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Deutscher Bundestag 20/143

143. Sitzung

Mittwoch, 13. Dezember 2023Berlin 13:00 – 22:24 Uhr Nächste Sitzung: 14.12.2023
9:24 h
Sitzungsdauer
168
Reden
+ 1 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
65.630
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.238
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
11.714
Bundesregierung
11.145
SPD
10.964
FDP
6.758
Grüne
6.413
AfD
5.902
fraktionslos
2.201

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
314
75
Grüne
302
153
FDP
233
16
CDU/CSU
113
218
fraktionslos
89
1
AfD
72
208

Außerdem 37× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Die nachfolgenden Unterrichtungen sollen an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:

hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung · Drucksache 20/9642

Die nachfolgenden Unterrichtungen sollen an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:

hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung · Drucksache 20/9647

TOP 4

Vereinbarte Debatte: – Zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Wenn Sie zügig die Sitzplätze wechseln, können wir auch sofort starten.

Dann eröffne ich die Aussprache, und das Wort erhält für Bündnis 90/Die Grünen Boris Mijatović.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
BM
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen gern zu Beginn meiner Rede Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verlesen:

„Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“

Das plötzliche Verschwinden von Familienmitgliedern – gefangen in Folterkellern des Assad-Regimes oder eingesperrt in den Internierungslagern in Xinjiang – ist, glaube ich, eine Erfahrung, die die wenigsten von uns machen müssen. Zum Glück!

Für Joumana Seif, eine syrische Menschenrechtsanwältin, ist dieser Artikel 5 von besonderer Bedeutung. Letzte Woche auf der Menschenrechtskonferenz der Grünen berichtete Frau Seif eindrucksvoll von ihrer Arbeit und vom Wert dieser Worte. Für ihren Integrationskurs lernte Frau Seif das deutsche Grundgesetz; sie war nämlich aus Syrien geflohen. Und da waren wieder diese eingängigen Sätze, die für viele Menschen so unfassbar viel bedeuten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Für Menschen wie Joumana Seif sind diese Worte ein Kompass und tagtägliche Motivation für ihre Menschenrechtsarbeit. Ihr Vater wurde jahrelang für seine Oppositionstätigkeit in einem Gefängnis des Assad-Regimes gefoltert, und ihr Bruder wurde im Alter von 21 Jahren vom gleichen Regime ermordet. Viele Menschen leiden unter der Unmenschlichkeit autoritärer Regime wie in Damaskus. Umso wichtiger ist die Erfahrung, die Joumana Seif uns mitgegeben hat: Dieses Büchlein kann Kraft geben. Diese 30 Artikel geben Kraft und Motivation.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir füllen dieses Büchlein mit Leben, wenn wir, wie vor einigen Wochen, die Regelungen des Völkerstrafgesetzbuchs erneuern. Wir haben hier in Deutschland Prozesse geführt, zum Beispiel gegen Anwar R., der der Folter und des Mordens in einem syrischen Gefängnis überführt wurde. Er hat hier in Deutschland einen Strafprozess, ein faires Verfahren bekommen. Das ist ein konkreter Erfolg unseres Völkerstrafgesetzbuches. Und es ist wiederum Frau Seif, die Danke sagt. Die Kraft, die in den eben genannten Worten steckt, wollen wir ins Völkerstrafrecht überführen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber lassen Sie mich zum Schluss auch noch etwas zur deutschen Situation sagen. Menschenrechte sind nichts, was wir nur in die Welt hinaustragen. Wenn wir in Deutschland nicht in der Lage sind, uns bei der Inklusion oder mit Blick auf die Diskriminierung im Bildungssystem – wir haben es eben gehört: es hängt immer noch zu viel am Geldbeutel der Eltern, welchen Bildungsabschluss die Kinder machen – genauso dem Verfahren der Staatenüberprüfung der Vereinten Nationen zu stellen und die Kritik anzunehmen, büßen wir Glaubwürdigkeit ein. Deswegen bin ich unserer Außenministerin Annalena Baerbock und unserer Beauftragten für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Luise Amtsberg so dankbar.

Ich glaube, da geht noch viel mehr. Ich freue mich auf eine gute Debatte. Und: Happy Birthday, 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Michael Brand für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MB
Michael Brand CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute 75 Jahre der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit einer Debatte würdigen, dann würdigen wir eine der größten zivilisatorischen Revolutionen der Menschheitsgeschichte. „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ So sagt es der Artikel 1. Dass es gelungen war, über ganz verschiedene Gesellschaftsordnungen hinweg einen Grundkonsens über die Würde des Menschen herzustellen, kann in der Rückschau betrachtet als politisches Wunder gesehen werden.

Zugleich müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass heute, im Jahr 75 der Geltung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die Zeit vor 1945 in Gedanken und in Taten wieder zurückzukehren droht. Konkret: Die gewaltsame Ausbreitung von totalitären Ideologien stellt die Welt erneut vor eine globale Herausforderung. Statt die Menschenrechte zu verteidigen, sind mächtige Regime dabei, in gewaltigem Ausmaß Menschen gezielt zu vernichten. Dabei geht dies bis hin zur totalen Vernichtung. Es geht um Zerstörung von Kultur, von Geschichte und kulturellen Wurzeln. Die Opfer, andere Menschen, werden ihrer Würde beraubt und zu Untermenschen degradiert.

Das gilt nicht nur für die Ukraine, wo Putin die totale Vernichtung der Ukrainer als historische, kulturelle und europäische Nation als Ziel verfolgt. Das gilt nicht nur für China, das Millionen muslimischen Uiguren, tibetischen Buddhisten und auch immer mehr den auf 100 Millionen angewachsenen Christen den Kampf angesagt hat und das in Xinjiang und Tibet nicht einmal vor Genozid zurückschreckt. Das gilt auch für Hamas, für die Hisbollah und den Iran, die, wie damals die Nazis, die Juden vom Erdboden vernichten wollen.

Im Ergebnis müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die große zivilisatorische Errungenschaft der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in großer Gefahr ist. Denn es gibt mächtige Akteure, die der globalen Ordnung, die als Fundament die Erklärung der Menschenrechte hat, den totalen Krieg erklärt haben. Diese Kräfte haben sich verbündet, und ihre Verbindung wird stärker. Und diese Kräfte fühlen sich auch deswegen stärker, weil sie uns zunehmend schwach sehen. Diese Kräfte glauben an den Endsieg – an den Endsieg über Demokratie, Menschenrechte, über ein globales System, das als Grundlage für den globalen Frieden über viele Jahrzehnte hinweg gilt.

Zur Verteidigung der Menschenrechte, der Menschenwürde und der offenen Gesellschaft zählt, was Karl Popper, der Erfinder des Begriffs „offene Gesellschaft“ aus der Erfahrung des Nationalsozialismus treffend formuliert hat: Die offene Gesellschaft, eine Gesellschaft, eine Welt der Toleranz, darf gegenüber den Feinden der Toleranz – ich ergänze: der Menschenrechte – keine Toleranz üben. – Die Verteidiger der Menschenrechte müssen dieses Fundament entschlossen verteidigen. Es darf den Endsieg gegen Freiheit und Toleranz, über die freiheitlichen Gesellschaften nicht geben.

Niemand hier im Bundestag und darüber hinaus darf sich täuschen: Wer Opportunismus meint und Geopolitik sagt, der bereitet die Niederlage der freien Gesellschaften, der Freiheit und der Menschenrechte mit vor. Werden die Verfechter der Menschenrechte nur noch als schwach und opportunistisch wahrgenommen, verliert das Konzept an Ausstrahlung. Dabei setzen doch viele Menschen in der ganzen Welt gerade jetzt darauf, dass wir es ernst meinen mit den Menschen und ihrer Würde und ihren Rechten. Wir haben Hunderten Millionen die Hoffnung gegeben, auch in Freiheit und Würde leben zu dürfen. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen.

Es ist an der Zeit, endlich kämpferischer zu werden, aktiver zu werden, nicht nur in Reden hier und in Pressestatements dort. Es ist an der Zeit, aktiver dafür zu kämpfen, dass wir auch noch 100 Jahre der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begehen. Lassen Sie uns gemeinsam die Menschen und ihre Würde aktiv verteidigen gegen deren globalen Feinde. Wir sind es denjenigen schuldig, die auf uns setzen, und auch uns selbst.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Derya Türk-Nachbaur für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!

„Schlagen Sie Ihre Zeitung an irgendeinem beliebigen Tag auf, und Sie werden eine Meldung aus irgendeinem Teil der Welt lesen: ‚Ein Mensch ist eingekerkert, gefoltert, hingerichtet worden, weil seine Ansichten oder religiösen Überzeugungen nicht mit denen der Regierung übereinstimmenʼ.“

Das schrieb Peter Benenson, der Gründer von Amnesty International im Jahr 1961.

Es ist bitter, sich eingestehen zu müssen, dass dieser Satz seine Gültigkeit über Jahrzehnte bis heute bewahrt hat. Als vor 75 Jahren, am 10. Dezember 1948, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet wurde, war das ein historischer Moment; ein Meilenstein für die ganze Welt war gelegt. Den maßgeblichen Protagonistinnen und Protagonisten hinter dem Papier war unter dem Vorsitz von Eleanor Roosevelt etwas gelungen, was es zuvor nie gegeben hatte: Zum ersten Mal in der Geschichte hatte man Regeln geschaffen, auf die sich zumindest in der Theorie jede und jeder berufen konnte.

Direkt nach dem Zweiten Weltkrieg brachen mit den beiden Sätzen: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“ etwas Licht und Hoffnung durch die dunklen Wolken durch. Die Definition von bürgerlichen, politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten, wie zum Beispiel das Recht auf soziale Sicherung, faire Löhne, Recht auf angemessenen Wohnraum, Recht auf Asyl etc. – viele ursozialdemokratische Anliegen –, wurde in 30 Artikeln verankert.

Schaut man sich aber die Entwicklungen der letzten Jahre an, dann ist es sicher nicht verkehrt, dass das Bekenntnis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein Update braucht, und zwar ganz dringend. Mitten in Europa werden die Menschen in der Ukraine von einem Größenwahnsinnigen der Russischen Föderation angegriffen, weil sie selbstbestimmt in Freiheit leben wollen. Zigtausende mussten sterben, Millionen haben ihre Heimat verloren, Tausende Kinder wurden verschleppt. Kein Kind sollte seine Kindheit in Schutzbunkern zwischen Raketeneinschlägen verbringen müssen. Niemals sollten Terror, Krieg oder Angst ständige Begleiter einer Kindheit sein –

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

nicht in der Ukraine, nicht in Israel und auch nicht in Gaza.

Am 7. Oktober haben die Hamasterroristen in Israel ein bestialisches Massaker angerichtet. Viele Männer, Frauen und Kinder mussten sterben, weil sie Jüdinnen und Juden waren. Viele sind noch in den Händen der Terroristen. Das ist wirklich kaum auszuhalten. Alle Geiseln müssen sofort freigelassen werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich habe mir eine kurze Sequenz der Aufnahmen der Hamasterroristen angeschaut, und seither begleiten mich diese Bilder und bringen mich um den Schlaf. Diese Entmenschlichung von Menschen durch Terroristen ist einfach nur widerwärtig und schockierend.

Zu diesen grauenvollen Bildern haben sich nun Bilder der humanitären Katastrophe in Gaza gesellt: Tausende tote Kinder, Leichname unter den Trümmerwüsten, hungernde und durstende Menschen, die in ihrer Verzweiflung Meerwasser trinken.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Auch die Kinder in Gaza haben Rechte. Kein Kind wird als Terrorist oder Extremist geboren. Und genau das ist es doch, was in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert ist: Die Gültigkeit von Menschenrechten unterscheidet eben nicht nach Hautfarbe, nicht nach Religion oder Herkunft. Menschenrechte gelten nicht nach Himmelsrichtung und nicht nach Kontinent. Menschenrechte kennen weder Süden, Norden, Osten oder Westen. Und so banal das auch klingen mag: Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben.

In Diktaturen und Autokratien interessiert das aber leider niemanden. Die Mullahs im Iran schon gar nicht. Gestern vor einem Jahr wurde im Iran der 23-jährige Majidreza Rahnavard hingerichtet. Die Sehnsucht nach Freiheit, die er auf die Straße trug, hat er mit seinem Leben bezahlt. Er war und blieb leider nicht der Einzige. Folter, Vergewaltigung, Staatsterror gehören im Iran zur Tagesordnung.

Und je länger man über die weltweiten Menschenrechtsverletzungen nachdenkt, umso düsterer wird das Bild: die Situation der Frauen und Mädchen in Afghanistan, die Hoffnungslosigkeit der Jesidinnen in den Camps im Irak, das grauenvolle Morden im Sudan, die Internierungslager in China, rassistische Angriffe hier bei uns im Land. Und die Liste scheint tatsächlich kein Ende zu nehmen.

Auf meinem Schreibtisch liegt ein Stapel mit Postkarten, die ich regelmäßig zum Jahresende an inhaftierte Journalistinnen und Journalisten und politische Gefangene in der Türkei sende. Natürlich bekomme ich nie eine Antwort zurück, und darum geht es auch gar nicht. Es geht darum, den Unterdrückten zu zeigen, dass wir sie sehen, dass wir sie nicht vergessen, zu zeigen, dass es Demokratinnen und Demokraten gibt, die an der Seite derjenigen stehen, die Menschenrechte verteidigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

„Menschenrechte“ ist in der Nacktheit erst mal nur ein Wort. Es ist an uns, diesem Wort Bedeutung und Inhalt zu geben. Dort, wo die Fähigkeit zur Empathie nicht verlernt wurde, haben Menschenrechte ein gesundes Umfeld. Uns kann das gelingen, was auch vor 75 Jahren gelungen ist. Dafür muss die aufgeklärte Welt, dafür müssen die Demokratien zusammenstehen und vor allem mehr Empathie wagen.

Und noch etwas: Free Assange und alle anderen politischen Gefangenen! Happy Birthday, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner in der Debatte ist Jürgen Braun für die AfD Fraktion.

Beifall bei der AfD
JB
#

Verehrtes Präsidium! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und nicht Rechte des Staats gegenüber dem Bürger, und erst recht sind sie keine Rechte der Regierung gegenüber dem eigenen Volk. Diese einfache Wahrheit scheint zunehmend in Vergessenheit zu geraten. Auch deshalb ist die Lage der Menschenrechte heute, 75 Jahre nach der schriftlichen Erklärung, desolater als je zuvor.

Beifall bei AfD

Statt sich echten Problemen wie der weltweit zunehmenden Christenverfolgung zu widmen, verdrängen viele westliche Regierungen die klassischen Freiheitsrechte durch einen unverantwortlichen Zirkus an hypermoralischem Wohlfühlgetue, den zu kritisieren unter Androhung von Strafe verboten ist.

Ich zitiere aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.“ Demgegenüber steht die Realität: eine Regierung, die offen über Enteignung schwadroniert und wegen selbstverschuldeter Energieknappheit entsprechende Gesetzesnovellen vorlegt.

Zitat aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.“

Zuruf Max Lucks [Grüne]: „Gut, dass Sie nicht entscheiden, wer Familie ist!“

Demgegenüber steht die Realität: eine staatlich mit Abermillionen an deutschem Steuergeld geförderte zerstörerische Genderideologie, die bereits Minderjährige zur Einnahme gefährlicher Hormone und zu irreparablen chirurgischen Eingriffen drängt.

Zuruf Max Lucks [Grüne]: „Das ist nicht richtig! Das ist nicht wahr!“

Wenn ein Herr Müller Frauenkleider tragen will, dann hat er das Recht, das zu tun. Aber dieser Herr Müller hat kein Recht, von allen zu verlangen, dass sie ihn als Frau Müller anreden.

Beifall bei AfD Zuruf Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Doch!“ Zuruf Heike Engelhardt [SPD]: „Doch! Das hat er!“

Und ganz sicher hat der Staat kein Recht, Strafen gegen jene Bürger zu verhängen, die bei diesem operettenhaften Zirkus nicht mitmachen.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Ich darf auch Frau Braun zu Ihnen sagen! Das kann ich machen!“ Zuruf Anja Liebert

Zitat aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben … seine Wohnung … ausgesetzt werden.“ Und doch haben Sie alle namhaften Kritiker Ihrer sogenannten Coronamaßnahmen nach Kräften schikaniert, zum Teil willkürlich mit Hausdurchsuchung eingeschüchtert,

Zuruf Kai Gehring

zum Teil ohne Anklage monatelang eingesperrt. Während der sogenannten Pandemie wurden die Grundrechte der Bürger mit Füßen getreten wie noch nie seit 1949 in der Bundesrepublik Deutschland –

Beifall bei AfD

ja, das wollen Sie nicht hören –, und das ausgerechnet nach dem freiheitsfeindlichen Vorbild Chinas, Stichwort „totalitäre Null-Covid-Fantasien“,

Zuruf Michael Brand

die bis in höchste Regierungskreise, bis ins Bundesinnenministerium und natürlich bis zu Herrn Lauterbach Anklang gefunden haben.

Beifall bei AfD

Verrückt! Nach diesem chinesischen Vorbild

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „In China haben sie die Tür zugenagelt! Das gab es hier nicht!“

haben Sie jahrelang die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Bewegungs-, Versammlungs-, Meinungs- und Informationsfreiheit und sogar das Recht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Aber sonst sind Sie doch pro China!“

Diese massiven Menschenrechtsverletzungen sind bis heute nicht aufgearbeitet. Aber wer sich der Aufarbeitung des systematischen Coronaunrechts verweigert,

Heiterkeit/Lachen bei SPD

sollte zum Thema Menschenrechte komplett schweigen.

Beifall bei AfD Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Da muss irgendwas eingebrannt sein!“

Auch beim akuten Migrationsproblem haben sich die Altparteien seit Merkels Grenzöffnung in rechtswidriger Hypermoral verirrt.

Zuruf Kai Gehring

Es gibt aber keinerlei Menschenrecht auf illegale Einwanderung, so wie es auch kein Menschenrecht darauf gibt, sein Geschlecht beliebig zu ändern, oder darauf, vor echtem oder imaginiertem Klimawandel geschützt zu werden, oder darauf, die eigenen Phobien auszuleben, indem man alle um sich herum zum Maskentragen und zur Einnahme fragwürdiger Arzneien zwingt.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Sie müssen wohl ein Trauma haben!“

Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat das alles nicht mehr das Geringste zu tun.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Nein!“

Das alles ist eine pathologische Überdehnung, ein eklatanter Missbrauch der Menschenrechte.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Dicker geht’s ja wohl nicht, oder?“

Was wir jetzt dringender denn je brauchen, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

Jürgen Braun (fortgesetzt)

– ist eine umgehende Wiederbesinnung auf jene Kernfreiheitsrechte, die vor 75 Jahren klar benannt wurden. Dafür stehen wir als freiheitliche Partei ein.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So ist das!“

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Der müsste mal Cannabis nehmen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Renata Alt für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
RA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Er wollte nur seine Meinung äußern und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen. Deswegen wurde Wladimir Kara-Mursa des Landesverrats bezichtigt und in Russland inhaftiert.

Er wollte seinen Beruf verantwortungsvoll ausüben und als Journalist die Öffentlichkeit über die Missstände in seinem Land informieren. Jan Kuciak hat dafür in der Slowakei mit seinem Leben bezahlt.

Sie wollte einfach ihre Haare offen tragen und so wie viele junge Frauen im Iran frei sein. Dafür wurde Jina Mahsa Amini getötet.

Sie wollten feiern und das Leben genießen. Doch stattdessen wurden sie von der Hamas während des Supernova-Festivals vergewaltigt, gefoltert, entführt und getötet.

Auch heute, 75 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, sind massive Menschenrechtsverletzungen in vielen Ländern der Welt an der Tagesordnung. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erinnert uns daran, dass wir die Menschenrechte auch weiterhin verteidigen müssen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

heute und jeden Tag; denn die Freiheit und die Menschenrechte sind unser höchstes Gut.

Selbst in internationalen Gremien, auch in der UNO, ist zu beobachten, wie breite Mehrheiten gegen die Menschenrechte gebildet werden. Dies alles muss uns Ansporn sein, unseren Einsatz für die Menschenrechte zu intensivieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich selbst habe die ersten 24 Jahre meines Lebens in Unfreiheit gelebt. Für freie Meinungsäußerung musste ich schwere Repressalien befürchten. Ich weiß, wie wertvoll Demokratie und Menschenrechte sind. Ich stünde heute nicht hier an diesem Rednerpult, wenn es nicht Menschen gegeben hätte, die auch für meine Rechte kämpften: Hans-Dietrich Genscher, Willy Brandt, Vaclav Havel. Sie haben sich für die Menschen im ehemaligen Ostblock eingesetzt und für unsere Rechte gekämpft. Wir brauchten damals diese Unterstützung; denn aus eigener Kraft war es uns nicht möglich, unsere Rechte zurückzugewinnen. Daher sehe ich es als meine, als unsere Pflicht an, für die Menschen zu kämpfen, denen heute ihre Rechte verweigert werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und es sind sehr viele, die unsere Unterstützung brauchen. Mittlerweile leben knapp 70 Prozent der Menschen weltweit in Autokratien oder Diktaturen. Genozid, Verschleppung, Folter und Todesstrafe – all das geschieht jeden Tag. Obwohl es in vielen Fällen frühzeitig Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen gab, hat die internationale Gemeinschaft nicht reagiert. Sie hat weggeschaut bei den Verbrechen Pekings in Tibet und Xinjiang, beim Genozid in Ruanda, auch bei den Gräueltaten des iranischen Mullah-Regimes gegen die eigene Bevölkerung.

Meine Damen und Herren, bei der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte war der Hauptantrieb aller, dass sich der Zivilisationsbruch der Nazis nie wiederholt. Werden wir diesem Anspruch noch gerecht?

Menschenrechtsverletzungen sind immer ein Indikator für bevorstehende größere Veränderungen in einem Land oder einer Region. Sie sind immer Vorboten von Autokratien und Diktaturen. Daher sollten wir sie immer ernst nehmen.

Auch 75 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dürfen wir uns nicht auf zivilisatorischen Errungenschaften der Vergangenheit ausruhen. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben in Freiheit und Sicherheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieser Grundsatz sollte für alle Menschen weltweit gelten. Deutschland gehört zu den führenden Wirtschaftsnationen der Welt. Ich möchte, dass Deutschland auch im Kampf für die Menschenrechte weltweit eine führende Rolle übernimmt.

Lassen Sie uns gemeinsam mit anderen Demokratien und mutigen Menschen für den Grundsatz kämpfen, der heute wie vor 75 Jahren gilt!

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie zum Schluss.

Renata Alt (fortgesetzt)

Menschenrechte sind universell, Menschenrechte sind unveräußerlich, Menschenrechte sind unteilbar.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Schahina Gambir für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
SG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute von dem Schicksal einer jungen Journalistin namens Zahra erzählen. Zahra lebt in der Nähe einer Hauptstadt und ist auf der Suche nach einem Job. Die qualifizierte Frau findet jedoch keine Anstellung, nicht aufgrund ihrer Fähigkeiten, sondern aufgrund ihres Geschlechts. Dem WDR berichtet sie in einer Reportage unter Tränen – Zitat –: Ich gehe zu einem Vorstellungsgespräch, und sie sagen mir, dass sie mich nicht nehmen können, weil ich eine Frau bin, nur eine Frau. Und wenn ich zu einem Gespräch fahre, dann halten mich die Taliban an und fragen, wo meine Begleitung ist. Aber eine Frau zu sein, ist doch keine Sünde. Ich hätte so viele Wünsche und Leidenschaften. Ich verstehe nicht, warum wir auf diese Welt kamen. Warum wurden wir nur in diesem Land geboren?

Das Land, von dem Zahra spricht, ist Afghanistan. Zahra und ihre Schwestern dürfen kaum die Wohnung verlassen. Sie fühlen sich eingesperrt, gedemütigt, leiden unter Depressionen. Sie und Millionen weiterer Frauen und Mädchen werden in Afghanistan ihrer Rechte und ihrer Zukunft beraubt.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Von wem?“

In keinem anderen Land werden Frauenrechte so missachtet wie in Afghanistan.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Was machen denn die Afghanen bei uns?“

75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sind eine bedeutende Errungenschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gleichzeitig ist dieser Anlass auch Mahnung. Weltweit müssen Menschen, besonders Frauen, immer noch um ihre grundlegendsten Rechte kämpfen. Schicksale wie das von Zahra zeigen: Zu oft wird die Einhaltung der Menschenrechte verwehrt. Frauen und Mädchen sind besonders häufig Opfer von Menschenrechtsverletzungen, obwohl feststeht: Frauenrechte sind Menschenrechte. – Dieser Grundsatz muss noch immer erkämpft und stets verteidigt werden, so auch in Afghanistan. Nach der Machtübernahme der Taliban wurden Frauen ihre Freiheiten und Rechte innerhalb kürzester Zeit genommen.

Die Situation in Afghanistan hat Zahra zu einer Geflüchteten gemacht. Ihr Ziel: ein Ort, an dem ihre Rechte gewahrt werden, eine Zukunft in Freiheit und Sicherheit, in der sie selbstbestimmt leben kann. Damit das alles zur Realität wird, müssen ihre Rechte als Geflüchtete eingehalten werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte beginnt mit dem Satz: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Alle Menschen – alle Menschen jeden Geschlechts, alle Menschen, egal welcher Herkunft, alle Menschen, egal ob mit oder ohne Fluchterfahrung, immer und überall.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist die fraktionslose Abgeordnete Clara Bünger.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und bei fraktionslosen Abgeordneten
CB
Clara Bünger fraktionslos
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschenrechte sind eine direkte Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. Sie sind eine zivilisatorische Antwort auf die grauenhaften Verbrechen des Naziregimes. Sie wurden verfasst, damit so etwas nie wieder passiert.

Beifall bei SPD, Grüne, fraktionslos

Daher hat Deutschland auch eine besondere Verantwortung, die Menschenrechte zu verteidigen. Doch das, was wir in den letzten Jahren gesehen und erlebt haben, sieht ganz und gar nicht nach Verteidigen aus. Im Gegenteil: Die Rechte von Flüchtenden werden immer weiter ausgehöhlt – ob auf europäischer Ebene im Rahmen der GEAS-Reform oder auf nationaler Ebene in Gestalt von verheerenden Asylrechtsverschärfungen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Welche meinen Sie denn?“ Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Welche Asylrechtsverschärfungen?“

Die Folge: Menschen, die dringend Schutz benötigen, ertrinken massenhaft im Mittelmeer, werden an den Grenzen krankenhausreif geprügelt, den Menschenhändlern der sogenannten libyschen Küstenwache in die Arme getrieben, in menschenunwürdige Lager gezwungen.

Wir stehen hier an einer Weggabelung. Menschenrechte dürfen nicht nur in Sonntagsreden beschworen werden.

Beifall bei fraktionslos

Sie müssen sich im tatsächlichen politischen Handeln widerspiegeln. Sie müssen immer und überall gelten und für alle Menschen durchgesetzt werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, fraktionslos
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Jetzt erhält das Wort Heike Engelhardt für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende auf den Besuchstribünen! Es war die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, die die Staaten der internationalen Gemeinschaft dazu veranlasst hat, Menschenrechte verbindlich festzuschreiben – sowohl in internationalen Verträgen als auch in nationalen Verfassungen wie in unserem Grundgesetz. Grund genug, zu fragen: Wie sieht es mit der Durchsetzung von Menschenrechten hier in Deutschland aus?

Der UN-Menschenrechtsrat hat erst vor wenigen Wochen die Menschenrechtslage in Deutschland auf den Prüfstand gestellt und uns aufgegeben: den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus, gegen Armut und steigende Wohnungslosigkeit, die Stärkung der Rechte von Geflüchteten, die Wahrung der Versammlungsfreiheit in politisch herausfordernden Zeiten und den Schutz von Frauen und queeren Personen. Das sind nur einige Punkte, in denen Deutschland noch besser werden muss. Als Parlamentarier/-innen werden wir ein genaues Auge darauf haben, wie die Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrats von der Bundesregierung in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Und besonders als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir weiterhin dafür kämpfen, dass niemandem das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, auf Zugang zu Bildung, Arbeit oder einer Wohnung sowie zur Gesundheitsversorgung verwehrt wird.

Wie im UN-Prüfverfahren mehrfach gefordert, arbeitet die Ampel auch an einer gesetzlichen Regelung zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.

Beifall bei SPD

Ich bin froh, dass die SPD beim Bundesparteitag ein starkes Signal gesendet hat: Der § 218 muss raus aus dem Strafgesetzbuch.

Beifall bei SPD Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Thema verfehlt!“ Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Die Tötung von Menschen ist ein Menschenrecht, Frau Engelhardt? Das ist aber ganz neu!“

Lassen Sie mich noch auf ein weiteres, mir wichtiges Thema zu sprechen kommen. Das Europäische Parlament hat im September festgestellt, dass Prostitution gegen die Menschenrechte verstößt – dagegen, dass alle Menschen gleich sind an Würde, gegen das Recht auf Freiheit, gegen das Verbot der Sklaverei. Denn was, bitte, ist es anderes, wenn die Frauen in der Prostitution ihren Preis abarbeiten müssen, den der Zuhälter oder Menschenhändler für sie bezahlt hat?

Beifall bei SPD

Prostitution verstößt gegen das Verbot der Folter; die seelischen und körperlichen Beschwerden vieler Prostituierter gleichen denen von Folteropfern. Prostitution verstößt gegen das Recht auf die Freiheitssphäre des Einzelnen. Es ist keine Privatsphäre, wenn eine Prostituierte an ihrem Arbeitsort schlafen muss. Das verstößt gegen das Recht auf soziale Sicherheit und gegen das Recht auf Erholung und Freizeit. – Das sind nur einige der 30 Menschenrechte; wir könnten hier fast alle aufzählen.

Ich frage Sie alle hier und heute: Werden Menschenrechte dieser Frauen aufgehoben – vorwiegend sind es Frauen –, wenn jemand dafür bezahlt? Im sogenannten Noichl-Report des Europäischen Parlaments wird es noch mal deutlich: Prostitution ist eine der schrecklichsten Formen von Gewalt und Demütigung, auch wenn das Opfer einzuwilligen scheint, weil es aus wirtschaftlicher Not oder aus Angst vor der Verfolgung durch seine Peiniger dazu gezwungen ist.

Die Länder Europas müssen der Prostitution gemeinsam entgegenstehen. Wir müssen sie gemeinsam zurückdrängen. Auch wenn einige wenige in der Prostitution sich selbst als „Sexarbeiterinnen“ bezeichnen, gilt für die überwiegende Mehrheit: Prostitution ist kein Sex und keine Arbeit. Prostitution ist Gewalt gegen Frauen und permanente Verletzung der Menschenwürde und der Menschenrechte.

Unser Bundeskanzler hat an dieser Stelle unlängst gesagt: Es ist nicht akzeptabel, wenn Männer Frauen kaufen.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Hat er recht! Ich bin gespannt auf die Initiative der SPD! Ich bin gespannt, ob da eine Initiative aus der Koalition kommt!“

Wenn wir dereinst gefragt werden, warum wir dagegen nicht eingeschritten sind, warum wir als Gesetzgeber/-innen nichts unternommen haben, dann können wir nicht sagen: „Wir haben es nicht gewusst“, dann müssen wir sagen: „Es hat uns nicht interessiert.“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „So ist das, genau so ist es! Ich bin gespannt auf die Initiative aus der Ampel!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Dr. Jonas Geissler gibt seine Rede zu Protokoll.

Damit schließe ich die Aussprache.

JG
Dr. Jonas Geissler CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
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Ich war letzte Woche in einer Schule bei mir daheim in Franken. Hier wurde ein Planspiel zu den Vereinten Nationen durchgeführt, und ich habe aus dem Menschenrechtsausschuss des Bundestags berichtet. In der Diskussion hat mir eine Schülerin eine Frage gestellt, die mich auch in den Tagen danach noch beschäftigt hat. Die Frage lautete: Ist es denn nicht frustrierend, Menschenrechtspolitik zu machen? Ist die Welt nach 75 Jahren Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nicht schlimmer geworden?

Das ist eine Frage, die sich angesichts des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, des brennenden Nahen Ostens, der Taliban in Afghanistan und der Menschenrechtssituation in China und vielen anderen Teilen der Welt geradezu aufdrängt. Die Frage ist berechtigt, weil wir die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nur zu oft als Schlusspunkt einer langen Entwicklung verstehen.

Sie markiert das Ende eines jahrhunderte-, wenn nicht sogar jahrtausendelangen Ringens um Menschen-, Freiheits- und bürgerliche Rechte, angefangenen bei den Demokratietheorien der Antike über die Idee der Gottesebenbildlichkeit des Menschen bis zum Humanismus und all den Kontroversen der Aufklärung. Als Schlusspunkt ist sie der herausgehobene internationale Solitär der Menschlichkeit am Ende zahlreicher nationaler Weichenstellungen: der Bill of Rights, der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte durch die Französische Nationalversammlung, der Grundrechtskataloge in zahlreichen, auch deutschen Verfassungen.

Aber so sehr die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ein Schlusspunkt war, ist sie doch auch ein Wendepunkt und damit auch ein neuer Anfang, ein Anfang angesichts des Trümmerhaufens, in dem weite Teile Mitteleuropas 1948 lagen, ein Anfang angesichts der Überlebenden des größten Verbrechens der Menschlichkeit, der Shoa, ein neuer Anfang im Angesicht einer niedergezwungenen, überwundenen Weltordnung ohne die Würde des Menschen.

Wenn wir die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte heute als eines der Gründungsdokumente der Vereinten Nationen mitbegreifen, müssen wir sie in dieser Zeit und auch in ihrem Zeitgeist lesen: Im freien Teil Deutschlands wird um die Errichtung einer modernen Demokratie gerungen. Aber auch in der jungen Bundesrepublik gab es eine ganz andere Wahrnehmung von Werten wie Würde, Gleichheit und damit auch Menschlichkeit, als sie heute vorherrscht. Von Gleichberechtigung von Mann und Frau konnte keine Rede sein. Dabei ging es nicht nur um gleiche Bezahlung, sondern zum Beispiel auch darum, dass eine Frau die Erlaubnis ihres Mannes brauchte, um überhaupt arbeiten zu dürfen. Vergewaltigung in der Ehe wurde erst in den 90ern unter Strafe gestellt, Gleiches gilt für die Rechte von Homosexuellen. Dabei geht es nicht um die Einführung der Homoehe, sondern schlicht um die Tatsache, dass Menschen allein wegen ihrer sexuellen Orientierung eingesperrt werden konnten.

In den vergangenen 75 Jahren hat sich auch unsere eigene Definition von Menschenrechten verändert, und auch wenn wir den Eindruck haben, dass die ganze Welt brennt, dürfen wir das Erreichte nicht in Abrede stellen: Noch vor 35 Jahren endete die freie Welt keine hundert Meter hinter dem Platz, an dem ich heute spreche. Mit dem Ende des Kalten Krieges wurden weite Teile Europas frei. Die Zeiten – 40 Jahre –, in denen wir an der Schwelle zum Atomkrieg standen, wurden ebenso überwunden wie die Apartheit und der Kolonialismus.

Das Jahr 1948 ist nicht das Jahr 2023. Wir haben neue Herausforderungen. Aber gerade unsere starke Demokratie zeigt, dass Menschenrechte gelebt werden können. 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sind am Ende trotz allem eine Erfolgsgeschichte, alleine weil wir sie als das definieren, weil wir uns darauf besinnen, dass Menschenrechte unteilbar sind, weil wir dafür einstehen, dass Menschenrechte universelle, unverrückbare Gültigkeit besitzen, weil wir sie zum Auftrag unseres Handelns machen, weil wir sie immer noch bewusst an die erste Stelle setzen: die Würde des Menschen, die für uns unantastbar bleibt.