Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Bundesrat 1046

1046. Sitzung

Freitag, 5. Juli 2024Berlin 09:32 – 14:30 Uhr Nächste Sitzung: 27.09.2024
66
Tagesordnungspunkte
35
Reden
+ 35 Erklärungen zu Protokoll
50.761
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
18
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.235
Baden-Württemberg
4.613
Thüringen
4.329
Niedersachsen
3.775
Bayern
2.992
Rheinland-Pfalz
2.867
Hessen
2.755
Schleswig-Holstein
2.656
Brandenburg
2.293
Saarland
2.258
Sachsen
1.634
Berlin
1.517
Nordrhein-Westfalen
1.346
Sachsen-Anhalt
1.039
BMBF
948
Bremen
719
BMWSB
437
BMG
387
Mecklenburg-Vorpommern
222

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    18
  • Stellungnahme
    18
  • Kein Antrag (Art. 77)
    8
  • Sonstiges
    7
  • Überweisung
    5
  • Einbringung
    3
  • Entschließung gefasst
    3
  • Annahme
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes
    4 Beiträge · 2.701 Wörter Sonstiges
  2. TOP 2
    Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Übereinkommen vom
  12. TOP 12
    März 2019 zur Gründung des „Square Kilometre Array“-Observatoriums
    Zustimmung
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
    Einbringung
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates: Netto-Null-Technologien strategisch stärken – Wertschöpfung durch klimaneutrale Technologien in Deutschland mit „Net Zero Valleys“ sichern und zusätzlich schaffen
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates „Erstellung der Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes“
    Annahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
    Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG)
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    Sonstiges
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (KGSGÄndG)
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts und zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften (3. WehrDiszNOG)
    Sonstiges
  33. TOP 33
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
    Stellungnahme
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.225 Wörter Stellungnahme
  37. TOP 37
    Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Sonstiges
  38. TOP 38
    Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 22. Januar 2009 zwischen Côte d‘Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  39. TOP 39
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2023 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  40. TOP 40
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit und Lieferung von Verteidigungsgütern (EDIP) COM(2024) 150 final; Ratsdok. 7340/24
    Stellungnahme
  41. TOP 41
  42. TOP 42
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen gestellten Sekretariats für die Zwischenstaatliche Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES) in Bonn (IPBES-Sekretariat)
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2024 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2024 – BBFestV 2024)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Verordnung zur Änderung des Übereinkommens vom 3. April 2001 zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Fünfte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verordnung zur Neufassung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung und zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Verordnung zum Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen (Genomdatenverordnung – GenDV)
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und der Bundesmeldedatendigitalisierungsverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Verordnung zur Bestimmung der öffentlichen Stelle für die Errichtung und den Betrieb des Datenschutzcockpits (Datenschutzcockpit-Zuständigkeitsverordnung – DSCZustV)
    Zustimmung
  50. TOP 50
  51. TOP 51
    Verordnung zur Einführung automatisierter Verwaltungsakte im Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Titels XI – Gewerbezentralregister – der Gewerbeordnung (GZRVwV)
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundeszentralregistergesetzes (BZRGVwV)
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Anlagen zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Lösungsmittel und der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien (Oberflächenbehandlungs-VwV)
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  56. TOP 56
    Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
    1 Beitrag · 354 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Entschließung des Bundesrates: Einbürgerung muss der Schlussstein einer gelungenen Integration bleiben
    Überweisung
  59. TOP 59
    Entschließung des Bundesrates zur Reform des Konzepts des subsidiären Schutzes
    Überweisung
  60. TOP 60
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  61. TOP 61
  62. TOP 62
  63. TOP 63
  64. TOP 64
    Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
    1 Beitrag · 415 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  65. TOP 65
    Entschließung des Bundesrates: Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie
    Überweisung
  66. TOP 66
    Entschließung des Bundesrates „Entlastungspaket für die Landwirtschaft“
    Überweisung
TOP 41 · Drucksache 283/24

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat über Reformen und Überprüfungen von Politikbereichen im Vorfeld der Erweiterung COM(2024) 146 final; Ratsdok. 6679/24

Beschluss: Stellungnahme

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat über Reformen und Überprüfungen von Politikbereichen im Vorfeld der Erweiterung COM(2024) 146 final; Ratsdok. 6679/24 (Drucksache 283/24) Wortmeldungen liegen uns hierzu nicht vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 haben abgegeben: Herr Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern), Herr Staatsminister Pentz (Hessen), Frau Ministerin Osigus (Niedersachsen), Frau Ministerin Zieschang (Sachsen-Anhalt) für Herrn Ministerpräsidenten Dr. Haseloff und Herr Minister Schwarz (Schleswig-Holstein). Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Hieraus rufe ich auf: Ziffer 12! – Mehrheit.

Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir schließen Tagesordnungspunkt 41. 1 Anlagen 27 bis 31 Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 46:

FH
Dr. Florian Herrmann Bayern · Erklärung zu Protokoll
#

Es ist sinnvoll, sich auf einen etwaigen EU-Beitritt weiterer Staaten vorzubereiten, auch mit Blick auf die Aufnahmefähigkeit der EU. Allerdings muss dabei die Frage der Handlungsfähigkeit bei den großen Herausforderungen unserer Zeit im Zentrum stehen. Eine große Vertragsänderungsdebatte bindet politische Kraft und Zeit. Versuchen, institutionelle und politische Partikularinteressen und Machterweiterungswünsche durchzusetzen, darf nicht nachgegeben werden. Einen europäischen Superstaat lehnen wir ebenso ab wie einen Rückfall in die Kleinstaaterei. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments einer geteilten Zuständigkeit im Bereich Bildung stößt nicht nur auf erhebliche Bedenken.

Eine geteilte Zuständigkeit im Bereich Bildung wird vielmehr strikt abgelehnt. Die aktuelle Kompetenzverteilung hat sich bewährt und darf keinesfalls zulasten der Länder angetastet werden. Die Subsidiarität ist ein Leitprinzip der EU. Die Wahrung der Kompetenzordnung und die Einhaltung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sind das Fundament eines in Vielfalt geeinten Europas. Mehr Europa kann und darf es nur dort geben, wo Europa auch mehr kann. Regionen wie die deutschen Länder sind stark, sie können vieles besser vor Ort regeln. Es braucht daher eine Kontrollinstanz, die bei Kompetenzstreitigkeiten entscheidet.

Das Instrument der Subsidiaritätsrüge kommt faktisch nicht zur Anwendung, das nötige Quorum ist zu hoch und muss zugunsten der Regionen und nationalen Parlamente abgesenkt werden. Der Bundesrat muss häufiger als bisher von diesem Instrument Gebrauch machen, statt nur in den politischen Dialog mit der Kommission zu treten.

MP
Manfred Pentz Hessen · Erklärung zu Protokoll
#

Um es geradeheraus zu sagen: In Bezug auf die Erweiterung der EU um die Länder des Westbalkans haben wir Fehler gemacht. Wir haben Verfahren verschleppt, nur zögerlich die Hand gereicht, und wir waren damit zufrieden, diese Beitrittsgesuche auf die lange Bank zu schieben. Nach dem brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich jedoch vieles geändert, vor allem aber unser Blick auf die Region. Mehr und mehr wird uns bewusst, dass wir gerade einen historischen Moment für die EU erleben. Denn viele Bürgerinnen und Bürger haben in den letzten zwei Jahren den großen Wert der europäischen Integration wiederentdeckt.

Natürlich geht es in der EU um unseren Binnenmarkt und die Sicherung unseres erarbeiteten Wohlstandes. Es geht aber ganz wesentlich auch darum, den Frieden in Europa zu bewahren. Und es geht darum, uns zukunftsfähig zu machen. Lange haben wir geglaubt, dass es in Europa keinen konventionellen Krieg mit Hundertausenden Toten mehr geben kann. Jetzt wissen wir, dass dies eine Fehleinschätzung war. Und wir müssen uns fragen, wie wir den Frieden in ganz Europa sichern können. Unsere Antwort darauf kann nur eine sein: Wir müssen das Friedensprojekt EU um die Länder erweitern, die teils schon sehr lange an unsere Tür klopfen.

Deshalb geht es nicht nur um die Beitritte von Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien. Es geht auch nicht nur darum, ob die Republik Moldau und die Ukraine, vielleicht sogar irgendwann die Türkei, Mitglieder der EU werden, sondern es geht auch um gute und valide Grundlagen und darum, wie schnell uns dies gelingt. Und um es ebenso klar zu sagen: Die Länder Ost- und Südosteuropas sind eine Bereicherung für die EU. Wir teilen die gleiche Kultur, Geschichte und Werte. Nach den Beschlüssen der europäischen Ebene stehen wir jetzt vor der Herausforderung, viele Beitrittsverhandlungen gleichzeitig führen zu müssen. Hier spielen die Länder eine wichtige Rolle.

Es geht nicht nur darum, am Ende des Verfahrens im Bundesrat dem jeweiligen Beitritt zuzustimmen, sondern wir sind es, die auf eine jahrzehntelange Praxis im Umgang mit europäischem Recht zurückblicken können. Diese praktische Erfahrung können wir jetzt in die jeweiligen Beitrittsprozesse einfließen lassen. Hessen zum Beispiel ist bereit, die Beitrittsprozesse zu unterstützen, etwa durch den Ausbau von Tandempartnerschaften mit Verwaltungen, den Austausch von Landesbediensteten oder bei der Förderung des parlamentarischen Austausches. Doch die anstehenden Erweiterungen sind keine Selbstläufer. Natürlich müssen die Beitrittsländer alle Beitrittskriterien erfüllen.

Doch es kommt eben nicht nur auf die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten an. In vielen Beitrittsländern wachsen die Zweifel an der EU, und zwar, weil zwischen den Beitrittsanträgen und der Aufnahme von Beitrittsgesprächen viele Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte liegen. Ich war erst in der letzten Woche in Montenegro und Bosnien-Herzegowina. Montenegro verhandelt seit 2012, mit Bosnien-Herzegowina wurde die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erst in diesem Jahr beschlossen. Und ich will nicht so tun, als seien in diesen Ländern keine Fehler gemacht worden.

Was ich aber vor Ort gespürt habe: Die Menschen haben die große Sehnsucht, endlich Mitglied der EU zu werden, sind aber auch skeptisch, ob wir es als EU wirklich ernst meinen. Ich kann deshalb nur dazu aufrufen: Fahren Sie in diese Länder! Zeigen Sie, dass wir es ernst meinen mit dem Lückenschluss in Südosteuropa, und bieten Sie konkrete Unterstützung bei den Beitrittsverhandlungen an! Und ja, ich bin offen für die Idee der stufenweisen Beitritte. Warum können wir nicht zum Beispiel bereits abgeschlossene Kapitel der Beitrittsverhandlungen in Kraft setzen? Montenegro hat zum Beispiel alle Kapitel mit Ausnahme des Umweltkapitels abgeschlossen.

So könnten wir den Ländern helfen, Stück für Stück in die europäischen Strukturen hineinzuwachsen. Wir könnten damit aber auch Potenziale im Bereich der Wissenschaft, des Binnenmarktes oder im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit heben. Hessen und unsere neue, christlich-soziale Koalition, das habe ich hier klar und deutlich formuliert, sind dazu bereit. Und mehr noch: Wir werden auch die Beitrittskandidaten Serbien, den Kosovo und hoffentlich bald auch wieder Georgien nach Kräften unterstützen.

WO
Wiebke Osigus Niedersachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Die Länder Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Thüringen weisen – gerade auch im Hinblick auf eine EU-Erweiterung – auf die soziale Verantwortung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten hin, die gemäß Artikel 151 Satz 1, 2. Halbsatz AEUV das gemeinsame Ziel der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen verfolgen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen. Die Stärkung der sozialen Dimension sollte daher auch in den Diskussionen um die Zukunft der EU ein wichtiges Element sein.

Die Länder Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Thüringen betonen die zentrale Rolle, welche die Europäische Säule sozialer Rechte für den weiteren sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt innerhalb der Europäischen Union einnimmt. Mit ihren sozial- und beschäftigungspolitischen Grundsätzen dient sie als Orientierungsrahmen für politische Entscheidungen auf EU-Ebene, bei der Verwirklichung sozialer Rechte und bei der Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen in der gesamten Union.

Insbesondere Chancengleichheit, gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und soziale Inklusion sind unabdingbare soziale Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger, die es weiterhin umzusetzen gilt.

TZ
Dr. Tamara Zieschang Sachsen-Anhalt · Erklärung zu Protokoll
#

Für Herrn Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Europa und die Europäische Union sind selbstverständlich wichtig. Selbstverständlich als solche sind sie hingegen nicht. Der große Rahmen des Friedens, der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Grundlagen für ein gutes Leben in relativem Wohlstand und mit so vielen Chancen für die Menschen muss täglich gegen vielfältige Herausforderungen verteidigt werden. Dies sind bekannte innere und äußere Herausforderungen.

Das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament, die gerade einmal vor knapp einem Monat stattgefunden hat, sowie die seitdem laufenden Gespräche zu politischen Koalitionen auf europäischer Ebene dürften allseits die Sensibilität für Europa und die damit verbundenen Errungenschaften gesteigert haben. Zwar ist erfreulich, dass die Wahlbeteiligung in Deutschland gestiegen ist, ich hätte mir aber ein deutlich proeuropäischeres Signal gewünscht. Das europaweite Erstarken rechter, nationalistischer und antieuropäischer Parteien muss uns beschäftigen und eine Lehre für die Zukunft sein.

Uneingeschränkt richtig und grundlegend ist, dass die Europäische Union eine Wertegemeinschaft ist, und es ist wichtig, das den Menschen auch immer wieder zu verdeutlichen. Das allein reicht aber offenbar als Erzählung nicht mehr aus, um alle Menschen – bei verschiedensten Ansichten im Einzelnen – in der Summe aber geschlossen hinter einer proeuropäischen Position zu versammeln. Geschlossenheit jedoch ist es, was wir in Europa und der Europäischen Union jetzt mehr denn je brauchen, um die aktuellen Herausforderungen und die bevorstehenden Aufgaben erfolgreich bewältigen zu können.

Europapolitik muss noch stärker als bisher die konkreten Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Blick nehmen. Bei aller Kenntnis des europäischen Mehrebenensystems müssen trotzdem gerade wir Länder den eigenen Anspruch haben, unsere verfassungsmäßigen Mitwirkungsrechte geltend zu machen und unserer Integrationsverantwortung gerecht zu werden.

Es gilt, relevante Themen auch auf europäischer Ebene zu setzen, konkrete Regelungsvorhaben in allen Phasen des Rechtssetzungsprozesses mitzugestalten und – mindestens ebenso wichtig – den Bürgerinnen und Bürgern diese zum Teil komplexen Inhalte und vielschichtigen Prozesse, deren Ergebnisse und Auswirkungen noch besser und fortlaufend zu erklären. Dies trifft insbesondere mit Blick auf die seitens der Europäischen Kommission vorgelegte Mitteilung über Reformen und Überprüfungen von Politikbereichen im Vorfeld der Erweiterung zu. Beide Themen, Reformen und Erweiterungen, stehen im engen Zusammenhang und sind von grundsätzlicher europapolitischer Relevanz.

Die möglichen, durch eine Aufnahme weiterer neuer Mitglieder in die EU verursachten Auswirkungen auf viele Bereiche des täglichen Lebens können zum jetzigen Zeitpunkt kaum verlässlich abgeschätzt werden. Umso wichtiger ist es, den Blick auf die Erhaltung und Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU zu richten und beide Themen sowie die zugehörigen Prozesse eng zu begleiten, mitzugestalten und das zugehörige politische Agieren auch adäquat zu kommunizieren. Ein weiterer wichtiger Baustein in diesem Zusammenhang sind die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 27./28.

Juni 2024, die sowohl mit dem angenommenen „Fahrplan für die künftige Arbeit an internen Reformen“ wie auch mit der „Strategischen Agenda 2024–2029“ sehr präzise aufzeigen, dass vielfach nicht mehr allein abstrakt diskutiert, sondern konkret operationalisiert und in die Umsetzung gegangen wird. Gleichzeitig und zusätzlich werden die Themen benannt, die den nächsten institutionellen Zyklus und die Arbeit der künftigen Europäischen Kommission mitprägen werden. Einige der Themen, wie die langfristige Wettbewerbsfähigkeit, die Ausgestaltung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens sowie der Kohäsionspolitik, Migration sowie Sicherheit und Verteidigung, müssen auch uns Länder interessieren.

Es gilt, in dieser entscheidenden europapolitischen Phase gerade in den deutschen Ländern die Zusammenarbeit und die europapolitische Koordinierung zu stärken, um unsere Interessen rechtzeitig und möglichst gemeinsam zu identifizieren, entsprechende politische Positionen zu artikulieren und diese überall im europäischen Mehrebenensystem einbringen zu können.

Die hier zur Beschlussfassung vorliegende Ausschussempfehlung für eine Stellungnahme des Bundesrates, die auf einen Beschluss der Europaministerkonferenz zurückgeht und mit der wir zahlreiche eigene Vorstellungen für die Weiterentwicklung der EU artikulieren, ist aus meiner Sicht ein gutes Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit im Länderkreis. Diese gilt es weiter auszubauen und zu verstetigen.

WS
Werner Schwarz Schleswig-Holstein · Erklärung zu Protokoll
#

Die Europawahl liegt nun fast einen Monat zurück, und mehr denn je spüren wir, wie wichtig und zugleich fragil unsere Europäische Union ist. Das Erstarken rechtsnationaler Kräfte im Europäischen Parlament ebenso wie auf der Ebene einzelner Mitgliedstaaten führt uns eindrücklich vor Augen, dass die europäischen Grundwerte, allen voran Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, keine Selbstverständlichkeit sind. Viele der Herausforderungen, vor denen die Europäische Union heute steht, sind nicht neu. Zugleich betreffen viele Entscheidungen der Union das Leben jedes Einzelnen von uns im Großen und im Kleinen.

Von der Ernährungssicherheit, Unterstützung der Wirtschaft bis hin zum Klimawandel und nicht zuletzt der internationalen Sicherheit und der Migration nimmt die Europapolitik eine wichtige Rolle ein. Sie haben gezeigt, wie wichtig eine handlungsfähige und starke Europäische Union ist. Deshalb steht nicht nur für mich, sondern für viele Expertinnen und Experten außer Frage, dass die nächste Erweiterung der EU mit einer Stärkung ihrer Handlungsfähigkeit einhergehen muss. Besonders offensichtlich ist dies bei der Entscheidungsfindung in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Die aktuell erforderliche Einstimmigkeit erweist sich bereits jetzt – in einer EU mit 27 Mitgliedstaaten – immer wieder als Hemmschuh. Als besonders problematisch hat sich diese Hürde in jüngerer Zeit bei den Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine erwiesen. Und auch beim Thema Bürokratieabbau ist Handlungsfähigkeit gefragt, um schnell und sichtbar Fortschritte zu erzielen – ein Thema, dass in der neuen Legislaturperiode des EU-Parlaments in Brüssel politische Priorität verdient hätte. Zur Stärkung der Handlungsfähigkeit gehört aus meiner Sicht aber auch die Schaffung eines Initiativrechts für das Europäische Parlament.

Damit würde ein wesentlicher Schritt unternommen, um die Demokratie und Bürgernähe innerhalb der EU weiter auszubauen. Diese und viele weitere Vorschläge liegen in der aktuellen Reformdebatte auf dem Tisch. So hat etwa das Europäische Parlament in seiner Entschließung im November des vergangenen Jahres seine Vorstellungen zur Zukunft Europas formuliert. Und der Europäische Rat hat bei seiner Tagung Ende Juni Schlussfolgerungen für einen Fahrplan für künftige Arbeiten zu Erweiterungen und Reformen angenommen.

Die Staats- und Regierungschefs haben darin abermals betont, dass zur Stärkung der EU und zur Steigerung der europäischen Souveränität die notwendigen internen Grundlagen und Reformen geschaffen werden müssen, um auf lange Sicht eine handlungsfähige Europäische Union zu gewährleisten. Auch die Europaministerkonferenz hat sich unter dem gerade beendeten Vorsitz Schleswig-Holsteins umfassend mit diesem Thema beschäftigt. Umso mehr freut es mich, dass in die uns vorliegende Beschlussempfehlung des EU-Ausschusses die jüngste Stellungnahme der EMK eingeflossen ist.

Der Forderung an die Bundesregierung, die Länder proaktiv in den weiteren Reformprozess einzubeziehen und ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte zu wahren, wurde damit Nachdruck verliehen. Klar ist für mich aber auch, dass wir in der Reformdebatte Realismus walten lassen sollten. Der Fokus sollte auf die Reformen gelegt werden, die ohne eine Vertragsänderung umsetzbar sind. Denn für grundlegende Reformen, die eine Änderung des europäischen Vertragswerks notwendig machen, ist der hierfür erforderliche Konsens unter den Mitgliedstaaten absehbar nicht erkennbar. Umso mehr sollten wir uns auf das Machbare konzentrieren.

Lassen Sie uns diejenigen europäischen Themen in den Fokus rücken, die für den Zusammenhalt und damit die Stärke der EU von besonderer Bedeutung sind! Hierzu gehört allen voran die Kohäsionspolitik. Durch die mit EU-Mitteln finanzierten Projekte wird die Europäische Gemeinschaft auf lokaler und regionaler Ebene sicht- und erlebbar. Die uns vorliegenden Ausschussempfehlung bringt es auf den Punkt: „Die Kohäsionspolitik schafft Zugehörigkeit und Solidarität innerhalb der EU und stärkt das Engagement für die gemeinsamen Werte.“ Vor diesem Hintergrund halte ich Überlegungen, EU-Förderinstrumente wie die Strukturfonds stärker auf die nationale oder die EU-Ebene zu verlagern, für bedenklich.

Und ich weiß, dass diese Position in dieser Kammer auf einhellige Unterstützung trifft. Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam für den Zusammenhalt in der EU und die Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU eintreten!