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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1062

1062. Sitzung

Freitag, 6. März 2026Berlin 09:31 – 13:06 Uhr Nächste Sitzung: 27.03.2026
44
Tagesordnungspunkte
36
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
29.230
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Hessen
3.831
Niedersachsen
2.892
Thüringen
2.334
Bremen
1.954
Nordrhein-Westfalen
1.841
Schleswig-Holstein
1.625
Sachsen-Anhalt
1.558
Saarland
1.430
Baden-Württemberg
1.309
Berlin
1.222
Bayern
1.169
Bundesregierung
1.164
Hamburg
751
BMI
740
Rheinland-Pfalz
664
Mecklenburg-Vorpommern
370
Sachsen
119

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    12
  • Zustimmung
    6
  • Überweisung
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Entschließung gefasst
    5
  • Einbringung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozialund Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    a) Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
    Einbringung
  9. TOP 9
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land Antrag der Länder Bayern und Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern“
    Entschließung gefasst
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
    Stellungnahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1252 COM(2025) 946 final; Ratsdok. 160460/25
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union COM(2025) 942 final; Ratsdok. 16347/25
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 COM(2025) 784 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europäischer Plan für erschwinglichen Wohnraum COM(2025) 1025 final; Ratsdok. 17011/25
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für Städte – Wachstum und Wohlstand fördern COM(2025) 739 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) (Komitologieausschuss); Sektion: Tierernährung und weitere Expertengruppen
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  36. TOP 36
    Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
    1 Beitrag · 592 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  37. TOP 37
    Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung
    2 Beiträge · 1.096 Wörter Einbringung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 COM(2026) 20 final Antrag des Landes Hessen
  41. TOP 41
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
TOP 27 · Drucksache 797/25

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer Schutzschild für die Demokratie: Förderung starker und widerstandsfähiger Demokratien JOIN(2025) 791 final; Ratsdok. 15387/25

Beschluss: Stellungnahme. . . . . . . . . . . . . 66

Vizepräsidentin Anke Rehlinger

Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäischer Schutzschild für die Demokratie: Förderung starker und widerstandsfähiger Demokratien JOIN(2025) 791 final; Ratsdok. 15387/25 (Drucksache 797/25) Hierzu liegen Wortmeldungen vor. Als Erstes gebe ich das Wort an den Bundesratspräsidenten, Herrn Dr. Bovenschulte aus Bremen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz der Demokratie steht im Zentrum unserer Arbeit. Sie ist das Fundament unseres Zusammenlebens, Garantin für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit. Zugleich erleben wir in diesen Tagen, dass dieses Fundament nicht mehr ohne Weiteres als selbstverständlich angesehen werden kann. Polarisierung, Desinformation und Angriffe auf demokratische Institutionen fordern uns heraus – in Deutschland, in Europa und weltweit.

Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Initiative der Europäischen Kommission zur Förderung starker und widerstandsfähiger Demokratien, die uns heute hier als „Europäischer Schutzschild für die Demokratie“ vorliegt. Uns Demokratinnen und Demokraten ist klar: Wir müssen unsere Demokratie resilienter machen. In diesem Sinne hat sich Bremen zusammen mit Baden-Württemberg, Berlin und Schleswig-Holstein in die Beratung der Vorlage eingebracht, und wir hoffen sehr, dass wir heute hier im Plenum eine klare Stellungnahme verabschieden können. Der Kampf gegen Desinformation spielt dabei eine entscheidende Rolle.

Nicht umsonst begann für einen der bekanntesten europäischen Dissidenten, Václav Havel, der Kampf für die Freiheit mit dem – Zitat – „Versuch, in der Wahrheit zu leben“. Mir scheint, diese Maxime brauchen wir heute mehr denn je, und zwar in allen Lebensbereichen. Die praktische Umsetzung ist für moderne, komplexe Gesellschaften allerdings eine erhebliche Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können, wenn wir unsere Kräfte bündeln. Denn auch und gerade die Feinde unserer Demokratie organisieren sich, im Inland und im Ausland. Diesen Aktivitäten müssen wir gemeinsam geschlossen entgegentreten.

Genau hier setzt die Europäische Kommission mit ihrer Mitteilung zum Schutzschild für die Demokratie an. Es ist gut, dass mit dieser Mitteilung noch einmal deutlich gemacht wird, über welche Möglichkeiten die EU schon heute verfügt, insbesondere bei der Bekämpfung von Desinformation im Netz. Ich erwarte, dass Instrumente wie der Digital Services Act und die darin vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten künftig konsequent – und das heißt: deutlich konsequenter als bisher – genutzt werden. Dies gilt auch und gerade für den Bereich des Jugendschutzes im Netz. In vielen europäischen Staaten wird derzeit diskutiert, ob Nutzungsbeschränkungen für Kinder und Jugendliche erforderlich sind.

Australien ist, Sie wissen das, diesen Schritt bereits gegangen; und auch in Deutschland regt sich etwas. Aus der SPD kamen zuletzt kluge Vorschläge. Es geht um ein vollständiges Verbot der Nutzung von Social-Media-Plattformen für unter 14-Jährige und um regulierte Jugendversionen für unter 16-Jährige. Auch die CDU hat ähnliche Ideen auf ihrem letzten Parteitag diskutiert und beschlossen. Ich bin zuversichtlich, dass es genügend Überschneidungen gibt, um zu einem gemeinsamen, breit getragenen Vorstoß zu kommen. Denn das Thema treibt uns alle um, nicht nur Eltern und Kinder. Wir müssen diese Debatten führen, in der Politik ebenso wie am Abendbrottisch.

Wenn es uns nicht gelingt, unsere Kinder und Jugendlichen vor den Gefahren von Desinformation, Hass, Hetze sowie dem Suchtpotenzial der sozialen Medien zu bewahren, dann haben wir alle miteinander versagt. Das wollen und dürfen wir nicht zulassen. Meine Damen und Herren, das von der Europäischen Kommission angekündigte Europäische Zentrum für demokratische Resilienz ist ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Bei der anstehenden Konkretisierung des Konzepts ist allerdings sicherzustellen, dass das Zentrum mit ausreichend Ressourcen ausgestattet ist und einen niedrigschwelligen Zugang für regionale und kommunale Akteure bietet.

Denn erstens schafft man durch Partizipation der Zivilgesellschaft Transparenz und Vertrauen in die Institutionen, und zweitens kann nur so der Dialog auf Augenhöhe gelingen, den wir so dringend brauchen, gerade jetzt. Transparenz, Vertrauen und Dialog sind genau die Elemente, auf die es ankommt, wenn wir in unseren demokratischen Gesellschaften Akzeptanz fördern und Resilienz erzeugen wollen. Es reicht nicht aus, krisenhafte Zuspitzungen irgendwie überstehen zu wollen im Sinne eines „muddling through“. Unser Ziel muss es sein, aus diesen Krisen ein neues Gemeinschaftsgefühl zu erschaffen, sodass wir gestärkt daraus hervorgehen.

Dazu ist jeder und jede von uns an seinem beziehungsweise ihrem Platz gefordert: in der Familie, in der Kommune, im Land, im Bund und auf europäischer Ebene. Lassen Sie uns gemeinsam den Schutzschild für die Demokratie noch stärker machen! – Herzlichen Dank!

Vizepräsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Herr Dr. Bovenschulte! – Es liegt eine weitere Wortmeldung vor: Ich gebe das Wort an Herrn Staatsminister Krichbaum vom Auswärtigen Amt.

GK
Gunther Krichbaum Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern! Exzellenz, Herr Botschafter Prosor! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident Bovenschulte hat es gerade schon richtig beschrieben: Unsere Werte und vor allem unsere Demokratie stehen zunehmend unter Druck. Denn das, was für uns in der Europäischen Union Werte sind, ist für andere – zweifelhafte Despoten und Machthaber weltweit – eine Bedrohung ihrer Macht. So auch die Demokratie: Die Demokratie ist für uns ein Wert; aber Pressefreiheit, Meinungsfreiheit sind für Herrn Putin Störfaktoren seiner Macht. Und nicht nur das: Zunehmend versuchen andere Staaten auch, Einfluss auf uns zu nehmen.

Es ist mehr als besorgniserregend, wenn freie und demokratische Wahlen ins Kreuzfeuer geraten und versucht wird, Einfluss zu nehmen und unsere Art, in der Europäischen Union zu leben, auszuhebeln. Das umfasst algorithmische Manipulationen auf Social-Media-Plattformen. Das umfasst ausländische Einflussnahme auf Wahlen, wie wir es vor einem Jahr ganz drastisch in Rumänien gesehen haben, wo das Verfassungsgericht den ersten Wahlgang annullieren musste. In der Republik Moldau nicht anders! Gerade in den Staaten, die der Europäischen Union beitreten wollen, ist das gang und gäbe.

Angriffe auf Medien, Zivilgesellschaften, demokratische Institutionen, hybrider Krieg, hybride Bedrohungen – genau darum geht es beim Schutzschild für Demokratie. Die Europäische Union reagiert. Sie schafft eine Plattform. Wir möchten aber, dass es dabei nicht zu Duplizierungen kommt. Dafür gibt es hier gewisse Leitplanken. Deswegen legen wir Wert darauf, dass nicht in nationale Kompetenzen eingegriffen wird. Wir teilen im Wesentlichen die Einschätzungen der Ausschüsse für Fragen der Europäischen Union, für Digitales und Staatsmodernisierung und für Innere Angelegenheiten, die hier in den Bundesrat hineingetragen wurden.

Es gibt bereits eine Kooperation mit anderen Mitgliedstaaten bei der Abwehr ausländischer Einflussnahme. Diese nennt sich „Foreign Information Manipulation and Interference“, kurz: FIMI. Genau das gilt es zu stärken, und deswegen möchten wir den Informationsraum schützen. Wir möchten Plattformen anbieten und ausbauen, wenn es um Faktenchecknetzwerke geht. Es geht aber insbesondere – ich hatte es schon angesprochen – um den Schutz unserer Wahlen. Das betrifft auch Ihre Wahlen in den Ländern. Sie sind nicht frei von diesen Bedrohungen.

Insofern müssen wir schauen, dass eine gezielte Analyse digitaler Kampagnen rund um die Wahlen stattfindet, dass wir Manipulationen beobachten und insbesondere eine bessere Kooperation mit den EU-Staaten anstreben. Es geht auch um die Stärkung der Zivilgesellschaften, um die Förderung von Medienkompetenz. Spätestens da sind wir bei Ihnen in den Ländern angelangt, wenn es um die Stärkung der Medienkompetenz bei Schülern, in der jungen Generation geht. Sie halten sich sehr stark auf den Kanälen der Social-Media-Anbieter auf. Gerade das ist ein wichtiger Punkt, weil es letztlich auch um die Stärkung der unabhängigen Medien geht.

Ich weiß gut genug, dass es natürlich auch Kritikpunkte gibt in Gestalt der Frage, wie man hier eine sinnvolle und gute Abgrenzung finden kann zwischen der freien Meinungsäußerung, die es natürlich immer zu schützen gilt, und der Schaffung von gewissen Leitplanken. Aber es gibt mit Sicherheit kein Grundrecht auf Hass. Es gibt kein Grundrecht auf Hetze. Gerade wir wissen, was und wem wir da oft genug ausgesetzt sind. Ich schaue in Richtung von Herrn Prosor: Hier sind auch Kernelemente der Sicherheit befreundeter Staaten bedroht. Herr Präsident Bovenschulte hat es richtigerweise schon angesprochen: Wir werden den ganzen Prozess sehr positiv begleiten. Es geht um den Schutz unserer Werte.

Es geht um uns, um unsere Freiheit zu leben. – Herzlichen Dank!

Präsident Dr. Andreas Bovenschulte

Ganz herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Kollege! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 9, zunächst ohne den letzten Satz! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für den letzten Satz der Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 20! – Mehrheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.

Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung: