Protokoll
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat über Reformen und Überprüfungen von Politikbereichen im Vorfeld der Erweiterung COM(2024) 146 final; Ratsdok. 6679/24
Beschluss: Stellungnahme
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat über Reformen und Überprüfungen von Politikbereichen im Vorfeld der Erweiterung COM(2024) 146 final; Ratsdok. 6679/24 (Drucksache 283/24) Wortmeldungen liegen uns hierzu nicht vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben abgegeben: Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern), Herr Staatsminister Pentz (Hessen), Frau Ministerin Osigus (Niedersachsen), Frau Ministerin Zieschang (Sachsen-Anhalt) für Herrn Ministerpräsidenten Dr. Haseloff und Herr Minister Schwarz (Schleswig-Holstein). Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf: Ziffer 12! – Mehrheit.
Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir schließen Tagesordnungspunkt 41. 1 Anlagen 27 bis 31 Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 46:
Es ist sinnvoll, sich auf einen etwaigen EU-Beitritt weiterer Staaten vorzubereiten, auch mit Blick auf die Aufnahmefähigkeit der EU. Allerdings muss dabei die Frage der Handlungsfähigkeit bei den großen Herausforderungen unserer Zeit im Zentrum stehen. Eine große Vertragsänderungsdebatte bindet politische Kraft und Zeit. Versuchen, institutionelle und politische Partikularinteressen und Machterweiterungswünsche durchzusetzen, darf nicht nachgegeben werden. Einen europäischen Superstaat lehnen wir ebenso ab wie einen Rückfall in die Kleinstaaterei. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments einer geteilten Zuständigkeit im Bereich Bildung stößt nicht nur auf erhebliche Bedenken.
Eine geteilte Zuständigkeit im Bereich Bildung wird vielmehr strikt abgelehnt. Die aktuelle Kompetenzverteilung hat sich bewährt und darf keinesfalls zulasten der Länder angetastet werden. Die Subsidiarität ist ein Leitprinzip der EU. Die Wahrung der Kompetenzordnung und die Einhaltung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sind das Fundament eines in Vielfalt geeinten Europas. Mehr Europa kann und darf es nur dort geben, wo Europa auch mehr kann. Regionen wie die deutschen Länder sind stark, sie können vieles besser vor Ort regeln. Es braucht daher eine Kontrollinstanz, die bei Kompetenzstreitigkeiten entscheidet.
Das Instrument der Subsidiaritätsrüge kommt faktisch nicht zur Anwendung, das nötige Quorum ist zu hoch und muss zugunsten der Regionen und nationalen Parlamente abgesenkt werden. Der Bundesrat muss häufiger als bisher von diesem Instrument Gebrauch machen, statt nur in den politischen Dialog mit der Kommission zu treten.
Um es geradeheraus zu sagen: In Bezug auf die Erweiterung der EU um die Länder des Westbalkans haben wir Fehler gemacht. Wir haben Verfahren verschleppt, nur zögerlich die Hand gereicht, und wir waren damit zufrieden, diese Beitrittsgesuche auf die lange Bank zu schieben. Nach dem brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich jedoch vieles geändert, vor allem aber unser Blick auf die Region. Mehr und mehr wird uns bewusst, dass wir gerade einen historischen Moment für die EU erleben. Denn viele Bürgerinnen und Bürger haben in den letzten zwei Jahren den großen Wert der europäischen Integration wiederentdeckt.
Natürlich geht es in der EU um unseren Binnenmarkt und die Sicherung unseres erarbeiteten Wohlstandes. Es geht aber ganz wesentlich auch darum, den Frieden in Europa zu bewahren. Und es geht darum, uns zukunftsfähig zu machen. Lange haben wir geglaubt, dass es in Europa keinen konventionellen Krieg mit Hundertausenden Toten mehr geben kann. Jetzt wissen wir, dass dies eine Fehleinschätzung war. Und wir müssen uns fragen, wie wir den Frieden in ganz Europa sichern können. Unsere Antwort darauf kann nur eine sein: Wir müssen das Friedensprojekt EU um die Länder erweitern, die teils schon sehr lange an unsere Tür klopfen.
Deshalb geht es nicht nur um die Beitritte von Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien. Es geht auch nicht nur darum, ob die Republik Moldau und die Ukraine, vielleicht sogar irgendwann die Türkei, Mitglieder der EU werden, sondern es geht auch um gute und valide Grundlagen und darum, wie schnell uns dies gelingt. Und um es ebenso klar zu sagen: Die Länder Ost- und Südosteuropas sind eine Bereicherung für die EU. Wir teilen die gleiche Kultur, Geschichte und Werte. Nach den Beschlüssen der europäischen Ebene stehen wir jetzt vor der Herausforderung, viele Beitrittsverhandlungen gleichzeitig führen zu müssen. Hier spielen die Länder eine wichtige Rolle.
Es geht nicht nur darum, am Ende des Verfahrens im Bundesrat dem jeweiligen Beitritt zuzustimmen, sondern wir sind es, die auf eine jahrzehntelange Praxis im Umgang mit europäischem Recht zurückblicken können. Diese praktische Erfahrung können wir jetzt in die jeweiligen Beitrittsprozesse einfließen lassen. Hessen zum Beispiel ist bereit, die Beitrittsprozesse zu unterstützen, etwa durch den Ausbau von Tandempartnerschaften mit Verwaltungen, den Austausch von Landesbediensteten oder bei der Förderung des parlamentarischen Austausches. Doch die anstehenden Erweiterungen sind keine Selbstläufer. Natürlich müssen die Beitrittsländer alle Beitrittskriterien erfüllen.
Doch es kommt eben nicht nur auf die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten an. In vielen Beitrittsländern wachsen die Zweifel an der EU, und zwar, weil zwischen den Beitrittsanträgen und der Aufnahme von Beitrittsgesprächen viele Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte liegen. Ich war erst in der letzten Woche in Montenegro und Bosnien-Herzegowina. Montenegro verhandelt seit 2012, mit Bosnien-Herzegowina wurde die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erst in diesem Jahr beschlossen. Und ich will nicht so tun, als seien in diesen Ländern keine Fehler gemacht worden.
Was ich aber vor Ort gespürt habe: Die Menschen haben die große Sehnsucht, endlich Mitglied der EU zu werden, sind aber auch skeptisch, ob wir es als EU wirklich ernst meinen. Ich kann deshalb nur dazu aufrufen: Fahren Sie in diese Länder! Zeigen Sie, dass wir es ernst meinen mit dem Lückenschluss in Südosteuropa, und bieten Sie konkrete Unterstützung bei den Beitrittsverhandlungen an! Und ja, ich bin offen für die Idee der stufenweisen Beitritte. Warum können wir nicht zum Beispiel bereits abgeschlossene Kapitel der Beitrittsverhandlungen in Kraft setzen? Montenegro hat zum Beispiel alle Kapitel mit Ausnahme des Umweltkapitels abgeschlossen.
So könnten wir den Ländern helfen, Stück für Stück in die europäischen Strukturen hineinzuwachsen. Wir könnten damit aber auch Potenziale im Bereich der Wissenschaft, des Binnenmarktes oder im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit heben. Hessen und unsere neue, christlich-soziale Koalition, das habe ich hier klar und deutlich formuliert, sind dazu bereit. Und mehr noch: Wir werden auch die Beitrittskandidaten Serbien, den Kosovo und hoffentlich bald auch wieder Georgien nach Kräften unterstützen.
Die Länder Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Thüringen weisen – gerade auch im Hinblick auf eine EU-Erweiterung – auf die soziale Verantwortung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten hin, die gemäß Artikel 151 Satz 1, 2. Halbsatz AEUV das gemeinsame Ziel der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen verfolgen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen. Die Stärkung der sozialen Dimension sollte daher auch in den Diskussionen um die Zukunft der EU ein wichtiges Element sein.
Die Länder Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Thüringen betonen die zentrale Rolle, welche die Europäische Säule sozialer Rechte für den weiteren sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt innerhalb der Europäischen Union einnimmt. Mit ihren sozial- und beschäftigungspolitischen Grundsätzen dient sie als Orientierungsrahmen für politische Entscheidungen auf EU-Ebene, bei der Verwirklichung sozialer Rechte und bei der Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen in der gesamten Union.
Insbesondere Chancengleichheit, gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und soziale Inklusion sind unabdingbare soziale Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger, die es weiterhin umzusetzen gilt.
Für Herrn Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Europa und die Europäische Union sind selbstverständlich wichtig. Selbstverständlich als solche sind sie hingegen nicht. Der große Rahmen des Friedens, der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Grundlagen für ein gutes Leben in relativem Wohlstand und mit so vielen Chancen für die Menschen muss täglich gegen vielfältige Herausforderungen verteidigt werden. Dies sind bekannte innere und äußere Herausforderungen.
Das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament, die gerade einmal vor knapp einem Monat stattgefunden hat, sowie die seitdem laufenden Gespräche zu politischen Koalitionen auf europäischer Ebene dürften allseits die Sensibilität für Europa und die damit verbundenen Errungenschaften gesteigert haben. Zwar ist erfreulich, dass die Wahlbeteiligung in Deutschland gestiegen ist, ich hätte mir aber ein deutlich proeuropäischeres Signal gewünscht. Das europaweite Erstarken rechter, nationalistischer und antieuropäischer Parteien muss uns beschäftigen und eine Lehre für die Zukunft sein.
Uneingeschränkt richtig und grundlegend ist, dass die Europäische Union eine Wertegemeinschaft ist, und es ist wichtig, das den Menschen auch immer wieder zu verdeutlichen. Das allein reicht aber offenbar als Erzählung nicht mehr aus, um alle Menschen – bei verschiedensten Ansichten im Einzelnen – in der Summe aber geschlossen hinter einer proeuropäischen Position zu versammeln. Geschlossenheit jedoch ist es, was wir in Europa und der Europäischen Union jetzt mehr denn je brauchen, um die aktuellen Herausforderungen und die bevorstehenden Aufgaben erfolgreich bewältigen zu können.
Europapolitik muss noch stärker als bisher die konkreten Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Blick nehmen. Bei aller Kenntnis des europäischen Mehrebenensystems müssen trotzdem gerade wir Länder den eigenen Anspruch haben, unsere verfassungsmäßigen Mitwirkungsrechte geltend zu machen und unserer Integrationsverantwortung gerecht zu werden.
Es gilt, relevante Themen auch auf europäischer Ebene zu setzen, konkrete Regelungsvorhaben in allen Phasen des Rechtssetzungsprozesses mitzugestalten und – mindestens ebenso wichtig – den Bürgerinnen und Bürgern diese zum Teil komplexen Inhalte und vielschichtigen Prozesse, deren Ergebnisse und Auswirkungen noch besser und fortlaufend zu erklären. Dies trifft insbesondere mit Blick auf die seitens der Europäischen Kommission vorgelegte Mitteilung über Reformen und Überprüfungen von Politikbereichen im Vorfeld der Erweiterung zu. Beide Themen, Reformen und Erweiterungen, stehen im engen Zusammenhang und sind von grundsätzlicher europapolitischer Relevanz.
Die möglichen, durch eine Aufnahme weiterer neuer Mitglieder in die EU verursachten Auswirkungen auf viele Bereiche des täglichen Lebens können zum jetzigen Zeitpunkt kaum verlässlich abgeschätzt werden. Umso wichtiger ist es, den Blick auf die Erhaltung und Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU zu richten und beide Themen sowie die zugehörigen Prozesse eng zu begleiten, mitzugestalten und das zugehörige politische Agieren auch adäquat zu kommunizieren. Ein weiterer wichtiger Baustein in diesem Zusammenhang sind die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 27./28.
Juni 2024, die sowohl mit dem angenommenen „Fahrplan für die künftige Arbeit an internen Reformen“ wie auch mit der „Strategischen Agenda 2024–2029“ sehr präzise aufzeigen, dass vielfach nicht mehr allein abstrakt diskutiert, sondern konkret operationalisiert und in die Umsetzung gegangen wird. Gleichzeitig und zusätzlich werden die Themen benannt, die den nächsten institutionellen Zyklus und die Arbeit der künftigen Europäischen Kommission mitprägen werden. Einige der Themen, wie die langfristige Wettbewerbsfähigkeit, die Ausgestaltung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens sowie der Kohäsionspolitik, Migration sowie Sicherheit und Verteidigung, müssen auch uns Länder interessieren.
Es gilt, in dieser entscheidenden europapolitischen Phase gerade in den deutschen Ländern die Zusammenarbeit und die europapolitische Koordinierung zu stärken, um unsere Interessen rechtzeitig und möglichst gemeinsam zu identifizieren, entsprechende politische Positionen zu artikulieren und diese überall im europäischen Mehrebenensystem einbringen zu können.
Die hier zur Beschlussfassung vorliegende Ausschussempfehlung für eine Stellungnahme des Bundesrates, die auf einen Beschluss der Europaministerkonferenz zurückgeht und mit der wir zahlreiche eigene Vorstellungen für die Weiterentwicklung der EU artikulieren, ist aus meiner Sicht ein gutes Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit im Länderkreis. Diese gilt es weiter auszubauen und zu verstetigen.
Die Europawahl liegt nun fast einen Monat zurück, und mehr denn je spüren wir, wie wichtig und zugleich fragil unsere Europäische Union ist. Das Erstarken rechtsnationaler Kräfte im Europäischen Parlament ebenso wie auf der Ebene einzelner Mitgliedstaaten führt uns eindrücklich vor Augen, dass die europäischen Grundwerte, allen voran Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, keine Selbstverständlichkeit sind. Viele der Herausforderungen, vor denen die Europäische Union heute steht, sind nicht neu. Zugleich betreffen viele Entscheidungen der Union das Leben jedes Einzelnen von uns im Großen und im Kleinen.
Von der Ernährungssicherheit, Unterstützung der Wirtschaft bis hin zum Klimawandel und nicht zuletzt der internationalen Sicherheit und der Migration nimmt die Europapolitik eine wichtige Rolle ein. Sie haben gezeigt, wie wichtig eine handlungsfähige und starke Europäische Union ist. Deshalb steht nicht nur für mich, sondern für viele Expertinnen und Experten außer Frage, dass die nächste Erweiterung der EU mit einer Stärkung ihrer Handlungsfähigkeit einhergehen muss. Besonders offensichtlich ist dies bei der Entscheidungsfindung in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Die aktuell erforderliche Einstimmigkeit erweist sich bereits jetzt – in einer EU mit 27 Mitgliedstaaten – immer wieder als Hemmschuh. Als besonders problematisch hat sich diese Hürde in jüngerer Zeit bei den Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine erwiesen. Und auch beim Thema Bürokratieabbau ist Handlungsfähigkeit gefragt, um schnell und sichtbar Fortschritte zu erzielen – ein Thema, dass in der neuen Legislaturperiode des EU-Parlaments in Brüssel politische Priorität verdient hätte. Zur Stärkung der Handlungsfähigkeit gehört aus meiner Sicht aber auch die Schaffung eines Initiativrechts für das Europäische Parlament.
Damit würde ein wesentlicher Schritt unternommen, um die Demokratie und Bürgernähe innerhalb der EU weiter auszubauen. Diese und viele weitere Vorschläge liegen in der aktuellen Reformdebatte auf dem Tisch. So hat etwa das Europäische Parlament in seiner Entschließung im November des vergangenen Jahres seine Vorstellungen zur Zukunft Europas formuliert. Und der Europäische Rat hat bei seiner Tagung Ende Juni Schlussfolgerungen für einen Fahrplan für künftige Arbeiten zu Erweiterungen und Reformen angenommen.
Die Staats- und Regierungschefs haben darin abermals betont, dass zur Stärkung der EU und zur Steigerung der europäischen Souveränität die notwendigen internen Grundlagen und Reformen geschaffen werden müssen, um auf lange Sicht eine handlungsfähige Europäische Union zu gewährleisten. Auch die Europaministerkonferenz hat sich unter dem gerade beendeten Vorsitz Schleswig-Holsteins umfassend mit diesem Thema beschäftigt. Umso mehr freut es mich, dass in die uns vorliegende Beschlussempfehlung des EU-Ausschusses die jüngste Stellungnahme der EMK eingeflossen ist.
Der Forderung an die Bundesregierung, die Länder proaktiv in den weiteren Reformprozess einzubeziehen und ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte zu wahren, wurde damit Nachdruck verliehen. Klar ist für mich aber auch, dass wir in der Reformdebatte Realismus walten lassen sollten. Der Fokus sollte auf die Reformen gelegt werden, die ohne eine Vertragsänderung umsetzbar sind. Denn für grundlegende Reformen, die eine Änderung des europäischen Vertragswerks notwendig machen, ist der hierfür erforderliche Konsens unter den Mitgliedstaaten absehbar nicht erkennbar. Umso mehr sollten wir uns auf das Machbare konzentrieren.
Lassen Sie uns diejenigen europäischen Themen in den Fokus rücken, die für den Zusammenhalt und damit die Stärke der EU von besonderer Bedeutung sind! Hierzu gehört allen voran die Kohäsionspolitik. Durch die mit EU-Mitteln finanzierten Projekte wird die Europäische Gemeinschaft auf lokaler und regionaler Ebene sicht- und erlebbar. Die uns vorliegenden Ausschussempfehlung bringt es auf den Punkt: „Die Kohäsionspolitik schafft Zugehörigkeit und Solidarität innerhalb der EU und stärkt das Engagement für die gemeinsamen Werte.“ Vor diesem Hintergrund halte ich Überlegungen, EU-Förderinstrumente wie die Strukturfonds stärker auf die nationale oder die EU-Ebene zu verlagern, für bedenklich.
Und ich weiß, dass diese Position in dieser Kammer auf einhellige Unterstützung trifft. Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam für den Zusammenhalt in der EU und die Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU eintreten!