Protokoll
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenheit für neues Vertrauen und eine gemeinsame Sicherheits- und Europapolitik in den deutsch-polnischen Beziehungen sowie eine Neuaufstellung des Weimarer Dreiecks eintreten
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, jetzt relativ zügig Platz zu nehmen, damit wir fortfahren können.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Knut Abraham, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Jahre war ich beruflich in Polen tätig. Niemals brauchte ich eine Landkarte oder einen Navigator, um festzustellen, ob ich in Deutschland oder in Polen war. Da, wo es keine Netzabdeckung gibt, ist das Digitalland Deutschland. Da, wo die Netzabdeckung auch in den entlegensten Winkeln funktioniert, ist Polen.
Ich habe Polen als ein unglaublich modernes und gut organisiertes Land kennengelernt, mit lebendigen deutsch-polnischen Beziehungen, auch wenn die damalige Regierung in Warschau sie nach Kräften torpediert hat. Wir können uns gegenseitig so viel geben. Polen kann in vielem Vorbild für uns sein: eine boomende Wirtschaft, eine entschlossene Infrastrukturpolitik, Technologieoffenheit im Energiebereich, Wertschätzung der Geschichte und vor allem die Entschlossenheit, die Freiheit zu verteidigen. Mit unserem Antrag wollen wir Akzente für einen Neustart in den deutsch-polnischen Beziehungen setzen und der Bundesregierung dabei Orientierung geben.
Die Leitschnur besteht dabei aus den historischen Wegmarken, die das Jahr 2024 beinhaltet: 20 Jahre polnische EU-Mitgliedschaft, 25 Jahre NATO-Mitgliedschaft, 35 Jahre Versöhnungsmesse in Kreisau, aber natürlich auch das Gedenken an 85 Jahre Kriegsbeginn und 80 Jahre Warschauer Aufstand.
Wir haben für einen Neustart beste Voraussetzungen. In Warschau regiert eine neue Koalition, die zu einer guten Partnerschaft mit Deutschland bereit ist. Das Entscheidende ist aber, dass in die deutsch-polnischen Beziehungen Vertrauen zurückgekehrt ist. Ausgedrückt hat sich das in den Antrittsbesuchen von Donald Tusk in Paris und Berlin sowie, Frau Staatsministerin, dem sehr begrüßenswerten und vielversprechenden Treffen der Außenminister im Rahmen des Weimarer Dreiecks. Es zeigt sich aber auch in einem wichtigen Detail: Die neue polnische Regierung – Ministerin Nowacka und Vizeministerin Lubnauer – hat Wort gehalten. Die Diskriminierung der deutschen Minderheit beim muttersprachlichen Unterricht der Kinder in den Schulen wird beendet. Dafür sind wir von Herzen dankbar. So entsteht Vertrauen.
Zukünftig werden die deutsche Minderheit in Polen und die Polonia hier in Deutschland für die Beziehungen eine wichtige Rolle spielen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich sehr die Überlegungen, die Schlossruine in Lubowitz an der Oder in Oberschlesien,
die Heimat von Joseph von Eichendorff, zu einem Zentrum für die junge Generation der Minderheit zu machen, natürlich unter Einbeziehung der polnischen Mehrheitsgesellschaft und der benachbarten Tschechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Weimarer Dreieck ist das Rückgrat Europas in Zeiten einer existenziellen Bedrohung. Von der Ostgrenze Polens ist es nur ein Schritt bis in die Kriegszone der von Russland so brutal überfallenen Ukraine. Nie kam es in EU und NATO mehr auf das effiziente Zusammenwirken von Deutschland, Polen und Frankreich an,
gerade angesichts der Unabwägbarkeiten in den USA und der wichtigen Erweiterungs- und Reformvorhaben der EU.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, öffnen wir ein neues, ein gutes Kapitel der deutsch-polnischen Beziehungen. Die Rahmenbedingungen stimmen. Nun liegt es an uns, dies anzugehen. Dazu dient unser Antrag. Ob Sie ihn annehmen oder nicht, er liegt auf dem Tisch als Richtschnur für eine gute Zukunft im deutsch-polnischen Verhältnis.
Vielen Dank. Dziękuję bardzo.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dietmar Nietan, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen einen Hinweis in eigener Sache als Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen. Ich bitte darum, Ihre Aufmerksamkeit auf den Punkt 6 des Antrages der Union zu lenken. Dort fordert die Union eine bessere Amtsausstattung und mehr Einfluss des Koordinators für die deutsch-polnischen Beziehungen.
Ich will Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wo die Union recht hat, hat Sie recht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind auch viele weitere gute Punkte in diesem Antrag der Union vorhanden, die zeigen, wie wichtig es ist, die große Chance, die sich mit der neuen polnischen Regierung ergibt, jetzt zu nutzen. Ich finde, dass es wichtig ist, dass wir diesen Antrag der Union als starkes Zeichen verstehen. Die Regierungsfraktionen und die Union betonen im Hinblick auf die deutsch-polnischen Beziehungen, wo sie Übereinstimmungen haben und dass sie das gemeinsam voranbringen wollen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein wichtiges und gutes Zeichen in Richtung unserer Freunde in Polen.
Dies steht in einer guten Tradition. Ich will noch einmal daran erinnern, dass die Initiative aus dem Parlament heraus für ein Polen-Denkmal in Zeiten der Großen Koalition nicht nur von Kolleginnen und Kollegen aus der Union – wie zum Beispiel von Paul Ziemiak – und mit großer Unterstützung des leider zu früh verstorbenen Kollegen Schäuble vorangebracht wurde. Vielmehr haben auch Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – wie zum Beispiel der damalige Kollege Manuel Sarrazin – das vorangetrieben. Ich finde, diese gute Tradition der Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg sollte weiterhin Leitlinie unserer gemeinsamen Politik hinsichtlich der wichtigen Frage sein, wie wir mit unserem polnischen Nachbarn umgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich bin heute Morgen – das war Zufall; das war nicht geplant – mit dem Berlin-Warszawa-Express aus Warschau zurückgekehrt, weil ich gestern die Gelegenheit hatte, in Warschau viele Gespräche zu führen. Ich musste mir dort allerdings anhören, dass der Kollege Ziemiak schon eine Woche vor mir da war. Da habe ich also nicht aufgepasst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte die Gelegenheit, mit Vizepremier Krzysztof Gawkowski, mit den beiden Vizeaußenministern Andrzej Szejna und Marek Prawda, mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Paweł Kowal, und mit der Vizebildungsministerin Joanna Mucha zu sprechen, der ich im Sinne der Ausführungen von Knut Abraham auch für ihre Initiative, die Diskriminierung der deutschen Minderheit zu beenden, gedankt habe.
Fazit ist: Man kann sagen, dass die polnische Regierung ein großes Interesse daran hat und sich mit viel Engagement einbringt, gemeinsam mit Deutschland und Frankreich Europa voranzubringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Verpflichtung, diese große, historische Chance zusammen mit der neuen polnischen Regierung zu ergreifen und das dafür Notwendige auf deutscher Seite zu tun.
Ich möchte mich auch sehr dafür bedanken, dass beide Regierungen daran arbeiten, dass es noch vor der Sommerpause zu Regierungskonsultationen kommt. Das ist ein wichtiges Zeichen, auch für die Bevölkerung in Deutschland und Polen. Ich kann Ihnen sagen, dass mir die polnischen Kolleginnen und Kollegen gestern erzählt haben, dass es große Ambitionen gibt, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen des Auswärtigen Amtes dafür zu sorgen, dass es bei diesen Regierungskonsultationen zu konkreten Vorschlägen kommt, wie die deutsch-polnische Zusammenarbeit in Zukunft verbessert werden soll.
In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich auch das noch mal unterstreichen. Ich danke Premierminister Donald Tusk und Außenminister Radek Sikorski sehr dafür, dass Polen jetzt Mut beweist und die neue Regierung beherzt für Demokratie und Freiheit eintritt – nicht nur in Polen, sondern auch in Europa.
Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass die polnische Regierung neue Initiativen zur Belebung des Weimarer Dreiecks gestartet hat. Das ist dringend nötig; denn wir sehen ja, dass die europäische Verteidigungspolitik und die Ukrainepolitik hinterherhinken. Der neue Elan aus Warschau ist richtig, und den sollte Deutschland auch unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet auch, dass Deutschland Hausaufgaben zu machen hat. Das sogenannte Deutsch-Polnische Haus, das aus dem Antrag für den Gedenkort und das Polen-Denkmal hervorgegangen ist, muss jetzt schnell realisiert werden, und es muss eine der polnischen Erinnerungskultur angemessene und zeitgemäße Denkmalkomponente haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und auch wenn das Kapitel Reparationen formaljuristisch abgeschlossen ist, bleibt die Frage, was Deutschland noch tun kann, um Wiedergutmachung zu leisten und zu zeigen, dass wir die Lehren aus der Geschichte verstanden haben. Dieses Kapitel ist noch nicht abgeschlossen. Der polnische Außenminister hat zu Recht die deutsche Seite aufgefordert, Kreativität zu zeigen und diesbezüglich noch etwas zu liefern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch die Förderung der Polonia hier in Deutschland und die Förderung der polnischen Muttersprache weiter voranbringen. Auch das ist ein wichtiges Signal an unsere Freundinnen und Freunde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir leben in Zeiten, in denen Frieden und Freiheit in Europa bedroht sind. Wir sollten jetzt die Chance nutzen, die ausgestreckte Hand der polnischen Freunde anzunehmen, um gemeinsam Europa starkzumachen im Kampf für Frieden und Freiheit. Dabei gilt immer noch der Satz: Einigkeit macht stark.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Petr Bystron, AfD-Fraktion.
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Tat enthält der Antrag einige gute Punkte; zu denen gleich. Aber dass Sie uns, liebe Kollegen von der Union, in einem Antrag zur stärkeren Zusammenarbeit mit Polen auch den EU-Beitritt der Ukraine unterjubeln wollen, das gehört sicher nicht dazu.
Die Ukraine erfüllt keines, wirklich keines der Maastricht-Kriterien. Die Inflationsrate liegt bei 20 Prozent; erlaubt sind 3 Prozent. Die Staatsverschuldung liegt bei 90 Prozent, erlaubt sind 60 Prozent. Es ist das Armenhaus Europas. Ein EU-Beitritt, liebe Freunde, hätte Folgen. Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt, dass uns die Aufnahme in den nächsten Jahren 190 Milliarden Euro kosten würde. Freunde, es ist den Menschen hier in Deutschland jetzt schon nicht zu vermitteln, dass die Regierung 100 Milliarden Euro für Waffenkäufe hat, 60 Milliarden Euro für komische Fahrradwege in Peru oder LGBTQ-Projekte in Afrika ausgeben kann,
aber kein Geld für unsere Rentner und jetzt gerade für unsere Landwirte hat.
Wenn Sie 180 Milliarden Euro für ein Fass ohne Boden rauswerfen wollen – nicht mit uns!
Aber zum Thema Polen. Selbstverständlich gehört Polen gemeinsam mit den drei anderen Visegrádländern zu unseren natürlichen Partnern. Deutschland ist ein mitteleuropäisches Land. Mit diesen Ländern verbinden uns jahrhundertelange kulturelle Beziehungen. Wir haben diesen Menschen auch viel zu verdanken. Lech Wałęsa hat die Fackel der Freiheit entfacht. Es ist dem mutigen Freiheitskampf der Menschen in diesen Ländern zu verdanken, dass wir die Einheit in Deutschland haben und auch Einheit und Frieden in Europa. Auf diesen Werten stehen die Gesellschaften in Polen und in Mitteleuropa. Die Visegrádländer stehen für ein Europa der Freiheit, der Verteidigung der abendländischen Werte, der wirtschaftlichen Prosperität und der nationalen Souveränität. Und ja, mit solchen Partnern und auf Basis dieser Werte wollen wir zusammenarbeiten.
Allerdings, lieber Kollege Nietan, erfüllt mich die jetzige polnische Regierung mit Sorge;
denn die aktuellen Vorgänge seit der Machtübernahme haben nichts mit Demokratie zu tun.
Die drei Wahlverlierer haben sich zusammengetan, um den Wahlsieger, die PiS, zu verhindern,
und gestalten seitdem das Land mit Gewalt um, brechen das Recht und treten jahrhundertelange Traditionen mit Füßen:
Erstens. Diese globalistische Regierung trampelt auf dem Vermächtnis des polnischen Papstes Johannes Paul II. herum. Sie beschneidet den Religionsunterricht, sie wirft seine Schriften aus dem Lehrplan zugunsten von links-woker LGBTQ-Propaganda.
Zweitens. Diese Regierung bricht schamlos das Recht. Sie hat den ehemaligen Innenminister und Korruptionsbekämpfer Mariusz Kamiński ebenso wie seinen Vize Maciej Wąsik verhaftet, und sie hat sie erst nach einem Hungerstreik und nach einer erneuten Amnestie durch den Präsidenten rausgelassen.
Drittens. Sie verschafft sich jetzt, weil sie weiß, dass es Unrecht ist, die Deutungshoheit über die Ereignisse dadurch, dass sie sich die Medien krallt.
Sie hat doch die gesamte Riege des öffentlich-rechtlichen Fernsehens rausgeschmissen, den TVP-Kanal einfach abgeschaltet, politisch missliebige Dokus sogar aus den Archiven gelöscht. – Ich weiß, das gefällt Ihnen; das ist fast wie in Deutschland.
Solche Methoden lehnen wir ab. Das sind erst mal keine Partner. Da sind ein paar deutliche Worte zu sprechen.
Danke.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Merle Spellerberg, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen: Nach der Rede weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll. Deswegen zurück zum demokratischen Miteinander.
Dass Polen im vergangenen Jahr eine neue Regierung gewählt hat, ist nämlich eine demokratische Erfolgsgeschichte. Acht Jahre PiS-Regierung sind vorbei.
Die Menschen in Polen haben uns gezeigt, dass wir den autoritären Bewegungen auch in Europa nicht machtlos ausgesetzt sind,
und besonders junge Menschen und Frauen haben hierzu beigetragen. Viele von ihnen wurden auch durch das De-facto-Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen zur Wahl motiviert.
Es ist schlussendlich ein großer Erfolg, dass sich das Bündnis um Tusk durchsetzen konnte. Ein demokratisches und ein rechtsstaatliches Polen im Zentrum Europas ist der Partner, den wir für unsere aktuellen Herausforderungen so dringend brauchen.
Das Treffen zwischen Annalena Baerbock und ihren polnischen und französischen Kollegen ist ein wichtiger Schritt, um das Weimarer Dreieck wieder mit Leben zu füllen. Geeintes Handeln zwischen werteverbundenen Partnerinnen und Partnern bringt eine Stärke in europäisches Handeln, die für die unterschiedlichen Krisen so dringend gebraucht wird. Daran müssen wir anknüpfen: auf nationaler, Landes-, aber auch kommunaler Ebene.
Russland steht ganz Europa und allen liberalen Demokratien als Aggressor gegenüber. Seit nun zwei Jahren wehrt sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Aber auch wir sind heute schon Ziel von Russlands Destabilisierungsaktionen und hybriden Angriffen. Unsere Antwort darauf ist klar: Wir stärken unsere Wehrhaftigkeit, wir stärken die Wehrhaftigkeit von liberalen Demokratien, wir stärken unsere freundschaftliche Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck, wir stärken die deutsch-polnischen Beziehungen, und das, wie schon angesprochen, auf allen Ebenen.
Gerade als sächsische Abgeordnete weiß ich, dass das grenzüberschreitende Miteinander für viele Menschen vor Ort ein Teil des Alltags ist. Sie gehen zusammen zur Schule, sie arbeiten auf der anderen Seite der Grenze, sie bauen Austauschprogramme für Jugendliche auf oder kämpfen für grenzüberschreitenden Umwelt- und Klimaschutz. Ich bin froh, dass dieser Einsatz breit getragen wird und die deutsch-polnischen Beziehungen nicht nur von Annalena Baerbock, sondern etwa auch durch die sächsische Europaministerin Katja Meier unterstützt werden. Denn das eine sind Gelder des Auswärtigen Amtes, etwa für das Deutsch-Polnische Jugendwerk, und das andere – genauso wichtig – ist die regionale Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es herrscht nicht von jetzt auf gleich heile Welt in den deutsch-polnischen Beziehungen. Aber es sieht gut aus für die Zukunft. Die Menschen in Polen haben sich gegen die rechten Kräfte in ihrem Land erfolgreich zur Wehr gesetzt. Für uns beginnt Annalena Baerbock nun für unsere Regierung, die Fäden der engsten Zusammenarbeit wieder aufzunehmen, und das unterstützen wir hier selbstverständlich.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Anikó Glogowski-Merten für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich muss sagen: Bei all den schlechten Nachrichten der letzten Wochen und Monate auf der internationalen Weltbühne hat uns Polen mit seinem Wahlergebnis im vergangenen Herbst einen wunderbaren Silberstreif am Horizont beschert. Mit der Abwahl der PiS-Partei und der Bildung einer neuen, deutlich progressiveren Regierungskoalition haben viele Menschen in Polen von einem Ende der dunklen Jahre der Hetze und des Nationalismus gesprochen.
Umso mehr freuen wir uns, dass wir mit der neuen Regierung unter Donald Tusk wieder verlässliche Partnerinnen und Partner in Polen haben, mit denen wir konstruktiv und verlässlich zusammenarbeiten können. Dies bestätigte auch der neue polnische Außenminister, als er Ende Januar zu Besuch in Berlin war. Statt Konfrontation und Anspannung ist nun im Hinblick auf die deutsch-polnischen Beziehungen endlich von beiden Seiten von einer konstruktiven Zusammenarbeit die Rede.
Es ist gerade diese Art der produktiven und gewissenhaften Zusammenarbeit mit Blick auf eine gemeinsame und gut abgestimmte Außen- und Sicherheitspolitik, die unglaublich wichtig für Stabilität und eine gemeinsame Stärke ist; denn wir müssen uns mit Blick auf den weiteren Verlauf des Jahres wohl oder übel darauf einstellen, dass die transatlantischen Beziehungen instabiler werden, wenn Donald Trump wieder in das Weiße Haus einziehen sollte. Gleichwohl bleiben auch diese Beziehungen im geopolitischen Gefüge unerlässlich.
Die Entwicklungen zeigen aber auch immer mehr, dass es umso unerlässlicher ist, dass das europäische Bündnis erwachsen werden muss, auch und gerade im Hinblick auf die Fähigkeit, sich selbst zu verteidigen.
Genau hier kommt das Weimarer Dreieck ins Spiel. Es wurde 1991 von Roland Dumas, Krzysztof Skubiszewski und dem von uns allen so geschätzten Hans-Dietrich Genscher gegründet, um die Gemeinschaft und den Austausch zwischen den drei Partnerländern auf Augenhöhe zu stärken. Deutschland, Frankreich, Polen wurden damals durch ein starkes Band miteinander verbunden.
Ich freue mich sehr, dass unsere Außenministerin Annalena Baerbock nun gemeinsam mit dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski und dem französischen Amtskollegen Stéphane Séjourné das Weimarer Dreieck für ein starkes und widerstandsfähiges Europa wieder aufleben lässt.
„Gemeinsam für ein starkes Europa – von Lissabon bis Luhansk“, hat Annalena Baerbock geschrieben, und ich stimme ihr ausdrücklich zu.
Für diese Stärke und Sicherheit brauchen wir aber auch rüstungsindustrielle Kapazitäten, die wir jetzt gemeinsam mit unseren Partnern in Europa, aber vor allem im Weimarer Dreieck erschließen wollen, zum Beispiel mit der neuen Rheinmetall-Fabrik am Standort Unterlüß in der Lüneburger Heide. Finnland, Lettland, Estland, Dänemark und so viele weitere europäische Vertreterinnen und Vertreter haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz eingefordert, hierfür das immense Potenzial des Weimarer Dreiecks zu nutzen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen dieses gemeinsame agile Bündnis. Machen wir das Weimarer Dreieck zum Triumphwagen der Europäischen Union, mit dem wir gemeinsam den Imperialisten dieser Welt die Stirn bieten und klar an der Seite unserer Verbündeten stehen. Ja, wir stehen an der Seite der Ukraine, Hand in Hand mit unseren Partnern, von Lissabon bis Luhansk. Es ist keine Floskel, sondern ein Versprechen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Glogowski-Merten. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Paul Ziemiak, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir schlagen jetzt ein neues Kapitel in den deutsch-polnischen Beziehungen auf. Ein wesentlicher Teil dieses neuen Kapitels ist in der jetzigen Lage mit Blick auf die Ukraine die Frage der Sicherheit in Europa und auch das Sicherheitsbedürfnis Polens hinsichtlich der Verteidigung der Ostflanke der Europäischen Union und der NATO. Die Sicherheit Polens – das war immer so, und das wird auch immer so bleiben – ist immer auch die Sicherheit Deutschlands.
Ich freue mich, dass der Bundesminister der Verteidigung jetzt auch zu dieser Debatte gekommen ist. Das zeigt die Bedeutung, die dieses Thema auch für die Bundesregierung hat. Der polnische Außenminister Sikorski hat es 2011 gesagt: „Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit.“ Deshalb dürfen wir nicht untätig bleiben. Er hat in diesem Monat in einem Interview in der „NZZ“ gesagt – mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich zitieren –:
„… wir begrüßen alliierte Kooperation zur Sicherung des NATO-Gebiets, von daher: Deutsche Soldaten wären bei uns willkommen.“
Das zeigt, Herr Bundesminister, meine sehr verehrten Damen und Herren, welchen Wandel wir in den Jahrzehnten gehabt haben und wie sehr Polen auch auf Deutschland schaut. Wir dürfen nicht untätig bleiben. Wenn wir jetzt ein neues Kapitel öffnen, auch mit dieser neuen Regierung, dann sollten wir als Deutsche, als Deutscher Bundestag und als deutsche Bundesregierung diese Möglichkeit ergreifen und die Beziehung zwischen Deutschland und Polen mit neuem Leben füllen.
Dietmar Nietan, ich unterstreiche jeden Satz Ihrer Rede; das war absolut zutreffend.
– Ja, das ist ein sehr guter Mann; ich will das an dieser Stelle sagen. Er macht eine sehr, sehr gute Arbeit.
Wir kritisieren als Opposition die Ampel nur dort, wo es berechtigt ist,
in diesem Falle ausdrücklich nicht. Daran kann man die Objektivität der Opposition bei der Bewertung der Arbeit der Bundesregierung ablesen.
Wir sollten nicht in die Vergangenheit schauen, sondern in die Zukunft. Es wurden Fehler gemacht – ich denke an Nord Stream und andere Projekte, die an Polen vorbeiliefen –, auch von Regierungen, an denen meine Partei beteiligt war oder die sie geführt hat. Ich will hier jetzt gar nicht den Namen Manuela Schwesig nennen, die sich selbst zur Marionette von Gazprom und des Kremls gemacht hat.
Wir müssen jetzt nach vorne schauen.
Meine Damen und Herren, gerade wurde im Plenum die neue Regierung in Polen von der AfD als globalistische Regierung bezeichnet; was auch immer Sie damit meinen. Im Übrigen wurde der vorherigen Regierung in der Vergangenheit immer wieder abgesprochen, demokratisch gewählt worden zu sein. Meine Damen und Herren, beide Regierungen in Polen sind in freien und geheimen Wahlen gewählt worden. Wir müssen lernen, nicht immer darüber zu urteilen, wie der Nachbar wählt, sondern unsere Aufgabe ist es, mit denjenigen, die gewählt sind, gut zusammenzuarbeiten.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Das ist kein parteipolitisches Spiel, sondern es ist eine große historische Aufgabe, die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen aufrechtzuerhalten.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss jetzt, bitte.
Ja. Mein nachfolgender Redner von der CSU hat mir jetzt eine Minute gegeben; ziehen Sie sie ihm ab.
Das mache ich jetzt auch.
Die CSU kann das verkraften.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch mal zurück zu diesem Gedanken. Es geht nicht nur um die Beziehungen zwischen den Regierungen. Wir sehen es in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung: Auch dort schlägt das Herz der Beziehung. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns daran arbeiten, dass es auch eine Parlamentarische Versammlung zwischen dem polnischen Sejm und dem Deutschen Bundestag gibt, damit es nicht nur auf der Ebene der Regierungen, sondern vor allem auch auf der der frei gewählten Abgeordneten – egal wer regiert – ein Gremium gibt, wo das Herz der Beziehungen zwischen Deutschland und Polen schlägt.
Jetzt sind Sie aber auch schon zehn Sekunden über die Minute.
Herr Präsident, ich danke Ihnen für die erteilte Redezeit.
Genau. Und jetzt gehen Sie zum Platz, bitte.
Auf die deutsch-polnischen Beziehungen!
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Ziemiak. – Nächster Redner ist der Kollege Johannes Schraps, SPD-Fraktion.
Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt da diesen alten Witz, der kurz nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Anfang der 1990er-Jahre überall erzählt wurde: Zwei Züge fahren aus unterschiedlichen Richtungen in den Warschauer Hauptbahnhof ein. Der eine ist voll mit Russen, die endlich einmal Paris sehen wollen, und der andere ist voll mit Franzosen, die endlich mal nach Moskau fahren wollen. Ein Franzose steigt aus dem nach Osten fahrenden Zug aus und glaubt, dass er schon an der Endstation angekommen ist. Er geht hinaus in die Warschauer Innenstadt, und was er sieht, das macht ihn fassungslos. Moskau sei genauso trostlos, wie er es erwartet hat, meint er. Währenddessen steigt ein Russe aus dem anderen Zug, sieht sich kurz um und schwärmt, wie schön dieses Paris doch ist.
Zugegeben, so richtig witzig ist dieser Witz nicht, aber er ist eben aus einer anderen Zeit.
Und doch zeigt die anekdotische Rückschau eine gewisse gegenseitige Ignoranz in Ost und West auf. Man glaubt, ohnehin sehr genau zu wissen, wie es auf der anderen Seite so aussieht. Gleichzeitig legt dieser Witz offen, wie vorgefertigt manch gegenseitige Vorstellungen waren und dass sie an der Wirklichkeit ganz schön vorbeigingen. Ignoranz ist es auf den ersten Blick, eigentlich ist es aber auch das Ergebnis von Jahrzehnten des Kalten Krieges, der Teilung Europas und des gegenseitigen Misstrauens.
Heute gibt es solche Züge aufgrund des brutalen Angriffskrieges des russischen Regimes gegen die Ukraine leider nicht mehr. Die Teilung Europas ist dennoch überwiegend überwunden. Und was die Ignoranz bei den Vorstellungen im vereinten Europa angeht, so ist sie sicher weniger geworden, aber so ganz weg ist sie doch noch nicht überall. In jedem Fall können wir sie uns nicht leisten.
Das Weimarer Dreieck ist ein ganz ausgezeichnetes Format, um den Kontinent zu überbrücken und miteinander eine gemeinsame Sprache zu finden. Das ist angesichts des militaristischen russischen Imperialismus wahrscheinlich sogar eine Notwendigkeit, weil der sich derzeit zwar gegen die Ukraine richtet, sich aber immer weiter ausbreiten kann, wenn er nicht gestoppt wird. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat Olaf Scholz deutlich und völlig richtig gesagt: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.“ Die Sicherheit ist eine gemeinsame europäische Aufgabe. Wir brauchen noch viel mehr Synergien mit unseren europäischen Partnern, eine noch bessere Zusammenarbeit. Deutschland, Frankreich und Polen haben zusammen etwa 190 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und damit gemeinsam knapp ein Viertel mehr als Russland. Hinzu kommt die im Vergleich deutlich stärkere Wirtschaftskraft. Deshalb spielt das Weimarer Dreieck eine wichtige Rolle; denn wenn Paris, Warschau und Berlin sich einig sind, wird das im Weißen Haus genauso wie im Kreml registriert. Deshalb ist es ein starkes Signal, dass direkt nach der Konstituierung des neuen Parlaments und der neuen polnischen Regierung auch das Weimarer Dreieck wiederbelebt wird, verbunden natürlich mit der Hoffnung auf eine neue Ära der deutsch-polnischen Beziehungen.
Vier Monate nach den Wahlen sehen wir schon erste konkrete Ergebnisse. Von Funkstille, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion, es in Ihrem Antrag schreiben, kann nun wirklich nicht die Rede sein. Zu nennen sind das Außenministertreffen, das genannt wurde, oder das Treffen von Bundeskanzler Scholz mit Donald Tusk und Emmanuel Macron. Anfang März reisen wir mit einer Delegation des Europaausschusses nach Warschau, zusammen mit den französischen Kollegen. Vertreter der Auswärtigen Ausschüsse Polens und Frankreichs werden in Kürze hierher nach Berlin kommen. Als eines der Gesichter der engen deutsch-polnischen Zusammenarbeit hat Dietmar Nietan ja gerade sehr intensiv ausgeführt, wie vielfältig die Kontakte sind.
Vor einigen Jahren beschrieben Analysten das Weimarer Dreieck als „drei Länder, drei Meinungen“. Damals war das eher negativ gemeint, als trennendes Attribut. Auch heute haben alle Partner im Weimarer Dreieck natürlich ihre spezifischen Sichtweisen auf unsere aktuellen Herausforderungen; aber mit einer positiven Konnotation, dass die Kooperation der drei viel dazu beitragen kann, gemeinsame Antworten auf die bestehenden Herausforderungen zu finden, zum Beispiel in der Frage der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, und das mit Bevölkerungen und zum Glück nun auch Regierungen, die dezidiert proeuropäisch sind.
Gerade Polen spielt eine wichtige Rolle, auch mit Blick auf die anderen Länder in Mittel- und Osteuropa; denn es kann Bindeglied sein für eine ebenso enge Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten, der Tschechischen Republik oder der Slowakei und ist zudem auch wichtiger Partner für die Vereinigten Staaten.
Ich habe mit einem alten Witz begonnen, der aus einer Zeit stammt, in der das Weimarer Dreieck gegründet wurde. Es dauerte weitere anderthalb Jahrzehnte, bis Polen und andere mittel- und osteuropäische Länder der EU beitreten konnten. Auch das ist bereits 20 Jahre her. Aber viele dieser Länder haben manchmal immer noch das Gefühl, dass sie die etwas weniger wichtigen Partner sind. Und das sind sie ausdrücklich nicht. Sie sind integraler und maßgeblicher Bestandteil der Europäischen Union. Die große Chance des Weimarer Dreiecks besteht darin, sicherzustellen, dass wir unsere Zusammenarbeit mit Polen und Frankreich auf Augenhöhe gestalten und bereit sind, manch unterschiedliche Sichtweisen zu gemeinsamen Lösungen zusammenzubringen.
In diesem Sinne freue ich mich auf die künftigen Gespräche mit den Kollegen aus dem Sejm und der Assemblée nationale und danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Schraps. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Chantal Kopf, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in Polen haben sich im Oktober letzten Jahres für einen politischen Neuanfang entschieden. Als Demokratin habe ich mich gefreut, und als Europäerin habe ich aufgeatmet. Auch in unseren bilateralen Beziehungen hat der Regierungswechsel die Möglichkeit für eine Neugestaltung und Vertiefung eröffnet. Und diese Chance wollen wir wahrnehmen. Wir tun dies im Bewusstsein für die Vergangenheit und in Anerkennung der schweren Schuld und des Leids, das Deutschland im Zweiten Weltkrieg über sein Nachbarland Polen gebracht hat.
2020 haben wir gemeinsam mit Union, SPD und FDP die Errichtung eines Gedenkorts in Berlin für die Opfer der deutschen Besatzung in Polen beschlossen. Es ist wichtig, dass dieses Deutsch-Polnische Haus des Erinnerns und der Begegnung im Zentrum Berlins und in Sichtweite des Deutschen Bundestages errichtet wird.
Für unsere beiden Länder ist eine enge wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit eine Chance zur richtigen Zeit. Die Aggression Russlands konfrontiert uns mit Herausforderungen, die wir nicht alleine meistern können, sondern wir müssen unsere militärischen, finanziellen und politischen Kräfte innerhalb der EU und der NATO bündeln. Ich bin froh, dass wir mit Polen einen starken, verlässlichen und engagierten Verbündeten haben. Wir werden unsere Abstimmung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch enger gestalten und als Deutsche unsere Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine intensivieren. Denn auch Deutschland muss sich als verlässlicher Akteur in Europa zeigen und sich um ein belastbares und verlässliches Verhältnis mit Polen bemühen.
Im Bundestag haben wir mit unserer Unterstützung der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und der Republik Moldau ein klares Zeichen gesetzt. Das so wichtige Treffen der Außenminister/-innen Deutschlands, Frankreichs und Polens wurde ja schon erwähnt, und auch, dass wir auch parlamentarisch das Weimarer Dreieck stärken mit einer Delegationsreise des deutschen und des französischen EU-Ausschusses Mitte März nach Warschau.
Die neue polnische Regierung setzt in Brüssel auf proaktives Engagement und auf Kooperationen. Am Dienstag hat die Regierung einen Aktionsplan zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit vorgestellt und zeigt damit, dass Polen ernst macht mit der Öffnung innerhalb der EU und die unheilige Allianz mit dem nun isolierten Blockierer Viktor Orbán beendet.
Es zeigt sich aber auch, wie schwierig es ist, den Schaden zu reparieren, den antiliberale Kräfte anrichten können, aber auch, dass ein neuer, demokratischer Aufbruch möglich ist.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Polen und Deutschland brauchen einander als starke Partner und Verbündete und als Freunde. Das bedeutet für uns konkrete Arbeit an unseren Beziehungen – jeden Tag. Sie wird sich auszahlen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion, mit einem Zwei-Minuten-Beitrag.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lebendige, gute und freundschaftliche deutsch-polnische Beziehungen sind nicht nur aufgrund unserer geschichtlichen Verantwortung wichtig, sondern auch ein europäischer Auftrag für die Zukunft. Wir müssen die Sprachlosigkeit, die sich in den letzten Jahren in vielen Politikbereichen eingeschlichen hat, überwinden und das deutsch-polnische Verhältnis wieder mit Leben füllen. Vor allen Dingen sollten wir nicht nur darüber sprechen, was in der Vergangenheit schlecht gelaufen ist und worüber wir uns geärgert haben – Reparationsforderungen oder auch polnische Medienberichterstattungen –, sondern eine Kultur der Anerkennung dessen entwickeln, was Polen geschaffen hat.
Dass Polen beinahe 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt und der wesentliche Akteur an der NATO-Ostflanke ist, braucht wesentlich mehr Anerkennung. Dass die polnische Wirtschaft in den letzten 30 Jahren so stark gewachsen und zum wesentlichen Faktor dafür ist, dass wir in Mittel- und Osteuropa wirtschaftliches Wachstum verzeichnen, müssen wir, meine Damen und Herren, wirklich anerkennen.
Wichtig ist auch, dass das Weimarer Dreieck wieder stärker belebt wird. Ich will daran erinnern, dass das eine sehr kluge und weitsichtige Einrichtung war von Hans-Dietrich Genscher, Krzysztof Skubiszewski und Roland Dumas. Und ich freue mich, dass Roland Dumas mit 101 Jahren jetzt erleben kann, dass aus europäischer Verantwortung heraus dieses Weimarer Dreieck wieder stärker mit Leben erfüllt wird – nicht allein für uns, sondern aus gemeinsamer Verantwortung für die europäische Sicherheit.
Neben der großen Welt – das ist mein letzter Gedanke – ist auch die kleine Welt wichtig, auch die Nachbarschaftspolitik. Ich freue mich, dass der Kollege Markus Reichel mit vielen Initiativen dabei ist. Wir müssen beides voranbringen.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir müssen die gemeinsame europäische Verantwortung beleben und stärken, was wir im Bereich der Grenzregionen gemeinsam erreichen können.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Konrad Stockmeier, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in Zeiten wahrlich großer Herausforderungen. Ich möchte beispielhaft Putins mörderischen Angriffskrieg auf die Ukraine und auch die Herausforderungen in der Weiterentwicklung des Verhältnisses zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika nennen. Gerade weil uns zurzeit vieles Sorgen macht, dürfen und sollen wir den Blick auch auf das richten, was uns stärkt und was uns die Zuversicht gibt, die Ärmel hochzukrempeln und diese Herausforderungen anzupacken.
Dazu zählt für uns Freie Demokraten die Wahl und die Bildung der neuen Regierung in unserem Nachbarland Polen, einer Regierung, die freundschaftlich mit Deutschland zusammenarbeiten will, einer Regierung, die Deutschland als Partner betrachtet und in Zeiten der Bedrohung von innen und außen die Europäische Union proaktiv stärkt, einer Regierung, mit der wir jetzt das Weimarer Dreieck wiederbeleben können und sollen, und einer Regierung mit ganz starken liberalen Kräften. Jedes Land bringt seine Geschichte und seine Perspektive in die Europäische Union mit ein. Wechselseitig offen zu sein für diese Perspektiven, das stärkt die Europäische Union. Das ist das Erbe Hans-Dietrich Genschers, dem wir Freie Demokraten uns verpflichtet fühlen.
In diesem Zusammenhang zitiere ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten den polnischen Außenminister Sikorski aus der „FAZ“ vom 30. Januar:
„Putin hat Polen, Lettland, Finnland gedroht. Wenn er einem Land droht, meint er es ernst.“
Seien Sie versichert, Herr Außenminister, wir nehmen sehr ernst, was Sie uns damit mit auf den Weg geben. Wir Freie Demokraten machen uns dafür stark, dass sich Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Polen diesem Feind der Freiheit entgegenstellt.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stockmeier. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/10380 und 20/8355 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das höre und sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.