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Deutscher Bundestag 20/111

111. Sitzung

Mittwoch, 21. Juni 2023Berlin 13:00 – 21:02 Uhr Nächste Sitzung: 22.06.2023
8:02 h
Sitzungsdauer
177
Reden
+ 2 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
67.908
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
912
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
12.370
SPD
11.826
Bundesregierung
10.308
Grüne
7.592
FDP
5.723
AfD
4.906
Linke
4.281
fraktionslos
192

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
255
73
Grüne
252
54
FDP
205
16
CDU/CSU
171
113
Linke
92
46
AfD
80
126
BSW
1

Außerdem 30× Heiterkeit oder Lachen und 1× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 15. Juni 2023 (109. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung – Drucksache 2…

ZP 2 · Drucksache 20/7279, 20/7365

Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/7279, 20/7365
Ausschuss für Klimaschutz und Energie · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir fahren fort mit dem Zusatzpunkt 2:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Bitte alle Gespräche nach draußen verlagern!

Wenn alle so weit sind, dann kann ich die Debatte eröffnen. Es startet Lisa Badum für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
LB
Lisa Badum Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht gut, abhängig zu sein, und es ist auch nicht gut, verletzlich zu sein. Das aber war genau unsere Situation – ich möchte noch mal daran erinnern – im Februar 2022, als 50 Prozent unserer Gaslieferungen von einem Kriegsaggressor abhängig waren. Diese Abhängigkeit hat uns in ein energiepolitisches und außenpolitisches Korsett gezwängt. Ich weiß nicht, was Ihre oder eure Schlussfolgerung daraus ist. Meine ist: Ich möchte nie wieder so abhängig und verwundbar sein wie damals.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „China! 95 Prozent chinesische Photovoltaikanlagen!“

Deswegen haben wir in der Krise kurzfristig gehandelt und auch sehr schmerzhafte Entscheidungen getroffen, besonders schmerzhaft für uns Grüne; aber es musste sein. Es ist der gemeinsamen Anstrengung dieser Regierung, Robert Habeck, dem BMWK und auch der Geschlossenheit dieser Regierung zu verdanken, dass wir über den Winter gekommen sind.

Ganz klar ist, dass wir das alte, kurzfristige Denken – Fördern von Gasheizungen, Russland-Connections und anderes – ablösen wollen durch einen langfristigen Plan zur Klimaneutralität. Klar ist aber auch – und deswegen reden wir heute hier darüber –, dass wir nicht von einem Tag auf den anderen unabhängig von Gas sind. Genau deswegen müssen wir dieses Dilemma der Abhängigkeit hier jeden Tag neu zur Debatte stellen.

Wenn wir ebendiesem Anspruch gerecht werden wollen, dann ist auch die heute auf der Tagesordnung stehende Frage neuer LNG-Terminals auf Rügen keine, bei der wir es uns einfach machen sollten.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Macht ihr aber!“

Deswegen kann ich den – wenn auch nicht besonders eleganten und teilweise sehr durchsichtigen – Schlingerkurs der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern verstehen, die ja eine Nord-Stream-2-Vergangenheit hat und die erst ein Terminal im Osten wollte, sich jetzt aber fragt: Können wir das unseren Bürgerinnen und Bürgern zumuten? Ich persönlich stelle mir auch eine Frage, und diese Frage ist, wie wir eine Verantwortung in der Energiepolitik wahrnehmen können, die die Freiheit der zukünftigen Generationen sichert. Wie gesagt, das sollten wir uns alle hier nicht einfach machen.

Wenn wir uns die Daten der Bundesnetzagentur anschauen, so sehen wir, dass es viele Szenarien, Eventualitäten, Worst-Case-Punkte gibt, die zusammenkommen könnten: dass wir aus dem Westen sehr wenig Gas bekommen, dass die Lieferungen über die Ukraineroute eingestellt werden, dass es einen sehr kalten Winter gibt. Dann könnten wir vielleicht auf diese Terminals angewiesen sein. Auf der anderen Seite besteht die Gefahr, dass wir durch neue LNG-Terminals, durch die unbegrenzt fossiles Gas in Deutschland umgeschlagen werden kann – es gibt keine Begrenzung –, zu einem Hub für Erdgaslieferungen aus aller Welt werden, dass wir neue Gasprojekte in aller Welt – wir alle kennen das Thema Senegal; aber auch in den USA werden sehr viele Exportterminals gebaut – weiter anheizen.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Genau das wollen Sie! Es geht nicht darum, dass es notwendig ist! Sie wollen einfach Geschäfte damit machen!“

Das wäre mit der Freiheit zukünftiger Generationen eben nicht vereinbar.

Beifall bei Grüne

Deswegen meine abschließende Frage: Können wir sicherstellen, dass wir aktuell nicht zu viele fossile Überkapazitäten aufbauen?

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Das sollten Sie nicht sagen!“

Können wir sicherstellen, dass wir über diese Terminals nicht mehr Gas importieren, als unsere Klimaziele erlauben? Ich muss hier und heute feststellen, dass diese Frage für mich, aber auch für viele Bürgerinnen und Bürger noch nicht beantwortet ist.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Aber vorher Fakten schaffen! Unfassbar!“

Sind diese Terminals wirklich nötig? Aus meiner heutigen Sicht kann ich dazu kein klares Ja als Antwort geben.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Sie ziehen es trotzdem durch!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Lisa Badum (fortgesetzt)

Und wir warten auch weiter auf ein kraftvolles Ja der Landesregierung.

Beifall bei Grüne

Deswegen ist meine Erwartung an das parlamentarische Verfahren, dass wir diese Frage dort gemeinsam klären können.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Andreas Mattfeldt für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es von Beginn an zu sagen: Wir als Union stellen in keiner Weise infrage, dass wir die angestrebten LNG-Zugänge, allen voran im Osten unseres Landes, brauchen. Aber Sie können – und das gehört auch zur Wahrheit, Herr Staatssekretär Wenzel – eine solche Anlage nur mit der Bevölkerung durchbringen und nicht mit der Brechstange, wie Sie es gerade tun. Denn das macht Minister Habeck: Er tritt zum Beispiel während der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses – Sie waren ja auch dabei – 61 000 Petenten vor das Schienenbein, indem er durch Sie von einem offenen Verfahren sprechen lässt, aber drei Tage zuvor schon schriftlich – schriftlich! – eine Vorfestlegung für Mukran getroffen hat. Ich halte das für einen Skandal; das sage ich ganz deutlich.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Ich kann die Enttäuschung der Bewohner verstehen. Tourismus ist die zentrale Einnahmequelle für die Rüganer. Man möchte eben keine großdimensionierte Industrieanlage, die den Tourismus dort nicht unerheblich beeinträchtigt. Ich verstehe aber auch in keiner Weise – Frau Badum hat es eben gesagt –, warum das Land Mecklenburg-Vorpommern zum einen hier so spät reagiert hat und zum anderen die Anlage in Mukran überhaupt zulässt. Das kann doch nur eine Schlussfolgerung zulassen: Der Hafen ist im Besitz des Landes Mecklenburg-Vorpommern; wir wissen, er ist hochgradig defizitär und belastet den Landeshaushalt massiv. Vermutlich ist man ganz froh, den Hafen an den Bund abtreten zu können. So hat man eine Sorge weniger. Das darf aber doch nicht das Kriterium sein, zumal es eine Alternative gibt, wenn man sie denn prüfen will.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Richtig!“

Wir haben eine Alternative – übrigens gemeinsam mit den Betreibern, gemeinsam mit der Industrie – für einen Offshorestandort 18 Kilometer vor der Küste Rügens vorgeschlagen. Die Anlage wäre aufgrund der Erdkrümmung vom Strand nicht mehr sichtbar und hätte sicherlich eine erheblich höhere Akzeptanz. Jetzt sagen Sie vom Ministerium immer: Das geht nicht, das macht keiner. – Nein, Länder wie Australien oder Indonesien haben das 200 Kilometer vor der Küste gemacht – übrigens mit dem gleichen Betreiber, Herr Wenzel – und bewiesen, dass ein solcher Standort ohne Probleme machbar ist. Das Ministerium hat diesen Alternativstandort zwar verbal dargelegt, aber bis heute nie ernsthaft geprüft; denn es wurde eine Vorfestlegung für Mukran getroffen.

Meine Damen und Herren, mich verwundert sehr, dass bereits jetzt in Mukran vorbereitende Arbeiten und Erdbewegungen stattfinden; das wurde mir eben im Haushaltsausschuss vom Ministerium bestätigt. Dies ist derzeit aber ausgeschlossen, da solche Maßnahmen aufgrund eines Maßgabebeschlusses des Haushaltsausschusses – übrigens der Ampelkoalition – noch gar nicht stattfinden dürfen. Lediglich Planung hat der Haushaltsausschuss erlaubt und finanziert. Vorbereitende Arbeiten sind im Beschluss des Haushaltsausschusses ausdrücklich ausgeschlossen. Sie sehen hieran, meine Damen und Herren: Das Ministerium tritt den Bürgern ungeniert vor das Schienbein, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Andreas Mattfeldt (fortgesetzt)

– und es missachtet nicht zum ersten Mal Beschlüsse des Parlamentes.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält für die Bundesregierung der Staatsminister beim Bundeskanzler, Carsten Schneider.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
CS
Carsten Schneider Staatsminister beim Bundeskanzler
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Aufsetzung des LNG-Beschleunigungsgesetzes. Die Bundesregierung – die ganze Bundesregierung – ist auf Grundlage der Bedarfsanalysen und der Verfügbarkeit von Gas nach dem Ausfall russischen Gases der festen Auffassung, dass wir ein LNG-Terminal vor Rügen brauchen. Es ist also keine Frage des Bedarfes, sondern eine der Umsetzung. Wir haben uns nach Vorlage und Prüfung verschiedener Standorte entschieden – Kollege Mattfeldt hat darauf hingewiesen –, dass dafür am geeignetsten der Hafen Mukran ist. Wir sind aber nicht, Herr Kollege Mattfeldt, der Auffassung, dass dieser Hafen in das Eigentum des Bundes übergeht; er gehört zu 90 Prozent der Stadt Sassnitz und zu 10 Prozent dem Land Mecklenburg-Vorpommern.

Warum brauchen wir dieses Terminal? Warum brauchen wir überhaupt ein Terminal in Ostdeutschland? Weil es keine Ost-West-Gasverbindung in ausreichendem Maße gibt. Das heißt, wenn wir in Brunsbüttel, Stade oder anderen Terminals bzw. FSRUs Gas importieren und keinen Einspeisepunkt in Ostdeutschland haben – Nord Stream 2 wurde ja von Russland abgedreht und wird auch nicht mehr aufgedreht –, brauchen wir für Ostdeutschland eine Versorgung über diese Pipeline, um für eine Versorgungsicherheit der Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, der Nationalstaaten Tschechien, Slowakei, Österreich sowie des Freistaates Bayern zu sorgen; all die hängen an dieser Pipeline.

Dieses Terminal ist zwingend erforderlich, um für alle Eventualitäten gerüstet zu sein. Darum geht es. Es geht nicht darum, den Verbrauch hochzuschrauben; denn der Verbrauch ist so oder so da. Er müsste minimiert werden; da haben wir viel getan mit Appellen an die Bevölkerung, mit der Umstellung der Industrie, um Gas zu reduzieren. Dadurch ist es uns gelungen, durch den Winter zu kommen. Aber was passiert, wenn der Winter hart ist? Was passiert, wenn es keine Pipeline, keine Einspeisung im ostdeutschen Raum gibt? Können Sie dann vertreten, dass wir im Westen Gas haben, die Unternehmen weiterhin beliefert werden, sie produzieren können und die Wohnungen warm sind, während in Ostdeutschland die Unternehmen – EKO Stahl, Stahl Riesa, die Glashütten im Thüringer Wald etc. – alle pleitegehen, dass sie ihre Türen schließen müssen? Das ist nicht vertretbar.

Die Bundesregierung muss jede Form von Eventualität, die dazu führen könnte, verhindern. Und genau dies tun wir. Deswegen bedanke ich mich sehr für die Einbringung des Gesetzentwurfs. Die notwendigen Fachfragen sind in den Ausschüssen noch zu stellen. Ich kann Ihnen aber sagen: Das ist die einhellige Auffassung der Bundesregierung. Da es hier um einen engen Zeitplan geht, bitte ich, diesem Zeitplan mit einer Beschlussfassung in der nächsten Sitzungswoche zu folgen.

Auf Bitten des Bundeswirtschaftsministers und des Bundeskanzlers habe ich die Aufgabe übernommen, die Koordinierung mit dem Land, mit der Region, mit der Bevölkerung vor Ort vorzunehmen. Letztendlich soll auch aufgrund der zusätzlichen Last, die das Land Mecklenburg-Vorpommern für die gesamte Bundesrepublik und Europa auf sich nimmt, nicht nur durch die Versorgung mit Öl durch den Raffinerien-Standort Schwedt und den Hafen Rostock, sondern auch durch die Gasversorgung, diesem Standort im Einvernehmen mit Umweltschutzgesichtspunkten in einer fairen, rechtsstaatlichen Prüfung durch die Landesbehörden und mit einer engen Einbindung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Vorzug gewährt werden. Dazu werde ich in der nächsten Woche auf Rügen sein und nach den ersten Telefonaten dort intensive Gespräche führen.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Den zweiten vor dem ersten Schritt machen!“

Mir und der Bundesregierung geht es zum Ersten darum, dass wir eine Entwicklungsperspektive insbesondere im Bereich „erneuerbare Energien“ und einer grünen Insel Rügen aufzeigen können, und zum Zweiten, Kollege Mattfeldt, darum, die Energieversorgungssicherheit mit Gas als einem der Hauptübergangsenergieträger in Deutschland zu gewährleisten. Aus unserer Sicht ist der Hafen in Mukran der geeignetste Standort. Aus diesem Grund hat er bei der Umsetzung Priorität.

Ich kann Ihnen zusagen, dass wir Sie nicht nur über alle Schritte informieren werden,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

sondern auch in Abstimmung mit den Beschlüssen des Deutschen Bundestages agieren werden. Aber ich will keinen Zweifel daran lassen, dass das eine Notwendigkeit ist. Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Rüganern, die sich dieser Debatte stellen. Ich kann Ihnen zusagen, dass die Bundesregierung alles Erdenkliche tun wird, um die Lasten, die Emissionen etc. so gering wie möglich zu halten.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.

Beifall bei der AfD
KH
#

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Ich möchte zuerst einen Blick auf die Chronologie werfen, die letztendlich zum heutigen Gesetzentwurf führte. 2016 kündigt Habeck an, sobald die grünen Kommunisten an der Macht sind, werden sie kein Gas aus Russland mehr importieren. 2018 vereinbart der Kommissionspräsident der EU, Juncker,

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das sind jetzt wieder so Dinge, die müssen ja nicht sein! Das ist eine Verunglimpfung!“

mit dem Präsidenten der USA Erhöhungen der LNG-Importe in die EU.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Wir diskutieren das seit über einem Jahr! Sie müssen doch jetzt langsam wissen, wie es war!“

Im August 2021 verkündet Selenskyj, ab sofort laufe der Countdown für die De-Okkupation der Krim. Ende 2021 führt diese Aussage – aber auch, weil die EU die Genehmigung für Nord Stream 2 verweigert – zu einem rasanten Gaspreisanstieg. Im Februar 2022 greift Russland in den seit 2014 wütenden Bürgerkrieg in der Ukraine mit 25 000 Todesopfern ein

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Nein! Russland hat diesen Bürgerkrieg herbeigeführt! Russland greift die ganze Zeit ein! Russland macht diesen Bürgerkrieg!“

und marschiert in die Ukraine ein. Im September 2022 werden die Nord-Stream-Pipelines in einem terroristischen Akt gesprengt; scheint hier niemanden zu interessieren. Im April 2023 werden die letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet. Um diese zu ersetzen, planen Sie jetzt natürlich weitere Gaskraftwerke. Seit dem Jahr 2000 schaffen Sie mit Ihrer Energiewende erst einen hohen Bedarf an Gas und schneiden uns dann von unserem größten Lieferanten ab.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Der größte Lieferant hat uns vom größten Lieferanten abgeschnitten!“

Dieses LNG-Beschleunigungsgesetz ist also die logische Konsequenz aus mehreren katastrophalen Entscheidungen und Ereignissen in der Vergangenheit. Sie brauchen Gas um jeden Preis, gern auch Fracking-Gas; aber natürlich wollen Sie kein heimisches Fracking- bzw. Schiefergas – circa 2 500 Milliarden Kubikmeter; ausreichend, um die russische Menge für 50 Jahre zu ersetzen.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Machen Sie doch in Ihrem Wahlkreis Fracking, Herr Hilse!“ Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Für wenig Ahnung haben Sie viel Meinung!“

Sie wollen nur Fracking-Gas von Ihren Auftraggebern in den USA und deren Verbündeten, koste es, was es wolle. Dafür zerstören Sie die Wirtschaft und reihenweise intakte Umwelt- und Artenschutzgebiete.

Zuruf

Dafür wollen Sie nun auch die Tourismuswirtschaft auf Rügen opfern und vor der schönsten Insel Deutschlands ein LNG-Terminal errichten. Glücklicherweise formiert sich in dieser Urlaubsidylle massiver Widerstand gegen dieses aberwitzige Vorhaben, angeführt von sehr engagierten Bürgern und Unternehmern. Sie haben einen Bürgerentscheid initiiert, der sicherlich ein eindeutiges Ergebnis bringen wird: Die Rügener werden den Bau des LNG-Terminals ablehnen.

Beifall bei AfD

Die Verantwortlichen hätten dann eigentlich die Pflicht, dieses katastrophale Projekt zu beerdigen. Heute Mittag mussten wir allerdings von Herrn Habeck hören, zwar verklausuliert, aber dennoch sehr deutlich, dass ihm das Ergebnis des Bürgerentscheids egal und das LNG-Terminal vor Rügen alternativlos sei. Nichts ist alternativlos! Wir als AfD präsentieren Ihnen unsere Lösungsansätze, die Sie aber aufgrund Ihrer sogenannten Brandmauer, errichtet von der vergrünten CDU bis hin zu den grünen Kommunisten, kategorisch ablehnen. Aber mit Mauern kennen sich Kommunisten ja aus.

Beifall bei AfD Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Das ist so schlecht! So flach!“

Auch die Kommunisten in der DDR errichteten nicht nur eine Mauer aus Stein, sondern auch eine Mauer in den Köpfen, in den Medien und in ihrem Handeln, um Kritiker zu diffamieren. Beide Mauern, die aus Stein und die mediale und verbale, waren keine antifaschistischen Schutzwälle, sondern natürlich faschistische, um die Menschen ihrer Freiheit und ihrer Meinungsfreiheit zu berauben.

Ihre Brandmauer gegenüber der AfD hier im Bundestag, in den Landtagen, in den Medien, die errichtet wurde, um die einzige Opposition auszuschließen und um die Menschen davon abzuhalten, sich mit unserer Kritik und mit unseren Lösungsansätzen überhaupt sachlich auseinanderzusetzen,

Zuruf Michael Sacher [Grüne]: „Das sind keine Lösungen!“ Zuruf

kann man, ja muss man also als „faschistischen Schutzwall“ bezeichnen.

Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Gegen Sie!“

Und weil das immer mehr Bürger in diesem Land erkennen, haben wir so enorme Zustimmungsgewinne.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Die haben Ihnen noch nicht zugehört!“

Die Bürger lassen sich durch Ihre Diffamierungen nicht mehr davon abhalten, sich mit unseren Lösungsansätzen auseinanderzusetzen.

Wir lehnen dieses desaströse Gesetz selbstverständlich ab. Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Michael Kruse für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
MK
#

Zurück zum Thema.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Vorrednerinnen und Vorredner haben es ja schon dargestellt: Es ist unser Ziel, in diesem Land schnellstmöglich die Energiesouveränität zurückzugewinnen. Das letzte Jahr hat deutlich gemacht, dass wir die verloren haben. Ich kann der Kollegin Badum nur zustimmen, dass es darum gehen muss, nie wieder in eine solche Abhängigkeit zu geraten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Energiesouveränität bedeutet für uns, unabhängig zu sein, bezahlbare Energie zu haben und diese auch zuverlässig zur Verfügung zu haben.

Ein wesentlicher Satz, den wir aus dem letzten Jahr mitnehmen konnten, ist der Satz: Haben ist besser als brauchen. Es ist gut, Infrastruktur zu haben, selbst wenn man sie nicht in vollem Umfang nutzen muss. Es ist besser, sie zu haben, als sie kurzfristig zubauen zu müssen. Es ist besser, sie zu haben und auch die Versorgung gesichert zu haben, weil genau das dafür sorgt, dass man unabhängig wird, dass eben kein großer Akteur Regeln, Preise, Mengen und gegebenenfalls Unterversorgungen bestimmen kann. Deswegen ist die Frage nach der ausreichenden Infrastruktur auch die Frage nach der Unabhängigkeit und nach der Energiesouveränität.

Auf die Frage: „Wird der Bedarf hier klar bejaht?“, kann ich für die FDP-Fraktion sagen: Ja, der Bedarf wird bei uns klar gesehen. Denn es ist ja ganz klar: Wir haben unterschiedliche Szenarien. In einigen dieser Szenarien – die sind von Vorrednern ja schon beschrieben worden – wäre es so, dass wir im Osten Deutschlands, in Bayern und auch in der dahinterliegenden Baumgartenregion nicht genügend Gas zur Verfügung hätten. Ich bin, ehrlich gesagt, sehr froh, dass wir jetzt auch über Aspekte des lokalen Bedürfnisses diskutieren: Wo ist es am besten? Wo kann die Anbindung am besten gelingen? Wie kann man negative Einflüsse vor Ort reduzieren?

Ich bin froh, dass wir über all diese Aspekte hier im Deutschen Bundestag diskutieren; denn das ist Ausdruck des Erfolgs der Energiepolitik der Ampel in diesem Land. Denn vor einem Jahr, im Mai 2022, waren wir überhaupt nicht in der Lage, hier über Bedürfnisse zu diskutieren. Da waren wir in einer Situation, die es erforderlich machte, das Gesetz innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Sitzungswochen durchzubringen, um eine Mangellage im Winter 2022/2023 abzuwenden. Deswegen ist diese Debatte ein Erfolg der Ampelpolitik in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In der heutigen Regierungsbefragung hier mit Herrn Habeck und in der letzten Woche in den Zeitungen ist darüber diskutiert worden, ob wir in einer schwierigen Situation vielleicht Bedürfnisse gegeneinanderstellen müssen: die der Industrie in Deutschland und die der Menschen in den Wohnungen im Osten Deutschlands bzw. östlich von Deutschland. Ich finde, das ist die völlig falsche Fragestellung; denn in einem Stress Case könnten wir womöglich weder die Industrie – wir hätten also nicht genug Gas, und die Unternehmen müssten ihre Produktion drosseln – noch die Wohnungen im Osten Deutschlands und in Bayern versorgen, sodass wir sie kalt lassen müssten.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Nein!“

Das ist ein Szenario, das nicht das wahrscheinlichste sein mag, aber eines, das wir als verantwortungsvolle Entscheider covern müssen.

Deswegen: Ja, diese Infrastruktur wird gebraucht. Ich möchte an dieser Stelle der Kollegin Badum den Hinweis geben, dass hinsichtlich der technischen Möglichkeiten eine größenmäßige Limitierung vorliegt. Wir halten es für richtig, dass dieser Gesetzentwurf jetzt in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist. Wir halten es auch für richtig, dieses Gesetz so zu gestalten, dass in jedem Fall für den Osten Deutschlands, für Bayern und für die sogenannte Baumgartenregion, also Tschechien und einige weitere Länder im Osten von Deutschland, das Szenario einer Mangellage klipp und klar ausgeschlossen werden kann. Ich glaube, dass wir als verantwortungsvolle Entscheider dafür sorgen müssen, dass genau solche Situationen, die eine gewisse Wahrscheinlichkeit haben und in Szenarien vorhergesagt werden, sicher ausgeschlossen werden. Genau diese Sicherheit wünschen sich die Menschen in diesem Land im Energiebereich.

Das letzte Jahr hat viele verunsichert. Es war nicht nur teuer, sondern es hat uns auch gezeigt, wie verwundbar wir sind. Wir sind angreifbar gewesen. Diese Angreifbarkeit soll es nie wieder geben. Der Angriff kommt von außen, er wird vom Kreml bis in dieses Haus hineingetragen. Wir werden die Angriffe aus dem Kreml abwehren. Wir werden die Angriffe von rechts außen abwehren. Deswegen werden wir hier ein gutes Gesetz beschließen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
RL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten protestieren Tausende Menschen auf Rügen gegen LNG-Terminals. Nach Ihrem LNG-Beschleunigungsgesetz sollen LNG-Terminals mit Fertigstellung 2026 für 20 Jahre in Betrieb bleiben. Das widerspricht der angestrebten Klimaneutralität.

Beifall bei Linke

2027 besteht nach Zahlen der Bundesregierung ein Methanjahresbedarf für Deutschland und ein Transitbedarf nach Österreich und Osteuropa von zusammen 86 Milliarden Kubikmetern. Die Importkapazitäten 2027 aus Norwegen, den Niederlanden, Belgien und Frankreich betragen dann zusammen 101 Milliarden Kubikmeter. Da braucht man keine zusätzlichen LNG-Importkapazitäten von 54 Milliarden Kubikmetern. Das ist massiv überdimensioniert.

Beifall bei Linke

Damit man trotzdem Investoren anlockt, plant die Ampel eine hundertprozentige Refinanzierung inklusive Gewinnmarge für LNG-Projekte. Dieses Investoren-rundum-sorglos-Paket ist unverschämt.

Umweltschutz und Tourismus geraten unter die Räder, da dieser Entwurf Beteiligungsrechte und Umweltstandards einschränkt. Rügens Tourismus lebt von intakter Natur, und die ist bedroht. Zum Beispiel leiden Ostseedorsch und Hering unter Überfischung und Meereserwärmung. Erneute Baggerarbeiten im Greifswalder Bodden sind da untragbar.

Beifall bei Linke

Statt in LNG-Terminals Geld zu versenken, sollte die Umstellung der Industrie und des Wärmebedarfs auf Klimaneutralität beschleunigt und finanziell unterstützt werden. Dann sinkt ab 2030 der Methanbedarf deutlich. Und bis dahin reichen die sowieso für zehn Jahre gemieteten provisorischen Terminals, die FSRUs, mehr als aus.

Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich befürchte, Sie werden dieses Gesetz durch den Bundestag bringen und unsere Kritik ebenso ignorieren wie die Bürgerproteste. Das wäre bitter. Aber schaffen Sie keine Fakten bis zum 21. Dezember 2023; denn bis dahin stehen alle Investitionen unter dem Diktat des Energiecharta-Vertrages, eines Investitionsschutzabkommens mit privaten Schiedsgerichten – trotz erfolgter Kündigung. Dieser Vertrag würde ausländischen Investoren für 20 Jahre eine Entschädigung garantieren, wenn wir Gesetze aus Umweltgründen änderten. Sie könnten dann für entgangene Gewinne eine Entschädigung verlangen. Dieses Risiko müssen Sie unbedingt vermeiden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, es besteht keine Eilbedürftigkeit für dieses Gesetz, das Bürger/-innenrechte und Umweltschutzstandards einschränkt. Schützen wir maritime Lebensräume in Nord- und Ostsee! Das LNG-Beschleunigungsgesetz ist so überflüssig wie ein LNG-Terminal in Mukran.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, Linke Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Wer regiert denn da eigentlich in Mecklenburg-Vorpommern?“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
FB
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vermutlich ist das eine der Debatten, die hier zwar zu später Stunde stattfinden, aber von sehr vielen Menschen draußen wahrgenommen werden. Über 60 000 Menschen haben eine Petition unterschrieben: Menschen auf Rügen, Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, Hoteliers, Umweltaktivistinnen und ‑aktivisten, Menschen, die sich um das sorgen, was für sie Heimat ist. Ich finde, diese Menschen haben es verdient, dass wir uns im demokratischen Spektrum mit den Sorgen, die dort formuliert werden, ernsthaft auseinandersetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dazu gehört für mich, dass wir einmal schlicht analysieren, warum wir überhaupt in der Situation sind, jetzt über ein Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes zu sprechen. Wir sind es deswegen, weil wir im letzten Jahr in Windeseile eine riesige Menge russischen Erdgases ersetzen mussten und dabei die LNG-Terminals eine zentrale Rolle gespielt haben. Das Problem daran ist nicht nur, dass wir diese große Menge Erdgas aus Russland ersetzen mussten – aus einem Staat, der völkerrechtswidrig seinen Nachbarstaat angegriffen hat –, sondern dass es überhaupt eine so große Menge ist.

Beifall bei Grüne

Stellen Sie sich doch mal vor, meine Damen und Herren, mit wie viel weniger Problemen wir diese Debatte führen könnten, wenn wir die Wärmewende schon früher angefangen hätten als erst jetzt, in diesem Jahr. Stellen sich vor, wie viel weniger Probleme wir hätten, wenn wir das Thema Energiesparen und Energieeffizienz in der Industrie und in den Privathaushalten schon länger ambitioniert angegangen wären.

Beifall bei Grüne

Das sollte doch für uns ein Signal sein, in welche Richtung wir jetzt weiter diskutieren müssen.

Es war richtig, im letzten Jahr mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz dafür zu sorgen, dass wir über den Winter gekommen sind. Damit konnte auch viel Unsicherheit in der Bevölkerung abgefangen werden. Aber es kann in einer solchen Situation sein, dass man vielleicht auch manchmal einen Schritt zu weit geht. Die Frage, die wir jetzt im parlamentarischen Raum zwischen der ersten und der zweiten und dritten Lesung werden diskutieren müssen, ist: Was ist notwendig, und wo befinden wir uns dann auch in Bezug auf ökologische und ökonomische Risiken?

Deswegen spreche ich hier als Mitglied des Haushaltsausschusses; denn es geht hier auch um Investitionen, um Garantien, die wir geben, finanziert aus deutschen Steuergeldern. Deswegen müssen wir die Versorgungssicherheit – beispielsweise im Fall von Anschlägen auf Infrastrukturen – eben auch gegen die Risiken, die wir im ökologischen und ökonomischen Bereich sehen, abwägen. Das wird jetzt sehr verantwortlich in den nächsten Wochen passieren.

Aber erlauben Sie mir auch, noch eine Perspektive einzubringen. Wir diskutieren in den nächsten Wochen nicht nur über das LNG-Beschleunigungsgesetz, sondern zum Glück sprechen wir auch über ein Energieeffizienzgesetz, und zum Glück sprechen wir auch darüber, dass wir das Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause verabschieden werden. Wenn wir unserer Verantwortung gerecht werden wollen, dann müssen wir die Fragen der Energieversorgungssicherheit und des Umgangs mit unseren Energieressourcen diskutieren und damit am Ende auch ein Signal an die Menschen setzen, die jetzt Sorgen haben. Das bedeutet auch, dass wir alle Dinge gemeinsam diskutieren werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Mark Helfrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MH
Mark Helfrich CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es erneut um die Versorgungssicherheit Deutschlands; die nächste Heizperiode kommt bestimmt.

Als CDU/CSU-Fraktion erkennen wir die Notwendigkeit des Gesetzentwurfes grundsätzlich an, um kurzfristig die Versorgungssicherheit auch im Winter 2023/24 zu gewährleisten. Dafür brauchen wir ausreichend Gas; Gas, das zum Heizen und in der Industrie genutzt wird, und Gas, das leider auch für die Verstromung eingesetzt wird. Vor dem Hintergrund, dass die Ampel uns auch in diesem Gesetz beschwört, im kommenden Winter den Gasverbrauch so niedrig wie irgend möglich zu halten, erscheint die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke vor zwei Monaten immer noch paradox.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Diese hätten uns den Strom geliefert, den wir jetzt durch Verstromung von teurem LNG in Gaskraftwerken erzeugen müssen.

Auch wegen dieses Fehlers sinkt die Akzeptanz für die enormen LNG-Importkapazitäten und auch für die heutige Gesetzeskorrektur. Trotzdem ist es richtig, die Planung eines weiteren FSRU-Standorts mit diesem Gesetz zu beschleunigen. Allerdings zeigt sich, wie auch schon beim Heizverbot, dass diese Bundesregierung über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheidet.

Beifall bei CDU/CSU

Egal ob bei der Standortfindung in der Ostsee oder beim Lärmproblem in Brunsbüttel: Habecks Ministerium nimmt die Interessen und Einwände der Betroffenen erneut auf die leichte Schulter. Wenn Politik gezwungen ist, schnell zu handeln, geht das nicht ohne die Akzeptanz der Menschen vor Ort.

Beifall bei CDU/CSU

Klar muss allerdings auch sein, dass die schwimmenden Terminals nur eine Übergangslösung darstellen. Ihr Betrieb verursacht deutlich höhere CO2-Emissionen und höhere Lärmemissionen als Landterminals und auch deutlich höhere Betriebskosten. Deswegen sind die drei festen Terminals an Land die Zukunftslösung für den Import von flüssigen Energieträgern. Hier muss der Bundeswirtschaftsminister endlich einen Gang hochschalten.

Beifall bei CDU/CSU

Denn es gibt bis heute noch keine finalen Investitionsentscheidungen für die festen Landterminals, und auch dieses Gesetz wird daran rein gar nichts ändern.

Dramatisch ist auch, dass die Bundesregierung über zehn Monate nach den Anschlägen auf Nord Stream 1 und 2 immer noch kein Sicherheitskonzept vorgelegt hat. Diese Regierung baut immer mehr LNG-Infrastruktur auf, ohne zu wissen, wie diese vor Sabotage geschützt werden kann.

Ein weiterer Punkt in diesem Gesetz, der bei mir die Alarmglocken läuten lässt: Mit den Terminals, die in dem LNG-Gesetz benannt sind, wird die Möglichkeit geschaffen, zukünftig das 15-Fache der deutschen Ammoniakproduktion zu importieren. Mit diesen massiven Importmengen nehmen Sie eine Deindustrialisierung der Grundstoffchemie in Deutschland billigend in Kauf. Wieder einmal zeigt sich, dass unsere Wirtschaft ohne Minister dasteht.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen daher im Parlament eine Korrektur zugunsten der energieintensiven Grundstoffindustrie in Deutschland. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, was die deutsche Wirtschaft dringend braucht, ist endlich eine Industriestrategie, die den Erhalt heimischer Produktion in den Fokus rückt.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Bengt Bergt.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BB
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Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Manchmal hilft auch mal ein Blick zurück, um die aktuellen Erfolge und Erfordernisse besser einordnen zu können. Das Jahr 2022 war ein tiefer Einschnitt in die Geschichte Deutschlands und Europas. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist menschenverachtend und völkerrechtswidrig.

Der daraus folgende Energiekrieg Russlands führte uns in die Situation, dass eine Gasmangellage nicht auszuschließen war. Wir waren und sind immer noch gezwungen, uns unabhängig zu machen von russischem Gas. Für den Fall der Fälle galt es Notfallpläne zu machen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch heizen können, wenn es eng werden sollte, und damit die Wirtschaft weiß, was unter welchen Umständen auf sie zukommt.

Bekanntlich ist es im Winter dazu nicht gekommen. Das verdanken wir den Bürgerinnen und Bürgern, dem Fuel Switch vieler Firmen,

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „… dem Klimawandel!“

dem Weiterlaufen der CO2-trächtigen Kohlekraftwerke und der aggressiven LNG-Einkaufsstrategie des Bundes. Gerade mit diesem Erdgaseinkauf des Bundes haben wir die LNG-Infrastruktur unserer westlichen Nachbarn voll ausgereizt. Vorher war rein rechnerisch schon klar, dass wir mit deren Infrastruktur nicht die ausgefallenen Gasmengen anlanden können. Also haben wir im letzten Jahr schon das LNG-Beschleunigungsgesetz gemacht; die Flüssiggashäfen in Brunsbüttel, Lubmin und Wilhelmshaven wurden so im Rekordtempo möglich.

LNG ist fossil, LNG ist nicht schön. Aber für den Übergang ist LNG unverzichtbar, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich deshalb die Gelegenheit nutzen, den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in Brunsbüttel, Lubmin, Wilhelmshaven einmal Danke zu sagen. Ich weiß, dass die Vorhaben zum Teil kritisch gesehen wurden – zum Teil immer noch werden –, und das ist auch verständlich. Aber zum großen Teil haben die Menschen anerkannt: Wir leben in schwierigen Zeiten, und das erfordert eben manchmal besondere, auch unpopuläre Maßnahmen.

Brunsbüttel, Lubmin und Wilhelmshaven trugen und tragen zur Versorgungssicherheit ganz Deutschlands bei. Dass wir in kürzester Zeit so eine komplexe Infrastruktur und Versorgungssicherheit aufbauen konnten, ist eine große Leistung. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden und den Beschäftigten der beteiligten Baufirmen möchte ich hier mal wirklich sagen: Vielen Dank dafür!

Beifall bei SPD, Grüne

Ich habe es schon angedeutet: Mit Vernunft und Konsequenz haben wir den letzten Winter ganz gut überstanden. Lassen Sie uns aber jetzt nicht Opfer des Erfolges unserer guten Vorsorge werden. Lassen Sie uns jetzt nicht Schluss machen mit Vernunft und Konsequenz. Es war von vornherein klar, wie groß die Lücke durch das russische Gas sein würde. Aktuell ist es 1 Terawattstunde pro Tag, die wir weniger bekommen als vorher – trotz erhöhter Lieferungen aus Norwegen und Benelux. Das sind 1 Milliarde Kilowattstunden und etwa der jährliche Gasverbrauch von 50 000 Haushalten, die uns jeden Tag fehlen.

Zwei Drittel dieses Weges haben wir schon geschafft. Lassen Sie uns bitte nicht kurz vor der Ziellinie aufhören. Denn trotz aller Prognosen ist es schwer zu sagen, wie viel Gas wir am Ende wirklich benötigen. Wir haben viel eingespart; es gab viele Variablen in dem ganzen Spiel. Aber wenn wir sicher durch den nächsten Winter kommen wollen – und der nächste Winter könnte deutlich kälter werden als der letzte; denn der war viel zu warm –, dann brauchen wir mehr LNG-Kapazitäten. Deswegen sprechen wir heute in erster Lesung über die Anpassung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und die Aufnahme eines möglichen weiteren Standortes in das Gesetz.

Die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten ist nämlich auch eine Frage der Solidarität; denn Europas Gasnetz ist verzweigt. Als es bei uns im letzten Jahr enger wurde, haben wir unter anderem mehr Gas über Norwegen, Belgien und die Niederlande bekommen. Das ist gut für unsere Gasspeicher; die sind auch gut gefüllt.

Aber wenn wir uns mal ansehen, wie wir das Gas an kalten Wintertagen von den Speichern im Nordwesten in den Südosten bekommen wollen, sieht es mit der Versorgungssicherheit nicht mehr so rosig aus. Denn es fehlt nicht nur die Durchflusskapazität; es gibt schlicht die Pipelines nicht. Ganz Mitteldeutschland hat keine große Pipeline, wurde ja der ganze Osten und Südosten in der Vergangenheit aus den östlichen Nachbarländern versorgt.

Nun kann man bequem sagen: Dann baut halt Pipelines. – Wenn man aber die Zeit im Nacken hat und der nächste Winter quasi vor der Türe steht, muss man Ressourcen nutzen, die man schon hat. Wir haben weder die Rohre noch die Verlegekapazitäten noch die Zeit. Dort, wo die Rohre entlang müssten, wohnen auch Menschen. Und da ist ein kleines Gebirge im Weg, nämlich der Harz.

Man muss also mit den Ressourcen arbeiten, die da sind. In Lubmin an der Ostsee liegen vier riesige Pipelines, die gebaut wurden, um den ganzen Osten Europas zu versorgen. Flüssiggas, das in der Ostsee angeschifft werden würde, käme auch und gerade Ostdeutschland zugute, ebenso Süd- und Osteuropa, das zum Teil noch am Gashahn Russlands hängt – ein Gashahn, der theoretisch morgen abgedreht werden könnte.

Und was dann? Wenn wir sichergehen wollen – und das müssen wir, das ist unsere Verantwortung –, dann brauchen wir weitere LNG-Kapazitäten im Ostseeraum, wohl oder übel. Und wir haben es jetzt schon durch Umplanungen und die Häfen in der Nordsee geschafft, dass wir nur 10 bis 15 Milliarden Kubikmeter an LNG in Lubmin bräuchten. Die Summe ergibt aber immer noch ein Weniger an Gasimporten als vor dem Krieg.

Eine gesicherte Versorgungslage hätte auch noch einen weiteren Vorteil, nämlich die Gaspreise – gerade wurde es schon angesprochen –, während bei einer Verknappung des Gases – so ist das nun mal in der Marktwirtschaft – der Preis ziemlich hoch sein wird. Wir wissen alle noch, wie hoch der Preis letztes Jahr war. Dass uns hohe Gaspreise noch einmal in solch eine Not bringen wie letztes Jahr, das müssen wir unbedingt verhindern. Das hat uns Milliarden gekostet. Und das müssen wir tun mit ausreichenden Kapazitäten. Das heißt nicht, dass wir alles ausschöpfen müssen, aber sicher ist sicher.

Natürlich kann ich verstehen, dass der Standort Rügen für Diskussionen sorgt. Rügen ist ein Urlaubsziel, ein touristischer Magnet, und das soll auch so bleiben. Das wird auch so bleiben. Dafür gibt es auf der Welt wirklich unzählige Beispiele. Eines dieser Ziele liegt keine Stunde Fahrzeit von Rügen entfernt, nämlich auf der Nachbarinsel Usedom. Das ist touristisch wunderschön, beliebt, ein toller Strand – und ein LNG-Port mitten im Hafen, ein zweiter ist im Bau.

Zuruf

Das ist Swinemünde, und das ist nicht weit weg. Im Gegenteil: Ich bin sogar davon überzeugt, dass der Wirtschaftsstandort Rügen von dem LNG-Projekt wirklich gut profitieren wird, mit gut bezahlten Arbeitsplätzen rund um den bereits existierenden Industriehafen.

LNG ist nur eine Art fossile Zwischenstation. Der Hafen Mukran hat die Möglichkeit zur Fortentwicklung, hin zu einem Standort für Wasserstoff und Wasserstoffderivate. Mukran kann Zukunftshafen werden mit Windkraft, die dort jetzt schon verladen wird, und dem grünen Wasserstoff, der dann noch kommt. Dazu kommt das Energy Island Bornholm, das dort ebenfalls noch Energie anlanden wird.

Uns ist wichtig, dass die LNG-Terminals in Deutschland Wasserstoff-ready gebaut werden. Wir wissen um die Diskussion, wir wissen um die Umstellungsnotwendigkeiten; aber über die Ausgestaltung der Wasserstoff-Readyness werden wir noch sprechen. Darüber können wir debattieren. Das können wir aber nur hier tun, wo es hingehört: im Deutschen Bundestag.

Damit ermöglichen wir, dass wir die Transformation hin zu grünen Gasen auch sichern und die notwendigen Kapazitäten für die Zukunft bekommen. Wir haben gerade gehört: Wir brauchen davon eine ganze Menge. Das werden wir nicht alles selbst herstellen können.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Bengt Bergt (fortgesetzt)

Lassen Sie uns ins Gespräch kommen, um eine gute Lösung zu finden. Ich freue mich darauf.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Und der letzte Redner in dieser Debatte ist Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PA
Philipp Amthor CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aus der Sicht der Menschen in Vorpommern erleben wir heute mit dieser Beratung des LNG-Beschleunigungsgesetzes leider den traurigen Höhepunkt eines Kommunikationsdesasters von Robert Habeck und der Ampelregierung und auch eines Kommunikationsdesasters der rot-roten Landesregierung von Manuela Schwesig. Das muss in dieser Debatte ganz klar gesagt werden!

Beifall bei CDU/CSU

Zur Wahrheit gehört: Allen Bedenken zum Trotz will die Ampel jetzt mit großer Kraft noch vor der Sommerpause unbedingt das LNG-Terminal in Mukran, in einem Hafen der Insel Rügen durchdrücken. Über Alternativen, die es gegeben hätte – wir hätten etwa dafür geworben, eine Offshorelösung zu finden mit einer besseren Vereinbarkeit von Tourismus und den Bedingungen und Notwendigkeiten der Energiepolitik –, wird hier in einem Hopplahoppverfahren hinweggegangen, und das ist vor allem ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger auf der Insel Rügen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will es sagen: Sie haben eine Riesenunruhe angerichtet. In diesem Zusammenhang richte ich ein herzliches Dankeschön an Zehntausende Bürger der Insel Rügen, die hier dafür geworben haben, zu sagen: Ja, wir brauchen eine Vereinbarkeit mit den Bedürfnissen der Energiepolitik unserer Volkswirtschaft; aber wir wollen auch, dass die Bedenken der Menschen vor Ort wahrgenommen werden. Was ist die Antwort? Sie haben uns hier über Wochen und Monate ein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Landesregierung und Bundesregierung vorgeführt. Frau Schwesig, die sich sonst in allen energiepolitischen Dingen nie um Zuständigkeiten geschert hat, die sich immer vorgedrängt hat in die erste Reihe, sagt jetzt: Der Bund ist schuld, das Land muss sich fügen.

Herr Habeck sagt uns im Ausschuss: Wenn das Land das alles nicht gewollt hätte, dann hätte der Bund einen anderen Standort gesucht. Dieses Schwarzer-Peter-Spiel ist durchsichtig, und es kostet Vertrauen, vor allem bei den Menschen auf der Insel Rügen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Banaszak von den Grünen?

Philipp Amthor (fortgesetzt)

Gerne.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Habt ihr kein Bett zu Hause?“

– Nein, wir nehmen die Leute ernst. Daher arbeiten wir auch zu dieser Zeit noch.

FB
Felix Banaszak Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
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Vielen Dank, Herr Kollege Amthor, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich finde, Sie machen es sich ein bisschen einfach. Sie haben in dieser Debatte wahrgenommen – ich glaube, auch in den letzten Wochen –, dass es einige Kollegen gibt, die ernsthaft die Frage stellen: „Braucht es dieses Terminal?“, und die das auch mit der Frage in Verbindung bringen: „Braucht es diese Kapazitäten im Gesamten?“ Diese Kollegen setzen dahinter jeweils ein Fragezeichen. Und es ist auch deutlich geworden, dass wir für die grüne Fraktion sagen können: Da gibt es noch Fragezeichen, wir sind noch nicht überzeugt.

Aber das Spiel „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ ist den Menschen gegenüber, die Sie angesprochen haben, die auch viele hier im Raum angesprochen haben, unwürdig. Sie versuchen gerade, den Menschen auf Rügen zu erzählen, dass Sie an ihrer Seite kämpfen, und sagen: Mensch, was die da in Schwerin und Berlin machen, das ist alles ganz unerhört, und das darf man alles gar nicht so machen.

Aber Sie wollen ja selbst, dass es solche Kapazitäten gibt. Sie haben auch selbst durch die Versäumnisse in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass diese Kapazitäten jetzt notwendig werden. Sie haben an keiner Stelle infrage gestellt, ob wir vielleicht unsere Energieversorgungsstrategie auf andere Beine stellen müssten, ob wir die Frage von Energieeffizienz stärker angehen müssen. Das haben Sie alles nicht getan.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Die Frage!“

Sie machen sich hier einen schlanken Fuß und sagen: „Mensch, ein bisschen weiter draußen vor der Küste, da wäre das doch auch gegangen“, ohne sich einmal mit den umweltschutzfachlichen und umweltschutzrechtlichen Fragen ernsthaft auseinandergesetzt zu haben, ohne sich damit auseinandergesetzt zu haben, dass es auch zu dieser Frage sehr, sehr viel Protest auf der Insel gegeben hätte.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Ihre Frage!“

Ich finde, Sie müssen sich schon ehrlich machen. Die Frage an Sie: Wenn Sie wollen, dass es ein solches Infrastrukturprojekt gibt, weil Sie sagen, dass die Versorgungssicherheit über allem steht, dann seien Sie bitte auch den Menschen auf Rügen gegenüber ehrlich und sagen, dass das Konsequenzen hat. Wenn Sie der Auffassung sind, dass diese Konsequenzen nicht tragbar sind, dann schließen Sie sich gerne den Zweiflern an, die sich fragen: Ist das richtig, dass wir das überhaupt machen?

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Die Frage!“

Aber dieses Verfahren, wie Sie hier vorgehen, das finde ich gerade den Menschen gegenüber, die diese Petition geschrieben haben und die sich um ihre Insel, um ihre Heimat und um ihre Zukunft Sorgen machen, einfach unwürdig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
PA
Philipp Amthor CDU/CSU
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Herr Kollege Banaszak, ich finde, unwürdig gegenüber den Menschen, die diese Petition geschrieben haben, war vor allem der Umgang des Bundeswirtschaftsministeriums, dass man nämlich wesentliche Fragen einer Vorentscheidung bezüglich des Standorts Mukran in der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses verschwiegen hat. Das ist unwürdig! Nur um das mal als Maßstab klarzustellen.

Ich sage Ihnen aber trotzdem ganz ernsthaft, was Ihren persönlichen Einsatz betrifft: Andere Kollegen aus der Ampel wollten das hier alles noch schneller durch das Parlament schieben. Sie haben immerhin zu denen gehört, die auch im Haushaltsausschuss darauf gedrängt haben, dass es hier wenigstens den Ansatz eines geordneten Verfahrens gibt. Das finde ich auch vernünftig. Trotzdem teilen wir eine Analyse nicht: Für uns jedenfalls wäre es nach der Faktenlage sinnvoll gewesen, den LNG-Standort als Offshorelösung zu wählen; Kollege Mattfeldt ist darauf eingegangen. An anderen Stellen in der Welt geht das auch, und insoweit gibt es Alternativen.

Ich finde, respektvoll gegenüber den Menschen auf der Insel Rügen wäre es gewesen, wenn wir diese Alternativen hier noch einmal miteinander abgewogen hätten. Die Realität ist: Sie machen jetzt in der nächsten Sitzungswoche am Montag eine Anhörung, wobei das Ergebnis für Sie eigentlich schon feststeht. Jetzt wird hier nur noch exekutiert, was Habeck entschieden hat. Das ist etwas, was uns jedenfalls nicht überzeugt. Respektvoll wäre es jetzt, hier nicht in einem Hauruckverfahren auf diese schnelle Lösung zu drängen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will aber schon noch zum Schluss der Debatte sagen, was mich wirklich verwundert und ein bisschen beschwert. Wir reden hier über eines der zentralen Themen im Land Mecklenburg-Vorpommern, und von den Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern gibt es niemanden, der hier dazu auch mal redet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das nicht ein Thema, wo hier alle aus Mecklenburg-Vorpommern mal ihre Schwerpunkte hätten darlegen müssen?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Herr Kollege, das ist Ihre Entscheidung, wen Sie aus Ihrer Fraktion schicken!“

Es geht doch nicht, dass man in den Landesmedien erzählt, alles sei ganz schlimm, vor allem die Kommunikation, aber hier redet niemand.

Was ist mit Frau Schwesig und Herrn Backhaus? Sie sind Mitglieder des Bundesrates. Hat man in Schwerin um 20.45 Uhr schon Feierabend? Wieso sind die heute nicht hier?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Jawohl!“ Zuruf

Ich finde, man kann nicht in den Landesmedien so tun, als stünde man an der Seite der Leute, und hier in dieser Debatte redet man nicht.

Besonders bemerkenswert ist, dass die Kollegen der Linksfraktion hier sagen, sie seien gegen das LNG-Beschleunigungsgesetz. Sie regieren doch mit in Mecklenburg-Vorpommern! Da kann ich nur sagen: Viel Glück an Frau Oldenburg bei Ihrem Versuch,

Beifall bei AfD Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Jawohl!“

Frau Schwesig zu überzeugen. Hören Sie auf mit diesem Schwarzer-Peter-Spiel! Das kostet Sie nur das Vertrauen auf der Insel Rügen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksachen 20/7279 und 20/7365 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 22. Juni 2023, 9 Uhr, ein.

Erholen Sie sich gut! Morgen wird ein langer Tag. Die Sitzung ist geschlossen.