Protokoll
Gesetz zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14:
Für die Aussprache sind 30 Minuten vereinbart.
Für die AfD-Fraktion eröffnet die Aussprache Torben Braga.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit mehr als 30 Jahren ist die Leihmutterschaft in Deutschland verboten. Beschlossen hat das dieses Haus, und zwar im Jahre 1990. Das Embryonenschutzgesetz und das Adoptionsvermittlungsgesetz stellen heute bereits den Arzt unter Strafe, der den Embryo überträgt, und den Vermittler, der Leihmutter und Bestelleltern zusammenbringt. Hinter diesem Verbot stand über alle Parteigrenzen hinweg die Überzeugung, dass der Körper einer Frau nicht vermietet und ein Kind nicht bestellt werden darf. Straflos bleibt derzeit aber ausgerechnet derjenige, der das Kind bestellt. Das mag vertretbar gewesen sein, als sich alles im Inland abspielen musste; denn ohne Arzt und Vermittler kam keine Leihmutterschaft zustande. Heute fliegen deutsche Paare aber ins Ausland, wo Agenturen Pauschalpakete anbieten, mit so vielen Versuchen, bis ein gesundes Kind geliefert ist, gegen Aufpreis auch mit gewünschtem Geschlecht. Eine Agentur verspricht im sogenannten Premiumpaket sogar kostenlosen Ersatz, falls das Kind in den ersten zwei Jahren sterben sollte. Ein menschliches Wesen wird wie ein Fernseher oder eine Kaffeemaschine gehandelt, mit zweijähriger Garantie. Die UN-Sonderberichterstatterin für dieses Thema kam im vergangenen Jahr zu dem richtigen Ergebnis, dass kommerzielle Leihmutterschaft einen Verkauf von Kindern darstellt. Der Bundestag, meine Damen und Herren, sollte sich dieser Bewertung unmissverständlich anschließen.
Die Debatte dieses Sommers hat einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass das deutsche Verbot an der Landesgrenze endet, jedenfalls wenn man das dafür notwendige Kleingeld hat. Verbote aber, die sich mit einer kurzen Reise ins Ausland und mit bis zu 200 000 Euro in der Tasche umgehen lassen, verletzen für jeden ersichtlich den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz; sie sind wertlos. Unser Gesetzentwurf schließt diese Lücke. Er stellt die Bestelleltern unter Strafe, und über das Strafgesetzbuch erstreckt er diese Strafbarkeit auf Taten im Ausland, wenn der Täter Deutscher ist oder hier lebt.
Neu ist diese Lösung nicht. Beim Organhandel gilt sie seit Jahren. Da hat der Gesetzgeber erkannt, dass sich die Vermarktung des menschlichen Körpers nicht an Landesgrenzen hält. Italien ist diesen Weg 2024 gegangen, mit genau dem gleichen Strafrahmen, den wir vorschlagen. Erst am Montag wurde ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in Spanien bekannt, das Leihmutterschaftsverträge eine „Ausbeutung der Frau“ und eine „Schädigung des Kindeswohls“ nennt und feststellt, dass diese Praxis in Spanien trotz eines gesetzlichen Verbots faktisch auf keine Hindernisse stößt. Das ist die gleiche Lücke, mit der wir in Deutschland zu tun haben.
Meine Damen und Herren, der Wunsch nach einem Kind ist ein zutiefst menschlicher. Für viele Paare ist das Ausbleiben ein großer Schmerz. Ich begegne diesem Schmerz mit Respekt. Ein Wunsch begründet aber keinen Anspruch, schon gar nicht auf den Körper einer Frau und erst recht nicht auf Bestellung eines Kindes.
Auch den Einwand, ein solches Gesetz treffe am Ende die Kinder, nehmen wir ernst. Unser Entwurf lässt deshalb das Abstammungsrecht ausdrücklich unberührt. Das Kind bleibt selbstverständlich straflos, und über seine rechtliche Zuordnung sollen wie bisher Gerichte nach dem Kindeswohl entscheiden. Bestraft wird allein die Entscheidung der Erwachsenen, ein Kind zu bestellen.
Meine Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen von der Union, Ihr Bundesparteitag im Februar dieses Jahres hat jede Form der Leihmutterschaft abgelehnt, ausdrücklich auch die sogenannte altruistische. Ihr Berichterstatter Christoph Naser, der Kollege, der nach mir spricht, sagte, ein menschliches Leben einem Kaufvertrag zu unterwerfen, widerspreche seinem Menschenbild. Diesen Satz unterschreibe ich vollständig. Geschehen ist seitdem aber nichts. Mit unserem Entwurf, meine Damen und Herren, geschätzte Kollegen, können Sie Ihren eigenen Parteitagsbeschluss umsetzen.
Bei der Organspende hat dieses Haus eine vergleichbare Gewissensfrage jenseits der Fraktionsgrenzen entschieden. Lassen wir bitte auch bei dieser Frage alle Brandmauerdebatten kurz beiseite. Diese Freiheit sollte sich jeder Abgeordnete zu diesem wichtigen Gesetz bzw. diesem sehr wichtigen Thema nehmen.
Kinder sind keine Bestellware. Dieser Grundsatz gilt in Deutschland seit über 30 Jahren. Sorgen wir dafür, dass er auch dann gilt, wenn die Bestelleltern wohlhabend und prominent sind.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält Christoph Naser das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hier zu behandelnde Thema ist kein einfaches Thema. Eine Leihmutterschaft kann für manche Menschen die einzige Möglichkeit sein, ein Kind zu bekommen. Das dürfen wir nicht ausblenden. Wer über dieses Thema spricht, muss auch die Menschen sehen, die unter ihrer Kinderlosigkeit leiden.
Unsere Haltung als Union mit Blick darauf ist trotzdem klar: Angesichts ethischer, rechtlicher und praktischer Bedenken stehen wir als CDU/CSU zu einem Verbot von Leihmutterschaften in Deutschland. Aber gerade bei einer so persönlichen Frage müssen wir erklären, warum wir diese Haltung vertreten, mit Respekt vor den Betroffenen und mit der nötigen Ernsthaftigkeit.
Der vorliegende Gesetzentwurf wird diesem Anspruch meines Erachtens nicht gerecht. Ja, wir sollten uns ehrlich mit einem Widerspruch, den wir vorfinden, auseinandersetzen: Warum ziehen wir in Deutschland klare Grenzen, akzeptieren aber, dass diese Grenzen durch Leihmutterschaften im Ausland umgangen werden?
Hier verlangt es nach einer breiten gesellschaftlichen Debatte, die der Tragweite für die betroffenen Frauen, für die Kinder, Wunscheltern und unsere gesamte Gesellschaft gerecht wird. Sie hingegen möchten diesen wichtigen Schritt überspringen, schauen nach Italien, übernehmen eine Regelung und legen sie hier vor. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den ethischen Fragen dahinter in ihrer ganzen Tiefe findet in der Begründung jedoch nicht statt.
Meine Damen und Herren, eine Leihmutterschaft ist mehr als ein Dienstleistungsvertrag. Es geht um Menschen und ihre Beziehungen zueinander, um Abhängigkeiten, die entstehen können, und um Verantwortung, die sich nicht einfach vertraglich regeln lässt. Nehmen wir den Fall einer Eizellspende. Da gibt es die genetische Mutter, die Frau, die das Kind austrägt, und die späteren sozialen Eltern – ganz unterschiedliche Personen. Zeugung, Schwangerschaft und Elternschaft fallen auseinander. Die biologischen Bande zwischen Eltern und Kindern werden gelöst. Die Abstammung wird zur Vertragsfrage.
Wie muss das für eine schwangere Frau sein? Für viele von uns bleibt es nur ein Versuch, aber wir sollten den Versuch unternehmen, uns einmal hineinzuversetzen. Der Körper der schwangeren Frau verändert sich: vom Herz-Kreislauf-System über die Organe bis hin zum Stoffwechsel. Es ist eine besondere Zeit, die sehr viel einfordert, nicht nur körperlich, sondern auch emotional, in der schon früh eine Bindung zwischen Mutter und Kind entsteht. Gleichzeitig haben die Wunscheltern eigene Erwartungen und auch Hoffnungen. Was aber geschieht, wenn sich diese Erwartungen nicht erfüllen, wenn die Schwangerschaft anders verläuft als geplant, wenn sich Gefühle verändern oder die Beteiligten unterschiedliche Vorstellungen davon entwickeln, was das Beste für das Kind ist? Ein Vertrag kann vieles festlegen. Er kann aber nicht verhindern, dass Konfliktlagen entstehen. Denn bei alldem gilt: Die Frau, die das Kind austrägt, ist keine unbeteiligte Dritte. Sie trägt die körperlichen Folgen einer Schwangerschaft und Geburt. Sie übernimmt gesundheitliche Risiken, die sie nicht vollständig vorhersehen kann.
Es gibt eine kanadische Studie mit mehr als 800 Schwangerschaften durch Leihmütter. Diese stellte ein deutlich erhöhtes Risiko schwerer gesundheitlicher Komplikationen fest. Das sind keine theoretischen Bedenken, sondern es geht um die Gesundheit der Frauen.
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Ich würde gerne zu Ende sprechen.
Das ist schwierig. Eine Zwischenfrage ist eine Zwischenfrage, und nach der Rede wäre es eine Kurzintervention.
Ja, dann gerne als Kurzintervention.
Okay.
Und was bedeutet es für ihre Selbstbestimmung, wenn sie sich vertraglich verpflichtet, ein Kind auszutragen? Wer entscheidet über medizinische Eingriffe? Was geschieht, wenn sie eine Behandlung ablehnt? Für mich ist klar: Die Rechte der Frau dürfen nicht hinter den Erwartungen anderer zurückstehen, auch nicht für Geld.
Wie groß aber das Machtgefälle sein kann, zeigt die Praxis in Ländern wie Georgien. Eine Untersuchung der Universität Oxford beschreibt, wie Vermittlungsagenturen nicht nur Verträge, Reisen und Unterkünfte organisieren, sondern teilweise auch den Alltag und die sozialen Kontakte der Frauen kontrollieren. Wenn Zahlungen an die Einhaltung von Vorgaben geknüpft sind, wird es vor allem für wirtschaftlich abhängige Frauen schwer, sich solchen Bedingungen zu widersetzen.
Was in dieser Debatte niemals zu kurz kommen darf, ist das Kind. Es wird in eine Situation hineingeboren, die andere vor seiner Geburt vertraglich vereinbart haben, ohne seine Zustimmung. Trotzdem betreffen diese Vereinbarungen sein ganzes Leben, seine Herkunft, seine Eltern und die Beziehung zu der Frau, die es ausgetragen hat. Was geschieht, wenn das Kind krank oder mit einer Behinderung geboren wird, wenn es nicht den Erwartungen entspricht? Die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen hat in ihrem Bericht aus dem Jahr 2025 auch Fälle beschrieben, in denen Kinder nach der Geburt nicht übernommen oder sogar zurückgelassen wurden.
Meine Damen und Herren, ich konnte nur auf einige Aspekte dieser wahrlich komplexen Debatte eingehen. Unser Tagesordnungspunkt und auch meine Rede zeigen doch, dass diese Debatte vor allem eines braucht: Sie braucht Raum.
Diesen sollten wir uns nehmen, mit aller Ernsthaftigkeit. Das ist auch das, was uns der Deutsche Ethikrat empfohlen hat: eine breite, orientierende, gesamtgesellschaftliche Debatte, mit Ernsthaftigkeit geführt.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war jetzt gerade ein Fehler von mir. Wir hatten festgelegt, dass es keine Kurzinterventionen und keine Zwischenfragen mehr gibt. Das gerade war mein Fehler; den wollte ich jetzt transparent machen. Das ist keine Zurückweisung einer Kollegin und keine Unterbrechung. Deswegen mein Hinweis: Wir sind so weit über der Zeit, dass jetzt keine Kurzinterventionen und Zwischenfragen mehr zugelassen werden.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Helge Limburg das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die im vergangenen Sommer geführte Debatte rund um die von Jens Spahn in Anspruch genommene Leihmutterschaft war zuallererst eine Debatte über politische Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Und ich will das noch mal sagen: Es war für die politische Kultur in diesem Land, glaube ich, wichtig, dass die Bedeutung des Wertes der Glaubwürdigkeit im Ergebnis dieser Debatte neu unterstrichen und betont wurde.
Meine Damen und Herren, wichtigster Maßstab für eine mögliche Neuregelung des Rechts der Leihmutterschaft oder auch für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung muss zuallererst das Kindeswohl sein. Kinder sind nicht dazu da, Erwartungen und Hoffnungen ihrer Eltern oder anderer Erwachsener zu erfüllen. Kinder haben eigene Bedürfnisse und Rechte. Das muss im Mittelpunkt stehen.
Der Vorschlag der AfD, Eltern im Falle der Inanspruchnahme von Leihmutterschaft im Ausland selbst dann mit Gefängnis zu bedrohen, wenn der ganze Vorgang in einem anderen Staat nach der dortigen Rechtsordnung stattgefunden hat, gefährdet aber genau das Kindeswohl. Das könnte nämlich real dazu führen, dass die Eltern nach erfolgter Leihmutterschaft mit dem Kind hier einreisen und noch am Flughafen festgenommen werden und das Baby dann quasi alleine in die Obhut des Jugendamtes gegeben werden muss. Das dient jedenfalls nicht dem Kindeswohl, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gleichzeitig gilt ganz klar: Die Tatsache, dass andere Länder Leihmutterschaft anders regeln als Deutschland, bedeutet nicht, dass Deutschland seine Rechtslage quasi zwangsläufig anpassen muss, wie es teilweise in öffentlichen Kommentaren zu lesen war, weder in Richtung Liberalisierung noch in Richtung Verschärfung. Das deutsche Verbot sei widersprüchlich, hieß es, weil es im Ausland eben umgangen werden könne. Das verkennt allerdings, dass Wertungswidersprüche und gewisse Friktionen beim Aufeinandertreffen verschiedener Rechtsordnungen völlig normal sind. Wir haben verschiedene Regelungen, wie solche Konstellationen aufzulösen sind, im Fall der Leihmutterschaft auch durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Solche Lösungen, meine Damen und Herren, mögen nicht immer allerhöchsten Anforderungen an juristische Stringenz genügen; aber darum allein geht es bei der Rechtsetzung auch nicht.
Meine Damen und Herren, die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hat in der vergangenen Wahlperiode Überlegungen angestellt, wie eine Teilliberalisierung von altruistischer Leihmutterschaft aussehen könnte. Ich finde, wir sind dem Thema – da bin ich ganz Ihrer Meinung, Herr Kollege – zumindest eine ernsthafte Debatte schuldig, auch dann, wenn man am Ende zu dem Schluss kommt, dass man an der gegenwärtigen Regelung festhalten sollte.
Und zu der Debatte – Sie haben es angesprochen – gehören natürlich weitere Aspekte, nämlich einerseits der Schutz der körperlichen und psychischen Unversehrtheit von Frauen, aber andererseits auch die Selbstbestimmung von Frauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ganz wichtig: Wir müssen diese Debatte in dem Bewusstsein führen, dass Menschen, die durch Leihmutterschaft geboren worden sind, doch längst Teil unserer Gesellschaft sind und dass wir sie weder ausgrenzen noch stigmatisieren dürfen. Genau das aber macht die AfD, auch wenn sie anderes behauptet, mit der Art, wie sie diese Debatte führt. Das ausufernde Werbeverbot, das Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen, würde letztlich dazu führen, dass Personen, die zum Beispiel bei Instagram darüber berichten, dass sie selbst mittels Leihmutterschaft zur Welt gekommen sind, dann bereits Strafe droht. Das, meine Damen und Herren, ist wirklich schäbig.
Meine Damen und Herren, angesichts Ihrer internationalen Freunde und Verbündeten ist es schon sehr bemerkenswert, dass Sie dieses Thema hier in dieser Form setzen. Fakt ist: Ihre superreichen Freunde aus den USA – von Peter Thiel bis Elon Musk – haben selbst die kommerziellen Dienste von Leihmüttern in Anspruch genommen.
Diese Debatte, Herr Brandner, unterstreicht ein weiteres Mal die Doppelzüngigkeit Ihrer Fraktion und Ihrer Partei.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion erhält Carmen Wegge das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten!
Was Kinder brauchen, ist keine Debatte, wie die AfD sie hier heute führen möchte. Kinder brauchen auch keine AfDler, die sich als ihre vermeintlichen Beschützer aufschwingen.
Kinder brauchen liebevolle Eltern. Eltern, die sie starkmachen, die ihnen etwas zutrauen, die viel mit ihnen reden, die ihnen die Welt erklären und sich von ihnen ihre Welt erklären lassen, die mit ihnen lachen. Eltern, die ihnen ein sicheres Zuhause bieten, sie halten in schwierigen Zeiten und sie trösten, wenn das geliebte Kuscheltier verloren gegangen ist. Kinder brauchen Eltern, die für sie da sind, wenn sie mit Fieber krank im Bett liegen, und die ihnen in der Schulaula applaudieren, wenn sie ihr Abschlusszeugnis überreicht bekommen. Liebevolle Eltern, die sie ins Leben begleiten und an ihrer Seite stehen.
Diese liebevollen Eltern können Kinder in vielen Konstellationen finden: in Familien, die finanziell gut aufgestellt sind, in armutsbetroffenen Familien, in Familien mit zwei Papas, in Familien mit zwei Mamas, in Adoptivfamilien, bei ihren leiblichen Eltern, in Pflegefamilien, in Patchworkfamilien, in Familien, die sie so sehr herbeigesehnt haben, dass sie eine Kinderwunschbehandlung gemacht haben, damit diese Kinder auf die Welt kommen, in Familien, die mithilfe einer Leihmutter ein Kind bekommen haben. – Ich bin zutiefst überzeugt davon: Es spielt für diese Kinder keine Rolle, was die Familie zur Familie gemacht hat und wie diese Familie entstanden ist.
Es zählt, dass Kinder liebevolle Eltern bekommen, dass die Kinder erleben, dass sie in dieser Familie und – zweiter wichtiger Punkt – auf dieser Welt willkommen sind. Denn ganz oft erleben sie zwar in ihrer Familie eine bestärkende Atmosphäre, werden dann aber in der Schule oder im Sportverein gehänselt, weil sie ein Pflegekind oder ein Adoptivkind oder ein Kind sind, das durch eine Leihmutter zur Welt gebracht wurde. Die Kinder transportieren da die Moralvorstellung der Erwachsenen. Nicht die verschiedenen Arten, Familie zu werden, sind unser Problem. Die moralisierenden Kommentare von der Seitenlinie zu individueller Familienplanung sind es.
Kinder brauchen liebevolle Eltern. Und Familienplanung – sei es bei der Entscheidung für oder gegen ein Kind – sollte nicht im Strafgesetzbuch sanktioniert werden.
Ich würde sagen: Damit ist in dieser Debatte auch alles gesagt. Und ich schenke meine dreieinhalb Minuten, die noch übrig sind, dem Universum und dem Hohen Hause.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Kathrin Gebel für die Fraktion Die Linke.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Politiker vertreten oft das eine und machen dann das andere. Und als so was in diesem Sommer beim Thema Leihmutterschaft passiert ist, hat uns das zu Recht eine ganze Weile beschäftigt. Aber nicht nur die Doppelmoral hat uns beschäftigt, sondern auch ein Fakt: Wenn man reich genug ist, dann kann man Regeln oft umgehen. Und das ist ganz besonders für uns Abgeordnete, die die Menschen in diesem Land vertreten wollen, absolut unwürdig.
Aber eines kann ich an der ganzen Sache doch nachvollziehen: den Kinderwunsch, der dahintersteckt. Leihmutterschaft wird aus Deutschland meist von heterosexuellen oder schwulen Paaren in Anspruch genommen, die einen unerfüllten Kinderwunsch haben. Und das kann man ja verstehen; denn wir machen es ihnen wirklich nicht leicht. Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen gibt es nämlich nicht für Menschen ohne Trauschein, für Singles und auch nicht unabhängig vom Geschlecht – sollte es aber.
Auf rechtlicher Ebene sollten Regenbogenfamilien heterosexuellen Paaren endlich gleichgestellt werden. Denn die Familien in Deutschland sind vielfältiger, als manche das hier wahrhaben wollen. Aber Familie ist, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, und nicht, wo das der AfD gerade in den Kram passt.
Und genau das ist das Problem an diesem Gesetzentwurf. Das Thema hier sollte sein, die reproduktiven Rechte der Leihmütter und das Wohl der Kinder zu schützen. Aber einer Partei, die bestimmen will, wer Familie ist und wer nicht und dabei Regenbogenfamilien und auch meine alleinerziehende Mutter und mich ausschließt, der kaufe ich das, ehrlich gesagt, nicht ab.
Und einer Partei, die einen Dreck auf Frauenrechte gibt – gestern bei der Schweigeminute für getötete Frauen konnten Abgeordnete der AfD nicht mal das würdigen –,
einer Partei, die aus internationalen Verträgen zum Schutz von Frauen vor Gewalt austreten will, die die Existenz von Frauenhäusern infrage stellt, der kaufe ich das bei aller Liebe nicht ab.
Das Thema Leihmutterschaft ist viel zu komplex, als dass man es hier für die eigenen Zwecke missbrauchen sollte. Eine kommerzielle Leihmutterschaft lehne ich ab, weil die Abhängigkeit einfach viel zu groß ist. Aber auch altruistische Leihmutterschaft birgt für die schwangere Person nicht vorhersehbare Risiken: Wer kommt für ihre Folgen auf, wer sichert die Schwangere ab? Was passiert, wenn die Bestelleltern sich umentscheiden? Was, wenn die Leihmutter zu einem Schwangerschaftsabbruch aufgefordert wird, wie das oft geschieht, wenn bei dem Kind eine Behinderung festgestellt wird? Dürfen sich dann die Bestelleltern über die Selbstbestimmung dieser Frau hinwegsetzen, weil es „ihr“ Kind ist? – Diese Fragen sind komplex, und ich muss zugeben, dass auch meine Position zur Leihmutterschaft noch nicht abschließend und in allen Details geklärt ist.
Deswegen lassen Sie uns in den demokratischen Fraktionen fragend voranschreiten im Bewusstsein unserer Verantwortung, die wir tragen. Und lassen Sie uns die Schritte gehen, die wir jetzt schon tun können, um Menschen in ihrem Kinderwunsch zu unterstützen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Dr. Konrad Körner für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Kollegin, wollen Sie mir noch mal erklären, warum Sie jetzt gerade gesagt haben, dass der Körner genau der Richtige für die Debatte ist?
Das erklären Sie mir später bitte noch mal, oder? Ich glaube, das wäre angemessen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unabhängig davon, wie man zur Leihmutterschaft im In- und Ausland steht: Das Thema verdient Respekt, Sensibilität und eine sachliche Debatte; denn hinter dieser Diskussion stehen Menschen mit einem oftmals tiefen, unerfüllten Kinderwunsch. Als Vater kann ich selbst kaum erfassen, wie es ist, wenn man sich ein Kind wünscht, es aber aus welchem Grund auch immer nicht bekommen kann. Und ja, dann ist die Leihmutterschaft für viele häufig der einzig gangbare Weg.
Die Position der Union ist dabei seit jeher eindeutig: Wir befürworten zwar Möglichkeiten der Fortpflanzungsmedizin, wenn sie den Leidensdruck ungewollt kinderloser Menschen lindern können, gleichzeitig treten wir für grundlegende ethische Werte beim Umgang mit werdendem Leben ein. Deshalb lehnen wir Leihmutterschaft ab.
Dafür gibt es gewichtige Gründe. Der Körper einer Frau darf nicht zum Mittel der Familienplanung anderer Menschen werden. Die Legalisierung birgt erhebliche Gefahren für die Ausbeutung von Frauen. Frauen dürfen nicht instrumentalisiert und Kinder gerade nicht zum Gegenstand vertraglicher Vereinbarungen werden. Hinzu kommen erhebliche gesundheitliche Risiken. Die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe verweist insbesondere bei Schwangerschaften mit genetisch fremden Embryonen auf erhöhte Risiken für Frühgeburten und Präeklampsie.
Letztere kann schwerwiegende Organschäden verursachen und das Risiko späterer Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöhen. – All das sind Gründe, warum wir an unserer ablehnenden Haltung festhalten.
Aber die Ablehnung der Leihmutterschaft beantwortet noch nicht sofort die Frage, wie man mit Wunscheltern für eine im Ausland durchgeführte Leihmutterschaft umgeht und ob man hier das scharfe Schwert des Strafrechts zieht. Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Helmut Frister, fordert eine offene gesellschaftliche Debatte. Die im Ausland durchgeführte Leihmutterschaft ist aus meiner Sicht ein wesentlicher Bestandteil dieser Debatte. Eine solche Auseinandersetzung hätten wir auch bei der vorliegenden Gesetzesinitiative gebraucht, vor allem mit mehr Tiefe.
Wenn wir über eine Ausweitung des Strafrechts nach italienischem Vorbild sprechen, müssen wir uns zunächst mit den Erfahrungen Italiens auseinandersetzen. Wo sind die Statistiken? Wie viele Strafverfahren wurden eingeleitet? Welche Auswirkungen hatte das Gesetz auf die Ausbeutung von Frauen? All das, was ich recherchieren konnte, sagt: Es gibt null Erfahrungen mit diesem Gesetz. Die Ärzteschaft Italiens hat dieses Gesetz als Denunziationsgesetz verurteilt, weil es letztlich die Ärzte gezwungen hat, bei einer Erstuntersuchung eine Meldung an die Staatsanwaltschaft zu machen.
Auch die rechtswissenschaftliche Kritik am italienischen Modell verdient eine Auseinandersetzung. Die Ausdehnung der Strafgewalt auf Auslandstaten bedarf normalerweise einer völkerrechtlichen Anknüpfung. Besonders begründungsbedürftig ist die Strafbarkeit von Handlungen, die im jeweiligen Ausland vollkommen legal und teilweise detailliert reguliert sind, so zum Beispiel in manchen Ländern der USA. Die Einordnung neben schwersten international verfolgten Straftaten wie Völkermord hat bereits in Italien völkerrechtliche Fragen aufgeworfen.
Und wir sollten auch nicht vergessen: Vielleicht sind auch andere Regelungen außerhalb des Strafgesetzbuches denkbar, etwa zivilrechtliche Schutzmechanismen im BGB, insbesondere zur Sicherstellung einer freiwilligen Einwilligung von ausländischen Leihmüttern.
Entscheidend ist also nicht, ob wir mit neuen Strafandrohungen ein politisches Zeichen setzen, sondern entscheidend ist, ob wir damit tatsächlich einen wirksamen Beitrag zum Schutz von Frauen und Kindern leisten, ob wir Kinder als Geschenk begreifen und nicht als Vertragsgegenstand. Genau diese Antwort bleibt der vorliegende Gesetzentwurf noch schuldig.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Tobias Ebenberger für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin ein wenig irritiert, dass ein wesentlicher Punkt in dieser Debatte von den anderen Fraktionen nicht angesprochen wurde. Zunächst möchte ich erwähnen, insbesondere an die Redner der Union: Ein Verbot, das locker-flockig umgangen werden kann, das nicht geprüft wird – das weiß ich unter anderem durch die Stadt Köln –, ist kein Verbot, sondern ein Freifahrtschein.
Ich möchte Ihnen kurz über etwas berichten: Erst im Oktober fand sie wieder statt, die Kinderwunschmesse „Wish for a Baby“ in Köln. Laut öffentlicher Webseite zählen zur Zielgruppe unter anderem – Zitat –: „Schwule Paare und alleinstehende Männer, die sich mit Leihmutterschaft oder Adoption beschäftigen“. Zitat Ende. Mein Mann und ich haben uns das bereits im letzten Jahr angeschaut, wir saßen zu Hause und fragten uns: Was kann es damit auf sich haben? Es gibt ja hierzulande ein Verbot. Was können die da machen? – Und wir haben uns gedacht: Komm, wir gehen da mal hin und versuchen, herauszufinden, wie einfach es ist, ein Leihmutterschaftsbaby über eine solche Agentur dort auf der Messe zu bestellen.
Ich möchte Ihnen ein bisschen aus der Praxis erzählen, damit es neben den Debatten um die ethischen Fragen und die Barmherzigkeit auch um den Kernpunkt geht, nämlich die Milliardenindustrie, die dahintersteht; auch darüber müssen wir sprechen. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Wir sind dort angekommen, und nach nur zwei Minuten wurden wir von einer Agentur angequatscht, die uns sagte – aber alles unter vorgehaltener Hand –: Alles ist möglich, kommen Sie her. – Das ist ja im Grunde genommen schon verboten. Die sagten – auf Englisch; das ist ein US-amerikanischer Dienstleister –: Ihr seid vielleicht sympathisch, aber am Ende des Tages wissen wir nicht, ob ihr gleich die Marke rauszieht und uns hochnehmt. – So brisant ist die Geschichte.
Die gleiche Dame hat uns dann auf eine Messe in Brüssel hingewiesen, die sogenannte Men Having Babys, also eine Messe explizit für alleinstehende Männer und schwule Paare. Dort sollte es ein Treffen mit einer Reproduktionsmedizinerin aus den Vereinigten Staaten geben, das Ganze aber auch nicht auf der offiziellen Messefläche, sondern wir wurden in ein Hinterzimmer geführt, wo wir über die Risiken, die Preise und auch eine Datenbank an Eizellenspenderinnen informiert wurden. Wir konnten also dementsprechend alles mitgeteilt bekommen und herausfinden, aber nicht offiziell.
Sie sehen, um uns noch mal mit der Frage von eben zu beschäftigen, wie einfach es ist, sich ein Baby über eine Leihmutterschaft im Ausland zu besorgen trotz des bestehenden Anbahnungs- und Bewerbungsverbots auf deutschem Boden. Mit dem entsprechenden nötigen Kleingeld ist es ziemlich einfach. Und so werden eben hier auf deutschem Boden Verträge für Leihmutterschaften im Ausland nachprüfbar angebahnt durch Profiagenturen. Das ist, wie ich eben schon sagte, mittlerweile eine weltweite Milliardenindustrie. Sie alle und die betroffenen Kommunen, unter anderem die Kommune in Köln, haben jahrelang weggeschaut.
Unser Gesetzentwurf will die offenkundigen Lücken endgültig schließen. Dann können die Profiagenturen ihre Koffer packen –
Vielen Dank.
– und sich Leute wie der eine oder andere ehemalige Fraktionsvorsitzende im Ausland eben kein Leihmutterschaftsbaby mehr besorgen. Denn Kinder sind keine Bestellware.
Viele Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe sie.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/9073 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir dementsprechend.