Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/115

115. Sitzung

Donnerstag, 6. Juli 2023Berlin 09:00 – 23:13 Uhr Nächste Sitzung: 07.07.2023
14:13 h
Sitzungsdauer
160
Reden
+ 35 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
115.813
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.994
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
4
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.434
SPD
26.766
Grüne
16.142
FDP
14.206
AfD
11.809
Linke
7.410
Bundesregierung
2.193
fraktionslos
1.121

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
545
174
Grüne
519
143
FDP
468
66
CDU/CSU
311
323
Linke
197
20
AfD
159
224
fraktionslos
16
1
BSW
1

Außerdem 58× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf des Abgeordneten Dr. Lars Castellucci und weiterer Abgeordneter in der Ausschussfassung · TOP 5
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD5632
FDP28522
SPD621286
CDU/CSU1512710
Linke11250
fraktionslos032
Grüne46651

„Es liegt mir das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf des Abgeordneten Dr. Lars Castellucci und weiterer Abgeordneter in der Ausschussfassung vor: abgegebene Stimmkarten 690. Mit Ja haben gestimmt 304, mit Nein haben gestimmt 363, Enthaltungen gab es 23. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit…“

Zusammengeführten Gesetzentwürfe mit dem neuen Titel „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ · TOP 5
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7631
FDP53271
SPD126616
CDU/CSU31802
Linke2872
fraktionslos221
Grüne67357

„Mir liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die zusammengeführten Gesetzentwürfe mit dem neuen Titel „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ vor: abgegebene Stimmkarten 682. Mit Ja haben gestimmt 287, mit Nein habe…“

Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther und weiterer Abgeordneter mit dem Titel „Suizidprävention stärken“ · TOP 5
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7302
FDP8000
SPD19711
CDU/CSU18600
Linke3500
fraktionslos401
Grüne11200

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wiederholungsabstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther und weiterer Abgeordneter mit dem Titel „Suizidprävention stärken“ bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 693. Mit Ja haben gestimmt 688, mit Nein haben gestimmt 1, Enthaltungen 4. Der …“

Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden“, Drucksache 20/7581, verlesen: abgegebene Stimmkarten 659. Mit Ja haben gestimmt 184, mit Nein haben gestimmt 471, Enthaltungen 4. Der Antrag ist damit abgelehnt. · ZP 8
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0663
FDP0790
SPD01870
CDU/CSU18200
Linke0270
fraktionslos131
Grüne01090

„Ich darf Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden“, Drucksache 20/7581, verlesen: abgegebene Stimmkarten 659. Mit Ja haben gestimmt 184, mit Nein haben gestimmt 471, Enthaltungen 4. Der Antrag ist damit abgelehnt.“

Tagesordnung

  1. TOP 5
  2. ZP 4
  3. TOP 17
  4. TOP 8
  5. TOP 23
    23 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Herkunftskennzeichnung bei Honig verbessern – Verbraucherinformation stärken – Heimische Imker schützen
  6. TOP 24
  7. ZP 6
  8. ZP 7
  9. TOP 10
  10. TOP 21
  11. ZP 8
  12. ZP 18
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  13. TOP 7
  14. ZP 9
  15. TOP 9
  16. TOP 3
  17. TOP 12
  18. TOP 16
TOP 8 · Drucksache 20/7566

Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer Gesetze

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/7566
Wirtschaftsausschuss · federführendRechtsausschussVerteidigungsausschussAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8:

Es ist verabredet, 68 Minuten dazu zu debattieren.

Ich eröffne die Aussprache. Der Kollege Dr. Malte Kaufmann hat das Wort für die AfD.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörer! Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir hier schon einmal miteinander die tiefgreifenden Beschaffungsprobleme bei der Bundeswehr diskutiert. Das Ergebnis war dann ein Gesetz der Ampel, mit dem angeblich alles besser werden sollte. Sie von der Union haben dem ebenfalls zugestimmt. Unsere Mahnungen und Verbesserungsvorschläge wurden wie so oft in den Wind geschlagen. Dem Bürger würde damit suggeriert, jetzt werde das Problem von Ihnen endlich angepackt und gelöst.

Nun, wenn das der Fall wäre, dann sollten die drastischen Versorgungslücken bei unserer Bundeswehr ja jetzt, also ein ganzes Jahr später, spürbar weniger geworden sein. Die Realität ist leider: So gut wie nichts ist besser geworden. Aus öffentlich zugänglichen Quellen ist beispielsweise bekannt, dass manche Munitionsvorräte für den Verteidigungsfall schon seit Längerem bestenfalls für wenige Tage reichen – Tage, nicht Wochen oder Monate!

Genauso unglaublich ist, dass Sie von der Ampel bis jetzt so gut wie nichts dagegen unternehmen. Dass das so ist, belegt ein aktueller Artikel der „Welt“ von vor wenigen Tagen. Zitiert wird hier unter anderem Brigadegeneral Freuding. Er sagt mit Blick auf die verfügbaren Munitionsbestände – Zitat –, „ dass wir da einen erheblichen, noch über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte andauernden Nachholbedarf haben“. Ein über Jahrzehnte andauernder Nachholbedarf bei einer der zentralen Aufgaben eines jeden Staates, nämlich der Landesverteidigung! Das ist ein Offenbarungseid für alle Verantwortlichen.

Beifall bei AfD

Es genügt halt nicht, wenn Herr Pistorius mal medienwirksam im Bundeswehrparka auf einem Panzer mitfährt, sondern man muss endlich handeln. Das Erreichte zählt, nicht das Erzählte reicht. Es geht hier um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Werden Sie Ihrer Verantwortung endlich gerecht!

Beifall bei AfD

Ganz offensichtlich ist es bei Ihnen eine Frage des mangelnden Willens; denn wenn Sie wirklich wollen, dann geht es sogar bei Ihnen schnell. Da wird mal beispielsweise innerhalb von sechs Monaten ein LNG-Terminal in ein Naturschutzgebiet hineinzementiert, nur um Ihre desaströse sogenannte Energiewende voranzutreiben. Oder ganz aktuell: Ihr unsägliches Gebäudeenergiegesetz – das wollten Sie hier im Rekordtempo durch den Deutschen Bundestag peitschen. Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht auf Eilantrag von dem Kollegen Heilmann, dem sich auch elf AfD-Abgeordnete angeschlossen haben, dieses Vorgehen zumindest vorerst gestoppt hat. So geht es nicht.

Beifall bei AfD Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Irgendwann ist das in der Legendenbildung so weit, dass Sie den Antrag gestellt haben!“

Aber wehe, wenn es um etwas wirklich Wichtiges in Deutschland geht – wie die Sicherheit. Da winden Sie sich wie ein Aal und zünden zig Nebelkerzen zur Täuschung der Bürger. Jetzt haben Sie die Gelegenheit, von diesem Irrweg abzukehren.

Wir haben einen sehr guten, stimmigen Gesetzentwurf vorgelegt. Stimmen Sie mit uns dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für unsere deutsche Bundeswehr zu. Unsere Soldaten haben es verdient.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion redet der Kollege Wolfgang Hellmich.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter dem scheinbaren Titel „Gesetzentwurf“ ist ein Papier auf den Tisch gelegt worden, der den Geist des Militarismus der letzten Jahrhunderte ausdrückt,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ach, du meine Güte!“

unter dem die Menschheit nur gelitten hat.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Wollen Sie die Bundeswehr abschaffen?“

Ich will es Ihnen kurz begründen. In diesem Antrag werden Reservatrechte für Streitkräfte gefordert. Diejenigen, die sich ein wenig kundig gemacht haben, wissen, was unter Reservatkräften zu verstehen ist.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Reservatkräfte?“

– Reservatrechte.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ach, okay!“

1871 wurden den Königreichen Bayern und Württemberg eigene Hoheitsrechte zuerkannt, damit sie in das Deutsche Reich eintreten. In die Reichsverfassung von 1871 selbst haben die Rechte keinen Eingang gefunden. Durch die Weimarer Verfassung sind sie beseitigt worden, und für das Grundgesetz sind sie gar nicht mehr diskutiert worden.

Dies bedeutet in Analogie zu den Streitkräften, ihnen eigene Hoheitsrechte zuzumessen, dass sie als Staat im Staate definiert werden –

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist aber jetzt eine sehr abenteuerliche Herleitung!“ Zuruf Rebecca Schamber [SPD]: „Überhaupt nicht abenteuerlich!“

nach dem Verständnis dieser Fraktion. Das ist meiner Meinung nach verfassungswidrig.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie kennen sich ja aus!“

Unsere Verfassung sieht aus gutem Grund eine Parlamentsarmee vor, die der demokratischen Kontrolle unterliegt und die nicht einen militaristischen Staat im Staate darstellt, so wie Sie es wollen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wer führt denn überall Krieg in der Welt? Das sind doch Sie!“

Die Soldatinnen und Soldaten selber, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, verstehen sich auch nicht so, wie Sie es gerne hätten. Sie verstehen sich nicht als Militaristen, sondern verstehen sich als Bürgerinnen und Bürger in Uniform,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „In Regenbogenfarben und mit Einhörnern!“

die diesem demokratischen Staat dienen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Mit einem Antrag, der meiner Meinung nach verfassungswidrig ist,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das ist eben nur eine Meinung!“

brauche ich mich vom Inhalt her nicht auseinanderzusetzen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ist ja wie beim Untersuchungsausschuss!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ihre Meinung!“ Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Eine Minderheitenmeinung ist das!“

weil er genau das ist, was er ist: verfassungswidrig. Das, was wichtiger wäre, zu fragen, ist, ob eine Fraktion, die einen verfassungswidrigen Antrag stellt, nicht selber verfassungswidrig ist;

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie die CDU mit ihrem Untersuchungsausschuss!“ Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Stellen Sie sich diese Fragen mal weiter!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie haben doch in der Sache nichts zu sagen!“

diese Frage muss man stellen.

Deshalb brauche ich mich mit diesem Antrag, der kein Gesetzentwurf ist, gar nicht weiter auseinanderzusetzen. Er gehört in eine militaristische, rechte Ecke,

Zuruf

die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten strikt ablehnen. Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes, Sie nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Vaterlandslose Gesellen, die Deutschland seit 100 Jahren verraten!“ Zuruf Stephan Brandner
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Klaus-Peter Willsch hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Kameraden! Liebe Zuschauer! Nun kam der Gesetzentwurf der AfD sehr spät.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir lernen von der Ampel!“

Sich zu freuen über Beschlüsse aus Karlsruhe, aber diesen Gesetzentwurf kaum 24 Stunden vor der Beratung vorzulegen, ist nicht gerade ein Glanzstück. Aber das Thema als solches lohnt der Befassung. Lieber Wolfgang Hellmich, man kann es sich doch nicht so einfach machen, das alles kategorisch abzubürsten, aber über das Thema nicht zu reden.

Ich will über das Thema sprechen. Denn unsere Soldaten haben es verdient, dass sie von diesem Parlament ausgestattet werden mit dem, was sie brauchen, und dass Zusagen, die gegeben worden sind, eingehalten werden. Dafür stehen wir als Union.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Wir haben das Sondervermögen mitgetragen. Wir stehen für unsere Truppe ein.

Ich möchte beginnen mit einem Zitat:

Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen. Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.

Die meisten werden es wiedererkennen: Das ist die sogenannte Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers am Sonntag, dem 27. Februar 2022, hier bei uns im Bundestag. Ich sage das noch mal, um deutlich zu machen, dass es genau darum ging: gut 2 Prozent zu erreichen und für die dringenden Ersatzbedarfe 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Aber das müssen Sie auch mal realisieren und vor allen Dingen mit Haushaltsmitteln hinterlegen. Aber die Zahlen, die wir dort sehen, sprechen leider dagegen.

Viele Abgeordnete von SPD und Grünen – ich gebe zu, bei Ihnen ist der Weg besonders weit, affirmativ und positiv zur Bundeswehr zu stehen –

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Unsinn! So ein Quatsch!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„Soldaten sind Mörder“, das war doch Ihr Spruch!“

haben sich dann damit rausgeredet, dass die 2 Prozent des BIP mal fünf Jahre ja genau die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen ausmachen würden, und dann wäre es gut. Aber wenn wir das so machen – reden Sie mit der Wehrbeauftragten, reden Sie mit der militärischen Führung, reden Sie mit Strategieexperten –, dann sind wir in fünf Jahren genau in der gleichen Situation wie heute. Wir brauchen natürlich den Aufwuchs Jahr für Jahr. Und wenn ein Verteidigungsminister – der sich positiv abhebt von seiner Vorgängerin –

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist nicht schwer!“

mit Forderungen in Höhe von 10 Milliarden Euro in die Gespräche hineingeht und rauskommt mit 1,7 Milliarden Euro, dann sieht man, wie ernst diese Aussage des Kanzlers genommen wird.

Beifall bei CDU/CSU

Putins Angriffskrieg hat in der Tat eine neue Realität für uns hier in Europa geschaffen und auch für uns in Deutschland. Wir mussten uns von liebgewonnenen Bequemlichkeiten und Glaubenssätzen verabschieden und müssen unsere Wehr- und Verteidigungspolitik so ausrichten, dass die Bundeswehr wieder jederzeit und vollumfänglich zur Landes- und Bündnisverteidigung in der Lage ist. Das muss nur überall ankommen; das gebe ich zu. Ich erinnere mich noch gut an diese Rede an dem besagten Sonntag: wie wir schon standen, die ganze Fraktion, und die SPD dann zögerlich aufstand und am Ende auch die Grünen hinterherkamen und dem Kanzler für diese Rede applaudiert haben. Ich kann das ja verstehen: Diejenigen hier von Ihnen, die ungefähr mein Jahrgang sind, haben alle gegen Pershing II und gegen Cruise Missiles demonstriert, aber nie gegen die SS-20 von den Russen bzw. den Sowjets damals. Da muss man schon einen weiten Weg zurücklegen, wenn man auf einmal staatstragend sein und die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes gewährleisten will.

Zuruf Sara Nanni

Die Ankündigungen, die wir da gehört haben, sind verpufft. Bis zum Jahresende wurde nichts davon realisiert. Gerade noch in der letzten Sitzungswoche gab es die F-35-Bestellung; aber zwischen Bestellung und Bereitstellung klafft immer noch ein Timelag, also eine Lücke, die dazu geführt hat, dass von diesen 100 Milliarden Euro Sondervermögen außer dem bisschen, das für die persönliche Ausstattung der Soldaten zur Verfügung gestellt wurde, nichts bei der Truppe angekommen ist.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Was hat denn die CDU-geführte Bundesregierung gemacht? Was hat die bestellt an Systemen, Herr Kollege? Da ist gar nichts passiert bei Ihnen!“

Die Industrie ist aufgefordert worden, über Nacht Listen zusammenzustellen: Was haben wir? Was ist verfügbar? Was können wir liefern? – Die warten bis heute auf eine Antwort. So kann man doch nicht umgehen mit einem Thema, von dem man vorgibt, es als ernst erkannt zu haben, und dann liefert man so wenig und performt so schlecht.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Sie dürfen ja nicht mehr in den Haushaltsausschuss! Ich erinnere mich! Deshalb kriegen Sie nicht mit, was da beschlossen wird!“

Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – was für ein toller Name. Welche konkreten Auswirkungen hatte es? Nichts ist passiert!

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Diese Woche noch zweistellige Milliardenbeträge!“ Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „40 Milliarden haben wir gebunden!“

Reden Sie mit den Leuten von der wehrtechnischen Rüstungsindustrie. Da ist nichts angekommen. Das sind Sprüche, Überschriften, Etiketten. Aber Sie müssen jetzt wirklich mal aus den Puschen kommen und mit der Zeitenwende ernst machen. Gehen Sie sie endlich an.

Beifall bei CDU/CSU

Die dauerhafte Erreichung des 2-Prozent-Ziels ist dafür essenziell. Wir haben ja auch alle Möglichkeiten dazu. Schauen Sie sich doch an, wie andere Länder beschaffen. In Artikel 346 des AEUV, also des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ist ausdrücklich geregelt, dass wir militärische Beschaffungen auch vom Vergaberecht unabhängig außerhalb von Wettbewerben machen können; da können wir also auch die eigene Industrie fördern. Wir müssen – da schaue ich ins Wirtschaftsministerium – den Export von Rüstungsgütern fördern. Wir müssen ihn ausbauen; denn nur wenn wir einen ausreichenden Grundumsatz haben, können wir eine leistungsfähige und an der Spitze der Technologie segelnde wehrtechnische Industrie erhalten.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Das ist es, was Sie wollen! Sie wollen die Industrie fördern, nicht die Bundeswehr ausstatten!“

Also, all das zusammengefasst: Sie haben doch gesehen, dass die Union bereit ist, alles Notwendige für unsere Armee zu tun, um dieser neuen Bedrohung und Herausforderung zu begegnen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Klaus-Peter Willsch (fortgesetzt)

Ich sehe es blinken. Ich komme sofort zum Schluss. – Nehmen Sie das an. Wir sind dabei und helfen gerne mit. Denken Sie daran:

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ja, danke.

Klaus-Peter Willsch (fortgesetzt)

Jedes Land muss eine Armee bezahlen – entweder die eigene oder die Besatzungsarmee, die im eigenen Land steht.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Wolfgang Hellmich [SPD]: „Was hatte das mit diesem Gesetzentwurf zu tun?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Chantal Kopf.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
CK
Chantal Kopf Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gut ausgestattete Bundeswehr, die für die Landes- und Bündnisverteidigung gut gerüstet ist, ist eine zwingende Notwendigkeit in diesen Zeiten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Im Zweifel muss die Bundeswehr schnell einsatzbereit sein, um unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unsere Demokratie umfassend zu verteidigen. Mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz haben wir uns im vergangenen Jahr den neuen geopolitischen Realitäten angepasst und eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um unseren Soldatinnen und Soldaten schnellstmöglich das notwendige Material für ihren Dienst zur Verfügung zu stellen und Fähigkeitslücken zu schließen.

Zuruf Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: „Und was ist passiert?“

Das Geld hierfür haben wir mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr bereitgestellt.

Nun geht es aber nicht darum, Probleme mit Geld zuzuschütten, sondern es geht darum, in sinnvolle Beschaffungsmaßnahmen zu investieren. Und „sinnvoll“ heißt, unsere sicherheitspolitischen Interessen bestmöglich mit zielgerichteten Ausgaben zu wahren und gleichzeitig verantwortungsvoll mit den verfügbaren Mitteln umzugehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wie wir das schaffen? Nur gemeinsam und europäisch. In einer Welt, in der Atommächte wie Russland ihre imperialen Großmachtfantasien träumen, ergibt es schlicht keinen Sinn, dass jedes einzelne Land national beschafft und ausschließlich auf die eigenen Verteidigungsfähigkeiten setzt. Das beste Beispiel hierfür ist doch die Ukraine. Sie zeigt, wie lange ein mutiger Staat und ganz besonders seine Bevölkerung bestehen können, wenn im Rahmen von starken Allianzen agiert wird. Die gemeinsamen Waffenlieferungen aus Europa tragen neben den US-amerikanischen wesentlich zum Überleben und zum Befreiungskampf der Ukraine bei.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Allianzen brauchen wir auch im Rüstungsbereich; denn nur so tragen wir unserem Anspruch und der viel beschworenen Forderung nach europäischer Handlungsfähigkeit und Souveränität Rechnung. Schon jetzt gleicht die europäische Rüstungsindustrie einem Flickenteppich mit einzelnen Systemen, die teils nicht miteinander kompatibel oder interoperabel sind, und allein deshalb ist der Gesetzentwurf der AfD eine Farce. Hier wird gefordert, primär national zu beschaffen und der deutschen Industrie – ich zitiere – „eine eindeutige Vorrangrolle bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen“ zuzusprechen.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Wie es alle anderen Länder auch machen!“

Dass dies Deutschland langfristig eher schwächt und unsere Glaubwürdigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik untergraben würde, ist der AfD natürlich egal. Das ist ja nicht überraschend.

Widerspruch bei AfD

Und auch um die Kosten kann es der AfD nicht gehen; schließlich will sie das bislang aus guten Gründen auf drei Jahre befristete Gesetz entfristen und so die Möglichkeit der Evaluation – nämlich die Prüfung, ob die Milliarden im Sinne unserer Sicherheitsinteressen zielgerichtet eingesetzt werden – abschaffen.

Alles mal wieder ein Hauch heißer Luft hier aus dem rechten Lager im Hause. Den Gesetzentwurf lehnen wir selbstverständlich ab.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich begrüße herzlich Eva Högl, die Wehrbeauftragte, die dieser Debatte folgt,

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

und gebe als Nächstes das Wort dem Kollegen Ali Al-Dailami für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
AA
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das von der Bundesregierung durchgedrückte Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz haben wir von Anfang an abgelehnt. Es will einfach nur in schnelleren Verfahren das Verteidigungsbudget verprassen, ohne sich aber an grundlegende Änderungen in den maroden Beschaffungsstrukturen heranzuwagen. Und auch Sie, meine Damen und Herren von der AfD, scheuen sich davor, die eigentlichen Probleme anzugehen. Dieser Entwurf hat außer billigem Standortnationalismus vergangener Tage nichts zu bieten,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

und auch deshalb wird er von uns abgelehnt.

Beifall bei Linke

Sie werfen der Bundesregierung zwar immer gerne vor, sie würde mit ihrem Gesetz nur Kosmetik betreiben; doch Sie selbst haben keine Lösungen für die zentralen Probleme des maroden Beschaffungswesens anzubieten. Denn eine der Hauptursachen für die Misere lassen auch Sie unangetastet, nämlich die regelmäßigen Kostenexplosionen bei Rüstungsaufträgen. Ich frage Sie: Wie oft laufen denn die Kosten für Rüstungsprojekte nach der Vergabe völlig aus dem Ruder? Und wie kann es sein, dass immer wieder Großprojekte einfach mal Hunderte Millionen Euro mehr kosten als vertraglich verabredet?

Um Ihnen auf die Sprünge zu helfen, nenne ich nur drei Beispiele.

Alleine die zwei Tankschiffe, die von der Lürssen-Werft produziert worden sind, kosteten am Ende 250 Millionen Euro mehr als vertraglich verabredet.

Auch für die drei neuen Spionageschiffe für die Bundeswehr war die Lürssen-Werft Auftragnehmerin. Im April hieß es, dass die Schiffe schlappe 800 Millionen Euro mehr kosten sollen als vertraglich verabredet. Letzte Woche hieß es dann, dass es statt der 800 Millionen Euro nun Mehrkosten von sage und schreibe 1,2 Milliarden Euro geben wird.

Die neuen Chinook-Transporthubschrauber sollen jetzt schon Mehrkosten in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro aufweisen.

Ich will hier ganz deutlich sagen: Keiner und keine der hier anwesenden Abgeordneten würde Privatverträge abschließen und dabei akzeptieren, dass ihm oder ihr in regelmäßigen Abständen Preissteigerungen auferlegt werden; aber mit den Geldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kann man das offenkundig tun. Das nenne ich verantwortungslos.

Beifall bei Linke Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Und kein Geld für die Kinder!“

Meine Damen und Herren von der AfD, in einer gefährlichen Rhetorik vermischen Sie in Ihrem Entwurf Rüstung und Militär mit Ihren Vorstellungen einer irgendwie gearteten gelungenen Wirtschafts- und Industriepolitik. Die deutsche Rüstungsindustrie soll auf Biegen und Brechen unterstützt und aufgebläht werden. In Ihrem Entwurf reden Sie sogar von einer „wirtschaftlichen Mobilmachung“, die Sie sich regelrecht herbeisehnen. Also frei nach der AfD: die Bundeswehr als Selbstbedienungsladen der Industrie, das Militär als Blankoscheck zum Gelddrucken. „Gute Nacht, Deutschland!“, kann man da nur sagen.

Beifall bei Linke

Sie spielen sich hier als Anwalt und größter Lobbyist der deutschen Rüstungsindustrie auf und wollen dabei beispielsweise Anforderungen an Klima-, Umwelt- und allerlei Arbeitsschutzbestimmungen weiter schleifen. Sie wollen der Industrie sogar das Recht einräumen – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen –, ihr unliebsame Vorgaben in Ausschreibungen in ihrem Sinne streichen zu lassen. Die ohnehin schon äußerst laxen Richtlinien für Rüstungsexporte wollen Sie noch weiter verwässern und aufweichen. Das, was Sie hier vorschlagen, ist keine moderne Industriepolitik, sondern ein Mästen der Rüstungsindustrie auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und das machen wir hier nicht mit.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren von der AfD, für diesen Entwurf möchte ich mich dennoch bei Ihnen sehr herzlich bedanken; denn während Sie vorgeben, eine Friedenspartei zu sein, machen Sie mit diesem Entwurf heute sehr deutlich, was Sie tatsächlich sind: eine Partei des Militarismus zu Diensten der Rüstungsindustrie,

Zuruf

auf Kosten derjenigen, die Sie immer vorgeben vertreten zu wollen, nämlich der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Mehr Selbstentlarvung geht eigentlich nicht.

In diesem Sinne: Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]

Frau Präsidentin! Herr Kollege Willsch, ich komme noch zu Ihnen. – Gestern hat der Haushaltsausschuss umfangreiche Rüstungsprojekte bewilligt. Es wurden rund 13 Milliarden Euro investiert in die Beschaffung von 60 schweren Transporthubschraubern, in über 1 000 luftlandefähige Fahrzeuge, in Munition für Panzerhaubitzen des Typs 2 000, in Schützenpanzer Puma, in Kampfpanzer Leopard 2, in die Gewehre der Bundeswehr und in die Entwicklung von drei Flottendienstbooten. Das zeigt, meine Damen und Herren: Die Ampelfraktionen tragen dazu bei, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben erfüllen kann und den gestellten Aufgaben gerecht werden kann.

Herr Willsch, ich finde es schon immer erheiternd, dass Sie sich darüber echauffieren, wie wenig diese Ampelregierung für die Bundeswehr tut. Wir erreichen die 2-Prozent-Ziele natürlich im Moment nur für ein paar Jahre; aber das Tempo, das diese Bundesregierung vorgelegt hat, nachdem Russland die Ukraine angegriffen hat, nachdem der Bundeskanzler von einer Zeitenwende gesprochen hat, war so schnell, dass ich mir mal die Liste der erfolgreichen Verteidigungsministerinnen und ‑minister der CDU/CSU angeguckt habe: Frau Kramp-Karrenbauer, Frau von der Leyen, Herr zu Guttenberg, Herr Jung – alles „große Helden“ der Union, die unheimlich viel für die Bundeswehr erreicht haben. Vielen Dank dafür noch mal!

Beifall bei SPD, FDP

Vor einem Jahr haben wir hier im Deutschen Bundestag ein Gesetz beschlossen; das ist ja angesprochen worden. Es zeigte sich eben nicht nur bei dem Angriff Russlands auf die Ukraine, sondern wir haben seit vielen Jahrzehnten Probleme bei der Beschaffung militärischer Güter: Die Verfahren dauern zu lange. Das neue Gesetz, das seit einem Jahr gilt, beschleunigt die Beschaffung.

Außerdem haben wir Möglichkeiten von Teil- und Fachlosen geschaffen. Wir haben die Möglichkeiten, wenn das technische und zeitliche Gründe rechtfertigen. Damit werden Aufträge an Einzelunternehmen umfangreicher. Die Zahl der berücksichtigten Unternehmer wird dadurch reduziert.

Daneben haben wir die Möglichkeit geschaffen, Markterkundungen durchzuführen, um marktverfügbare Lösungen zu suchen. Wir suchen eben nicht mehr wie in der Vergangenheit die eierlegende Wollmilchsau, möglichst noch im Goldstandard, ewig dauernd, teurer werdend. Wir gucken: Wo kann man Waffensysteme kaufen, die verfügbar sind und entsprechend schnell und zu einem sicheren Preisniveau geliefert werden?

Darüber hinaus setzen wir uns für europäische Beschaffung ein, meine Damen und Herren, und bekennen uns klar zum europäischen Markt. Damit wird dafür gesorgt, dass wir in Europa viele militärische Bedarfe selbst decken und zugleich einige Dinge, bei denen wir in Deutschland besonders gut sind, produzieren – nicht nur für den europäischen Markt.

Jetzt kommt dieser grandiose Vorschlag der AfD. Sie wollen ja im Grunde eine Renationalisierung der Verteidigungsversorgung. Sie ignorieren dabei – das passt natürlich zur AfD – die Verträge, die wir als Deutschland in Europa abgeschlossen haben. Da ist der Vertrag von Nizza von 2001 – darin haben wir die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ins Leben gerufen –; 2004 haben wir die Europäische Verteidigungsagentur geschaffen. Das wollen Sie einfach über den Haufen werfen.

Die Aufgabe, die Unterstützung der Mitgliedstaaten und die Koordinierung der Zusammenarbeit in den Bereichen „Militärische Forschung“, „Rüstungsplanung“ und „Beschaffung“ zu realisieren, und die Synergieeffekte, die wir dadurch erzielen, sodass wir auch Kosteneinsparungen generieren, ignorieren Sie ebenfalls. Sie wollen das Rad zurückdrehen. Das passt auch zu Ihrer irrsinnigen Forderung, dass wir als Bundesrepublik Deutschland aus der EU austreten sollen. Das ist offensichtlich populistisch und politisch unseriös.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Gesetz, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, das wir vor einem Jahr verabschiedet haben, wirkt. Es wirkt noch nicht so schnell, wie wir uns hier im Parlament das vielleicht gewünscht haben; aber ich glaube, mit diesem guten Gesetz haben wir den Grundstein gelegt, um in den nächsten Jahren eine vernünftige Beschaffungspolitik für die Bundeswehr und damit für die Verteidigung unseres Landes zu gewährleisten.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Den Gesetzentwurf der AfD lehnen wir selbstverständlich ab.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Lieber Herr Hellmich, seit fünfeinhalb Jahren kenne ich Sie im Verteidigungsausschuss als sachlich agierenden und von mir geschätzten Kollegen. Indem Sie heute in Ihrer Rede so viel Hass gegen eine demokratisch gewählte Partei versprühen, werden Sie sich selbst nicht gerecht. Das kann nur Ausdruck der Situation in Ihrer Partei und Fraktion sein: ganz einfach eine Schlechte-Laune-Partei.

Beifall bei AfD Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Die AfD als Gute-Laune-Partei! Das ist ja was ganz Neues!“ Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Ihre Sympathien sind uns nicht wichtig!“

Liebe Kollegen, es gibt keinen einzigen Politikbereich, in dem die Koalition nicht versagt. Man sollte meinen, dass die Ampel allein statistisch mal einen Treffer landen müsste, aber da ist nichts. Nicht nur, dass Bundeskanzler Scholz einer Regierung vorsteht, die konstant das Falsche für Deutschland will; die Minister versagen auch permanent in der Umsetzung.

Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung ist ein perfektes Beispiel für diese Unfähigkeit. Vor über einem Jahr stellte die Koalition überrascht fest, dass ein Land wie Deutschland Streitkräfte brauchen könnte, Streitkräfte, die zu mehr befähigt sind als zum Flüchtlinge-Registrieren, Borkenkäfer-Bekämpfen und Waldbrände-Löschen, nämlich zum Deutschland-Verteidigen.

Beifall bei AfD

Dann stellte die Koalition fest, dass unsere Soldaten kaum mehr Waffensysteme haben, um Deutschland verteidigen zu können. Und dann stellte die Koalition erstaunt fest, dass Deutschland ein Beschaffungswesen hat, das so ineffizient ist, dass neue Panzer die Truppe erst dann erreichen, wenn der Krieg schon verloren ist.

Was macht also diese Koalition? Sie bringt das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg. Jetzt ist ein Jahr um, und wir stellen fest: Nichts ist beschleunigt.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Haben Sie mir nicht zugehört, Herr Kollege?“

Das Gesetz funktioniert nicht – Normalzustand dieser Regierung –; denn die Koalition hat in das Gesetz erneut das gesamte Konvolut an ideologischer Blockade hineingeschrieben, die jede Beschleunigung in der Beschaffung im Keim erstickt: Datenschutz, ziviler Arbeitsschutz, Klimaschutz, Gleichstellung.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Oh, dieser Arbeitsschutz! Mann, Mann, Mann!“

Die AfD will eine starke Bundeswehr – ja, das ist richtig. Wir wollen Beschaffung, und wir wollen sie schnell. Mein Kollege Malte Kaufmann hat den hier vorliegenden Gesetzentwurf erarbeitet. Es ist eine hervorragende Arbeit, Malte, die alte Fehler des Koalitionsgesetzes beschreibt. Mit unserem Gesetz bekäme die deutsche Industrie Vorfahrt – auch das ist richtig, Herr Al-Dailami – und die Bundeswehr Vollausstattung.

Beifall bei AfD

Zusammengefasst: Deutschlands Sicherheit zuerst! Ich empfehle dem rechten Teil dieses Hauses die Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Kristian Klinck für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Willsch, Ihre Rede kann ich mir nur so erklären, dass offenbar gestern in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft Happy Hour gewesen sein muss und das irgendwie noch nachwirkt. Aber zu Ihnen komme ich gleich noch mal.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ich dachte, die wäre beim Hoffest der SPD gewesen!“ Zuruf Klaus-Peter Willsch

– Zu Ihnen komme ich gleich noch.

Sehr geehrte Damen und Herren, zur verfassungsrechtlichen Einordnung des vorliegenden Gesetzentwurfs der Opposition hat der Kollege Wolfgang Hellmich bereits das Nötige gesagt. Der Entwurf fällt in eine vorkonstitutionelle Zeit zurück und bricht insofern mit dem Prinzip des Staatsbürgers in Uniform. Ich muss daher gar nicht so viel über Ihren Lösungsvorschlag sagen. Ich werde die Zeit nutzen, um etwas über den Stand der Beschaffung zu sagen. Dann wird schnell deutlich werden, dass nicht nur der Lösungsvorschlag, sondern auch die Zustandsbeschreibung, die die AfD gegeben hat, nicht auf der Höhe der Zeit ist.

Beifall bei SPD Zuruf Gerold Otten [AfD]: „Er hat noch gar nichts gesagt, und schon Beifall?“

Ich muss allerdings sagen: Vor dem Beschluss zum Sondervermögen und vor dem Beschaffungsbeschleunigungsgesetz wäre ich der Ansicht gewesen, dass die Opposition da einen Punkt hat. Denn als ich im Jahr 1998 als 19-Jähriger zum ersten Mal meinen Kompanieblock in der heutigen Oberst-Herrmann-Kaserne in Eutin betreten habe, waren wir bei Landes- und Bündnisverteidigung besser aufgestellt als jetzt. Das lag nicht daran, dass der Rekrut Kristian Klinck jünger und sportlicher war, als er es heute ist.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Es lag daran, dass wir damals eine einsatzfähigere Kampftruppe hatten.

Im Rückblick wäre es sicher besser gewesen, bei der Bundeswehr nicht so viel zu sparen. Die heutige Misere ist darüber hinaus auch durch ungute Entscheidungen herbeigeführt worden. Das Verhältnis zwischen Kampftruppe und Stäben hat sich ins Ungünstige verschoben. Wir haben zu viele Kleinserien störanfälliger, wartungsintensiver Waffensysteme im Bestand. Da wird sich jetzt etwas ändern; das ist aber leider noch so.

Zuruf Rüdiger Lucassen [AfD]: „Ja, wo ist die Lösung?“

– Die kommt gleich.

Zuruf Rüdiger Lucassen [AfD]: „Aha!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte wird durch die hervorragende Ausbildung und Menschenführung in der Bundeswehr und durch das tägliche herausragende Engagement unserer Soldatinnen und Soldaten aufrechterhalten. Es hätte aber nicht so weit kommen dürfen, dass die Bundeswehr strukturell und materiell so weit heruntergefahren wurde, wie das leider geschehen ist. Auch im Frieden muss man die Werte, die man geschaffen hat, erhalten. Am 24. Februar 2022 ist das schlagartig deutlich geworden.

Erst recht gilt es im Konflikt, dass eine Armee gut ausgestattet sein muss. Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir sind nach wie vor im Frieden. Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind in einem Konflikt. Wir sind leider in einem Konflikt der Systeme, in einem Konflikt der demokratischen gegen die autoritären Systeme.

Beifall bei SPD, Grüne

Deutschland hat sich diesen Konflikt nicht gewünscht. Wir haben immer wieder versucht, gerade mit Russland im Gespräch zu bleiben. Putin hat das zerstört. Aber es hilft nichts; nun ist der Konflikt da. Wir müssen uns in diesem Konflikt der Systeme behaupten, und dazu möchte ich Ihnen sagen: Die freiheitlichen und zivilisierten Gesellschaften, die Gesellschaften des Westens sind stark. Wir werden unsere Freiheit und unsere Demokratie bewahren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Um uns in diesem Konflikt der Systeme zu behaupten, brauchen wir zuallererst eine starke Bundeswehr, und da bewegen wir uns in der Ampelkoalition für deutsche Verhältnisse mit Lichtgeschwindigkeit.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Ja, toll! – Weiterer Zuruf von der AfD: Für SPD-Verhältnisse!“

Der Bundestag hat das Sondervermögen für die Bundeswehr geschaffen. Wir haben gemeinsam mit der CDU/CSU das Beschaffungsbeschleunigungsgesetz beschlossen und das Vergaberecht an unsere militärischen Bedarfe angepasst. Wir gehen mit einer anderen Mentalität an Beschaffungsprozesse heran.

Ein Ausdruck des Wandels ist der sogenannte Zimmer-Erlass, der die internen Prozesse der Bundeswehr deutlich umkrempelt. Stichworte sind: schnellere Entscheidungen, marktverfügbare Produkte, mehr Entscheidungsspielraum für die Fachleute in den Projekten; denn die Kompetenz ist in den Projekten, sie ist bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im BAAINBw, im Beschaffungsamt unserer Bundeswehr. Man muss auch mal aufhören, immer auf dieses Beschaffungsamt einzuprügeln. Ich sage: Da wird gute Arbeit geleistet.

Zuruf

Wir stehen hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Beschaffungsamtes.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Rüdiger Lucassen [AfD]: „Warum lösen Sie dann die Präsidentin ab?“

Es hat ein paar Monate gedauert, das Beschaffungswesen mental und organisatorisch von Schrumpfung auf Wachstum umzustellen; aber jetzt rollt der Zug. Wir werden in diesem Jahr 89 Vorlagen in den Haushaltsausschuss geben, so viele wie nie zuvor. Bereits unter Vertrag genommen ist die Beschaffung der F-35, des schweren Transporthubschraubers – gestern Thema im Haushaltsausschuss –, des zweiten Loses Puma, digitaler Funkgeräte und des G95 als neuer Standardwaffe. Bis zum Ende des Jahres werden zwei Drittel des Sondervermögens vertraglich gebunden sein.

Bereits 2022 wurde zudem die Beschaffung dringend benötigter Kampfbekleidung für Soldatinnen und Soldaten im Wert von 2,4 Milliarden Euro in Auftrag gegeben. Gefechtshelme, Rucksäcke, Kampfbekleidungssatz: Bataillon für Bataillon wird ausgestattet. Die Auslieferung wird voraussichtlich 2025 abgeschlossen sein; wir kommen da wirklich voran. Natürlich: Es gibt immer Luft nach oben, man kann sich stets verbessern; aber wir kommen voran, Schritt für Schritt. Das ist eine gute Entwicklung für unsere Bundeswehr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampelkoalition steht für einen Staat, der im Sinne der Menschen funktioniert. Deswegen investieren wir massiv in die Bahn, in Energieversorgung, in den Bevölkerungsschutz und eben auch in die Bundeswehr. Wir investieren in Cybersicherheit und in unsere Widerstandsfähigkeit gegen feindliche Propaganda; auch das ist richtig. Der Angriffskrieg Russlands wird von extremistischen Parteien in ganz Europa stillschweigend oder offen unterstützt. Wir sollten die Zeitenwende nicht allein militärisch ausbuchstabieren. Wir brauchen auch ein Resilienzprogramm für die gesamte Gesellschaft.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Gegen die SPD!“

Hier gibt es durchaus Punkte, für deren Umsetzung sich die SPD innerhalb der Ampelkoalition starkmachen wird und auch sollte. Die notwendigen Investitionen in die Widerstandskraft unseres demokratischen Systems werden Geld kosten. Ja, der Staat darf sich nicht beliebig verschulden. Aber wir sollten die Zeitenwende auch nicht buchhalterisch ausbremsen. Wir brauchen eine Strategie für Investitionen in die Bundeswehr und den zivilen Sektor, und wir brauchen dafür ein sinnvolles Finanzierungsmodell. Ich bin zuversichtlich, dass wir da als Ampelkoalition vorankommen werden. Beim Beschaffungswesen der Bundeswehr sind wir auf einem guten Weg, und ich freue mich, dass die Opposition uns mit ihrem Gesetzentwurf die Gelegenheit gegeben hat, das heute klarzustellen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Rüdiger Lucassen [AfD]: „Also: Zuversicht ist die Lösung!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Serap Güler für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SG
Serap Güler CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Lektüre des Gesetzentwurfes fällt eines sofort ins Auge: Neben einigen Vorschlägen zur Veränderung des Beschaffungswesens geht es der AfD vor allem um eines: Sie möchte das Allgemeine Gleichstellungsgesetz, Entschuldigung, Gleichbehandlungsgesetz ändern. Sie zeigen genau damit mal wieder Ihr wahres Gesicht,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

wenn Sie fordern, dass Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, aufgrund ihrer Religion, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität nach Ihrer Ansicht benachteiligt werden dürfen,

Zuruf Gerold Otten [AfD]: „Wo steht das denn?“ Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Die Textpassage müssen Sie uns mal zeigen!“

weil Sie die Meinung vertreten, dass sonst die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr leiden könnte.

Zuruf Gerold Otten [AfD]: „Das ist ja lächerlich!“

Das ist Ihr Vorschlag: Sie setzen sich konkret für eine Änderung dieses Gesetzes ein.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Falsch!“

Da muss man ganz klar sagen: Sie haben den Schuss einfach immer noch nicht gehört.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Gerold Otten [AfD]: „Ich glaube, Sie nicht!“

Die Wehrhaftigkeit Deutschlands leidet nicht unter der Diversität unserer Bundeswehr. Genau das Gegenteil ist der Fall: Nur Streitkräfte, die die Vielfalt einer Gesellschaft in all ihren Facetten auch in der Truppe abbilden, wissen, wofür sie kämpfen, was sie verteidigen müssen.

Zuruf Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Die kämpfen fürs Volk!“ Zuruf Gerold Otten [AfD]: „Sie würden auch die Fahne ändern, in Regenbogenfarben! Lächerlich!“

Diese ist entsprechend motiviert, die freiheitlich-demokratischen Grundrechte zu schützen.

Beifall bei SPD, Grüne

Hierfür brauchen wir alle tauglichen Männer und Frauen, die unserem Land dienen wollen.

Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Mir ist es völlig egal, woher unsere Soldatinnen und Soldaten kommen. Mir ist es völlig egal, welche Religion sie haben oder wenn sie vielleicht gar keine haben. Mir ist es auch völlig egal, wen sie lieben, solange sie mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Zuruf Gerold Otten [AfD]: „Es geht um Beschaffung!“

Es gibt hier nur eine Partei, von der man das nicht sagen kann, und das sind Sie. Somit sind Sie hier auch die Einzigen, vor denen wir die Bundeswehr wirklich schützen müssen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wären wir eigentlich auch schon beim Thema Personal. Und damit der Appell in Richtung des BMVg und die herzliche Bitte: Wir brauchen nicht nur eine gut ausgestattete Bundeswehr, was die Systeme betrifft.

Sonstiges bei AfD: Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Wir brauchen auch das Personal, das diese Systeme bedienen kann. Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass in der Nationalen Sicherheitsstrategie auch das Thema Personalmanagement eine Rolle spielt. Der Minister hat dazu gesagt: Das gehört da nicht rein.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin Güler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Serap Güler (fortgesetzt)

Nein. – Ich sage Ihnen aber: Die nationale Sicherheit ist ohne eine starke Truppe nicht zu gewährleisten. Insofern: Hier haben Sie es versäumt. Deshalb die ausdrückliche Bitte von meiner Fraktion, uns diese Strategie für ein Personalmanagement sehr bald vorzulegen.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Und selbstverständlich lehnen wir den AfD-Antrag ab.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Kleinwächter das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Frau Kollegin, es ist kaum aushaltbar, wenn Sie verleumden, was tatsächlich in unserem Entwurf steht, und auch noch das Gleichbehandlungs- mit dem Gleichstellungsgesetz verwechseln.

Ich darf vortragen, was wir wirklich reingeschrieben haben und was unsere Forderung ist. Hier steht eindeutig unter „Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes“:

Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: … Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind für Zwecke der Landes- und Bündnisverteidigung nur insoweit anwendbar, wie sie nicht die Auftragserfüllung und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr oder Leib und Leben ihrer Soldaten direkt oder indirekt gefährden oder unangemessen behindern.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Was erzählen Sie denn da?“

Das bedeutet, es handelt sich um eine Einfügung eines einzigen zusätzlichen Wertes, nämlich dass uns unsere Landesverteidigung sehr wichtig ist

Beifall bei AfD

und viel wichtiger ist als ideologische Beschränkungen durch ein Gesetz. Das bedeutet: Nur wenn das unangemessen unsere Landesverteidigung, unsere Sicherheit behindert, dann ist eine Aussetzung überhaupt vorstellbar.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Auf die Idee muss man erst mal kommen!“

Wollen Sie tatsächlich die Sicherheit unseres Landes im absoluten Ernstfall durch Ideologie gefährden?

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zur Erwiderung.

SG
Serap Güler CDU/CSU
#

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Die AfD hat die Änderung in ihrem eigenen Entwurf vorgelesen. Ich möchte gerne vorlesen, was im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Darum geht es doch gar nicht!“

unter § 1 steht – darauf beziehen Sie sich –:

Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft,

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das wird ja nicht infrage gestellt!“

des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

In § 2 bezieht sich das Gesetz auf Berufsgruppen, die genauer definiert werden, und das möchten Sie ändern.

Zuruf Zuruf Rüdiger Lucassen [AfD]: „Sie haben recht! Das hat nur nichts mit dem Thema zu tun!“

Sie versuchen, auf eine sehr subtile Art und Weise genau das darzustellen, was ich gerade in meiner Rede erläutert habe.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie brechen damit die Vielfalt in unserer Bundeswehr und die Vielfalt in unserer Gesellschaft.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Das ist falsch!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Wir fahren fort in der Debatte. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Sebastian Schäfer das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Vielleicht brauchen wir den Gesetzentwurf in leichter Sprache! – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unverschämt! Ein bisschen mehr Respekt! – Weiterer Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Es ist unverschämt, was Sie in der rechten Ecke von sich geben! Mein lieber Mann!

– Warten Sie bitte einen Moment, Kollege Schäfer; die Uhr läuft auch noch nicht.

Ich meine, einen Zwischenruf gehört zu haben, der geeignet ist, die Kollegin zu beleidigen. Ich werde das Protokoll sehr genau prüfen und behalte mir entsprechende Maßnahmen vor.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

So, jetzt geht es weiter in der Debatte, und der Kollege Schäfer hat das Wort.

Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Anstand da hinten!

Vielen Dank für Ihre Sitzungsleitung. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp eineinhalb Jahren, nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine, hat der Bundeskanzler an dieser Stelle die Zeitenwende ausgerufen; Kollege Willsch hat es angesprochen. Kollege Willsch darf für seine Fraktion nicht mehr im Haushaltsausschuss sitzen – er hat heute wieder mal seine Phantomschmerzen bekämpft –, und wahrscheinlich bekommt er deshalb auch nicht mit, was wir im Haushaltsausschuss beschließen; in den allermeisten Fällen übrigens mit Zustimmung der Union.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „So!“

Zuletzt hat der Haushaltsausschuss gestern ein neues Großprojekt auf den Weg gebracht. Nach über 50 Jahren beschaffen wir neue schwere Transporthubschrauber. Mit dem in unserem Grundgesetz verankerten Sondervermögen – wir wissen alle, dass es sich dabei um neue Schulden handelt – gehen wir systematisch die Lücken in der Ausrüstung unserer Bundeswehr an. 35 Prozent dieses Sondervermögens sind bereits gebunden; das sind 35 Milliarden Euro.

Aber es geht nicht nur um Großprojekte. Wir haben gestern zum wiederholten Male auch eine ganze Reihe von Munitionsbeschaffungen auf den Weg gebracht.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Schäfer, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Brandl?

Dr. Sebastian Schäfer (fortgesetzt)

Ja, gerne.

RB
Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Kollege, Sie haben gerade den Bindungsgrad im Sondervermögen angesprochen. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, dass der Großteil der Projekte, die im Sondervermögen veranschlagt sind und damit für Mittelbindung sorgen, Projekte sind, die die Vorgängerregierung bereits mit auf den Weg gebracht hat und vom Einzelplan 14 in das Sondervermögen verschoben worden sind?

Wir haben mit der Bestellung des schweren Transporthubschraubers, der F-35, wesentliche Fähigkeitslücken der Bundesregierung geschlossen. Wenn ich das richtig berechne, ist das der Löwenanteil von den Bindungen, die es bisher gab. Aber ja, es gibt in diesem Sondervermögen auch Projekte, die schon von der vorherigen Bundesregierung beschlossen wurden und bisher im Einzelplan 14 untergebracht waren.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Danke!“

Wir sorgen aber nicht nur für neue Großprojekte. Wir sorgen auch dafür, dass wir bei der Munitionsbeschaffung weiterkommen. Gestern gab es eine ganze Reihe von Beschlüssen. Gleichzeitig verringern wir Bürokratie. Wir rufen aus Rahmenverträgen ab, wir verzichten auf 25-Millionen-Euro-Vorlagen im Haushaltsausschuss, und damit kann Beschaffung schneller werden. Aber das heißt nicht, dass wir auf parlamentarische Kontrolle verzichten. Wir werden selbstverständlich über die Abrufe aus diesen Rahmenverträgen informiert und können uns jederzeit im Detail informieren lassen und eingreifen, wenn wir das für nötig erachten.

Wir haben nach Jahren der Unterversorgung dafür gesorgt, dass zukünftig ausreichend persönliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten mit Gefechtshelmen, Schutzwesten, Kampfbekleidung, Stiefeln und Rucksäcken sichergestellt ist; Kollege Klinck hat es angesprochen. Es klingt wie eine Selbstverständlichkeit, war aber in unserer Bundeswehr keine, als die Union Verantwortung dafür hatte.

Das Sondervermögen geht in das zweite Jahr. Wir sehen, dass die angestoßenen Prozesse wirken, neue Weisungen greifen und welche Effekte die Reformen haben. Wir bestellen nun weitestgehend marktverfügbare Rüstungsgüter. Wir bestellen gemeinsam mit unseren Partnern. Wir schließen öfter langfristig angelegte Rahmenverträge, auch für Großgerät, die der Bundeswehr und auch der Industrie Planbarkeit bieten. Damit verfügen wir bei kluger Vertragsgestaltung auch über die Option, andere NATO-Partner oder die Ukraine an weiteren Beschaffungen zu beteiligen.

Gestern haben wir die sogenannte Luftlandeplattform auf den Weg gebracht – ein Projekt gemeinsam mit den niederländischen Streitkräften –: geländegängige militarisierte Fahrzeuge, die mit dem Hubschrauber schnell verlegt werden können. Wir kooperieren bei Beschaffung und beim Einsatz. Gerade mit den Niederlanden sind wir tief integriert.

Kluge Rüstungspolitik ist nicht national, kluge Rüstungspolitik ist europäisch, ist international. Durch den NATO-Beitritt Finnlands und hoffentlich bald auch Schwedens können wir sogar auf geplante eigene Schiffe verzichten, weil wir uns auf unsere Partner verlassen können und unsere Partner sich auf uns.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tragen gemeinsam die Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten unserer Parlamentsarmee.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Alexander Müller das Wort.

Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau einem Jahr haben wir hier das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz beschlossen, ein Gesetz, mit dem wir die Entbürokratisierung der Beschaffung angestoßen und Teile des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, des GWB, für dreieinhalb Jahre befristet außer Kraft gesetzt haben. Jetzt sagt die Opposition: Dieses Gesetz ist so genial, dass man die Beschränkungen dauerhaft aufheben muss. – Wenn das die Kritik der Opposition an unserer Arbeit als Regierungsfraktionen ist, dann können wir damit leben und bedanken uns für dieses Lob.

Beifall bei SPD, FDP

Wir bleiben trotzdem bei der Befristung, weil das GWB Sinn macht. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist 55 Jahre alt. Es ist die Basis für das Wettbewerbsrecht in Deutschland. Wir werden sehr genau schauen, welche Maßnahme welche Auswirkungen hat, das hinterher analysieren und dann unsere Konsequenzen daraus ziehen.

Den Wettbewerb wollen wir europaweit haben. Die den Gesetzentwurf einbringende Fraktion sagt ja, wir sollten jetzt nur noch rein deutsch, also national beschaffen. Aber das geht nicht; das ist rechtlich überhaupt nicht möglich. Wir leben in einer Wirtschafts- und Währungsunion. Es ist juristisch gar nicht machbar, zu sagen: Wir beschaffen jetzt nur noch aus Deutschland.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Toller Vortritt! Keine demokratischen Entscheidungen mehr!“

Es wäre auch nicht gut, nur noch national zu beschaffen. Denn wenn wir die besten Produkte zum niedrigsten Preis für unsere Truppe haben wollen, dann macht es doch überhaupt keinen Sinn, eine Masse an Anbietern von vornherein herauszustreichen. Wir wollen die beste Ausstattung für unsere Truppe, und deswegen macht es absolut Sinn, aus Europa zu beschaffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine rein deutsche Beschaffung wäre im Übrigen auch das Ende vom Eurofighter, vom A400M, vom NH90. Das sind Gemeinschaftsentwicklungen in Europa, die wir bewusst machen, um Kompetenz und Industrie hier in Europa zu halten.

Außerdem wird im Gesetzentwurf von einer Zerschlagung des Beschaffungsamts gesprochen. Es wäre ziemlich verrückt, das Beschaffungsamt der Bundeswehr in einer Phase, in der wir darauf angewiesen sind, schnell und viel zu beschaffen, zu zerschlagen. Deswegen kommt diese Forderung für uns gar nicht infrage.

Die Zeitenwende ist auch die Zeit der Bundeswehr. Die Regierungsfraktionen haben eine ganze Menge getan – vieles ist schon genannt worden –: Wir haben 100 Milliarden Euro bereitgestellt. Wir haben mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz und einem Regelwerk, um marktverfügbare Produkte zu kaufen statt auf Jahrzehnte dauernde Neuentwicklungen zu setzen, schon eine Menge erreicht. Wir haben für das nächste Jahr dem Verteidigungshaushalt 1,7 Milliarden Euro extra zur Verfügung gestellt. – Mehr ist immer wünschenswert. Wenn der Kollege Willsch sagt: „10 Milliarden Euro wären schön“, dann muss er auch sagen, ob er dafür Steuererhöhungen will oder die Schuldenbremse aufheben will.

Zuruf Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: „Nein! Ihr müsst umpriorisieren!“ Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Das ist doch eine Blase, Herr Willsch! Eine Sprechblase!“

Ein konstruktiver Vorschlag, wo das Geld herkommen soll, wäre seriöser als so etwas.

Wir haben auch eine ganze Menge an Projektstau der letzten Jahre aufgelöst. Wir haben die Tornado-Nachfolge endlich angestoßen. Wir haben die Beschaffung des schweren Transporthubschraubers eingeleitet. Das neue Sturmgewehr beschaffen wir jetzt endlich. Mit der ESSI werden wir eine echte Raketen- und Drohnenabwehr auf europäischer Ebene in die Wege leiten. Mit D-LBO statten wir die Bundeswehr endlich mit digitalen Funkgeräten aus. Ich nenne als weitere Stichworte „persönliche Ausrüstung“, „Flottendienstboote“, „Munition“. Für Munition hat die alte Regierung 296 Millionen Euro im Jahr ausgegeben; wir geben jetzt 1,15 Milliarden Euro für Munition aus. Diesen ganzen Projektstau der letzten Jahre haben wir in kürzester Zeit abgearbeitet.

Zuruf Gerold Otten

Die Ersatzbeschaffungen für die Abgaben an die Ukraine wirken wie eine Frischzellenkur für die Bundeswehr. Die Leopard-2-Panzer, die Panzerhaubitze 2000 – teilweise alte Modelle –, die HIMARS-Systeme, die Patriot-Munition – all dies sind Beispiele von Dingen, die wir für die Bundeswehr nachbeschafft haben, und zwar in der neuesten Version. Das zeigt, dass wir auch damit die Bundeswehr ein Stück weit modernisieren.

Wir haben in eineinhalb Jahren so viele Beschaffungsprojekte für die Bundeswehr auf den Weg gebracht – allein in diesem Jahr machen wir 80 25-Millionen-Euro-Vorlagen – wie vier Bundesregierungen vor uns zusammen. Wir werden am Ende dieses Jahres zwei Drittel des Sondervermögens unter Vertrag haben. Und wir werden im nächsten Jahr das 2-Prozent-Ziel erreichen; darauf gehe ich hohe Wetten ein.

Ich bedanke mich bei der Opposition für das Lob an unserer Arbeit. Diesen Weg werden wir fortsetzen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Dr. Reinhard Brandl hat nun für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
RB
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern, 496 Tage nachdem es in der Ukraine losging, hat die Bundeswehr endlich Munition bestellt.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Wir hatten die Verträge im Ausschuss. Die waren super – gut verhandelt, juristisch wasserdicht –, aber sie kamen halt viel zu spät. Der neue Minister hat im Gegensatz zu seiner Vorgängerin zumindest ein Problembewusstsein. Ende April hat er einen Erlass herausgegeben, in dem er gesagt hat: Ab nun ist die Zeit der entscheidende Faktor und vor allen anderen bundeswehrinternen Vorschriften vorzuziehen. Beschleunigung ist das Gebot der Stunde. – Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen voraussagen: Papier ist geduldig. Denn solange sich in den Köpfen nichts ändert, solange die Angst vor dem Bundesrechnungshof größer ist als die Angst vor Russland, so lange wird sich auch an der Beschaffung der Bundeswehr nichts ändern.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Wolfgang Hellmich [SPD]: „Nun mal langsam!“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „O Gott!“ Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Es hat sich doch was geändert!“

Ich will dem Minister zwei Empfehlungen mit auf den Weg geben. Die erste ist einfach umzusetzen: Wenn er wirklich einen Mentalitätswechsel will, dann sollte er den Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Mitarbeitern, die in seinem Sinne handeln, die schnell Entscheidungen treffen, die Verantwortung übernehmen und dabei falschliegen, konsequent förmliche Anerkennung aussprechen. Das wäre ein Signal in die Truppe, wo es oft genug darauf ankommt, dass man eben nichts falsch macht.

Die zweite Empfehlung ist schwieriger umzusetzen: Er müsste sich die Struktur, die Organisation des Beschaffungswesens ansehen. Denn nicht die Mitarbeiter in Koblenz im BAAINBw sind das Problem. Sie sind hoch motiviert, und ich kenne viele, die technisch hervorragend sind, fachlich sehr kompetent. Aber sie arbeiten in Strukturen, die aus einer anderen Zeit stammen und die auch für eine andere Zeit gedacht waren.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Aus Ihrer Zeit, Herr Brandl!“

Ich war dabei, als das BAAINBw am 1. Oktober 2012 aufgestellt worden ist.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Sie bemängeln eine Hausmethode, die Sie selber mitverantwortet haben, Herr Brandl!“

Das BAAINBw ist in einer Zeit geschaffen worden, in der die Zeichen der Zeit auf Schrumpfung standen: Material wurde abgebaut, Standorte wurden geschlossen. Wir haben vorhin die 25-Millionen-Euro-Vorlagen angesprochen. Wir hatten damals, 2012, in der ganzen Legislaturperiode insgesamt 35 25-Millionen-Euro-Vorlagen im Parlament behandelt. Die Schrumpfung ging bis 2014. Dann kam die Annexion der Krim, und seitdem geht es mit der Bundeswehr bergauf. Wir haben in der letzten Legislaturperiode – um die Zahl einordnen zu können – 123 25-Millionen-Euro-Vorlagen auf den Weg gebracht. Damit war das Amt aber schon an seiner Kapazitätsgrenze, und eine Reform war dringend notwendig.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Aber gemacht haben Sie sie nicht! Es war dringend notwendig, aber Sie haben es nicht gemacht!“

Wir hatten im Jahr 2018 in unseren Koalitionsvertrag mit der SPD geschrieben, dass wir eine Reform der Beschaffungsorganisation wollen. Die SPD hat das verhindert.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer

Die damalige Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles – ich weiß das noch ganz genau – ist Ende August 2018 ins BAAINBw gefahren und hat gesagt: Mit uns ändert sich nichts. – Großer Jubel der Gewerkschaften. Ich kann Ihnen sagen: Die SPD hat Wort gehalten. Es hat sich nichts verändert. Dummerweise hat sich nur die Welt außenrum verändert. Jetzt ist die Frage, ob sich auch die SPD verändert und endlich die notwendige Reform in der Beschaffung angeht oder ob sie sich weiterhin verweigert. Ich weiß, dass es für Sie sehr viel einfacher ist, 100 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen und in die Bundeswehr zu stecken. In dem Fall ist das Geld bei der Bundeswehr gut angelegt. Aber zu glauben, mit 100 Milliarden Euro mehr arbeiten die Beamten schneller und effektiver, ist eine Illusion. Das wird nicht funktionieren. So fährt man das im Moment gegen die Wand.

Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Sagen Sie noch was zum Gesetzentwurf?“

Meine Damen und Herren, die Probleme im Beschaffungswesen sind klar: Das Amt ist zu breit aufgestellt. Es beschafft im Moment alles, von Fahrrädern bis zur Fregatte. Es verantwortet die Beschaffung, es verantwortet die Nutzung, und es bekommt kein Projekt mehr los. Der schwere Transporthubschrauber – das wurde angesprochen – ist gestern beschafft worden. Das wird das Amt die nächsten 40, 50 Jahre beschäftigen. Deswegen ist klar: Man muss das Amt entschlacken. Es gibt da viele Möglichkeiten. Man könnte eine eigene Organisation gründen, man könnte die Nutzung rausnehmen, man könnte irgendwas tun. Aber von der SPD kommt nichts, von den Grünen kommt nichts, von der FDP kommt nichts. Es ist ja schon bitter, dass der einzige Vorschlag von uns kommt – und von der AfD.

Beifall bei AfD

Machen Sie sich mal Gedanken! Sonst fährt die Zeitenwende mit Karacho gegen die Wand.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Rebecca Schamber für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme jetzt mal zurück zu dem Gesetzentwurf, den wir hier heute debattieren.

Beifall bei SPD

Der von der Rechtsaußenpartei hier vorgelegte Gesetzentwurf ist regelrecht entlarvend, zeigt er doch, wessen Geistes Kind diese Partei ist. Scheinbar will die AfD mit diesem Gesetzentwurf Fantasien aus dem letzten Jahrhundert verwirklichen.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Was Sie da alles reininterpretieren!“

Der Entwurf ist nicht nur inhaltlich schlecht; er ist auch voller haltloser Behauptungen und verkennt völlig die politische Lage, in der sich Europa, Deutschland und die Bundeswehr befinden. Die Rechtsaußenpartei geht ganz offensichtlich von einer militaristischen Gesellschaft aus und nicht von einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, eingebettet in eine supranationale europäische Rechtsordnung.

Zuruf

Sie sprechen von Remilitarisierung und davon, vor „harten Schritten“ nicht zurückzuschrecken. Zu den von Ihnen geforderten Reservatrechten hat bereits mein Kollege Hellmich ausgeführt.

Zuruf Rüdiger Lucassen [AfD]: „Aber falsch ausgeführt!“

Ihre Idee einer völligen Fokussierung auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, wirtschaftlich und gesellschaftlich, kommt einer Idee von Kriegswirtschaft gleich, und dieser Eindruck wird durch Ihre unangemessene Rhetorik noch unterstrichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diesen Gesetzentwurf, den Sie außerdem noch unbefristet erlassen wollen, können wir als Demokratinnen und Demokraten nur ablehnen.

Aus den aktuellen Entwicklungen ziehen Sie außerdem die falschen Schlüsse. Deutschland kann weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch isoliert agieren. Die Bundeswehr ist eingebettet in ein Bündnissystem und ein verlässlicher Partner in EU, NATO und den Vereinten Nationen. Deutschland verfolgt eine werteorientierte Außen- und Sicherheitspolitik an der Seite unserer Partnerinnen und Partner. Und genauso wird es weiter sein. Der Krieg in der Ukraine ist eine Bedrohung für uns alle in Europa, für unsere Friedensarchitektur. Und wir begegnen den Herausforderungen auch gemeinsam. Landesverteidigung ist auch Bündnisverteidigung, meine Damen und Herren.

In Ihrem Gesetzentwurf behaupten Sie, dass die Bundeswehr nicht in der Lage sei, sich zu verteidigen. Das ist nicht richtig; denn Deutschland ist im Bündnis verteidigungsfähig, so auch das Urteil der Wehrbeauftragten des Bundestages, die in ihrem aktuellen Bericht ausführt – ich zitiere –:

Binnen kürzester Zeit hat die NATO zur Abschreckung Russlands und als Zeichen der Solidarität mit unseren Verbündeten und Partnern ihre Ostflanke massiv verstärkt. Die Bundeswehr leistete hierzu einen herausragenden Beitrag: Infanterie nach Litauen, Patriots in die Slowakei, Eurofighter nach Estland und Rumänien, fast die gesamte schwimmfähige Marine in die Ostsee.

Diese eindrucksvolle Einsatzbereitschaft und Kaltstartfähigkeit ist das Verdienst unserer 183 000 Soldatinnen und Soldaten.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Also ist nichts mehr in Deutschland!“

In unserer Gesellschaft ist die Bundeswehr ein wichtiger Teil, und ihre Einsatzbereitschaft ist heute so wichtig wie lange nicht. Die Bundeswehr muss für ihre Aufgaben bestmöglich ausgerüstet sein; das ist richtig. Dafür sind in den letzten Monaten sehr viele wichtige Entscheidungen getroffen worden: Der Bundestag brachte das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg, um Beschaffungen einfacher und effizienter zu machen und die Vergabeverfahren grundlegend zu vereinfachen. Bundesminister Pistorius schaffte im Verteidigungsministerium klare Strukturen, zum Beispiel mit dem neuen Planungs- und Führungsstab, auch um komplexe und umständliche bürokratische Prozesse zu vereinfachen. Zur Umsetzung neuer Beschaffungsstrategien wurde eine Taskforce im Verteidigungsministerium eingerichtet. Und ganz entscheidend sind die 100 Milliarden Euro für Ausgaben, die kurz- und mittelfristig notwendig sind.

Solche Entscheidungen zeigen ganz genau, dass ein Umdenken stattgefunden hat und die Zeichen der Zeit verstanden wurden. Der im Juni 2023 veröffentlichte Bericht zu Rüstungsangelegenheiten belegt, dass im April 2023 bereits zwölf 25-Millionen-Euro-Vorlagen beschlossen wurden, um Geld für notwendige Anschaffungen zur Verfügung zu stellen. Im Vorjahr waren es im gesamten Jahr nur 24. Diese Zahlen zeigen, dass das Tempo, mit dem notwendige Haushaltsmittel frei gemacht werden, stark zugenommen hat. Und noch eine wichtige politische Entscheidung ist gefallen: Zum ersten Mal in der Geschichte hat Deutschland eine Nationale Sicherheitsstrategie und legt sich in dieser auf das 2-Prozent-Ziel fest.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich verschließen wir nicht die Augen davor, dass es noch Herausforderungen gibt, die wir angehen müssen. Aber in dieser Bundesregierung und in den Fraktionen der Ampel werden wir weiterhin alles daransetzen, dass die Bundeswehr ganzheitlich, umfassend und nachhaltig für alle ihre Aufgaben einsatzbereit ist.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Sara Nanni für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
SN
Sara Nanni Grüne
#

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Der Kollege Hellmich hat schon ausgeführt, warum der Gesetzentwurf verfassungswidrige Forderungen enthält. Da sieht man mal wieder: Die AfD will diese Demokratie entkernen, eine Demokratie, die ihnen erlaubt,

Zuruf Rüdiger Lucassen [AfD]: „Geht es auch eine Nummer kleiner? Mann, Mann, Mann!“

jede Sitzungswoche wirre Thesen vorzutragen. Leider ist es so, dass Demokratien die Bedingungen nicht schaffen können, die ihren Erhalt ermöglichen. Das können nur Demokratinnen und Demokraten. Deswegen ist es auch die Pflicht jeder Demokratin, jedes Demokraten, außerhalb und innerhalb des Parlamentes die AfD von ihrem Bestreben, diese Demokratie zu entkernen, abzuhalten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Sie wollen den Leuten verbieten, frei zu wählen!“

Jetzt zum Gesetzentwurf. Er zeigt auch klar auf, wie der Nationalismus der AfD die Sicherheit Deutschlands gefährdet. Ja, der Nationalismus der AfD gefährdet die Sicherheit der Republik und der Deutschen!

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Rüdiger Lucassen [AfD]: „Das ist ja lächerlich!“

Der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hat dazu geführt, dass sich alle NATO-Staaten noch mal fragen mussten: Sind wir eigentlich in der Lage, das Bündnis zu verteidigen? – Leider mussten auch wir in Deutschland feststellen: Wir liegen unter dem Soll. – Der Bundestag hat dann vor einem Jahr mit breiter Mehrheit ein Sondervermögen beschlossen, um das auszugleichen,

Zuruf

und wir haben ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Ziel war, schnell und effektiv die Ausrüstung der Truppe zu verbessern. Das war im Grunde eine einfache Vergaberechtsanpassung; Direktvergaben sollten leichter gemacht werden. Dabei war der Ampel insgesamt wichtig, dass Direktvergaben – da gucke ich zum Kollegen Willsch – eben nicht dazu genutzt werden, um aus dem Sondervermögen ein Förderprojekt für die deutsche Industrie zu machen, weil man nämlich jeden Euro, auch wenn es 100 Milliarden sind, nur genau einmal ausgeben kann.

Zuruf Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: „Jawohl!“

Die AfD fordert in ihrem Gesetzentwurf „Germany first“, bei einer Vorlage der AfD keine Überraschung. Jetzt gab es noch Zwischenrufe, alle würden das so tun. Das ist absoluter Unsinn. Es gibt auf der Welt genau drei Streitkräfte, die eine nationale Industrie haben, die in der Lage ist, die jeweiligen Streitkräfte voll auszustatten: Das sind die USA, China und Russland. Alle anderen haben einen mehr oder weniger großen Anteil an Importen und Zulieferern, so eben auch die Europäer.

Der Gesetzentwurf der AfD würde konkret bedeuten, dass wir noch öfter als unbedingt nötig eben nicht marktverfügbar einkaufen könnten, dass wir noch öfter auf Entwicklungslösungen setzten. Denn nicht alles, was die Truppe braucht, kann die Bundeswehr in Deutschland von der Stange kaufen. Das ist auch kein Manko; das ist einfach Fakt. Und in einem gewissen Sinne ist es die logische Fortsetzung der Montanunion, ein Grundstein für Frieden in Europa.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich habe es schon angedeutet: Auch das, was die deutsche Industrie liefern kann, liefert sie schon heute in enger Zusammenarbeit mit europäischen, aber auch globalen Partnern oder Zulieferern. Genauso, wie wir unser Land im Bündnis verteidigen, arbeitet die Industrie mit anderen zusammen, im Sinne der Sicherheit der Bundesrepublik.

Auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist der Plan der AfD schädlich; das will ich gar nicht lange ausführen. Ihr Gesetzentwurf läuft ja auf deutlich weniger Wettbewerb hinaus, selbst innerhalb des deutschen Marktes. Das heißt, der Markt würde sich verkleinern, und die Industrie diktierte uns auch noch den Preis. Die Steuerzahler/-innen würden in die Röhre gucken. Das machen wir nicht mit.

Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Ziel der Ampel ist es, möglichst viel Sicherheit aus den 100 Milliarden Euro zu generieren. Deswegen haben wir das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz so beschlossen, wie wir es beschlossen haben.

Zuruf

Den Gesetzentwurf der AfD nach dem Motto „Deutsche, kauft deutsche Zitronen!“ braucht kein Mensch. Der Entwurf ist abzulehnen.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Grüne Zitronen schmecken auf jeden Fall nicht!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Bernhard Loos das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
BL
Bernhard Loos CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hat die Ampelkoalition das Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr hier im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt. Änderungswünsche und Bedenken, die die Unionsfraktion in einem Entschließungsantrag einbrachte, hat die Ampel damals nicht beachtet.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Oah!“

Wir wollten eine Rechtswegbeschleunigung, Ausnahmen vom Vergaberecht bei Belangen nationaler Sicherheit, die Ausweitung auf bundeseigene Gesellschaften und eine engere Vorabstimmung zwischen den Akteuren innerhalb der Bundeswehr. Wir haben dem Ampelgesetz vor einem Jahr letztendlich zugestimmt, weil wir vor dem Hintergrund der Zeitenwende nichts unversucht lassen wollten, damit sich etwas verbessert. Nun müssen wir leider feststellen: Dem Gesetz hätten mehr Taten des Verteidigungsministeriums folgen müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Wo sind die Erfolge? Mehr Schein als Sein – das ist doch die Realität. Ende April 2023 verfiel Bundesminister Pistorius in operative Hektik und ließ verkünden: Bundeswehrinterne untergesetzliche Regelwerke, die gesetzliche Regelungen verschärfen, sind ausgesetzt. Die Regeln sollen künftig eigenständig und eigenverantwortlich ausgelegt werden.

Zuruf Wolfgang Hellmich [SPD]: „Was ist daran Hektik?“

Aber am 10. Mai konnte sein Ministerium auf die Frage des Kollegen Gädechens nicht einmal sagen, wie viele Regelungen dies denn eigentlich sind.

Zuruf Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: „Ja, genau!“

Ich stelle also fest: Bundesminister Pistorius hatte gar keinen Überblick, was überhaupt und in welchem Umfang geändert wird. Das ist kein zielgerichtetes Handeln. Nein, ich nenne dies einen orientierungslosen Blindflug.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „„Stürmischer Beifall der Union“ wird im Protokoll festgehalten!“

Und im April die Präsidentin des Beschaffungsamtes durch die bisherige Stellvertreterin zu ersetzen, reicht nicht aus.

Als Wirtschaftspolitiker sage ich aber auch: Bei einer effizienten Beschaffung geht es um mehr als nur um Schnelligkeit. Die Union will einen Dreiklang:

Erstens: nationale Verteidigungsfähigkeit. Zentrale Aufgabe eines Staatswesens ist die Gewährleistung der äußeren Sicherheit. Eine gut und umfänglich ausgerüstete und funktionsfähige Bundeswehr ist dazu die Grundvoraussetzung.

Zweitens: Erhalt einer eigenen wehrtechnischen Industrie. Wirtschaftspolitisch stehen wir als Union zum Erhalt einer leistungsfähigen deutschen wehrtechnischen Industrie mit einer Produktion in Deutschland. Auch dies muss bei Beschaffungen berücksichtigt werden.

Beifall bei CDU/CSU

Drittens: Zusammenhalt im Bündnis. Wir planen und produzieren als verlässliche Partner gemeinsam Rüstungsprojekte im Bündnis. In diesem Zusammenhang besorgen mich aktuelle Zeitungsberichte zum möglichen Ausstieg aus dem Tiger-Projekt, sowohl was die militärisch notwendigen Fähigkeiten als auch was die Verlässlichkeit Deutschlands als Rüstungskooperationspartner betrifft. Denn zu einem kraftvollen Europa gehört eben auch eine effektive Zusammenarbeit Europas in der Rüstungsproduktion.

Das Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich dient als Rahmen für die zukünftige Zusammenarbeit der deutschen und französischen Verteidigungsindustrie. Es ist ein elementarer Schritt für eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit und schafft Planungssicherheit. Es ist ein Schritt hin zur europäischen Harmonisierung der Rüstungspolitik, die wir alle wollen.

Für all das braucht es eine effiziente und schnelle Beschaffung, die die Bundeswehr, die NATO-Zusammenarbeit, aber auch die deutsche Wirtschaft im Auge hat.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun Falko Droßmann das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin tatsächlich ein bisschen baff und erstaunt. Herr Willsch, Sie sind seit mehr als einem Vierteljahrhundert Mitglied dieses Hauses. Und Sie bringen hier ein Beispiel vor, wo die Bundesregierung angeblich nicht richtig gearbeitet hätte, nämlich bei der Munitionsbeschaffung, obwohl Sie wissen oder wissen sollten, dass das gerade gestern in zwei Ausschüssen beschlossen worden ist.

Zuruf Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: „Das ist ja ein bisschen spät nach 16 Monaten!“

Von denen auf der rechten Seite, Herr Willsch, erwarte ich nichts anderes. Aber von der CDU, Herr Willsch, ist es unredlich, dass Sie wider besseres Wissen die Wahrheit zumindest in Ihrem Sinne dehnen. Das ist nicht fair, muss ich sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Gerold Otten [AfD]: „Oah!“ Zuruf Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: „Nach 16 Monaten!“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den letzten zwei Jahren wurde für die Bundeswehr mehr getan als in den Jahrzehnten zuvor. Nach der dem Zeitgeist entsprechenden, aber durchaus kurzsichtigen Einsparpolitik sind Ausrüstungsmängel in der gesamten Bundeswehr entstanden. Unter Führung von Olaf Scholz haben wir den Umbruch angestoßen,

Zuruf Serap Güler [CDU/CSU]: „Führung? Olaf Scholz?“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Das widerspricht sich!“

der schon so lange überfällig war.

Wir haben mit dem Sondervermögen die Mittel bereitgestellt,

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Schulden!“

die es zum Schließen der größten Fähigkeitslücken der Bundeswehr braucht. Wir haben mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz und weiteren Maßnahmen auch sichergestellt, dass das Geld zügig ankommt. Wir haben zum Beispiel in einem ersten Schritt – das wurde erwähnt – für 2,4 Milliarden Euro persönliche Ausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten bestellt, und sehr bald wird dieses Material auch da sein. Schneller können Großprojekte wie dieses nicht abgeschlossen werden. Die Menschen, die im Ernstfall ihr Leben für unsere Sicherheit aufs Spiel setzen, benötigen von uns die beste Ausrüstung und den besten Schutz, der für Geld gekauft werden kann.

Beifall bei SPD, FDP

Auch deshalb spielt die Beschaffung von Material eine so zentrale Rolle.

Genau an diesem Punkt greift das hier debattierte Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, das wir vor einem Jahr beschlossen haben. Mit diesem Gesetz haben wir Vergabeverfahren vereinfacht und auch die strategisch wichtige europäische Kooperation weiter vorangebracht. Wir haben überall da Bürokratie abgebaut, wo sie nicht nötig ist. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat darüber hinaus alle Regularien, die über die Gesetzeslage hinausgehen, außer Kraft gesetzt. Bereits bei einem Drittel aller Beschaffungsprojekte wirken diese Änderungen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die erhöhte Schlagzahl bei der Beschaffung ist auch im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss zu spüren: Allein in den vergangenen sechs Monaten wurden fast 30 Beschaffungsvorlagen beraten. Eine speziell eingerichtete Kommission im Verteidigungsministerium erarbeitet außerdem Vorschläge, wie wir die Beschaffung weiter beschleunigen können. Und wir machen endlich Schluss mit den ausufernden Anforderungen an neues Material. Die eierlegende Wollmilchsau und Goldrandlösungen werden der Vergangenheit angehören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Statt auf Sonderanfertigungen setzen wir auf markterprobte Systeme. Wir kaufen das, was sofort verfügbar ist. Damit lösen wir die Probleme schnell, Herr Brandl, weil sie jetzt akut sind. Der Faktor Zeit hat oberste Priorität.

Beifall bei SPD, FDP

Dass der Veränderungswille, meine Damen und Herren, auch im vielkritisierten Beschaffungsamt der Bundeswehr vorhanden ist, erkennt man allein an den Zahlen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Kameradinnen und Kameraden dort haben es geschafft, in weniger als zwölf Monaten bereits für 33 Milliarden Euro Ausrüstung zu bestellen. Das Ziel lautet, bis Ende des Jahres zwei Drittel des Sondervermögens fest in Verträgen eingeplant zu haben. Wir haben also das Geld, die Gesetze und das motivierte Personal zur Verfügung, um das Sondervermögen in militärische Fähigkeiten zu übersetzen. Wir zeigen damit, dass uns das Wohlergehen unserer Soldatinnen und Soldaten und die Sicherheit unseres Landes und unseres Bündnisses wirklich am Herzen liegen, und zwar ganz im Gegensatz zur sogenannten Alternative zu Deutschland.

Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Alternative für Deutschland!“

Ihre Fraktion war es, die mehrheitlich gegen Investitionen in die Bundeswehr gestimmt hat. Gerade gestern haben Sie den Kauf des schweren Transporthubschraubers abgelehnt.

Zuruf Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „„Genau“, sagt er!“

Sie behindern, Sie lehnen ab, Sie stimmen dagegen, und dann sagen Sie, Sie wollten beschleunigen und Sie seien für unsere Soldatinnen und Soldaten. Das ist fragwürdig, das ist falsch, und, liebe AfD, das ist verlogen. Und Verlogenheit ist alles andere als soldatisch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Gerold Otten [AfD]: „Sie sollten erklären, warum wir das abgelehnt haben!“

Ihr Antrag ist mit Entschiedenheit abzulehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/7566 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.