Fundstellen
Die friedliche Absicht wird auch ein Signal sein, das wir von dieser Parlamentarischen Versammlung aussenden. Im Unterschied zu Russland, das die Ukraine überfallen hat, das Teile von Georgien besetzt hat, das Moldau ständig unter Druck setzt, das in Belarus ein rechtswidriges Marionettenregime stützt, gibt es in der NATO niemanden, der einen Quadratzentimeter russischen Bodens oder einen Meter russischer Grenze infrage stellt.
Wie groß aber das Machtgefälle sein kann, zeigt die Praxis in Ländern wie Georgien. Eine Untersuchung der Universität Oxford beschreibt, wie Vermittlungsagenturen nicht nur Verträge, Reisen und Unterkünfte organisieren, sondern teilweise auch den Alltag und die sozialen Kontakte der Frauen kontrollieren. Wenn Zahlungen an die Einhaltung von Vorgaben geknüpft sind, wird es vor allem für wirtschaftlich abhängige Frauen schwer, sich solchen Bedingungen zu widersetzen.
Wer immer noch glaubt, Präsident Putin sei an einem Frieden interessiert, der kein Diktatfrieden ist, täuscht sich gewaltig. Die Menschenverachtung Putins kennt keine Grenzen. So war der angeblich notwendige Schutz der russischen Minderheit nicht nur in der Ukraine Teil der absurden Kriegsrechtfertigung Putins, sondern auch beim Krieg Moskaus gegen Georgien 2008 nach der Rosenrevolution 2003. Russland hat zudem massive Menschenrechtsverletzungen in beiden Tschetschenien-Kriegen begangen und lässt staatlich geförderte Attentate in der ganzen Welt verüben.
Meine Damen und Herren, wir werden gleich noch über das UNMISS-Mandat sprechen. Ich möchte die letzte Minute meiner Redezeit an entscheidender Stelle darauf verwenden, den Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten zu formulieren. Meine Damen und Herren, es ist Ihnen bewusst, dass am 8. Oktober 2001, heute vor genau 25 Jahren, der erste gefallene deutsche Soldat in Kampfhandlungen in Georgien zu beklagen war. Es war der Kamerad Dr. Dieter Eißing, Oberstabsarzt, der als Teil einer Beobachtermission sein Leben gegeben hat. Das ist anerkennenswert.
Mein Dank und meine tiefe Anerkennung gelten den Soldatinnen und Soldaten und auch den Familien, die in dieser Situation in Gedanken bei ihren Angehörigen sind, die dort ihren Dienst tun. Ich habe das an anderer Stelle betont; auch dort ging es um eine UN-Mission. Sie wissen, dass heute vor 25 Jahren, am 8. Oktober 2001, Dr. Dieter Eißing gefallen ist. Er war der erste deutsche Soldat, der in einer Kampfhandlung nach Ende des Zweiten Weltkriegs gefallen ist, in einer UN-Beobachtermission in Georgien. Er zeigt auf, dass Männer und Frauen bereit sind, in dieser internationalen Verpflichtung einen konkreten Beitrag zu leisten. Wir sind unseren Soldatinnen und Soldaten zu Dank und Anerkennung verpflichtet, und keiner wird jemals vergessen sein. Ich möchte und muss an diesem Tag auch diese Debatte und diese Gelegenheit nutzen, daran zu erinnern. Und ich spreche sicherlich für alle von uns.
Wenn man sich ein bisschen mit den Konflikten Russlands der letzten Jahre, seit Putin an der Macht ist, beschäftigt, sieht man Folgendes: zu Beginn der Angriff auf Tschetschenien, dann der Krieg in Georgien, dann der erste Angriff auf die Ukraine 2014, dann die systematische Bombardierung der Zivilisten in Syrien, was zu vielen Geflüchteten geführt hat. Ihr Verbündeter Putin sorgt regelmäßig für Geflüchtete, und Sie hetzen hier gegen die Geflüchteten, die Ihr Verbündeter und Geldgeber organisiert. Also ich weiß nicht, für was man sich noch mehr schämen könnte als für das, was Sie tun.
Meine Damen und Herren, es ist nicht nur moralische Verwahrlosung, Putins Verbrechen legalisieren zu wollen. Es ist schlicht und ergreifend dumm. Dieser Krieg wird nicht enden, wenn Putin bekommt, was er will – genauso wenig wie 2008, als er in Georgien einmarschierte, und 2014, als er die Krim raubte.
Die Lehren aus Tschetschenien, aus der Aggression gegen Georgien, gegen die Krim, gegen die Ukraine in den letzten Jahren müssten doch sein: Putin verhandelt eben nicht aus dem Willen zur Stabilität und zur Zusammenarbeit. Er verhandelt nur dann, wenn der Preis für einen militärischen Sieg auf dem Schlachtfeld für ihn zu hoch wird, vor allem politisch, meine Damen und Herren.
Aber mit diesem Gesetz wollen Sie nun auch klammheimlich die allerletzte Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag zur Situation in den sicheren Herkunftsländern streichen. Kein Wort mehr dazu, wie die Lage im Senegal ist, wo immer noch Genitalverstümmelung stattfindet. Kein Wort mehr zur Lage in Ghana, wo queere Menschen mehr als noch vor einigen Jahren verfolgt werden. Kein Wort mehr zur Lage in Georgien, wo die europafreundliche Opposition massiv unter Druck steht.
Russland kann weiter Gas und andere Güter über Drittländer wie die Türkei, Georgien oder Kasachstan verkaufen und dem Weltmarkt zur Verfügung stellen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Bericht über das deutsche Engagement bei internationalen Polizeimissionen 2024 macht noch einmal deutlich, dass eine Ära zu Ende geht. Man sieht, wie sehr die Bundesrepublik in allerlei internationale Einsätze verstrickt ist. Das ist natürlich kein Zufall; denn die Nationale Sicherheitsstrategie der Ampelregierung sah vor, den polizeilichen Beitrag im internationalen Einsatz für zivile Krisenprävention und im zivilen Krisenmanagement weiter zu stärken. 2024 gab es einen entsprechenden Zuwachs der Entsendezahlen in internationale Polizeimissionen um 24,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und im Fazitteil wird auch deutlich, dass sich an der außenpolitischen Geisterfahrt der Bundesrepublik auch unter Schwarz-Rot nichts ändern wird. So wollen Sie deutsche Polizisten weiter zum Einsatz in Georgien, Armenien, in Teilen Afrikas und eventuell der Ukraine entsenden.
Migration als Waffe ist Teil der russischen Kriegsstrategie; das hat das russische Regime hinlänglich bewiesen. Das haben die Russen in Syrien gezeigt, als sie das Land zu Schutt und Asche bombardiert haben. Das beweisen sie mit ihrer Zusammenarbeit mit ihrem Lakaien Lukaschenka, wenn sie Migranten an die belarussische Grenze zwingen, um damit Druck auszuüben. Das beweisen sie jeden Tag, indem sie in der Ukraine Krankenhäuser, Kindergärten, zivile Infrastruktur bombardieren, um Menschen zum Fliehen zu zwingen. Das ist Teil russischer Kriegsstrategie. Aber wenn jetzt Carsten Linnemann und Markus Söder AfD-Propaganda aufgreifen und gegen ukrainische Geflüchtete wettern, wenn Dobrindt kaltherzig und zynisch die Familie des Tiergarten-Mordopfers nach Georgien abschiebt,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle finden uns in einer Welt wieder, in der Regeln weniger zählen und sich der vermeintlich Stärkere auf unserem Kontinent wieder mit Gewalt durchsetzen will. Lange haben wir versucht, dem russischen Revisionismus mit friedlichen Mitteln zu begegnen. Lange haben wir versucht, Aggressionen und Konflikte in Tschetschenien, Georgien, der Ostukraine oder der Republik Moldau abzutun. Heute müssen wir feststellen: Wir haben keine Zeit mehr für Naivität. Es ist Zeit für Abschreckung, für Aufrüstung und für Wehrfähigkeit. Wer daran in diesem Haus noch einen Zweifel haben sollte, sollte spätestens nach den russischen Drohnen und Kampfjets über den Köpfen unserer polnischen und estnischen Freunde endlich aufwachen.
Moldau bleibt weiterhin auf der Liste, obwohl Teile des Landes unter russischer Kontrolle stehen. Georgien gilt noch immer als sicher, obwohl dort Menschen brutal niedergeprügelt werden, wenn sie proeuropäisch demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Berlin hat an dieser Einstufung bereits erhebliche Zweifel geäußert; aber dass Sie es mit Gerichtsurteilen nicht so genau nehmen, wissen wir schon längst.
Das machen wir heute auch, indem wir es erleichtern, die Länder, die sicher sind, als sichere Herkunftsländer auszuweisen, und damit auf der einen Seite das Verfahren deutlich beschleunigen. Auf der anderen Seite senden wir das Signal in diese sicheren Länder hinein, wo die Anerkennungsquoten in der Regel bei 2, 3 Prozent oder sogar darunter liegen: Es macht keinen Sinn, sich auf den Weg nach Deutschland zu begeben; bleibt in euren Herkunftsländern, weil es hier keinen Schutzanspruch gibt! – Alle Ausweisungen als sichere Herkunftsländer, zuletzt im Fall von Georgien, haben gezeigt, dass danach die Zahlen deutlich heruntergehen. Das werden wir hier auch erreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich übersetze das für den Steuerzahler: Das Geld geht in Menstruationsprogramme in Afrika, LGBTIQ-Dialoge in Kamerun und gendergerechte Klimapolitik in Georgien.
Der große Vorteil des Europarats heute ist, dass er viele Mitgliedsländer hat, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Das kommt uns manchmal vielleicht banal vor, aber für viele dieser Länder ist es wichtig, in europäischen Prozessen Kollegen zu treffen, mitzudiskutieren, mit dabei zu sein. Armenien und Aserbaidschan beispielsweise sind Mitglied des Europarats. Georgien, die Kaukasus-Republiken, fast alle Staaten in Europa gehören diesem gemeinsamen Gremium an.
46 Staaten, von Portugal bis Georgien, sitzen in Straßburg an einem Tisch. Gerade weil wir dort auch streiten, entstehen gemeinsame Standards. Sie sind festgeschrieben in Resolutionen und Konventionen. Diese betreffen jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin. Pressefreiheit, Kinderrechte oder verantwortungsvoller Umgang mit KI – in all dem steckt Europarat. Wenn wir jetzt in Deutschland mit dem Gewalthilfegesetz das Thema „Gewalt gegen Frauen“ noch stärker angehen, dann liegt die Wurzel dafür in der Istanbul-Konvention, einer der größten Errungenschaften des Europarats. 75 Jahre Deutschland im Europarat ist deshalb auch ein Grund zum Feiern.
Meine Damen und Herren, eine Anfrage der AfD-Fraktion hat ergeben, dass auch in Georgien noch deutsches Kulturgut lagert. 70 000 Bücher sind im Keller der Universität Tiflis aufgefunden worden. Man hat diesen Schatz der Bundesrepublik Deutschland angeboten; aber das Geschenk wurde abgelehnt. Angeblich sei es zu teuer, diese Bücher zu restaurieren. Ich muss mich schon sehr wundern: Vor Kurzem hat der Ältestenrat beschlossen, zum Ausgleich für die Flugreisen der Abgeordneten für Hunderttausende Euro Moore zu vernässen und Kochtöpfe für Ruanda zu bezahlen.
Meine Damen und Herren, dieses Geld hätten wir besser für das deutsche Kulturgut, in diesem Fall aus Georgien, verwenden sollen.
Das bedeutet: Russland spielt eine aktive Rolle beim Entstehen von bewaffneten Konflikten und schläfert beziehungsweise friert diese dann ein. Die Kampfhandlungen enden, und ein langfristiges Friedenskonzept wird gleichzeitig komplett verhindert. Diese Frozen Conflicts sind das Faustpfand eines neosowjetischen Imperialismus, denn je nach geopolitischer Lage kann Russland diese Konflikte quasi per Knopfdruck wieder zu blutigen Auseinandersetzungen machen. Denken wir an Südossetien in Georgien, an Transnistrien in der Republik Moldau, an den Konflikt in Bergkarabach oder auch die Situation der Krim-Halbinsel in 2014!
Jene Menschen, die für die Freiheit einstehen – egal ob sie in Seoul auf die Straße gehen und sich diese Freiheit nicht nehmen lassen wollen, ob sie Dissidenten sind, die der Unterdrückung in Nordkorea entfliehen, oder ob sie in Georgien die europäische Flagge vor die Wasserwerfer halten –, diese Menschen sind unsere Verbündeten, und an ihrer Seite müssen wir mit aller Konsequenz stehen.
Wir haben den Fall von Anar Mammadli, Träger des Václav-Havel-Menschenrechtspreises des Europarats, der in Haft sitzt. Wir haben den Fall von Afgan Sadigov, der gerade in Tiflis, in Georgien, im Hungerstreik sitzt, weil er nach Aserbaidschan abgeschoben werden soll.
Die Friedliche Revolution und die schnelle Wiedervereinigung wären ohne die Ereignisse in unseren osteuropäischen Nachbarländern nicht möglich gewesen. Ohne die Solidarność in Polen, die mit mutigen Protesten vorangegangen ist, ohne die Grenzöffnung in Ungarn, ohne die Möglichkeit für die Botschaftsflüchtlinge, aus der Prager Botschaft auszureisen, hätte die Geschichte anders verlaufen können. Daher stehen 35 Jahre Friedliche Revolution auch für eine Solidarität mit unseren Nachbarländern. Die Idee von Freiheit, wir lassen sie nicht im Stich: in Ungarn nicht, im Baltikum nicht, in Georgien nicht, in der Moldau nicht und in der Ukraine nicht. Daran erinnern wir heute auch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als direktes Nachbarland der Ukraine spürt auch die Republik Moldau die Folgen des Krieges. Nachdem vorhin in der Union Zweifel daran herrschten, was denn auf der Tagesordnung des Europäischen Rats steht, dies als Serviceleistung: Nicht nur „Ukraine“, sondern auch „Moldau“ und „Georgien“ stehen auf der Tagesordnung. Zu Georgien komme ich nachher noch.
Auch Georgien steht eine entscheidende Wahl bevor. Desinformation und Verunsicherung prägen den Wahlkampf und erhöhen die Spannungen in der Gesellschaft. Freie Wahlen sind kaum zu erwarten und wären doch so wichtig für das Land auf dem Weg in die EU. Hier ist die Regierung Georgiens aufgefordert, faire Wahlen sicherzustellen. Aber eins ist auch klar: Georgien ist Teil Europas und wird es immer bleiben. Wir stehen an der Seite der Georgierinnen und Georgier auf ihrem Weg in die Europäische Union.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen in Georgien! Liebe georgische Diaspora in Deutschland! Bestimmt haben Sie das ikonische Bild auch noch vor Augen: Bei einer der großen Demos im März, kurz nach Beschluss des Anti-NGO-Gesetzes, schwenkt eine Frau eine Europaflagge. Sie weicht einem Wasserwerfer aus, wird getroffen, aber sie schwenkt die Flagge weiter. Mehrere Menschen umringen und schützen sie. Sie schwenkt die Flagge, bis der Wasserwerfer die Demonstrierenden auseinandertreibt, fast zu Boden wirft. Die mutige Demonstrantin, die zur Ikone der Protestbewegung wurde, steht dafür, was die überwältigende Mehrheit der georgischen Bevölkerung sich für die Zukunft des Landes wünscht: eine Perspektive in der Europäischen Union.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Georgien steht vor der richtungsentscheidenden Wahl. Es ist nicht zufällig, dass der Georgische Traum sich seit zwei Jahren, analog zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, so radikalisiert – ursprünglich proeuropäisch, jetzt antiwestlich, morgen vielleicht noch autoritärer.
Diese Wahl ist der entscheidende Moment für die Georgier/-innen, sich dem entgegenzustellen. Gerade deswegen spielt die unabhängige Wahlbeobachtung so eine große Rolle; denn Wahlen müssen gewaltfrei und fair ablaufen. Wahlbetrug kann auch im Vorfeld durch Einschüchterung oder Versprechungen passieren. Es ist gut, dass Georgien die internationale Wahlbeobachtungsmission der OSZE eingeladen hat. In unserem Antrag fordern wir, die künftigen Beziehungen mit Georgien auch von freien und fairen Parlamentswahlen abhängig zu machen. Für uns ist ganz klar: Kein weiterer Schritt im EU-Beitrittsprozess, solange das Anti-NGO-Gesetz und das Anti-LGBTIQ-Gesetz in Kraft sind!
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer das Land nicht kennt, den mag vor allem eine Frage beschäftigen, so auch mich, als ich vor rund 20 Jahren erstmals in einem Flugzeug auf einem dieser schrecklichen Nachtflüge nach Georgien saß. Für die Reise und den Aufenthalt dort hatte ich mir genau diese Frage vorgenommen: Gehört Georgien zu Europa, nicht nur geografisch und kulturell? Kann Georgien zum politisch und wirtschaftlich integrierten Europa gehören? Wahrscheinlich würde ich heute nicht hier stehen und über Georgiens europäische Zukunft sprechen, wenn ich die Frage mit Nein beantwortet hätte.