Protokoll
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer Schutzschild für die Demokratie: Förderung starker und widerstandsfähiger Demokratien JOIN(2025) 791 final; Ratsdok. 15387/25
Beschluss: Stellungnahme. . . . . . . . . . . . . 66
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer Schutzschild für die Demokratie: Förderung starker und widerstandsfähiger Demokratien JOIN(2025) 791 final; Ratsdok. 15387/25 (Drucksache 797/25) Hierzu liegen Wortmeldungen vor. Als Erstes gebe ich das Wort an den Bundesratspräsidenten, Herrn Dr. Bovenschulte aus Bremen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz der Demokratie steht im Zentrum unserer Arbeit. Sie ist das Fundament unseres Zusammenlebens, Garantin für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit. Zugleich erleben wir in diesen Tagen, dass dieses Fundament nicht mehr ohne Weiteres als selbstverständlich angesehen werden kann. Polarisierung, Desinformation und Angriffe auf demokratische Institutionen fordern uns heraus – in Deutschland, in Europa und weltweit.
Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Initiative der Europäischen Kommission zur Förderung starker und widerstandsfähiger Demokratien, die uns heute hier als „Europäischer Schutzschild für die Demokratie“ vorliegt. Uns Demokratinnen und Demokraten ist klar: Wir müssen unsere Demokratie resilienter machen. In diesem Sinne hat sich Bremen zusammen mit Baden-Württemberg, Berlin und Schleswig-Holstein in die Beratung der Vorlage eingebracht, und wir hoffen sehr, dass wir heute hier im Plenum eine klare Stellungnahme verabschieden können. Der Kampf gegen Desinformation spielt dabei eine entscheidende Rolle.
Nicht umsonst begann für einen der bekanntesten europäischen Dissidenten, Václav Havel, der Kampf für die Freiheit mit dem – Zitat – „Versuch, in der Wahrheit zu leben“. Mir scheint, diese Maxime brauchen wir heute mehr denn je, und zwar in allen Lebensbereichen. Die praktische Umsetzung ist für moderne, komplexe Gesellschaften allerdings eine erhebliche Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können, wenn wir unsere Kräfte bündeln. Denn auch und gerade die Feinde unserer Demokratie organisieren sich, im Inland und im Ausland. Diesen Aktivitäten müssen wir gemeinsam geschlossen entgegentreten.
Genau hier setzt die Europäische Kommission mit ihrer Mitteilung zum Schutzschild für die Demokratie an. Es ist gut, dass mit dieser Mitteilung noch einmal deutlich gemacht wird, über welche Möglichkeiten die EU schon heute verfügt, insbesondere bei der Bekämpfung von Desinformation im Netz. Ich erwarte, dass Instrumente wie der Digital Services Act und die darin vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten künftig konsequent – und das heißt: deutlich konsequenter als bisher – genutzt werden. Dies gilt auch und gerade für den Bereich des Jugendschutzes im Netz. In vielen europäischen Staaten wird derzeit diskutiert, ob Nutzungsbeschränkungen für Kinder und Jugendliche erforderlich sind.
Australien ist, Sie wissen das, diesen Schritt bereits gegangen; und auch in Deutschland regt sich etwas. Aus der SPD kamen zuletzt kluge Vorschläge. Es geht um ein vollständiges Verbot der Nutzung von Social-Media-Plattformen für unter 14-Jährige und um regulierte Jugendversionen für unter 16-Jährige. Auch die CDU hat ähnliche Ideen auf ihrem letzten Parteitag diskutiert und beschlossen. Ich bin zuversichtlich, dass es genügend Überschneidungen gibt, um zu einem gemeinsamen, breit getragenen Vorstoß zu kommen. Denn das Thema treibt uns alle um, nicht nur Eltern und Kinder. Wir müssen diese Debatten führen, in der Politik ebenso wie am Abendbrottisch.
Wenn es uns nicht gelingt, unsere Kinder und Jugendlichen vor den Gefahren von Desinformation, Hass, Hetze sowie dem Suchtpotenzial der sozialen Medien zu bewahren, dann haben wir alle miteinander versagt. Das wollen und dürfen wir nicht zulassen. Meine Damen und Herren, das von der Europäischen Kommission angekündigte Europäische Zentrum für demokratische Resilienz ist ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Bei der anstehenden Konkretisierung des Konzepts ist allerdings sicherzustellen, dass das Zentrum mit ausreichend Ressourcen ausgestattet ist und einen niedrigschwelligen Zugang für regionale und kommunale Akteure bietet.
Denn erstens schafft man durch Partizipation der Zivilgesellschaft Transparenz und Vertrauen in die Institutionen, und zweitens kann nur so der Dialog auf Augenhöhe gelingen, den wir so dringend brauchen, gerade jetzt. Transparenz, Vertrauen und Dialog sind genau die Elemente, auf die es ankommt, wenn wir in unseren demokratischen Gesellschaften Akzeptanz fördern und Resilienz erzeugen wollen. Es reicht nicht aus, krisenhafte Zuspitzungen irgendwie überstehen zu wollen im Sinne eines „muddling through“. Unser Ziel muss es sein, aus diesen Krisen ein neues Gemeinschaftsgefühl zu erschaffen, sodass wir gestärkt daraus hervorgehen.
Dazu ist jeder und jede von uns an seinem beziehungsweise ihrem Platz gefordert: in der Familie, in der Kommune, im Land, im Bund und auf europäischer Ebene. Lassen Sie uns gemeinsam den Schutzschild für die Demokratie noch stärker machen! – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Dr. Bovenschulte! – Es liegt eine weitere Wortmeldung vor: Ich gebe das Wort an Herrn Staatsminister Krichbaum vom Auswärtigen Amt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern! Exzellenz, Herr Botschafter Prosor! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident Bovenschulte hat es gerade schon richtig beschrieben: Unsere Werte und vor allem unsere Demokratie stehen zunehmend unter Druck. Denn das, was für uns in der Europäischen Union Werte sind, ist für andere – zweifelhafte Despoten und Machthaber weltweit – eine Bedrohung ihrer Macht. So auch die Demokratie: Die Demokratie ist für uns ein Wert; aber Pressefreiheit, Meinungsfreiheit sind für Herrn Putin Störfaktoren seiner Macht. Und nicht nur das: Zunehmend versuchen andere Staaten auch, Einfluss auf uns zu nehmen.
Es ist mehr als besorgniserregend, wenn freie und demokratische Wahlen ins Kreuzfeuer geraten und versucht wird, Einfluss zu nehmen und unsere Art, in der Europäischen Union zu leben, auszuhebeln. Das umfasst algorithmische Manipulationen auf Social-Media-Plattformen. Das umfasst ausländische Einflussnahme auf Wahlen, wie wir es vor einem Jahr ganz drastisch in Rumänien gesehen haben, wo das Verfassungsgericht den ersten Wahlgang annullieren musste. In der Republik Moldau nicht anders! Gerade in den Staaten, die der Europäischen Union beitreten wollen, ist das gang und gäbe.
Angriffe auf Medien, Zivilgesellschaften, demokratische Institutionen, hybrider Krieg, hybride Bedrohungen – genau darum geht es beim Schutzschild für Demokratie. Die Europäische Union reagiert. Sie schafft eine Plattform. Wir möchten aber, dass es dabei nicht zu Duplizierungen kommt. Dafür gibt es hier gewisse Leitplanken. Deswegen legen wir Wert darauf, dass nicht in nationale Kompetenzen eingegriffen wird. Wir teilen im Wesentlichen die Einschätzungen der Ausschüsse für Fragen der Europäischen Union, für Digitales und Staatsmodernisierung und für Innere Angelegenheiten, die hier in den Bundesrat hineingetragen wurden.
Es gibt bereits eine Kooperation mit anderen Mitgliedstaaten bei der Abwehr ausländischer Einflussnahme. Diese nennt sich „Foreign Information Manipulation and Interference“, kurz: FIMI. Genau das gilt es zu stärken, und deswegen möchten wir den Informationsraum schützen. Wir möchten Plattformen anbieten und ausbauen, wenn es um Faktenchecknetzwerke geht. Es geht aber insbesondere – ich hatte es schon angesprochen – um den Schutz unserer Wahlen. Das betrifft auch Ihre Wahlen in den Ländern. Sie sind nicht frei von diesen Bedrohungen.
Insofern müssen wir schauen, dass eine gezielte Analyse digitaler Kampagnen rund um die Wahlen stattfindet, dass wir Manipulationen beobachten und insbesondere eine bessere Kooperation mit den EU-Staaten anstreben. Es geht auch um die Stärkung der Zivilgesellschaften, um die Förderung von Medienkompetenz. Spätestens da sind wir bei Ihnen in den Ländern angelangt, wenn es um die Stärkung der Medienkompetenz bei Schülern, in der jungen Generation geht. Sie halten sich sehr stark auf den Kanälen der Social-Media-Anbieter auf. Gerade das ist ein wichtiger Punkt, weil es letztlich auch um die Stärkung der unabhängigen Medien geht.
Ich weiß gut genug, dass es natürlich auch Kritikpunkte gibt in Gestalt der Frage, wie man hier eine sinnvolle und gute Abgrenzung finden kann zwischen der freien Meinungsäußerung, die es natürlich immer zu schützen gilt, und der Schaffung von gewissen Leitplanken. Aber es gibt mit Sicherheit kein Grundrecht auf Hass. Es gibt kein Grundrecht auf Hetze. Gerade wir wissen, was und wem wir da oft genug ausgesetzt sind. Ich schaue in Richtung von Herrn Prosor: Hier sind auch Kernelemente der Sicherheit befreundeter Staaten bedroht. Herr Präsident Bovenschulte hat es richtigerweise schon angesprochen: Wir werden den ganzen Prozess sehr positiv begleiten. Es geht um den Schutz unserer Werte.
Es geht um uns, um unsere Freiheit zu leben. – Herzlichen Dank!
Ganz herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Kollege! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 9, zunächst ohne den letzten Satz! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den letzten Satz der Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 20! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung: