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Fundstellen

Die friedliche Absicht wird auch ein Signal sein, das wir von dieser Parlamentarischen Versammlung aussenden. Im Unterschied zu Russland, das die Ukraine überfallen hat, das Teile von Georgien besetzt hat, das Moldau ständig unter Druck setzt, das in Belarus ein rechtswidriges Marionettenregime stützt, gibt es in der NATO niemanden, der einen Quadratzentimeter russischen Bodens oder einen Meter russischer Grenze infrage stellt.

Die Aufnahmekandidaten werden auf Jahrzehnte hinaus keinen Nettonutzen für Europa und für dessen Zahlmeister Deutschland bieten – nicht die Armenhäuser Moldau, Nordmazedonien und Montenegro, nicht die von Bürgerkriegen dauererschütterten Bosnien-Herzegowina und Kosovo, nicht das zugleich islamische und von Mafiastrukturen durchdrungene Albanien, nicht das korrupte eurasische Großreich Ukraine.

Tilman Kuban CDU/CSU

Schauen wir uns doch mal an, was um uns herum passiert. Was haben Kanada, Australien, der westliche Balkan, Moldau, Island, sogar Teile Norwegens und Großbritanniens gemeinsam? Sie glauben an die europäische Idee; sie wollen in unsere Europäische Gemeinschaft.

Und der Zeitpunkt dieser Reise kommt ja nicht von ungefähr. Nachdem Putin zuletzt die Wahlen in Moldau, Ungarn und Armenien verloren hat, fürchtet er jetzt um die Duma-Wahlen im Herbst.

Gunther Krichbaum Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen

Es ist mehr als besorgniserregend, wenn freie und demokratische Wahlen ins Kreuzfeuer geraten und versucht wird, Einfluss zu nehmen und unsere Art, in der Europäischen Union zu leben, auszuhebeln. Das umfasst algorithmische Manipulationen auf Social-Media-Plattformen. Das umfasst ausländische Einflussnahme auf Wahlen, wie wir es vor einem Jahr ganz drastisch in Rumänien gesehen haben, wo das Verfassungsgericht den ersten Wahlgang annullieren musste. In der Republik Moldau nicht anders! Gerade in den Staaten, die der Europäischen Union beitreten wollen, ist das gang und gäbe.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Das gilt genauso für die Beitrittsperspektive der Republik Moldau und auch der Ukraine. Eine der entscheidenden Sicherheitsgarantien, die wir der Ukraine in dieser Zeit geben können und aus meiner Sicht geben müssen, ist eine realistische Perspektive zum Beitritt zur Europäischen Union. Das mag heute weit entfernt scheinen. Aber es liegt nach wie vor im Kerninteresse Deutschlands und von uns Europäern, dafür zu sorgen, dass dieses Land seinen Kampf gegen den russischen Aggressor gewinnen kann, dass es nicht unterliegt und dass der völkerrechtswidrige Angriff nicht von Erfolg gekrönt ist. Dafür setzen wir uns weiter ein.

Auch in der Erweiterungspolitik verletzt die EU ständig die rechtsgültigen Kopenhagener Kriterien. Ohne jede Rücksicht auf wirtschaftliche und juristische Voraussetzungen eröffnet Brüssel mit Hochdruck Erweiterungsgespräche mit den Armenhäusern Albanien, Moldawien, Kosovo oder mit Bürgerkriegsländern wie Bosnien-Herzegowina und sogar mit Kriegsbeteiligten wie der Ukraine. All das regelmäßig auf Basis von Datenmanipulation und von nirgendwo kodifizierten geostrategischen Kriterien.

Tilman Kuban CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle finden uns in einer Welt wieder, in der Regeln weniger zählen und sich der vermeintlich Stärkere auf unserem Kontinent wieder mit Gewalt durchsetzen will. Lange haben wir versucht, dem russischen Revisionismus mit friedlichen Mitteln zu begegnen. Lange haben wir versucht, Aggressionen und Konflikte in Tschetschenien, Georgien, der Ostukraine oder der Republik Moldau abzutun. Heute müssen wir feststellen: Wir haben keine Zeit mehr für Naivität. Es ist Zeit für Abschreckung, für Aufrüstung und für Wehrfähigkeit. Wer daran in diesem Haus noch einen Zweifel haben sollte, sollte spätestens nach den russischen Drohnen und Kampfjets über den Köpfen unserer polnischen und estnischen Freunde endlich aufwachen.

Moldau bleibt weiterhin auf der Liste, obwohl Teile des Landes unter russischer Kontrolle stehen. Georgien gilt noch immer als sicher, obwohl dort Menschen brutal niedergeprügelt werden, wenn sie proeuropäisch demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Berlin hat an dieser Einstufung bereits erhebliche Zweifel geäußert; aber dass Sie es mit Gerichtsurteilen nicht so genau nehmen, wissen wir schon längst.

Detlef Seif CDU/CSU

Punkt zwei. Sie sprechen mit Moldau einen guten Gesichtspunkt an, nämlich dass ein Land, wo einzelne Bereiche unsicher sind, nicht eingestuft werden kann. Die europäische Ebene hat diesen Fehler erkannt. In den neuen GEAS-Vorschriften – und das möchte auch Magnus Brunner vorziehen – ist ausdrücklich enthalten, dass man Länder, wo der Großteil als sicher einzustufen ist und wo auch kein Verfolgungsrisiko besteht, Teile aber unsicher sind, in Zukunft als sichere Herkunftsstaaten ausweisen kann. Ich glaube, da ist auch die europäische Ebene auf einem guten Weg. –

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Es ist bisher die freie, souveräne Entscheidung aller Staaten gewesen und möglicherweise in Zukunft auch die der Ukraine und von Moldau, ob sie der NATO beitreten oder nicht. Die freie, souveräne Entscheidung von Staaten sollten gerade wir als Deutsche nicht infrage stellen.

Die EU darf auch keine eigenen Steuern erheben. Die EU-Verträge verbieten es, und doch wird es faktisch bereits gemacht. Beenden Sie die absurden EU-Erweiterungspläne um niemals beitrittsfähige Staaten wie Moldau, Bosnien-Herzegowina oder das Kosovo – alle am Rande des Bürgerkriegs. Wenn im Koalitionsvertrag steht, Erweiterungen hätten „hohe transformative Kraft“, dann zeigt das nur die gefährliche Einmischungshybris einer objektiv schon lange nicht mehr aufnahmefähigen EU.

Seit drei Jahren tobt der brutale Angriffskrieg in der Ukraine, und der russische Diktator bedroht weitere Länder in Europa, Moldau, unsere baltischen Freunde, Polen. Auch Deutschland ist Ziel seiner Cyberattacken und Anschläge. Dann höre ich, wie hier im Deutschen Bundestag die extremen Rechten – die fünfte Kolonne Putins – das leugnen und bestreiten. Das ist pure zynische Propaganda, mit der Sie der Bevölkerung Sand in die Augen streuen. Dem widersprechen wir hier im Bundestag hart!

Thomas Strobl Baden-Württemberg

Die Versuche, die Republik Moldau zu destabilisieren, die Wahlen in Rumänien zu beeinflussen, die Sabotageakte in der Ostsee und die massive Unterstützung extremer Parteien in Deutschland und in anderen europäischen Ländern – dies alles belegt: Russland überzieht nicht nur die Ukraine mit Krieg, sondern will auch Europa, ja die gesamte westliche Welt destabilisieren und auseinandertreiben. Vor allem ist ihm die europäische Integration, die Zusammenarbeit über die Staatsgrenzen hinweg, ein Dorn im Auge. Und ihm ist fast jedes Mittel recht, um dagegen vorzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Leidtragenden der Aggression Russlands sind vor allem die Ukraine und ihre Menschen.

Thomas Strobl Baden-Württemberg

Auf diesem Weg spielen auch die Länder und die Kommunen eine wichtige Rolle. Lokale und regionale Partnerschaften, die bei akuten Notlagen helfen und die Bande zwischen der Ukraine und der EU enger knüpfen, sind ein wichtiger Baustein, um die Ukraine tatsächlich zu unterstützen. Die deutschen Länder leisten mit ihrer Verwaltungsexpertise einen wichtigen Beitrag zur Heranführung der Ukraine und der Republik Moldau an die EU. Ein gutes Beispiel ist die kürzlich ins Leben gerufene Gemischte Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und der Republik Moldau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in gut einer Woche wird ein neuer Deutscher Bundestag gewählt.

Das bedeutet: Russland spielt eine aktive Rolle beim Entstehen von bewaffneten Konflikten und schläfert beziehungsweise friert diese dann ein. Die Kampfhandlungen enden, und ein langfristiges Friedenskonzept wird gleichzeitig komplett verhindert. Diese Frozen Conflicts sind das Faustpfand eines neosowjetischen Imperialismus, denn je nach geopolitischer Lage kann Russland diese Konflikte quasi per Knopfdruck wieder zu blutigen Auseinandersetzungen machen. Denken wir an Südossetien in Georgien, an Transnistrien in der Republik Moldau, an den Konflikt in Bergkarabach oder auch die Situation der Krim-Halbinsel in 2014!

Dr. Tobias Lindner Staatsminister AA

Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzten Herbst stimmten die Menschen in der Republik Moldau über die EU-Anbindung ihres Landes ab und wählten ihre Präsidentin. Danach konnten wir erfahren, dass Russland über 100 Millionen Dollar eingesetzt hat, um den Ausgang dieser Wahl zu beeinflussen, indem Stimmen gekauft wurden, indem mithilfe von Desinformation Ängste geschürt wurden. Und ein paar Wochen später blickten wir nach Rumänien. Das rumänische Verfassungsgericht hat inzwischen die Präsidentschaftswahlen annulliert.

Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

Die Friedliche Revolution und die schnelle Wiedervereinigung wären ohne die Ereignisse in unseren osteuropäischen Nachbarländern nicht möglich gewesen. Ohne die Solidarność in Polen, die mit mutigen Protesten vorangegangen ist, ohne die Grenzöffnung in Ungarn, ohne die Möglichkeit für die Botschaftsflüchtlinge, aus der Prager Botschaft auszureisen, hätte die Geschichte anders verlaufen können. Daher stehen 35 Jahre Friedliche Revolution auch für eine Solidarität mit unseren Nachbarländern. Die Idee von Freiheit, wir lassen sie nicht im Stich: in Ungarn nicht, im Baltikum nicht, in Georgien nicht, in der Moldau nicht und in der Ukraine nicht. Daran erinnern wir heute auch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als direktes Nachbarland der Ukraine spürt auch die Republik Moldau die Folgen des Krieges. Nachdem vorhin in der Union Zweifel daran herrschten, was denn auf der Tagesordnung des Europäischen Rats steht, dies als Serviceleistung: Nicht nur „Ukraine“, sondern auch „Moldau“ und „Georgien“ stehen auf der Tagesordnung. Zu Georgien komme ich nachher noch.

Die Republik Moldau ist ein Land, in dem sich vieles getan hat: Reformen werden umgesetzt; Beitrittsverhandlungen wurden gestartet. Gleichzeitig versuchen massive Desinformationskampagnen, die Menschen zu verunsichern. Die Propagandamaschinerie des Kremls arbeitet auf Hochtouren. Es werden Zahlungen für den Stimmenkauf geleistet; Meinungsmacher in Moldau assistieren. Beide verbindet ein Ziel: die Menschen und das Land vom eingeschlagenen Kurs Richtung Europa abzubringen – im Interesse Russlands, im Interesse von einigen Oligarchen, die es kaum abwarten können, sich das Land wie schon einmal einzuverleiben und es letztendlich zu kapern.

Am Sonntag bestimmen die Moldauerinnen und Moldauer den weiteren Weg des Landes. Die Präsidentschaftswahlen und das Referendum mit dem Ziel, die EU-Integration in der Verfassung zu verankern, werden die weitere Ausrichtung der Republik Moldau entscheidend prägen.

Wenn wir uns in dieser schwierigen Situation befinden – wir alle kennen sie; wir müssen sie hier gar nicht näher beschreiben –, dann müssen wir doch Prioritäten setzen. Dann müssen wir doch identifizieren: Was sind die größten Gefahren für unseren Frieden, unseren Wohlstand, unsere Freiheit und die Freiheit unserer Freunde und der Welt? Wer sind die größten Störer? Das sind eben Russland und Iran. Ich würde von der Bundesregierung erwarten, dass sie alle ihre Handlungen, alle ihre Maßnahmen unter dieses Primat stellt und fragt: Was trägt dazu bei, die russische Aggression gegen die Ukraine und im Übrigen auch gegen andere – Moldau, Georgien und das Baltikum, gegen die zumindest verbal massive Angriffe von Putin kommen – einzudämmen? Und was können wir tun, damit der Iran eben nicht der Financier des Terrors weltweit, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten, ist? Wir wissen alle: Es gäbe keine Hisbollah in der jetzigen Form ohne den Iran, es gäbe keine Hamas in der jetzigen Form ohne den Iran, keine Huthis, und es gäbe auch die Situation in Syrien nicht so, wie sie ist, wenn nicht der Iran als Spoiler der Region auftritt. Deswegen fordere ich von Ihnen – von der gesamten Bundesregierung, aber speziell von Ihnen –, dass wir uns auf diese Themen konzentrieren.

Deshalb geht es nicht nur um die Beitritte von Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien. Es geht auch nicht nur darum, ob die Republik Moldau und die Ukraine, vielleicht sogar irgendwann die Türkei, Mitglieder der EU werden, sondern es geht auch um gute und valide Grundlagen und darum, wie schnell uns dies gelingt. Und um es ebenso klar zu sagen: Die Länder Ost- und Südosteuropas sind eine Bereicherung für die EU. Wir teilen die gleiche Kultur, Geschichte und Werte. Nach den Beschlüssen der europäischen Ebene stehen wir jetzt vor der Herausforderung, viele Beitrittsverhandlungen gleichzeitig führen zu müssen. Hier spielen die Länder eine wichtige Rolle.

Es ist auffallend, dass diese Koalition zu jedem noch so kleinen Fortschritt in den vergangenen zwei Jahren geradezu gezwungen werden musste. Das galt beispielsweise für die verlängerte Auszahlung der abgesenkten Sozialleistungen. Das galt für die Bezahlkarte. Es galt beispielsweise auch für die weiteren sicheren Herkunftsstaaten Georgien und Moldau. Und es galt insbesondere für die Binnengrenzkontrollen in Europa an den deutschen Außengrenzen.

eine Vielzahl von Migrationsabkommen – Georgien und Moldau sind weitere sichere Herkunftsstaaten –

Olaf Scholz Bundeskanzler

Deshalb gibt es jetzt auch klare Zeichen, zum Beispiel die Beitrittskonferenz mit der Ukraine und Moldau, die jetzt im europäischen Umfeld eröffnet worden ist. Das war auch schon so mit der Wiederaufbaukonferenz, die hier in Berlin stattgefunden hat und wo sehr viele sehr praktische Vereinbarungen für den Wiederaufbau getroffen worden sind, wo unzählige deutsche und andere Unternehmen sich engagieren und investieren, was ein gutes und wichtiges Zeichen ist.

Mit Hilfe der EU wollen und sollen nun auch die Sicherheitsinteressen der NATO durch die Hintertür in der Ukraine und auch in Moldau implementiert werden. Ich sage es immer und immer wieder: Die Europäische Union ist nicht der verlängerte Arm der NATO und darf es auch niemals werden. Bei allem Verständnis für die individuellen Interessenlagen können eine Eskalation des Konflikts und die Verlängerung des Krieges damit nicht ausgeschlossen werden. Das gilt es zu vermeiden.

Wenn man sich anschaut, was auf diesem europäischen Gipfel und in der letzten Zeit passiert ist, dann ist eindeutig, dass Deutschland an der Seite der Ukraine steht, dass Deutschland an der Seite der Republik Moldau steht.

Von den Themen, die auf der Tagesordnung des Rates stehen, sind bereits einige im Verlauf der Debatte genannt worden. Ich möchte auf die Staaten zu sprechen kommen, deren Vertreter dieser Tage vollkommen zu Recht von einer historischen Woche für ihre Länder gesprochen haben: auf die Ukraine und die Republik Moldau. Die weitere Unterstützung beider Länder steht auch auf der Tagesordnung dieses Europäischen Rates.

Der Weg der Republik Moldau und der Ukraine in die Europäische Union ist auch in zweierlei Hinsicht von entscheidender Bedeutung: Zum einen zeigt er, dass die EU-Mitgliedstaaten trotz mancher Diskussionen eng zusammenhalten und dass sie – anders als von Putin erwartet; das ist mehrfach beschrieben worden – auch ihren Partnern ganz eng zur Seite stehen. Er ist damit im Prinzip auch ein Symbol der europäischen Einheit.