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Deutscher Bundestag 21/99

99. Sitzung

Donnerstag, 8. Oktober 2026Berlin 09:00 – 01:07 Uhr Nächste Sitzung: 09.10.2026
-8:07 h
Sitzungsdauer
151
Reden
+ 1 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
92.077
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.700
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
9
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
25.179
AfD
17.950
Grüne
13.474
SPD
11.992
Linke
8.711
Bundesregierung
6.738

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
367
82
SPD
362
59
Grüne
258
140
AfD
228
387
Linke
167
96

Außerdem 29× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksachen 21/7081 Buchstabe b und 21/6646 · ZP 3
angenommen
3 Enthaltungen · 578 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD13302
SPD11000
CDU/CSU19900
Linke0540
fraktionslos111
Grüne0770

„Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksachen 21/7081 Buchstabe b und 21/6646, bekannt: Abgegebene Stimmkarten 580. Mit Ja haben gestimmt 445, mit Nein haben gestimmt 132 Abgeordnete. Es gab 3 Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.“

Beschlussempfehlung zu den Drucksachen 21/7081 Buchstabe c und 21/6647 · ZP 3
angenommen
1 Enthaltungen · 578 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD13500
SPD11000
CDU/CSU19900
Linke0540
fraktionslos111
Grüne0770

„Ich komme nun zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu den Drucksachen 21/7081 Buchstabe c und 21/6647: Abgegebene Stimmkarten 579. Mit Ja haben gestimmt 446 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 132. Es gab eine Enthaltung. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.“

Drucksachen 21/7070 und 21/6656 · ZP 3
angenommen
1 Enthaltungen · 578 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD13500
SPD11000
CDU/CSU19900
Linke0540
fraktionslos111
Grüne0770

„Ich komme damit zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Drucksachen 21/7070 und 21/6656: Abgegebene Stimmkarten 579. Mit Ja haben gestimmt 446 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 132. Enthaltungen gab es eine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.“

Beschlussempfehlung zu den Drucksachen 21/4892 und 21/4456 · ZP 3
Ergebnis
1 Enthaltungen · 578 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD13500
SPD11000
CDU/CSU19900
Linke0540
fraktionslos111
Grüne0770

„Ich gebe nun das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu den Drucksachen 21/4892 und 21/4456 bekannt: Abgegebene Stimmkarten 579. Mit Ja haben gestimmt 446, mit Nein 132. Enthaltungen gab es eine. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlesen – Entwurf eines Gesetzes zur Schließung einer G · ZP 3
Ergebnis
0 Enthaltungen · 577 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01340
SPD01120
CDU/CSU01980
Linke5400
fraktionslos210
Grüne7600

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlesen – Entwurf eines Gesetzes zur Sch…“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Gesetzentwurf zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen, Drucksachen 21/6637 und 21/7081, Buchstabe a · ZP 3
Ergebnis
0 Enthaltungen · 577 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01340
SPD01120
CDU/CSU01980
Linke5400
fraktionslos210
Grüne7510

„Ich verlese das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Gesetzentwurf zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen, Drucksachen 21/6637 und 21/7081, Buchstabe a: Abgegebene Stimmkarten 577. Mit Ja haben gestimmt 131, mit Nein haben gestimmt 446. Enthaltungen gab es keine. Der…“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung, Drucksachen 21/4745 und 21/5199 · ZP 3
Ergebnis
0 Enthaltungen · 577 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01340
SPD01120
CDU/CSU01980
Linke5400
fraktionslos210
Grüne7510

„Und ich verlese das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung, Drucksachen 21/4745 und 21/5199: Abgegebene Stimmkarten 577. Mit Ja haben gestimmt 131, mit Nein haben gestimmt 446. Enthaltungen gab es keine. Der Gesetzentwurf is…“

Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Michael Brand (Fulda) und Marja-Liisa Völlers zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter mit dem Titel „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests · TOP 14
angenommen
31 Enthaltungen · 566 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD911920
SPD10242
CDU/CSU18916
Linke5202
fraktionslos300
Grüne7401

„Damit komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 14. Ich habe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Protokoll über das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Michael Brand (Fulda) und Marja-Liisa Völlers zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter mit dem Titel „Kassenzula…“

Antrag „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“ in geänderter Fassung, Drucksachen 21/3873, 21/8475 sowie 21/6075, ist wie folgt · TOP 14
Ergebnis
23 Enthaltungen · 568 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1071411
SPD10612
CDU/CSU19203
Linke4914
fraktionslos201
Grüne7122

„Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“ in geänderter Fassung, Drucksachen 21/3873, 21/8475 sowie 21/6075, ist wie folgt: Abgegebene Stimmkarten 570. Mit Ja haben gestimmt 529, mit Nein 18, Enthaltungen 23. Damit…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 3
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 42
    Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  6. TOP 43
  7. TOP 11
    Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  8. ZP 5
  9. TOP 12
  10. TOP
  11. TOP 14
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 18
  16. TOP 19
TOP 18 · Drucksache 21/8293

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/8293
Auswärtiger Ausschuss · federführendAusschuss für Recht und VerbraucherschutzVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungHaushaltsausschuss
gemäß § 96 der GO
Vizepräsident Omid Nouripour

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich bitte alle, die gehen wollen, dies zügig zu tun. Wir sehen uns später noch, und alle anderen mögen bitte Platz nehmen, damit wir von Anfang bis Ende den Rednerinnen und Rednern fokussiert lauschen können. – Vielen Dank.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Staatsministerin beim Bundesminister des Auswärtigen, Serap Güler.

Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
SG
Serap Güler Staatsministerin AA
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in Südsudan bleibt besorgniserregend. Drei Viertel der Bevölkerung sind für ihr Überleben auf humanitäre Hilfe angewiesen. Wir haben es mit einer der drängendsten humanitären Krisen überhaupt zu tun, einer Krise, die weltweit viel zu wenig Aufmerksamkeit erfährt und die auch 15 Jahre nach der Unabhängigkeit des Südsudan weiter anhält.

Südsudan bleibt einer der fragilsten Staaten der Welt. Die Gründe dafür sind vielfältig: langanhaltende bewaffnete Konflikte, große politische Instabilität, schlechte Regierungsführung, ein eklatantes Maß an Korruption sowie Klimakatastrophen, wie zum Beispiel Überschwemmungen. Hinzu kommt der verheerende Krieg im Nachbarland Sudan, der seine negativen Folgen auch in Südsudan zeigt. Über 1,4 Millionen Flüchtlinge und Rückkehrer sind seit Kriegsbeginn in Südsudan angekommen. Leider stellen wir auch fest, dass die Regierung in Südsudan viel zu wenig unternimmt, um die Situation der Menschen im eigenen Land zu verbessern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber wir lassen die Menschen in Südsudan nicht alleine. Politisch kommt es vor allem darauf an, dass die südsudanesische Regierung sich an das revitalisierte Friedensabkommen hält.

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Dieses enthält die Verpflichtung, Wahlen durchzuführen, die frei, fair, transparent und glaubwürdig ablaufen. Dafür setzen wir uns ein in Gesprächen mit der Regierung, aber auch in Gesprächen mit den Partnern vor Ort.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Allgemein gilt: Nur ein inklusiver politischer Dialog zwischen den Parteien kann zu einer dauerhaften Befriedung und einer Verbesserung der Lebensbedingungen führen. Dabei bleibt UNMISS ein unverzichtbarer Stabilitätsanker. Die Mission schützt jeden Tag Menschen und ermöglicht humanitäre Hilfe. Sie berichtet über Verletzungen von Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht. Sie ist Ausdruck der internationalen Solidarität für den jüngsten Staat der Welt. Ich bin den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, den Polizistinnen und Polizisten des Bundes sowie der Länder einschließlich dem deutschen Leiter der UNMISS-Polizeikomponente, aber auch den Entwicklungshelfern und unserer Botschaft in Juba und all denen, die sich für humanitäre Hilfe in Südsudan engagieren, dankbar, dass sie unter schweren Bedingungen ihren Dienst leisten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Und dies verdient selbstverständlich auch die Anerkennung des Deutschen Bundestags.

Über unser Engagement in der Mission hinaus engagieren wir uns im Bereich der Stabilisierung, der humanitären Hilfe und der regierungsfernen Entwicklungszusammenarbeit. Wir leisten lebensnotwendige Ernährungshilfe und unterstützen die Gesundheits-, Wasser-, Sanitär- und Hygieneversorgung für geflüchtete Personen in den Aufnahmegemeinden.

Meine Damen und Herren, klar ist: Die südsudanesische Regierung trägt die Verantwortung dafür, dass sich die Situation nachhaltig verbessert, und nicht alleine die VN-Friedensmission UNMISS. Aber ohne UNMISS wäre die Lage noch deutlich schlechter. Dies würde zu noch größeren humanitären Bedarfen und Migrationsbewegungen führen, und beides ist nicht in unserem Interesse. Dieses Interesse wird auch im VN-Sicherheitsrat geteilt, der die Mission am 30. April dieses Jahres mit einer klaren Mehrheit der Stimmen verlängert hat.

Durch die Fortsetzung unserer militärischen Beteiligung an UNMISS zeigen wir auch, dass wir uns weiterhin für Blauhelmmissionen engagieren. Wir verdeutlichen, dass wir ein verlässlicher Partner der Vereinten Nationen sind, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Bundesregierung bitte ich Sie deshalb, der Fortsetzung des UNMISS-Einsatzes zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Der nächste Redner ist Gerold Otten für die Fraktion der AfD.

Beifall bei der AfD
GO
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat seit 2018 bisher jeder Verlängerung des UNMISS-Mandats zugestimmt. Ich empfehle meiner Fraktion, dies auch in diesem Jahr zu tun. Aber ich verbinde diese Zustimmung mit einer Warnung: Wir müssen nüchtern zwischen dem trennen, was eine solche UN-Mission realistischerweise leisten kann, und dem, was sie unter den gegenwärtigen Bedingungen niemals wird leisten können.

Was also kann UNMISS aktuell leisten? Sie bringt punktuell Hilfe vor Ort, zum Beispiel durch mobile Patrouillen, durch die Absicherung humanitärer Konvois oder durch Schutzzonen in gesicherten Lagern, auf Stützpunkten der UN-Friedensmissionen, die Hunderttausenden von Zivilisten das Überleben bei Ausbrüchen von massiver Gewalt und ethnischen Konflikten sichern. Bei rund 9 Millionen Menschen, die auf akute Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind, ist alles eine Frage von Leben und Tod. UNMISS dokumentiert Menschenrechtsverletzungen, dämpft lokale Gewaltausbrüche und bildet den letzten verbliebenen Rückzugsort für humanitäre Organisationen, trotz vielfacher Behinderung durch die Regierung Kiir. Der deutsche Beitrag von etwas mehr als 20 Soldaten und Polizisten in Stabsbeobachter- und Beratungsfunktion ist zwar begrenzt, wird aber professionell und sehr zweckmäßig erbracht.

Ebenso klar müssen wir auch ansprechen, was diese Mission nicht erreichen kann. Eine Friedenstruppe kann einem völlig gescheiterten Staat keine funktionierende Staatlichkeit einpflanzen. Sie kann einen Friedensprozess nicht absichern, wenn die Konfliktparteien selbst keinen Frieden wollen.

Formell wird das Friedensabkommen von 2018, wie wir gerade wieder gehört haben, weiterhin als einziger Rahmen hochgehalten. Die Realität spricht aber eine andere Sprache. Nach acht Jahren ist noch nicht einmal die Hälfte der zentralen Vereinbarungen umgesetzt. Es gibt keine echte Vereinigung der Streitkräfte, keine Justizreform, keine gültige Verfassung und natürlich auch keine Entwaffnung der Milizen. Die für Dezember 2026 angesetzten Wahlen werden unter unzumutbaren Bedingungen stattfinden. So äußern auch die Leitung von UNMISS und der UN-Sicherheitsrat trotz laufender Vorbereitungen erhebliche Zweifel an der Durchführung reibungsloser Wahlen, da das Land nicht ausreichend auf die Wahlen vorbereitet sei.

Wer also glaubt, der hochgelobte vernetzte Ansatz könnte unter diesen Vorzeichen eine demokratische Transformation herbeizaubern, betreibt Selbstbetrug. Jede Patrouille, jeder Euro für Gesprächskreise verpufft wirkungslos, solange das Regime in Juba den eigenen Machtanspruch über das Schicksal der Menschen stellt.

Meine Damen und Herren, diese nüchterne Einschätzung der Lage im Land ist keine isolierte Sicht der AfD. Sie wird inzwischen von den Vereinten Nationen selbst bestätigt. Die jüngste UN-Evaluierung der Friedenseinsätze mit Bericht vom Juli dieses Jahres fordert ein klares Back-to-Basics. Friedensmissionen sollen sich wieder auf Schutzaufgaben und humanitäre Hilfe konzentrieren, statt illusorische Staatsaufbau- und Demokratisierungsprogramme zu verfolgen.

Beifall bei AfD

Mandate sollen künftig an messbare politische Fortschritte gekoppelt und mit realistischen Exithorizonten versehen werden. Die Vereinten Nationen kommen damit fast wortgleich zu der Bewertung, die meine Fraktion seit Jahren hier vertritt. Ohne politischen Willen vor Ort ist jedes hochfliegende UN-Mandat zum Scheitern verurteilt.

Deshalb unser Appell an die Bundesregierung: Hören Sie endlich damit auf, Deutschlands Beteiligung an UNMISS als Beitrag zu einer demokratischen Transition zu verkaufen, die es politisch nicht gibt und in absehbarer Zukunft mit Sicherheit auch nicht geben wird! Setzen Sie sich stattdessen dafür ein, dass UNMISS konsequent auf Zivilschutz und humanitäre Absicherung fokussiert bleibt!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Sebastian Hartmann.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
SH
Sebastian Hartmann Parl. Staatssekretär BMVg
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie von Staatsministerin Güler ausgeführt, ist es eine herausfordernde und alarmierende Lage im Südsudan. Bewaffnete Konflikte und staatliche Instabilität treffen auf eine Wirtschaftskrise, klimatische Extremereignisse, Überschwemmungen und Dürren – alles gleichzeitig. Das bedroht drei Viertel der Bevölkerung, rund 10 Millionen Menschen. Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen. Es ist eine der schwersten Krisen und der herausforderndsten humanitären Katastrophen unserer Zeit, erschwert jeglichen demokratischen Fortschritt und gefährdet die gesamte Region durch den sich verschärfenden Bürgerkrieg.

Der Nahe Osten, die Ukraine, die dramatische Lage: Manchmal verengt sich der Blick durch die Lage in der Welt. Doch es ist wichtig, den Blick auch auf den Südsudan zu richten, auch auf diese Region, und die Bedeutung von Sicherheit bei Hunger und Klimakrise für die Bevölkerung in den Mittelpunkt zu rücken. Aus diesem Grund ist es von großer Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft hier Präsenz zeigt und auch Deutschland seinen Beitrag leistet.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Der Schutz der Bevölkerung ist in dieser Situation unabdingbar. Die UNMISS leistet auch bei allen Herausforderungen und Fragen, die hier aufgeworfen worden sind, einen entscheidenden und kontinuierlichen Beitrag.

Wir wollen das Engagement fortsetzen. Deutschland beteiligt sich aktuell mit zwölf eingesetzten hochqualifizierten Soldatinnen und Soldaten in dieser herausfordernden Situation. Es ist eine zentrale Säule des Engagements, Beobachterinnen und Beobachter einzusetzen, dort Gespräche zu führen und Präsenz zu zeigen, aber auch schwerste Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren, zu zeigen: „Wir schauen nicht weg“, und entsprechend humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Mit wenig Personal – diesem entscheidenden Personal – machen wir einen Unterschied. Deutschland – auch wenn wir uns jetzt auf die Landes- und Bündnisverteidigung fokussieren – leistet auch in diesem internationalen Krisenmanagement einen entscheidenden Beitrag unter dem Dach der Vereinten Nationen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Mein Dank und meine tiefe Anerkennung gelten den Soldatinnen und Soldaten und auch den Familien, die in dieser Situation in Gedanken bei ihren Angehörigen sind, die dort ihren Dienst tun. Ich habe das an anderer Stelle betont; auch dort ging es um eine UN-Mission. Sie wissen, dass heute vor 25 Jahren, am 8. Oktober 2001, Dr. Dieter Eißing gefallen ist. Er war der erste deutsche Soldat, der in einer Kampfhandlung nach Ende des Zweiten Weltkriegs gefallen ist, in einer UN-Beobachtermission in Georgien. Er zeigt auf, dass Männer und Frauen bereit sind, in dieser internationalen Verpflichtung einen konkreten Beitrag zu leisten. Wir sind unseren Soldatinnen und Soldaten zu Dank und Anerkennung verpflichtet, und keiner wird jemals vergessen sein. Ich möchte und muss an diesem Tag auch diese Debatte und diese Gelegenheit nutzen, daran zu erinnern. Und ich spreche sicherlich für alle von uns.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Die nächste Rednerin ist Agnieszka Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AB
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal die drei wichtigsten Menschen in Ihrem Leben vor. Und jetzt versuchen Sie, sich vorzustellen, wie es wäre, wenn zwei davon nicht wüssten, ob sie morgen noch genug zu essen haben. So geht es nach den Zahlen der Vereinten Nationen gerade den Menschen im Südsudan. Ein jahrelanger Bürgerkrieg, ein blutiger Krieg im Nachbarland Sudan, klimabedingte Überschwemmungen, heftige Dürren, Hunger, Vertreibung: Das alles hat dazu geführt, dass mehr als zwei Drittel der Bevölkerung im Südsudan auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Im Dezember sollen die Menschen dort – vielleicht – zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit 2011 wählen dürfen. Die Wahlen wurden schon mehrfach verschoben, die Opposition boykottiert den unfairen Prozess, ihre Vertreter sitzen in Haft. Eigentlich kann man in dieser Situation gar nicht von echten Wahlen sprechen. Es ist ein politisches Pulverfass, ein Machtkampf zweier Männer, die man eigentlich nur als Kriegsverbrecher bezeichnen kann. Und zu welch unglaublicher Gewalt dieser führen kann, das wissen die Menschen im Südsudan aus ihrer eigenen Geschichte, aber genauso auch mit Blick auf den Nachbarstaat Sudan.

Die UN-Mission UNMISS soll eine solche Eskalation verhindern oder zumindest eindämmen und die Zivilbevölkerung schützen. Gleichzeitig werden aber Mittel für die wichtige Arbeit der Vereinten Nationen, vor allem durch die USA, zusammengekürzt. UNMISS musste auch deshalb schon ein Drittel der Standorte schließen. Das wird von einigen als „Refokussierung“ schöngeredet. In Wahrheit aber verhindert es, dass die Mission ihren Auftrag ausführen kann.

Beifall bei Grüne

Es ist richtig, dass die Bundesregierung das Mandat für diesen Einsatz verlängert. Aber die gleiche Bundesregierung kürzt die humanitäre Hilfe auch für den Südsudan auf ein Rekordtief, und das in Zeiten, in denen Donald Trump einen Großteil der US-Hilfen ebenfalls massiv gekürzt hat. Das ist ein fatales Zeichen und ein sicherheitspolitischer Fehler.

Beifall bei Grüne

Nach dem Ende der UN-Mission UNIFIL ist dieses Mandat eine der wenigen verbleibenden UN-Missionen und eine der wenigen Bundeswehrmissionen im internationalen Krisenmanagement. Sie ist doch ein Beispiel dafür, wie internationale Kooperation, wenn auch begrenzt, einen Unterschied machen kann.

Meine Damen und Herren, US-Vizepräsident Vance hat Anfang 2025 gesagt, es sei ein christliches Konzept, erst die eigene Familie zu lieben, dann die Nachbarn, dann die Gemeinschaft, dann die Mitbürger und irgendwann erst den Rest der Welt. Er berief sich auf die Ordo Amoris, die Ordnung der Liebe. Diese Aussage ist nicht nur theologisch so falsch, dass der Papst sich genötigt gefühlt hat, ihn dafür öffentlich zurechtzuweisen und ihm zu widersprechen.

Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Ja!“

Sie ist auch sicherheitspolitisch gefährlich. Wer denkt, man kann Empathie, Zusammenarbeit und Sicherheit in einzelnen abgeschlossenen Kreisen denken und sich in der eigenen Nation abschotten, der irrt gewaltig.

Beifall bei Grüne

Der sagt nicht nur über sich selbst aus, dass ihm Menschenleben egal sind. Der nimmt auch sehenden Auges sicherheitspolitische Krisen in Kauf und akzeptiert, dass die Lücken, die wir lassen, von China und Russland mit ihren düsteren Interessen gefüllt werden.

Ja, der Südsudan und der Sudan scheinen vielleicht weit weg. Und wir beschäftigen uns aus guten Gründen viel mit einem schrecklichen Krieg auf unserem eigenen Kontinent. Aber wir haben immer wieder erlebt, dass humanitäre Katastrophen und Bürgerkriege sehr wohl und sehr schnell auch reale Konsequenzen für unser Land haben können.

Es ist in unserer Macht, in unseren Werten und in unserem Interesse, zu helfen. Mein Dank gilt deshalb auch all den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, den Polizistinnen und Polizisten, den zivilen Helferinnen und Helfern vor Ort, die das im Südsudan jeden Tag unter widrigsten Bedingungen tun.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wenn wir mit diesem Mandat ihren Einsatz verlängern, muss die Bundesregierung diesen Einsatz aber auch wirklich unterstützen – mit einer deutlichen Ansage an blutrünstige Männer, für deren Machtkämpfe schon viel zu viele Menschen gestorben sind, mit der klaren Erwartung, dass Vereinbarungen eingehalten werden, und vor allem aber auch mit mehr humanitärer Hilfe.

Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank.

Agnieszka Brugger (fortgesetzt)

Denn Dank und schöne Worte alleine reichen nicht. Wenn man die humanitäre Hilfe von 70 Millionen Euro –

Vizepräsident Omid Nouripour

Sie müssen zum Ende kommen.

Agnieszka Brugger (fortgesetzt)

– im Jahr 2024 auf jetzt 30 Millionen Euro herunterkürzt, dann fordern wir Sie dazu auf, –

Vizepräsident Omid Nouripour

Und ich fordere Sie auf, nun zum Ende zu kommen.

Agnieszka Brugger (fortgesetzt)

– diese Kürzungen mit der Mandatsverlängerung zu beenden.

Beifall bei Grüne
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Desiree Becker für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der Linken
DB
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Mandatsverlängerung für die Entsendung von bis zu 50 deutschen Soldatinnen und Soldaten in den Südsudan ist nichts als teure Symbolpolitik. Der Friedensprozess steht dort am Abgrund. Mehr als 10 Millionen Menschen im Südsudan – das sind zwei Drittel der Bevölkerung – sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die UN hat einen Bedarf von 1,2 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe ermittelt. Bislang will sich die Bundesregierung mit 23 Millionen Euro beteiligen. Der deutsche Pflichtbeitrag für den UNMISS-Einsatz beläuft sich auf rund 95 Millionen Euro im Jahr. Statt eine ineffektive Militärmission fortzuschreiben, sollte die Bundesregierung sich mit Nachdruck lieber dort engagieren, wo unmittelbar Leben zu retten ist, und das Geld umschichten. Investieren Sie in Lebensmittel, sauberes Wasser, medizinische Versorgung oder die Bekämpfung der grassierenden Choleraepidemie!

UNMISS lindert nicht das Leid, sondern bindet Ressourcen. UNMISS hilft auch nicht dabei, das Friedensabkommen von 2018 umzusetzen. Der Südsudan steckt weiterhin im Kreislauf der Gewalt fest. Deutschland und die internationale Gemeinschaft schweigen dazu, wenn andere Staaten wie Uganda militärisch an Stelle Kiirs intervenieren und Menschenrechtsverletzungen begehen. Gleichzeitig versuchen die Emirate, ihren Einfluss auf die Goldvorkommen des Landes auszuweiten. Kritik der Bundesregierung? Fehlanzeige. Wo sich Deutschland engagiert, ist bei der Suche nach geeigneten Orten für sogenannte Return Hubs für Geflüchtete. Auch Uganda wird als möglicher Standort diskutiert. Da scheint Schweigen in dieser Situation Gold zu sein.

Gerade erst hat der südsudanesische Präsident Kiir erstmals Wahlen für den Dezember angekündigt. Seinen Kontrahenten hat er schon vor anderthalb Jahren unter Hausarrest gestellt und dessen Gefolgsleute aus Führungspositionen entfernt. In Vorbereitung der Wahlen hat er nun den Vorsitzenden der Wahlkommission ausgetauscht und die Übergangsregierung und das Parlament aufgelöst. Kiir selbst bleibt natürlich bis zur Vereidigung eines neuen Präsidenten im Amt. Passenderweise wurde bei der UNMISS-Verlängerung im Sommer die technische Unterstützung von Wahlen aus dem Mandat gestrichen. Unter welchen Bedingungen sollen hier freie und faire Wahlen stattfinden? Ein Wahltermin allein macht noch keine Demokratie.

Dieser Einsatz muss beendet werden. 15 Jahre UNMISS haben dem Südsudan leider nicht geholfen. Ein Mandat ohne sinnvolle zivile Instrumente und ohne Exitstrategie darf nicht zur Dauerschleife werden!

Ich danke Ihnen.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Als Nächster spricht Jan-Wilhelm Pohlmann für die CDU/CSU.

Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
JP
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Land, in dem es uns gut geht. Wir leben in Frieden, in Sicherheit und in Freiheit, und das ist keine Selbstverständlichkeit. Wenn man sich mit Verteidigungspolitik und Außenpolitik beschäftigt, dann muss man auch die Länder und Regionen der Welt in den Blick nehmen, wo das keine Selbstverständlichkeit ist.

Der Südsudan ist ein solcher Ort. Deshalb engagieren wir uns auch im Rahmen der UNMISS-Mission als Teil der Blauhelmmission der Vereinten Nationen für Sicherheit und Stabilität im Land. Die Sicherheitslage im Südsudan ist mehr als bedenklich; sie ist hochgradig instabil. Ein vollständiger Abzug der UNMISS-Mission würde das Land vermutlich erneut in ein Bürgerkriegschaos stürzen. Mehr noch: Eine weitere Destabilisierung könnte auch in den Nachbarländern zu gravierenden Problemen führen.

Seit 2025 finden wieder vermehrt Kämpfe zwischen Regierungskräften und oppositionellen Kräften statt, und Leidtragende dieser Kämpfe ist die Zivilbevölkerung. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Allein im ersten Halbjahr des Jahres 2026 dokumentiert UNMISS 2 260 Zivilpersonen, die von konfliktbezogener Gewalt betroffen sind. Darunter waren 1 142 Todesopfer, 794 Verletzte, 214 Entführte und 110 Opfer konfliktbezogener sexueller Gewalt.

Hilfsorganisationen sprechen von rund 10 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Wenn man das ins Verhältnis setzt zur Gesamtbevölkerung von 14,4 Millionen Einwohnern, wird der Bedarf deutlich. Der Zugang zu ausreichender Nahrung spielt auch hier eine besondere Rolle.

Damit nicht genug – wir haben es eben schon gehört –: Es gibt viele weitere Herausforderungen, die das Land hat. Seit 2018 besteht ein Waffenembargo, aber trotzdem gibt es Hinweise auf weitere illegale Waffenlieferungen. Die Gewalt hat erheblich dazu geführt, dass Vertreibungen stattgefunden haben. 2,5 Millionen Südsudanesen sind innerhalb des Landes vertrieben worden, davon allein 420 000 seit Beginn dieses Jahres. Mehr Krankheiten breiten sich aus, unter anderem die Cholera. Bis Juli 2026 gab es 100 000 Fälle, davon haben 1 717 Menschen ihr Leben aufgrund dieser Krankheit verloren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Pflicht, uns weiterhin an diesem Mandat zu beteiligen; denn wir leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Zivilbevölkerung – für die Kinder, für die Frauen und all diejenigen Menschen im Land, die mit diesem bewaffneten Konflikt nichts zu tun haben. Sie dürfen nicht Spielball der Mächte werden.

Wir beteiligen uns mit einem Einsatzkontingent von bis zu 50 Soldaten an der Mission UNMISS. Ich möchte deshalb auch an dieser Stelle den Soldatinnen und Soldaten herzlich danken, die bisher an der Mission UNMISS teilgenommen haben, und auch denen, die sich aktuell noch im Einsatz befinden. Vielen Dank für Ihren Einsatz!

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Aktuell sind es zwölf Soldatinnen und Soldaten, die sich dort im Einsatz befinden. Dies ist ein verhältnismäßig kleines Kontingent, erfüllt jedoch einen wichtigen Beitrag; denn neben dem Schutz der Zivilbevölkerung zeigen wir mit unserer Beteiligung auch, dass Deutschland verlässlich auf internationaler Ebene ist. Und Deutschland steht fest zu den Vereinten Nationen, und Deutschland steht auch fest zu den Blauhelmmissionen der Vereinten Nationen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Noch in diesem Jahr finden im Südsudan Wahlen statt. Und gerade mit Blick auf die Wahlen im Dezember ist es wichtig, dass UNMISS hier entsprechend für Sicherheit und Stabilität sorgt. Unsere Aufgabe ist es, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen und im Rahmen unseres Mandats den Vereinten Nationen zur Seite zu stehen.

UNMISS ist dabei nicht nur Sprachrohr für den Friedensprozess; für die Menschen vor Ort bedeutet UNMISS vor allem eines: die Chance darauf, dass humanitäre Hilfe sie überhaupt erreicht. Frau Becker, das ist ja eine Tatsache: Es hilft nicht, Geld umzuschichten, sondern die Hilfe muss erst mal ankommen, und dazu leistet UNMISS einen wichtigen Beitrag.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Desiree Becker

Insofern brauchen wir UNMISS, damit diese Hilfe überhaupt ankommt.

Deshalb bitte ich Sie an dieser Stelle: Stimmen Sie für eine Verlängerung des Mandats für UNMISS, und leisten Sie damit einen Beitrag dafür, Menschenleben vor Ort zu retten!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Heinrich Koch für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
HK
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Herr Präsident! Liebe Bürger! Liebe Soldaten! Seit 2011 beteiligen wir uns an der UN-Mission im Sudan. Seit 15 Jahren lautet die Begründung immer gleich: Im Südsudan nichts Neues. – Frau Becker, teilweise haben Sie recht. Doch jetzt holt uns die Realität ein: Es gibt keinen Frieden, und die Gefahrenlage ist fragil. Die Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Parteien sind nicht gelöst. Wahlen werden immer wieder verschoben, und es gibt keine Verfassung. Kriegsherren und Kriminelle beherrschen die Straßen. Und trotzdem legt uns die Regierung in einer Endlosschleife immer wieder eine Verlängerung vor. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber dem Parlament.

Ich frage mich: Was sind die Erfolgskriterien? Wo ist die Exitstrategie? Und wann und wie wird der Einsatz beendet? Ein befristetes Mandat darf nicht einfach ohne Erfolgskontrolle verlängert werden. Hier hat auch das Außenministerium nichts geliefert.

Damit nicht genug: Der nachrichtendienstliche Super-GAU ist, dass der ehemalige BND-Präsident Hanning vorgestern wegen Spionageverdachts verhaftet und dem Generalbundesanwalt vorgeführt wurde. Aber dieser Dilettantismus geht weiter: Vorgestern wurde ebenso bekannt, dass die Mobiltelefonnummer des BND-Vizepräsidenten Baehr über längere Zeit öffentlich zugänglich war und sicher mitgehört wurde. Wie kann so etwas passieren? Wer ist verantwortlich? Was sagen wir unseren Verbündeten?

Wir sind nicht mehr glaubwürdig. Unsere Partnerdienste wie CIA, Mossad und MI6 müssen erwarten können,

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Falsche Rede!“

dass Geheimnisse auch geheim bleiben. Wenn dies nicht gewährleistet ist, bekommen wir keine Informationen mehr, und dies bringt unsere Soldaten nicht nur im Sudan, sondern weltweit in Lebensgefahr, ebenso die alliierten Kameraden. Hier hat das Kanzleramt komplett versagt.

Beifall bei AfD

Es stellt sich nicht nur für den Südsudan die Frage: Kann die Regierung überhaupt noch gewährleisten, dass die Bundeswehr und unsere Sicherheitsbehörden weiterhin über ein verlässliches Lagebild verfügen, wenn unsere Alliierten uns dies nicht mehr liefern?

Gerade deshalb müssen wir einfordern, dass deutsches Engagement nach Wirkung beurteilt wird und kein Wunschkonzert ist. Die Regierung muss offenlegen: Was soll im Mandatsjahr erreicht werden? Wie wird der Erfolg gemessen? Unter welchen Voraussetzungen endet die deutsche Beteiligung? – In der Erwartung, dass diese Fragen positiv beantwortet werden, stimmen wir der Mandatsverlängerung noch einmal zu.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Jürgen Coße für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
JC
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist, glaube ich, immer ganz gut, dass wir bei Debatten über Blauhelmeinsätze oder, besser gesagt, über Einsätze von Bundeswehrsoldaten in internationalen Zusammenhängen so sachlich miteinander umgehen. Das ist wohltuend, und ich glaube, das wird in der Öffentlichkeit viel besser wahrgenommen als mancher Streit, den wir hier führen, und auch manche Wörter, die wir benutzen. Ich will mich bei all meinen Vorrednerinnen und Vorrednern dafür bedanken.

Vielleicht ist es ungewöhnlich, dass ich das am Anfang tue; denn auch ich habe meine Zweifel – das ist von den Linken schon vorgetragen worden –, dass der Einsatz vernünftig ist und den Menschen im Südsudan hilft. Ich möchte aber euch darum bitten, mal darüber nachzudenken: Was bedeutet es denn, da wegzugucken und nichts zu tun? Das Leid, das beschrieben wurde, würde doch größer und nicht kleiner.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Desiree Becker

Und auch die dortige Elite und die politische Klasse würde doch nicht aufhören mit gewissen Formen der Unterdrückung von Menschen, und sie würde humanitäre Zugänge verhindern.

Ich glaube, wir sind es den Menschen im Südsudan schuldig, dass wir uns um sie kümmern. Deswegen bitte ich auch im Namen meiner Fraktion, dieser Mission zuzustimmen; denn es geht um das Schicksal der Menschen und nicht um das Schicksal der Regierung. Frieden und Sicherheit, Sicherheit und Frieden gehören zusammen, und wir reden zu wenig darüber, dass das zusammengehört.

Ich will aber nicht mehr zusammenfassen, was an Argumenten richtigerweise gebracht worden ist. Ich will einen Punkt ansprechen, der in der Diskussion noch gar nicht genannt worden ist: Wir haben es, glaube ich, mit dem größten Pulverfass der Welt zu tun, wenn wir an Ostafrika bzw. an das Horn von Afrika denken. Auch das, was wir eben nicht tun, hat eine Auswirkung. Mich bedrückt sehr die Meldung, dass eritreische Soldaten jetzt auf dem Weg nach Äthiopien sind.

Deswegen eine klare Aussage dazu von mir und auch von der SPD: Alle, die glauben, dass sie da als Nächstes Krieg führen sollten, fordern wir auf: Hört auf mit diesem Wahnsinn! In dieser Region gibt es zu viele Kriege und verdammt noch mal zu wenig Frieden. Das ist auch ein Signal nach Addis Abeba; das ist auch ein Signal nach Asmara. Wir brauchen mehr Frieden und weniger Krieg in dieser Region.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne

Warum spreche ich das aus? Weil ich glaube, die Gefahr eines Flächenbrandes ist zu groß. Das Rote Meer und der Jemen sind nicht weit, ebenso Südsudan, Sudan, Somalia. Wir können da nicht zugucken. Deswegen ist meine Bitte – und ich weiß, dass die Bundesregierung daran arbeitet –, alle diplomatischen Kanäle, alle Mittel zu nutzen – auch wir als Parlamentarier sollten das tun –, damit dort mehr Frieden herrscht und weniger Konflikte stattfinden, und das deutliche Signal auszusenden: Hört auf, neue Kriege zu entfachen! Das Leid der Menschen ist in dieser Region groß genug. Und wir sollten dabei nicht weggucken.

Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank.

Jürgen Coße (fortgesetzt)

Deswegen sind Blauhelmeinsätze notwendig und vernünftig.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsident Omid Nouripour

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen mir nicht vor. Ich schließe sie.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8293 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir dementsprechend.