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Deutscher Bundestag 20/181

181. Sitzung

Donnerstag, 4. Juli 2024Berlin 09:00 – 22:44 Uhr Nächste Sitzung: 05.07.2024
13:44 h
Sitzungsdauer
173
Reden
+ 16 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
112.070
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.876
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.031
SPD
27.972
Grüne
14.513
FDP
13.875
AfD
11.427
Linke
3.333
Bundesregierung
2.785
BSW
842
fraktionslos
739

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
550
126
Grüne
538
117
FDP
459
68
CDU/CSU
334
282
AfD
132
243
Linke
81
12
BSW
12
fraktionslos
6

Außerdem 33× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 14
  3. TOP 8
  4. TOP 9
  5. TOP 30
    30b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Auf dem ehemaligen Flugplatz Rangsdorf eine würdige Gedenkstätte für die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 errichten
  6. TOP 31
  7. TOP 10
    Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
  8. ZP 8
  9. ZP 9
  10. ZP 10
  11. TOP 26
  12. TOP 16
    Echten Verbraucherschutz jetzt voranbringen
    14 Beiträge · 4.984 Wörter
  13. TOP 13
  14. TOP 18
  15. TOP 15
  16. TOP 20
  17. TOP 17
  18. TOP 22
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    11 Beiträge · 2.136 Wörter
  19. TOP 19
  20. TOP 23
  21. TOP 21
ZP 8

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt rufe ich auf den Zusatzpunkt 8:

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Nyke Slawik.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
NS
Nyke Slawik Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Zuhörende! Wir können etwas lernen von den Menschen in Polen. In einer Zeit, die von Krieg und Krisen überschattet wird, haben die Menschen in unserem Nachbarland Europa zur Priorität gemacht. Unter der rechtsnationalen PiS-Regierung litten viele Jahre lang Rechtsstaatlichkeit, Frauenrechte, freie Medien und leider auch die deutsch-polnischen Beziehungen. Im letzten Herbst wählten die Menschen in Polen die PiS ab.

Wie gelang das? Mit einem Bündnis vieler demokratischer Parteien, die gemeinsam gegen die Rechtsnationalen gekämpft haben. Es war eine historische Wahl mit der höchsten Wahlbeteiligung seit 1989. Wahlentscheidende Themen waren Europa, Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Schwangeren. Seitdem regiert ein neues proeuropäisches Bündnis in Polen, und die Europawahlen bestätigten diese neue Koalition. Das ist Rückenwind für Europa, und das finde ich inspirierend.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auf der anderen Seite des Weimarer Dreiecks, in Frankreich, sind bei den Parlamentswahlen gerade Rechtsnationale auf dem Vormarsch. Das ist besorgniserregend. Der deutsch-französische Motor droht ins Stottern zu geraten. Umso wichtiger, dass gerade jetzt Deutschland und Polen ihre Beziehungen gemeinsam verbessern und den europäischen Antrieb wieder ans Laufen bringen.

Beifall bei SPD, Grüne

Die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen, die zum ersten Mal seit Jahren wieder stattfanden, kamen daher genau zum richtigen Zeitpunkt. Wir danken der Bundesregierung für ihren Einsatz, allen voran Bundeskanzler und Außenministerin.

Beifall bei Grüne, FDP

Aber auch zwischen unseren Parlamenten gibt es einen regen Austausch. Diese Woche ist eine Delegation von Abgeordneten aus dem Sejm zu Gast, die wir als Deutsch-Polnische Parlamentsgruppe begrüßen durften. Auch wir als Grüne haben uns diese Woche mit polnischen Kolleginnen und Kollegen unserer Schwesterpartei Partia Zieloni ausgetauscht.

Ich möchte hier nochmals eine Idee einbringen, die bereits von meinem geschätzten Kollegen Paul Ziemiak eingebracht worden ist: eine deutsch-polnische parlamentarische Versammlung einzurichten – ähnlich wie wir sie bereits mit Frankreich haben –, um den regen Austausch unserer beiden Parlamente und ihrer Abgeordneten in ein regelmäßiges Gremium zu überführen.

Beifall bei SPD, Grüne

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in diesem Jahr ist Polen 20 Jahre Teil der Europäischen Union. Aber es gibt auch andere Jahrestage in der deutsch-polnischen Beziehung. Der nationalsozialistische Überfall auf Polen jährt sich in diesem Jahr zum 85. Mal, die brutale Niederschlagung des Warschauer Aufstands zum 80. Mal. Durch den Terror Nazideutschlands verloren Millionen Menschen in Polen ihr Leben. Die Züge in den Tod, die Vernichtung jüdischen Lebens in Europa und die deutschen KZs: Die Nazis begingen viele ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf dem von ihnen besetzten Territorium.

Daraus ergibt sich eine historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Polen, und wir nehmen an, uns mit dieser Schuld auseinanderzusetzen. Wir werden als Koalition das Deutsch-Polnische Haus als zentralen Gedenkort für die polnischen Opfer nationalsozialistischen Terrors weiter vorantreiben und sind zuversichtlich, die Grundstückssuche bald abzuschließen.

Die Bundesregierung hat versprochen, dass es endlich Unterstützungszahlungen geben wird für polnische Kriegsopfer.

Natürlich spielt auch die Sicherheitspolitik eine große Rolle. Die russische Aggression und der Überfall auf die Ukraine sind in Warschau noch mal viel stärker zu spüren als in Berlin; denn Polen musste in seiner Geschichte gleich mehrfach die Erfahrung machen, von seinen Nachbarn Deutschland und Russland grausam überfallen zu werden. Wir sind es den Menschen in Polen also schuldig, gemeinsam für Sicherheit und Frieden in Europa zu sorgen. Deswegen stellen wir uns gemeinsam gegen den Versuch Putins, Polens Nachbarn, die Ukraine, zu unterwerfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber wir wollen auch in die Zukunft schauen und dafür sorgen, dass unsere Länder stärker zusammenwachsen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat bereits Gelder für ein deutsch-polnisches Jugendticket beschlossen, das in einem begrenzten Aktionszeitraum jungen Menschen kostenlose Bahnfahrten ins Nachbarland ermöglichen soll.

Beifall bei Grüne

Die Bundesregierung spricht sich zudem für eine Verbesserung der Bahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen aus, allen voran Berlin–Warschau.

Und selbstverständlich gibt es zwischen unseren Ländern ein riesiges Potenzial, gemeinsam die europäische Energiewende und die grüne Transformation zu gestalten. Neben Deutschland gehört Polen zu den Ländern der EU, die in den letzten Jahrzehnten am meisten Kohle verstromten. Nun gilt es, die grüne Transformation gemeinsam voranzutreiben und den Weg Richtung Erneuerbare gemeinsam zu bewältigen.

Es gibt unendlich viel, was wir voneinander lernen und gemeinsam bewegen können.

Herzlichen Dank. Dziękuję bardzo.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Knut Abraham hat das Wort für die CDU/CSU.

Beifall bei der CDU/CSU
KA
Knut Abraham CDU/CSU
#

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es im Kern in den deutsch-polnischen Beziehungen? Im Kern geht es um Vertrauen. Vertrauen ist das kostbarste Gut im Verhältnis zwischen Menschen, aber auch in der Politik. Das gilt besonders bei engen Nachbarn. Es ist leicht, Vertrauen zu zerstören. Es braucht sehr lange, um ein zerstörtes Vertrauen zu reparieren. Das deutsch-polnische Verhältnis kennt leider schwerste Vertrauensstörungen, bis hin zur völligen Zerstörung durch den Überfall auf Polen vor 85 Jahren und die darauffolgenden Jahre der Besatzung und des Terrors.

An dieser Dimension kann man ermessen, wie schwierig das Aufbauen von echtem Vertrauen ist. Auf wichtige vertrauensbildende Schritte wie den Warschauer Vertrag von 1970 unter Bundeskanzler Brandt folgten bei demselben Brandt Zeiten des Fremdelns mit der Freiheitsbewegung Solidarność. Gleichzeitig gab es millionenfache Solidarität der Deutschen mit Polen zu Zeiten des Kriegsrechts.

Langsam wuchs die zarte Pflanze des Vertrauens wieder. Grenz- und Nachbarschaftsvertrag folgten. Deutschland war ohne Frage die stärkste unterstützende Kraft beim EU-Beitritt Polens vor 20 Jahren, gefolgt aber vom weitgehenden Ignorieren der polnischen Sorgen um Nord Stream 2 und 1. Es folgten die bleiernen Jahre der PiS mit dem Gift der Reparationsforderungen in Billionenhöhe.

Die ersten Regierungskonsultationen nach sechs Jahren PiS-Pause zeigen, dass Polen und Deutschland bereit sind, entschlossen am Vertrauensaufbau zu arbeiten. Das ist gut und auch dringend nötig, da Deutschland und Polen gemeinsam jetzt besonders gefragt sind, gerade mit Blick auf das Weimarer Dreieck und die unsichere politische Lage in Frankreich.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie mich hier der polnischen Regierung besonders dafür danken, dass der muttersprachliche Schulunterricht für die deutsche Minderheit wieder gesichert wurde. Das ist Vertrauensbildung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wichtig wäre es, wenn die Kinder den muttersprachlichen Unterricht auch nach der 6. Klasse fortsetzen könnten.

Weiteres Vertrauen kann aber nur wachsen, wenn nicht wieder Enttäuschungen absehbar sind. Ministerpräsident Tusk sagt – das ist interessant; Zitat –: „Wir sind auf dem guten Weg, … um mit Überzeugung von Freundschaft … sprechen zu können.“ Notabene: Wir sind also erst unterwegs dahin.

Dazu muss Deutschland keine Zweifel daran lassen, dass wir genauso entschlossen wie Polen die Ukraine aus Überzeugung unterstützen, eine klare Sprache gegenüber Putin sprechen, eine entsprechende Politik machen und die Ostflanke von EU und NATO massiv gegen alle Provokationen aus Minsk, Moskau oder dem Königsberger Gebiet sichern.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Für neues Vertrauen darf es keine Enttäuschungen bei den durch die Bundesregierung angekündigten Vorhaben geben; ich meine die sehr wichtigen humanitären Gesten. Hier war schon eine Irritation erkennbar, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, diese Gesten zu qualifizieren. Was ist eigentlich aus den sichtbaren Gesten geworden? Wird es im Übrigen einen Wiederaufbau des Brühl’schen Palais in Warschau geben, wenn die Polen dies wünschen? Dieses Gebäude steht ja ganz besonders für die polnisch-sächsischen Beziehungen.

Was jetzt im gemeinsamen Interesse auch nicht passieren darf, ist, dass durch die temporär erforderlichen Grenzkontrollen die in vielen Jahren mit viel gemeinsamer Arbeit entstandenen deutsch-polnischen Verflechtungsräume entlang der Grenze beschädigt werden. Diese stehen für eine ungeheure Dynamik in den bilateralen Beziehungen.

Gut ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich gerade heute die Deutsch-Polnische Parlamentariergruppe mit der Polnisch-Deutschen Parlamentariergruppe trifft; Paul Ziemiak, der schon genannt wurde, ist noch mit ihnen unterwegs.

Die Kollegin Slawik hat schon darauf hingewiesen, dass ein ganz besonders wichtiges Projekt der Vertrauensbildung das nunmehr Kontur annehmende Deutsch-Polnische Haus in der Mitte Berlins ist. Aber dessen Realisierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird dauern, und es bedarf sicherlich auch noch der einen oder anderen Beratung mit der polnischen Seite, wie ich den Gesprächen heute entnehmen konnte. Daher wäre es gut, das zentrale Element, nämlich das Denkmal für die Opfer der deutschen Besatzung Polens, schnell zu realisieren, gerade angesichts des Jubiläums.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn das am Dienstag in Warschau Vereinbarte jetzt nicht zügig umgesetzt wird, dann ist das erreichte Vertrauen wieder gefährdet, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht sein.

Vielen Dank. Ja, też, dziękuję wam.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Dietmar Nietan für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
DN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach sechs Jahren fanden am Dienstag erstmals wieder Regierungskonsultationen zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland statt. Nach der bleiernen Zeit einer von der einen Seite gewollten und von der anderen Seite manchmal hingenommenen Entfremdung haben wir in dieser Woche endlich einen befreienden Aufbruch in den deutsch-polnischen Beziehungen erleben dürfen. Es war ein echter Neustart, und es war mehr; denn am 2. Juli hat sich in Warschau eine Tür geöffnet: eine Chance auf eine neue Ära in den deutsch-polnischen Beziehungen. Die beiden Nationen Polen – eine freiheitsliebende Nation, die unendlich unter dem deutschen Größenwahn leiden musste – und Deutschland – jenes Land, welches in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht nur Polen, sondern den ganzen Kontinent verwüstet und mit unfassbaren Menschheitsverbrechen Millionen Menschen gequält und ermordet hat – können – ich sage: sie müssen – jetzt wieder zueinanderfinden. Mehr als jemals zuvor ist das notwendig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn auf Deutschland und Polen kommt es in ganz besonderer Weise an, wenn es wieder gilt, die Freiheit in Europa zu verteidigen.

Zuruf Knut Abraham [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Unser Europa, der Kontinent der Freiheit, des Rechtsstaats und der Demokratie, wird heute von außen und innen angegriffen. Während Populisten versuchen, unsere offenen Gesellschaften von innen zu zersetzen, versucht Russland dies von außen mit einem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, mit Destabilisierung und Gewalt im Nahen Osten und Afrika, mit massiven Cyberattacken auch auf sensible Infrastruktur, mit Desinformation und Hetze in den sozialen Medien. Dabei erweisen sich die Orbáns, Le Pens, Wilders, Höckes und Co als willfährige Helfershelfer. Sie eint mit Putin vor allen Dingen eins, liebe Kolleginnen und Kollegen: die Ablehnung unserer offenen und pluralistischen Gesellschaften.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Haben Sie je mit diesen Personen gesprochen?“

Viele Menschen in Europa schauen angesichts dieser inneren und äußeren Bedrohungen in diesen Tagen auf Deutschland und Polen; denn hier, im Zentrum Europas, werden die Weichen für unsere Zukunft gestellt. Im vergangenen Herbst haben die Polinnen und Polen ihre autoritäre, antieuropäische Regierung in einer historischen Wahl demokratisch abgewählt. Dieser Sieg der Freiheit ist eine historische Chance für Europa und eine ganz besondere Verpflichtung für Deutschland, die Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn nicht nur wieder neu anzukurbeln, sondern ganz neu zu denken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bundeskanzler Scholz sagte am Dienstag in Warschau: „Die Sicherheit Polens ist auch Deutschlands Sicherheit.“ Und dieser Satz meint mehr. Er meint, dass die Sicherheit Polens, aber auch der anderen Staaten in Mittelosteuropa an der NATO-Ostflanke Teil des deutschen Sicherheitsverständnisses ist, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das war nicht immer so, und deshalb müssen den wichtigen Worten unseres Bundeskanzlers jetzt auch die entsprechenden Taten der Bundesregierung folgen. Dabei sind wir schon auf einem guten Weg, aber noch nicht da, wohin wir wollen; denn heute sind die Ostgrenzen beispielsweise der baltischen Staaten, Polens, der Slowakei, Rumäniens oder auch Finnlands leider auch die Grenzen zwischen Freiheit und Despotie.

Vor diesem Hintergrund möchte ich hier ein Zitat anführen:

„Und wir wissen, dass ein Teilerfolg einer Diktatur diese Diktatur nur hungriger und hemmungsloser macht. Nachgeben und Beschwichtigung sind nur Einladung zu neuen Übergriffen.“

Das waren die Worte von Willy Brandt drei Tage nach dem Bau der Berliner Mauer, und sie haben heute wieder größte Aktualität. Dieses Zitat von Willy Brandt sollten sich auch diejenigen hinter die Ohren schreiben, die Willy Brandt mit einer verklärten Erklärung zur Ostpolitik zum Kronzeugen für eine viel zu freundliche Politik gegenüber Putin machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Mitten in diesen gefährlichen Zeiten hat sich das polnische Volk am 15. Oktober des vergangenen Jahres wieder eindrucksvoll für Freiheit und Demokratie entschieden, und wieder reicht uns eine polnische Regierung in schwierigen Zeiten die Hand zur Zusammenarbeit. Diesmal sollten wir besser auf Polen hören und das tun, was in unserer Verantwortung für Frieden und Demokratie auf unserem Kontinent jetzt auch von deutscher Seite zu tun ist – eine zweite und vielleicht letzte Chance, die wir nutzen sollten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Norbert Kleinwächter für die AfD.

Beifall bei der AfD

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das deutsch-polnische Verhältnis ist wirklich ein ganz besonderes. Die Deutschen und die Polen sind sehr stark verwoben. In Deutschland leben fast 900 000 polnische Staatsbürger; das sind wesentlich mehr als von jedem anderen Nachbarstaat Deutschlands. Hier leben zum Beispiel 185 000 Österreicher oder nur 140 000 Franzosen, mit denen wir ja immer so viel Wert auf das deutsch-französische Verhältnis legen. Und umgekehrt ist es genauso: Auch die Deutschen sind in Polen die größte Ausländergruppe; allein der deutschen Minderheit gehören über 300 000 Menschen an, meine Damen und Herren.

Wenn man dann die Regierung dafür lobt, dass sie nach sechs Jahren mal wieder eine Regierungskonsultation gemacht hat, dann ist das übrigens ein Lob, genauso wie man einen Schüler lobt, der nach sechs Jahren zum ersten Mal mal wieder seine Hausaufgaben erledigt, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Es ist einfach eine Schande.

Und verschweigen wir nicht, dass es auch die Bundesregierung war – nicht nur diese, auch die von Merkel –, die jahrelang mit Dreck gegen die polnische Regierung und das polnische Volk geworfen hat, über die Europäische Union. Was wurde da gegen Polen unternommen? Sanktionen, Geldsperren! Über 100 Milliarden Euro an Mitteln, die für den Wiederaufbau nach dem Kalten Krieg bestimmt waren, wurden mal eben eingefroren, weil man die polnische Regierung verleumdet hat, sie sei nicht rechtsstaatlich und überhaupt sei sie nicht akzeptabel. Was Sie damit anstreben wollten, war eine polnische Protegéregierung.

Sie haben sie bekommen mit Donald Tusk. Tusk ist da, und plötzlich sind sieben Jahre Streit um die angebliche Bedrohung der Demokratie in Europa wie weggewischt durch einen Handschlag. Eine Justizreform hat es in Polen bislang nicht gegeben, nein.

Zuruf Thomas Hacker

Stattdessen gab es einen Sturm des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders mit Austausch der Intendanz, und die PiS hat keinen stellvertretenden Sejm-Marschall bekommen,

Zuruf Knut Abraham

genauso wie unsere Kandidaten hier im Plenum regelmäßig nicht gewählt werden.

Zuruf Thomas Hacker [FDP]: „Die Wahlen sind doch noch gar nicht ausgezählt!“

Das ist offensichtlich Ihre Art der Definition von Demokratie. Bestimmt bekommt Tusk für seine Annäherung den Friedensnobelpreis genauso wie Obama. Es geht Ihnen nicht um demokratische Standards.

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Doch!“

Es geht Ihnen darum, ob eine Regierung erwünscht ist oder nicht. Genau das ist hier der Unterschied.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Es geht Ihnen bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen nicht um Polen oder Deutschland. Es geht Ihnen auch nicht um die Polen oder die Deutschen. Es geht Ihnen auch nicht um Verständigung. Herr Tusk hat sehr schön in der Pressekonferenz ausgeführt, worum es geht: „Es ging hier um eine europäische gemeinsame Politik für die Zukunft der Ukraine, um zugunsten dieser Zukunft gemeinsam zu agieren, um die Zukunft der Europäischen Union aufzubauen.“ Tja, genau. Es geht um die Europäische Union. Es geht um Russland. Und es geht um die Zivilgesellschaft, der Sie jetzt ein deutsch-polnisches Parlament der Zivilgesellschaft widmen wollen. Also Parlamentarierdemokratie ist Ihnen nicht mehr gut genug. Weil die mal gegen Ihren Willen entscheiden, muss es jetzt die Zivilgesellschaft richten. Meine Damen und Herren, Sie sehen, Ihre Politik geht vollkommen gegen die Demokratie.

Wir als AfD sind die einzige politische Kraft, die sich in diesem Haus überhaupt für das deutsch-polnische Verhältnis eingesetzt hat. Wir haben in Brandenburg deutsch-polnische Infrastrukturprojekte gefördert. Wir haben auf Drucksache 20/4567 das Minderheitensprachproblem in Angriff genommen.

Zuruf Simona Koß [SPD]: „So ein Quatsch!“

Da haben Sie noch alle im Dornröschenschlaf verbracht. Aber Ihnen geht es ja eben nicht um das deutsch-polnische Verhältnis. Ihnen geht es um die antidemokratische Struktur der Europäischen Union.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Knut Abraham [CDU/CSU]: „Das haben Sie nicht verstanden!“

Deswegen ist es nicht verwunderlich, lieber Kollege Abraham, dass, wenn ich den Deutsch-Polnischen Aktionsplan lese, ich den leicht verwechseln kann mit dem Deutsch-Französischen Aktionsplan oder mit dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission. Es steht das Gleiche drin, es ist nur ein bisschen weiß-rot lackiert.

Zuruf Knut Abraham [CDU/CSU]: „Gute Ideen setzen sich eben durch!“

Es geht um die Erweiterung der Europäischen Union um Montenegro und die Ukraine. Man will sie reformieren und die Demokratie, die dort noch vorhanden ist, komplett vernichten. Nur dann kann man ja durchregieren gegen die Staaten. Polen soll Mitglied im Klimaklub werden.

Ja, und viele, viele Seiten gehen um Russland, dem man eine umfassende hybride Kriegführung gegen NATO, EU und ihre Mitgliedstaaten unterstellt. Deswegen will man mit Polen die größte Militärmacht werden. Militärische Zusammenarbeit wird vereinbart, Sanktionen, das Einfrieren russischer Vermögenswerte, internationale Strafverfolgung. Sogar eine EU-Strategie für Belarus wird vereinbart mit einem Fahrplan für künftige demokratische Reformen im Land. Meine Damen und Herren, das ist doch keine Friedenspolitik.

Zuruf Knut Abraham [CDU/CSU]: „Was empfehlen Sie denn, Herr Kleinwächter?“

Das ist einfach Protegépolitik, die Sie hier betreiben.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Aber das Wundervolle ist ja: Es gibt einen konservativen Aufbruch in Europa. Wir haben ihn gesehen bei den Wahlen zum sogenannten Europäischen Parlament. Wir haben ihn gesehen bei den Wahlen in Frankreich. Heute feiern die US-Amerikaner Independence Day – auch dort ein riesengroßer konservativer Aufbruch: für nationale Souveränität, für Selbstbestimmung, gegen diese Eliten, die in Bürokratie durchregieren wollen. Deswegen darf ich besonders den Franzosen gratulieren: Je félicite le peuple français pour son courage de voter pour les intérêts de leur nation, non ceux des élites.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Bravissimo!“

Die Polen, meine Damen und Herren, sind Ihnen nicht gut genug, weil sie demokratisch sind, weil sie Volkswirtschaft gerade jahrelang betrieben haben und sich eben nicht zur Schachfigur gemacht haben im Kampf gegen Russland, gegen die eigene Nation und gegen das eigene Volk.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Norbert Kleinwächter (fortgesetzt)

Gerade am Ende will ich noch hervorheben: Unabhängigkeit ist viel wichtiger als Abhängigkeit. Das sollten wir ins Zentrum der deutsch-polnischen Konsultationen stellen,

Zuruf Michael Sacher [Grüne]: „Ihre Zeit ist abgelaufen!“

nicht Ihre wilde Ideologie.

Haben Sie vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sehr gut! Très bien!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich grüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. – Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort mit der nächsten Rednerin: für die FDP-Fraktion Anikó Glogowski-Merten.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem neuen Aktionsplan, der diese Woche in Warschau vereinbart wurde, setzt Deutschland gemeinsam mit der neuen polnischen Regierung einen Meilenstein für die Zusammenarbeit unserer beiden Länder. Dieser Plan ist Ausdruck unserer tiefen Verbundenheit. Er ist ein starkes Signal für die Zukunft Europas.

Sechs Jahre hat es gedauert, bis eine Regierungskonsultation zwischen Deutschland und Polen wieder möglich war, und sie war dringend nötig. In einer Zeit, in der Europa vor großen Herausforderungen steht, ist ein enger Austausch zwischen unseren Ländern wichtiger denn je. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns in aller Deutlichkeit gezeigt, wie wichtig es ist, zusammenzustehen. Deutschland und Polen werden die Ukraine weiterhin auf humanitärer, finanzieller und militärischer Ebene unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch wenn es hier im Hause einige bis heute nicht hören wollen: Russland ist die größte Bedrohung für unsere und die gesamte europäische Sicherheit. Wir müssen mit unserem zurückgewonnenen Partner Polen alles daransetzen, die Freiheit und Sicherheit unseres europäischen Staatenbündnisses zu verteidigen. Unser gemeinsames Engagement hat nicht nur einen Einfluss auf die Zukunft der Ukraine. Es hat auch eine ausstrahlende Wirkung auf unsere Partnerinnen und Partner, die noch Teil unserer Bündnisse werden wollen. Die EU muss ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und autonom handeln können.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen wird intensiviert: von Justiz über Bildung, Verteidigungspolitik bis hin zu einer gemeinsamen Erinnerungskultur. Wir sind eng mit unseren polnischen Nachbarn verbunden – historisch wie auch in der aktuellen Bedrohungslage. Die klar formulierten Bekenntnisse zur NATO und zu einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wirken nicht nur auf uns; auch unsere Partnerinnen und Partner im Baltikum, in Schweden und Finnland atmen einmal mehr auf.

Auch kulturelle Zusammenarbeit und Bildung sind wesentliche Bestandteile des neuen Aktionsplans. Die Unterstützung der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit und die Förderung von Projekten wie dem gemeinsamen deutsch-polnischen Geschichtsschulbuch „Europa – Unsere Geschichte“ sind hierfür gute Beispiele. Das Verständnis füreinander zu vertiefen und kulturellen Austausch zu fördern, das bleibt zentral.

An dieser Stelle ist auch die Rolle des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes zu betonen; ich sehe hier viele junge Gesichter. Die Angebote des Jugendaustauschs zu fördern und zu erweitern, sind wichtige Werkzeuge, um die bilateralen Beziehungen zu stärken. Gerade in Zeiten von Desinformationskampagnen und hybrider Bedrohung sind zwischenmenschliche Beziehungen und Freundschaften der Kitt unserer Gesellschaft – über Landesgrenzen hinweg. Kultureller Austausch ist hier der Funke, der Vorbehalte verfliegen lässt. Daher freue ich mich als kulturpolitische Sprecherin meiner Fraktion besonders über diesen Teil des Aktionsplans.

Auch ein weiterer Aspekt lässt mich aufatmen: Es ist das klare Bekenntnis zur Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft – ja, Herr Kleinwächter, der belarussischen Zivilgesellschaft –, der Diaspora in ganz Europa und zu den demokratischen Kräften rund um das Vereinte Übergangskabinett. Angesichts der Repressionen und Gewalt des Lukaschenka-Regimes bleibt die Ausstellung humanitärer Visa für politisch verfolgte Belarussinnen und Belarussen wichtig. Eine umfassende EU-Strategie für Belarus einschließlich eines Fahrplans für demokratische Reformen ist dringend notwendig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Mit der neuen Regierung um Donald Tusk haben wir dafür zum Glück endlich einen verlässlichen Partner für Demokratie an unserer Seite.

Der Kampf um demokratische Bündnisse und unsere freiheitlichen Werte wird auch in Zukunft nicht leichter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch einen Sturm kommt man am besten mit Freunden statt allein. Mit den bevorstehenden Entwicklungen in Frankreich und den Wahlen in den USA weht uns ein strammer Wind entgegen. Davon sollten wir uns aber nicht verschrecken lassen, auch wenn Diktatoren und rechte Ränder dies gern sehen würden. Nein, lassen Sie uns diese Herausforderungen nutzen, um das deutsch-polnische Bündnis zu stärken und den demokratischen Flügeln dieser Partnerschaft Auftrieb zu geben – seien es nun die Flügel einer europäischen Luftverteidigungsinitiative oder die Stärkung der internationalen und kulturellen Zusammenarbeit.

Der neue Deutsch-Polnische Aktionsplan ist ein starkes Bekenntnis zu unserer Partnerschaft, unserem gegenseitigen Vertrauen und unserer gemeinsamen Zukunft in Europa. Lassen Sie uns diesen Weg mutig und entschlossen gehen!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Simona Koß.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
SK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Szanowni Państwo! Ich komme aus Brandenburg. Wir leben im Grenzgebiet zu Polen. Das wunderschöne Oderbruch gehört zu meinem Wahlkreis. Die größte Gruppe Nichtdeutscher kommt aus Polen. Es gibt Pendler auf beiden Seiten der Oder, eine Zusammenarbeit der Grenzpolizei, der Rettungsdienste, der Feuerwehren und der Umweltschützer.

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „So muss es sein!“

Der Ausflug nach Polen gehört für viele in der Region zum Alltag.

Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie froh und natürlich auch erleichtert ich bin, dass nun nach sechs langen Jahren endlich wieder deutsch-polnische Regierungskonsultationen stattgefunden haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin unserem Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Kabinett sehr dankbar dafür.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das ist wichtig, dass man das noch mal sagt!“

Ebenso – das ist sehr wichtig – danke ich der polnischen Seite für ihre Offenheit und ihre Gastfreundschaft. Es ist ganz wichtig, dass wir gute und vertrauensvolle Beziehungen zu unseren Nachbarn führen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auf der großen politischen Linie ist das wichtig; das sage ich auch als Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutsch-Polnischen Gesellschaften. Historisch ist es eine Verpflichtung, aber es ist auch von ganz praktischer Bedeutung für das Alltagsleben in unserer Region. Gerade in Ostdeutschland wissen wir, dass eine Zusammenarbeit nur dann funktioniert, wenn sie durch die Gesellschaft getragen wird.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sehr richtig!“

Die deutsch-polnische Freundschaft lebt vor allem aus der Zivilgesellschaft heraus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist auch meine Erfahrung in der Grenzregion.

Die ehemalige Eisenbahnbrücke über die Oder in Neurüdnitz-Siekierki wurde mit 1,5 Millionen Euro für die deutsche Seite aus EU-Fördermitteln saniert. Diese Europabrücke steht symbolisch für das grenzüberschreitende Leben in der Region. Wie auch diese Brücke, so verbindet die Kultur die Menschen diesseits und jenseits der Oder. Der Austausch der Feuerwehren, der Vereine oder das Kräuterfest im Kirchgarten Prädikow mit Jugendaustausch, das sind auch kulturelle Beiträge zur Verständigung, und die sind wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Fokus der Regierungskonsultationen stand aus aktuellem Anlass die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aber daneben konnten viele andere wichtige Vereinbarungen getroffen werden, auf die ich gern näher eingehen möchte. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, einen Deutsch-Polnischen Aktionsplan zu verabschieden, der sich wirklich sehen lassen kann.

Lassen Sie mich drei Beispiele daraus hervorheben:

Erstens. Das ist schon genannt worden: Wir wollen viele deutsch-polnische Akteure stärken und mit neuem Leben erfüllen. Ich erwähne an dieser Stelle nur die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit. Wir wollen ihre Aktivitäten ausdehnen, ihre Sichtbarkeit erhöhen und Dritte in laufende Projekte einbeziehen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Das ist ein gutes Zeichen!“

Das Deutsch Polnische Forum wird ebenfalls modernisiert und unterstützt.

Zweitens. Ich freue mich, dass wir mit dem Deutsch-Polnischen Haus vorankommen und es hoffentlich bald verwirklicht werden kann.

Zuruf Knut Abraham [CDU/CSU]: „Zehn Jahre!“

Mit diesem Projekt aus der Mitte des Deutschen Bundestages erinnern wir an die komplizierte deutsch-polnische Geschichte und die brutale deutsche Besatzung, und wir gedenken der polnischen Opfer.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Gutes Projekt!“

Drittens. Die Förderung des Jugendaustauschs liegt mir besonders am Herzen. Die Jugendbildungsstätte Schloss Trebnitz in meinem Wahlkreis ist die führende Bildungsstätte für den deutsch-polnischen Dialog. Sie beherbergt das Jugendforum und viele kulturelle und politische Beteiligungsprojekte. Die Bildungsstätte unterstützt den Austausch und die Zusammenarbeit in der gesamten Grenzregion.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war dabei, als der EU-Beitritt Polens 2004 gefeiert wurde, mit großem Feuerwerk, mit großer Freude und mit Neugier aufeinander. In den vergangenen 20 Jahren hat sich viel entwickelt, was jetzt gestärkt wieder aufleben kann. Das macht große Hoffnung und Lust auf mehr. Übrigens ist es den Polinnen und Polen gelungen, ihre Demokratie gegen Angriffe zu verteidigen; das hat mein Kollege vorhin ausgeführt. Lassen Sie uns häufiger nach Polen schauen! Polen macht Mut und gute Laune.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Und gute Migrationspolitik!“

Dziękuję bardzo. Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dr. Ottilie Klein für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.

Beifall bei der CDU/CSU
OK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzusagen: Es ist gut, dass die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen nach sechs Jahren nun endlich wieder stattfinden; denn selten war eine intensive Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern so wichtig wie in dieser Zeit.

Wir haben es in der Debatte schon gehört: Es ist ein breites Themenspektrum in diesem Aktionsplan besprochen und verankert worden. Und ich bin besonders froh, dass auch die schwierigen Themen angesprochen wurden, Themen wie Versöhnung und Entschädigung. Das ist wichtig, damit neues Vertrauen entsteht. Mein geschätzter Kollege Knut Abraham ist darauf heute schon eingegangen. Und als Berliner Abgeordnete freut es mich natürlich besonders, dass es auch Fortschritte beim Deutsch-Polnischen Haus geben soll. Das ist eine wichtige Gedenkstätte, die hier im Herzen unserer Hauptstadt entstehen soll.

Die Konsultationen gehen also insgesamt in die richtige Richtung. Worauf es jetzt aber ankommt, ist, dass die Vorhaben auch mit Leben gefüllt werden und dass sie vor allen Dingen auch von der Ampel vorangetrieben und umgesetzt werden.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade jetzt müssen Deutschland und Polen zu gemeinsamen Stützpfeilern der europäischen Idee werden; denn der EU stehen absehbar große Einschnitte bevor. Wir wissen nicht, wie am kommenden Sonntag das Wahlergebnis in Frankreich aussehen wird. Aber unabhängig davon, ob der rechtsnationale RN stärkste Kraft wird oder nicht: Wir können nicht davon ausgehen, dass manche der Selbstverständlichkeiten, auf denen die EU bisher beruhte, auch in Zukunft noch selbstverständlich sein werden.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Aber wir sind doch alle Demokraten und akzeptieren das!“

Klar ist: Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werden und eine Führungsrolle bei der Sicherheit Europas einnehmen. Das erwarten übrigens auch unsere polnischen Freunde von uns. Das hat Donald Tusk noch mal sehr deutlich gemacht in den letzten Tagen. Und dazu gehört, dass wir vor allem in die eigene Verteidigungsfähigkeit investieren. Hier darf die Ampel nicht nur ankündigen, sondern muss die Vorhaben auch entsprechend finanziell absichern.

Denn machen wir uns nichts vor: Die Herausforderungen sind immens. Es braucht diesen engen Schulterschluss an der NATO-Ostflanke, um konventionelle und hybride Bedrohungen durch Russland abwehren zu können. Und dabei ist eine Vertiefung der Zusammenarbeit der deutsch-polnischen Streitkräfte ganz zentral und auch eine Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten. Das sieht der Aktionsplan vor. Das begrüßen wir auch.

Ein Thema, das mir dagegen etwas zu kurz kommt – das muss ich an der Stelle leider auch sagen –, ist der Kampf gegen Desinformation. Wir wissen, dass Russland massiv versucht, Einfluss zu nehmen, und bewusst Falschinformationen verbreitet, um Verunsicherungen zu schüren. Immer geht es darum, unsere Gesellschaft zu spalten und das westliche Modell infrage zu stellen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Polen hat eine langjährige Erfahrung im Kampf gegen russische Desinformation, und daher ist eine enge Zusammenarbeit in diesem Bereich gut und richtig. Voraussetzung dafür ist aber auch, dass wir selbst eine Strategie gegen Desinformation haben, und das ist eine der ganz großen Lücken dieser Bundesregierung.

Die Ampel hat offenbar immer noch nicht verstanden, dass Russland systematisch versucht, unser Land mit Desinformationskampagnen zu destabilisieren. Es werden Falschinformationen zur Ukraine und zum Thema Migration verbreitet, im Netz tauchen sogenannte Doppelgänger-Kampagnen auf, um Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Und seit Neuestem versucht Russland sogar, antiisraelische Proteste zu instrumentalisieren, um den Judenhass weiter anzuheizen. All dem setzt die Ampelregierung bislang zu wenig entgegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns bewusst sein: Der Neubeginn der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen kann erst der Anfang sein. Entscheidend ist nun das, was aus diesen Gesprächen folgt. Wir als Unionsfraktion versprechen Ihnen: Wir werden Sie auf dem weiteren Weg der Zusammenarbeit mit Polen nach allen Kräften konstruktiv unterstützen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Bundesregierung hat das Wort die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Dr. Anna Lührmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
AL
Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau zwei Wochen stand ich mit meinem polnischen Kollegen Adam Szłapka und unserer ukrainischen Kollegin Olha Stefanischyna im Hafen von Odessa. Einschlaglöcher, zerbombte Häuser, beschädigte Hafenanlagen, Glassplitter, verbogene Stahlträger, Luftalarm: Die russische Zerstörungswut macht auch vor dieser Perle des Schwarzen Meers nicht halt. Hier sind Putins Bomben eingeschlagen und haben unschuldige Ukrainerinnen und Ukrainer ermordet. Eine russische Rakete braucht von der Krim nur 90 Sekunden, um in Odessa zu zerstören.

Manche sagen: Der Krieg in der Ukraine, was geht uns das eigentlich an? Ihnen allen möchte ich sagen: Dieser Krieg ist nicht weit weg. Er findet direkt vor unserer Haustür statt. Von der deutsch-polnischen Grenze bis in die Ukraine sind es keine acht Stunden. Von Odessa bis zur nächsten EU-Grenze sind es keine 200 Kilometer. Putins Angriffskrieg meint auch uns. Er findet mitten in Europa statt. Russlands Terror muss endlich aufhören!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

In Polen wird die Bedrohung durch Putin vielleicht noch etwas eindrücklicher gespürt als bei uns. Deswegen war es mir so wichtig, gemeinsam mit meinem polnischen Kollegen in die Ukraine zu fahren, einerseits um zu zeigen, Deutschland und Polen stehen fest an der Seite der Ukraine – so lange wie nötig –, andererseits aber auch, um zu zeigen: Liebe Freundinnen und Freunde in Polen, wir sehen eure Ängste, wir sehen eure Sorgen, und wir stehen an eurer Seite. Polens Sicherheit ist auch Deutschlands Sicherheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deutschland und Polen verbindet eine gemeinsame Geschichte, auch eine dunkle Vergangenheit. Vor 85 Jahren hat Nazideutschland Polen überfallen, vor 80 Jahren hat der Warschauer Aufstand stattgefunden und wurde brutal niedergeschlagen. Ich war bei einem meiner letzten Besuche zum ersten Mal im Museum des Warschauer Aufstandes, ein Besuch, den ich jedem und jeder von Ihnen nahelegen kann. Als jemand, die sich schon seit ihrer Kindheit sehr intensiv mit der deutschen Geschichte auseinandersetzt, war ich doch noch mal überrascht und geschockt von dem Ausmaß der Gräueltaten, die Deutsche den Polen angetan haben.

Es ist so wichtig, dass wir dieses Erinnern, dieses Gedenken, auch dieses Wissen über dieses dunkle Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte stärker nach Deutschland bringen. Deswegen brauchen wir ein Deutsch- Polnisches Haus hier im Herzen von Berlin. Deswegen ist es gut, dass wir im Kabinett vor einigen Wochen dazu ein genaues Konzept beschlossen haben, das Sie jetzt hier im Bundestag beraten werden. Denn es muss uns klar sein: Es kann beim Gedenken, es kann beim Erinnern keinen Schlussstrich geben. Wir müssen das Gedenken, das Erinnern an diese dunkle Seite der Geschichte wachhalten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Deswegen ist es auch gut, dass wir für die Überlebenden dieses deutschen Terrors die Härten des Alters lindern wollen, bei der Pflege unterstützen wollen. Wir werden bei der Umsetzung dieser humanitären Geste mit der Stiftung „Polnisch-Deutsche Aussöhnung“ zusammenarbeiten. Wir sind da über die Details gerade noch im Gespräch. Bei diesem Thema ist Zeit ein knappes Gut angesichts des fortgeschrittenen Alters der überlebenden Opfer. Aber ich bin optimistisch, dass wir in diesem Jahr noch zu einer Lösung kommen werden. Denn Deutschland steht zu seiner Verantwortung, und auf dieser Verantwortung für das dunkle Kapitel unserer Geschichte bauen wir eine gemeinsame, eine hellere, eine friedliche Zukunft auf.

Und genau damit haben wir jetzt in Warschau bei den ersten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen seit sechs Jahren angefangen. Ich bin wirklich unheimlich dankbar dafür, dass es uns gelungen ist, hier eine neue Seite aufzuschlagen. Ich bin froh, dass wir jetzt wieder an einem Strang ziehen. Es war ein Zeichen des Aufbruchs, ein Zeichen des Neuanfangs. Und wir haben wirklich auch viel zu tun. Die Herausforderungen sind immens; ich habe gerade schon Russland angesprochen. Der Aktionsplan, den wir gemeinsam verabredet haben, umfasst 40 Seiten mit ganz vielen, detaillierten Projekten und Arbeitssträngen.

Im Mittelpunkt steht unsere Sicherheit, die auch eng damit verknüpft wird, dass es uns gelingt, der Ukraine dabei zu helfen, sich selber zu verteidigen. Es geht auch darum, dass wir gemeinsam zivile und militärische Fähigkeiten entwickeln, dass wir in Forschung für innovative Verteidigungstechnologien investieren, es geht um Zusammenarbeit in der Marine und das Ziel, auch die Luftverteidigungsfähigkeiten zu stärken. Und ja, Herr Kleinwächter, es geht darum, auch unsere polnischen Freundinnen und Freunde vor Russland zu schützen. Es geht darum, Stopp zu sagen zu Tyrannei und zu Bombenterror.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Rainer Kraft

Wir wollen den Raum der Sicherheit, der Freiheit, des Rechtes auch um die Ukraine erweitern.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Da hätten Sie ja auch Panzer kaufen können!“

Da ziehen wir an einem Strang gemeinsam mit Polen.

Wir wollen eine gemeinsame Zukunft in Freiheit, in Solidarität, in Demokratie. Deswegen arbeiten wir gemeinsam auch in der EU an Reformen, um die EU vorzubereiten auf diese Erweiterung. Wir arbeiten auch gemeinsam daran, uns gegen russische Desinformationen zu wehren. Hier, Frau Klein, kann ich Sie beruhigen: Ich habe auch gemeinsam mit meinem polnischen Kollegen und dem französischen Kollegen erst kürzlich in Brüssel eine Initiative mit 20 ganz konkreten Punkten vorgelegt, wie wir – Deutschland, Polen, Frankreich – gemeinsam in Europa gegen Desinformation vorgehen wollen, wie wir die Resilienz unserer Gesellschaften stärken wollen, wie wir aufklären wollen. Ich glaube, das ist wichtig, damit wir es unseren Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, eine Zukunft in Frieden, in Freiheit und in Demokratie zu haben. Das ist nämlich das, was sie alle wollen.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Die Freiheit hat in Polen abgenommen seit der Regierung Tusk!“

Wir wollen auch den Bürgerinnen und Bürgern stärker Kontakte zwischen Deutschland und Polen ermöglichen. Wir wollen hier zum einen den Jugendaustausch stärken. Wir wollen auch im Jahr 2025 ein Freundschaftsticket einführen, damit dieser Austausch zwischen Deutschland und Polen besser möglich ist. Wir wollen auch die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit stärken. Wir haben ganz viele konkrete Projekte vor, damit wir gemeinsam diese Zukunft für unsere beiden Länder in der EU schaffen können, damit wir gemeinsam auch mit einer starken Stimme Polens in der Europäischen Union daran arbeiten, diesen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes auszudehnen, zu erweitern und zu stabilisieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Als ich am Dienstag in der Runde der deutschen und polnischen Ministerinnen und Minister saß, wurde ganz klar gesagt – das hat man von jedem im Kabinett gehört –: „Wir haben uns doch gerade erst vor zwei Wochen getroffen, haben das Projekt in Brüssel schon angeschoben und haben das noch gemeinsam vor.“ Einige haben auch gesagt: „Wir sehen uns ja häufiger als unsere eigenen Ehepartnerinnen und Ehepartner“, weil der Austausch so oft und so intensiv stattfindet. Man spürte also, dass es wirklich eine Situation ist, wo jetzt zwei Freunde wieder zueinander gefunden haben, zwei Freunde, die vielleicht nicht immer ganz einer Meinung sind, sich aber respektieren und die Lösungen im Austausch und im Dialog suchen, zwei Freunde, die sich aufeinander freuen und die ihre Freundschaft und Zusammenarbeit nach einer längeren Pause wieder intensivieren wollen, zwei Freunde, die sich ihrer gemeinsamen Verantwortung auch für die Europäische Union bewusst sind und ihr gerecht werden wollen, zwei Freunde, die im Bewusstsein auch der dunkleren Kapitel der Vergangenheit gemeinsam in eine helle und friedvolle Zukunft der Europäischen Union aufbrechen wollen.

Diese Regierungskonsultationen und der Aktionsplan sind hier nur der allererste Schritt. Ich freue mich, den weiteren Weg gemeinsam mit unseren polnischen Freundinnen und Freunden zu gehen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für die FDP-Fraktion hat das Wort Thomas Hacker.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
TH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Geschichte nach 1945 war geprägt von der Teilung Europas durch den Eisernen Vorhang. Er teilte unser Land. Die Berliner Mauer verlief nur wenige Meter hinter uns, trennte die Menschen und teilte die Bürger auf zwei Staaten auf. So unterschiedlich die Entwicklung in beiden deutschen Staaten war, so unterschiedlich war das Verhältnis dieser beiden Staaten zu unseren großen Nachbarn: Freundschaft in Freiheit mit Frankreich im Westen, kommunistische Diktatur und Zwangsfreundschaft im Warschauer Pakt mit Polen im Osten. Es sollte noch Jahrzehnte dauern, bis sich in Europa die Freiheit Bahn gebrochen hatte. Ohne die Freiheitsbewegung in Polen wäre dies nicht möglich gewesen. Dafür sind wir ewig dankbar.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Plötzlich war Deutschland vereint, Europa konnte zusammenwachsen, und heute sind wir mit unseren Nachbarn gemeinsam Teil der Europäischen Union. Heute arbeiten wir mit Frankreich und Polen im Weimarer Dreieck zusammen. Heute blicken wir auf die Wiederaufnahme der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen zurück. Auch dafür sind wir alle dankbar.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Unsere lange gemeinsame deutsch-polnische Geschichte ist geprägt von guten Erfahrungen der Zusammenarbeit, der Freundschaft und der Bewunderung und genauso geprägt von den schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Deutschland an unseren polnischen Nachbarn und auf polnischem Boden gegenüber der Welt begangen hat.

Die Geschichte Polens wirkt in unserem Nachbarland bis heute nach. Mit dem Untergang des Unionsstaates Polen-Litauen und den folgenden Teilungen ist unser Nachbarstaat für fast 100 Jahre von der Landkarte verschwunden. Ausradiert, weil die Nachbarn es so wollten. In der Zeit waren es die Dichter, die Komponisten und der Glaube, die dem Drang nach einem eigenständigen, selbstbestimmten Staat nie erlöschen haben lassen.

Mit dem Ende des Ersten Weltkriegs verbinden wir das Jahr 1918. Für Polen endete der polnisch-sowjetische Krieg erst 1921. Polen war wieder ein eigenständiger Staat. Es waren die Nationalsozialisten, die mit dem Überfall auf Polen das Ende der zweiten polnischen Republik besiegelten. Wir wissen, was folgte: der Massenmord in Auschwitz. Die Hauptstadt Warschau wurde dem Erdboden gleichgemacht. Die Erinnerung an das Warschauer Ghetto und den Warschauer Aufstand prägen die Stadt und das Land bis heute. Wie sollen nach diesen Menschheitsverbrechen zwei Länder wieder in Nachbarschaft leben – vielleicht in Freundschaft?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Deutsche verdanken der polnischen Bevölkerung viel. Die kommunistischen Diktaturen in Mittel- und Osteuropa haben in Polen erste Risse bekommen. Mit der Gründung der ersten freien Gewerkschaft Solidarność durch Lech Wałęsa ist es gelungen, Polen von den menschenverachtenden Taten des Kommunismus zu befreien. Die dritte polnische Republik, eine echte Demokratie, ist entstanden. Und wieder: Es war die Sehnsucht der Polinnen und Polen, eigenständig und frei zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Polnisch ist die Sprache der Freiheit. Nirgends in Europa weht der Wind der Freiheit so stark wie in Danzig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

All das zeigt uns doch: Wir müssen stärker auf unsere polnischen Nachbarn hören, wenn die Freiheit Europas in Gefahr ist. Und sie ist in Gefahr. Lange genug haben uns die Balten und die Polen auf unsere blinde Naivität gegenüber Russland hingewiesen. Die Umsetzung der Zeitenwende wird in Mittel- und Osteuropa genau beobachtet. Auch daran wird sich Deutschlands Einfluss und Bedeutung in der EU messen. Zusammen sollten wir auch den europäischen Pfeiler der NATO stärken. Und wenn unsere polnischen Nachbarn von Deutschland eine Führungsrolle bei der kollektiven Sicherheit fordern, zeigt das doch, wie groß das zwischen uns gewachsene Vertrauen wieder ist.

Und doch: Unser bilaterales Verhältnis zu Polen muss weiter ausgebaut, vertieft und den neuen Realitäten in der Welt angepasst werden. Es ist gut, dass es nach sechs Jahren wieder deutsch-polnische Regierungskonsultationen gab. Ein echter Neustart nach harten gemeinsamen Jahren. Der verabschiedete gemeinsame Aktionsplan muss nun konsequent konkretisiert und umgesetzt werden; denn in den Jahren der politischen Spannungen hatte sich vor allem der zivilgesellschaftliche Austausch als widerstandsfähig erwiesen. Der Prozess der Aufarbeitung und Versöhnung wird nie abgeschlossen sein. Das Deutsch-Polnische Haus wird einen wichtigen Beitrag als Ort des Erinnerns, der Begegnung und der Versöhnung leisten. Besonders freut mich, dass die breitere Verwendung des deutsch-polnischen Geschichtsschulbuches beschlossen wurde – eine Initiative mit Vorbildcharakter.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne Polen wird auch eine Reform der EU nicht gelingen. Unsere neue bilaterale Reformarbeitsgruppe kann erhebliche Impulse liefern. Sie stärkt das gegenseitige Verständnis in vielen Politikfeldern – so kontrovers unsere Ausgangspositionen manchmal auch sein mögen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Thomas Hacker (fortgesetzt)

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Die Entwicklungen der letzten Wochen zeigen uns doch vor allem eines: Auf Deutschland und Polen wird eine große gemeinsame Verantwortung zukommen – hoffentlich im Schulterschluss mit Frankreich!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Alexander Radwan für die Unionsfraktion ist unser nächster Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
AR
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Vor 25 Jahren ist Polen der NATO beigetreten, vor 20 Jahren der Europäischen Union im Rahmen der Osterweiterung. Dadurch ist Europa, dadurch ist die NATO östlicher geworden. Die östliche Perspektive hat an Bedeutung gewonnen. Umso wichtiger war die deutsch-polnische Regierungskonsultation. Sie war richtig, und sie war überfällig. Wir haben sie bereits im Februar in einem Antrag gefordert; jetzt hat sie stattgefunden.

Aber der Titel ist irreführend, meine Damen und Herren. Ich weiß nicht, Frau Präsidentin, ob deswegen auch der Titel hier auf den Anzeigetafeln angepasst worden ist; denn wir reden ja eigentlich über die Ergebnisse und nicht über die Ereignisse. Aber möglicherweise sprechen wir jetzt deshalb über Ereignisse, meine Damen und Herren, weil Ergebnisse eben nicht da waren. Es ist sehr wenig konkret gewesen: Man will gucken, man will Arbeitsgruppen schaffen, man will erörtern, man will entwickeln. – Deswegen waren auch zehn Minister und zwei Staatsminister vor Ort. Alles wunderbar. Ich rede jetzt auch nicht davon, wie Sie dort hin- oder weggekommen sind. Aber es war alles letztendlich eine vertane Chance, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Was sehr wichtig ist, meine Damen und Herren – der geschätzte Kollege Knut Abraham hat es angesprochen –, ist das Vertrauen, auf der einen Seite bedingt durch die Geschichte. Aber es ist natürlich auch noch in Erinnerung, wie Deutschland nach dem Beginn des Ukrainekrieges reagiert hat. Wir mussten gedrängt werden. Wir waren nicht sofort zuverlässige Partner bei der Unterstützung der Ukraine. Ich erinnere nur an die Diskussion mit Polen um den Ringtausch bei den Panzern, was ja dazu geführt hat, dass man die Panzer letztlich in Südkorea bestellt hat. All das führt eben nicht dazu, eine europäische Verteidigungsgemeinschaft zu stärken, meine Damen und Herren.

Zuruf Knut Abraham [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Es ist Zeit, und es ist überfällig, Initiativen zu starten. Und anders als möglicherweise Frau Lührmann – ich will nicht zu sehr stören; es gibt sicherlich Wichtiges zu besprechen – konnte ich der Presse entnehmen, dass Tusk mit Blick auf Verteidigung, mit Blick auf Sicherheit wie folgt zitiert wurde: „Wir reden und reden, aber wir müssen handeln“. Meine Damen und Herren, das wäre die Chance gewesen, hier konkreter zu werden. Der Koordinator könnte neben dem wichtigen Thema der Zivilgesellschaft – wir wissen ja, es ist bei Ihnen in den besten Händen – auch die Bereiche Sicherheit und Verteidigung übernehmen. Das wäre ein erster kleiner Schritt gewesen.

Aber, meine Damen und Herren, neben den konkreten Vorgaben in dem genannten Bereich – es wurde ja schon angesprochen – stehen wir natürlich auch vor Weichenstellungen in Europa: Wir bekommen nach der Europawahl eine neue EU-Kommission; sie wird demnächst ein Fünf-Jahres-Programm vorlegen. Wir haben das Weimarer Dreieck, und wir blicken alle darauf, wie die Wahl in Frankreich am nächsten Sonntag ausgehen wird. Aber das Weimarer Dreieck wird ja weiterhin existieren. Darum muss eine polnisch-deutsche Achse funktionieren, um Eckpunkte zu formulieren, um die Franzosen einzubeziehen bei der Formulierung einer europäischen Politik, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Das alles findet nicht statt. Doch wir stehen vor großen Herausforderungen. Das eine ist, wie schon gesagt, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aber, meine Damen und Herren, wir werden auch mit Blick auf die nächsten fünf Jahre intensiv über das Thema Erweiterung reden: Wie schnell und in welchem Prozess wird die Osterweiterung stattfinden? Polen ist ein Treiber in diesem Bereich. Da ist es mir schon zu wenig, wie man darüber redet, wie Vertiefung stattfinden soll. Die Position des Kanzlers zur Frage der Einstimmigkeit wurde von Tusk unmittelbar abgelehnt. Wir müssen schauen, dass das Hand in Hand geht, meine Damen und Herren. Wir haben in Zeiten wie diesen nicht die Zeit, um bei diesem Prozess lange zu warten.

Darum kann ich zu dieser Regierungskonsultation nur sagen: Sie war sehr wenig ambitioniert und hat wenig Ergebnisse – so gut wie gar keine – gebracht. Meine Damen und Herren, es ist eine vertane Chance gewesen; das ist sehr traurig. Aber es ist leider Gottes so, und wir müssen alles daransetzen, dass es besser wird.

Besten Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Axel Schäfer für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AS
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Kollege Radwan jetzt alles aufgezählt hat, was angeblich nicht gelungen ist, was nicht gemacht, was nicht in Angriff genommen worden ist, reden wir einmal konkret darüber, was gemacht worden ist und worauf wir fußen. Wir alle hier im Haus, auch die Kolleginnen und Kollegen der Union, sind froh, dass wir diese neue polnische Regierung, zusammengesetzt aus Sozialdemokraten, Christdemokraten, Liberalen und Grünen, haben. Das ist ein großer demokratischer Fortschritt, und für uns in Deutschland ist es das Wichtigste, dass die Zusammenarbeit gelingt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Alle zusammen! Super!“

Und wir sind froh, dass wir dieses Ergebnis jetzt erzielt haben mit einer polnischen Regierung, die gerade einmal ein halbes Jahr im Amt ist. Wir wissen ja, was sechs Jahre vorher nicht geschehen ist; und ich möchte gar nicht wiederholen, mit welch schrecklichen Worten die vorherige Bundeskanzlerin Angela Merkel von rechten Kräften in Polen beschimpft worden ist.

Zuruf Knut Abraham [CDU/CSU]: „In der Tat!“ Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück!“

Auch da sind wir uns alle einig. Deshalb lassen Sie uns bei genau dieser Frage hier von den demokratischen Parteien das Gemeinsame betonen.

Wir haben ein Fundament, das in Verträgen und Vereinbarungen gelegt worden ist: Der erste Vertrag war bekanntlich der Warschauer Vertrag 1970 unter Willy Brandt, der zweite war unter Helmut Kohl 1991 der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag, und jetzt gibt es dieses gemeinsame Aktionsprogramm unter Bundeskanzler Olaf Scholz. Und dazwischen – darauf muss man auch hinweisen; das ist auch eine historische Wahrheit – lag 2004 der Beitritt Polens zur EU unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Damals wurde sowohl die Situation für Polen, was das Finanzielle anbelangt, als auch das Stimmenverhältnis in Rat und Parlament so geregelt, wie es unsere polnischen Freundinnen und Freunde wollten; das war damals ein großer Erfolg. Und auf dem bauen wir in der heutigen Arbeit noch weiter auf.

Beifall bei SPD

Als ehemaliger Referent bei Willy Brandt erinnere ich daran, was er gesagt hat: „Nie mehr eine Politik über Polen hinweg“. Und das wird, glaube ich, für uns jetzt das Wichtige sein. Das hat sowohl etwas mit den Aktivitäten in den bilateralen Beziehungen zu tun. Es hat aber auch etwas mit unserer Rolle in der EU zu tun. Und es ist vielleicht auch ein bisschen ein historischer Zufall, dass es gelungen ist, mit zwei Exponenten deutscher sozialdemokratischer und polnischer christdemokratischer Politik in sehr kurzer Zeit etwas in Europa voranzubringen, was die Stabilität der Gemeinschaft für die nächsten fünf Jahre garantieren soll. So haben es ein sozialdemokratischer Kanzler Olaf Scholz mit seinem spanischen Kollegen Sánchez auf der einen Seite, der polnische Premier Tusk und der griechische Ministerpräsident Mitsotakis, zwei Christdemokraten, und Macron und Rutte als Liberale auf der anderen Seite, also sechs aus verschiedenen Ländern, geschafft, im Europäischen Rat etwas Gemeinsames vorzuschlagen,

Zuruf

das sich hoffentlich in der Gemeinschaft insgesamt und auch für das Europäische Parlament als tragfähig erweist.

Zuruf

Ich appelliere hier auch an unsere Kolleginnen und Kollegen, fair mit diesem Ergebnis umzugehen, um in Brüssel und Straßburg dann entsprechend gemeinsam für Europa und für die Demokratie voranzukommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon wichtig, aus der Geschichte zu lernen. Die Erfahrungen nach 1970 mit dem ersten Vertrag waren, dass die polnischen Behörden – in Klammern: kommunistisch – versucht haben, bestimmte Fortschritte zu blockieren. Es waren listige Formen, entwickelt in der polnischen Zivilgesellschaft, angefangen bei städtepartnerschaftlichen Beziehungen bis hin zu wissenschaftlichem, universitärem Austausch, die dieses Fundament mit gelegt haben. Wir brauchen diese Formen heute nicht mehr, aber wir brauchen weiterhin die Inspiration, dass wir vor Ort mit partnerschaftlichem Austausch, mit ganz konkreten Projekten arbeiten.

Ich als Bochumer bin wirklich sehr stolz. Wir haben jetzt eine Deutsch-Polnische Gesellschaft neu gegründet, und wir haben auch ein Polnisches Haus, für das sogar das Geld schon von Bund und Land zur Verfügung steht. Jetzt muss nur noch die Umsetzung gelingen, und daran werden wir arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen; das kann ich Ihnen auch hier versprechen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Weil wir ja hier im Bundestag jetzt über eine Regierungskonsultation reden, möchte ich es offen sagen: Wir brauchen da auch eine Stärkung der parlamentarischen Zusammenarbeit, der parlamentarischen Arbeit – parteiübergreifend. Wir haben das heute hier erlebt. Wir werden das auch in Zukunft erleben. Vor allen Dingen haben wir schon erlebt, wie freundlich, wie freundschaftlich wir von unseren Kolleginnen und Kollegen aus Warschau und Polen insgesamt aufgenommen worden sind. In diesem Sinne auch ein Dank und gleichzeitig eine Verpflichtung sowohl an Dietmar Nietan als auch an Krzysztof Ruchniewicz, seinen Counterpart in Polen, dass diese Form der Zusammenarbeit klappt.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Axel Schäfer (fortgesetzt)

Danke, 10 Sekunden.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

In diesem Sinne: Glück auf!

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Genau: 10 Sekunden drüber.

Axel Schäfer (fortgesetzt)

Wir werden es hinbekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Bevor ich zur letzten Rednerin in dieser Aktuellen Stunde komme, möchte ich kurz auf die Uhrzeit verweisen. Es ist 15.43 Uhr. Ist noch ein Mitglied im Haus, das noch nicht gewählt hat? – Jetzt kommen die letzten.

Dann hören wir noch die letzte Rednerin und schließen dann die Wahlen. Für Bündnis 90/Die Grünen ist das Chantal Kopf.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
CK
Chantal Kopf Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in Zeiten, in denen gefühlt jede Woche etwas Historisches passiert, und dennoch sollte man diesen Begriff nicht überreizen. Aber wenn es uns nun wirklich gelingt, das deutsch-polnische Verhältnis auf eine neue Stufe zu heben, dann ist das ein historischer Schritt und eine wunderbare Nachricht für ganz Europa.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Klar ist auch: Wir sollten nicht so tun, als hätten wir bisher gar keine Partnerschaft mit Polen gehabt, als stünden wir vor einer Tabula rasa; das wäre nicht richtig. Aber die proeuropäische, konstruktive, zugewandte Haltung der neuen polnischen Regierung und ihrer Abgeordneten ist einfach echt ein Grund, dankbar und hoffnungsvoll zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Entwicklung sollte uns auch als Motivation dienen, selbst mehr Verantwortung für Europa zu übernehmen. Seien wir ehrlich: Der Europawahlkampf all unserer Parteien war stark auf nationale Antworten gemünzt. Seien wir ehrlich: Wie oft geht es hier im Haus bei Debatten zum Europäischen Rat um nationale Themen? Es ist manchmal vielleicht vergleichsweise einfach, innenpolitisch zu punkten, manchmal vergleichsweise schwierig, komplexe europäische Fragestellungen und Entscheidungsprozesse zu diskutieren, bei denen es oft ja noch keine fertigen Antworten entlang parteipolitischer Linien gibt. Für mich macht das auch ein Stück weit den Reiz der Europapolitik aus, und es ist einfach umso wichtiger, dass wir mehr darüber sprechen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aktuelle Fragen sind zum Beispiel: Wie machen wir die EU fit für die Erweiterung und gleichzeitig handlungsfähiger? Wie schützen wir die Rechtsstaatlichkeit besser? Und wie finden wir Antworten auf neue Aufgaben wie die Erweiterung, die Finanzierung von europäischer Sicherheit, einen wirtschaftlich erfolgreichen Green Deal, wenn gleichzeitig die Strukturen im EU-Haushalt doch derzeit nur sehr begrenzt gestaltet werden können? Deutschland steht bei diesen Themen mehr denn je in Verantwortung. Wir müssen, so gut es weiterhin geht, mit Präsident Macron zusammenarbeiten. Aber wir müssen jetzt auch ganz dringend möglichst viele Übereinstimmungen mit unseren polnischen Freunden finden.

Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass im Deutsch-Polnischen Aktionsplan eine enge Zusammenarbeit bei internen Reformen vereinbart ist, sodass die Reform-Roadmap des Europäischen Rats mit Leben gefüllt wird. Ich freue mich ebenso, dass wir den Austausch auf parlamentarischer Ebene im Format des Weimarer Dreiecks im September hier in Berlin fortführen werden. Auf jeden Fall sehr überlegenswert sind auch bilaterale Formate wie eine deutsch-polnische parlamentarische Versammlung, die jetzt ein paarmal erwähnt wurde. Wenn wir darüber nachdenken, welche Errungenschaften der deutsch-französischen Freundschaft wir auf unsere Zusammenarbeit mit Polen übertragen könnten, müssen wir natürlich auch immer erst mal die Wünsche unserer polnischen Freunde hören, und wir sollten auch aus den Erfahrungen mit den deutsch-französischen Institutionen lernen.

Eine Lektion für mich ist, dass wir in Zeiten stabiler Beziehungen konkrete Projekte schneller zum Erfolg führen müssen und dabei nicht knausern dürfen. Es ist deshalb klasse, dass sich Infrastrukturprojekte wie die bauliche Erhaltung von Grenzbrücken und das deutsch-polnische Freundschaftsticket im Aktionsplan wiederfinden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im sicherheitspolitischen Bereich ist die gemeinsame Stärkung der NATO-Ostflanke ein zentrales Vorhaben, das konkret ausgestaltet werden kann und muss.

Eine andere ehrliche Lektion ist aus meiner Sicht: Wir sollten weniger beklagen, dass nicht so viele junge Menschen die Sprache des Nachbarn beherrschen, sondern sie stattdessen bei Vorhaben unterstützen, in denen sie für sich einen Mehrwert und Freude finden. Ich bin daher dankbar für das deutliche Bekenntnis zur deutsch-polnischen Jugendzusammenarbeit und zu einem starken Deutsch-Polnischen Jugendwerk im Aktionsplan.

Abschließend möchte ich noch einmal klar betonen: Viele EU-Länder stecken gerade in einer finanziell schwierigen Lage. Jetzt an europäischer Verteidigung oder an unserer Beziehungspflege untereinander in Europa zu sparen, würde aber genau einem helfen, nämlich Wladimir Putin, und uns in Gefahr bringen.

Ich bin sicher: Mit einer gewissen Weitsicht, mit Verständnis für die polnische Wahrnehmung der historisch-moralischen Verantwortung Deutschlands und mit Verständnis für die aktuelle polnische Bedrohungswahrnehmung können wir auch unsere Zusammenarbeit ganz konkret besser weiterentwickeln, bei allen schwierigen Themen von EU-Reformen bis zur Oder. Der Deutsch-Polnische Aktionsplan ist dafür der richtige Start.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit beende ich die Aktuelle Stunde, schließe gleichzeitig auch die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Stimmen auszuzählen. Das Ergebnis wird Ihnen dann später bekannt gegeben.