings besser als Westdeutschland –, sei es, dass ältere Menschen, die es wollen, auch im höheren Alter nach Renteneintritt arbeiten dürfen, sei es, dass wir nicht akzeptieren, dass Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen und einfach in ein Loch fallen, oder sei es auch, dass wir – da haben wir als Ampel viel gemacht – Fachkräfteeinwanderung erleichtern. Dazu ist es entscheidend, dass wir in Ostdeutschland eine Willkommenskultur haben. Ich war froh, dass der Evonik-Chef Kullmann da so deutlich und klar Position bezogen hat; denn das größte Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung ist, dass in Ostdeutschland diese Willkommenskultur nicht da ist und Leute nicht kommen. Und dieses Risiko, das verantworten Sie!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Sie haben nicht so viel Ahnung vom Osten! Furchtbar!“

Wir sehen einen zweiten Aufholprozess in Ostdeutschland. Wir haben zum Tag der Deutschen Einheit die entsprechenden Zahlen veröffentlicht. Wenn wir uns anschauen, was an Großinvestitionen, also Investitionen von über 100 Millionen Euro, für Gesamtdeutschland in der Pipeline ist, dann stellen wir fest: Wir haben 80 Milliarden Euro an privaten Investitionen in der Pipeline. Und das Gute ist: Von diesen Investitionen sind 50 Milliarden Euro für Ostdeutschland gedacht. Das zeigt doch die Vorteile Ostdeutschlands, die in den letzten Jahren erarbeitet wurden: die Verfügbarkeit von viel grüner Energie, Platz für Industrieansiedlungen und bis heute noch gut ausgebildete Arbeitskräfte. Wir sehen, dass sich Chipfabriken, Batteriefabriken, die Solarindustrie in Deutschland wieder ansiedeln, häufig in Ostdeutschland.

Und ja, in diesem Zusammenhang ist das Urteil des Verfassungsgerichts eine riesige Herausforderung. Das Urteil haben wir zu akzeptieren, und es war ein Fehler, den KTF so aufzustellen. Es ist mir aber wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir die Ansiedlungen, für die wir noch keine Förderbescheide erstellt haben – wir können doch nicht sagen: „Es ist gut, dass wir mit Salzgitter und thyssenkrupp durch sind“, wenn das bei Saarstahl und ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt und Bremen noch nicht der Fall ist –, in den Haushaltsberatungen 2024 absichern. Das ist entscheidend für unser Land. Diese Investitionen müssen in Deutschland stattfinden, sie müssen in Ostdeutschland stattfinden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sonst finden sie irgendwo anders in der Welt statt. Das können wir uns nicht leisten.

Es gibt immer Stimmen, die sagen: Ja, dann sind die Subventionen, dann ist die Unterstützung halt weg. – Aber schauen Sie sich mal an, was große Wettbewerber wie die USA und China an Unterstützung geben. Deshalb ist das so wichtig, und deshalb werbe ich dafür, dass wir einen Weg finden, um die Mittel für Investitionen, die uns nach dem Verfassungsgerichtsurteil fehlen, bereitzustellen.

Ich habe mich darüber gefreut, dass Ministerpräsident Haseloff, Ministerpräsident Kretschmer, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, gesagt haben: „Ja, lassen Sie uns darüber reden, ob bzw. wie wir die Schuldenbremse reformieren“, weil es darum geht, die Investitionen zu sichern. Das war richtig und wichtig. Das war keine parteipolitische Taktiererei, sondern da standen die Interessen des Landes im Vordergrund. Das war ostdeutscher Pragmatismus, von dem ich mir mehr wünschen würde.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Lassen Sie mich noch eins sagen: Ich bin dagegen, die notwendigen Investitionen in unsere Volkswirtschaft auszuspielen gegen soziale Absicherung – dazu ist schon einiges gesagt worden – oder gegen internationale Verpflichtungen, die wir als Deutschland – heute beginnt die UN-Klimakonferenz – nun wirklich erfüllen sollten. Das ist kein Entweder-oder, sondern es ist eine gemeinsame Aufgabe, das hinzubekommen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich war gestern in der Lausitz und habe dort mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern gesprochen. Die 40 Milliarden Euro stehen. Zusammen mit Carsten Schneider haben wir gesagt, dass diese Mittel abgesichert sind. Wir haben gesagt: Wenn es zu einem vorgezogenen Kohleausstieg in NRW kommt, dann wollen wir die Mittel flexibilisieren. – Das wollen wir auch für Ostdeutschland, weil der Kohleausstieg marktgetrieben früher kommt.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Hören Sie doch auf, so ein falsches Zeug zu erzählen!“

Ich würde auch gerne mit den Ländern darüber reden, wie wir diese Mittel intelligenter einsetzen können. Im InvKG war leider nicht vorgesehen, dass wir damit Wirtschaftsansiedlungen unterstützen können. Wir haben jetzt über das Temporary Crisis and Transition Framework der Europäischen Union die Möglichkeit, diese Mittel für NRW und auch für Ostdeutschland zu nutzen, um Unternehmensansiedlungen voranzubringen. Wir hätten auch die Möglichkeit, ein GRW-Sonderprogramm aufzulegen. Ich bin gerne bereit, mit den Ländern darüber zu reden – wir sind ja auch schon im Gespräch –, wie wir diese Mittel nutzen können, damit wir gut bezahlte Industriearbeitsplätze in Ostdeutschland, in Nordrhein-Westfalen, in den Kohleregionen schaffen. Lassen Sie uns dafür eine Lösung, einen Weg finden.

Beifall bei SPD

Diesen Geist der überparteilichen Zusammenarbeit wünsche ich mir für die anstehenden Haushaltsberatungen für 2024.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Das Feuer legen und dann nach der Feuerwehr rufen!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Aber erst die Feuerwehr beschimpfen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Als Nächstes hat das Wort Enrico Komning für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
EK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Der Industriestandort Ostdeutschland ist von der Habeck’schen Abwirtschaftspolitik in besonderem Maße betroffen. Die durchschnittliche Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder – und, Herr Staatsminister Schneider, nur darauf kommt es letztlich an – liegt mit etwas über 80 Prozent weiterhin deutlich unter dem gesamtdeutschen Durchschnitt. Die mittelständisch geprägte verarbeitende Industrie ist verzweifelt. Ein Großteil der Unternehmen überlegt, seine Produktion ins Ausland zu verlegen oder eben ganz aufzugeben. In meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere bei mir zu Hause in Neubrandenburg erlebe ich diese Verzweiflung mittelständischer Unternehmen tagtäglich.

Meine Damen und Herren, noch höhere Steuern, die jetzt ja sogar die FDP will, insbesondere die Erhöhung von Substanzsteuern – wir haben uns vorhin über die Erbschaftsteuer unterhalten –, sind der absolut falsche Weg.

Beifall bei AfD

Wir haben kein Einnahmeproblem. Dafür hat unser gieriger Staat schon gesorgt. Aber trotz Rekordeinnahmen ist nichts mehr da zum Verteilen. Die Bundesregierung hat Deutschland finanz- und wirtschaftspolitisch laut scheppernd gegen die Wand gefahren. Das Geld wird verbraten für Menschen, die zu unserem Gemeinwesen nichts beitragen, die unser Land regelrecht hassen,

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Sie, oder was?“

und es wird verbraten für grüne ideologische Luftschlösser.

Beifall bei AfD

Statt Umverteilung brauchen wir Investitionen, Investitionen in den Standort Ostdeutschland, Investitionen, die den Mittelstand anziehen, die das Produzieren attraktiv machen. Die Antwort der Bundesregierung: Subventionsorgien. Milliarden werden mit dem Transformationsfonds in sogenannte grüne Leitmärkte gepumpt, Märkte, die in Wahrheit nur in den Köpfen von Ideologen existieren.

Beifall bei AfD Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Sie haben es einfach nicht kapiert!“

Mit Milliarden werden Konzerne wie Intel gelockt; Sie haben es gerade erwähnt, Herr Staatssekretär. 2 Millionen Euro pro Arbeitsplatz – das haben wir vorhin gehört –; die holen wir dort nie wieder raus.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Das ist ja interessant! Ist die AfD dagegen? Erzählen Sie mal weiter!“

Also: Konzerne wie Intel oder TSMC werden nach Ostdeutschland gelockt, Konzerne, die so schnell wieder weg sind, wie sie gekommen sind, sollte die Subventionsquelle versiegen.

Beifall bei AfD

Denn Computerchips kann man auf der ganzen Welt produzieren. Da bietet Ostdeutschland keinen Mehrwert.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Erzählen Sie weiter!“

Wir brauchen hier verwurzelten Mittelstand und keine Subventionsnomaden.

Beifall bei AfD

Verstehen Sie mich nicht falsch: Wirtschaftsförderung ist gerade im Osten richtig und wichtig, aber als Hilfe zur Selbsthilfe. Die Subvention an sich darf höchstens ein Türöffner sein und kein für sich alleinstehender Standortfaktor. Ein attraktiver Wirtschaftsstandort Ostdeutschland braucht junge Familien. Wir brauchen schlicht mehr Kinder. Staatssekretär Kellner hat gerade den demografischen Wandel angesprochen. Aber wer will denn noch eine Familie gründen, wenn er sich aus Angst vor einem islamistischen Mob nicht mehr auf die Straße traut?

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Ist das die Industriestrategie? Mehr Kinder? – Weitere Zurufe von der SPD“

Wer will denn noch eine Familie gründen, wenn er befürchten muss, dass sein Kind schon frühzeitig in Kita und Schule durch links-grüne Genderideologie und Frühsexualisierungsfantasien missbraucht wird?

Widerspruch bei SPD, Grüne Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „So ein würdeloser Haufen!“

Die Antwort ist: kein vernünftiger Mensch.

Beifall bei AfD

Ein attraktiver Industriestandort Ostdeutschland verdient bessere Bildungspolitik. Das Schulsterben muss aufgehalten werden, die Universitäten müssen endlich wieder Hort der technologieoffenen und ideologiefreien Forschung sein. Das wäre echte Bekämpfung des Fachkräftemangels.

Ein attraktiver Industriestandort Ostdeutschland braucht eine gute Infrastruktur. Funklöcher sind für jeden, der sich durch die ostdeutschen Länder bewegt, auch im Jahr 2023 immer noch ärgerliche Realität.

Und ein attraktiver Wirtschaftsstandort Ostdeutschland braucht wieder mehr Freiheit, mehr Marktwirtschaft und weniger Regulierung. Und nein, Herr Habeck – er sitzt ja heute nicht hier; Herr Kellner, nehmen Sie es bitte mit –, Ihr vermeintlicher Klimaschutz ist eben nicht Freiheit; das Gegenteil ist der Fall.

Schaffen wir den Transformationsfonds ab, nehmen wir die 25 Milliarden Euro Bürgergeld, die an Nichtbürger ausgezahlt werden, nehmen wir die zig Milliarden Euro kurzsichtiger Schaufenstersubventionen, um endlich substanzielle Standortpolitik für den Osten zu machen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die FDP-Fraktion hat Gerald Ullrich jetzt das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
GU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zu meinem Vorredner fehlen mir die Worte; dazu kann ich nicht viel sagen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Herr Müller, zu Ihnen möchte ich ein bisschen was sagen. Ich habe mich während Ihrer Rede gefragt, ob Sie eigentlich eine ostdeutsche Vergangenheit haben und woher diese Skepsis den Ostdeutschen gegenüber kommt. Da Sie immer wieder auf diese 16 guten Jahre abstellen,

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Die sehr guten Jahre! Das sind bessere Jahre als bei der Ampel!“

möchte ich Ihnen sagen, dass ohne die Agenda 2010 Sie diese Jahre nicht gehabt hätten.

Beifall bei FDP

Diese Agenda hat Sie überrollt; diese Welle des Wohlstands hat Sie überrollt. 2015 hätten Sie sie beinahe vernichtet. Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Merz, hätte sie im März vorigen Jahres beinahe vernichtet. Er hatte nämlich gesagt, man solle die Leitungen mit russischem Gas sofort zudrehen. Das sind die Realitäten. Mit denen müssen Sie leben und fertigwerden.

Beifall bei SPD, FDP

Aber zur Sache. Vermeintlich zum letzten Mal beantragt die Fraktion der Linken eine Aktuelle Stunde. Sie möchte ein Zeichen setzen und wählt als Thema die ostdeutsche Industrie. Das ist eigentlich ein gutes Thema. Aber es geht wieder vor allem darum, wie wir eben gehört haben, die Angst vor dem Abstieg zu bedienen. Sie machen wieder Stimmung, indem Sie behaupten, dass im Osten Investitionen ausbleiben, Arbeitsplätze wegfallen und die Lebensleistungen nicht anerkannt werden.

Zuruf Sören Pellmann [Linke]: „Sie haben nicht zugehört!“

Anstatt hier wieder die Ostdeutschen als Opfer vorzuschieben, würde ich Ihnen empfehlen: Setzen Sie doch mal ein Zeichen für die Marktwirtschaft. Das tun Sie nie. Aus Ihrer Fraktion höre ich meistens nur Anschuldigungen gegen Unternehmer und vor allem auch gegen Investoren. Und Sie schreien nach mehr Bürokratie und höheren Steuern. Damit – glauben Sie mir – locken Sie mit Sicherheit keine Investitionen in unser Land.

Beifall bei FDP Zuruf Sören Pellmann [Linke]: „Kein Wort davon! Sie haben mir nicht zugehört! Sie können es ja noch mal nachlesen!“

Eines ist zentral: Ein Industriestandort definiert sich nicht über die Subventionen, die dort ausgezahlt werden. Er definiert sich über Innovationen, er definiert sich über die Kreativität der Menschen, er definiert sich über ein System der Finanzierungsmöglichkeiten, und er definiert sich über ein attraktives Steuersystem.

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz hat den Bundesrat vergangene Woche passiert. Das ist ein wichtiges Zeichen für das Wachstum und vor allem für die Start-ups im ganzen Land. Das Wachstumschancengesetz ist im Bundesrat aber blockiert worden. Wo war hier denn Ihr Aufschrei, als es blockiert wurde? Wir haben nur gehört, dass Herr Ramelow ein wildes Geschrei im Bundesrat losgelassen hat und dieses Gesetz einfach nicht haben wollte. Da frage ich mich: Wie ist denn Ihre Meinung dazu?

Zuruf Sören Pellmann

Ein Industriestandort definiert sich außerdem über eine wirtschaftsfreundliche Bürokratie, die wir zusammen mit den Unternehmen machen müssen. Da müssen wir nach Lösungen suchen. Wie Sie das in Ostdeutschland erreichen wollen, dazu haben Sie hier nichts gesagt.

Um auf das bekannte Beispiel der beiden Chipfabriken in Magdeburg und in Dresden einzugehen: Ich fand es von Anfang an falsch, dieses Geld als ostdeutsche Förderung zu bezeichnen. Es ist gut, dass diese Fabriken in Ostdeutschland gebaut werden; daran herrscht kein Zweifel. Natürlich wäre es schlechter, wenn sie woanders gebaut würden; sie sollen auch wirklich dahin. Aber sie dienen der europäischen Resilienz und der europäischen Unabhängigkeit in der Chipindustrie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Von dem Bau der Fabriken direkt profitieren vor allem die Zulieferer für die Maschinen und Anlagen, und die sitzen nun leider nicht in Ostdeutschland. Große Profiteure werden zum Beispiel die Firmen Zeiss oder Trumpf in Baden-Württemberg oder auch Siemens in Bayern sein. Deswegen sind diese Projekte aus meiner Sicht immer als gesamtdeutsche Projekte anzusehen und nicht als rein ostdeutsche Projekte.

Wie gesagt: Es ist gut, dass diese Fabriken dort gebaut werden. Aber so inhaltlich falsch es auch war, diese Projekte als rein ostdeutsche Projekte zu bewerben, so falsch ist es, dass man jetzt sagt: Wir nehmen den Ostdeutschen das Geld weg. – Das ist die Schlussfolgerung aus dem, was ich vorher gesagt habe. Das sage ich als jemand, der die Zeiten der politischen Wende wirklich miterlebt und auch die Versprechungen von damals gehört hat. Gerade in Ostdeutschland haben wir doch die Erfahrung gemacht, dass hochsubventionierte Industrien allein nicht zur Lösung führen können. Diesen Fehler haben wir im Osten schon einmal gemacht mit verheerenden Folgen. Bitte lassen Sie uns diesen Fehler nicht ein zweites Mal tun! Wenn Sie sich als Anwalt der Ostdeutschen positionieren wollen, können Sie doch nicht zum zweiten Mal diesen Weg beschreiten wollen, ohne dabei die Basis für ein Wirtschaftswachstum zu schaffen.

Ich kann auch nicht verstehen, warum auf einmal von der normalerweise amerikakritischen Linken immer wieder gesagt wird: Wir brauchen unendlich viele Subventionen, weil die USA das ja auch tun. – Zum einen sind viele der Subventionen Steuervergünstigungen, wie im Wachstumschancengesetz beschrieben, aber eben keine Kredite und keine Zuschüsse. Zum anderen ist es noch nicht heraus, dass die USA mit dem, was sie jetzt tun, auch recht haben; das werden wir in einigen Jahren sehen. Ich halte unseren Weg für wesentlich konsolidierter. Ich glaube, dass wir hier keinen schlechten Weg gehen.

Selbstverständlich müssen wir investieren. Es war falsch, die ostdeutsche Industrie besonders abhängig vom russischen Gas zu machen; das steht außer Frage. Wir haben im letzten Jahr häufig die Karten vom Gaspipelinenetz in Deutschland gesehen. Hier hat die Wiedervereinigung leider nicht stattgefunden. Hier sind Fehler gemacht worden; das ist ganz klar. Diese Fehler dürfen wir beim Wasserstoff nicht wieder machen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Gerald Ullrich (fortgesetzt)

Wir müssen hier klar für den Ausbau der Kapazitäten einstehen.

Im letzten Satz möchte ich gerne noch einmal darauf hinweisen, dass es für den Osten ganz wesentlich ist, dass wir die industrienahen gemeinnützigen Forschungseinrichtungen weiter unterstützen –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Gerald Ullrich (fortgesetzt)

– und vom Besserstellungsverbot wegkommen.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Christian Görke für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
CG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Schneider, unbestritten ist die Haushaltspolitik, die Sie zu verantworten haben, derzeit die größte Gefahr für die ostdeutsche Wirtschaft geworden; denn nach Ihren Zahlen – das ist nachzulesen – sind von den 80 Milliarden Euro Investitionen in die deutsche Industrie in den nächsten Jahren 50 Milliarden Euro auf Ostdeutschland fokussiert. Die stehen gerade im Feuer, und dazu hätte ich von Ihnen heute in dieser Aktuellen Stunde klare Aussagen erwartet; denn zumindest nahen ja jetzt die Haushaltsberatungen.

Beifall bei Linke

Zur Wahrheit gehört eben auch, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Ihr Haushalt war von Anfang an, schon mit dem Koalitionsvertrag, überbucht. Sie haben natürlich Steuererhöhungen ausgeschlossen, und die Reform der Schuldenbremse wollen Sie auch nicht. Insofern glaube ich, dass uns Buchungstricks, die Sie uns möglicherweise zu Weihnachten noch unter den Tannenbaum legen, nicht weiterhelfen; denn die Unternehmen – auch in Ostdeutschland – brauchen Investitionssicherheit für die nächsten zehn Jahre. Jede Form der Unsicherheit ist Gift für diese Region.

Beifall bei Linke

Herr Staatsminister Schneider, ich hätte von Ihnen als Ostbeauftragtem im Kanzleramt Klarheit erwartet und keine Beruhigungspillen, wie Sie sie bei der Lausitzrunde, bei der ich auch dabei war, verabreicht haben. Dort haben Sie gesagt: Die Mittel für die Strukturentwicklung in den Kohleregionen sind gesichert. – Was ist denn mit den 12,5 Milliarden Euro aus dem KTF für die Bahninvestitionen, die für die Lausitz vorgesehen sind? Nichts ist gesichert. Oder können Sie das vielleicht entkräften? Das sind die Fakten.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, in der Aktuellen Stunde ist ja auch schon mehrfach der Anfang der 90er-Jahre angesprochen worden, die „blühenden Landschaften“ in Ostdeutschland. Ich bin ja auch ein Zeitzeuge. Ich habe die Zeit erlebt: Ausverkauf, Massenarbeitslosigkeit, Abwanderung vor Ort. Ich weiß, dass viele, die nicht so eine Sozialisation haben wie ich, es möglicherweise nicht so gern hören: Aber die Fakten zeigen natürlich auch, dass die Geschichte der Treuhand vor allem auch die Geschichte einer gigantischen Umverteilung war.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Richtig! Genau!“

Die ostdeutschen Wohnungen und Betriebe sind zu 85 Prozent an Westdeutsche, zu 10 Prozent an internationale Investoren – häufig auch zu Spottpreisen – und nur zu 5 Prozent an Ostdeutsche gegangen. Das haben die Menschen in der Lausitz, das haben die Menschen in der Uckermark und auch in meinem Bundesland nicht vergessen. Das steckt sehr tief drin.

Deshalb kann ich der Ampel nur raten, die Fehler im Zuge der deutschen Einheit nicht mit dramatischen Kürzungen im Bundeshaushalt zu wiederholen. Im Gegenteil: Diese Investitionen sind dringender denn je.

Beifall bei Linke

Und es geht nicht nur um die Leuchtturmprojekte Intel und TSMC. Was ist denn beispielsweise mit den Investitionen in grünen Stahl in Eisenhüttenstadt? Nach zwei Jahren gibt es immer noch keine Entscheidung. Das muss man sich doch mal vorstellen. Oder nehmen wir mal die Menschen in meinem Bundesland, die trotz der Vorreiterrolle beim Windkraftausbau weiterhin die höchsten Netzentgelte haben. Selbst mit Ihrem Gesetz zur Anpassung der Netzentgelte zahlen Industriekunden auch nach dem 1. Januar 2024 2 Cent mehr, Gewerbekunden 4 Cent mehr, Haushaltskunden 5 Cent mehr – plus Mehrwertsteuer – als in Bayern. Das muss man sich doch mal vorstellen. Und als Dankeschön bekommen die Leute in Brandenburg, wenn die Windparks mal aus irgendwelchen Gründen abgeriegelt werden müssen, dann auch noch die Entschädigungen an die Windkraftbetreiber aufgedrückt, während für die Offshorewindparks wieder alle Deutschen zahlen. Genau diese Punkte sind es, die Ostdeutsche nicht verstehen, und ich finde, darüber müssen wir auch sehr klar reden.

Beifall bei Linke

Genauso kontraproduktiv ist es, diese Preisbremsen jetzt vorzeitig zu beenden und gleichzeitig auch noch die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme um 12 Prozent zu erhöhen. Gerade in Ostdeutschland gibt es eben traditionell viele Millionen Haushalte, die mit Fernwärme beheizt werden. Und es ist ja schon gesagt worden: Die Ostdeutschen haben nicht so einen dicken Geldbeutel wie möglicherweise Bundesbürger in anderen Regionen, werden dann aber auch mit zusätzlichen Kosten konfrontiert. Das müssen wir hier auch in den Blick nehmen.

Als symptomatisch für das, was wir heute gehört haben, kann man ja auch die PCK Raffinerie in Schwedt erwähnen; ich weiß natürlich auch, Herr Staatssekretär Kellner, warum Sie sie heute gar nicht erst genannt haben. Sepp Müller hat es ja auch gesagt: Was ist denn mit der Ertüchtigung der so wichtigen Pipeline von Schwedt nach Rostock?

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Nichts! Null!“

Die Realisierung findet jetzt möglicherweise erst nach 2026 statt. Auch hier ist man trotz aller Ankündigungen im Verzug. Auch anderthalb Jahre nach der Anregung der – –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege?

Christian Görke (fortgesetzt)

Frau Präsidentin?

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich wollte Sie darauf aufmerksam machen, dass Ihre Redezeit bereits deutlich überschritten ist.

Christian Görke (fortgesetzt)

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn die gleichen Standards wie die bei der Verstaatlichung von Uniper – –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wenn Sie sich jetzt noch weiter freuen, dann muss ich parallel sprechen. Das ist nicht so schön – auch fürs Protokoll nicht.

Christian Görke (fortgesetzt)

Wenn Sie die gleichen Standards bei der Verstaatlichung dieser Unternehmen – –

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Katrin Budde [SPD]: „Schluss! Dreh ab!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie haben jetzt nahezu eine Minute überzogen.

Christian Görke (fortgesetzt)

Dann beende ich meine Rede. – Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke. – Das Wort hat Hannes Walter für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Gerald Ullrich [FDP]
HW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Dank von Staatsminister Schneider an die Linksfraktion dafür, dass wir heute hier in der Aktuellen Stunde über ein besonders positives Thema sprechen, nämlich über die Industrie in Ostdeutschland, möchte ich mich gerne anschließen. Über das Thema rede ich immer gerne; denn Ostdeutschland ist inzwischen ein Industriestandort auf internationalem Topniveau. Auch wenn der Staatsminister die Zahlen schon genannt hat, wiederhole ich sie für Herrn Müller gerne:

Im ersten Halbjahr 2023 sind die ostdeutschen Bundesländer beim Bruttoinlandsprodukt ganz vorne mit dabei.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Weil Sie das ganze Land in die Grütze fahren!“

Auf Platz eins beim Zuwachs ist meine Heimat Brandenburg mit 14,4 Prozent nominalem Wirtschaftswachstum; preisbereinigt sind es 6 Prozent. Auch bei den Arbeitslosenquoten gibt es für den Osten Deutschlands Gutes zu berichten. In den letzten Jahren können wir einen kontinuierlichen Anstieg in der Beschäftigung verbuchen.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Ja, dank 16 Jahren Unionsregierung!“

Darunter sind auch viele Industriearbeitsplätze – trotz 16 Jahren CDU-Politik. Da, wo wir vor fünf, sechs Jahren noch Rückbau organisieren mussten, müssen wir jetzt gucken: Wie kriegen wir die Menschen wieder in unsere Region, um die Ansiedlung auch bespielen zu können?

Wenn wir uns die staatlichen Investitionen für die Industrie in Ostdeutschland anschauen, wird klar: Bund und Länder gestalten den Innovationsstandort Ostdeutschland aktiv mit. Ein paar Beispiele aus der Praxis: In meinem Wahlkreis in Südbrandenburg hat die BASF Schwarzheide die erste Kathodenfabrik Deutschlands in Betrieb genommen. Kathoden sind wichtige Bestandteile von Autobatterien. Bisher wurden sie größtenteils aus Asien importiert. Jetzt wird direkt in Schwarzheide produziert, und zwar für Deutschland und ganz Europa.

Beifall bei SPD, Grüne

Damit machen wir unsere Wirtschaft auch in der Zeitenwende unabhängiger. In den Bau der Fabrik hat nicht nur die BASF selbst investiert, sondern auch der Bund und das Land Brandenburg. Das sind genau die Investitionen, die wir brauchen.

Weitere Unternehmen aus der Branche haben ihre Ansiedlung bereits angekündigt. Die Lausitz wird zu einem wichtigen Player in der europäischen Batterieproduktion – nicht in Zukunft, sondern jetzt. Das sorgt auch in herausfordernden Zeiten für neue und sichere Arbeitsplätze.

Doch die großen Industrieansiedlungen, die wir überall in Ostdeutschland sehen, sind nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite sind die vielen kleinen und mittleren Industrieunternehmen. Um bei der Batterieindustrie zu bleiben: Auch im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße meiner sehr geschätzten Kollegen Maja Wallstein ist viel in Bewegung. In Guben hat das Unternehmen Rock Tech Lithium im März den Spatenstich für eine neue Lithiumfabrik gesetzt. Hier wird Lithiumhydroxid produziert, ein anderer Hauptbestandteil für Autobatterien. So arbeiten kleine und mittlere Unternehmen zum Beispiel als Zulieferer mit den großen Industriebetrieben regional zusammen. Von diesen Synergien profitiert nicht nur der Wirtschaftsstandort, sondern auch die Menschen und die Kommunen vor Ort.

Beifall bei SPD, Grüne

Den Nörglern hier im Plenum und in den Ausschüssen, die ständig von der Deindustrialisierung reden, sollte spätestens jetzt klar sein: In Ostdeutschland erleben wir einen neuen industriellen Aufschwung und gehen damit selbstbewusst in Richtung Zukunft.

Wenn es um weitere Investitionen durch den Staat geht, müssen wir natürlich auch über das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 15. November reden. Das gilt auch für die Investitionen in die geplanten Großprojekte. Als Ampel wollen wir in die Zukunft unseres Landes investieren und den Industriestandort Deutschland ausbauen. Dabei müssen wir das Urteil respektieren und Wege finden, Investitionen und Förderung weiter zu ermöglichen.

Wie Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in seiner Regierungserklärung betonte, läuft der Prozess schon in geordneter Weise. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die großen Industriemaßnahmen in Ostdeutschland nicht gefährdet sind. Denn als Ampel haben wir immer wieder gezeigt: Wir unterstützen die Wirtschaft bei der Transformation.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei der aufgeregten aktuellen Diskussion möchte ich zum Schluss noch eines klarstellen: Die Entscheidung über die Zukunft der Sondervermögen und den Haushalt betrifft nur einen Teil der Investitionen. Ich bin Carsten Schneider und Michael Kellner an der Stelle dankbar, dass sie schon die Kohlemittel erwähnt haben.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Die immer noch nicht notifiziert sind!“

Die GRW-Mittel als wichtiges Förderinstrument für die Wirtschaft fließen auch weiter. Davon profitieren gerade die strukturschwachen Regionen. Ostdeutschland gehört zu weiten Teilen zum Fördergebiet. Die GRW-Mittel sind ein wichtiger Motor für die Transformation, und das bleiben sie auch in Zukunft.

Olaf Scholz hat klargemacht: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schafft eine neue Realität für die Haushaltspraxis.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Aha!“

Das werden wir selbstverständlich berücksichtigen. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen können sich sicher sein: Mit dem Nachtragshaushalt 2023 und dem Haushalt 2024 schaffen wir auch in den kommenden Jahren die richtigen Grundlagen, um die Wirtschaft in Deutschland auf sichere Beine zu stellen.

Vielen Dank und Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Kollegin Jana Schimke.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
Jana Schimke CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schwenk in die USA wurde heute Nachmittag ja schon gemacht. Seien wir doch mal ehrlich: Dass sich im Moment so viele Unternehmen aus Deutschland dort umschauen und investieren, liegt ja nicht nur am Inflation Reduction Act.

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Na klar!“ Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Doch!“

– Nein, nicht alle kommen in den Genuss dieser Förderung.

Ich sage Ihnen mal, woran es liegt – unterhalten Sie sich mal mit den Leuten –: Es liegt vor allem an dem Freiheits- und Aufstiegsversprechen, das dieses Land den Investoren gibt. Wenn Sie mit den Unternehmern reden, dann werden die Ihnen sagen, dass es sich inzwischen leider nicht mehr lohnt, in Deutschland zu investieren, und deswegen guckt man sich in anderen Ländern um. Da blutet einem wahrlich das Herz, erst recht, wenn man auf die neuen Bundesländer schaut, weil es nämlich genauso auch Unternehmerinnen und Unternehmer aus den ostdeutschen Bundesländern betrifft.

Wenn man den Osten verstehen will, dann muss man zunächst einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir dort eine etwas andere Unternehmensstruktur als in den alten Ländern haben. Wir haben natürlich nicht so viel Industrie. Wir haben deutlich jüngere Unternehmen, die nicht mehr als 30 Jahre alt und maximal in der zweiten Generation sind. Wir haben einen großen Dienstleistungssektor in den neuen Bundesländern, und wir haben natürlich nicht so viel Eigenkapital. Das heißt, wenn sich eine Krise an die nächste reiht, dann wird irgendwann das Geld knapp, und dann ist man eben nicht mehr imstande, über die Runden zu kommen. Meine dringende Bitte wäre doch tatsächlich die, nicht immer nur in Leuchttürmen zu denken, sondern auch an die kleinen Unternehmen und an den Mittelstand zu denken, an die vielen Betriebe, die dort täglich ihre Arbeit machen und den Menschen Arbeit geben.

Beifall bei CDU/CSU

Auch das gehört zur wirtschaftspolitischen Realität dieses Landes und insbesondere auch der neuen Bundesländer dazu.

Wenn wir dann eben auf so eine katastrophale Energie- und Wirtschaftspolitik treffen wie in diesen Tagen, dann trifft es ganz, ganz viele Player, die wir alle mit Namen kennen, die entweder ganz aufgeben oder zumindest Stellen reduzieren wie Goodyear in Fürstenwalde, wie VW in Zwickau, wie die Firma Schaeffler in Luckenwalde, die in meinem Wahlkreis ein Werk mit 500 Beschäftigten abgebaut hat, wie Eschenbach Porzellan in Thüringen – das kennt man seit Langem –, wie die Lomma Sachsen GmbH aus Lommatzsch oder auch wie das Haba-Werk aus Eisleben in Sachsen-Anhalt; die produzieren Kindermöbel und Kinderspielzeug.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Kein Ton dazu von der Ampel! Gut, dass wir das ins Protokoll nehmen!“ Zuruf Katrin Budde [SPD]: „Das liegt aber an den Unternehmen und nicht an der Ampel!“

Ein sehr, sehr erfolgreicher Unternehmer sagte neulich zu mir: Die Stimmung bei uns Unternehmern ist so schlecht wie seit der Wende nicht mehr. – Und ein anderer sagte: Weißt du, wenn es deinem Unternehmen an den Kragen geht und du nicht mehr imstande bist, die Kosten zu stemmen, dann ist das, als wenn du ein Kind verlierst. Das ist die Bedeutung, die unser Lebenswerk, die unsere Firmen für uns tatsächlich haben. – Und dass in der SPD-Fraktion schon wieder nur gequatscht wird, wenn hier vorne geredet wird, zeigt einmal mehr, dass Sie von dem nichts verstehen, was Sie täglich machen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Gerald Ullrich [FDP]: „Ui, ui, ui! Als wenn es bei euch nicht so wäre!“

Die Erinnerungen an die Wendezeit nehmen tatsächlich wieder zu, nicht erst seit Corona. Die Arbeitsplätze gehen langsam verloren. Wir haben mit 7,2 Prozent eine höhere Arbeitslosenquote in den neuen Ländern als in den alten. Wir haben wieder Existenzängste, die dort ganz massiv vorhanden sind.

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Wie investieren wir denn jetzt?“

Wir sehen es alle im Straßenbild: Der Bäcker ist verschwunden, der Fleischer ist schon lange nicht mehr da, und auch das Restaurant wird künftig nicht mehr da sein, wenn die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent hochknallt.

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Oder wenn wir die Fachkräfteeinwanderung ablehnen!“ Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Was sind denn Ihre Vorschläge?“

Noch ein letzter Gedanke, weil ich nur noch eine Minute habe: Was beinhaltet der Bericht zur deutschen Einheit, den wir hier jährlich diskutieren und immer wieder genießen dürfen? Teil A – 26 Seiten –: Rente, Bürgergeld, Mindestlohn, Wohngeld, Ansiedlung von Bundeseinrichtungen. Teil B: Gleichstellung, Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung, Ladeinfrastruktur, Klimaschutz, Umweltbewusstsein, Städtebauförderung und das Engagement. – Das ist alles wichtig. Aber wo wird denn das Geld verdient? In der Wirtschaft, und sie kommt mit den Wirtschaftsdaten an dritter Stelle.

Beifall bei CDU/CSU

Lieber Herr Schneider, auch Sie sind aus dem Osten. Wir sind keine Bedürftigen, und wir sind auch kein Volk von Bittstellern. Wir sind ein Volk von Leistungsträgern, die eine schwere Krise schon hinter sich haben, die auch diese Krise sicherlich überstehen werden.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Es wäre sehr schön, wenn Sie auch das in Ihre Arbeit einfließen lassen würden.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Das war gar nicht überzeugend!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Paula Piechotta.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen auch liebe Bürger/-innen, gerade aus Ostdeutschland, falls Sie im Moment zuhören! Frau Schimke, ich habe wahrgenommen, dass Sie versöhnlich abgeschlossen haben, und deswegen möchte ich versöhnlich, aber dann doch bestimmt darauf hinweisen – Pressespiegel von heute –: Das Ifo-Geschäftsklima im Osten verbessert sich im November im Vergleich zum Oktober. Also, zumindest ist es schon mal besser als im letzten Monat, und deswegen, glaube ich, kann es rein denklogisch nicht stimmen, dass es seit der Wende noch nie so schlimm war wie jetzt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe heute Nachmittag in dieser Debatte auch gelernt: Die Ostdeutschen lesen inzwischen ganz gern „Financial Times“, lieber Carsten Schneider.

Zuruf Dr. Dietmar Bartsch [Linke]: „So ein Blech!“

Auch die „Financial Times“ hat vor drei Tagen auf die deutsche Schuldenbremse geschaut, und ihr Urteil fiel so aus – ich übersetze ein bisschen frei –: „Man kann es mit der Sparsamkeit auch übertreiben.“

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Hä? Mein lieber Scholli! Uijuijui!“

Gerade wenn man sich die Ursachen für den Zustand der deutschen Industrie in Ost wie West anschaut, sieht man: Wir haben einen sehr großen Investitionsstau im Bereich Infrastruktur – digitale, aber auch Verkehrsinfrastruktur –, dessen Abbau jetzt natürlich finanziert werden muss, der die Wirtschaft hemmt und den wir uns nicht selbst eingebrockt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Zur Realität gehört, dass wir gerade weltweit das Problem haben, dass es ein Enddatum für die Transformation gibt und die Erneuerung des Kapitalstocks entsprechend finanziert werden muss, was eine historisch einmalige Situation ist, die so noch nicht vor irgendeinem politischen Gestalter lag.

Der dritte Punkt – auch er ist ganz wichtig –: Schauen wir uns an, wie viel die USA, aber auch Südkorea und China – Michael Kellner hat es genannt – gerade investieren und an Standortfaktoren zum Besseren verändern. Ich verstehe jeden, der Bauchschmerzen hat bei der Größe und bei der Anzahl an Subventionen, die wir jetzt aufbringen. Aber wenn man als einziges Land nur am Seitenrand stehen bleibt, während alle anderen investieren, dann verliert man vielleicht wirklich den Anschluss. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir wollen nicht in ordnungspolitischer Schönheit sterben, sondern gerade auch für Ostdeutschland ist es wichtig, dass wir hier zu einer konstruktiven gemeinsamen Lösung kommen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in Ost und West erhalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte auf eines hinweisen. Wir haben heute sehr viel Zeit für diese Debatte über die Industrie in Ostdeutschland. Liebe Linkspartei, vielen Dank dafür! Ich glaube, alle drei Ostministerpräsidenten, die schon angesprochen wurden – Kai Wegner, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer –, stehen nicht in Verdacht, besonders ampelaffin zu sein. Aber gerade beim Urteil des Verfassungsgerichts, bei der Schuldenbremse und auch der Bedeutung der Investitionen für Ostdeutschland waren sie sehr schnell sehr konstruktiv unterwegs.

Das kann man jetzt natürlich beiseitewischen und sagen: Ja, zwei davon kriegen halt Chipfabriken – für die hängt da viel dran –, und der dritte in Berlin ist sowieso chronisch pleite. – Aber ich glaube, so einfach ist es dann doch nicht. Schauen wir uns das Ganze noch mal an: Der KTF ist im internationalen Vergleich ja ein relativ schmal ausgestaltetes Programm, um die Investitionsrückstände zu beseitigen, die Transformationsnotwendigkeiten und die Standortwettbewerbsfähigkeit Deutschlands abzusichern.

Ostdeutsche haben die Konsequenzen dessen, wenn all das nicht mehr Realität ist, einfach schon viel spürbarer erlebt – Ende der 80er-Jahre und Anfang der 90er-Jahre –, als das viele Bürgerinnen und Bürger in Ostwestfalen-Lippe, oder wo manche Gegner der Reform der Schuldenbremse herkommen, vielleicht erlebt haben. Insbesondere die Folgen des Investitionsstaus betrafen viele ostdeutsche Arbeitnehmer/-innen in der ehemaligen DDR: Sie haben in den 80er-Jahren in Betrieben gearbeitet, wo jeder wusste, dass zwei Drittel der Maschinen schon längst hätten ausgewechselt werden müssen. Zur Wahrheit, lieber Herr Görke, gehört ja auch: Der Anfang der 90er-Jahre, nach der Wiedervereinigung, wäre einfacher gewesen, wenn das Produktionsvermögen der DDR aktueller, moderner gewesen wäre. Das gehört zur Wahrheit dazu. Ostdeutsche haben auch erlebt, dass, wenn man zu stark den Anschluss an die globale Wirtschaft verloren hat, es unglaublich teuer wird, alle Unternehmen mit staatlichen Zuschüssen zu retten.

Wir hatten schon mal eine ganz ähnliche Diskussion über Leuna in Sachsen-Anhalt. Da flossen damals 5 Milliarden Mark rein. Schon damals wurden 1,4 Milliarden Mark an direkten Steuerzuschüssen gezahlt.

Zuruf Katrin Budde [SPD]: „Richtig!“

Das waren stolze 2 Millionen Mark pro Arbeitsplatz.

Zuruf Katrin Budde [SPD]: „Richtig!“

Das sind spannende Parallelen zur heutigen Diskussion über die Chipfabrik in Magdeburg.

Zuruf Katrin Budde [SPD]: „Ja!“

Trotzdem würde Ihnen heute jeder in Leuna sagen: „Das war gut angelegtes Geld“; denn der Standort ist noch da,

Beifall bei SPD, Grüne

und die Leute verdienen überdurchschnittlich für ostdeutsche und vor allen Dingen auch für sachsen-anhaltinische Verhältnisse.

Letzter Punkt: die Frage der Standortwettbewerbsfähigkeit. Ich glaube, die Art und Weise, wie die DDR im Laufe der Jahrzehnte ihre Wettbewerbsfähigkeit deutlich verloren hat, weil sie wirtschaftlich nur von der Substanz gelebt hat, hat vielen Ostdeutschen deutlich gemacht, wie stark alles miteinander zusammenhängt. Den Konsumbedürfnissen der Bevölkerung konnte nicht mehr bedarfsgerecht begegnet werden, weil die Wirtschaft insbesondere in den 80-ern einfach nicht mehr leistungsfähig war.

Vor dem Hintergrund ist es wichtig, anzuerkennen, dass Menschen in Ostdeutschland natürlich besondere Ängste haben, wenn es darum geht, Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Piechotta.

Dr. Paula Piechotta (fortgesetzt)

Ich glaube, da haben wir alle die Verantwortung, eine konstruktive Lösung für den KTF zu finden.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Piechotta.

Dr. Paula Piechotta (fortgesetzt)

Wie gesagt: Wir wollen nicht in ordnungspolitischer Schönheit sterben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Friedhelm Boginski für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In keiner Region Deutschlands haben die Menschen in den vergangenen 30 Jahren so viele strukturelle Veränderungen, so viele grundlegende Neuerungen durchlebt wie wir in unserem Teil der Republik, in Ostdeutschland. Wir Ostdeutschen sind gestärkt, was Changemanagement angeht. Das ist unser eigentliches Alleinstellungsmerkmal, und das meine ich jetzt nicht nur augenzwinkernd, sondern ich möchte noch darauf hinweisen, dass es gerade in meiner Generation viele unterbrochene Bildungswege, zerbrochene Lebensentwürfe und den Verlust von sozialer und gesellschaftlicher Identität gibt.

Aber wir haben auch gelernt, dass mit diesen Veränderungen neue Chancen entstanden sind und dass man die auch durchaus nutzen konnte. Nur wer die nötigen Fähigkeiten hatte, konnte seine Ideen umsetzen und bestehen. Jetzt komme ich auf das Thema, das mich wirklich bewegt: Das zeigt wieder mal, wie wichtig Bildung ist. Das ist einer der Kernpunkte, glaube ich, die wir auch jetzt wieder ganz deutlich brauchen.

Wenn wir über Industriepolitik sprechen, dann muss uns klar sein, dass wir nicht in Kirchturmpolitik denken, sondern dass wir den nötigen Weitblick brauchen – Weitblick, um globalen Fragen wie der Ressourcenknappheit, der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch dem demografischen Wandel gerecht zu werden. Diese Herausforderungen erfordern eine hohe Veränderungs- und Anpassungsbereitschaft von Industrie und Gesellschaft insgesamt.

Die Bundesrepublik hat im Oktober dieses Jahres eine Industriestrategie beschlossen, und wir sind in der Umsetzung. Wie Transformation und Veränderung in Ostdeutschland gelingen kann, zeigen zwei Impulse aus meinem Bundesland, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat: einmal den Strategiewechsel bei der PCK Raffinerie Schwedt von fossilen Kraftstoffen hin zur Produktion von Wasserstoff und E-Fuels und natürlich der bedeutsame Strukturwandel in der Lausitz mit seiner Strahlkraft auf andere Transformationsprojekte.

Anhand dieser Beispiele wird deutlich, welche Chancen sich aus einem Einzelprojekt für die gesamte Region entwickeln können. Wenn alle Akteure sich der Herausforderungen bewusst sind, sich nicht vor Veränderungen scheuen und die Chance auf Sicherung der Arbeitsplätze bzw. deren Zunahme aufgreifen, kann es funktionieren.

Bei all diesen Vorhaben, die durch die Bundesregierung ermöglicht werden, geht es nicht immer nur um finanzielle Förderung; das will ich sehr deutlich sagen. Alle Regionen kämpfen mit einem Mangel an Fachkräften, der ein enormes Hemmnis für die wirtschaftliche Weiterentwicklung bedeutet und das Potenzial der Regionen schmälert.

Beifall bei Grüne, FDP

Die Bundesregierung hat diese Bedeutung der Fachkräftesicherung erkannt und mehrere Projekte auf den Weg gebracht. Ich spreche von der Modernisierung und der Digitalisierung von Großprojekten in Bildung und Forschung in Deutschland. Da geht es nicht um eine einzelne Chipfabrik, sondern um 80 Millionen Denkfabriken im Kopf, die aus- und weitergebildet, umgeschult und zum Teil neu qualifiziert werden müssen.

Aber es geht auch um gezielte Nutzbarmachung von technologischen und sozialen Innovationen, die immer stärker die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft beeinflussen.

Ich will mal zwei Wege nennen, die durch unser Bundesministerium für Bildung und Forschung auf den Weg gebracht werden. Die Bundesagentur für Sprunginnovationen fördert gute Ideen und Technologien, die das Zeug haben, unser Leben zu verändern, im großen Stil Wirtschaft zu befördern und auch im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation hat Hochschulen, Fachhochschulen und sonstige Forschungseinrichtungen im Blick, die täglich neues Wissen erforschen. Wir wollen diese Erkenntnisse durch einen Technologietransfer in die wirtschaftliche Anwendung bringen, um in der Fläche neue Wertschöpfungsketten aufzubauen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

aber auch, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und um den Standortfaktor Bildung, Wissen und deren Transfer in die Wirtschaft zu stärken.

Neben den klassischen Standortfaktoren für die Wirtschaft gilt es aber auch, Standortfaktoren für die Menschen weiterzuentwickeln. Fühlen sich Fachkräfte nicht wohl, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie von ausländischen Unternehmen abgeworben werden. Derzeit sprechen wir von über 200 000 hochqualifizierten Deutschen, die im Ausland arbeiten und sich dort wesentlich wohler fühlen als in Deutschland. Warum ist das so? Sind wir ernsthaft daran interessiert, dieses Potenzial zu heben, müssen wir in unserem Land eine echte Wohlfühl- und Willkommenskultur für alle Fachkräfte etablieren. Wir haben es mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschafft, endlich ein modernes Einwanderungsrecht zu etablieren, um in Zukunft mit anderen Ländern um die besten Köpfe konkurrieren zu können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Willkommenskultur wird aber nicht nur durch Gesetze zum Ausdruck gebracht, sondern hat auch eine gesellschaftliche Dimension.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Friedhelm Boginski (fortgesetzt)

Hier müssen wir noch besser werden. Glauben Sie mir, in unserem Land machen die Menschen die Wirtschaft und sorgen für Innovationskraft.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege Boginski.

Friedhelm Boginski (fortgesetzt)

Sorgen wir also dafür, dass sich die Menschen hier – in Ostdeutschland, aber auch in Gesamtdeutschland – wohlfühlen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für den Bundesrat erteile ich das Wort dem Kollegen Sven Schulze.

Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP]
SS
Sven Schulze Minister (Sachsen-Anhalt)
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar, heute hier zu stehen und zu Ihnen sprechen zu dürfen. Das gilt noch mehr, nachdem ich die Rede von Herrn Pellmann gehört habe. Herr Pellmann, Sie haben vom „Tag der angeblichen Einheit“ gesprochen. Wissen Sie, das ist für mich – ich bin 1979 in Quedlinburg geboren – der wichtigste Tag in meinem Leben nach der Geburt meiner Kinder und meiner Hochzeit. Das gilt für viele Ostdeutsche, und deswegen redet man nicht vom „Tag der angeblichen Einheit“, sondern es ist der Tag der Einheit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir sollten doch froh sein, dass wir wieder ein Deutschland sind. Im Übrigen – ich werde gleich auch was zu Ostdeutschland sagen – gehöre ich der Generation an, die sagt: Wir sollen nicht immer in Ost und West denken; das gehört sich einfach nicht mehr. Wir sind ein Deutschland. Wir sind eine Republik, und wir können stolz darauf sein. Wir haben gemeinsam vieles erreicht.

Bevor ich mit meiner Rede beginne, ein Satz zur AfD; ich lerne ja auch immer wieder was dazu. Ich habe Ihre Rede so verstanden, dass Sie nicht unbedingt erfreut über dieses Intel-Projekt sind.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Doch, schon! Aber über die immense Förderung nicht!“

Die Kollegen der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt beeilen sich bei jeder Gelegenheit, zu betonen, wie wichtig dieses Projekt für Sachsen-Anhalt ist. Wofür steht denn jetzt die AfD?

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wir reden über 10 Milliarden!“

Sind Sie dafür oder dagegen?

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Sie müssen einfach mal bedenken, dass es nicht immer sinnvoll ist, in die Kameras das eine zu sagen und woanders das andere.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann dieses Thema, über das wir heute diskutieren, sehr gut auch an meinem Beispiel darstellen. Ich bin 1979 geboren und habe 1998 Abitur gemacht. Ich wollte immer Ingenieur werden. Ich bin das dann auch geworden, habe an der Universität studiert. In der Zeit hat man mir gesagt: Lieber Sven Schulze, wenn du was werden willst, wenn du erfolgreich sein, Karriere machen willst,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „… dann geh in die Politik!“

dann ist Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Thüringen vielleicht nicht der richtige Ort: eine hohe Arbeitslosigkeit, die Perspektiven sind nicht unbedingt rosig. Geh in den Westen oder in den Süden Deutschlands. – Das haben viele auch gemacht. Das war 1998. 25 Jahre später können wir das Gegenteil behaupten: Jeder junge Mensch, der bei uns heute das Abitur ablegt oder den Realschulabschluss macht, der bekommt eine richtig tolle Ausbildung, und der hat eine riesengroße Perspektive in ganz Ostdeutschland. Das ist der Riesenerfolg, den wir jetzt haben!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir brauchen niemandem mehr zu sagen: Du musst deine Heimat verlassen. – Nein, wir können jetzt anderen sagen: Kommt zu uns. Bei uns passiert gerade ganz viel, und bei uns in Ostdeutschland hast du eine Zukunft. Deswegen können wir auch stolz auf das sein, was wir erreicht haben; stolz auf das, was die Menschen erreicht haben. Das ist der wesentliche Unterschied zu vor 20 oder 30 Jahren. Wir haben eine richtig gute Zukunftsperspektive. Wir sind jetzt für die Zukunft gut aufgestellt.

Ich will mal ein paar Beispiele nennen. Wir haben die chemische Industrie in Sachsen-Anhalt. Wenn man in Deutschland, in Europa über die chemische Industrie spricht und fragt: „Wo sind denn die großen Zentren in Deutschland?“, dann werden oft Bayer genannt oder BASF. Das ist auch richtig. Aber der größte Chemiepark in Deutschland ist Leuna in Sachsen-Anhalt – 13 Quadratkilometer chemische Industrie, und wir haben noch einige mehr davon.

Zuruf Katrin Budde [SPD]: „Wer hat es erfunden?“

Noch ein anderes Beispiel: Wenn Sie in Ihrem Leben vielleicht mal die Chance haben, nach New York zu fahren, und Sie stehen vor dem neuen World Trade Center, dann schauen Sie mal nach oben. Das Glas für die ersten 20 Stockwerke kommt aus Sachsen-Anhalt. Hätte ich nie gedacht, dass so was mal passiert. Wir haben ganz viele Hidden Champions.

Ich komme zu einem anderen Thema. Dort oben auf der Tribüne sitzt die Geschäftsführung von SKW Piesteritz, ein großes wichtiges Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Das ganze Thema Düngeindustrie wäre ohne SKW Piesteritz für Europa nicht denkbar. Ich weiß, wir haben viel darüber diskutiert, lieber Kollege Kellner. Du bist viel vor Ort, und das finde ich auch richtig gut. Aber manch einem deiner Kollegen musste man erst mal erklären, was da passiert. Hier in Berlin ist man erst dann so richtig wach geworden, als AdBlue knapp wurde, und dann hat man gesagt: Mensch, können die nicht mal zwei, drei, vier Wochen nur AdBlue produzieren? – Das geht rein chemisch natürlich nicht. Deswegen ist es wichtig, zuzusehen, dass wir nicht nur die großen Unternehmen in Sachsen-Anhalt fördern, sondern auch die vielen, vielen Hidden Champions, die Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland insgesamt groß machen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir haben einen großen Transformationsprozess hinter uns. Dieser Transformationsprozess ist nicht von Politikern vollendet worden, sondern von den Menschen, die in Ostdeutschland leben, die fleißig sind, die mutig sind, die selbstbewusst sind. Sie brauchen am Ende des Tages aber eines – das ist die wichtigste politische Währung, und da gibt es im Moment viele Fragezeichen –, nämlich Verlässlichkeit und Vertrauen. Das Thema „Verlässlichkeit und Vertrauen“ – und das sage nicht ich als jemand, der in der Politik tätig ist, sondern das sagt die Bevölkerung – ist derzeit aber mit einem großen Fragezeichen versehen. Wir haben im Moment eine Situation, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung der Bundesregierung nicht zutraut, dass sie die Zukunftsfragen lösen kann. Das ist ein großes Problem; denn wir benötigen am Ende des Tages Verlässlichkeit und Vertrauen.

Ich will das an zwei Beispielen aus dieser Woche klarmachen. Am Montag um 8 Uhr – da bin ich dem Bundesminister Habeck extrem dankbar; das war meines Wissens der erste Minister, der das überhaupt gemacht hat – waren alle Landesminister in Berlin. Alle sind angereist, waren da und haben über das Thema Klimatransformationsfonds, über das Thema Haushaltssperre und über all die anderen Themen geredet. Es war wichtig, dass wir diesen Termin hatten; aber am Ende des Tages hatten wir keine vernünftige Perspektive. Herr Habeck konnte uns auch nicht sagen, wie es schließlich weitergehen soll. Was haben wir gemacht? Wir haben auf den Dienstag gehofft. Am Dienstag hat der Kanzler hier an dieser Stelle geredet. Das war eine Rede, die er halten wollte als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Und auch da haben wir uns erhofft, dass es erste Ideen gibt, die wir gemeinsam mit den Ländern diskutieren können.

Zuruf Carlos Kasper

Aber auch da gab es, wenn wir ehrlich sind, keine vernünftigen Vorschläge.

Beifall bei CDU/CSU

Ich habe gerade ein bisschen zugehört, als ich da auf der Bundesratsbank saß. Aus der SPD wurde immer wieder gefragt: Was ist denn jetzt mit Intel? Kommt denn Intel? – Ich bin überzeugt, dass Intel kommt.

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Aber reden Sie mal mit Ihrer Fraktion!“

Wissen Sie, warum ich überzeugt bin, dass Intel kommt? Der Kanzler hat das klar zugesagt.

Zuruf Sören Pellmann [Linke]: „Das ist aber viel wert!“

Und auch Herr Schneider hat es gerade gesagt: Das ist gerade das wichtigste und größte Projekt in Europa. Wenn dieses Projekt scheitert, dann ist auch die gesamte Regierung in Deutschland gescheitert.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen wird Intel kommen.

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Aber Ihre Fraktion steht ja nicht dahinter!“

Um Intel mache ich mir jetzt gerade nicht die Sorgen. Ich mache mir gerade Sorgen um die mittelständische Wirtschaft.

Beifall bei CDU/CSU

In dem Moment, wo ich hier rede, kriege ich Rückmeldungen aus meinem Ministerium, dass die Meldungen aus dem Bundesministerium zur GRW so lauten, dass wir erst mal keine Förderbescheide mehr ausgeben dürfen für die nächsten Monate.

Zuruf Katrin Budde [SPD]: „Aber das kennt Sachsen-Anhalt doch gut! Der letzte Haushalt ist ein halbes Jahr zu spät gekommen! Ohne Verfassungsgerichtsurteil! Ganz kleine Brötchen backen!“

Das heißt, für die nächsten Monate habe ich im Zweifelsfall – es sei denn, wir haben jetzt bald eine Lösung – das Problem, dass ich mittelständischen Unternehmen sagen muss: Weil hier eine Haushaltssperre herrscht, weil die Bundesregierung den Haushalt im Moment nicht in den Griff kriegt, können wir keine Unterstützung mehr geben. – Was ist das denn für eine Aussage für die mittelständische Wirtschaft in Deutschland? Das geht nicht nur mir in Sachsen-Anhalt so, das geht gerade jedem Wirtschaftsminister in ganz Deutschland so. Das heißt, wir brauchen hier schnelle Lösungen. Darum bitte ich auch die Bundesregierung: Arbeitet da intensiv auch mit den Bundesländern zusammen. Wir sind jederzeit bereit, auch nach Berlin zu kommen. Wir wissen auch, dass wir gemeinsam Lösungen suchen müssen. Das werden wir auch, so denke ich, schaffen. Aber die Bundesregierung ist im Moment gefordert, den ersten Schritt zu machen. Das hat sie bisher nicht gemacht.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will noch einen anderen Punkt ansprechen, der mir sehr wichtig ist: Das ist die Außendarstellung, und zwar außerhalb Deutschlands, außerhalb Europas. Es geht nicht nur um Investoren. Mein Land Sachsen-Anhalt wird in den nächsten 10, 15 Jahren 300 000 Menschen verlieren, die in ihren wohlverdienten Ruhestand gehen. Wir werden es nicht schaffen, sie durch Geburten bei uns zu ersetzen. Wir brauchen eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt aus dem Ausland. Wenn die aber sehen, wie es hier im Moment aussieht, und wenn die sagen: „Mensch, ist das hier überhaupt noch so, wie wir Deutschland kennen? Hat dieses ‚made in Germanyʼ eigentlich noch Substanz?

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Gut, dass wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht haben!“

Können wir uns dafür entscheiden, für eine lange Zeit, vielleicht für immer nach Deutschland zu gehen, um hier zu arbeiten, um hier unser Leben auch mit unseren Familien zu verbringen?“, dann stehen dem im Moment viele große Fragezeichen entgegen. Auch deshalb brauchen wir hier eine verlässliche, eine klare Politik aus dem Deutschen Bundestag, von der Bundesregierung, von Ihnen als regierungstragende Fraktionen. Das ist enorm wichtig.

Beifall bei CDU/CSU

Abschließend noch einen Satz. Manchmal wird den Ostdeutschen gesagt: Na ja, gerade beim Thema „Klima- und Umweltschutz“, da seid ihr vielleicht ein bisschen skeptischer als andere. – Das stimmt überhaupt nicht.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Die wesentlichen Ziele, die die Bundesrepublik Deutschland in den letzten 30 Jahren erreicht hat, sind deshalb erreicht worden, weil sie in Ostdeutschland vorangebracht wurden.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Das ist der Hintergrund. Die Leute sagen: Wir haben ja schon einen riesigen Transformationsprozess hinter uns. Auch diesen Transformationsprozess werden wir gemeinsam weiter mitgestalten. Aber es braucht Verlässlichkeit. – Und diese Verlässlichkeit muss vom Bund kommen, sie muss von den Ländern kommen, und sie muss von den Gemeinden kommen. Mindestens auf Bundesebene steht seit den letzten Tagen ein großes Fragezeichen dahinter.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Katrin Budde.

Beifall bei der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
KB
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war es früher gewohnt, dass Wirtschaftspolitiker zur Wirtschaftspolitik geredet haben. Die Linke und die CDU/CSU-Fraktion haben das heute weit verfehlt. Sie hätten vielleicht andere Redner einsetzen sollen, die mehr von dem Thema verstehen.

Zuruf Sören Pellmann [Linke]: „Das ist unsere Sache! Das können wir schon selber entscheiden!“

– Früher hatten Sie richtige Wirtschaftspolitikerinnen; wir haben mit denen in Sachsen-Anhalt richtig gute Wirtschaftspolitik gemacht, manchmal besser als mit der CDU in Sachsen-Anhalt. Aber davon habe ich heute Morgen bei Ihnen nichts mehr gemerkt.

Zuruf Sören Pellmann [Linke]: „Kommt noch was zum Thema?“

Ich freue mich natürlich, dass hier gleich zwei Sachsen-Anhalter geredet haben, darunter einer meiner Nachfolger als Wirtschaftsminister, Sven Schulze. Auf Sie, Herr Minister, lieber Sven, kommen große Aufgaben zu; denn bei Intel, die natürlich auch schon im Vorfeld Investitionen realisieren, sollen ja nicht die gleichen Fehler passieren wie nach sozialdemokratischer Regierungspolitik in Sachsen-Anhalt unter einem FDP-Wirtschaftsminister, wo das Solar Valley gestorben ist, weil keine Wertschöpfungsketten angesiedelt worden sind, weil keine Vertiefung stattgefunden hat, weil keine ergänzende Ansiedlung stattgefunden hat. Wir wollen doch, glaube ich, gemeinsam dafür sorgen, dass sich diese Schlüsselinvestition in Sachsen-Anhalt lohnt, von der wir wissen, dass sie kommen wird.

Beifall bei SPD, Grüne

Was Carsten Schneider und Paula Piechotta gesagt haben, unterstreiche ich sofort. Deshalb sage ich einfach: Ja, das sehe ich auch so.

Ich werde mich ergänzend auf ein paar andere Dinge konzentrieren, die zu guter Industrie- und Wirtschaftspolitik für Ostdeutschland dazugehören.

Wenn man sich die fünf größten Branchen in Deutschland anschaut – die Automobilindustrie, den Maschinenbau, die chemische Industrie, die Ernährungsindustrie und die Elektrotechnik –, dann merkt man gleich – jedenfalls, wenn man die Wirtschaft in Ostdeutschland kennt –, dass mindestens drei dieser großen, führenden Branchen in den ostdeutschen Ländern mit Schwerpunkten vertreten sind: Das ist die chemische Industrie, das ist die Automobil- und Automobilzulieferindustrie, das ist aber auch die Ernährungsindustrie.

Das alles sind Industrien, die Energie brauchen. Deshalb ist dieses Thema hier heute neben der Ansiedlungspolitik und neben einer ordentlichen Mittelstandspolitik schon mehrfach angesprochen worden. Ja, da haben Sie recht: Die Hidden Champions müssen genauso im Wachstum unterstützt und begleitet werden, damit sie größer werden und substanziell gesichert sind, wie die Industrie insgesamt. Das gehört in Deutschland Gott sei Dank noch zusammen. Deshalb ist das Thema Energie eines der entscheidendsten.

Es sind schon Lösungen vorgeschlagen worden. Ich setze darauf, dass sie auch funktionieren werden. Wir alle wollen ja nicht scheitern, sondern wir alle wollen, dass es in Deutschland gut vorangeht.

Beifall bei SPD, Grüne

Es gibt noch ein Thema, das noch nicht angesprochen worden ist. Da schaue ich noch mal auf die Regierungsbank; ich will die Gelegenheit heute dafür nutzen. Sachsen-Anhalt, Mitteldeutschland insgesamt ist ein großer Standort der chemischen Industrie. Ich kenne das aus alten Zeiten. Die Besonderheit dieser Industrieparks ist genannt worden: wie groß diese Industrieparks sind. Davon gibt es drei in Sachsen-Anhalt: Leuna, Buna und Bitterfeld.

Diese Besonderheit braucht auch eine besondere Antwort, was zum Beispiel das Thema Chemikalienpolitik auf der europäischen Ebene bzw. REACH angeht. Gegenwärtig wird unter anderem über die PFAS-Stoffgruppe diskutiert. Das ist etwas kompliziert, aber das sind Stoffe, die überall gebraucht werden, unter anderem in der Halbleiterindustrie – man merke: Intel und andere –, in der Automobilindustrie, im Bereich der erneuerbaren Energien – wo wir sie unbedingt brauchen –, bei der Klimatechnik und bei der Medizintechnik.

Pauschalverbote waren nie gut. Ich bitte Sie inständig – ich bin nicht mehr Wirtschaftspolitikerin; aber ich kenne die Zusammenhänge noch –, aufzupassen, dass es in der Chemikalienpolitik zu einem ordentlichen Abschluss, zu einer ordentlichen Strategie kommt und unsere Chemiestandorte damit nicht nur gesichert werden, sondern auch zukunftsfest gemacht werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Was gehört noch dazu? Natürlich horizontale Industriepolitik. Da sind wir wieder bei den Ländern und bei meinem Ministerkollegen. Die Themen „Forschung und Entwicklung“ sowie „Universitäten“ sind extrem wichtig. Die Schlüsselansiedlungen sind gut. Es sind nicht nur sachsen-anhaltische, es sind nicht nur ostdeutsche, es sind nicht nur deutsche, es sind wirklich europäische Schlüsselansiedlungen. Aber wir wollen ja noch mehr davon profitieren. Und Deutschland hat immer davon profitiert, wenn eine hohe Produktionstiefe, eine Wertschöpfungstiefe, wenn innovative Produkte vorliegen, die unverwechselbar sind. Deshalb gehört dieses Thema unmittelbar dazu, neben den Themen: Mobilität, Infrastruktur, Hin- und Wegbringen auf vernünftige Art und Weise. Da haben sowohl die Länder als auch der Bund viel zu tun.

Ich freue mich darauf, wenn die CDU/CSU-Fraktion noch mal in sich geht und überlegt, was für gute Wirtschaftspolitik notwendig ist und wie das Ganze finanziert werden kann.

Im Übrigen – das zu sagen, kann ich mir jetzt nicht klemmen –, lieber Sven Schulze: Der Haushalt von Sachsen-Anhalt für 2023 ist im März 2023 beschlossen worden. Also auch Sachsen-Anhalt mit Ihrem Finanzminister ist jetzt nicht immer ganz so schnell gewesen – und das ohne Verfassungsgerichtsurteil.

Wir sind wildentschlossen, diesen Haushalt noch dieses Jahr zu beschließen – auch wenn das unsere Vorweihnachtszeit schreddert –, ich hoffe, die Kollegen aus der Opposition, die das veranlasst haben, auch, und freue mich dann auf gute gemeinsame Arbeit.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Felix Banaszak.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
FB
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schulze, ich habe wahrgenommen, dass Sie gerade versucht haben, Einigkeit in der Unionsfamilie darzustellen, die, glaube ich, real gar nicht da ist. Sie sagen: „Intel ist super, eine tolle Sache“, und fragen die AfD, wie sie dazu steht – eine berechtigte Frage; Kollege Müller hat das auch gesagt. Aber Sie haben mit keinem Wort erwähnt, dass es wohl auch andere Akteure in der Unionsfraktion gibt, die sagen: „Was für ein herausgeschmissenes Geld! Diese ganze Subventioniererei, das machen wir mal nicht!“ Ich glaube, Sie haben auch eine Klärung in Ihrer eigenen Parteienfamilie vor sich, Herr Schulze.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Wir stehen dazu klarer als Ihre Außenministerin zu Israel!“

Anscheinend haben Sie das auch an anderer Stelle. Aber über die Schuldenbremse möchte ich gleich noch sprechen. Herr Müller, Sie haben mit einer großen Tirade begonnen, wie schlimm das alles ist, großes Versagen der Ampel. Wissen Sie, ich habe gestern die „Tagesschau“ gesehen. Friedrich Merz hat große Vorwürfe gegen die Regierung erhoben,

Zuruf

ihr politisches Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen. Soll ich Ihnen etwas sagen? Ich habe mich gefragt: Warum sieht sie denn so komisch aus? Es war die „Tagesschau“ von vor 20 Jahren. Seit 20 Jahren die gleiche Leier und kein eigener Lösungsansatz. Ich glaube, Sie müssen sehen, dass die Welt sich verändert hat.

Beifall bei SPD, Grüne

Herr Merz, den ich angesprochen habe, hat sich am Dienstag in der Aussprache zur Regierungserklärung noch einmal gerühmt, ein Mann der 90er-Jahre zu sein, und hat auf die großartige Wirtschaftspolitik der 90er-Jahre verwiesen. Ich selbst bin aus dem Ruhrgebiet und, glaube ich, der einzige Redner in der Debatte ohne ostdeutsche Geschichte.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Merkt man!“

Aber ich weiß aus vielen Schilderungen, dass die 90er-Jahre im Osten des Landes wirtschaftspolitisch vielleicht gar nicht so eine glorreiche Zeit waren. Vier von fünf Menschen, die ihren Job verloren hatten – Massenarbeitslosigkeit; wir haben es gerade gehört –, fehlte eine Perspektive. Und Herr Merz spricht davon, er wolle die 90er-Jahre zurück. Was für eine Arroganz,

Beifall bei SPD, Grüne

vom Hügel im Sauerland auf den Osten zu blicken und über diese Aspekte kein Wort zu verlieren! Ich hoffe, Sie tun es wenigstens intern.

Meine Damen und Herren, ich war im Sommer in Bitterfeld-Wolfen. Ich habe mir gemeinsam mit anderen das ehemalige oder in Teilen ja noch bestehende Solar Valley angeschaut.

Zuruf Katrin Budde [SPD]: „Traurige Geschichte!“

Man hat uns auf dem Weg dorthin erklärt: „Da hängt noch dieses Firmenschild; die Firma gibt es aber gar nicht mehr. Vielleicht kommt da wieder was hin.“ Das ging die ganze Zeit hindurch so. Wir haben mit der Taxifahrerin gesprochen und gefragt: Was hat das eigentlich mit dieser Region gemacht, erst große Hoffnungen und dann, fast von einem auf den anderen Tag, alles dahin? – Ich habe auch gehört, dass es damals schon Zweifel gab, weil einige der Jobs, die dort geschaffen worden waren, nicht besonders gut vergütet waren, dass die ganze Frage der Mitbestimmung nicht gut ausgestaltet war.

Trotzdem ist ja genau der Verlust der Solarindustrie an dieser Stelle und an vielen anderen Orten auch Teil der Biografie, auch Teil des kollektiven Bewusstseins, was Wandel eigentlich heißen kann. Als jemand aus Duisburg, der weiß, dass Strukturwandel häufig auch Verlust von Identität bedeuten kann, sage ich: Es muss unsere gemeinsame Aufgabe sein, diesen Strukturwandelregionen Zukunftsversprechen zu geben, die dann auch eingehalten werden, und damit einen Zukunftsmut zu schaffen, der eine Grundlage hat; das ist doch unsere gemeinsame Aufgabe, meine Damen und Herren!

Beifall bei SPD, Grüne

Das geht aber nicht, wenn man sich der Wirklichkeit verschließt. Wissen Sie, was der Unterschied zwischen Kai Wegner und Friedrich Merz ist? Der Unterschied ist nicht, dass Kai Wegner der kleine Bürgermeister im kleinen Berlin ist – wie Herr Merz es ja dargestellt hat – und Herr Merz hier im großen Deutschen Bundestag für die großen Themen zuständig ist. Der große Unterschied zwischen Kai Wegner und Friedrich Merz ist: Der eine regiert, und der andere träumt nur vom Regieren.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „So ist es!“

Der eine muss mit der Wirklichkeit arbeiten, dem anderen reicht seine Ideologie.

Beifall bei Grüne Zuruf Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: „Sie haben ausgeträumt!“

Das ist der Unterschied zwischen Kai Wegner und Friedrich Merz. Und so klein kann Kai Wegner gar nicht sein, als dass er nicht die Größe zeigt, die Friedrich Merz in dieser Debatte eigentlich bräuchte.

Meine Damen und Herren, wir werden weder für Ostdeutschland noch für den Rest dieses Landes die Transformation unserer Industrie schaffen, ohne dass der Staat eine richtig aktive Rolle einnimmt. Das wird sonst nicht gelingen; deswegen muss uns das gelingen.

Und ich sage das auch sehr deutlich, Herr Schulze, weil Sie da vollkommen recht haben: Ich weiß aus vielen Gesprächen in den letzten Tagen und Wochen um die Unsicherheit, die das KTF-Urteil des Verfassungsgerichts ausgelöst hat.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Ihre katastrophale Politik! Ihre Politik ist das! – Gegenruf von der SPD: Mein Gott! Hören Sie mal auf!“

Jeder Tag Unsicherheit ist ein Tag zu viel. Deswegen muss es uns gelingen, sehr, sehr bald Klarheit zu schaffen, und zwar sowohl für den Haushalt 2024 als auch für den Klima- und Transformationsfonds auf Dauer – und aber eben auch dafür, dass dieses Land in der Lage ist, seine industrielle Basis zu erhalten. Und da hilft es nicht, dass Herr Dobrindt in der Debatte vor zwei Wochen aufgetreten ist und gesagt hat, beim Klima- und Transformationsfonds gehe es um grüne Ideologieprojekte und grüne Wunschprojekte. Herrgott noch mal! Es geht um die industrielle Basis in diesem Land. Kümmern Sie sich doch bitte auch mal darum!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Die richtet ihr ja gerade zugrunde! Heuchlerisch!“ Zuruf Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: „Kümmern Sie sich darum, genau!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jens Lehmann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JL
Jens Lehmann CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, dass sich gerade Die Linke in ihrer voraussichtlich letzten Aktuellen Stunde dem Industriestandort Ostdeutschland widmet. Dadurch bekommen wir nun die gute Möglichkeit, uns mit den Chancen und Herausforderungen der Wirtschaft in der aktuellen Zeit auseinanderzusetzen.

Ich sehe die industrielle Entwicklung im Osten unseres Landes grundsätzlich sehr positiv. Seit der Wiedervereinigung hat sich vieles zum Guten bewegt. Den Grundstein dafür legte die CDU-geführte Bundesregierung in den 90er-Jahren. Genau vor dieser fähigen und vernünftigen Wirtschaftspolitik warnte unser amtierender Wirtschaftsminister auf dem Parteitag der Grünen. Ich hoffe sehr, dass wir auf diese unionsgeführte Kompetenz nicht noch bis 2025 warten müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Zur Erinnerung: Die rot-grünen Jahre gipfelten in der bis dahin höchsten Arbeitslosenquote der Bundesrepublik, in hochverschuldeten öffentlichen Haushalten und schließlich folgerichtig in der vorzeitigen Abwahl von Rot-Grün. Danach ging es Deutschland, den Bürgern und der Wirtschaft 16 Jahre lang unter Unionsregierung wieder deutlich besser.

Beifall bei CDU/CSU

Sie, liebe Ampel, haben es geschafft, in Rekordzeit von nur zwei Jahren Deutschland vom finanziellen Musterschüler in Europa zum Sitzenbleiber ohne gültigen Haushalt zu machen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Was ist denn die Schuldenquote?“

Aber nun zurück zum Osten der Republik. – Als stolzer Leipziger sehe ich täglich in meinem Wahlkreis, welches große Potenzial die ostdeutsche Industrie besitzt und was im Osten in den letzten Jahrzehnten geschaffen worden ist. Ein paar prägnante Beispiele möchte ich hier gern nennen:

Seit Anfang der 2000er produzieren Porsche und BMW mit über 10 000 Mitarbeitern erfolgreich Autos mit dem Gütesiegel „made in Leipzig“. Für den reibungslosen Zulauf von Ersatzteilen und Luftfracht sorgt der DHL Hub auf dem Leipziger Flughafen mit über 3 500 Mitarbeitern. Alle drei genannten Unternehmen sorgen mit ihren Industrieansiedlungen dafür, dass auch die Zulieferindustrie und Dienstleistungsanbieter aus der Region profitieren und Teil dieses bedeutenden Wirtschaftsstandortes sind.

Die Liste lässt sich prominent fortführen: die Verbundnetz Gas AG und die Bayer AG in Leipzig, Bosch in Dresden, Total in Leuna, der Chemiepark in Wolfen, Tesla in Grünheide, VW in Zwickau und Dresden. – Das ist nur ein kleiner Auszug aus der Leistungsfähigkeit des Industriestandortes Ostdeutschland.

Aber diese Leistungsfähigkeit ist gefährdet. Denn wir haben eine Bundesregierung, die die Wirtschaft sehenden Auges schwächt und den Industriestandort Deutschland damit zunehmend ruiniert. Dafür ist federführend der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verantwortlich.

Die energieintensive Industrie in Deutschland, und nicht nur im Osten, leidet unter viel zu hohen Strompreisen. Die hohen Energiepreise, eine enorme Steuer- und Abgabenlast sowie eine überbordende Bürokratie verhindern die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich.

Werte Kolleginnen und Kollegen, die Standortfrage für oder gegen die ostdeutsche Industrie wird durch die Energiepreise und durch die Energieplanungssicherheit stark beeinflusst, wenn nicht sogar entschieden. Wenn ich davon lese, dass die Bundesregierung ein Gesetz plant, mit dem Netzbetreiber den Strom der Verbraucher einschränken dürfen, ist das ein Armutszeugnis für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU

Werte Ampel, lösen Sie sich von Ihren ideologischen Fesseln, und nutzen Sie zum Beispiel auch weiterhin das Potenzial der Kernenergie in Deutschland!

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Owei, owei!“

Meine Damen und Herren, neben den Energiefragen haben wir mit dem Ukrainekrieg einen weiteren wichtigen Rahmen für die Zukunft. Wir müssen unsere Kapazitäten im Rüstungsbereich erweitern. Schauen Sie auf den russischen Haushalt für 2024: Wladimir Putin steigert das Budget für die nationale Verteidigung um 70 Prozent auf knapp 100 Milliarden Euro.

Zuruf Gerald Ullrich [FDP]: „Ist Russland jetzt unser Vorbild?“

Er will 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für seine Armee ausgeben. – Bei diesen Zahlen müssen selbst die größten Putin-Freunde erkennen, dass er den brutalen Krieg gegen die Ukraine weiterführen will und gleichzeitig künftige Konflikte damit vorbereitet.

Die logische Schlussfolgerung daraus ist, dass wir uns auch diesbezüglich schützen und unsere eigenen Bestände ebenfalls deutlich erhöhen müssen. Deshalb ist es für unsere nationale Sicherheit unerlässlich, dass wir zum Beispiel ein weiteres Pulverwerk aufbauen, um unseren Output für Geschosse spürbar zu erhöhen. Dieses Pulverwerk kann sofort in Ostdeutschland errichtet werden. Sachsen hat dafür bestens geeignete Standorte. Das gilt ebenso für weitere Produktionszweige der wehrtechnischen Industrie.

Beifall bei CDU/CSU

Auf die werden wir in den nächsten Jahrzehnten stärker denn je angewiesen sein.

Werte Bundesregierung, bedenken und nutzen Sie also die Möglichkeiten vor allen Dingen im Rahmen des Strukturwandels in den Braunkohleregionen; denn – da zitiere ich den BDSV –: „Sicherheit ist die Mutter aller Nachhaltigkeit.“

Ich sage es nicht gern, aber wir sollten uns darauf einstellen, dass wir vor konfliktreichen Jahrzehnten stehen. Eine starke Verteidigungsindustrie muss ein essenzieller Bestandteil in Ostdeutschlands Industrie sein. Nur so wird es möglich sein, diese tatsächlich zu sichern, zu stärken und auszubauen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat jetzt Carlos Kasper für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
CK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Habe ich das jetzt richtig verstanden? Herr Lehmann setzt sich für ein Atomkraftwerk in Leipzig-Nord ein? Oder wie muss ich das verstehen? Ich hoffe, nicht. Aber vielleicht wäre in Ostsachsen noch Platz, im Wahlkreis des Ministerpräsidenten.

Spaß beiseite! Um was geht es denn in diesen Tagen? Es geht um nicht weniger als um die Zukunft Deutschlands. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind wir alle im Bundestag noch mal aufgefordert worden, zu erklären, was wir eigentlich wollen, wie wir uns Deutschland in Zukunft vorstellen. Wollen wir Deutschland fit für die Zukunft machen? Wollen wir unsere Wirtschaft transformieren und die wichtigen Industriearbeitsplätze hier in Deutschland behalten? Wenn ja, dann müssen wir investieren. – Für meine Fraktion kann ich all diese Fragen klar beantworten: Wir stehen hinter der Industrie, wir stehen hinter den Beschäftigten, und wir stehen auch für Investitionen.

Beifall bei SPD, Grüne

Nicht wenige dieser Investitionen betreffen eben auch Ostdeutschland. Intel in Magdeburg oder TSMC in Dresden werden die meisten hier kennen. Aber auch die Solarindustrie in Sachsen wartet auf ein klares Signal der Bundesebene.

Die CDU/CSU-Fraktion muss hier klar benennen, was sie will, und das habe ich eben in dieser Debatte nicht gehört. Will sie, dass sich Großunternehmen in Deutschland ansiedeln? Will sie, dass die ostdeutschen Bundesländer endlich die Chance haben, an den Westen aufzuschließen? Eigentlich hat der Fraktionsvorsitzende diese Fragen schon am Dienstag beantwortet: Die CDU/CSU-Fraktion möchte das nicht.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Das ist doch Quatsch!“

Das allerdings hätte zur Folge, dass die Wirtschaft in Deutschland keine Zukunft hat, dass die Unternehmen in die USA abwandern und unsere Arbeitsplätze gefährdet sind. Das ist das Ziel von Friedrich Merz.

Zuruf Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: „Was ist denn mit Ihrem Kanzler?“

Damit das eben nicht passiert, müssen wir in Deutschland bis 2040 um die 500 Milliarden Euro investieren. Pro Jahr bedeutet das Investitionen von bis zu 45 Milliarden Euro. Schier unglaubliche Zahlen! Das aber verdeutlicht auch noch mal, dass diese Gesellschaftsaufgabe nicht mit Einsparungen beim Bürgergeld oder sonst wo zu bewältigen ist. Es kann daher kein Weg an der Aussetzung der Schuldenbremse vorbeiführen.

Zuruf Karlheinz Busen [FDP]: „Vergiss es!“

Das sieht zum Glück nicht nur ein Bürgermeister von Berlin so, sondern eben auch die Mehrheit der ostdeutschen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.

Beifall bei SPD

Ostdeutschland ist ein starker Industriestandort. Hier wird bereits in die Zukunft investiert.

Nehmen wir zum Beispiel die E-Mobilität. In Zwickau hat sich der Betriebsrat gemeinsam mit dem VW-Konzern dazu entschlossen, das Werk in Zwickau-Mosel als erstes Werk komplett auf E-Autos umzurüsten. In Zwickau glauben die Beschäftigten eben an die Zukunft. Umso mehr ist es ein Skandal, dass sich der selbsternannte Wirtschaftsversteher Friedrich Merz beim Jahresempfang der dortigen IHK letzte Woche hinstellt und sagt: Wir müssen die Verbrenner mehr fördern. – Begleitet wird das dann auch noch von einem wankelmütigen Ministerpräsidenten Kretschmer, der in der Belegschaft mit seinen Aussagen für Unruhe sorgt. Das zeigt vor allem eines: Die Beschäftigten in Zwickau können sich nicht auf die CDU verlassen.

Beifall bei SPD Zuruf Jens Lehmann [CDU/CSU]: „Aber auf die SPD, oder was?“

Friedrich Merz will mit diesem Land zurück in die Zukunft,

Zuruf Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: „Hat wohl ganz schön wehgetan, was Merz gesagt hat!“

zurück in die 90er-Jahre. Er ist eben ein Mann des vergangenen Jahrtausends.

Beifall bei SPD Zuruf Jens Lehmann [CDU/CSU]: „Oh!“

Allerdings weckt ein Zurück in die 90er-Jahre bei vielen Ostdeutschen ganz schlechte Erinnerungen; denn – es wurde gerade schon angesprochen – das war die Zeit von Massenarbeitslosigkeit, von Unsicherheit, vor allem aber auch von Abwanderung

Zuruf Jens Lehmann [CDU/CSU]: „Von Rot-Grün war das die Zeit, ja!“

aus den ostdeutschen Bundesländern in die westdeutschen Bundesländer.

Deswegen ist es umso schöner, dass es jetzt eine neue Arbeiterbewegung in Ostdeutschland gibt.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Die wählen euch aber nicht!“

Beim Teigwarenwerk Riesa haben die Angestellten für gleiche Bezahlung in Ost und West gestreikt.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Ihr habt doch schon eine ganze Menge Wähler verloren! Genauso wie im Ruhrgebiet!“

In Dresden gibt es bei Lieferando erstmals einen Betriebsrat.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Gut so!“

Und in Espenhain befinden sich die Angestellten von SRW metalfloat

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Überall da, wo die Union regiert!“

mittlerweile seit zwei Wochen in einem unbefristeten Streik. Sie wollen endlich einen Tarifvertrag. Die Angestellten und die IG Metall waren zuletzt am Samstag bei uns auf dem Parteitag der SPD Sachsen. Sie haben davon gesprochen, wie ungerecht ihre Arbeitsbedingungen sind und dass ihnen der Arbeitgeber immer noch die Fortführung der Tarifverhandlungen verweigert und jetzt herumjammert, dass dieser Streik den Betriebsablauf stört. Ja, was denn sonst! Natürlich muss ein Streik den Betriebsablauf stören. Dafür ist ein Streik doch da. Es muss wehtun. Die Arbeitgeber müssen jetzt endlich verstehen, dass die Zeiten von unterschiedlicher Bezahlung in Ost und in West der Vergangenheit angehören.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

Carlos Kasper (fortgesetzt)

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ach, das war schon das Ende.

Katrin Budde [SPD]: Er hört aufs Wort!

Damit hatte ich jetzt nicht so schnell gerechnet. Mir wird ja nachgesagt, ich sei streng. Aber ich bin gar nicht so streng.

Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ja, ja!

Fünf Minuten sind eben nicht sechs Minuten, das ist so.

Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.