Fundstellen
Slowakei, Ungarn, Kroatien – in all diesen Ländern liegt sie bei deutlich über 90 Prozent. Nur wir hier in Deutschland bilden mit einer Eigentumsquote von rund 47 Prozent das traurige Schlusslicht Europas.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 70 Prozent der Menschen in der EU leben in den eigenen vier Wänden. In Italien sind es 77 Prozent, in Polen 79 Prozent und in der Slowakei sogar 91 Prozent. Und bei uns? Im angeblich reichsten Land Europas sind es gerade mal mickrige 43 Prozent, der tiefste Stand seit 20 Jahren. Damit sind wir so ziemlich das absolute Schlusslicht auf der ganzen Welt, und der Trend verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Gerade einmal 30 Prozent der 30- bis 45-Jährigen leben in den eigenen vier Wänden. Das heißt, sieben von zehn Menschen leben zur Miete, ohne irgendeine Hoffnung, sich jemals die eigenen vier Wände leisten zu können. Und das ist kein Zufall, das ist auch nicht gottgegeben, sondern es ist das direkte Ergebnis Ihrer Regierungspolitik, und zwar völlig egal, ob Schwarz, Rot, Grün oder Dunkelrot.
Laut dem Internationalen Gerichtshof, IGH, hat die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zwar das völkerrechtliche Prinzip der territorialen Integrität nicht verletzt, aber trotz des IGH-Gutachtens bleibt das Thema politisch und juristisch auch weiterhin höchst umstritten. Deshalb wird der Kosovo international auch von vielen Staaten nicht anerkannt, auch nicht von den fünf EU-Mitgliedstaaten Spanien, Griechenland, Zypern, Slowakei und Rumänien. Dies verhindert auch weiterhin die UN-Mitgliedschaft des Kosovo.
Wie es um die Loyalität der Ukraine bestellt ist, wurde in der letzten Woche wieder ganz deutlich. Die Ukraine unterbricht die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei, erwartet gleichzeitig aber die Zustimmung dieser Länder zu einem 90-Milliarden-Euro-Hilfspaket. Das darf man schon als dreist bezeichnen.
die Regierungen Ungarns, der Slowakei und Tschechiens. 24 andere Regierungen sind prinzipiell bereit, Europa zu verteidigen.
Schauen wir uns doch mal in Europa um. Das EU-Mitglied Slowakei hat unter der Regierung von Robert Fico gerade die Verfassung geändert, sodass der Staat nur noch zwei Geschlechter anerkennt.
Es geht also um Verlässlichkeit, die Sie mit Ihrer inhaltlichen Kehrtwende vermissen lassen. Aber nur mit Vertrauen in unseren Rechtsstaat, unsere Währung und unsere Bündnisse sind wir handlungsfähig. Nur im Zusammenspiel mit unseren Partnern können wir die Ukraine geschlossen stärken; die notwendigen Schritte hierfür sind längst eingeleitet. Dafür feilen wir an Sanktionspaketen. Auch die Slowakei äußert sich mittlerweile unterstützend zu einem 18. EU-Sanktionspaket. Diesen Schritt begrüßen wir ausdrücklich.
Doch lassen Sie mich die deutsche Perspektive erweitern und auch aus Mittel- und Osteuropa nach Straßburg blicken. Der Europarat war ein Hoffnungsträger für viele Völker und Nationen, die aus Unfreiheit kamen: für Estland, Lettland, Litauen, für Polen, die Slowakei, Rumänien, für die Ukraine. Der Europarat war oft der erste Ort, an dem diese Länder als gleichberechtigte Mitglieder in einer Gesellschaft demokratischer Staaten willkommen waren. Noch bevor sie EU-Mitglieder wurden, waren sie Teil des Europarats. Noch bevor sie wirtschaftlich aufholen konnten, wurden sie rechtlich anerkannt. Und noch bevor die eigene Demokratie widerstandsfähig war, fanden sie Schutz unter dem Mantel der Rechtsstaatlichkeit.
Ja, vielen Dank. – Eine Nachfrage: Was sind denn vor diesem Hintergrund die Motive der Bundesregierung für die Rückverlegung des Instandsetzungszentrums aus der Slowakei nach Deutschland, bzw. welche Auswirkungen wird das auf die Unterstützung der ukrainischen Armee haben?
Herr Abgeordneter, zunächst gar keine. Die Gründe dafür waren bilateral und betrafen unter anderem die Vertragsgestaltung zwischen der Slowakei und der Bundesrepublik Deutschland. Das lag tatsächlich nicht an uns. Es lag auch nicht an den Unternehmen. Wir sorgen dafür, dass es durch die Verlegung dieses Instandsetzungszentrums zu keinerlei Verzögerungen bei der Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte kommt, und sind dabei, die entsprechenden Lösungen bereits umzusetzen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren torpediert die Ampel eine vollumfängliche Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Syrien. Während Syrien in die Arabische Liga zurückgekehrt ist und selbst NATO- und EU-Mitgliedstaaten wie Italien ihre Vertretungen in Damaskus wiedereröffnen wollen, blockiert diese Bundesregierung weiter. Österreich, Kroatien, Griechenland, Tschechien, Slowenien, Zypern und die Slowakei werben innerhalb der EU für eine Wende in der Syrienpolitik. Die Bundesregierung aber gibt den Bremser.
Das war nicht immer so, und deshalb müssen den wichtigen Worten unseres Bundeskanzlers jetzt auch die entsprechenden Taten der Bundesregierung folgen. Dabei sind wir schon auf einem guten Weg, aber noch nicht da, wohin wir wollen; denn heute sind die Ostgrenzen beispielsweise der baltischen Staaten, Polens, der Slowakei, Rumäniens oder auch Finnlands leider auch die Grenzen zwischen Freiheit und Despotie.
Man kann das auch übersetzen mit: Weil wir eine gute Regelung haben, haben andere – Sinti, Romnja in der Slowakei oder auch in Ungarn oder Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in entsprechenden Ländern diskriminiert werden – möglicherweise nicht die Möglichkeit, sich vor Diskriminierung zu schützen. Vor diesem Hintergrund hat es uns überrascht, dass am 7. Mai im Ministerrat von Deutschland deutlich gemacht wurde, dass man bis zum Ministerrat am 20./21. Juni eine Überprüfung der bisherigen Haltung vornehmen will.
Jetzt kommen wir mal zu Ihrem Gesetzentwurf. Sie haben, wie ich finde, sehr fleißig einen umfassenden Gesetzentwurf geschrieben, in dem Sie sechs Handelsverträge behandeln. Was Sie dabei in Artikel 1 Ihres Gesetzentwurfs ein bisschen vergessen haben – das hätten Sie mit aufnehmen sollen; es ist aber nur eine kleine Fleißarbeit –, ist, dass das Abkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika im Oktober 2016 vorläufig in Kraft getreten ist. Übrigens: Vorläufiges Inkrafttreten ist völkerrechtlich ganz normal. Das gibt es seit dem Westfälischen Frieden, falls die Frage aufkommt. Der ist schon ein paar Jahrhunderte her, aber weiterhin in Kraft. Das genannte Abkommen ist übrigens nicht nur von Deutschland bisher nicht ratifiziert worden, sondern auch von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Irland, Italien, Frankreich, Zypern, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Slowenien, der Slowakei und Schweden nicht. – Das ist nur ein Beispiel.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es fällt mir schwer, hier über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu sprechen, einen Tag nach dem brutalen Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico in der Slowakei. Frau Außenministerin, ich bin froh, dass Sie in Ihrer Rede dieses Attentat verurteilt haben. Das Eis der Zivilisation ist dünn – daran werden wir immer schmerzlich erinnert –, und es trifft wieder einen Politiker, genauso wie Olof Palme 1986, der sich für Frieden und Diplomatie einsetzte. Robert Fico ist offenbar nicht mehr in Lebensgefahr. Ich wünsche ihm rasche und vollständige Genesung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben aktuell, seit gestern, einen besonders gravierenden Fall von Gewalt gegen einen Politiker zu verzeichnen. Der Ministerpräsident der Slowakei, Fico, wurde angeschossen. Wir verurteilen dies und wünschen ihm vor allem eine gute und vollständige Genesung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Presse berichtet heute auch, dass die Stimmung in der Slowakei aufgehetzt ist und eine tiefe Spaltung durch die Gesellschaft geht. Auch in Deutschland haben wir eine zunehmende Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker, aber auch gegen Ehrenamtliche zu verzeichnen. Insbesondere der Europakollege Ecke wurde davon schlimm getroffen. Auch ihm wünschen wir an dieser Stelle vollständige Genesung.
Denn die Fliehkräfte, die auf unsere Gesellschaft vor allen Dingen seit der Pandemie wirken, spüren wir jeden Tag. Es ist erwähnt worden: die zunehmende Polarisierung, das Absolutsetzen der eigenen Meinung, die sinkende Bereitschaft zum Zuhören, zum Akzeptieren von Kompromissen bis hin zu Gewalt gegen andere Überzeugungen, weil man sie noch nicht mal zu ertragen bereit ist. Und Gewalt gegen Politiker wie in Dresden oder wie gestern in der Slowakei sind dann das Endergebnis einer solchen Spirale, Gewalt gegen den Staat und seine Symbole, gegen Personen, die den Staat symbolisieren, wie die Einsatzkräfte von Polizei oder Feuerwehr oder sonstige ehrenamtlich Tätigen. Auch dem können und wollen wir nicht tatenlos zusehen, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich Premier Fico aus der Slowakei, der von diesem schrecklichen Attentat betroffen ist, gute Besserung wünsche.
Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Slowakei wurde Robert Fico verletzt, und wir können nur hoffen, dass – trotz aller Aggressionen in diesem Land, trotz aller Spaltung – seine Gesundheit vollständig wiederhergestellt wird. Und wir denken heute hier an ihn und seine Familie.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast möchte man sagen: „Madrid oder Mailand, Hauptsache Italien!“ Slowakei und Slowenien sind unterschiedliche Länder – so viel vielleicht dazu, weil wir hier ja auch Bildungsarbeit machen und die Tribünen voll sind mit jungen Menschen.
Wichtig ist, zu verstehen, dass BEPS-MLI die erfassten Doppelbesteuerungsabkommen nicht ersetzt, sondern dass sie durch die getroffenen Auswahlentscheidungen modifiziert und neu justiert werden. Konkret erfasst von diesem Prozess sind: die Slowakei, Kroatien, Tschechien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Malta, Spanien und Japan. Mit der Türkei und Italien konnten wir diese noch nicht abstimmen, da diese Staaten die Vertragsgesetze noch nicht ratifiziert haben. Ich hoffe aber, dass dies bald geschieht und wir hier nachziehen können.
Während die BEPS-Empfehlungen bekanntermaßen auch über bilaterale Änderungsprotokolle in die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen implementiert werden können, so zum Beispiel geschehen in Bezug auf Österreich und Luxemburg, modernisieren wir mit dem vorliegenden Gesetz die Abkommen mit Kroatien, Tschechien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Japan, Malta, der Slowakei und Spanien gemeinsam entlang der entsprechenden BEPS-MLI-Artikel. Die konkreten Auswirkungen des BEPS-MLI auf ein erfasstes Steuerabkommen ergeben sich dabei jeweils aus dem sogenannten Matching, das heißt, aus dem Abgleich der deutschen Auswahlentscheidungen und Vorbehaltserklärungen mit denen des jeweils anderen Vertragsstaats. Somit erfolgt zwar eine gemeinsame, jedoch nicht einheitliche Änderung; die Modifikationen entsprechen den individuell verhandelten Präferenzen der deutschen Abkommenspolitik.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau 20 Jahren, am 1. Mai 2004, stand ich mit einer Europaflagge in der Hand mitten in einer euphorischen Menschenmenge. Ich stand auf der Oderbrücke zwischen Frankfurt und Słubice. Pünktlich um Mitternacht eröffneten der damalige Außenminister Fischer und sein polnischer Amtskollege Cimoszewicz die Grenze zwischen Polen und Deutschland. Zeitgleich feierten Hunderttausende Menschen in ganz Europa diesen bedeutenden Tag, nämlich den Beitritt der zehn neuen EU-Mitglieder Polen, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Zypern und Malta. In dieser Nacht wuchs die EU von 15 auf 25 Mitglieder. Rumänien, Bulgarien und Kroatien folgten wenig später. Wenn ich an diesen 1. Mai 2004 denke, kriege ich immer noch ein bisschen Gänsehaut. Ich werde diesen Tag nie vergessen, und, ich glaube, so geht es Millionen Europäerinnen und Europäern.
Neben den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die sich erst 14 Jahre zuvor von Moskau unabhängig gemacht hatten, haben aber auch Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern von ihrem Recht der freien Bündniswahl Gebrauch gemacht. Diese bisher mit Abstand größte EU-Erweiterung von 15 auf 25 Staaten war getragen von dem Gedanken, den Kontinent nach Jahrzehnten des Kalten Krieges in einer friedlichen, freien und demokratischen Gemeinschaft zusammenzuführen. Was nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa gelungen war, sollte nach dem Kalten Krieg in ganz Europa geschehen. Deswegen ist dieser 1. Mai 2004 auch ein Feiertag für uns.
Jetzt machten sich die Länder auf, Teil der westlichen Staatengemeinschaft zu werden: in der Sicherheitspolitik, in der Wirtschaftspolitik. Der Beitritt zur Europäischen Union von Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern 2004, vor 20 Jahren, und von Bulgarien, Rumänien und Kroatien wenige Jahre später war die logische Konsequenz. Geschichte hat sich vollendet.
Bei aller Diskussion, die wir intern über Ungarn, über die Slowakei führen, kann ich nur sagen: Ich bin froh, dass diese Länder in der Europäischen Union sind. Sie sind am Ratstisch, sie sind im Europäischen Parlament, sie sind in der Kommission. Man muss mit ihnen hart ringen.
Antidemokratische Vorgänge, Äußerungen etwa wie jüngst in Bezug auf die Präsidentschaftswahl in der Slowakei – –
Ich will aber auch sagen: Antidemokratische Äußerungen wie vom Kollegen Röttgen aus der CDU, manche Länder sollten, wenn in der Slowakei falsch gewählt wird, aus der EU austreten, legen die Axt an die europäische Kooperation. So etwas ist nicht akzeptabel.
Gerade Polen spielt eine wichtige Rolle, auch mit Blick auf die anderen Länder in Mittel- und Osteuropa; denn es kann Bindeglied sein für eine ebenso enge Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten, der Tschechischen Republik oder der Slowakei und ist zudem auch wichtiger Partner für die Vereinigten Staaten.