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Deutscher Bundestag 20/109

109. Sitzung

Donnerstag, 15. Juni 2023Berlin 09:00 – 00:07 Uhr Nächste Sitzung: 16.06.2023
-9:07 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 29 Erklärungen, 13 Zwischenfragen
126.808
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.280
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
30.226
CDU/CSU
27.670
Grüne
16.640
FDP
14.583
AfD
12.293
Linke
8.503
Bundesregierung
3.048
fraktionslos
964

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
517
174
Grüne
511
145
FDP
472
46
CDU/CSU
355
330
AfD
191
303
Linke
145
70
fraktionslos
8
4
BSW
1

Außerdem 66× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern“, Drucksachen 2 · TOP 25
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7200
FDP8300
SPD18800
CDU/CSU18200
fraktionslos3331
Grüne10400

„Vielen Dank, Frau Kollegin Teuteberg. – Ich unterbreche erneut die Aussprache – auch wenn ich den Drang verstehe, den Sie jetzt verspüren, Herr Kollege Bartsch – und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohl…“

Von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mit · TOP 15
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8100
SPD19300
CDU/CSU18700
Linke0370
fraktionslos040
Grüne10600

„Ich habe Ihnen bekannt zu geben das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einf…“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzu · TOP 17
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0067
FDP8000
SPD19800
CDU/CSU18100
Linke3500
fraktionslos003
Grüne10400

„Ich verlese zwischendurch noch das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts –, Drucksachen 20/6496,…“

Tagesordnung

  1. ZP 14
  2. TOP 25
  3. TOP 9
  4. ZP 3
  5. TOP 28
    Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes
  6. TOP 29
  7. TOP 11
    11. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl einer Stellvertreterin der Präsidentin
  8. ZP 5
  9. TOP 13
  10. TOP 8
  11. TOP 15
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 6
  15. TOP 19
  16. TOP 16
  17. ZP 16
  18. TOP 20
  19. ZP 8
  20. TOPe 23
  21. TOP 21
TOP 25 · Drucksache 20/7191, 20/6902, 20/7206, 20/2582, 20/681, 20/6977

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die richtigen Akzente setzen

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 25 a bis c auf:

Über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Linken mit dem Titel „Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern“ werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache wurden 68 Minuten verabredet.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Kollegin Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AL
Andrea Lindholz CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor einer Woche haben sich die EU-Innenminister auf eine Position für ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem verständigt. Bei nüchterner Betrachtung muss man allerdings sagen: Aus deutscher Sicht kann man damit nicht ganz zufrieden sein.

Ja, es ist ein guter Schritt gelungen, dass man sich auf ein verpflichtendes Grenzverfahren an der europäischen Außengrenze geeinigt hat – das ist ein Schritt in die richtige Richtung; wir als Union haben das immer gefordert –; aber die 30 000 Plätze, die man hier vereinbart hat, dürften zu wenig sein. Im vergangenen Jahr gab es alleine EU-weit fast 1 Million Asylverfahren, und die Zahlen steigen weiter.

Zuruf

Es ist noch völlig unklar, ob die Grenzverfahren am Ende so auch tatsächlich kommen. Die Grünen sind in Teilen ja schon dagegen Sturm gelaufen. Die SPD-Innenministerin hat bereits angekündigt, bei den weiteren Verhandlungen wolle man die Beschlüsse noch aufweichen. Vor allen Dingen braucht es natürlich neben effektiven Grenzverfahren auch ausreichend Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten.

Wir sehen es als besonders kritisch an, dass immer davon gesprochen wird, es gebe jetzt einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus bei der Aufnahme. Das ist falsch. In der Presseerklärung des Rates wurde ausdrücklich gesagt: Kein Mitgliedstaat wird jemals verpflichtet sein, Übernahmen vorzunehmen. Damit ist völlig klar: Am Ende werden es wieder nur einige wenige Staaten sein, die überhaupt Asylbewerber aufnehmen werden. Das ist gerade aus unserer Sicht schwierig; denn damit ist für Deutschland nicht viel gewonnen. Wir haben als eines der großen Länder in den vergangenen Jahren viele Asylbewerber aufgenommen, versorgt und integriert. Allein im letzten Jahr wurde ein Viertel aller Asylanträge in der Europäischen Union hier in Deutschland gestellt. Insofern braucht es für uns signifikante weitere Änderungen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir stehen nach wie vor – wir haben das immer gezeigt – zu unserer humanitären Verpflichtung. Aber wir sehen ganz klar: Wenn wir die Akzeptanz für Asylverfahren und die Aufnahme von Asylbewerbern und wirklich Schutzbedürftigen erhalten wollen, dann müssen wir Veränderungen vornehmen. Wir müssen Anreize senken, und wir müssen die Zahlen begrenzen. Wir müssen die Anreize senken, damit die Menschen sich überhaupt nicht erst auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen. Erst kürzlich kam es wieder zu genau so einem tragischen Unglück vor der griechischen Küste. Ich nenne hier nur zwei Stichworte: „Hilfe vor Ort“ und „Hilfe in den Anrainerstaaten“. Da kommt von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, rein gar nichts.

Beifall bei CDU/CSU

Als Unionsfraktion fordern wir die Bundesregierung auf, in den weiteren Trilogverhandlungen ganz klar Folgendes zu vertreten: Oberstes Ziel bei der GEAS-Reform muss eine nachhaltige und spürbare Entlastung Deutschlands sein. Das bedeutet ganz konkret drei Punkte:

Erstens. Die Grenzverfahren dürfen nicht weiter aufgeweicht werden. Schon jetzt sind sie nur auf einen Bruchteil der Asylbewerber anwendbar.

Zweitens. Bei der Verteilung von Asylbewerbern in der EU dürfen künftig nur enge Familienbeziehungen eine Rolle spielen.

Drittens. Die Durchführung von Asylverfahren in sicheren dritten Staaten muss als Option erhalten bleiben.

Bei allen drei Punkten wollte Frau Faeser, die Innenministerin, das Ganze bereits in den Verhandlungen schwächen. Die anderen Mitgliedstaaten haben hier zum Glück nicht mitgemacht. Sie ist damit isoliert. In den weiteren Verhandlungen darf die Bundesregierung diese Beschlüsse der Innenminister jetzt nicht weiter hintertreiben.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben noch eine weitere, eine vierte Forderung an die Bundesregierung. Hören Sie bitte auf, so zu tun, als würde der Beschluss von letzter Woche in der aktuellen Migrationskrise irgendwie helfen. Selbst wenn die GEAS-Reform nächstes Jahr beschlossen werden würde, dann würde sie erst ab 2026 gelten und damit auch erst ab dann greifen. Von einem Erfolg kann man auch erst dann sprechen, wenn die irreguläre Migration in die EU und nach Deutschland tatsächlich und spürbar sinkt. Das ist also alles erst mal ein Fernziel, das letzte Woche vereinbart worden ist.

Beifall bei CDU/CSU

Wir hören es jede Woche: Unsere überlasteten Kommunen benötigen jetzt Hilfe. Die Asylzahlen müssen jetzt sinken. – Seit dem Flüchtlingsgipfel beim Bundeskanzler vor einem Monat – wir erinnern uns – ist nichts passiert, aber auch gar nichts. Die Bundesregierung muss deshalb jetzt auf nationaler Ebene Vorkehrungen treffen. Sie muss die Kommunen entlasten. Neben den finanziellen Entlastungen nenne ich Ihnen drei Punkte:

Zuruf Julian Pahlke

Erstens: lageangepasste Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Andrea Lindholz (fortgesetzt)

– solange die europäischen Außengrenzen nicht hinreichend geschützt sind.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, die Redezeit war vorbei gewesen.

Andrea Lindholz (fortgesetzt)

Zweitens – ich bin gleich fertig –: eine Reduzierung von Fehlanreizen.

Drittens:

Zuruf Julian Pahlke

intensive Gespräche mit den Nachbarländern und der Türkei, damit das Durchwinken nach Europa und Deutschland endlich abgestellt wird.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Also kurdische Geflüchtete von der Türkei nicht mehr aufnehmen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dirk Wiese hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am vergangenen Donnerstag ist es in Luxemburg beim Innenministerrat nach wirklich langen Jahren der Verhandlungen gelungen, einen Kompromiss zu schließen, an den viele schon nicht mehr geglaubt hatten. Dieser Kompromiss, der ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist gerade in den Fach-AGs und auch in den Gesprächen auf der europäischen Ebene seit Beginn dieser Ampelkoalition intensiv daran gearbeitet worden, einen Kompromiss zu finden. Es ist auch in der Ampelkoalition intensiv darum gerungen worden – und das finde ich richtig –, dass die Bundesregierung in diese Gespräche mit einer geeinten Position hineingeht, um die Interessen, die wir als Bundesrepublik Deutschland in der Ampelkoalition haben, in diese Verhandlungen in Brüssel einzubringen.

Dass es am Ende zu einem Ergebnis gekommen ist, dass es in diesen schwierigen Zeiten, in denen wir uns als Europäische Union befinden und die zweifelsohne herausfordernd sind, gelungen ist, diesen Kompromiss endlich zu schaffen, das halte ich bei aller Abwägung und bei aller Kritik, die es auch an diesem Kompromiss gibt, für den richtigen Weg. Es war die richtige Entscheidung, dass die Bundesregierung hier am Ende zugestimmt hat.

Beifall bei SPD, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es am Ende zu einem Kompromiss gekommen ist, ist auch dem geschuldet, dass die Bundesinnenministerin sich auf der Ebene der Europäischen Union immer wieder mit anderen Mitgliedstaaten ausgetauscht hat, sich für Kompromisse eingesetzt hat und Verhandlungslinien ausgelotet hat. Ich muss Ihnen schon sagen, Frau Lindholz: Dass das so gekommen ist, überrascht mich nicht. Dass es aber nicht schon früher so gekommen ist, überrascht mich auch nicht; denn die Gelegenheiten wie die, in denen Horst Seehofer mal Berlin verlassen hat, um nach Brüssel zu fahren, um selbst an Kompromissen zu arbeiten – das wissen wir beide –, die können wir an einer Hand abzählen.

Beifall bei SPD Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Wir waren schon viel weiter, und das wissen Sie auch!“

Ich glaube, von daher – das muss man auch noch mal sagen – ist es erst die Ampelregierung, die es nach 16 Jahren unionsgeführtem Innenministerium geschafft hat, hier auf europäischer Ebene einen Kompromiss zustande zu bringen. Das ist Ihnen in den vergangenen 16 Jahren nicht gelungen. Das muss man auch noch mal deutlich machen.

Beifall bei SPD, FDP

Ich habe Ihren Antrag, Frau Lindholz, ausführlich gelesen. Ich muss das hier schon mal ganz deutlich sagen: Sie hätten, wenn Sie Verantwortung gehabt hätten, am Donnerstag letzter Woche gegen diesen Antrag gestimmt, gemeinsam mit Polen und Ungarn. Das muss man noch mal für die Außendarstellung sagen. Sie hätten in dieser schwierigen Situation diesen Kompromiss – aus anderen Gesichtspunkten als andere hier im Raum – nicht mitgetragen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Wie kommen Sie denn darauf? Das ist doch absoluter Quatsch!“

Man muss hier noch einmal sehr deutlich hervorheben, dass Sie Ihrer europäischen Verantwortung in der vergangenen Woche nicht gerecht geworden wären.

Beifall bei SPD, FDP

Und dann kommt am Wochenende der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Merz, und das hat das Fass, ehrlich gesagt, zum Überlaufen gebracht. Ich habe am Wochenende eine Merz-Mail bekommen. Da muss ich schon sagen: Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass es in einer Partei mit dem Erbe von Konrad Adenauer und Helmut Kohl möglich ist, dass Sie das Schengensystem und die Binnengrenzen in Europa infrage stellen. Da kann ich nur sagen: Das ist eine Position, die wir als Ampelfraktionen nicht haben.

Beifall bei SPD, FDP

Wir stehen als Ampelkoalitionen für offene Grenzen in Europa.

Herr Merz, das ist übrigens nicht etwas, was ich gesagt habe – ich kann verstehen, dass Sie dem keinen Glauben schenken würden –, sondern das waren Ihre Parteikollegen Heribert Hirte – früherer Kollege und Abgeordneter – und Ruprecht Polenz, der, so glaube ich, in Ihrer Partei noch ein sehr hohes Ansehen hat. Ich bin ihnen dankbar, dass sie das, was Sie gesagt haben, ebenfalls sehr kritisch gesehen haben. Ich finde es gut, dass es auch in der Union an dieser Positionierung große Kritik gibt.

Dann will ich eins deutlich machen: Diese GEAS-Verhandlungen sind nur ein Baustein; sie werden nicht alles lösen. Wir wollen in den Trilogverhandlungen dafür sorgen – das halte ich für eine Selbstverständlichkeit –, an der einen oder anderen Stelle noch Verbesserungen zustande zu bringen. Da kommt es jetzt auch auf die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament an.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Wiese, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen aus der Linksfraktion?

Dirk Wiese (fortgesetzt)

Gerne.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte schön, Clara Bünger.

CB
Clara Bünger Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Wiese, dass Sie die Frage zulassen. – In Ihrem Koalitionsvertrag steht ja eindeutig drin, dass Sie inhaltliche Prüfungen von Asylanträgen durchsetzen wollen. Das, worauf man sich jetzt beim JI-Rat geeinigt hat, bedeutet ganz klar, dass es diese inhaltliche Prüfung nicht für alle Menschen innerhalb der EU geben soll, sondern es werden ganz konkret Menschen aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote in sogenannte sichere Drittstaaten zurückgeführt werden können. Nichts anderes bedeuten das System und der Sinn und Zweck dieses sicheren Drittstaatenkonzepts.

Wie können Sie das mit Ihrem eigenen Koalitionsvertrag vereinbaren? Wie können Sie das auch mit dem Beschluss vereinbaren, den Ihr SPD-Vorstand gefällt hat, worin Sie gesagt haben: „Es darf keine Haft, keine Grenzverfahren und keine Grenzlager geben“? Wie können Sie das miteinander vereinbaren?

Beifall bei Linke
DW
#

Frau Kollegin, ich danke Ihnen für Ihre Frage, weil mir das noch mal die Möglichkeit gibt, einiges zurechtzurücken. Lassen Sie mich auch sagen: Sie waren schon am Donnerstagabend relativ früh bei Twitter unterwegs und haben juristisch sehr detailliert ausgeführt, wie das eine oder andere Detail zu verstehen ist. Mich erinnert das manchmal an diesen Kinderfilm von früher: „Nummer 5 lebt!“, in dem ein Roboter sehr schnell Bücher lesen konnte.

Zuruf

In Ihrem Fall finde ich das noch beeindruckender, weil uns die konsolidierte Fassung der Rechtstexte erst diese Woche im Bundestag erreicht hat. Das heißt, Sie konnten eigentlich erst in dieser Woche eine fachliche Einschätzung abgeben, die Sie letzte Woche schon abgeben wollten, obwohl die Texte noch gar nicht vorlagen.

Die Punkte, die Sie in der vergangenen Woche bei Twitter teilweise suggeriert haben, lassen sich so aus diesem Rechtstext nicht herleiten. Von daher kann ich Ihnen nur sagen: Schauen Sie genau in den Text rein. Da stehen die Punkte, die wir letztendlich haben: Es ist weiter das Recht auf Asyl geregelt. Es ist weiter geregelt, dass die Drittstaatenregelung nur da Anwendung findet, wo die Genfer Flüchtlingskonvention gilt. Von daher: Verbreiten Sie keine Falschinformationen. Schauen Sie sich die Texte ausreichend an. Das kann ich Ihnen für die weitere Debatte nur empfehlen.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Clara Bünger

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es angesprochen: Das, was wir jetzt machen, ist ein Baustein. Es ist ein Baustein in einem Ansatz, den wir verfolgen. Aber – auch das will ich sagen – genauso wichtig, um hier letztendlich voranzukommen, sind Migrationsabkommen, die wir mit mehr Ländern abschließen, um Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, zurückzuführen. Gleichzeitig schließen wir mit diesen Ländern Abkommen, durch die wir mehr legale Migrationswege nach Deutschland öffnen; denn wir brauchen Arbeitskräfte und Fachkräfte bei uns im Land. Darum bin ich dankbar, dass wir es jetzt nicht nur mit Indien, sondern bald auch mit weiteren Staaten hinbekommen, diese wichtigen Migrationsabkommen auf den Weg zu bringen.

Wir als Ampelkoalition stellen auch immer wieder die Frage: Wie können wir den Menschen, die schon bei uns sind, eine Perspektive schaffen? Das haben wir zum Beispiel mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht geschafft. Wir wollen mit Lebenslügen aufräumen und letztendlich Arbeitsperspektiven geben. Auch beim Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir – entgegen all dem Unsinn, der verbreitet wird – positive Anreize der Integration setzen.

Das sind Punkte, die zeigen, wie wir vorankommen wollen. Ich bin mir sicher, dass wir als Ampelkoalition jetzt konstruktiv diese weiteren Gespräche vereinbaren werden.

Ich will ehrlicherweise sagen, Frau Lindholz: Darüber, dass man kritisiert, dass wir uns für Kinder einsetzen, kann ich nur den Kopf schütteln. Aber wenn ich die Fraktion der CDU/CSU sehe, die selbst Schwierigkeiten hat, Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben, dann weiß ich, dass Ihnen auch in den laufenden Verhandlungen Kinder egal sind.

Widerspruch bei CDU/CSU

Uns als Ampel sind die Kinder nicht egal.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt spricht Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Letztes Jahr gab es in Deutschland über 200 000 Asylanträge; dieses Jahr werden über 300 000 erwartet. Der deutsche Steuerzahler, der Bürger, trägt die Last dieser verantwortungslosen Politik. Schon die GroKo hatte diese Karre in den Dreck gefahren. Und was kam nun nach all der Zeit raus? Es kreißte ein Berg und gebar einen Koalitionsstreit. Werden durch die Ampelmaßnahmen denn nun weniger Migranten kommen? Letztes Jahr gab es 1 Million Asylanträge EU-weit. Der Solidaritätsmechanismus soll pro Jahr 30 000 umverteilen, also ganze 3 Prozent. 6 000 sollen sogar nach Deutschland verteilt werden, obwohl Deutschland schon am meisten aufgenommen hat. Deutschland ertrinkt im Migrationsansturm: Syrer, Afghanen, die praktisch alle hier durchgewunken werden.

Und wo soll sich was ändern? Da, wo viele anerkannt werden – ab 20 Prozent –, gerade nicht. Sie haben richtig gehört. Es geht gar nicht um eine Drosselung der Probleme. Es betrifft überhaupt nicht Syrer, Afghanen, Iraker, Türken, Iraner, Somalier, Eritreer. Es geht um einen Schein, eine riesige Alibiveranstaltung, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Schon jetzt ist klar: Wenn sich etliche Länder von der Aufnahme freikaufen, bleibt am Ende wieder das meiste an Deutschland hängen. Auch beim Stichwort „Verteilung“ wird die Merkel’sche Unterlaufung von Dublin III jetzt festgeklopft. Dabei ist doch klar, dass nur das sichere Wissen „Aus Italien oder Griechenland geht’s nicht einfach weiter nach Deutschland“ zu einer nennenswerten Entlastung hierzulande führen würde. Überhaupt: Wer durch ein sicheres Land gezogen ist, ist nicht schutzbedürftig, ist definitiv nicht mehr auf der Flucht. Anderenfalls wäre das Prinzip sicherer Staaten komplett ad absurdum geführt, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Auch im Einzelnen sind die Regelungen hochgradig ineffektiv. Weiterhin können auf Druck Deutschlands unbegleitete Minderjährige einfach ohne Grenzverfahren durchziehen, ebenso Familien aus Syrien. Eine Ruanda-Lösung, wie Großbritannien sie plant, wurde auf Druck Deutschlands verhindert. Warum überhaupt sollen sich Länder an einer Verteilung beteiligen oder Geld zahlen, wenn sie diese ganze Verteilorgie schlicht grundsätzlich ablehnen? Was wir längst brauchen, ist nicht eine Obergrenze von Zuwanderung, sondern wir brauchen eine Minuszuwanderung. Der Bürgerkrieg in Syrien ist aus. 1 Million Syrer gehen bitte nach Hause.

Beifall bei AfD

Die peinlichen Versuche, Tunesien jetzt als Türsteher zu kaufen, zeigen doch nur, dass man sich selber eben nicht ehrlich machen will, indem man eine klare Ansage macht: No way, wer schon durch sichere Drittstaaten gezogen ist, wird hier grundsätzlich nicht weiterbehandelt. – Alles andere bleibt eine reine Mogelpackung.

Beifall bei AfD

Umgesetzt werden die Maßnahmen frühestens in zwei, drei Jahren. Das heißt, wer kommen will, wird sich jetzt oder demnächst auf den Weg machen. Die Pläne sorgen für eine Erhöhung der Migration nach Europa. Und die EU will ja gar nicht die ganze Grenze überwachen. Somit werden die, die wissen, dass sie die Bedingungen nicht erfüllen, innerhalb der EU verteilt zu werden, einfach weiter auf Schlepperdienste setzen, die sie direkt in ihr Zielland bringen. Dieses Nichts will uns die Regierung teuer verkaufen. Wie lächerlich ist das denn, meine Damen und Herren?

Beifall bei AfD

Fazit bleibt: Für die Hauptproblemländer Syrien und Afghanistan wurde nicht mal eine Entlastung gesucht. Selbst bei den geplanten Abweisungen ist die Rücknahme komplett unklar. Ohne Rücknahme wird aber alsbald der Weiterzug in die EU mit neuerlichem Asylantrag möglich. Deshalb: Solange hierzulande nicht der Wille zu effektiver Zurückweisung und Abschiebung besteht, ist das alles reine Makulatur.

Beifall bei AfD

Dabei ist das nur die Spitze des Eisbergs. Tausende, Zehntausende werden extra eingeflogen, ausgerechnet aus Afghanistan. Die SPD, Scholz haben Kenia zugesagt, 250 000 Kenianer nach Deutschland zu holen. Die FDP macht das alles mit. Man glaubt es nicht: Sie sind schon wieder umgefallen. Die Bevormundung beim Heizen kommt. Was geht es denn aber bitte die Regierung an, was ich esse, welchen Motor ich fahre, welche Heizung ich habe? Die FDP, das sind keine Liberalen, das sind die Steigbügelhalter der durchgeknallten Verbotsfanatiker. Jeder FDP-Wähler weiß jetzt: Diese Partei braucht es nicht mehr. Die liefert einen nur den rot-grünen Spinnern aus.

Beifall bei AfD Zuruf Sebastian Hartmann

Die Grünen stehen für die Indoktrination von Kleinstkindern mittels Bewerbung von minderheitlichen sexuellen Vorlieben. Sie stehen für eine fanatische Ökodiktatur auf Kosten unseres Wohlstands. Sie stehen für die uferlose Flutung Deutschlands mit Wirtschaftsmigranten aus Afrika und Nahost. Ihr Minister findet Vaterlandsliebe zum Kotzen.

Solche Leute sind die Wunschpartner der Merz-CDU. Denn mit wem regiert die CDU in BaWü? Mit den Grünen. Mit wem regiert sie in Hessen? Mit den Grünen. Mit wem regiert sie in NRW? Mit den Grünen. Mit wem regiert sie in Schleswig-Holstein? Mit den Grünen. Mit wem regiert sie in Sachsen? Mit den Grünen. Mit wem regiert sie in Brandenburg? Mit den Grünen.

Was schwadroniert Söder vor der Bundestagswahl? Die Grünen sind modern und chic. – Oh, dass ich Beredsamkeit hätte, zu schildern den „grausen Sturm“ von Verrat und Lüge.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Deutsche Mitbürger, Sie wollen nur eure Stimme an der Wahlurne, um dann gegen euch Politik zu machen. Damit muss Schluss sein, ein für alle Mal.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Will denn die CDU/CSU überhaupt das Ende der Migrationsflut? Nein. Sie wollen nur ordnen und steuern. Sie haben dem Globalen Migrationspakt zugestimmt. Von unseren Steuergeldern werden nichtintegrierte Ausländer hergeholt und ein Leben lang hier alimentiert. Die Union sieht im Ernst Verpflichtungen Deutschlands gegenüber all diesen Migranten und sendet Fernwärme an die Grünen. Nein, meine Damen und Herren, die Migrationswende gibt es nur mit der AfD.

Beifall bei AfD

Denn will die CDU den Zustrom der Hunderttausenden überhaupt stoppen? Nein, Sie wollen ihn nur ordnen. Wollen sie den Ansturm der nach zig Zwischenländern längst nicht mehr Schutzbedürftigen denn zurückweisen? Nein. Man will ihn steuern. Diese CDU denkt nicht an die Interessen des deutschen Bürgers. Sie ist nur darauf bedacht, bei den links-grünen Medien lieb Kind zu bleiben. Für alles andere bräuchte es Rückgrat. Das bekommt man in Deutschland nur bei einer Partei – nur bei der AfD, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Fazit. Wichtigste Entlastungsmaßnahmen, wie sie die AfD seit Langem fordert, kommen wieder nicht: Angleichung der nationalen Asylbewerber- und Sozialleistungen, statt Geld nur noch Sachleistungen. Stattdessen werden falsche Prinzipien perpetuiert: Man könne ein Flüchtender sein nach Durchzug durch zig sichere Drittländer.

Eine große Chance für eine wirkliche Entlastung Deutschlands wurde vergeben. Stattdessen bleiben die Anreize, weil hinter Italien jetzt Deutschland wartet – per Verteilung mit hohen Sozialleistungen –, weil andere sich freikaufen, während Deutschland brav aufnimmt. So macht die Regierung jetzt eine Mücke zu einem Elefanten, nur weil man an den wirklichen Elefanten im Raum nicht heranwill.

Denn was ist diese Novelle nun: ein kleiner Schritt für die Asylpolitik, aber ein großer für eine Koalition, in der nichts funktioniert? Was ist denn historisch, wie die SPD meint, an diesem Schritt? Doch höchstens, dass hier allen Ernstes ein Schritt auf der Stelle verkauft werden soll. Solange für die Asylanten die Sozialleistungen so hoch sind, wird Deutschland Spitzenreiter bei der Migration bleiben. Solange es die Grenzen nicht schützt und nicht auf Sachleistungen umstellt, geht das Migrationschaos weiter. Solange es nicht abschiebt, bleibt alles vergebens. Kurz: Solange die AfD nicht in der Regierung ist, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Curio, Ihre Redezeit ist vorüber.

Dr. Gottfried Curio (fortgesetzt)

– wird sich an dieser Migrationspolitik nichts ändern.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ihre Redezeit ist vorüber.

Dr. Gottfried Curio (fortgesetzt)

Ich danke Ihnen.

Beifall bei AfD Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Reichsparteitagsniveau!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt hat Julian Pahlke das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
JP
Julian Pahlke Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Ich habe den Eindruck, hier reden einige heute ein bisschen aneinander vorbei.

In der Union sind sich mal wieder alle einig, dass die Regelungen nicht scharf und autoritär genug sind. Aber was bleibt Ihnen auch anders übrig? Sie wollen ja schließlich inhaltlich den Anschluss an die AfD wahren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Von anderen wird diese Einigung als historisch bejubelt und als Lösung aller Probleme in Europa bezeichnet.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Genau dieses Gerede macht die AfD salonfähig!“

Auch denen muss ich sagen: Das wird leider nicht eintreten. Es gehört zu einer so großen und komplexen Reform schon dazu, die Verordnung auch inhaltlich zu bewerten und sich mal zu überlegen, was das am Ende in der Praxis bedeutet; denn diese Reform ist nicht die europäische Rettung für das alles, für die sie gerade gehalten wird.

Ich lese in der Presse von Erwartungen, und ich frage mich, ob wir da gerade alle den gleichen Verordnungstext haben. Denn seit Jahren gibt es ein zentrales Problem, das dringend beseitigt werden muss, damit sich überhaupt etwas ändert am Umgang Europas mit Geflüchteten. Ohne verpflichtende und funktionierende Verteilung besteht die Gefahr, dass Außengrenzstaaten wie Italien sich immer wieder aufs Neue alleingelassen fühlen. Das führt zu Pushbacks und dazu, dass sich Menschen weiter auf eine gefährliche zweite Flucht durch Europa aufmachen.

Dann wird erzählt, dass Schengen in Gefahr sei. Schuld sei diese Sekundärmigration; deshalb sei diese Reform ja so dringend nötig. Aber diese Reform sorgt im Zweifel dafür, dass es eine neue Sekundärmigration gibt, weil es für Außengrenzstaaten einen hohen Anreiz gibt, bei Ankünften diese Menschen einfach weiterzuschicken.

Es ist ja richtig, dass wir Freizügigkeit erhalten wollen. Was aber hilft es, wenn wir die Idee von Schengen schützen wollen, immer neue Binnengrenzkontrollen zu fordern, wie Sie von der Union es tun? Es geht Ihnen nicht um diese Reform; es geht Ihnen um den kurzen politischen, verhetzten Erfolg; das muss man, glaube ich, auch mal klar erkennen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich höre immer wieder, dass über Asylverfahren in Haft geredet wird und öffentlich gefordert wird, dass vom Europaparlament Kinder aus diesen Haftlagern rausverhandelt werden müssen. Ich kann die Unzufriedenheit ehrlich verstehen – ich teile sie –, aber dann gehört es auch zur Ehrlichkeit, nicht das Europaparlament um Hilfe zu bitten, sondern stattdessen selber dafür zu sorgen, dass Kinder nicht in diesen Lagern landen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Jan Korte [Linke]: „Was wollen Sie denn jetzt?“

Ich bin froh, dass die Herausforderungen der Kommunen erkannt wurden, dass darüber debattiert wird und dass man sich Gedanken macht. Aber bitte, tun wir doch nicht so, als würde sich mit dieser Reform nächste Woche die Lage in den Kommunen entspannen!

Zuruf

Denn die Kommunen sind in dieser Situation wegen der Geflüchteten aus der Ukraine, die selbstverständlich unseren Schutz brauchen und ihn auch bekommen.

Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Pahlke – –

Julian Pahlke (fortgesetzt)

Mit einem neuen europäischen Asylsystem ist keine Wohnung mehr gebaut und kein Kitaplatz mehr geschaffen.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Pahlke, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der Union zulassen?

Julian Pahlke (fortgesetzt)

Nein. – Dass es diese Reform braucht, darüber sind wir uns alle einig; das sehen wir jeden Tag aufs Neue an den Außengrenzen. Das jetzige Dublin-System ist im Kern dysfunktional; es ist ungerecht, eben auch, weil es bestimmte Staaten mit der Verantwortung alleine lässt. Diese Verantwortung muss geteilt werden; nur dann kann eine Reform Verbesserungen bringen. Dieses System ist aber auch dysfunktional, weil die europäische Rechtsgrundlage von der EU-Kommission als Hüterin der Verträge eben nicht eingehalten wird.

Zuruf Clara Bünger

Mit einer Kommissionspräsidentin, die paralysiert zuschaut, wie Griechenland Menschen auf Rettungsinseln aussetzt und Malta illegale Pushbacks mit Fischerbooten durchführt, wird kein Unrecht verhindert. Mir fehlt der Glaube, dass von der Leyen jetzt plötzlich ihr Interesse für illegale Pushbacks entdeckt.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Die ist ja mit Giorgia Meloni unterwegs in der Welt!“

Die Einigung, wie sie im Rat beschlossen wurde, wird in der Summe wohl keine Verbesserung bringen; das zu sagen, gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu. Weil sie im Kern keines der Probleme löst, hätte ich mir eine andere Entscheidung gewünscht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Clara Bünger

Wenn es aber in diesem Parlament zu einem Anlass wird, laut zu johlen und zu klatschen, wenn wieder jemand mit markigen Worten Flüchtende ein Stück weiter entmenschlicht und wenn zwei Parteien am rechten Rand sich dabei einig sind, dass Familien mit Kindern in Haftlager gesperrt werden sollen,

Zuruf Andrea Lindholz

dann spricht daraus die tiefe Verachtung für die Realität,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „So ist es!“

in der Menschen durch Krieg und Vertreibung in unermessliches Leid gedrängt werden.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Um die geht es gar nicht! Sie haben nichts verstanden!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Da fühlen sich die Richtigen angesprochen!“

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Hoffmann zu einer Kurzintervention. Bitte.

AH
#

Danke, Frau Präsidentin. – Kollege Pahlke, ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen, wenn man so vollmundig ans Rednerpult tritt und dann wahrheitswidrig den rechtstechnischen Begriff der Haft verwendet – Frau Künast, Sie kennen den Begriff und wissen, dass das falsch ist –, im Übrigen genauso wie Herr Trittin, der ihn in Interviews auch verwendet.

Zuruf Renate Künast

Wenn Sie bewusst von Haftlagern in Bezug auf Kinder reden, dann ist das nicht nur juristisch falsch, sondern es ist wahrheitswidrig.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist Hetze!“

Das, was Sie machen, ist linker und grüner Populismus.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Hetze!“ Zuruf Renate Künast

Damit spalten Sie die Gesellschaft, weil Sie all diejenigen diskreditieren, die sich im Bereich Migration Ordnung und Rechtsstaatlichkeit wünschen. Deswegen wäre meine höfliche Aufforderung lediglich gewesen, dass Sie, lieber Kollege Pahlke, diesen Populismus doch unterlassen

Zuruf Renate Künast

und Begriffe so verwenden, wie man sie verwenden darf; denn so spalten Sie die Gesellschaft.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Pahlke, bitte, zur Antwort.

JP
Julian Pahlke Grüne
#

Sehr geehrter Herr Kollege, ich finde es schon eine intellektuelle Beleidigung, mir Populismus vorzuwerfen.

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

Und das aus einer Partei, die seit Monaten Geflüchtete gegeneinander ausspielt,

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Grüner Populist! Links-grüner Populist!“

die Kommunalgipfel veranstaltet, die 20-seitige Papiere schreibt, in denen nicht eine einzige Maßnahme drinsteht, die den Schutz von geflüchteten Menschen stärkt, es sei denn, sie kommen aus der Ukraine! Das, Herr Kollege, das ist Populismus.

Beifall bei SPD, Grüne

Mein Problem ist nicht die juristische Definition von Haft. Mein Problem ist,

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Sie haben sehr viele Probleme, Herr Kollege!“

dass Familien mit Kindern in Haft gesperrt werden; das ist der Punkt.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das ist falsch! Das ist die Unwahrheit!“

Da würde ich mir von der Familienpartei, der Union, mal eine ehrliche Empörung wünschen.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Der linke Populist spricht!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das ist die Unwahrheit, was Sie sagen!“

Aber Sie sind vom christlichen Glauben und von der christlichen Kirche mittlerweile meilenweit entfernt.

Beifall bei Grüne Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Jetzt machen Sie nicht noch Gotteslästerung hier in Ihrem Populismus!“

Schauen Sie mal in diese Verordnung, wozu Sie da gerade eigentlich reden und welche Meinung Sie sich hier zu eigen machen! Sie sollten sich schämen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Boah! Was für eine Hetzrede!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Janine Wissler hat das Wort für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
JW
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Innenminister der Europäischen Union haben die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl beschlossen.

Zuruf Prof. Dr. Lars Castellucci [SPD]: „Unsinn!“

Man muss es so deutlich sagen: Das ist ein Frontalangriff auf die Rechte Schutzsuchender, und das ist ein Anschlag auf die Menschenrechte.

Beifall bei Linke Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Völliger Blödsinn!“

Zukünftig sollen Geflüchtete in Lagern an den EU-Außengrenzen in Haft und unter haftähnlichen Bedingungen interniert werden. Es wird für sehr viele Menschen keine Asylverfahren mehr geben, sondern nur noch geprüft werden, ob sie in einen vermeintlich sicheren Drittstaat abgeschoben werden können.

Zuruf

Deshalb ist es falsch, wenn gesagt wird, dass syrische Geflüchtete überhaupt nicht betroffen sind. Das ist Desinformation, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Es geht um Menschen, die kein Verbrechen begangen haben. Es geht um Menschen, die auf der Flucht sind – vor Kriegen, vor Verfolgung und vor Hunger.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das sind Wirtschaftsflüchtlinge!“

Nicht mal Familien mit kleinen Kindern sind ausgenommen, was die Bundesregierung ja eigentlich versprochen hatte. Stattdessen wird ernsthaft darüber diskutiert, wie man Kinder kindgerecht inhaftieren kann. Das widerspricht doch der Kinderrechtskonvention; das ist doch vollkommen unvereinbar mit dem Mehr an Kinderrechten, was hier diskutiert wird.

Beifall bei Linke

Diese Einigung feiert die Bundesinnenministerin als einen historischen Erfolg für die solidarische Migrationspolitik. Und Frau von der Leyen reist ausgerechnet mit der neofaschistischen italienischen Regierungschefin Meloni nach Tunesien, um weitere Autokraten als Türsteher für Europa zu gewinnen. Ja, was hat denn das mit den vielbeschworenen europäischen Werten zu tun?

Über Trump hat man sich noch empört, als er Kinder eingesperrt hat. Jetzt zieht die Festung Europa die Mauern hoch; es ist eine Schande, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Ich war auf Lesbos, ich war in Moria und in Kara Tepe. Ich habe Menschen getroffen, die jahrelang in Zelten leben, in der Kälte, in der Hitze. Ich habe Kinder getroffen, die in ihrem ganzen Leben noch keinen Spielplatz gesehen haben. Solche Lager gelten jetzt als Vorbild; denn sie sind europäische Modellprojekte und mit EU-Geldern finanziert.

Zwei Meldungen vom gestrigen Tag:

Die erste: Nach einem Bootsunglück vor Griechenland werden Hunderte vermisst. Während Seenotrettungsschiffe in Italien festgehalten werden und anderen das Geld fehlt, um auszulaufen, ertrinken Menschen.

Die zweite: Das Auswärtige Amt blockiert die beschlossene Millionenhilfe für zivile Seenotretter und hält versprochene Zahlungen zurück.

Zuruf Sonstiges bei Linke: Weitere Zurufe von der LINKEN

Nein, es ist kein tragisches Unglück, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken. Es ist die Folge einer Politik der Abschottung, der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung und der Pushbacks. Das Mittelmeer wird zum Massengrab, weil es keine sicheren Fluchtrouten geben soll.

Recht und Gesetz wird so lange an den faktischen Zustand des Asylunrechts angepasst, bis Unrecht zu Recht geworden ist. Und wovon Horst Seehofer nur träumte, setzt eine sozialdemokratische Innenministerin um – mit Unterstützung der grünen Mitglieder dieser Bundesregierung.

Zuruf

Das hat mit dem Koalitionsvertrag, in dem Sie versprochen haben, das Leid an den Außengrenzen zu beenden, nichts zu tun. Das ist ein Kniefall vor rechts außen, und das ist ein politischer Offenbarungseid.

Beifall bei Linke

Der Beschluss ist ein Erfolg für die rechten Kräfte in Europa und wird sie weiter stärken. Diese Lehre sollte man doch gezogen haben aus der Debatte um den Asylkompromiss 1993 und aus der Welle rechter Gewalt damals. Der Jahrestag des Brandanschlags von Solingen jährte sich gerade zum 30. Mal; der Anschlag ereignete sich drei Tage nach Abstimmung über die Asylrechtsverschärfung im Deutschen Bundestag in einer aufgeheizten Stimmung gegen Minderheiten, gegen Menschen, die geflüchtet sind, gegen Menschen, die eingewandert sind.

Flucht ist kein Verbrechen. Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und Amnesty sind entsetzt. Es gibt laute Kritik aus Gewerkschaften, Kirchen, von Kulturschaffenden und auch aus SPD und Grünen. Die Linke im Europäischen Parlament, im Bundestag und auf der Straße wird für das Recht auf Asyl kämpfen und gegen diese Reform.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Janine Wissler (fortgesetzt)

Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Ja, diese Entscheidung ist historisch.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.

Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Viel zu lange geredet!
Janine Wissler (fortgesetzt)

Sie hat fatale Folgen für Schutzsuchende, und dieser Asylkompromiss 2.0 wird für immer mit der Regierungszeit der Ampel verbunden bleiben.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Janine Wissler (fortgesetzt)

Das ist genauso wie beim Asylkompromiss von 1993. Deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag heute zu!

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Stephan Thomae ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
ST
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich denke, man darf sich den 8. Juni 2023 getrost im Kalender anstreichen. Jahrelang steckte die GEAS-Reform unbeweglich fest. Auch während der deutschen Ratspräsidentschaft 2020 hat sich nichts getan, obwohl allen klar war, dass wir hier Blockaden lösen müssen. Dass es jetzt gelungen ist, zumindest eine erste Blockade zu lösen, das ist eine gute Nachricht und jedenfalls ein erster Erfolg, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, FDP

Kritik lässt da natürlich nicht lange auf sich warten. Die einen verunglimpfen diesen Schritt als eine faktische Abschaffung des Asylrechtes – das ist es einfach nicht; das Asylrecht bleibt erhalten –; andere reden die Reform damit schlecht, dass sie sagen: Es ändert sich doch gar nichts, es wird bestenfalls in Jahren einmal eine Wirkung sichtbar sein.

Aber was ist denn die aktuelle Lage bis dato, verehrte Kolleginnen und Kollegen? Momentan werden Regeln nicht befolgt, sie werden nicht akzeptiert. An europäischen Grenzen wird ständig europäisches Recht verletzt, was kein dauerhafter Zustand sein kann. Im Schengenraum hält sich auch niemand an die geltenden Regeln. Menschen werden nicht gründlich und lückenlos registriert, der ungehinderten Sekundärmigration wird nichts entgegengesetzt, zum Teil wird ihr sogar Vorschub geleistet. Innerhalb des Dublin-Systems werden Rücknahmen nicht so durchgeführt, wie es sein müsste. Und immer mehr Staaten errichten stationäre Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen. Das ist die aktuelle Situation, und die müssen wir auflösen, müssen Regeln finden, die wieder alle akzeptieren und die funktionieren.

Dazu ist jetzt ein erster Schritt gemacht, meine Damen und Herren,

Beifall bei FDP

und das, obwohl es in Europa höchst unterschiedliche Interessen gibt. Auf der einen Seite sind Länder wie Italien, Griechenland, Malta, Zypern, die natürlich und verständlicherweise noch mehr Solidarität fordern. Polen und Ungarn auf der anderen Seite haben ganz andere Vorstellungen, sie sagen: Wir nehmen doch schon so viele Ukrainer auf. Warum sollen wir noch mehr Solidarität zeigen? – Ja, Asylpolitik ist kein Wunschkonzert, da dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben, und es wird manchen bei diesem Schritt wahrlich auch viel zugemutet – das ist mir sehr wohl bewusst –, aber ein Scheitern dieser Reform wäre noch schlimmer für Europa, es wäre verheerend für Schengen. Deswegen ist es gut, dass jetzt Blockaden gelöst sind, dass Bremsen gelöst sind. Der Anteil der Innenministerin daran ist nicht zu unterschätzen. Das ist wichtig für Europa, was wir tun müssen, meine Damen und Herren.

Beifall bei FDP

Deswegen wundere ich mich auch ein bisschen über den Antrag der Union, der in meinen Augen merkwürdig uninspiriert daherkommt und keine neuen Gedanken enthält. 80 bis 90 Prozent darin sind Selbstverständlichkeiten – Sie wiederholen und zitieren Dinge, die ohnehin jetzt beschlossen sind und die beraten werden –, und 10 bis 20 Prozent darin sind vielleicht Kritik, eine Kritik daran, dass sich die Bundesregierung auf bestimmte Modifikationen verständigt hat. Das gilt etwa für die Fragen, ob gelten soll, dass es Grenzverfahren für Menschen aus Ländern gibt, deren Schutzquote bei unter 20 Prozent oder unter 15 Prozent liegt, und ob gelten soll, dass es Grenzverfahren gibt für alle Familien mit minderjährigen Kindern – also alle bis 18 Jahren – oder nur für solche, die Kinder unter 12 Jahren haben. Das sind Dinge, die jetzt natürlich im Trilog weiter beraten werden müssen – und sie werden auch beraten. Die Union sucht sozusagen verzweifelt das Haar in der Suppe, obwohl wir alle wissen: Ja, wir müssen hier in diesem Punkt weiterkommen. – Insgesamt scheint mir deswegen der Antrag der Union, der heute vorliegt, kein großer Wurf zu sein.

Wir brauchen eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Wir brauchen wieder Regeln, die akzeptiert werden, die befolgt werden, die funktionieren, die Humanität und Ordnung gleichermaßen in Einklang bringen. Für diese Reform hat diese Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP einen Schritt getan, hat sich die Innenministerin auf dem JI-Rat in Luxemburg wirklich ein Verdienst erworben. Es ist gut, dass jetzt ein Trilog beginnen kann, der die beiden Elemente „Humanität“ und „Ordnung“ wieder ins Lot bringen kann. Dafür wünsche ich uns allen viel Erfolg bei den weiteren Verhandlungen in Brüssel.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner ist Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AT
Alexander Throm CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Thomae, Sie wollen sich den 8. Juni im Kalender anstreichen, der Tag, an dem der Beschluss gefasst wurde. Doch der Beschluss ist nicht gefasst worden wegen der deutschen Bundesregierung, sondern trotz der deutschen Bundesregierung, trotz Frau Faeser.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei FDP

Sie haben in der Koalition eine Verhandlungsstrategie dazu festgelegt, wo Sie den Vorschlag der Kommission abschwächen wollen, verwässern wollen. Keinen einzigen dieser Punkte konnte Frau Faeser auf EU-Ebene durchsetzen.

Zuruf

Dieser Beschluss ist zustande gekommen, weil die anderen europäischen Länder hartnäckig geblieben sind gegen die deutsche Bundesregierung.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie waren und sind in der Migrationspolitik auf europäischer Ebene isoliert. Das hat man spätestens daran gemerkt, dass Frau Faeser noch an dem Abend, als dieser Kompromiss gefunden wurde, gesagt hat, man werde ihn wieder auflösen, wieder aushöhlen, wieder abschwächen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik. Und man erarbeitet sich auch kein Vertrauen bei den anderen europäischen Staaten, wenn man das, was man gerade beschlossen hat, hinterher wieder auflösen will.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen, weil Sie Ihre Positionen auf EU-Ebene nicht durchgesetzt bekommen haben,

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Wir sind im Verfahren auf europäischer Ebene! Das haben alle Mitgliedstaaten gesagt!“

haben Sie jetzt auch wieder Krach in der Koalition. Dieses Mal ist aber nicht die FDP der Störenfried, die Grünen sind seit dem vergangenen Donnerstag geradezu paralysiert, sie sind ja fast in Auflösung begriffen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann war das die Rede des Kollegen Pahlke hier gerade.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen haben wir ein spannendes Wochenende bei den Grünen vor uns; ich werde es sehr genau beobachten.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Schalten Sie ein!“

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie hier von Haft sprechen, dann übertreiben Sie, dann überziehen Sie und lenken in der Tat die Menschen auf einen falschen Pfad. Wenn Herr Kollege Pahlke uns Unchristlichkeit vorwirft, dann überschreitet er die Gepflogenheiten zwischen demokratischen Parteien.

Beifall bei CDU/CSU

Diese Äußerung hier war unverantwortlich.

Und, Herr Kollege Pahlke, es gibt noch Vernünftige bei den Grünen, sogar einen Ministerpräsidenten. Ministerpräsident Kretschmann, der bis vorvergangenes Jahr im Zentralkomitee der Katholiken war,

Zuruf Lamya Kaddor

war gestern Abend bei Herrn Lanz und hat dort gesagt: „Die Leute können ja zurück. Das ist doch keine Haft.“

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ja, das gefällt Ihnen!“

Das ist vielleicht ein bisschen zynisch, aber in schwäbischer Nüchternheit ist diese Aussage schlicht richtig.

Beifall bei CDU/CSU

Und das Außengrenzverfahren, ja, es kann ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung irregulärer Migration sein; denn es gibt kein Völkerrecht, das irreguläre Migration schützt. Bei den Personen, die Sie jetzt in dieses Außengrenzverfahren bringen wollen, handelt es sich um Personen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von bis zu 20 Prozent, also Fälle, bei denen eine Wahrscheinlichkeit von mindestens – Herr Kollege Pahlke, das ist Mathematik – 4 : 1 besteht, dass sie kein Einreiserecht nach Europa haben. Und um nichts anderes geht es in dem Außengrenzverfahren. Dann gibt es ein rechtsstaatliches Verfahren, das klärt, ob diese Wahrscheinlichkeit als Beweis des ersten Anscheins tatsächlich gegeben ist.

Beifall bei CDU/CSU

Warum machen wir das überhaupt? Wir machen das deshalb, weil wir Leid mindern wollen, weil wir nicht wollen, dass die Menschen im Mittelmeer oder in der Sahara sterben.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch

Wir wollen, dass es langfristig einen Lerneffekt gibt, dass man, wenn man keine Chance hat, nach Europa einzureisen, sich auch nicht auf diesen gefährlichen Weg macht.

Jetzt wollen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, Familien mit Kindern hier generell aus diesem Kompromiss herausverhandeln. Dadurch entsteht doch aber ein anderer Lerneffekt bei den Menschen: Ich muss mit Kindern diese gefährliche Reise machen, dann habe ich eine Chance, nach Europa einzureisen.

Beifall bei CDU/CSU

Und das können Sie doch nicht wirklich ernsthaft wollen. Wer Ordnung und Steuerung, auch Schutz von Menschen will und Leid mindern will, der muss das Außengrenzverfahren möglichst effektiv anwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Bünger zulassen?

Alexander Throm (fortgesetzt)

Von wem bitte?

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Von Frau Bünger von der Linken.

Alexander Throm (fortgesetzt)

Ja, immer. Gerne.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Jungs hier in der ersten Reihe bei den Linken – wenn ich das mal so sagen darf –:

Zuruf: Was ist das für eine Wortwahl?

Eure Kollegin braucht freie Bahn. – Das darf ich wahrscheinlich nicht so sagen. „Die Herren“, wollte ich eigentlich sagen.

Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das war sexistisch!

Frau Bünger, bitte.

CB
Clara Bünger Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben ja auch schon sehr viel im Innenausschuss darüber gesprochen. Und ich war sehr erschüttert, als ich die Position der Union wahrgenommen habe. Sie haben sich wirklich vehement dafür eingesetzt, dass die Koalition doch dafür sorgen soll, dass auch Kinder regelmäßig in Haft an den Außengrenzen kommen sollen. Ich weiß nicht, ob Sie auch Familie mit Kindern haben, aber ich frage Sie, wie Sie das in Einklang mit der UN-Kinderrechtskonvention bringen wollen, dass Kinder in Haft kommen,

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Das ist doch Unsinn!“

wo doch die UN-Kinderrechtskonvention ganz klar regelt, dass man Kinder aus migrationspolitischen Gründen nicht inhaftieren darf.

Beifall bei Linke Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Verdrehung der Tatsachen! So ein Unsinn!“
AT
Alexander Throm CDU/CSU
#

Liebe Frau Kollegin Bünger, ich versuche es ein zweites Mal: Erstens. Das sind keine Hafteinrichtungen, das sind Zwischeneinrichtungen, wo für eine gewisse Zeit geprüft wird, ob eine Einreisemöglichkeit, eine Einreiseberechtigung besteht oder nicht für den Personenkreis, der von diesem Außengrenzverfahren umfasst wird. Und das sind nun mal Menschen, die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von maximal 20 Prozent kommen.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Es sind trotzdem Menschen!“

– Das sind Menschen.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Und Kinder!“

Noch mal: Aber wie bei jedem anderen Grenzverfahren auch, wenn Sie in ein anderes Land reisen, nicht gerade innerhalb der Europäischen Union,

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Die Kinderrechtskonvention gilt für alle!“ Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Wenn sie aus einem sicheren Drittstaat kommen, dann ist das unabhängig von der Anerkennungsquote!“

müssen Sie nachweisen, dass sie einen berechtigten Grund haben, in dieses Land einzureisen – sei es als Tourist, sei es beruflich oder eben auf Dauer.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Das ist auch falsch!“

Diese Menschen wollen auf Dauer nach Europa. Insofern ist es das gute Recht auch der Europäischen Union und jedes Staates, zu klären, ob dieses Einreiserecht besteht.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Ja!“

Jetzt sprechen wir über Familien, insbesondere solche mit Kindern. Wir machen dies auch – ich habe es gerade erklärt –, um zu verhindern, dass Menschen sich auf einen gefährlichen Weg begeben. Wir haben es erst diese Woche leider wieder erleben müssen vor den griechischen Inseln. Deswegen muss es dort einen Lerneffekt geben. Das wollen wir doch alle, dass sich Menschen nicht auf diesen gefährlichen Weg machen, wenn sie eigentlich keine Bleibeperspektive in Europa haben.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Wer entscheidet das denn? Sie? Oder die Anerkennungsbehörde?“

Deswegen machen wir dieses Verfahren. Nur, wenn wir jetzt wieder einzelne Personen – auch Kinder – davon ausnehmen, dann ist der Lerneffekt in den Herkunftsstaaten,

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Der Lerneffekt, aber die Kinderrechtskonvention gilt ja trotzdem! Sie können doch nicht auf dem Rücken der Kinder Ihre Politik betreiben!“

wo es keine Bleibeperspektive oder Einreiseperspektive nach Europa gibt, genau der umgekehrte: Man nimmt ein Kind und macht sich auf diesen Weg. – Das kann wirklich niemand, der Menschlichkeit will, wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Clara Bünger

Es gibt aber noch einen zweiten großen Baustein in diesem Paket. Der heißt: verpflichtender Solidaritätsmechanismus. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wirklich Lug und Trug gegenüber der Bevölkerung und allen, die das interessiert. Ich habe die Pressemitteilung des Rates hier im Original vom 8. Juni – ich zitiere –:

Es liegt im uneingeschränkten Ermessen der Mitgliedstaaten, welche Form der Solidarität sie leisten. Kein Mitgliedstaat wird jemals verpflichtet sein, Übernahmen vorzunehmen.

Es gibt keine Verpflichtung zur Verteilung. Es gibt kein angemessenes System, das zum Schluss Deutschland entlasten wird. Und diesem Kompromiss –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Alexander Throm (fortgesetzt)

– haben Sie als Ampel zugestimmt. Das schadet Deutschland und nützt nicht Deutschland.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Alexander Throm (fortgesetzt)

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Als Nächstes redet die Kollegin Gülistan Yüksel für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Asyl ist ein Menschenrecht. Wer vor Krieg und Gewalt flieht, muss Schutz und Zuflucht finden. Dieses Grundrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Ehrhorn

Nicht nur einzelne Länder, sondern ganz Europa muss ein sicherer Zufluchtsort werden. Das ist unser Ziel und unser Anspruch an ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Eine Einigung war dringend nötig und moralisch geboten; denn die aktuelle Lage von geflüchteten Menschen vor den Toren Europas ist dramatisch: Menschen müssen unter Planen und notdürftig errichteten Zelten wochen-, ja monatelang ausharren. Es kommt zu systematischen und völkerrechtswidrigen Zurückweisungen. Es gibt Menschenrechtsverletzungen und schwerste Straftaten gegen Geflüchtete.

Es ist unsere Pflicht, die Augen zu öffnen. Es ist unsere Pflicht, Verantwortung zu übernehmen – Verantwortung, die die Union in den letzten Jahren nicht übernommen hat. Ihr ehemaliger Innenminister Horst Seehofer hat immer nur mit dem Finger nach Europa gezeigt, um von eigener Unzulänglichkeit abzulenken. Im Gegensatz dazu hat sich unsere Innenministerin Nancy Faeser intensiv für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem eingesetzt – immer mit dem Ziel, Humanität zu wahren und einheitliche Regelungen zu gewährleisten.

Beifall bei SPD, FDP

Es ist daher gut, dass nach jahrelangen Blockaden endlich EU-weit eine Einigung erzielt werden konnte. Dabei ist klar: Verantwortung zu übernehmen, bedeutet manchmal auch, für Kompromisse bereit sein zu müssen, erst recht in einer Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten und erst recht beim Thema „Asyl und Migration“, wo die Positionen oft sehr gegensätzlich sind. Am Ende zählt aber, ob wir mit dieser Einigung eine Verbesserung des Istzustandes erreichen können.

Es ist gut, dass es endlich und erstmalig einen dauerhaften und verbindlichen Solidaritätsmechanismus gibt. Darüber sollen jährlich mindestens 30 000 Geflüchtete aus den Außengrenzstaaten verteilt werden. Das heißt: Länder müssen Geflüchtete aufnehmen oder sich durch finanzielle Beiträge solidarisch zeigen. Geflüchtete werden so innerhalb der EU gleichmäßiger und fairer verteilt.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Na ja!“

Darüber hinaus hat Deutschland erreicht, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche direkt in die EU einreisen können und nicht in die Grenzverfahren kommen. Kinder brauchen bestmöglichen Schutz. Deshalb muss diese Ausnahme auch für Kinder und Jugendliche gelten, die mit ihren Eltern kommen, liebe Union. Gemeinsam mit Luxemburg, Irland und Portugal hat Deutschland sich sehr dafür eingesetzt. Leider konnten wir uns damit nicht gegen die EU-Mehrheit durchsetzen. Deutschland wird sich aber nun in den anstehenden Verhandlungen weiterhin dafür einsetzen; denn der Vorschlag zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem muss noch in einem sogenannten Trilogverfahren, also zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament, weiterverhandelt werden. Wir wollen, dass Familien mit Kindern von den Grenzverfahren ausgeschlossen werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Union, wollen Sie ernsthaft sagen, dass diese Forderung ein Aufweichen der Verhandlungen ist, wie Sie es in Ihrem Antrag nahelegen?

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Ja, das wollen wir sagen!“

Gerade wurde das von unserem lieben Kollegen Herrn Throm auch noch einmal bestätigt. Nein, für uns sind dies wichtige, ja notwendige Verbesserungen zum Schutz der Familien.

Sehr geehrte Damen und Herren, ein faires Asylverfahren mit hohen rechtsstaatlichen Standards muss auch in beschleunigten Grenzverfahren gewährleistet werden. Das Ziel ist, die Situation der Menschen an den Außengrenzen spürbar zu verbessern. Das können wir nicht alleine als Einzelstaat. Deshalb ist diese Einigung wichtig.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner ist Tobias Bacherle für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
TB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ein funktionierendes GEAS liegt auch im ureigensten Interesse Deutschlands.“ Als ich den dritten Satz Ihres Antrages gelesen habe – „Gemeinsam“ stellen Sie dahin –, habe ich gedacht: Das ist doch der blanke Hohn. Sie, liebe Union, haben uns doch den europapolitischen Scherbenhaufen hinterlassen, indem Sie Dublin III als unantastbar erklärt haben, indem Sie gesagt haben: Die Außengrenzstaaten sollen sich mal drum kümmern.

Beifall bei Grüne Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Sie haben gar nicht gelesen, worum es geht!“

Das sind nicht die allerbesten Voraussetzungen, um jetzt gemeinsam ein solidarisches System in Europa zu verhandeln, was?

Aber es ist gut, dass man so lange dabeigeblieben ist, ja, auch ein paar Dinge verbessern konnte. Das war in der Gemengelage, die Sie uns da hinterlassen haben, alles andere als selbstverständlich. Aber ich bin ehrlich: Natürlich bin ich von dem Ergebnis auch enttäuscht. Ich bin überzeugt: Kein anständiger Mensch kann von diesem Kompromiss begeistert sein.

Beifall bei Grüne Zuruf Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Klare Ansage an die Bundesinnenministerin!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann

Bestenfalls wird GEAS ein gemeinsames Verfahren in Europa ermöglichen. Zu sagen: „Das ist das Maximale, was an Humanität möglich war“, ist nicht zufriedenstellend. Aber es ist zweifelsohne Auftrag für uns. Der Ball, Schengen in aller Konsequenz und auch in Bayern wieder zu verteidigen und zu erhalten, liegt jetzt umso mehr bei uns.

Beifall bei Grüne

Sie, liebe Union, werfen hier immer wieder ein – ich weiß nicht so genau, wie Sie das meinen –, Sie wollen Migration und Asyl unterscheiden. Ich bin gespannt, wie Sie sich in den nächsten Wochen hier im Haus verhalten werden. Denn die Verantwortung, die wir gemeinsam in diesem Hause jetzt haben und die die Bundesregierung jetzt hat, ist, legale, sichere Migrationsmöglichkeiten zu schaffen – nicht nur aus Selbstnutz, weil wir die Arbeitskräfte brauchen; nicht nur, weil es frustrierend ist, dass Europa sich nicht darauf einigen kann, seine Werte an den Außengrenzen konsequent zu verteidigen; sondern auch, weil es die einzige Möglichkeit ist, wie wir den Menschen eine sichere und gute Perspektive bieten können, in diesem Land anzukommen, anzupacken, mitzumachen. Deswegen braucht es jetzt ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die Möglichkeit des Spurwechsels, schnellere Arbeitsmarktzugänge für Menschen, die schon hier sind. Das entlastet dann auch die Kommunen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Martin Reichardt

Und wir müssen Fluchtursachen konsequent bekämpfen, das heißt auch den Klimawandel, weil das sonst viele weitere Menschen zur Flucht bewegt. Wenn Sie da nicht konsequent dabei sind, dann haben Sie immer noch nicht verstanden, warum Menschen fliehen.

Beifall bei Grüne Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Sie stellen doch die Kohlekraftwerke wieder an!“ Zuruf Christoph de Vries

Das ist vielleicht der Punkt, der Ihren und den anderen Antrag, den wir heute hier verhandeln, eint. Denn die Fundamentalopposition von Ihnen, der Linken, ist bequem. Ich bin ehrlich: Auf den ersten Blick ist sie natürlich auch sympathisch.

Zuruf Janine Wissler

Aber: Sich beständig der Verantwortung zu entziehen und es nicht zu schaffen, die Verantwortlichen für den Angriffskrieg, der Millionen Menschen in Europa zur Flucht gezwungen hat, klar und in aller Konsequenz zu benennen, führt dazu, dass ich Sie hier auch nicht ernst nehmen kann.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Gökay Akbulut [Linke]: „Das ist doch Blödsinn!“ Zuruf Thomas Lutze [Linke]: „Das ist peinlich hoch zehn!“ Zuruf Clara Bünger Sonstiges bei Grüne: Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Josef Oster für die CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
JO
Josef Oster CDU/CSU
#

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was Herr Bacherle gerade hier vorgetragen hat, war geradezu ein Plädoyer, die irreguläre Migration nach Europa weiter zu verstärken. Wir wollen sie verringern. Darum geht es in dieser Debatte, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Tobias B. Bacherle

Dazu haben wir in der vergangenen Woche eine Debatte erlebt. Ich sage: Vertrauen ist im politischen Geschäft ein wertvolles Gut. Und unsere Bundesinnenministerin hat bewiesen, wie man in kürzester Zeit Vertrauen verspielen kann: Sie hat nach langen Verhandlungen einem schwierigen Kompromiss zugestimmt – so geht Politik –; sie geht zur Tür raus, stellt sich vor die Kameras und verkündet dort, dass sie diesen Kompromiss ab sofort bekämpfen wird. Das zerstört Vertrauen in die Politik, und das isoliert uns weiter in der Europäischen Union.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Dennoch spricht die Ministerin anschließend von einem „historischen Erfolg“ – einem historischen Erfolg, den sie, wohlgemerkt, selbst bekämpfen will. Ob es ein Erfolg wird, werden die nächsten Jahre zeigen. Es wird Jahre dauern, bis das konkrete Wirkungen entfalten wird. Ich sage ganz klar: Ich hoffe, dass es ein Erfolg wird. Das ist ein wichtiger Schritt zu einer geordneten Systematik im europäischen Asylsystem; eine kurzfristige Wirkung wird es aber nicht entfalten.

Wenn man in diesem Zusammenhang schon von historischen Dimensionen spricht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann kann sich das nur auf die Leistungen unserer Kommunen, auf die Leistungen der Städte und Gemeinden in unserem Land beziehen. Denn dort wird im Moment Großartiges geleistet, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Dort wird organisiert, dass die Unterbringung funktioniert. Dort wird organisiert, dass die Integration funktioniert.

Den Kommunen, meine sehr geehrten Damen und Herren, hilft im Moment keine langfristige Perspektive. Die Ministerin tut aber so, als ob mit diesem GEAS-Kompromiss jetzt die wichtigste Hürde genommen wäre. Wir haben jetzt eine akute Überlastung; wir brauchen jetzt kurzfristige Maßnahmen, die zu einer Entlastung auf der kommunalen Ebene führen können. Ich empfehle nochmals das Gespräch mit Bürgermeistern und Landräten. Wir haben ja schon in den vergangenen Debatten gemerkt, dass die Regierungskoalition ein Problem damit hat, das Gespräch vor Ort tatsächlich zu suchen und diese Sorgen ernst zu nehmen.

Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „So ein Quatsch!“ Zuruf Dr. Christoph Hoffmann

Ich empfehle daher heute mal was anderes: Reden Sie mal mit Lehrerinnen und Lehrern! Reden Sie mit Leiterinnen von Kitas! Die sind überlastet. Das funktioniert so nicht mehr. Wir brauchen dort kurzfristige Veränderungen. Das System ist an der Belastungsgrenze angelangt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Martin Reichardt

Wir müssen die irreguläre Migration nach Deutschland reduzieren, und zwar schnell. 1 000 zusätzliche Menschen jeden Tag sind zu viel. Da stößt selbst ein starkes und hilfsbereites Land, wie wir in Deutschland das sind, an seine Grenzen.

Zuruf Julian Pahlke

Deutschland ist eben nicht unbegrenzt integrationsfähig, wie das die Grünen so gerne sehen würden.

Wir brauchen Maßnahmen, die kurz- und mittelfristig wirken. Wir brauchen möglichst schnell Rückführungsabkommen. Dazu hat diese Regierung nach langer Verzögerung ja einen eigenen Beauftragten benannt.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Horst Seehofer hat gar nichts gemacht!“

Wo ist der eigentlich? Von dem hört und sieht man nichts. Vor allen Dingen liefert er keine Ergebnisse, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Soll er doch auch nicht!“

Stufen Sie endlich weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten ein! Stärken Sie Frontex! Kümmern Sie sich um den Schutz der europäischen Außengrenzen! Führen Sie Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz ein! Packen Sie das Thema „Vereinheitlichung der Sozialstandards für Asylbewerber innerhalb der EU“ an! Stoppen Sie das freiwillige Aufnahmeprogramm für Afghanistan! Hören Sie auf, die falschen Signale in die Welt auszusenden! Stoppen Sie Ihr Vorhaben für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht! Und überarbeiten Sie grundlegend auch Ihren Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz! Es darf sich nur auf wirklich qualifizierte Fachkräfte beziehen, und das tut es im Moment nicht.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Josef Oster (fortgesetzt)

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren: Senden Sie nicht die falschen Signale aus!

Beifall bei CDU/CSU

Vor allen Dingen: Hören Sie endlich auf, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Josef Oster (fortgesetzt)

– die Realität in unserem Land auszublenden!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch hat jetzt für die FDP-Fraktion das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. Mai:

Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene nachdrücklich dafür ein, dass sämtliche aktuellen Reformvorschläge zur europäischen Asyl- und Migrationspolitik (inkl. Screening, Eurodac, Asylgrenzverfahren, Sichere-Staaten-Konzepte, Dublin-Reform, Solidaritätsmechanismus) bis Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments … mit diesem geeint werden.

Genau das konnte nun auf europäischer Ebene ein großes Stück vorangebracht werden.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Genau! Richtig!“

Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich der Bundesinnenministerin für ihr Verhandlungsgeschick und ihre Beharrlichkeit danken.

Beifall bei SPD, FDP

2020 – unter deutscher Ratspräsidentschaft und einem CSU-Innenminister – sind ähnliche Verhandlungen wohlgemerkt gescheitert.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Richtig!“

Uns ist hier ein historischer Durchbruch in einer seit Jahren festgefahrenen Debatte in diesem Themenfeld gelungen. Und wenn Herr Throm suggeriert, dass er noch mehr hätte heraushandeln können, dann würde ich mich gerne nachher mit Ihnen darüber unterhalten, wie.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Geben Sie mir die Gelegenheit!“ Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Wir gehen einen Kaffee trinken!“ Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Aber nicht den Horst machen! Dann wird das gar nichts!“

Dieser Verhandlungserfolg ist uns als Ampel gemeinsam gelungen, und dafür möchte ich allen Beteiligten sehr herzlich danken.

Beifall bei SPD, FDP

Vor uns als Ampel liegt weiter eine große Aufgabe in der Migrationspolitik, die wir nur gemeinsam meistern können;

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Dann machen Sie es jetzt!“

denn auch in diesem schwierigen Politikfeld der Migrationspolitik sind wir als Ampel dabei, den großen Scherbenhaufen, den uns die Union hinterlassen hat, Schritt für Schritt zu beseitigen.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Genau richtig! So ist es!“

Wir beseitigen den Scherbenhaufen einer unionsgeführten Migrationspolitik, die an Ambivalenz nicht zu überbieten war.

Erstens. Mit dem Chancenaufenthalt haben wir als Allererstes pragmatische Lösungen für Menschen geschaffen, die de facto bei uns bleiben werden.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Die uns getäuscht haben!“

Zweitens. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz werden wir Schluss mit der Abschottung machen und unser Land für Fach- und Arbeitskräfte wirklich öffnen. Wir brauchen mehr reguläre Einwanderungswege in unseren Arbeitsmarkt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Drittens. Mit der weiteren Unterstützung der GEAS-Reform, mit Migrationsabkommen und mit der beschlossenen Asylverfahrensbeschleunigung sorgen wir für mehr Rechtsdurchsetzung bei Menschen ohne Schutzanspruch und stellen menschenrechtskonforme Verfahren an den EU-Außengrenzen sicher.

Ich möchte hier noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Die Bundesinnenministerin hat in Brüssel genau das ausgehandelt, was in der Bundesregierung und im eingangs zitierten MPK-Beschluss mit den Bundesländern vereinbart wurde, und zwar mit den Bundesländern aller Couleur.

Beifall bei SPD, FDP

Dieser gemeinsam getroffene Beschluss, der vor allem auch die Interessen der Bundesländer und unserer Kommunen widerspiegelt, bleibt die Richtschnur für die nun weiterzuführenden Verhandlungen in Brüssel.

Abschließend noch ein Punkt, der mir als Freie Demokratin besonders wichtig ist. Wir sollten auf dem weiteren Weg der GEAS-Reform auf keinen Fall der EU die Fähigkeit zur Entwicklung von rechtsstaatlichen Verfahren und die Fähigkeit zur Kontrolle von Rechtsstaatlichkeit absprechen. Das sollten wir nicht tun.

In der Migrationspolitik brauchen wir Rechtsstaatlichkeit doch in zweierlei Hinsicht, nämlich zum einen, um den ankommenden Menschen rechtsstaatliche Verfahren und Asyl anbieten zu können und um ihre Menschenrechte zu schützen. Aber wir brauchen die Rechtsstaatlichkeit zum anderen auch, um unrechtmäßige Aufenthalte zu beenden und den Schutz unserer Grenzen und des Binnenmarktes durchzusetzen.

Beifall bei SPD, FDP

Als Freie Demokratin setze ich mich dafür ein, diese rechtsstaatliche Balance in der Migrationspolitik auch auf europäischer Ebene zu schützen und zu stärken. Der Weg dafür ist jetzt geebnet. Arbeiten wir gemeinsam weiter für mehr Rechtsstaatlichkeit, Klarheit, Ordnung und Schutz in der Migrationspolitik!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die nächste Rednerin ist Peggy Schierenbeck für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass Sie, liebe Union, nun endlich Zeit finden und die Wichtigkeit erkennen, ein funktionierendes und im wahrsten Sinne des Wortes Gemeinsames Europäisches Asylsystem zu haben, das die Reisefreiheit und die offenen Grenzen im gesamten Schengenraum erhält.

Seit 1999 ringen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union um ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem für die Durchführung von Asylverfahren und die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden. Die Möglichkeiten und die Kompetenzen der einzelnen Mitgliedstaaten müssen dabei berücksichtigt werden. Den Staaten an der europäischen Außengrenze müssen wir dabei solidarisch entgegenkommen.

Ich will mir zwei Punkte aus Ihrem Antrag herausnehmen und auf diese näher eingehen.

Nummer eins. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass der Beschluss der EU-Innenminister zur GEAS-Reform vom 8. Juni 2023 „nicht ausreichend“ ist. Die „erreichte Einigung auf ein verpflichtendes Grenzverfahren an der EU-Außengrenze“ sei „ein Schritt in die richtige Richtung“. Sie schreiben, das haben Sie als Union immer gefordert.

Jetzt braucht es aber erst eine sozialdemokratische Innenministerin Faeser,

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Propaganda! Sorry!“

die es nach jahrelangem Stillstand geschafft hat, eine Einigung zu erzielen – einem Stillstand, an dem die ehemaligen Innenminister der CDU und der CSU nicht ganz unbeteiligt waren.

Beifall bei SPD, FDP

Diese erste Einigung ist bahnbrechend und ermöglicht nun endlich wieder Verhandlungen auf der Basis einer ganz anderen Grundhaltung, auf der Grundhaltung der Einigkeit. Wir haben unseren kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden. Von diesem Nenner aus können wieder größere Schritte gegangen werden; das ist uns klar.

Wir sind uns zumindest darüber einig, dass wir Länder wie Italien, Griechenland oder Malta entlasten und damit unhaltbare Situationen beenden müssen, wie sie zum Beispiel in Moria entstanden sind.

Wir sind uns zumindest darüber einig, dies nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit zu tun. Jeder geflüchteten Person steht eine anwaltliche Beratung zu, ein faires Verfahren, eine individuelle Prüfung auf Asyl. Des Weiteren gilt unverhandelbar die Genfer Flüchtlingskonvention.

Und wir sind uns zumindest darüber einig, dass die Sekundärmigration reduziert werden soll. Durch eine Angleichung der Mindeststandards für menschenwürdige Aufnahmebedingungen sollen Anreize zur weiteren Migration in ein anderes Land, um dort gegebenenfalls einen weiteren Asylantrag zu stellen, reduziert werden.

Meine Damen und Herren, nach jahrelangem Stillstand der Union in der Europäischen Union wurden wieder Verhandlungen aufgenommen. Von hier aus geht es weiter.

Nummer zwei zu Ihrem Antrag. Sie fordern in Ihrem Antrag – ich zitiere –:

Das neue GEAS muss ein faires Zuständigkeitsregime etablieren, das sich an der Bevölkerungsgröße und der Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten orientiert und die Belastung durch bereits in der Vergangenheit geleistete Aufnahmen reduzierend berücksichtigt.

Fair finde ich den vereinbarten Solidaritätsmechanismus. Solidarisch ist, dass jeder Mitgliedstaat einen Beitrag leisten muss, sei es mit der Aufnahme von Geflüchteten, mit der Leistung eines finanziellen oder mit der Leistung eines alternativen Beitrags. Die europäische Staatengemeinschaft ist gemeinsam stark genug, um die Not der Fliehenden zu lindern. Europa hat bewiesen, dass es das noch drauf hat. Gemeinsam sind wir stark.

Für uns als SPD gilt weiterhin unmissverständlich: Das individuelle Menschenrecht auf Asyl und das internationale Flüchtlingsrecht sind die unumstößliche Basis für jede Reform des GEAS. Die Forderungen der CDU/CSU lehnen wir ab.

Danke.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Detlef Seif jetzt das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
DS
Detlef Seif CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Schierenbeck, Ihr Vortrag hat etwas von Satire; denn blockiert und verzögert hat in den letzten Jahren die SPD. Wir mussten als Union ja nur das Stichwort „Grenzverfahren an der Außengrenze“ oder auch „AnkER-Zentren als nationale Maßnahme“ in den Mund nehmen,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ja, genau!“

schon waren Sie frontal dagegen. Es ist schön, dass Sie Ihre Meinung geändert haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Esra Limbacher [SPD]: „Die CDU und die CSU haben noch nicht mal mehr gemeinsame Fraktionssitzungen durchgeführt! Haben Sie das vergessen?“

Die Erklärung der Bundesinnenministerin, dass der Beschluss des Innenministerrates ein historischer Erfolg sei, ist bemerkenswert, aber er erweckt zugleich den falschen Eindruck. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist mit dem Beschluss nämlich noch längst nicht in trockenen Tüchern. Erst jetzt fängt der schwierige Trilogprozess an, und beim Europäischen Parlament sind dickste Bretter zu bohren.

Meine Damen und Herren, die Einigung geht in die richtige Richtung. Aber die Bundesregierung hat versucht, das Ganze aufzuweichen, den Kreis der Personen, die unter die Regelungen des Grenzverfahrens fallen, deutlich zu reduzieren – zum Glück ohne Erfolg.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb kann man sagen, dass die Einigung nicht das Verdienst der Bundesregierung ist, sondern dass es trotz der Bundesregierung zu dieser Einigung gekommen ist.

Zuruf

Das Bootsunglück von gestern macht uns alle betroffen. Aber Sie bewerten das völlig anders als die Union. Es hat viele Menschen das Leben gekostet. Es führt uns nochmals deutlich vor Augen, dass unser in der Europäischen Union praktiziertes Asylsystem das tödlichste Asylsystem der Welt ist, wie es auch der Migrationsforscher Ruud Koopmans in seinem Buch „Die Asyl-Lotterie“ zutreffend beschreibt.

Seit 2014 sind allein im Bereich der Mittelmeerroute über 25 000 Menschen ums Leben gekommen.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Ja, wie kommt denn das?“

– Das erkläre ich Ihnen jetzt gerade. – Nach dem aktuellen Asylsystem ist es völlig egal, ob sie einen Anspruch haben, ob sie keinen Anspruch haben. Es ist völlig egal, ob sie wirtschaftliche Gründe haben oder tatsächlich Gründe der Verfolgung bestehen.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Falsch!“

Denn wenn sie es einmal in die Europäische Union geschafft haben, dann ist das System so zähflüssig – wir blockieren uns selbst –, dass eine Rückführung nicht möglich ist, dass letztlich auch Kommunen belastet werden,

Zuruf Clara Bünger

dass das Schleppergeschäft boomt, und die Menschen zahlen oft mit ihrem Leben und gehen hohe Risiken ein.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Das Gegenteil ist der Fall!“

Viele Personen, die in einem sicheren Drittstaat aufgenommen wurden, reisen einfach weiter in die Europäische Union. Das ist menschlich verständlich; aber wir müssen uns hier deutlich vor Augen halten – das Völkerrecht wird hier von einigen völlig falsch zitiert –: Die Genfer Flüchtlingskonvention dient dem Schutz von Menschen. Es geht nicht darum, dass der Schutz in einem bestimmten Land gewährleistet wird. Und es geht schon gar nicht darum, dass bei irgendwelchen Sozialleistungen ein bestimmter Standard sichergestellt wird.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Das gibt uns aber das Bundesverfassungsgericht vor! Das hat die Leistungen, die Sie verabschiedet haben, als verfassungswidrig erklärt!“

Deshalb ist das vorgesehene Konzept der sicheren Drittstaaten – darüber haben wir noch nicht so ausführlich gesprochen – so wichtig; damit es zukünftig auch möglich ist, Antragsteller in den sicheren Drittstaat zurückzuführen, in dem sie bereits aufgenommen waren.

Beifall bei CDU/CSU Sonstiges bei AfD: Abg. Martin Reichardt [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Das zukünftige Asylverfahren – das hat der Kollege Throm auf den Punkt gebracht – muss das Signal senden, dass das Erreichen der EU-Außengrenze keine Garantie für einen Verbleib innerhalb der Europäischen Union ist.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen?

Detlef Seif (fortgesetzt)

Nein, danke. – In Verbindung mit dem Grenzverfahren kann dadurch die Fluchtmigration in die Europäische Union deutlich reduziert werden,

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Das glauben auch nur Sie!“

aber vor allen Dingen das Sterben auf der Mittelmeerroute, der Sahararoute und auf anderen Fluchtrouten.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das glauben Sie doch selber nicht, dass dadurch das Sterben aufhört!“

– Das glaube ich.

Das europäische Asylsystem kann nur dann funktionieren, wenn es neben dem humanitären Ansatz auch die Aufnahme- und Belastungsfähigkeit der Mitgliedstaaten im Blick hat, was ich bei vielen von Ihnen nicht erkenne.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Dann ist aber das Prinzip des ersten Asylstaats schon falsch!“

Und man muss deutlich sagen: Jeder, der sich dieser Realität versperrt, spielt fahrlässig mit den Interessen der Europäischen Union und den Interessen Deutschlands.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Reichardt zu einer Kurzintervention.

Herr Seif, Sie haben hier gerade sehr weitreichend ausgeführt, was Ihre Partei und die Union alles beabsichtigen. Seit 2015 haben Sie unter Merkel alles Machbare unterlassen: Sie haben es unterlassen, die Außengrenzen zu sichern. Sie haben alle vernünftigen Vorschläge von uns abgelehnt und uns dafür als Rechtsextreme diffamiert und beschimpft. Und heute erzählen Sie hier genau das Gleiche. Das empfinde ich als eine Unverschämtheit.

Beifall bei AfD

Ich will Ihnen noch das eine sagen: Sie reden hier heute von Dingen, die Sie niemals umsetzen werden, weil Sie sich für die nächste Koalition genau aus diesem linken Deutschlandabschafferkreis bedienen werden, weil Sie eine Brandmauer gegen rechts errichten und damit eine Mauer zur Sicherung der deutschen Grenzen verhindern.

Beifall bei AfD Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Das kommt davon, wenn ihr solche Debatten anstoßt! Viel Spaß!“ Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Entspannung!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Seif.

DS
Detlef Seif CDU/CSU
#

Herr Kollege, zunächst einmal eins zur Klarstellung: Die Höcke-Partei und die Jugendorganisation der AfD sind Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes.

Zuruf

Die Art und Weise, wie Sie über Menschen reden,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wie reden wir denn über Menschen? Genau wie Sie!“

wenn Sie zum Beispiel sagen, dass Asylbewerber und Migranten Messerstecher sind, oder von Kopftuchmädchen sprechen – das sind alles Begriffe, die hier gefallen sind, –

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie reden von Paschas! Was wollen Sie von uns?“

offenbart den Rassismus, der Ihnen vorgeworfen wird. Da müssen Sie sich bessern.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und jetzt zu den Inhalten. Ich bin Mitglied des Deutschen Bundestages und an einer Gestaltung interessiert

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ich auch!“

und kein Historiker in böswilliger Absicht. Es geht darum, dass wir jetzt vor großen Herausforderungen stehen. Wir haben über 1 Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Wir müssen damit rechnen, dass dieses Jahr über 300 000 Menschen aus anderen Drittstaaten zu uns kommen. Dafür müssen wir Lösungen finden. Das ist ein aktuelles Problem. Das werden wir nur europäisch schaffen, und das werden wir nur mit einem gut funktionierendem europäischem Asylsystem schaffen.

Zuruf Markus Frohnmaier

Wir haben über viele Punkte nicht gesprochen, die dazu gehören. Das GEAS ist der eine Ansatz, aber auch die intensive Kooperation mit Drittstaaten. Dazu gehören auch die Ausschiffungsplattformen, aber nicht im Sinne von Dänemark und Großbritannien, Menschen zum Beispiel nach Ruanda zurückzuführen, einem Staat, der überhaupt keine Garantien bietet. Aber grundsätzlich ist Externalisieren richtig.

Wir wollen, dass das Sterben von Menschen auf den Fluchtrouten ein Ende hat. Wir wollen vor allen Dingen aber auch, dass die Belastungsfähigkeit in unserem Land und in der Europäischen Union beachtet wird. Und das ist im Moment nicht der Fall.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das hätten Sie 2015 auch angehen können! Sie haben damals die Grundlage für die Situation heute gelegt!“

Deshalb setzen wir auf das GEAS, und deshalb wehren wir uns auch gegen jegliche Aufweichung und Verschlechterung dessen, was die EU-Kommission auf den Tisch gebracht hat; denn das ist für uns der Maßstab.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt hat Filiz Polat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
FP
Filiz Polat Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention fußen auf den Erfahrungen aus zwei Weltkriegen, aus den Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts. Und das muss, wie die Kollegin Schierenbeck gesagt hat, der Kompass bei allen Entscheidungen in Europa sein, damit Europa als Werte- und Verantwortungsgemeinschaft beim Eintreten für Menschenrechte weltweit glaubwürdig bleibt.

Meine Damen und Herren, umso irritierter stellen wir fest, dass die Union die Axt an die Genfer Flüchtlingskonvention anlegen will; Herr Seif hat es gerade gesagt. In Zeiten, in denen Autokraten die Menschenrechte und das Völkerrecht mit Füßen treten, will die Union, will Herr Spahn die Genfer Flüchtlingskonvention neu verhandeln. Das sind Positionen, die einer demokratischen Opposition nicht würdig sind, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Solche Debatten befeuern die Forderungen rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien und Regierungen nach einer faktischen Abschaffung des Flüchtlingsschutzes nur weiter.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Ihre Politik belastet das!“

Meine Damen und Herren, das Kinderhilfswerk Terre des Hommes nennt die Einigung vom vergangenen Donnerstag einen – ich zitiere – „monumentalen Dammbruch für den Schutz geflüchteter Kinder und Jugendlicher in der EU“.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Den haben Sie zu verantworten, Frau Polat! Ihre Regierung hat das zu verantworten!“

Es ist doch ein fundamentaler Trugschluss, zu glauben, dass es durch die Inhaftierung von Schutzsuchenden – ich empfehle wirklich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der nämlich sagt: Haft bleibt Haft, auch wenn man in das Land wieder zurückgehen kann, aus dem man eingereist ist –, durch die Auslagerung von Asylverantwortlichkeiten, wie Herr Seif es beschrieben hat, gelingt, das Leid an den Außengrenzen zu beenden.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Das hat Ihre Regierung verhandelt!“

Die Innenminister argumentierten wie üblich: Je schärfer die Verfahren, desto weniger Menschen würden sich auf den Weg nach Europa machen. – Dem muss auf Basis wissenschaftlicher Evidenz und der Erfahrung der letzten Jahre deutlich widersprochen werden. Je schärfer, je härter und abgeschotteter Europas Umgang mit Schutzsuchenden, desto höher das Risiko für all jene, deren Flucht alternativlos ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, wenn man solche Kompromisse schließt, an denen obendrein noch EU-Gegner/-innen und Postfaschisten beteiligt sind, dann würde ich sie nicht als historisch bezeichnen. Als Flüchtlingspolitikerin teile ich die Auffassung, dass Ihre historische Einigung auf eine Verstetigung von Leid und Chaos hinausläuft. Der Beschluss macht Haftlager an den EU-Außengrenzen zur Durchführung verbindlicher Grenzverfahren zur Norm und legitimiert sie für alle Mitgliedstaaten. Der Zugang zu einem Asylverfahren im Schutzraum der EU wird dadurch erschwert, indem ein Ring um Europa gezogen wird, und zwar von Staaten, die als vermeintlich sicher erklärt werden.

Es ist auch höchst fraglich, meine Damen und Herren, liebe Frau Kollegin Yüksel, ob die Einigung von Luxemburg das Versprechen einlöst, mehr Solidarität unter den EU-Staaten herzustellen. Denn einen verbindlichen Verteilmechanismus gibt es eben nicht, stattdessen die Fortsetzung einer Politik, die Autokraten sowie Regimen, die die Menschenrechte mit Füßen treten, sehr viel Geld dafür zahlt, den Türsteher für Europa zu geben, ein Europa der Menschenrechte wohlgemerkt.

Meine Damen und Herren, die logische Folge ist: Die Durchsetzung der Rechte von Geflüchteten wird massiv erschwert; es wird immer mehr Menschen geben, die sich dem Schicksal entziehen wollen. Die Folgen sind gefährliche und tödlichere Fluchtrouten, mehr Sekundärmigration statt weniger. Am Ende gewinnen die Orbans und Melonis. Europas Werte werden zunehmend von der Agenda von Konservativen und Rechtspopulisten diktiert, von Leuten, die unser Land und unseren Kontinent seit Jahren beim Thema Migration spalten.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Menschen, die vom Volk gewählt sind!“

Das sollten wir nicht zulassen.

Beifall bei SPD, Grüne

Daher empfehlen wir dem Rat –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Filiz Polat (fortgesetzt)

– ich komme zu meinem letzten Satz – und dem EU-Parlament, diesem Beschluss so nicht zuzustimmen. Ich hoffe sehr, dass das Europäische Parlament –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin!

Filiz Polat (fortgesetzt)

– hier im Trilogverfahren Haltung zeigt. Vor allem setze ich darauf, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin!

Filiz Polat (fortgesetzt)

– dass die Bundesregierung auf Verbesserung dieses Kompromisses dringt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat der Kollege Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt am Ende der Debatte ist ja der Überblick da, wie unterschiedlich die Positionen hier im Saal sind.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Innerhalb der Koalition, Herr Kollege!“

Genau so können wir uns das für Europa vorstellen, vielleicht sogar noch ein bisschen verschärft, wie unterschiedlich die Positionen sind.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Nein, da sind Sie allein!“

Vor diesem Hintergrund ist doch eindeutig, was für eine große Leistung es ist, dass wir nun endlich zu einer Einigung in Europa gekommen sind.

Beifall bei SPD, FDP

Keine Einigung ist keine Option.

Zuruf Clara Bünger

Die Reaktion auf den Angriffskrieg von Putin hat doch gezeigt, dass ein einiges Europa zu Gutem in der Lage ist. Dass wir ein Zeichen der Schwäche ausgesendet haben, war möglicherweise eines der Motive, was Herrn Putin dazu gebracht hat, diesen Angriff zu wagen. Europa muss Einigkeit erreichen können bei den Herausforderungen, die uns gemeinsam begegnen.

Beifall bei SPD, FDP

Frau Lindholz, Ihr Beitrag insbesondere zum Thema Grenzkontrollen, wie es der Kollege Wiese hier schon angesprochen hat, war wieder einmal ein Beispiel, dass Ihre Partei und Ihre Fraktion in den Nationalismus abzugleiten droht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Unmöglich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Sie haben hier vorgetragen, dass das oberste Ziel der Bundesregierung sein solle, dass die Zahlen in Deutschland sinken. Jetzt schauen wir einmal zeitgleich in 26, 27 andere Parlamente in Europa. Wenn dort überall die Parlamente sagen: Aber bei uns – das ist das oberste Ziel – müssen die Zahlen sinken,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ein Viertel aller Asylanten!“

dann haben wir ein Europa, wo jeder nur auf sich schaut. Wir brauchen aber ein solidarisches Europa, und dafür arbeitet diese Bundesregierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es war von Moria die Rede. Ich war in diesem Lager Moria, bevor es dort gebrannt hat. Ich habe den Hinweis von einer Nichtregierungsorganisation bekommen, dass man gar nicht durch den Haupteingang gehen muss, sondern dass man auch durch ein Loch im Zaun hineinschlüpfen kann. Ich kann sagen, dass ich dort alles gesehen habe, dass ich die Kinder gesehen habe, wie sie zwischen den Zelten mit Murmeln gespielt haben. Deswegen ist es eine richtige Position dieser Bundesregierung: Solche Zentren, solche Lager sind kein Ort für Kinder. Wir müssen es schaffen, dass sie von diesen Grenzverfahren ausgenommen werden.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Janine Wissler

Frau Wissler, schön, dass Sie gerade am Schreien sind, weil ich jetzt auf Sie kommen möchte. Sie haben hier vorgetragen, dass wir das Asylrecht abschaffen würden. Meine zweite Erfahrung in Moria war, dass es organisierte Desorganisation war, dass die Menschen dort sich selbst überlassen waren. Es hat fast totalitäre Züge gehabt, dass man ein Durcheinander erzeugt, dass die Menschen nicht mehr vor und nicht mehr zurück können. Das lag daran, dass keine Asylverfahren durchgeführt wurden. Wir sichern jetzt, dass an den Außengrenzen Asylverfahren durchgeführt werden. Es ist also das Gegenteil von dem, was Sie behaupten.

Zuruf Janine Wissler [Linke]: „Das stimmt doch gar nicht!“

Wir schaffen das Asylrecht nicht ab, sondern wir sichern, dass Menschen, die unseren Kontinent erreichen, Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Standards erreichen können.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion. Möchten Sie sie zulassen?

Prof. Dr. Lars Castellucci (fortgesetzt)

Ja.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte schön.

AT
Alexander Throm CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Sehr geehrter Herr Kollege Castellucci, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sind ja momentan amtierender Vorsitzender des Innenausschusses, und wir hatten gestern Vormittag einen Bericht über den JI-Rat. Da hat Ihr Staatssekretär Özdemir sehr eindringlich – er saß direkt neben Ihnen – darauf hingewiesen, dass man bitte bei der gesamten politischen Debatte über das GEAS und über das Außengrenzverfahren und die entsprechenden Außengrenzeinrichtungen nicht die Bilder aus Moria zum Vorbild nehmen solle, weil dies eine Fehlvorstellung weckt, und dass die Europäische Union gemeinsam mit den Außengrenzstaaten entsprechende neue Einrichtungen, die auch menschenwürdigen Umständen entsprechen, schaffen wird. Deswegen, Herr Kollege Castellucci, will ich Sie einfach fragen, ob Sie den Vorsatz haben, tatsächlich das Vorbild Moria auch weiter in der politischen Debatte zu nutzen, oder ob Sie dieses zukünftig unterlassen? – Erste Frage.

Zweite Frage. Sie haben Binnengrenzkontrollen angesprochen und, dass man jetzt wieder in Nationalismus oder Ähnliches verfällt. Erstens. Es geht nicht darum, Grenzen zu schließen oder Schlagbäume zu machen,

Zuruf

sondern flexibel und lageangepasst zu kontrollieren, ähnlich wie in Österreich. Jetzt zu der Frage, ob es gute und schlechte Binnengrenzkontrollen gibt. An der Grenze zu Österreich hat Ihre Innenministerin erst im vergangenen Mai diese Binnengrenzkontrollen um sechs Monate verlängert.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, das wird eine weitere Rede.

Alexander Throm (fortgesetzt)

Ihre Innenministerin hat dafür gesorgt, dass Tschechien zur Slowakei –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Alexander Throm (fortgesetzt)

– Binnengrenzkontrollen durchführt. Sind diese, die auf Initiative Ihrer Innenministerin durchgeführt werden, also besser, als wenn es dazu kommen würde, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende Ihrer Kurzintervention kommen.

Alexander Throm (fortgesetzt)

– dass zu Polen auch Binnengrenzkontrollen stattfinden?

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Castellucci, bitte.

Sehr geehrter Herr Kollege Throm, vielen Dank für die beiden Fragen. – Das haben Sie missverstanden. Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie mich missverstehen wollen. Das kann passieren. Wir haben Moria besucht, wir haben damals nach unseren Erfahrungen gegen den Widerstand Ihres Innenministers und Ihrer Fraktion durchgesetzt, dass dieses Lager evakuiert werden kann,

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Das stimmt doch gar nicht! Das war so geplant!“ Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das ist die blanke Unwahrheit!“

und wir haben die Lehren aus Moria gezogen. Die Erkenntnisse aus diesen Lehren sind jetzt Bestandteil des aktuellen Beschlusses zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem,

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das ist wirklich die Unwahrheit!“

eben die Menschen nicht in solches Elend zu treiben, sondern ordentliche Bedingungen zu schaffen.

Wenn Sie in Ihrer Frage schon die anderen alternativen Einrichtungen erwähnen, könnten Sie diese ja mal bereisen.

Zuruf

Dann sehen Sie, dass sie in der Mitte von irgendwelchen Inseln gebaut werden und mit Zäunen und Stacheldraht umgeben sind, dass es für Nichtregierungsorganisationen und Hilfsorganisationen sehr schwer ist, diese überhaupt zu erreichen, dass die Menschen dort nicht rausgehen können; denn wenn sie rausgehen würden, würden sie nirgendwo hinkommen können.

Deswegen sage ich Ihnen auch: Was uns unterscheidet, ist, dass wir für hohe Standards sorgen wollen. Wo die Menschen ankommen, brauchen sie Gesundheitsleistungen.

Zuruf Alexander Throm

Wo die Menschen ankommen, brauchen die Kinder Bildungsangebote. Wo die Menschen ankommen, müssen Sicherheitschecks gemacht werden. Da braucht es Beratung und Hilfe. Das ist unsere Position dazu, und dafür treten wir auch weiter ein.

Beifall bei SPD, FDP

Jetzt zur Frage der Grenzkontrollen. Die Innenminister von Sachsen und Brandenburg, alle beide ehemalige Kollegen, die in Ihrer Fraktion gesessen sind,

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Der Herr Ministerpräsident Woidke auch!“

treten für Grenzkontrollen auch Richtung Osten ein. Sie haben ja geschildert, was die Bundesregierung tut. Unsere Innenministerin trifft umsichtige und faktenbasierte Entscheidungen und sagt: Gemäß dem, wie sich die Lage darstellt – an der österreichischen Grenze anders als an den anderen Grenzen und auch stabiler als an den anderen Grenzen –, werden die Entscheidungen lageangepasst getroffen.

Zuruf

Sie hingegen sagen einfach: Mehr Grenzkontrollen ist besser. Und dann stehen am Ende mit den Touristen die Pendlerinnen und Pendler und die Waren im Stau, und es gibt eine Kettenreaktion in Europa, und mit den offenen Grenzen ist es vorbei. Das ist nicht unsere Politik.

Beifall bei SPD, FDP

Die Uhr läuft wieder. Ich wollte ohnehin mit Ihnen noch eine Sache besprechen, die Sie jetzt nicht gefragt haben, aber in Ihrer Rede angesprochen haben. Sie haben gemeint, es wäre jetzt kein ordentlicher Verteilmechanismus, weil hier andere Gelder zahlen können, um die europäische Flüchtlingspolitik solidarisch zu unterstützen. Ich sage Ihnen: Damit haben Sie bewiesen, dass Sie einfach auf Ihren Positionen von 2015, mit denen Sie seit acht Jahren Blockade erzeugt haben, stehen geblieben sind.

Beifall bei SPD, FDP

Wir in der SPD-Bundestagsfraktion haben dagegen eine Position entwickelt, indem wir gesagt haben: Es kann Solidarität in der Form von Aufnahme, aber auch in der Form von Zahlungen geben. – Die wird jetzt umgesetzt, und das ist der Durchbruch, der uns gelungen ist.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „So ein Quatsch!“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden nicht nachlassen, für Menschlichkeit und Solidarität im Umgang mit Geflüchteten zu werben und einzutreten. Das UNHCR-Flüchtlingswerk hat in dieser Woche wieder bekannt gegeben, dass es 110 Millionen Geflüchtete weltweit gibt; ein neuer Höchststand. Das ist einerseits immer eine schreckliche Nachricht. Auf der anderen Seite: Rechnen wir es auf 8 Milliarden Menschen auf dieser Erde um, und machen wir uns klar, dass die Hälfte von diesen Geflüchteten Binnenvertriebene sind, die in ihren eigenen Ländern bleiben, dann sehen wir, dass höchstens 10 Prozent unseren Kontinent erreichen.

Meine Damen und Herren, diese Aufgabe kann mit etwas gutem Willen von der Weltgemeinschaft so gestaltet werden, dass die Menschenwürde aller Menschen gewahrt bleibt. Das bleibt das Ziel unserer Politik.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7191 mit dem Titel „Bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems die richtigen Akzente setzen“. Die Fraktion wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat, mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Nach ständiger Übung stimmen wir zuerst über die Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer ist für die Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind CDU/CSU, Die Linke und die AfD-Fraktion. Niemand enthält sich. Dann ist die Überweisung so beschlossen, und wir stimmen heute über den Antrag auf Drucksache 20/7191 nicht in der Sache ab.

Abstimmen tun wir allerdings über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern“.

Hierzu liegt eine ganze Reihe von Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7206, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/6902 abzulehnen.

Die Fraktion Die Linke hat dazu namentliche Abstimmung verlangt. Ich weiß, dass alle Urnen bereits besetzt sind; wenn das anders wäre, würde mir ein „Daumen runter“ gezeigt. Vielen Dank dafür. Damit eröffne ich die Abstimmung. Sie haben zur Abstimmung 20 Minuten Zeit, und das bedeutet, dass um 13.02 Uhr die Urnen geschlossen werden.

Ich bitte allerdings darum, dass nicht alle wegrennen; denn wir haben hier noch einige weitere Abstimmungen zu erledigen. Wir kommen nämlich zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat auf Drucksache 20/6977.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2582 mit dem Titel „Leid an der EU-Außengrenze beenden – Illegale Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen effektiv verhindern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind AfD, CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/681 mit dem Titel „Menschen- und Flüchtlingsrechte in der Europäischen Union und an der polnisch-belarussischen Grenze verteidigen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Das nicht der Fall. Dann sind wir mit dem gleichen Stimmverhalten wie beim vorigen Antrag bei einer Annahme der Beschlussempfehlung.

LA
Luise Amtsberg Grüne · Erklärung zu Protokoll
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Es ist wichtig, diese Realität bei der Bewertung der Beschlüsse des JI-Rates zur Kenntnis zu nehmen. Aus menschenrechtspolitischer Sicht ist es unzulässig, die Verhandlungsergebnisse zu beschönigen: Die Rechte von Kindern werden nicht in ausreichendem Maße geschützt, wodurch die UN-Kinderrechtskonvention geschwächt wird. In der Gesamtbetrachtung ist nicht davon auszugehen, dass die jetzigen Vereinbarungen die bereits bestehenden katastrophalen Missstände an den EU-Außengrenzen beheben werden.

In Anbetracht dieser Realitäten kommt es entscheidend auf Deutschland an. Deutschland muss bei der Aufnahme von Schutzsuchenden aus den Mittelmeeranrainerstaaten mit positivem Beispiel vorangehen. Wir müssen unsere Zusage für eine zügige und solidarische Verteilung von Schutzsuchenden sofort umsetzen und weiter um die Beteiligung anderer Mitgliedstaaten werben. Die Schaffung sicherer Zugangswege, wie eine hohe Beteiligung am Resettlementprogramm der Vereinten Nationen, ist vor dem Hintergrund der europäischen Vereinbarungen zentraler denn je.

Innenpolitisch steht Deutschland weiterhin in der Pflicht, die Lebensrealitäten von und Bedingungen für Geflüchtete hierzulande zu verbessern, damit Schutzsuchende in Deutschland ihr Leben selbstbestimmt führen und sicher leben können.

Besonders vor dem Hintergrund der europäischen Verhandlungsergebnisse kommt unserer humanitären Hilfe und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit eine noch zentralere Bedeutung zu. Unser Engagement im Ausland ist ein wichtiges Instrument, um die – Lage von Menschen in Not und auf der Flucht zu verbessern und Konfliktregionen und Regionen, die von der Klimakrise betroffen sind, zu stabilisieren. Diese Mittel zu kürzen, wird das Gegenteil bewirken und ist inakzeptabel.

Die Glaubwürdigkeit der EU in Menschenrechtsfragen bildet die Grundlage für das menschenrechtliche Engagement Deutschlands in der Welt. Deutschland muss weiter für Verbesserungen an unseren Außengrenzen eintreten.

Der vorliegende Antrag enthält wichtige menschenrechtspolitische Betrachtungen und Forderungen. Ich werde ihn dennoch ablehnen, da er den derzeitigen Verhandlungsstand nicht mehr zureichend abbildet.

HD
Hakan Demir SPD · Erklärung zu Protokoll
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Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampelkoalition auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik verständigt, die die Lage an den Außengrenzen verbessert und die Verantwortung bei der Aufnahme von Geflüchteten unter den europäischen Mitgliedstaaten fair verteilt und für geordnete und rechtsstaatliche Verfahren sorgt. Ich habe mich ebenso wie viele Kolleg/-innen der Ampelfraktionen intensiv mit der vorherrschenden Situation für Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen befasst – in Griechenland und Polen auch vor Ort. Ich habe dabei die Realität von Push-backs, Gewalt und unzureichenden Aufnahmebedingungen erlebt – auch die Situation in bereits existierenden grenznahen Verfahren wie auf Kos. Haftähnliche Unterbringung und schwieriger Zugang zu Rechtsbeistand und zivilgesellschaftlicher Beratung sind dort ebenso an der Tagesordnung wie die Perspektivlosigkeit von abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die aber in kein anderes Land zurückkehren können.

In diesem Zusammenhang adressiert der vorliegende Antrag wesentliche kritische Aspekte der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, andere lässt er aus. Insbesondere von der Bundesregierung in den Verhandlungen erzielte Erfolge werden vom vorliegenden Antrag nicht beleuchtet, so zum Beispiel die Sicherstellung eines „Verbindungselements“ zwischen Schutzsuchenden und sogenannten sicheren Drittstaaten (ein wichtiger Aspekt, der der vollständigen Auslagerung von Asylverfahren an unbeteiligte Drittstaaten wie Ruanda einen Riegel vorschiebt). Dazu gehört auch die erstmalige Schaffung eines verbindlichen Solidaritätsmechanismus zur EU-weiten Verteilung von Schutzsuchenden.

Vor diesem Hintergrund werde ich den Antrag der Fraktion Die Linke wie bereits im Ausschuss für Inneres und Heimat ablehnen. Ich werde mich jedoch gemeinsam mit der Bundesregierung sowie mit allen demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments weiterhin dafür einsetzen, dass im Trilog substanzielle Verbesserungen erzielt werden. Maßgeblich sind für mich dabei insbesondere folgende Punkte: die Freiwilligkeit der Asylgrenzverfahren, die Ausweitung von Ausnahmen vom Grenzverfahren, insbesondere für Kinder unter 18 und deren Familien, die Sicherstellung von Rechtsberatung und zivilgesellschaftlichem Zugang in Grenzverfahren, die verpflichtende aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln auch im Grenzverfahren, die Klarstellung, dass die auch längere Durchreise nicht ausreicht, um ein Verbindungselement zwischen Schutzsuchenden und dem sogenannten sicheren Drittstaat festzustellen, sowie ein effektives und umfassendes Menschenrechtsmonitoring, wie es das Europäische Parlament in einem Mandat zur Screening-Verordnung vorgelegt hat. Denn das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem muss sich daran messen lassen, dass es die Rechte der Schutzsuchenden unmissverständlich wahrt – in Recht und gelebter Praxis.

FF
Fabian Funke SPD · Erklärung zu Protokoll
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Diese kann nicht ohne den Fokus auf Menschenrechte erfolgen. Dazu zählen eine Verbesserung der Lage an den Außengrenzen sowie eine gerechte Verteilung bei der Aufnahme von Geflüchteten unter den europäischen Mitgliedstaaten.

Eine Begrenzung des Grundrechts auf Asyl und die Implementierung von zwingenden Grenzverfahren, die unter haftähnlichen Bedingungen stattfinden, sind keine förderlichen Entwicklungen im politischen Sinne, und die geplante Verschärfung des Asylrechts auf europäischer Ebene ist nicht akzeptabel.

Für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem ist eine effektive und vor allem verbindliche Verteilung von entscheidender Bedeutung. Eine möglichst große Anzahl von Staaten, die sich verpflichtend an einem fairen und ausgewogenen europäischen Verteilsystem beteiligen, ist daher eine Voraussetzung. Wir müssen jedoch anerkennen, dass solche Mehrheiten unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union aktuell nicht vorhanden sind.

Dennoch sind die Ergebnisse aus dem Rat der Innen- und Justizminister und ‑ministerinnen der EU nicht annehmbar. Es ist besorgniserregend, dass das individuelle Recht auf rechtsstaatliche Verfahren und der Schutz von Kindern nicht ausreichend berücksichtigt werden und sich die Bedingungen an den Außengrenzen der Europäischen Union dadurch verschlechtern werden.

Der Antrag der Fraktion Die Linke „Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern“ setzt sich dabei für den Erhalt und die Stärkung des individuellen Rechts auf Asyl ein, insbesondere dabei verpflichtende Grenzverfahren sowie den Widerspruch gegen die Ausweitung der sicheren Dritt- und Herkunftsstaatenregelungen.

Diese Forderungen sind jedoch unzureichend und müssen ergänzt werden, um eine nachhaltige Verbesserung der Menschenrechte von Geflüchteten zu gewährleisten. Es ist von großer Bedeutung, dass die Lage und die Bedingungen an den Außengrenzen der EU nicht verschlechtert werden. In einem weiteren Schritt müssen jedoch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, welche Außengrenzen besitzen, ebenso wie die Europäische Union als Institution, dazu verpflichtet werden, die Bedingungen für Asylsuchende drastisch zu verbessern, um menschen- und völkerrechtliche Mindeststandards sicherzustellen.

RN
Rasha Nasr SPD · Erklärung zu Protokoll
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Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampelkoalition auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik verständigt, die die Lage an den Außengrenzen verbessert und die Verantwortung bei der Aufnahme von Geflüchteten unter den europäischen Mitgliedstaaten fair verteilt und für geordnete und rechtsstaatliche Verfahren sorgt. Ich habe mich ebenso wie viele Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen intensiv mit der vorherrschenden Situation für Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen befasst. Haftähnliche Unterbringung und schwieriger Zugang zu Rechtsbeistand und zivilgesellschaftlicher Beratung sind beispielsweise auf Kos ebenso an der Tagesordnung wie die Perspektivlosigkeit von abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die aber in kein anderes Land zurückkehren können.

In diesem Zusammenhang adressiert der vorliegende Antrag wesentliche kritische Aspekte der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, andere lässt er aus. Insbesondere von der Bundesregierung in den Verhandlungen erzielte Erfolge werden vom vorliegenden Antrag nicht beleuchtet, so zum Beispiel die Sicherstellung eines „Verbindungselements“ zwischen Schutzsuchenden und sogenannten sicheren Drittstaaten (ein wichtiger Aspekt, der der vollständigen Auslagerung von Asylverfahren an unbeteiligte Drittstaaten wie Ruanda einen Riegel vorschiebt). Dazu gehört auch die erstmalige Schaffung eines verbindlichen Solidaritätsmechanismus zur EU-weiten Verteilung von Schutzsuchenden.

Vor diesem Hintergrund werde ich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat, den Antrag der Fraktion Die Linke abzulehnen, folgen. Ich werde mich jedoch gemeinsam mit der Bundesregierung sowie mit allen demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments weiterhin dafür einsetzen, dass im Trilog substanzielle Verbesserungen erzielt werden. Maßgeblich sind für mich dabei insbesondere folgende Punkte: die Freiwilligkeit der Asylgrenzverfahren, die Ausweitung von Ausnahmen vom Grenzverfahren, insbesondere für Kinder unter 18 und deren Familien, die Sicherstellung von Rechtsberatung und zivilgesellschaftlichem Zugang in Grenzverfahren, die verpflichtende aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln auch im Grenzverfahren, die Klarstellung, dass auch eine längere Durchreise nicht ausreicht, um ein Verbindungselement zwischen Schutzsuchenden und dem sogenannten sicheren Drittstaat festzustellen, sowie ein effektives und umfassendes Menschenrechtsmonitoring, wie es das Europäische Parlament in einem Mandat zur Screening-Verordnung vorgelegt hat. Denn das reformierte Gemeinsame Europäischen Asylsystem muss sich daran messen lassen, dass es die Rechte der Schutzsuchenden unmissverständlich wahrt – in Recht und gelebter Praxis.

YR
Ye-One Rhie SPD · Erklärung zu Protokoll
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Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampelkoalition auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik verständigt, die die Lage an den Außengrenzen verbessert und die Verantwortung bei der Aufnahme von Geflüchteten unter den Europäischen Mitgliedstaaten fair verteilt und für geordnete und rechtsstaatliche Verfahren sorgt. Ich habe mich ebenso wie viele Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen intensiv mit der vorherrschenden Situation für Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen befasst – in Griechenland und Polen auch vor Ort.

In diesem Zusammenhang adressiert der vorliegende Antrag wesentliche kritische Aspekte der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, andere lässt er aus. Insbesondere von der Bundesregierung in den Verhandlungen erzielte Erfolge werden vom vorliegenden Antrag nicht beleuchtet, so zum Beispiel die Sicherstellung eines „Verbindungselements“ zwischen Schutzsuchenden und sogenannten sicheren Drittstaaten (ein wichtiger Aspekt, der der vollständigen Auslagerung von Asylverfahren an unbeteiligte Drittstaaten wie Ruanda einen Riegel vorschiebt). Dazu gehört auch die erstmalige Schaffung eines verbindlichen Solidaritätsmechanismus zur EU-weiten Verteilung von Schutzsuchenden.

Vor diesem Hintergrund werde ich den Antrag der Fraktion Die Linke ablehnen. Ich werde mich jedoch gemeinsam mit der Bundesregierung sowie mit allen demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments weiterhin dafür einsetzen, dass im Trilog substanzielle Verbesserungen erzielt werden. Maßgeblich sind für mich dabei insbesondere folgende Punkte: die Freiwilligkeit der Asylgrenzverfahren, die Ausweitung von Ausnahmen vom Grenzverfahren, insbesondere für Kinder unter 18 und deren Familien, die Sicherstellung von Rechtsberatung und zivilgesellschaftlichem Zugang in Grenzverfahren, die verpflichtende aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln auch im Grenzverfahren, die Klarstellung, dass die auch längere Durchreise nicht ausreicht, um ein Verbindungselement zwischen Schutzsuchenden und dem sogenannten sicheren Drittstaat festzustellen, sowie ein effektives und umfassendes Menschenrechtsmonitoring, wie es das Europäische Parlament in einem Mandat zur Screening-Verordnung vorgelegt hat. Denn das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem muss sich daran messen lassen, dass es die Rechte der Schutzsuchenden unmissverständlich wahrt – in Recht und gelebter Praxis.

TR
Tina Rudolph SPD · Erklärung zu Protokoll
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Der Kompromiss zur Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik wird diesem Anspruch in vielen Punkten nicht gerecht, da bisher zum Beispiel Grenzverfahren (unter unklaren Unterbringungsbedingungen) für Familien mit minderjährigen Kindern nicht klar ausgeschlossen werden und zu befürchten ist, dass illegale Push-backs an den EU-Außengrenzen weiterhin vorkommen werden. Außerdem war es bisher nicht möglich, sich auf einen gemeinsamen Verteilungsschlüssel zu einigen, was in meinen Augen weiterhin ein Ziel der europäischen Verhandlungen sein muss und für das Innenministerin Nancy Faeser und andere in diesem Sinne Verhandelnde sich meiner Unterstützung sicher sein können.

Dennoch wird auch europäische Politik über Mehrheiten entschieden, und die EU und die Bewahrung ihrer Werte und des Schengenraums haben nur dann eine Chance, wenn diesem demokratischen Grundsatz weiterhin gefolgt wird. So schwer es hinzunehmen ist, gibt es für viele Anliegen zum Ziele einer humanistischen und solidarischen Flüchtlingspolitik auf EU-Ebene momentan keine Mehrheit. An diesem Umstand ändern alle drei Anträge der Fraktion Die Linke nichts, auch wenn ich in weiten Teilen die geschilderte Beschreibung des Status quo und den Unmut darüber teile.

Meine Erwartung ist daher natürlich die, dass Deutschlands Position weiterhin die sein wird, für geeinte Positionen auf europäischer Ebene zu kämpfen, die eine Verbesserung der Umstände für Flüchtende und die Wahrung ihrer Rechte bedeuten. Einer gesonderten Aufforderung, genau dies zu tun, bedarf es allerdings nicht, weshalb ich den vorliegenden Antrag ablehne.

KT
Kassem Taher Saleh Grüne · Erklärung zu Protokoll
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Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampelkoalition auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik verständigt, die die Lage an den Außengrenzen verbessert und die Verantwortung bei der Aufnahme von Geflüchteten unter den europäischen Mitgliedstaaten fair verteilt und für geordnete und rechtsstaatliche Verfahren sorgt.

Es braucht dringend eine Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, die die reale Situation der Geflüchteten verbessert, Humanität und Ordnung garantiert und unsere Kommunen entlastet. Dabei sollten nicht Geflüchtete, sondern die Ursachen irregulärer Migration bekämpft werden.

Vor dieser Maßgabe sind die Ergebnisse aus dem Rat der Innen- und Justizminister/-innen der EU absolut nicht zufriedenstellend. Die Position zur GEAS-Reform im Rat berücksichtigt das individuelle Recht auf rechtsstaatliche Verfahren und den Schutz von Kindern nicht in ausreichendem Maß. Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass die Bedingungen an den Außengrenzen durch schlechtere Standards und Grenzverfahren verbessert werden. Schlechtere Bedingungen und haftähnliche Zustände haben bereits in der Vergangenheit zu immer mehr Leid und Chaos geführt. Auch ein verbindlicher Verteilmechanismus, der eine faire Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb der EU maßgeblich vorangebracht hätte, ist nicht Teil der Einigung. Es bleibt bei einer rein freiwilligen Verteilung. Einige Mitgliedstaaten haben bereits angekündigt, sich nicht an der Verteilung zu beteiligen.

Mit den Vereinbarungen werden allerdings die Bedingungen an den Außengrenzen weiter verschlechtert: durch die zusätzlichen Inhaftierungsmöglichkeiten in den verpflichtenden Grenzverfahren und die Schwächung der UN-Kinderrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention. Ein Großteil der bei uns in Europa schutzsuchenden Menschen könnte durch die Ausweitung der sogenannten „sicheren Drittstaaten“ und „sicheren Herkunftsstaaten“ in der Reform in Zukunft von rechtsstaatlichen und fairen Verfahren ausgeschlossen sein. Zu diesen Schlüssen kommt auch die Folgeabschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments.

Für eine menschenrechtsorientierte und evidenzbasierte Geflüchtetenpolitik gibt es momentan zu wenig Verbündete im Rat der Europäischen Innenministerinnen und ‑minister. Das liegt auch an einem jahrelangen Rechtsruck in Europa, der aber nur mit echten Lösungen und nicht mit neuen Scheinlösungen bekämpft werden kann. Hierfür braucht es eine gemeinsame demokratische Kraftanstrengung. Das politische Handeln der Bundesregierung muss die Einigungen aus dem Koalitionsvertrag dennoch auch auf der Ebene der Europäischen Union widerspiegeln.

Bei den weiteren Verhandlungen im Rahmen des Trilogs des Rates mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission müssen maßgebliche Nachbesserungen erreicht werden, um das individuelle Recht auf Schutz und rechtsstaatliche Standards bei den Asylverfahren sicherzustellen. Eine Reform, die nach dem Trilog zustimmungsfähig ist, muss menschen- und völkerrechtlichen Mindeststandards genügen.

Ich lehne den Antrag dennoch ab. Aber das ist ausdrücklich nicht als Ablehnung einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik zu verstehen.

AT
Ana-Maria Trăsnea SPD · Erklärung zu Protokoll
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Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampelkoalition auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik verständigt, die die Lage an den Außengrenzen verbessert und die Verantwortung bei der Aufnahme von Geflüchteten unter den europäischen Mitgliedstaaten fair verteilt und für geordnete und rechtsstaatliche Verfahren sorgt. Als vollständiges Mitglied im Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend sowie stellvertretendes Mitglied im Europa-Ausschuss ist es mir ein besonderes Herzensanliegen, dass die Bundesrepublik Deutschland sich beharrlich für ein menschenrechtswürdiges europäisches Asylsystem einsetzt und dafür Mehrheiten im Europäischen Rat organisiert. Es braucht dringend eine Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, die die reale Situation der Geflüchteten verbessert, Humanität und Ordnung garantiert und unsere Kommunen entlastet. Dabei sollten nicht Geflüchtete, sondern die Ursachen irregulärer Migration bekämpft werden.

Die Beschlussfassung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist insofern ein wichtiger Meilenstein, bei dem ein verbindlicher Mindestkonsens erstmalig erreicht werden konnte. Für eine menschenrechtsorientierte und evidenzbasierte Geflüchtetenpolitik gibt es allerdings momentan zu wenig Verbündete im Rat der Europäischen Innenministerinnen und ‑minister. Das liegt auch an einem jahrelangen Rechtsruck in Europa, der aber nur mit echten Lösungen und nicht mit neuen Scheinlösungen bekämpft werden kann. Hierfür braucht es eine gemeinsame demokratische Kraftanstrengung.

Der vorliegende Antrag adressiert daher wesentliche kritische Aspekte der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, andere lässt er aus. Insbesondere von der Bundesregierung in den Verhandlungen erzielte Erfolge werden vom vorliegenden Antrag nicht beleuchtet, so zum Beispiel die Sicherstellung eines „Verbindungselements“ zwischen Schutzsuchenden und sogenannten sicheren Drittstaaten (ein wichtiger Aspekt, der der vollständigen Auslagerung von Asylverfahren an unbeteiligte Drittstaaten wie Ruanda einen Riegel vorschiebt). Dazu gehört auch die erstmalige Schaffung eines verbindlichen Solidaritätsmechanismus zur EU-weiten Verteilung von Schutzsuchenden.

Vor diesem Hintergrund werde ich den Antrag der Fraktion Die Linke ablehnen. Ich werde mich jedoch gemeinsam mit der Bundesregierung sowie mit allen demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments weiterhin dafür einsetzen, dass im Trilog substanzielle Verbesserungen erzielt werden. Maßgeblich sind für mich dabei insbesondere folgende Punkte: die Freiwilligkeit der Asylgrenzverfahren, die Ausweitung von Ausnahmen vom Grenzverfahren, insbesondere für Kinder unter 18 und deren Familien sowie vulnerable Gruppen, die Sicherstellung von Rechtsberatung und zivilgesellschaftlichem Zugang in Grenzverfahren, die verpflichtende aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln auch im Grenzverfahren, die Klarstellung, dass die auch längere Durchreise nicht ausreicht, um ein Verbindungselement zwischen Schutzsuchenden und dem sogenannten sicheren Drittstaat festzustellen, sowie ein effektives und umfassendes Menschenrechtsmonitoring, wie es das Europäische Parlament in einem Mandat zur Screening-Verordnung vorgelegt hat. Denn das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem muss sich daran messen lassen, dass es die Rechte der Schutzsuchenden unmissverständlich wahrt – in Recht und gelebter Praxis.

DT
Derya Türk-Nachbaur SPD · Erklärung zu Protokoll
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Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampelkoalition auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik verständigt, die die Lage an den Außengrenzen verbessert und die Verantwortung bei der Aufnahme von Geflüchteten unter den europäischen Mitgliedstaaten fair verteilt und für geordnete und rechtsstaatliche Verfahren sorgt. Haftähnliche Unterbringung und schwieriger Zugang zu Rechtsbeistand und zivilgesellschaftlicher Beratung sind dort ebenso an der Tagesordnung wie die Perspektivlosigkeit von abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die aber in kein anderes Land zurückkehren können.

In diesem Zusammenhang adressiert der vorliegende Antrag wesentliche kritische Aspekte der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, andere lässt er aus. Insbesondere von der Bundesregierung in den Verhandlungen erzielte Erfolge werden vom vorliegenden Antrag nicht beleuchtet, so zum Beispiel die Sicherstellung eines „Verbindungselements“ zwischen Schutzsuchenden und sogenannten sicheren Drittstaaten (ein wichtiger Aspekt, der der vollständigen Auslagerung von Asylverfahren an unbeteiligte Drittstaaten wie Ruanda einen Riegel vorschiebt). Dazu gehört auch die erstmalige Schaffung eines verbindlichen Solidaritätsmechanismus zur EU-weiten Verteilung von Schutzsuchenden.

Vor diesem Hintergrund werde ich den Antrag der Fraktion Die Linke ablehnen. Ich werde mich jedoch gemeinsam mit der Bundesregierung sowie mit allen demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments weiterhin dafür einsetzen, dass im Trilog substanzielle Verbesserungen erzielt werden. Maßgeblich sind für mich dabei insbesondere folgende Punkte: die Freiwilligkeit der Asylgrenzverfahren, die Ausweitung von Ausnahmen vom Grenzverfahren, insbesondere für Kinder unter 18 und deren Familien, die Sicherstellung von Rechtsberatung und zivilgesellschaftlichem Zugang in Grenzverfahren, die verpflichtende aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln auch im Grenzverfahren, die Klarstellung, dass die auch längere Durchreise nicht ausreicht, um ein Verbindungselement zwischen Schutzsuchenden und dem sogenannten sicheren Drittstaat festzustellen, sowie ein effektives und umfassendes Menschenrechtsmonitoring, wie es das Europäische Parlament in einem Mandat zur Screening-Verordnung vorgelegt hat. Denn das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem muss sich daran messen lassen, dass es die Rechte der Schutzsuchenden unmissverständlich wahrt – in Recht und gelebter Praxis.

CW
Carmen Wegge SPD · Erklärung zu Protokoll
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Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampelkoalition auf eine Flüchtlingspolitik verständigt, die auf Menschenrechten basiert. Das Ziel ist es, die Situation an den Außengrenzen zu verbessern, eine gerechte Verteilung der Geflüchteten unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherzustellen und für geordnete und rechtsstaatliche Verfahren zu sorgen.

Es besteht dringender Bedarf an einer Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, die die Situation der Geflüchteten verbessert, Humanität und Ordnung gewährleistet und die Kommunen entlastet. Dabei sollten nicht die Geflüchteten bekämpft werden, sondern die Ursachen für irreguläre Migration.

Obwohl die Ergebnisse des Rates der Innen- und Justizministerinnen und ‑minister der Europäischen Union begrüßenswerte Vorschläge enthalten, wie beispielsweise die Ersetzung des Dublin-Systems, die Schaffung eines verbindlichen Solidaritätsmechanismus oder einer neuen Screening-Verordnung, ist die vorgelegte GEAS-Reform in keiner Weise zufriedenstellend.

Die Position zur GEAS-Reform im Rat berücksichtigt nicht ausreichend das individuelle Recht auf rechtsstaatliche Verfahren und den Schutz von Kindern. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die Bedingungen an den Außengrenzen durch schlechtere Standards und Grenzverfahren verbessert werden. Schlechtere Bedingungen und haftähnliche Zustände haben bereits in der Vergangenheit zu Leid und Chaos geführt. Eine verbindliche Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb der EU, die eine faire Verteilung ermöglichen würde, ist nicht Teil der Einigung. Es bleibt bei einer rein freiwilligen Verteilung, wobei einige Mitgliedstaaten bereits angekündigt haben, sich nicht daran zu beteiligen.

Mit den Vereinbarungen werden die Bedingungen an den Außengrenzen weiter verschlechtert, indem zusätzliche Inhaftierungsmöglichkeiten in den verpflichtenden Grenzverfahren geschaffen werden und die UN-Kinderrechtskonvention sowie die Genfer Flüchtlingskonvention geschwächt werden. Eine große Anzahl der schutzsuchenden Menschen in Europa könnte in Zukunft von rechtsstaatlichen und fairen Verfahren ausgeschlossen sein, wenn die Reform die Ausweitung sicherer Drittstaaten und sicherer Herkunftsstaaten umfasst. Dies geht auch aus der Folgeabschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments hervor.

Es gibt derzeit zu wenig Verbündete im Rat der Europäischen Innenminister/-innen für eine menschenrechtsorientierte und evidenzbasierte Geflüchtetenpolitik. Dies liegt auch an einem jahrelangen Rechtsruck in Europa, der nur mit echten Lösungen bekämpft werden kann, nicht mit neuen Scheinlösungen. Es bedarf einer gemeinsamen demokratischen Kraftanstrengung in ganz Europa, um diesen Trend umzukehren.

Bei den weiteren Verhandlungen im Rahmen des Trilogverfahrens zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission müssen wesentliche Nachbesserungen erfolgen, um das individuelle Recht auf Schutz und rechtsstaatliche Standards in den Asylverfahren sicherzustellen. Eine Reform, die nach dem Trilog zustimmungsfähig ist, muss die Mindeststandards der Menschen- und Völkerrechte erfüllen.

Dazu gehört für mich, dass die EU-Mitgliedstaaten auch über das Instrument der Grenzverfahren weiter für ihre flüchtlingspolitische Verantwortung aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention einstehen. Es darf keine Überführung unbegleiteter minderjähriger Schutzsuchender von einem Mitgliedstaat in einen anderen stattfinden. Das EU-Recht und der Europäische Gerichtshof geben hier klare Vorgaben, die weiterhin eingehalten werden müssen. Es ist auch von großer Bedeutung, den Schutz von vulnerablen Gruppen, insbesondere Frauen, Familien und Kindern, sicherzustellen, rechtsstaatliche Verfahren zu gewährleisten und Mindeststandards einzuführen.

Es gilt, nun das Trilog-Verfahren auf EU-Ebene genau und auch konstruktiv-kritisch zu verfolgen und in engem Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlament zu bleiben. Es ist jetzt wichtig, sich für die größtmöglichen Verbesserungen einzusetzen, damit aus der vorliegenden GEAS-Reform eine Reform wird, die mit dem Grundrecht auf Asyl vereinbar ist und rechtsstaatliche Standards einhält.

LW
Lena Werner SPD · Erklärung zu Protokoll
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Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampelkoalition auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik verständigt, die die Lage an den Außengrenzen verbessert und die Verantwortung bei der Aufnahme von Geflüchteten unter den europäischen Mitgliedstaaten fair verteilt und für geordnete und rechtsstaatliche Verfahren sorgt. Ich habe mich ebenso wie viele Kolleg/-innen der Ampelfraktionen intensiv mit der vorherrschenden Situation für Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen befasst.

In diesem Zusammenhang adressiert der vorliegende Antrag wesentliche kritische Aspekte der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, andere lässt er aus. Insbesondere von der Bundesregierung in den Verhandlungen erzielte Erfolge werden vom vorliegenden Antrag nicht beleuchtet, so zum Beispiel die Sicherstellung eines „Verbindungselements“ zwischen Schutzsuchenden und sogenannten sicheren Drittstaaten (ein wichtiger Aspekt, der der vollständigen Auslagerung von Asylverfahren an unbeteiligte Drittstaaten wie Ruanda einen Riegel vorschiebt). Dazu gehört auch die erstmalige Schaffung eines verbindlichen Solidaritätsmechanismus zur EU-weiten Verteilung von Schutzsuchenden.

Vor diesem Hintergrund werde ich den Antrag der Fraktion Die Linke ablehnen. Ich werde mich jedoch gemeinsam mit der Bundesregierung sowie mit allen demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments weiterhin dafür einsetzen, dass im Trilog substanzielle Verbesserungen erzielt werden. Maßgeblich sind für mich dabei insbesondere folgende Punkte: die Freiwilligkeit der Asylgrenzverfahren, die Ausweitung von Ausnahmen vom Grenzverfahren, insbesondere für Kinder unter 18 und deren Familien, die Sicherstellung von Rechtsberatung und zivilgesellschaftlichem Zugang in Grenzverfahren, die verpflichtende aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln auch im Grenzverfahren, die Klarstellung, dass die auch längere Durchreise nicht ausreicht, um ein Verbindungselement zwischen Schutzsuchenden und dem sogenannten sicheren Drittstaat festzustellen, sowie ein effektives und umfassendes Menschenrechtsmonitoring, wie es das Europäische Parlament in einem Mandat zur Screening-Verordnung vorgelegt hat. Denn das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem muss sich daran messen lassen, dass es die Rechte der Schutzsuchenden unmissverständlich wahrt – in Recht und gelebter Praxis.