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Fundstellen

Das bedeutet: Russland spielt eine aktive Rolle beim Entstehen von bewaffneten Konflikten und schläfert beziehungsweise friert diese dann ein. Die Kampfhandlungen enden, und ein langfristiges Friedenskonzept wird gleichzeitig komplett verhindert. Diese Frozen Conflicts sind das Faustpfand eines neosowjetischen Imperialismus, denn je nach geopolitischer Lage kann Russland diese Konflikte quasi per Knopfdruck wieder zu blutigen Auseinandersetzungen machen. Denken wir an Südossetien in Georgien, an Transnistrien in der Republik Moldau, an den Konflikt in Bergkarabach oder auch die Situation der Krim-Halbinsel in 2014!

Jene Menschen, die für die Freiheit einstehen – egal ob sie in Seoul auf die Straße gehen und sich diese Freiheit nicht nehmen lassen wollen, ob sie Dissidenten sind, die der Unterdrückung in Nordkorea entfliehen, oder ob sie in Georgien die europäische Flagge vor die Wasserwerfer halten –, diese Menschen sind unsere Verbündeten, und an ihrer Seite müssen wir mit aller Konsequenz stehen.

Wir haben den Fall von Anar Mammadli, Träger des Václav-Havel-Menschenrechtspreises des Europarats, der in Haft sitzt. Wir haben den Fall von Afgan Sadigov, der gerade in Tiflis, in Georgien, im Hungerstreik sitzt, weil er nach Aserbaidschan abgeschoben werden soll.

Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

Die Friedliche Revolution und die schnelle Wiedervereinigung wären ohne die Ereignisse in unseren osteuropäischen Nachbarländern nicht möglich gewesen. Ohne die Solidarność in Polen, die mit mutigen Protesten vorangegangen ist, ohne die Grenzöffnung in Ungarn, ohne die Möglichkeit für die Botschaftsflüchtlinge, aus der Prager Botschaft auszureisen, hätte die Geschichte anders verlaufen können. Daher stehen 35 Jahre Friedliche Revolution auch für eine Solidarität mit unseren Nachbarländern. Die Idee von Freiheit, wir lassen sie nicht im Stich: in Ungarn nicht, im Baltikum nicht, in Georgien nicht, in der Moldau nicht und in der Ukraine nicht. Daran erinnern wir heute auch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als direktes Nachbarland der Ukraine spürt auch die Republik Moldau die Folgen des Krieges. Nachdem vorhin in der Union Zweifel daran herrschten, was denn auf der Tagesordnung des Europäischen Rats steht, dies als Serviceleistung: Nicht nur „Ukraine“, sondern auch „Moldau“ und „Georgien“ stehen auf der Tagesordnung. Zu Georgien komme ich nachher noch.

Auch Georgien steht eine entscheidende Wahl bevor. Desinformation und Verunsicherung prägen den Wahlkampf und erhöhen die Spannungen in der Gesellschaft. Freie Wahlen sind kaum zu erwarten und wären doch so wichtig für das Land auf dem Weg in die EU. Hier ist die Regierung Georgiens aufgefordert, faire Wahlen sicherzustellen. Aber eins ist auch klar: Georgien ist Teil Europas und wird es immer bleiben. Wir stehen an der Seite der Georgierinnen und Georgier auf ihrem Weg in die Europäische Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen in Georgien! Liebe georgische Diaspora in Deutschland! Bestimmt haben Sie das ikonische Bild auch noch vor Augen: Bei einer der großen Demos im März, kurz nach Beschluss des Anti-NGO-Gesetzes, schwenkt eine Frau eine Europaflagge. Sie weicht einem Wasserwerfer aus, wird getroffen, aber sie schwenkt die Flagge weiter. Mehrere Menschen umringen und schützen sie. Sie schwenkt die Flagge, bis der Wasserwerfer die Demonstrierenden auseinandertreibt, fast zu Boden wirft. Die mutige Demonstrantin, die zur Ikone der Protestbewegung wurde, steht dafür, was die überwältigende Mehrheit der georgischen Bevölkerung sich für die Zukunft des Landes wünscht: eine Perspektive in der Europäischen Union.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Georgien steht vor der richtungsentscheidenden Wahl. Es ist nicht zufällig, dass der Georgische Traum sich seit zwei Jahren, analog zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, so radikalisiert – ursprünglich proeuropäisch, jetzt antiwestlich, morgen vielleicht noch autoritärer.

Diese Wahl ist der entscheidende Moment für die Georgier/-innen, sich dem entgegenzustellen. Gerade deswegen spielt die unabhängige Wahlbeobachtung so eine große Rolle; denn Wahlen müssen gewaltfrei und fair ablaufen. Wahlbetrug kann auch im Vorfeld durch Einschüchterung oder Versprechungen passieren. Es ist gut, dass Georgien die internationale Wahlbeobachtungsmission der OSZE eingeladen hat. In unserem Antrag fordern wir, die künftigen Beziehungen mit Georgien auch von freien und fairen Parlamentswahlen abhängig zu machen. Für uns ist ganz klar: Kein weiterer Schritt im EU-Beitrittsprozess, solange das Anti-NGO-Gesetz und das Anti-LGBTIQ-Gesetz in Kraft sind!

Knut Abraham CDU/CSU

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer das Land nicht kennt, den mag vor allem eine Frage beschäftigen, so auch mich, als ich vor rund 20 Jahren erstmals in einem Flugzeug auf einem dieser schrecklichen Nachtflüge nach Georgien saß. Für die Reise und den Aufenthalt dort hatte ich mir genau diese Frage vorgenommen: Gehört Georgien zu Europa, nicht nur geografisch und kulturell? Kann Georgien zum politisch und wirtschaftlich integrierten Europa gehören? Wahrscheinlich würde ich heute nicht hier stehen und über Georgiens europäische Zukunft sprechen, wenn ich die Frage mit Nein beantwortet hätte.

Knut Abraham CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Georgien gehört zu Europa: mit seiner uralten, traditionsreichen christlichen Kultur, mit seiner exponierten geostrategischen Lage, mit seinen wunderbaren Menschen. Besonders eng sind übrigens die Beziehungen zu Deutschland. Das liegt nicht nur daran, dass die beiden Länder in internationalen Institutionen immer nebeneinandersitzen, Georgia und Germany eben. Nein, Verbindungen nach Deutschland gab es schon immer, vor allem aber seit Beginn des 19. Jahrhunderts. Ab 1817 kamen deutsche Siedler. Sie gründeten neue Dörfer und eröffneten – erstaunlich für ein Land, in dem seit Jahrtausenden bester Wein angebaut wird – im Jahre 1846 eine Brauerei. Stark war stets die politische Unterstützung des Landes. 1918 erkannte Deutschland die georgische Unabhängigkeit an. Eine deutsche Botschaft öffnete ihre Türen, ein Botschafter wurde entsandt. Doch drei Jahre später beendete die Annexion durch die Sowjetunion die Eigenstaatlichkeit. Anfang 1992 erkannte die Bundesrepublik die erneute staatliche Unabhängigkeit des Landes an. Eng und vertrauensvoll sind seitdem die Kontakte. Das lag auch an der persönlichen Freundschaft von Hans-Dietrich Genscher mit dem georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse. Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte eine persönliche Verbindung mit dem Land.

Knut Abraham CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Georgien von heute hat sich spätestens 2014 mit dem Inkrafttreten des Abkommens mit der EU über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone – das ist ein Assoziationsabkommen – auf den Weg in Richtung EU gemacht. 2016, in unserer Regierungszeit, kam als Meilenstein die Visumsfreiheit hinzu, schließlich im Dezember letzten Jahres die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an das Land.

Knut Abraham CDU/CSU

An diesem Pult im Deutschen Bundestag appelliere ich an die Vertreter der georgischen Regierungspartei: Ich habe viele von Ihnen als gute Partner kennengelernt. Sie haben einen großen Anteil daran, dass Georgien auf dem Weg in die EU vorangekommen ist. Verraten Sie jetzt nicht Ihre und unsere Ideale! Die Wahlen am 26. Oktober müssen fair und frei verlaufen. Die Drangsalierungsdekrete müssen weg.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Bundeskanzler wenige Tage nach dem 24. Februar 2022 kraftvoll die Zeitenwende einleitete, wussten ganz viele von uns, dass diese Zeitenwende viele Jahre zu spät kommt, und dafür tragen viele von uns die Verantwortung. Eigentlich hätte diese Zeitenwende im Jahr 2008 eingeleitet werden müssen, als der russische Imperialismus gegenüber der freien Republik Georgien zuschlug

Wie viele andere von Ihnen hatte auch ich in den vergangenen Monaten und Jahren das Privileg, oft nach Georgien zu reisen. Der Kollege Knut Abraham hat die Schönheit des Landes gepriesen, und auch Merle Spellerberg hat das gemacht. Wir alle zweifeln manchmal an Europa,

weil zu viele Menschen mit Europa nur Bürokratie, den Binnenmarkt und ökonomische Details verbinden. Wenn man wirklich erleben will, was Europa, die EU, im Kern ausmacht, dann kann ich Sie alle nur einladen, nach Georgien zu reisen. Dort wird das gelebt, was für uns bisweilen selbstverständlich geworden ist:

Diese Wahl ist die wichtigste Wahl seit der Unabhängigkeit Georgiens. Am 26. Oktober haben die Georgierinnen und Georgier die Wahl zwischen einem Platz im vereinten Europa, im Herzen Europas, und der Isolation. Sie haben die Wahl zwischen Demokratie und Autoritarismus. Sie haben die Wahl zwischen Freiheit und Russifizierung.

Und wenn in Ihrem Antrag vom „Regime Change“ gesprochen wird, aus dem wir uns tunlichst herauszuhalten hätten, ist meine Botschaft klar: Wenn es jemanden gibt, der in Georgien einen Regime Change betreibt, dann ist es die herrschende Partei, die sich von dem entfernt, was die Bürgerinnen und Bürger immer wieder deutlich erklärt haben: Sie wollen ein Teil des vereinten Europas sein.

Weil ich weiß, dass ein paar georgische Freundinnen und Freunde dieser Debatte heute beiwohnen und diese Debatte auch in Georgien sehr aufmerksam verfolgt wird, versuche ich jetzt etwas, was mir nicht ganz leichtfällt: Ich möchte ein paar Worte auf Georgisch sagen. Sakartvelos momavali demokratiuli, tavisupali da evropulia!

Dabei ist es vollkommen egal, was die EU jetzt als richtig oder falsch für Georgien empfindet. Die EU-Vertreter haben sich einfach nicht auf die Seite einer bestimmten politischen Strömung in fremden Ländern zu stellen.

Georgien entscheidet selber an der Wahlurne, ob es in die EU geht oder eben nicht,

Auch der georgische Abgeordnete Irakli Kadagischwili hat das so gesagt: Es gibt einen kollektiven Angriff auf Georgien als unabhängigen Staat.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Georgien ist ein Land mit einer reichen Kultur und Geschichte sowie einer starken Zivilgesellschaft, die sowohl sowjetische Besatzung als auch Kriege überstanden hat. Gerade deshalb engagiert sich die georgische Bevölkerung immer wieder auf unzähligen Demonstrationen für eine Zukunft in Freiheit und in der Europäischen Union. Dieses Engagement und diese Willenskraft insbesondere der jungen Georgierinnen und Georgier sind vorbildlich.

Am 26. Oktober finden in Georgien Parlamentswahlen statt, Wahlen im Zeichen des Widerstands; denn wir alle haben die Bilder aus Tbilissi gesehen: Menschen, die für ein freiheitliches, unabhängiges und proeuropäisches Land einstehen und dafür mit Wasserwerfern und Schlagstöcken malträtiert werden. Unsere Solidarität gilt diesen mutigen Menschen, den NGOs, den Oppositionellen, den Journalistinnen und Journalisten, der queeren Community und den Kulturschaffenden, die seit Jahren für Freiheit kämpfen.

Ähnlich verhält es sich mit dem „Ausländische Agenten“-Gesetz. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Worte haben eine immense Wirkung darauf, wie wir die Welt wahrnehmen. NGOs und Medienschaffende als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen, erinnert bewusst an die Zeit der sowjetischen Herrschaft über Georgien, an eine Zeit, in der diejenigen, die sich gegen den sowjetischen Imperialismus stellten, in Gefängnissen und Arbeitslagern verschwanden und nie wieder gesehen wurden.

Leider endet dieser georgische Albtraum der kremltreuen Geschichtsverklärung hier nicht. Präsidentschaftskandidat Iwanischwili fordert öffentlich einen Nürnberger Prozess und die Verfolgung der politischen Opposition. Das ist eine Gefahr nicht nur für die Politik Georgiens, sondern für die gesamte Bevölkerung.

Daher appelliere ich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: In den kommenden Tagen werden wieder einige von Ihnen zur Wahlbeobachtung nach Georgien reisen. Ich bin mir sicher, dass Sie die Situation vor Ort mit wachem Auge verfolgen werden. Aber auch danach dürfen wir nicht nachlassen; denn Allmachtsfantasien von Imperialisten und ihren Handlangern verschwinden nicht über Nacht.

Ich schließe mit den Rufen der Demonstrierenden auf den Straßen Georgiens: No to Russian Law! And Yes to Georgia as Part of the European Union!

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Georgien ist eines der Länder, das sich entscheiden musste, ob es sich dem Westen oder dem Osten zuwendet, ob es sich den europäischen Werten, dem Frieden, der Freiheit, der Würde des Menschen, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie verpflichten möchte zum Wohle der breiten Bevölkerung oder ob sich das Land an Russland ketten möchte, als Autokratie mit eingeschränkter Meinungsfreiheit, der Abkehr von der regelbasierten internationalen Ordnung, mit Willkür und Oligarchenherrschaft ausschließlich zum Wohle einer kleinen Elite. Diese Entscheidung wurde weder in Berlin noch in Brüssel getroffen, sondern einzig und allein in Tbilissi, im georgischen Parlament. Sie steht heute in der georgischen Verfassung. Leider sehen wir von der gegenwärtigen Regierung, dass der lange verfolgte Annäherungsprozess in Richtung der Europäischen Union ins Stocken gerät. Wenn also jemand diesen Weg verlässt, dann ist es die Regierung und nicht das Volk und nicht das gewählte Parlament.

Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir an Georgien denken, haben wir, glaube ich, alle das Bild der jungen Frau bei den Protesten vor einem Jahr vor unserem inneren Auge, die sich mit der Europaflagge in der Hand mutig den Wasserwerfern entgegengestellt hat; das wurde gerade erwähnt. Ich kann aus meinen Gesprächen in vielen Teilen Georgiens wirklich sagen: So wie sie denkt die übergroße Mehrheit der Georgierinnen und Georgier. 85 Prozent der Menschen sind eindeutig für eine europäische Perspektive. Sie haben einen Traum, den europäischen Traum von einem Leben in Freiheit, in Demokratie, in Würde, in Wohlstand, und das ist unser gemeinsamer Traum. Deswegen unterstützen wir Georgien auf dem Weg in die Europäische Union.