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Fundstellen

Vielen Dank, auch für den Bericht, Herr Minister. – Sie stellen es gerne so dar, als sei die Brigade „Litauen“ die Voraussetzung dafür, Litauen verteidigen zu können. Dabei gab es ursprünglich ganz andere Pläne: Vorgeschobene Kräfte hätte es geben sollen, ein Rotationsmodell, und der Kern der Brigade wäre in Deutschland verblieben. Wir hätten vielleicht 1 500 Soldaten in Litauen gehabt. Ähnlich läuft das in Lettland und Estland. Sie selber haben dann entschieden: „Nein, wir machen das mit der ganzen Brigade“, haben auch die Bundeswehr damit überrascht.

Wäre es nicht besser gewesen, an den militärisch fundierten Plänen, die die Bundeswehr dafür bereits hatte und die in Estland und Lettland mit Erfolg verfolgt werden, festzuhalten?

Und dazu gehört auch, darauf hinzuweisen, dass Länder wie Estland, Lettland, Litauen und die skandinavischen Staaten, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, das Fünf- bis Zehnfache für die militärische Unterstützung der Ukraine ausgeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits an diesem Punkt bekommt die Debatte eine Schieflage. Ein Blick über die nationalen Grenzen zeigt – liebe Kollegin Borchardt, Sie haben das ordentlich ausgeführt –: Zwei Drittel der europäischen Staaten kennen Einschränkungen bei der Entgeltfortzahlung oder Karenztage. Estland, Frankreich, Schweden, Spanien und Portugal gehören dazu.

Streit wird durch Recht gelöst, nicht durch Panzer. Russland hat diesen Grundsatz am 24. Februar 2022 für erledigt erklärt. Wenn wir das durchgehen lassen: Was kommt dann? Estland, Lettland, Polen? Das sind Nachbarn, das sind Freunde, das sind verbündete NATO-Partner. Die schauen genau hin, was wir gerade machen und ob wir unser Wort halten.

Knut Abraham CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Gauland, Sie haben gerade in Ihrer Rede etwas sehr Zutreffendes gesagt, was gleichzeitig demaskierend ist. Sie haben gesagt: Putin geht es um die Wiedererrichtung des Reiches Peters des Großen. – Wenn Sie diese These vertreten, bestätigen Sie, dass es Putin eben um weit mehr geht als um die Ukraine. Schauen Sie sich mal die Karte des Reiches Peter des Großen an: Da ist Estland dabei, da ist Lettland dabei, da ist Finnland dabei.

Zum Beispiel hat der Tanker „Eagle S“, den man der russischen Schattenflotte zurechnen kann, das Stromkabel Estlink 2 beschädigt und somit die Verbindung zwischen Estland und Finnland unterbrochen. Ein weiteres Beispiel ist ein chinesischer Frachter, der mit seinem Anker das Datenkabel C-Lion1 zwischen Deutschland und Finnland beschädigt hatte. Diese Beispiele zeigen uns, dass die Täter sowohl Schiffe der russischen Schattenflotte, aber auch chinesische Schiffe sind. Es ist daher gut, dass wir auf diese Gefahren ein besonderes Augenmerk legen.

Deshalb hat die EU-Kommission Richtlinien auf den Weg gebracht. Wir haben mit vielen Ländern gesprochen. Wir waren mit Delegationsreisen – auch Kollegen von den Grünen und von der SPD waren dabei – in Lettland und Estland sowie in Wien. Auch da ist die Kurzzeitvermietung ein Thema. Darum ist es gut, dass es jetzt eine europäische Lösung für dieses Thema gibt.

Während andere handeln, meine Damen und Herren – Schweden, Finnland, Estland, Frankreich, Großbritannien –, bleibt Deutschland untätig. Machen Sie bitte nicht wieder die gleichen naiven Fehler wie bei Nord Stream. Es kann doch nicht sein, dass diese ökologischen Zeitbomben mittlerweile gezielt unsere deutschen Gewässer ansteuern, weil sie hier nichts zu befürchten haben. Nord- und Ostsee dürfen kein Safe Space für Putins Schattenflotte werden.

Nun, Deutschland sollte da nicht allein agieren. Wir haben gehört, dass bereits Frankreich und Schweden, aber auch Estland und Finnland gehandelt haben; das ist aber kein koordiniertes Vorgehen. Ich glaube, es ist die Aufgabe Deutschlands, dieses Vorgehen zu koordinieren, weil unsere Außenwirtschaftszone betroffen ist, aber auch, weil die Ostsee als ökologisch hochwertiges Binnengewässer – ein Meer, das neben Russland von acht weiteren Staaten umrahmt wird – hochsensibel ist. Dort rosten noch immer viele Waffen und Munition aus dem Zweiten Weltkrieg vor sich hin, und wir müssen darauf achten, dass die Ökologie der Ostsee nicht kippt. Und deshalb sollten wir diese Maßnahme auch konsequent anpacken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was diese geforderte Verschärfung des Sanktionsregimes durch Schiffe der Bundeswehr bedeutet, zeigt ein Blick nach Estland. Die estnische Regierung, die im Umgang mit Russland alles andere als zimperlich agiert,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich einmal festhalten, dass von Estland sicherlich keine Bedrohung für Russland ausgeht und ich diese Täter-Opfer-Umkehr für sehr, sehr fragwürdig halte.

Sehr gerne. – Herr Minister, da kommt mir die Frage in den Sinn: Wieso haben wir dann nicht mal bei den Nachbarländern angeklopft? Estland hat ja schon solche Apps erfolgreich entwickelt. Warum setzen wir jetzt alles neu auf? Geht das nicht? Oder wieso orientieren wir uns nicht an Frankreich? Da ist ja auch viel im Gang. Da gibt es einen Systemwechsel von Windows zu Linux. Wie ist da der Stand in Ihrem Hause?

Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

Wir sind in sehr engem Austausch mit Estland, mit Griechenland, auch mit der Ukraine, natürlich auch mit Frankreich. Wir haben uns diese Lösungen angeschaut. Wir haben auch davon gelernt. Wir sind im permanenten engen Austausch, auch die Teams. Gleichzeitig nutzen wir eine Technik, die in bestimmten Bereichen vielleicht sogar noch moderner sein kann.

Deswegen, glaube ich, müssen wir daran weiterarbeiten. Es gibt immer wieder das gleiche Beispiel – es ist nicht neu –: In Estland ist es ganz klar: Es gibt eine staatliche E-ID. Alle wissen, wie es geht. So müssen wir es in Deutschland auch hinkriegen. Echte Ende-zu-Ende-Digitalisierung ist das, was wir in Deutschland brauchen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen war ich in Estland und habe mich mit den Menschen unterhalten. Dort hat mir jemand gesagt: „Bei uns ist man gelassen, aber wachsam.“ Bei uns in Deutschland sind wir zu häufig weder das eine noch das andere. Dabei zählen die Staaten in geografischer Nähe zu Russland auf uns. Sie zählen auf eine handlungsfähige Europäische Union. Verteidigungsfähigkeit wird dort nicht nur als Aufgabe der Politik verstanden, sondern auch als gemeinsame Verantwortung der Gesellschaft.

Bitte nutzen Sie Ihre Handlungsspielräume; denn wir dürfen hier nicht warten. Wir müssen schneller reagieren, und je besser wir zusammenarbeiten, desto mehr Sicherheit schaffen wir und desto mehr schaffen wir es, wie unsere Partner in Estland gelassen und wachsam zu sein.

Wer das für radikal hält, der blicke auf Europa – das machen Sie eh immer gerne –: Acht EU-Länder erheben keine Erbschaftsteuer, darunter Österreich, Estland und Schweden. Schweden hat die Erbschaftsteuer bereits 2005 abgeschafft. Das Ergebnis lässt sich sehen: erleichterte Unternehmensnachfolgen, mehr Investitionen, weniger Abwanderung, gar Rückkehr von Kapital und Unternehmen. Übrigens: Den Fachkräftemangel beseitigt man nicht, indem man die Unternehmen, in denen Fachkräfte tätig sind, durch hohe Steuern und Abgaben ins Ausland zwingt.

Ein Frieden, der darauf basiert, die russische Aggression zu legitimieren, wäre kein Frieden. Er wäre ein Präzedenzfall, der zukünftige Aggressionen erst ermöglichen würde; Ihr Kollege Moosdorf hat ja schon eine Geschenkschleife um Estland gebunden. Was Sie fordern, ist nichts anderes als das Ende der europäischen Sicherheitsarchitektur. Diese mit allen Mitteln zu erhalten, liegt zutiefst in deutschem Interesse.

In der Modernisierungsagenda des Bundes ist vorgesehen, Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen. In Deutschland dauert eine Gründung aktuell noch durchschnittlich 75 Tage. In Estland sind es hingegen bereits 15 Minuten. Dieser Vergleich zeigt zweierlei: Gründungen innerhalb von 24 Stunden sind ein notwendiger Fortschritt, aber sie reichen nicht aus, um im europäischen Vergleich eine Vorreiterrolle einzunehmen. Wie Herzog sagte: Wir brauchen einen Ruck. – Ich ergänze: Wir müssen und wir werden ambitionierter, und wir nehmen Fahrt auf.

In Deutschland besteht deshalb kein tatsächliches Entwaldungsrisiko. Das trifft auf viele der EU-Mitgliedstaaten zu. Die Vorschläge der Kommission kamen deshalb auch in anderen Ländern schlecht an, darunter Lettland, Bulgarien, Tschechien, Estland, Polen und Österreich. In den Ländern ohne Entwaldungsrisiko stand dem bürokratischen Mehraufwand kein nennenswerter Nutzen für Mensch und Wald gegenüber. Für uns und diese Länder muss das gut Gemeinte eben auch gut gemacht werden. Wenn jeder Kleinwaldbesitzer, weil er einen Stamm zur Submission bringt, eine Nummer braucht, dann übertreiben wir hier.

Reden Sie mal mit Leuten, die in Lettland, Litauen oder Estland leben! Reden Sie mit Menschen, die in Polen leben! Dann erfahren Sie, welche Ängste dort vor den Expansionsplänen Russlands bzw. Putins herrschen. Deshalb ist es notwendig, dass Europa hier gemeinsam agiert.

Deswegen und auch weil es Staaten gibt, die keinen CO2-Preis haben, wie Rumänien, oder einen niedrigen nationalen CO2-Preis haben, wie Polen, Estland, Slowenien und Spanien, ist der ETS 2 eine Herausforderung. Deshalb ist es richtig, dass man sich jetzt auch unter den EU-Umweltministern darauf committet hat, dass man diesen noch um ein Jahr schiebt, um die notwendige Akzeptanz sicherzustellen – besser, als wenn er gar nicht kommt.

Florian Hahn Staatsminister AA

Das sind aber nur die jüngsten Vorfälle in einer ganzen Reihe hybrider Aktivitäten, die unsere Freiheit direkt betreffen, unsere Wirtschaft belasten und unsere Sicherheit gefährden. Seit Monaten registrieren wir eine Zunahme und ein breites Spektrum an hybriden Aktivitäten durch Russland und andere Akteure: Cyberangriffe gegen kritische Infrastruktur, Beschädigungen von Unterwasserleitungen, Luftraumverletzungen über Polen, über Rumänien, über Estland, Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur und militärischen Bereichen, Störungen von GPS-Signalen, systematische Desinformationen sowie Spionage- und Sabotageakte.

Doch die Schulden an sich sind nicht das einzige Problem. Allein die Zinskosten sollen sich laut Bundesrechnungshof bis 2029 mehr als verdoppeln – auf 66 Milliarden Euro jährlich. Das ist fast jeder achte Euro. Das ist mehr als Länder wie Kroatien oder Estland jährlich an Staatseinnahmen überhaupt zur Verfügung haben. Experten wie Professor Dr. Meyer prognostizieren eine Verdopplung der Staatsausgaben auf über 5 Billionen Euro bis 2036. Und wofür? Für angebliche Investitionen, die in Wahrheit konsumtive Ausgaben sind und keinen Wachstumsboom in Deutschland bewirken!

Nur mal so zur Einordnung: Das allein sind höhere Ausgaben, als im Jahr 2022 die gesamten Staatsausgaben der EU-Länder Estland, Lettland oder Island betragen haben. Das ist aber nicht per se schlecht, sondern soll lediglich als Vergleich dienen.

Gleichzeitig erleben wir einen immer brutaleren Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine mit so viel Leid, mit so viel Zerstörung und mit rücksichtlosen Provokationen gegenüber Polen, Estland, Dänemark, Europa, mit Desinformationen und Angriffen auf kritische Infrastruktur.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Ich habe im UN-Sicherheitsrat diese Woche zur Situation in Estland gesprochen, wo zwölf Minuten lang russische Kampfjets – nicht Drohnen, sondern dieses Mal Kampfjets – geflogen sind. Das ist eine nicht akzeptable Verletzung des Luftraums Estlands und damit des NATO-Gebietes. Wir müssen darauf eine klare Antwort geben. Das haben wir politisch getan; das haben wir auch im NATO-Rat getan. Das ist nicht das erste Mal, sondern das ist, wie besprochen, auch in Polen und in Rumänien geschehen.

An Herausforderungen mangelt es wahrlich nicht; der Minister hat davon gesprochen. Seit mehr als dreieinhalb Jahren wütet Putins Russland wie ein Sturm gegen das Völkerrecht, führt einen unerbittlichen Krieg gegen einen souveränen Staat in Europa. Russische Drohnen schwirren über Polen und Rumänien, Kampfjets durchbrechen die Wolken über Estland, als wollte Moskau die Alarmbereitschaft der NATO testen. Doch Europa steht zusammen. Unsere Bündnispartner stehen zusammen. Putins Provokationen prallen an uns ab.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Außenhaushaltsdebatte von letzter Woche hat sich leider die Welt ein Stück weitergedreht. Wir haben die Angriffe Russlands auf die territoriale Integrität von NATO-Staaten durch Drohnen erlebt, mutmaßlich auch über dänischen Flughäfen, ebenso das Eindringen von russischen Bombern in den NATO-Luftraum bei Estland. Ich bin froh, dass der NATO-Rat gestern dazu eine klare Antwort gefunden hat: Alle notwendigen militärischen und nichtmilitärischen Mittel werden ergriffen, um so etwas zu unterbinden. Manche haben ja sofort reflexartig davor gewarnt, wir sollten jetzt nicht in eine Eskalationsspirale verfallen. Der Begriff „Eskalationsspirale“ ist völlig falsch. Wenn Russland Drohnen über NATO-Gebiet schickt, wäre es eine Eskalationsspirale, wenn wir noch mehr Drohnen unsererseits in Richtung Russland schickten, und dann, wenn Russland Flugzeuge schickt, noch mehr Flugzeuge Richtung Russland. Das ist nicht die Absicht.