Protokoll
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung – 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 17a und 17b:
Zu dem 16. Bericht der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Ich bitte alle, die Gespräche führen wollen, diese herzhaft und laut zu führen, aber außerhalb des Plenarsaals. Und alle, die der Debatte folgen wollen, mögen sich bitte setzen. Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Norbert Altenkamp von der CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen über Menschenrechte. Sie sind wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg stark unter Druck. Meinen besonderen Fokus richte ich heute auf Putins Russland. Putin ist gerade aus der Europäischen Antifolterkonvention ausgestiegen und offenbart damit erneut seine totale Verachtung für jegliche zivilisatorische Regeln.
Auch bei uns sind die Freiheit, in der wir leben, unsere offene Gesellschaft und der Frieden nicht mehr selbstverständlich. Der Krieg ist zurück in Europa. Dass Putins Russland seit fast fünf Jahren die Vollinvasion gegen die Ukraine mit immer größerer Intensität führt, ist eine Tatsache. Dem ging die Besetzung der Krim 2014 und des Donbass voraus. Die Ukraine ist somit bereits seit zwölf Jahren den verheerenden Angriffen Russlands ausgesetzt. Putins Ziel ist die Vernichtung der Ukraine als Staat und die Auslöschung der ukrainischen Identität. Ein besonders perfides Vorgehen dabei ist die Verschleppung Zehntausender ukrainischer Kinder nach Russland und in die besetzten russischen Gebiete.
Umso wichtiger war das Gespräch unseres Bundesaußenministers mit dem russischen Außenminister Lawrow am Rande der UN-Generaldebatte Ende September in New York. Es ging um einen Weg zu Verhandlungen zur Beendigung des brutalen Angriffskriegs auf die Ukraine. Und es ging um dringend benötigte Getreidelieferungen aus der Ukraine und auch aus Russland, weil Hungersnöte in Teilen der Welt uns größte Sorgen bereiten und Lösungen dringend gebraucht werden. Die Schmähungen des russischen Außenministers nach unserer diplomatischen Initiative haben uns nicht überrascht. Sie schüchtern uns aber auch nicht ein. Sie offenbaren jedoch einmal mehr das hässliche Gesicht des Krieges und wahrer Menschenverachtung.
Wer immer noch glaubt, Präsident Putin sei an einem Frieden interessiert, der kein Diktatfrieden ist, täuscht sich gewaltig. Die Menschenverachtung Putins kennt keine Grenzen. So war der angeblich notwendige Schutz der russischen Minderheit nicht nur in der Ukraine Teil der absurden Kriegsrechtfertigung Putins, sondern auch beim Krieg Moskaus gegen Georgien 2008 nach der Rosenrevolution 2003. Russland hat zudem massive Menschenrechtsverletzungen in beiden Tschetschenien-Kriegen begangen und lässt staatlich geförderte Attentate in der ganzen Welt verüben.
Russland schützt auch in Russland selbst keine Minderheiten und geht massiv gegen politische Gegner vor. So werden seit Jahren die Rechte der nichtrussischen Minderheiten in dem Vielvölkerstaat eingeschränkt. Angehörige ethnischer Minderheiten werden überproportional zwangsmobilisiert, und die größte Zahl an Todesopfern unter den Soldaten in diesem Krieg stammen aus Gebieten, in denen ethnische Minderheiten zu Hause sind.
Herr Altenkamp, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Sichert von der AfD-Fraktion?
Das muss er jetzt in einem Rutsch ertragen.
Sie werden gar keine Zwischenfragen zulassen? Habe ich Sie richtig verstanden?
Genau.
Alles klar.
Im Sommer 2024 erklärte der oberste Gerichtshof Russlands die in Wirklichkeit gar nicht existierende „Antirussische separatistische Bewegung“ und ihre Ableger für extremistisch und verbot sie. Das schaffte die Grundlage dafür, drakonische Extremismusgesetze gegen all jene anzuwenden, die sich für die Rechte der ethnischen Minderheiten einsetzen oder für die Rechte von LGBTIQ.
Innerhalb Russlands sind alle in größter Gefahr, die sich als Gegner des Regimes zu erkennen geben. Meinungs- und Versammlungsfreiheit existieren nicht mehr. Menschenrechtsorganisationen wie Memorial wurden verboten. Die oppositionelle Partei Jabloko, die sich gegen den Angriffskrieg stellte, wurde von der Dumawahl im September ausgeschlossen.
Staatliche Kontrolle liegt nicht erst seit dem Angriffskrieg wie ein schwerer dumpfer Teppich über dem ganzen Land. Schon zuvor hatte sich Russland jahrelang geweigert, die wichtigsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen. Der Ausschluss Russlands aus dem Europarat kurz nach der Vollinvasion der Ukraine und die Suspendierung von Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat waren deshalb nur folgerichtig.
Der lange Arm Putins zur Verfolgung von Regimekritikern reicht auch über Landesgrenzen hinweg bis hinein zu uns nach Deutschland. Diese transnationale Repression übt nicht nur Gewalt gegen mutige russische Dissidenten und zunehmend auch russlandkritische deutsche Wissenschaftler aus. Sie ist völkerrechtswidrig und gefährdet hochgradig Deutschlands nationale Souveränität, unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unsere Demokratie. Ihr Ziel ist es, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu schwächen.
Wir lassen uns aber nicht einschüchtern und müssen den Autokraten dieser Welt die Stirn bieten.
Wir haben die Wahl zwischen Freiheit oder der Unterdrückung der universellen Menschenrechte. Wir wählen die Freiheit!
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Martin Sichert von der AfD-Fraktion.
Herr Altenkamp, vielen Dank für die Ausführungen, die Sie gemacht haben, und vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Intervention zulassen.
Ganz kurz: Herr Altenkamp, Sie müssen während der Kurzintervention nicht stehen. Wenn Herr Sichert fertig ist, entscheiden Sie, ob Sie erwidern wollen oder nicht.
Sie haben jetzt ganz viel über Russland gesprochen. Die Menschenrechtssituation in Russland von deutscher Seite zu beeinflussen, ist relativ schwierig, weil wir ja momentan die andere Kriegsseite finanzieren und dementsprechend relativ wenig Einfluss auf Russland haben. Wir haben vor zwei Tagen Berichte gehört, dass in der Ukraine, unserem militärischen Verbündeten, in der Nähe von Kyjiw in einem Keller wohl über 40 Ukrainer gefoltert worden sind
und es auch Todesfälle gegeben hat, zumindest massive Verletzungen; das ist auch von ukrainischer Seite bestätigt worden.
Meine Frage an Sie ist: Haben Sie darauf hingewirkt, dass der Kanzler dieses Thema anspricht, dass wir natürlich auch von unseren Verbündeten erwarten, dass Menschenrechte eingehalten werden und dass Folterkeller und Ähnliches von unserer Seite her nicht geduldet werden? Haben Sie das angesprochen?
Herr Altenkamp, möchten Sie erwidern?
Ja, natürlich, sehr gerne.
Dann bitte schön.
Wir wirken grundsätzlich auf alle unsere Partner ein, die Menschenrechte einzuhalten. Aber ich wollte in meiner Rede explizit zum Ausdruck bringen, dass gerade dieses Regime, das Sie besonders verehren und unterstützen, in besonderer Weise gegeißelt werden muss für das, was es getan hat. Und das werde ich auch weiterhin tun.
Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Dr. Maximilian Krah für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das […].“
Zitat von Egon Bahr.
Und ich erlaube mir, es hier in Erinnerung zu rufen, weil Sie uns ja heute alle das Gegenteil erzählen. Es geht zunächst mal um sehr große finanzielle Interessen;
das zeigen die Vorlagen der Linken und der Grünen. Erstaunlicherweise überschlagen sich die Grünen, sie wollen 3,3 Milliarden Euro mehr aus dem Haushalt für Menschenrechtspolitik, also für Jobs in NGOs, die Linken nur 2,1 Milliarden Euro.
Das zeigt: Sie wollen Ihren Parteinachwuchs in einer ausufernden NGO-Industrie versorgen, die sich dann weltweit um Dinge kümmert, die Sie neuerdings unter dem Zauberwort Menschenrechte subsumieren.
Denn dass es hier darum geht, Ansprüche auszuweiten, und eben nicht darum, die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu wahren, wird an Ihren Schwerpunkten im Menschenrechtsbericht deutlich. Christenverfolgung findet gar nicht statt, obwohl es die größte verfolgte religiöse Gruppe der Welt ist.
Genauso schreiben Sie zwar ganz viel über den Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt – sehr wichtig –, aber Sie erwähnen nicht, dass das eine Folge der von Ihnen orchestrierten Masseneinwanderung ist. Denn das gehört ja dazu.
Aber es geht noch weiter. Die Einwanderer sind ja Ihr Fetisch, und sie erfreuen sich Ihrer besonderen Wertschätzung. Und deshalb ist es Ihnen ganz wichtig, zum Beispiel das Zurückweisungsverbot an die Spitze Ihrer Aufmerksamkeit setzen. Wir haben in Ceuta die Invasion von Zehntausenden illegalen Einwanderern erlebt. 70 Prozent haben angegeben, sie seien homosexuell und würden deshalb verfolgt.
Sie durften dann einreisen und das Leben der Menschen in Ceuta unmöglich machen. Das ist für Sie kein Problem; denn wichtig ist ja, dass niemand an den EU-Außengrenzen zurückgesandt wird. Das steht in Ihrem Antrag.
Aber es geht noch weiter. In dem Menschenrechtsbericht finde ich nichts zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Das ist immerhin ein Thema, das Ihnen die US-Regierung regelmäßig aufs Butterbrot schmiert,
und zwar sowohl offiziell in ihren Kommuniqués wie auch in den bilateralen Gesprächen. Nach dem Vereinigten Königreich hat Deutschland die meisten Ermittlungsverfahren wegen Meinungsdelikten. Dazu findet sich im Menschenrechtsreport der Bundesregierung erstaunlicherweise gar nichts.
Dabei ist die Einschränkung der Menschenrechte durch ein ausuferndes Justizsystem, das permanent als Standardmaßnahme Hausdurchsuchungen bei Personen anwendet,
wenn sie den ehemaligen Vizekanzler Habeck in einem Meme persiflieren, oder das erstinstanzliche Verurteilungen ausspricht für Memes mit der ehemaligen Innenministerin. Das ist ein Menschenrechtsproblem; für Sie aber völlig ohne Belang.
Zur linken Seite. Wenn Sie die gesamte Welt belehren – Sie belehren Haiti, Burundi, die Zentralafrikanische Republik –, wieso belehren Sie eigentlich nicht Kuba? Heimliche Sympathie für Castros Schergen? Es ist erstaunlich, wie selektiv Sie vorgehen. Und hinzu kommt, dass Sie das Konzept der Menschenrechte offensichtlich selbst nicht widerspruchsfrei anwenden können; denn ich lese sehr viel über reproduktive Rechte. Das heißt, ich gehe mal davon aus, dass die Mitglieder der SPD sehr wohl der Meinung sind, es gäbe ein Menschenrecht auf Abtreibung. Bei Ihnen von der CDU/CSU hoffe ich, dass Sie immer noch Kirchgänger genug haben,
dass Sie wissen, dass es ein Menschenrecht auf Leben gibt, auch des Embryos.
Sie können sich also in einer zentralen Frage dieses Menschenrechtsberichtes, nämlich der reproduktiven Gesundheit, noch nicht mal in der Regierung einigen. Menschenrecht auf Leben des Embryos oder Menschenrecht auf Abtreibung? Das kriegen Sie nicht hin. Das Beispiel ist übrigens nicht von mir, es ist von Alasdair MacIntyre, dem größten Moralphilosophen der Gegenwart. Beantworten Sie diese Frage doch mal. Auf über 100 Seiten kriegen Sie überhaupt nix hin, noch nicht mal, die Grundlagen der Menschenrechte überhaupt mal aufzudröseln.
Und dann kommt ein endloser Beitrag, in dem Sie für jedes Land erklären, was die deutschen NGOs, die Sie da hinschicken, Wunderbares bewirken. Wissen Sie was? Ich kann Ihnen eins erklären: Das, was deutsche NGOs bewirken, die Sie in die ganze Welt schicken und die den Menschen dort erklären, wie sie ihre Länder zu regieren haben, ist eine tiefe Abneigung gegen die deutsche Außenpolitik.
Wenn Sie ins Ausland fahren, erzählen Ihnen die Leute als Erstes, wie man es leid ist, dass man von Deutschland nichts über Interessenpolitik, Wirtschaftspolitik und Zölle hört, sondern ständig belehrt wird, wie man die eigenen Länder zu regieren hat, nach den Ideen der jeweilig linken Menschenrechtsaktivisten.
Und genau deshalb nimmt uns ja außenpolitisch auch kaum noch einer ernst. Denn die anderen Länder wissen eins genau: Es geht in der internationalen Politik, meine Damen und Herren, um die Interessen von Staaten, und es geht nicht um die Menschenrechte.
Diese sind vor allen Dingen eins: ein Vehikel, um die eigenen Interessen so zu verkaufen, dass man sie der eigenen Bevölkerung vermitteln kann.
Genau diesen Widerspruch hat ja die Rede von Ihnen, Herr Kollege, deutlich gemacht. Natürlich haben Sie zurzeit aus politischen und geostrategischen Gründen ein Interesse daran, die Ukraine zu unterstützen. Aber weil Sie genau wissen, dass Sie für dieses Interesse zwar keine Zustimmung bekommen, aber Milliarden, die im Inland fehlen, etwa beim vorangegangenen Thema der Krankenhausfinanzierung, in die goldenen Kloschüsseln nach Kyjiw schicken,
erzählen Sie uns hier fünf Minuten was von Menschenrechten.
Als Sie angefangen haben, von der Folterkonvention zu sprechen, hat mein Kollege – das passte wunderbar – zu mir gesagt: Nanu, war der Folterkeller nicht in dem anderen Land? – Aber das geben Sie eben nicht zu, weil Sie die Menschenrechte benutzen, um Ihre geostrategischen Interessen zu ummanteln.
Deshalb schlage ich Ihnen eins vor: Machen Sie Außenpolitik als Interessenpolitik,
und entkoppeln Sie sie von der Menschenrechtspolitik. Dann tun Sie beiden was Gutes: der deutschen Außenpolitik, die plötzlich ehrlich und ernst genommen wird, und der Menschenrechtspolitik, die endlich nicht mehr im Dienst Ihrer geostrategischen Interessen steht. Dann kann man sich mal ernsthaft über die tatsächlich bedrohliche Menschenrechtssituation in der Welt unterhalten.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht Ihnen ja nicht um die Menschenrechte.
Denen da drüben geht es um die Jobs für Ihren Parteinachwuchs, der halt nichts Anständiges gelernt hat und deshalb auf dem zweiten Arbeitsmarkt versorgt werden muss.
Aber Ihnen geht es offenbar darum, Ihre eigene Geostrategie zu verbreiten. Und dafür leisten wir uns einen riesigen Apparat an NGOs, an Ministerialbürokratie. Alle zwei Jahre schicken wir diesen fast 200 Seiten langen Menschenrechtsbericht herum. Nach Ihrer Rede habe ich mittlerweile den Eindruck, dass ich irgendwie der Einzige bin, der den auch durchgelesen hat.
Meine Damen und Herren, wofür, wofür all dieser Aufwand? Machen wir lieber eine korrekte Politik, die auf die Probleme eingeht: Christenverfolgung, Meinungsfreiheitsverfolgung, auch in Deutschland, Einschränkung der sexuellen Freiheit von Frauen durch die von Ihnen orchestrierte Masseneinwanderung und, ja, auch repressive Regimes in der ganzen Welt. Aber für all das andere und die ganzen Milliarden, die Sie haben wollen, halte ich es mit Javier Milei: „Afuera!“
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Dr. Lars Castellucci.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Altenkamp hat ja den Ton für diese Debatte gesetzt. Die Menschenrechte sind weltweit unter Druck, vielleicht so stark, wie sie es lange nicht waren. Die internationalen Konflikte, die kriegerischen Auseinandersetzungen nehmen zu. Nach vielen Jahren, in denen wir Erfolge hatten, wächst die Armut wieder. Die globale Ordnung wankt. Es sind keine guten Zeiten für Menschenrechte.
Und wenn wir in unser eigenes Land schauen, dann kann man doch eine Ermüdung feststellen. Einige denken, dass sie selbst stark genug sind, sie brauchen die Menschenrechte vielleicht gar nicht; sie haben sich an die Standards, die wir in diesem Land erreicht haben, einfach gewöhnt. Und wiederum andere haben eigentlich Hoffnung auf eine bessere Welt, bekommen aber jeden Tag wieder gezeigt, dass wir nicht so vorankommen, wie wir das wollen; deswegen wird diese Hoffnung auch nicht eingelöst. Der Bundesregierung stellt sich also keine einfache Aufgabe. Die Aufgabe, die sich uns stellt, ist, die Menschenrechte wieder in die Offensive zu bringen.
Dafür muss man zuerst mit einem Missverständnis aufräumen, nämlich dass Menschenrechte nur für Menschen gelten, die das Pech haben, zur falschen Zeit am falschen Ort geboren oder gestrandet zu sein. Menschenrechte sind für uns alle das Fundament unseres Zusammenlebens.
Deswegen ist es gut, dass wir heute hier über Menschenrechte sprechen.
Ich danke den Fraktionen, die den Bericht aufgesetzt haben. Es ist auch gut, dass Deutschland im letzten Monat mit einem sehr guten Ergebnis in den Menschenrechtsrat gewählt worden ist. Dieses Beispiel widerlegt die Rede meines Vorredners, Herrn Krah, der meint, wir seien international abgemeldet.
Wir sind mit einem sehr guten Ergebnis in den Menschenrechtsrat gewählt worden
und können von dort aus die Offensive für Menschenrechte mit aller Kraft vorantreiben.
Ich bin froh, dass auf meinen Vorschlag hin Deutschland einer globalen Allianz für Menschenrechte beigetreten ist. Ich kann heute sagen, dass wir uns schon in den Vorbereitungen für das Jahr 2028 befinden, wenn sich die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum 80. Mal jährt. Wir wollen, dass es in diesem Jubiläumsjahr viele Veranstaltungen gibt, an denen viele mitwirken können. Wir wollen es zu einem Jahr der Menschenrechte machen.
Ich möchte allen danken, die an diesem Bericht mitgewirkt haben. Ich danke den Fraktionen für die Einbringung. Ich danke den beteiligten Ressorts. Herr Staatssekretär Hahn, Sie können den Dank in Ihr Haus, das federführende Auswärtige Amt, weitergeben.
Ich sage Ihnen abschließend: Die Menschenrechte in die Offensive zu bringen, ist keine Aufgabe, die man allein der Bundesregierung überlassen darf und schon gar nicht ihrem Beauftragten. Das ist eine Aufgabe, an der viele mitwirken können. Wir wollen alle dazu einladen: Menschen aus der Wirtschaft, Künstlerinnen und Künstler, die Zivilgesellschaft. Dann wird uns das gemeinsam gelingen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Max Lucks für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte zwei Reden gehört, die der Würde unseres Landes, dieses Hauses und den Menschenrechten gegenüber überaus angemessen waren: die Rede meines Unionskollegen Norbert Altenkamp und die Rede unseres Beauftragten für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Herrn Castellucci. Vielen Dank dafür!
Und wir haben eine andere Rede gehört von einem gewissen Herrn Krah.
Herr Krah, am 29.10.26 konnten wir es bei Table.Media alle nachlesen: Sie kämpfen gerade um Ihre Macht; denn Ihr Wahlkreis wird neu zugeschnitten und Ihr eigener Kreisverband steht offenbar nicht mehr hinter Ihnen. Das Ergebnis dessen haben wir in dieser Debatte von Ihnen geliefert bekommen. Ich sage Ihnen nur eines: Wenn Ihr AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen, Jörg Dornau, nachgewiesenermaßen Geschäfte mit dem Regime in Belarus macht, dem letzten Regime Europas, das offensiv die Todesstrafe vollstreckt, dann haben wir uns auf der demokratischen Seite dieses Hauses von Ihnen gar nichts zum Thema Menschenrechte sagen zu lassen.
Meine Damen und Herren, weil Menschenrechte nach wie vor der Maßstab für unsere Politik sind – das schätze ich an dieser Koalition ausdrücklich –, muss ich über den Zustand der Menschenrechte in unserem Land reden. Ich muss leider sagen: Die Aussagen von Bundesinnenminister Dobrindt mit Blick auf das vergangene Wochenende haben mich schockiert. Ich war in Dortmund, wo viele Tausende junger Menschen friedlich auf der Straße waren und für ihre Anliegen geworben haben: gegen kaputte Schultoiletten, für mehr Investitionen in die Bildung, für Klimaschutz. Diese jungen Menschen, meine Damen und Herren, heißen Mohamed, Mina, Maria und Max, und sie gehören alle zu diesem Land. Wir dürfen uns nicht spalten lassen.
Die Welt beweist, dass die Kampagnen der Angst nicht mehr funktionieren, ob sie von Herrn Dobrindt kommen, dem Autokraten Vučić in Serbien oder wenn die Demokraten zum ersten Mal seit neun Jahrzehnten den Senatssitz von Kansas gewinnen und damit ein Zeichen der Hoffnung gegen die Kampagne der Angst von Präsident Trump senden.
Ich befürchte leider, dass es eine Form der Angst ist, warum sich die Menschenrechtspolitik der aktuellen Regierung im Vergleich zum 16. Bericht der ehemaligen Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik so verändert hat. Ein Beispiel: Im hier heute behandelten Bericht stellt die ehemalige Bundesregierung ihr Engagement im Kampf gegen Menschenhandel heraus. Tausende Menschen, insbesondere zwangsprostituierte Frauen aus dem Osten Europas, sind in den letzten Jahren von Menschenhandel in Deutschland betroffen gewesen; die Dunkelziffer liegt wohl noch höher. Trotz steigender Bedarfe und mehr Aufgaben für den Koordinierungskreis gegen Menschenhandel erhöht diese Bundesregierung die notwendigen Mittel nicht. Stattdessen steht dem Koordinierungskreis aufgrund der Kostensteigerungen faktisch weniger Geld zur Verfügung.
Wir können uns über die verschiedensten Themen uneinig sein – wir sollten das auch, meine Damen und Herren –, aber es braucht eine Politik für die Menschen in Deutschland, die diese skandalösen Menschenrechtsverbrechen wie Menschenhandel mit zwangsprostituierten Frauen aus dem Osten Europas zu Recht bekämpft sehen wollen.
Deswegen werden wir von Bündnis 90/Die Grünen in den Haushaltsberatungen nicht nachgeben und 12 Millionen Euro mehr für den Koordinierungskreis gegen Menschenhandel beantragen. Ich finde, dem sollten Sie zustimmen.
Die Stärke unseres Landes sind die Menschenrechte, –
Vielen Dank.
– Menschenrechte, die wir gegen alle Feinde verteidigen sollten.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Maximilian Krah.
Da Sie mich persönlich angesprochen haben, Herr Lucks: Ich habe meinen Wahlkreis mit 45 Prozent der Erststimmen gewonnen, 5 Prozent mehr als der Zweitstimmenanteil. Nach aktuellen Umfragen liegen wir in dem Wahlkreis bei 55 Prozent. Vergleichen Sie das mal mit den grünen Umfragewerten!
Ansonsten mache ich mir um meine Zukunft tatsächlich sehr wenig Sorgen, da ich im Gegensatz zu Ihnen nicht sechs Jahre für einen Bachelor in Sozialwissenschaften gebraucht habe und danach unmittelbar in den Plenarsaal gewechselt bin, sondern sowohl über zwei juristische Staatsexamina plus Promotion als auch über einen Ivy-League-Abschluss verfüge.
Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen.
Wir hier sind Politiker aus der Mitte des Volkes. Wir werden deshalb mit Ergebnissen gewählt, von denen Sie als Grüne nur träumen können. Deshalb brauchen wir auch keine Milliarden für NGOs, um uns unterzubringen, sondern wir sind auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelbar.
Vielen Dank.
Herr Lucks, möchten Sie erwidern? – Dann müssen Sie bitte aufstehen, Herr Krah.
Ich möchte die Zeit nutzen, Herr Präsident, um kurz zwei Sachen anzumerken.
Erstens. Die Menschen im Ruhrgebiet, wo ich herkomme, haben mir ziemlich viel beigebracht. Sie haben mir beigebracht, dass Vielfalt einer der wichtigsten Werte in dieser Gesellschaft ist
Herr Lucks, halten Sie das Mikrofon einfach fest.
Ich halte es fest, Herr Präsident, vielen Dank. – Ich denke an meine Mitschülerinnen und Mitschüler, die mir beigebracht haben, dass Zusammenarbeit der Schlüssel für die Zukunft unseres Landes ist. Ich bin auch meinem Bochumer Abgeordnetenkollegen, Serdar Yüksel, der gerade hier sitzt, sehr dankbar dafür, dass diese Zusammenarbeit so großartig gelingt.
Und ich habe noch eine andere Sache gelernt, nämlich:
Getroffene Hunde bellen.
Vielen Dank, Herr Präsident.
Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Ich will aber dafür plädieren, noch mal zu hinterfragen, ob die Auseinandersetzung über die Biografien der Kolleginnen und Kollegen eigentlich die richtige ist.
Die nächste Rede hält Katrin Fey für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen auf der Tribüne! Lassen Sie uns konkret über das Menschenrecht auf Nahrung sprechen. Hilfsorganisationen warnen aktuell wieder vor einer neuen Verschärfung der Ernährungslage in Gaza. Die Geberländer müssen ihrer humanitären und menschenrechtlichen Verantwortung endlich gerecht werden. Menschen brauchen dringend sicheren und ungehinderten Zugang zu ausreichender Nahrung.
Das Recht auf Nahrung beginnt nicht erst an internationalen Grenzen. Es gilt auch hier – etwa für die Kinder bedürftiger Familien. Nur, was unternimmt die Bundesregierung? Sie, Herr Merz und Herr Wadephul – alle in Abwesenheit –, interessieren sich für Menschenrechte besonders, wenn Sie sich als globale Lehrmeister aufspielen können. Aber das eigene Recht menschenrechtskonform ausgestalten, den Kühlschrank aller füllen? Das ist definitiv nicht Ihr Anspruch. Das gilt für die aktuelle Regierung, aber auch für Ihre Vorgänger.
Im vorliegenden 16. Menschenrechtsbericht lobt sich die Ampelregierung selbst für ihr Engagement für angemessene Ernährung, also ihr internationales Engagement. Die aktuelle Bundesregierung freut sich über Fortschritte bei der Umsetzung des UN-Sozialpakts. Über das Inland spricht sie dabei nicht, und da muss sie ran. Das muss geändert werden!
Gremien im In- und Ausland wie der UN-Sozialausschuss und der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz, der die Regierung berät, sie alle erklären Bundesregierungen seit Jahren, dass mit ihren Sozialleistungen eine gesunde Ernährung nicht zu bezahlen ist. Und seit unfassbaren 16 Jahren ignorieren deutsche Regierungen das absolut schmerzfrei. Wir sagen: Dagegen wehren wir uns!
Ernährungsmangel unter Sozialleistungsbeziehenden ist in Deutschland keine Naturgewalt; er ist eine politische Entscheidung. Also hören Sie auf mit dem Eigenlob!
Ihre Bemessung des Existenzminimums macht den Mangel zum Maßstab. Sie verletzen vor allem Kinder und Jugendliche in ihrem Menschenrecht auf angemessene Nahrung. Für diese reicht der Regelsatz nämlich vorne und hinten nicht.
Deutschland verstößt – Sie verstoßen – gegen Artikel 11 des UN-Sozialpakts. Der garantiert das Recht auf Nahrung und – zuhören! ganz wesentlich – damit auch auf Sozialleistungen, mit denen Menschen die für eine gesunde Ernährung nötigen Lebensmittel kaufen können. Lesen Sie das einfach mal in unserem Antrag nach, in dem es im Übrigen nicht um Stellen geht und auch nicht um 2,1 Millionen Euro. Sie haben den Antrag anscheinend nicht gelesen, Herr Krah.
Erheben Sie endlich, liebe Regierung, die tatsächlichen Kosten gesunder Ernährung, berücksichtigen Sie diese in den Regelsätzen, und verankern Sie soziale Menschenrechte im deutschen Recht. Denn Menschenwürde gilt an jedem Küchentisch!
Danke schön.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Dr. Jonas Geissler für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle neigen ja oft dazu, auf sehr komplexe Fragen einfache Antworten zu geben. Das mag manchmal funktionieren, aber ich glaube, dass es im Bereich der Menschenrechte wohl meistens eher nicht funktioniert.
Wir haben mit dem Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages dieses Jahr Israel und das Westjordanland besucht. Wir haben dort mit israelischen und palästinensischen Politikern gesprochen, mit Zivilorganisationen, mit Minderheiten, vor allen Dingen mit Menschen.
Was mich bei dieser Reise wahrscheinlich am meisten bewegt hat, war ein Austausch mit jemandem, den ich auf dem Nova-Festivalgelände getroffen habe. Das Nova-Festivalgelände ist das Gelände, das von Hamasterroristen am Morgen des 7. Oktobers 2023 zufällig überfallen worden ist – zufällig, weil das Festival spontan verlängert worden ist.
Mehr als 370 junge Menschen sind abgeschlachtet, ermordet, umgebracht worden, nur weil sie Juden waren. 44 sind als Geiseln entführt worden, von denen mindestens 19 bereits tot waren oder in Gefangenschaft ermordet worden sind.
Was mich auf diesem Gelände beeindruckt hat, war der Vater, mit dem ich mich vor Ort unterhalten habe, der bei dem Überfall nicht ein Kind verloren hat, sondern seine beiden Söhne. Dieser Vater ist selbst Metallbauer und ist heute damit beschäftigt, die Gedenkstätte aufzubauen, die jeden Tag von rund 7 000 Menschen besucht wird, die auf diesem Gelände stehen und sich an das erinnern, was passiert ist.
Wer ein einziges Mal in seinem Leben auf diesem blutgetränkten Boden gestanden hat, der weiß, dass es eben keine einfachen Antworten gibt. Wenn man dort steht und gleichzeitig weiß, dass keine 20 Kilometer entfernt jeden Tag weiter Menschen sterben, wenn man dort steht in dem Bewusstsein, dass Zehntausende von Menschen in Gaza umgekommen sind, wenn man dort steht in dem Bewusstsein, dass die palästinensischen Kinder nichts für die Verbrechen der Terroristen können, wenn man dort steht und um das Leid der Menschen im Westjordanland weiß, die unter Siedlergewalt leiden, oder um das Leid der Christen weiß, die nach dem Willen der Radikalen in der Region eigentlich vertrieben werden sollen, dann sind die Antworten nicht leicht.
Die Frage nach Menschenrechten klingt am Anfang leicht. Aber gerade der Nahe Osten zeigt, dass sie alles andere als leicht ist, dass sie unglaublich schwer zu beantworten ist.
Wenn wir den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung für den Zeitraum von 2022 bis 2024, das heißt, die Zeit der Ampel, lesen, dann findet man natürlich auch die eine oder andere einfache Antwort. Aber die meisten Antworten sind schwer zu verstehen, und das ist auch gut so. Denn auch wenn wir in diesem Haus unterschiedliche Wahrnehmungen über Prioritätensetzungen haben, eint uns dennoch immer das Ziel, dass wir eigentlich das Richtige tun wollen, auch und gerade wenn es um die Menschenrechte geht.
Man kann Außenpolitik interessengeleitet oder wertegeleitet gestalten. Man kann Außenpolitik wie in dem Bericht feministisch betrachten, oder man kann sich an der Menschlichkeit orientieren. Vielleicht sind beide Seiten wichtig, und vielleicht ergänzen sich beide Seiten.
Die große Stärke unseres Landes ist, dass – egal wer die Bundesregierung stellt – wir uns immer der Menschlichkeit verpflichtet gefühlt haben. Die große Stärke unseres Landes ist, dass – auch wenn wir unterschiedliche Akzente setzen, unterschiedliche Ansätze wählen und in der Vergangenheit vielleicht auch Fehler gemacht haben – wir uns immer wieder selbst den Spiegel vorhalten können. Das gilt für das, was im Inland passiert, aber vor allen Dingen auch für das, was im Ausland passiert.
Wir können stolz darauf sein, dass wir in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung leben. Wir können stolz auf die Demokratie sein, darauf, dass wir viele Fehler nach dem Zweiten Weltkrieg nicht wiederholt haben. Wir können aber vor allen Dingen auch stolz darauf sein, dass es bei uns eben keine Verschleppungen wie in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine gibt, keine Massenhinrichtungen wie im Iran. Wir können uns darüber freuen, in einer Demokratie zu leben, die all das überwunden hat, was wir in zwei deutschen Diktaturen erlebt haben.
In diesem Sinne: Lassen Sie uns Menschenrechtspolitik gemeinsam gestalten –
Vielen Dank.
– in der Verantwortung vor uns und den kommenden Generationen.
Vielen Dank. – Für die letzte Rede in dieser Aussprache erteile ich das Wort Gabriela Heinrich für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Menschenrechtsbericht ist gewissermaßen ein Rückspiegel für die Politik der letzten Jahre. Er soll aber auch nach vorne schauen.
Autoritäre Regierungen gewinnen derzeit an Einfluss, zivilgesellschaftliche Räume schrumpfen, und für Millionen Menschen gehören Verfolgung und Unterdrückung zum Alltag. Fortschritte sind oft mühsam erkämpft, Rückschläge gibt es schnell und immer. Gerade deswegen sollten wir auf das schauen, was gelungen ist. Davon finden wir im Menschenrechtsbericht durchaus einige Beispiele.
Nehmen wir zum Beispiel den Kampf gegen Straflosigkeit. Wir haben den Internationalen Strafgerichtshof finanziell und personell unterstützt und müssen dies weiter tun. Wir haben dazu beigetragen, dass schwerste Verbrechen in Syrien dokumentiert und Beweise für spätere Strafverfahren gesichert wurden. In der Ukraine unterstützen deutsche Expertinnen und Experten die Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen. Und mit der Reform des Völkerstrafrechts haben wir auch hier Strafbarkeitslücken bei sexualisierter Gewalt geschlossen und ihre Verfolgung nach dem Weltrechtsprinzip gestärkt.
Fortschritte gab es beim Schutz von Frauen und Kindern, bei der Gleichstellung und bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen.
Das sind Schritte in die richtige Richtung, die es leider nicht immer in die Schlagzeilen schaffen. Aber für die Betroffenen sind sie wichtig.
Für den nächsten Menschenrechtsbericht sollten wir im Blick behalten, wie sich die Bedrohungen und Herausforderungen verändern. Wir wollen deswegen mit unserer Entschließung dafür sorgen, dass der Menschenrechtsbericht diese Veränderung stärker abbildet. Dazu gehört die Frage, was KI für die Menschenrechte bedeutet: in Bezug auf das Recht auf Nichtdiskriminierung, das Recht auf Privatsphäre und die Versammlungsfreiheit und auf autonome Waffensysteme.
Frau Kollegin, eine Sekunde bitte. – Vielleicht können wir der Debatte konzentriert und mit der gebotenen Ruhe lauschen. Das wäre wirklich fair. Vielen Dank.
Setzen Sie gerne fort.
Auch Transnationale Repression muss ein Thema sein, wenn geflüchtete Menschen weiter aus ihren Ländern heraus bedroht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kriege und bewaffnete Konflikte bringen überall auf der Welt unermessliches Leid über die Zivilbevölkerung. Humanitäre Hilfe bleibt deshalb ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Verantwortung. Sie lindert Not, während wir gleichzeitig daran arbeiten müssen, ihre Ursachen zu bekämpfen. Und dazu gehört: Wir brauchen global die Stärke des Rechts, nicht das Recht des Stärkeren.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe sie.
Tagesordnungspunkt 17a. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8396, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 20/14480 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/8951. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und die SPD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 17b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8660 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.