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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1045

1045. Sitzung

Freitag, 14. Juni 2024Berlin 09:32 – 12:08 Uhr Nächste Sitzung: 05.07.2024
36
Tagesordnungspunkte
21
Reden
+ 11 Erklärungen zu Protokoll
22.963
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Baden-Württemberg
3.196
Bayern
2.203
Bundesregierung
1.896
Niedersachsen
1.723
Hessen
1.569
Saarland
1.380
Nordrhein-Westfalen
877
Thüringen
796
Brandenburg
741
Mecklenburg-Vorpommern
740
Hamburg
723
Sachsen-Anhalt
615
Sachsen
489
Rheinland-Pfalz
390
BMDV
331
BMI
331
Schleswig-Holstein
98

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    14
  • Sonstiges
    6
  • Überweisung
    5
  • Annahme
    3
  • Stellungnahme
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    3
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Beschränkung der Laienverteidigung
    Einbringung
  4. TOP 4
    Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen – Antrag aller Länder
    Annahme
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Immissionsschutzes bei Überlandflügen nach Sichtflugregeln
    Sonstiges
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024)
    Stellungnahme
  9. TOP 9
    Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts
    Sonstiges
  11. TOP 11
    Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
    Sonstiges
  12. TOP 12
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2022
    Sonstiges
  13. TOP 13
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Die Natur als Fundament der Zukunft: Förderung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der EU COM(2024) 137 final
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2024 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 – RWBestV 2024)
    Zustimmung
  15. TOP 15
    Verordnung zur Anpassung der Entschädigungszahlungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch
    Zustimmung
  16. TOP 16
    Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
    Zustimmung
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
    Zustimmung
  19. TOP 19
    Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
    Zustimmung
  20. TOP 20
    Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (UBRegV)
    Zustimmung
  21. TOP 21
    Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung zur befristeten Verlängerung der Regelung zur Aussetzung der monatlichen Ratenzahlungsvereinbarungen während der Dauer einer Abwendungsvereinbarung
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021–2027)
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
    Kein Antrag (Art. 77)
  26. TOP 26
    Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
    Zustimmung
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
  33. TOP 33
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
    2 Beiträge · 1.035 Wörter Zustimmung
TOP 28 · Drucksache 279/24

Entschließung des Bundesrates „Den Diskriminierungsschutz europaweit unterstützen – Verabschiedung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Entschließung des Bundesrates „Den Diskriminierungsschutz europaweit unterstützen – Verabschiedung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie“ – Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 279/24) Hierzu liegt eine Wortmeldung von Herrn Minister Professor Dr. Hoff, Thüringen, vor.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will Kollege Mansoori ganz herzlich für seine Rede zum Tagesordnungspunkt 6 danken, in der er unter anderem auf den Wert einer Gesellschaft eingegangen ist, die sich gegen Diskriminierung wendet und zwischenmenschliche Solidarität in den Mittelpunkt stellt. Ich bin ihm deshalb dankbar, weil das Thema Antidiskriminierung ganz häufig als eine Art Add-on-Thema behandelt wird. Quasi: Wenn man alles Wichtige erledigt hat, dann kann man über Antidiskriminierung sprechen. Ich glaube, dass diese Herangehensweise falsch ist.

Die Entwertung einer konsequenten Antidiskriminierungspolitik, die häufig als ein wokes Thema für die Städte et cetera behandelt wird, wird all denjenigen nicht gerecht, die zu einer gesellschaftlichen Minderheit gehören oder von einem Handeln betroffen sind, das sich aus gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit speist und gegen andere richtet. Wir können nicht auf der einen Seite entsetzt auf die Ergebnisse von Wahlen schauen, in denen diejenigen mit dem Mund voll Hass und Hetze reüssieren, und gleichzeitig im Bereich der Antidiskriminierung so tun, als ob dies ein Add-on-Thema wäre. Wenn ich diesen Sachverhalt heute hier aufrufe, dann deshalb, weil die 5.

EU-Antidiskriminierungsrichtlinie möglicherweise auf der Ebene der Tribüne als ein Liebhaberthema betrachtet wird. Worum geht es hier tatsächlich? Ich will versuchen, das an ein paar Zahlen deutlich zu machen. Es hat eine Eurobarometer-Sonderumfrage zum Thema Diskriminierung gegeben. Dabei wurde deutlich, dass auf Grundlage der Religion oder der Weltanschauung 42 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in der EU Diskriminierungserfahrungen gemacht haben, 49 Prozent aufgrund einer Behinderung, 45 Prozent aufgrund des Alters und 54 Prozent aufgrund der sexuellen Ausrichtung.

Mehr als ein Fünftel hat angegeben, in den vergangenen zwölf Monaten persönlich von Diskriminierung oder Belästigung betroffen gewesen zu sein. Wir haben in Deutschland seit 2006 ein Antidiskriminierungsgesetz, das AGG. Das ist ein großer Fortschritt. Als 2008 die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU hier im Bundesrat diskutiert worden ist, hat der Bundesrat eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben und deutlich gemacht: Wir haben mit dem Antidiskriminierungsgesetz in Deutschland vier EU-Richtlinien umgesetzt und gehen über diesen Standard hinaus, deshalb stimmen wir nicht gleich der Richtlinie zu, sondern warten erst mal unsere Erfahrungen ab. – Das war 2008. Jetzt haben wir das Jahr 2024.

In dieser Zeit sind meine drei Söhne geboren worden, und es ist nichts passiert. Seit 2008 macht Deutschland im Rat einen allgemeinen Vorbehalt geltend, und seit 2008 wird geprüft, ob Subsidiaritätsbedenken weiter die Grundlage unserer Haltung sind. Nun bin ich seit Mitte dieser Woche Vorsitzender der Europaministerkonferenz. Der Freistaat Bayern hat in einem sehr grundsätzlichen Beschluss, den wir gemeinsam gefasst haben, noch mal deutlich gemacht, dass wir als Bundesrat das Instrument der Subsidiaritätsprüfung ernst nehmen und tatsächlich darauf schauen wollen: Was sind unsere Kompetenzen? Was müssen wir selbst regeln? Was können wir selbst regeln? Was kann die EU regeln?

Ich habe die Zahlen der Eurobarometer-Umfrage dargestellt. Ich will aber noch mal deutlich machen: Es gibt eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten, die nicht über das Instrument eines Antidiskriminierungsgesetzes verfügen wie wir in Deutschland. Sie sind darauf angewiesen, dass es eine europäische Regelung gibt. Seit 2008 liegt ein solcher Regelungsvorschlag vor und wird aufgrund des allgemeinen Vorbehalts Deutschlands nicht behandelt.

Man kann das auch übersetzen mit: Weil wir eine gute Regelung haben, haben andere – Sinti, Romnja in der Slowakei oder auch in Ungarn oder Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in entsprechenden Ländern diskriminiert werden – möglicherweise nicht die Möglichkeit, sich vor Diskriminierung zu schützen. Vor diesem Hintergrund hat es uns überrascht, dass am 7. Mai im Ministerrat von Deutschland deutlich gemacht wurde, dass man bis zum Ministerrat am 20./21. Juni eine Überprüfung der bisherigen Haltung vornehmen will.

Mir ist seitens der Bundesregierung nicht deutlich gemacht worden – und ich glaube, den 15 anderen Ländern hier auch nicht –, welche Neupositionierung jetzt auf Bundesebene vorgenommen wird. Der Zeitraum bis zum 20./21. Juni ist ja relativ knapp. Insofern wäre es für mich schon wünschenswert, wenn die Bundesregierung sich gegenüber den Ländern entsprechend positionieren würde, welche Haltung sie denn im Ministerrat einnehmen will. Sollte sie tatsächlich den allgemeinen Vorbehalt zurücknehmen und festgestellt haben, dass die seit 16 Jahren laufende Prüfung von Subsidiaritätsbedenken und Finanzierungsbedenken jetzt abgeschlossen ist, dann wäre das ein großer Fortschritt.

Aber im Ministerrat eine Ankündigung zu machen und den Bundesrat nicht zu informieren, halten wir für problematisch. Deshalb sind wir der Auffassung, dass wir hier als Bundesrat gemeinsam deutlich machen sollten – und darauf läuft die Initiative Thüringens hinaus –, dass wir die Bundesregierung auffordern, den allgemeinen Vorbehalt zurückzunehmen und im Lichte der Ergebnisse der Europawahl zu der Entscheidung zu kommen, dass man für eine solche Regelung im Ministerrat grünes Licht gibt.

Damit könnten auch diejenigen Länder, die nicht über ein Antidiskriminierungsgesetz verfügen, von den Rechtsetzungsmöglichkeiten, die die Europäische Union bietet, profitieren, indem diese seit 16 Jahren überfällige Richtlinie – so lange hat Helmut Kohl regiert – dann in Kraft treten kann. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Manfred Pentz

Danke schön, Herr Minister Hoff! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ausschussberatungen haben noch nicht stattgefunden. Es ist jedoch beantragt worden, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Deswegen frage ich nun: Wer ist für die sofortige Sachentscheidung? – Minderheit. Dann weise ich die Vorlage – federführend – dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union sowie – mitberatend – dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Ausschuss für Familie und Senioren, dem Ausschuss für Kulturfragen und dem Rechtsausschuss zu. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 29: