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Fundstellen

Oder gehen wir zum Thema Beschaffung. Auch bei den Beschaffungsprojekten bezahlen wir regelmäßig zu viel, zum einen deshalb, weil unsere Regierung einfach schlecht verhandelt, zum anderen aber auch deshalb, weil die Bedarfe vom BMVg völlig falsch eingeschätzt werden. Ein Beispiel ist der Schwere Waffenträger Infanterie. Wir beschaffen hier den Boxer von Rheinmetall, der das Waffenträgersystem Wiesel 2 ersetzen soll, das seit rund 30 Jahren im Einsatz ist. So weit, so gut. Eigentlich könnte man den Boxer nun ganz bequem in Deutschland kaufen, weil er auch hier bei uns produziert wird. Nur leider war Rheinmetall zum Zeitpunkt der Bestellung in der deutschen Fertigung schon ausgebucht. Man hätte also etwas länger warten müssen. Das wäre übrigens auch völlig vertretbar gewesen. Aber nein, der Russe, der in der Ukraine in den letzten zwei Jahren verliert, steht ja nächste Woche schon in Berlin. Also hat sich Pistorius dazu entschlossen, den Boxer bei Rheinmetall Australien zu kaufen und von dort einfliegen zu lassen.

Und klimaneutral ist das mit dem Flug aus Australien übrigens auch nicht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Sportpolitik in Deutschland – das ist eines der größten Trauerspiele seit der Wiedervereinigung. Ziehen wir doch einfach mal Bilanz: Deutschland war 2024 bei Olympia auf dem zehnten Platz mit 33 Medaillen. Kleinere Länder wie Australien, Niederlande, Großbritannien und Italien waren vor uns, und sie waren besser. 1988 hat das damals kleinere Deutschland mit 40 Medaillen den fünften Platz belegt. 1992 in Barcelona sind wir als Gesamtdeutschland mit insgesamt 82 Medaillen Dritter geworden, nur knapp hinter den USA. Davon können wir heute nur noch träumen.

In Indien, Indonesien, Australien und auch in Afrika wartet man auf pragmatische Vorschläge aus Brüssel. Worauf man nicht wartet, sind Belehrungen, Bürokratie und überzogene Standards. China steht vor der Tür. Ich veranschauliche das an einer Zahl. Im Jahr 2000, zu Beginn der Mercosur-Verhandlungen, betrug Europas Anteil am Mercosur-Außenhandel 31 Prozent. Chinas Anteil lag damals bei 2 Prozent. Heute haben wir einen Anteil von 15 Prozent, China von 31 Prozent. Unser Anteil hat sich halbiert, der Chinas mehr als verzehnfacht. Mit anderen Worten: Während die EU 24 Jahre lang verhandelt, hat China die Geschäfte gemacht. Das darf uns nicht noch einmal passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zweitens. Europa muss stark sein und endlich ein echter geopolitischer Akteur werden. Bis dahin ist es noch ein langer Weg. Wir müssen Tempo machen; die Diversifizierung unserer Wirtschaftsbeziehungen gehört dazu. Seit Ende letzten Jahres liegt das Freihandelsabkommen mit Australien auf Eis. Das können wir uns schlichtweg nicht leisten.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Wir drehen die Sache nämlich um – so wie die USA, wie Kanada, Australien und andere Länder, die daraus Wachstumspotenziale schöpfen – und sagen: Wir wollen, dass man hier anpackt, dass man die deutsche Sprache lernt, dass man sich an die Gesetze hält, seinen Lebensunterhalt verdient, aber dann auch mitbestimmt. Das ist dort der Fall, und das ist auch in diesem Land jetzt möglich mit den Gesetzen, die wir nach vorne gebracht haben.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Meine Damen und Herren, es geht um die Zukunft unseres Landes. Es gibt viele Verunsicherungen, gerade in den reichen Ländern der Welt. Und Debatten, wie wir sie hier führen – es ist manchmal wichtig, sich das klarzumachen –, werden auch anderswo geführt. Es gibt dazu Umfragen in den USA, in Kanada, in Australien, in Europa, in vielen Ländern: Gerade in diesen reichen Ländern ist die Zukunftszuversicht viel geringer als zum Beispiel in Asien, in Afrika. Das muss uns umtreiben, weil natürlich die Frage, ob wir um die Zukunft ringen oder in die Vergangenheit zurückwollen, die entscheidende politische Frage ist, wie ich bereits am Anfang gesagt habe. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass wir unsere Gesellschaft modernisieren, dass wir die Möglichkeiten schaffen, die dazu erforderlich sind, dass das tatsächlich auch gelingt.

Weil wir trotz dieser vielen Kilometer zwischen uns so eng miteinander verwoben sind, wollen wir diese Verbundenheit zum Gewinn aller gestalten und ausweiten. Das unterstreichen wir parlamentarisch mit unserem Antrag. Die Bedeutung der Region wird auch in den Indo-Pazifik-Leitlinien und in der China-Strategie der Bundesregierung deutlich. Es sind kluge Worte in wichtigen Dokumenten, die aber mit Leben gefüllt werden müssen. Und genau das tut die Bundesregierung auf vielen Ebenen und mit vielen Partnern, sei es die Wasserstoffkooperation mit Australien oder die Halbleiterfabrik eines bekannten taiwanesischen Herstellers in Dresden, seien es die Soldatinnen und Soldaten der Marine und Luftwaffe, die zahlreiche Partner auf ihrer Tour im Indopazifik besuchen, an großen internationalen Übungen teilnehmen und dafür viel Wertschätzung erfahren, sei es das Naturschutzgebiet im indonesischen Regenwald, die Weltraumforschung mit Neuseeland, die Eröffnung der deutschen Botschaft auf Fidschi und die Kooperation bei künstlicher Intelligenz mit Indien. Denn wir wollen voneinander lernen, voneinander profitieren und uns mehr aufeinander verlassen können.

Meine Damen und Herren, die Menschen im Indopazifik und wir in Europa, wir alle wollen in Sicherheit leben, in Sicherheit vor zunehmenden Naturdesastern und in Sicherheit vor Gewalt. Die Ukraine mag weit entfernt sein vom Indopazifik. Die Menschen dort könnten sich eine Frage stellen, die ich manchmal hier in den Veranstaltungen von Einzelnen höre: Was hat dieser oder jener vermeintlich weit entfernte Konflikt überhaupt mit uns zu tun? Aber viele Staaten, wie Neuseeland, Australien, Japan oder Südkorea, haben sich solidarisch und konsequent gezeigt. Ohne sie wären die Sanktionen gegen Russland nicht ansatzweise so wirkungsvoll. Deshalb können wir unseren vielen Partnern im Indopazifik nur einmal mehr Danke sagen, dass sie uns hier nicht im Stich lassen.

Markus Koob CDU/CSU

Erstens. Wie so oft in der politischen Diskussion gibt der Antrag zwar vor, über den Indopazifik zu diskutieren; es geht aber eigentlich eher um China. Das kann man auch mathematisch nachweisen: Das Wort „China“ findet sich 36-mal in diesem Antrag. Auch wenn ich aus dieser Rede keinen mathematischen Vortrag machen will: Zahlen lügen eben nicht. Indien wird immerhin noch 14-mal im Antrag erwähnt, Japan 6-mal, Australien 4-mal, jeweils mit einem Satz und in Aufzählungen, Thailand ein einziges Mal, ebenfalls in einer Aufzählung. Ich glaube nicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, dass das ein sinnvoller Ansatz für die Wertschätzung der Länder in dieser Region ist.

Punkt 17: Die Bundesregierung soll sich für eine Weiterführung der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Australien einsetzen. – Damit setzen wir uns für eine stärkere Beziehung zu unserem so wichtigen Wertepartner Australien ein. Um es zu wiederholen: Wir suchen die demokratische Nähe, auch wenn Australien und Neuseeland so weit entfernt sind. Es sind unsere demokratischen guten Nachbarn, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Genau an dieser Stelle kommt unser Indopazifik-Antrag ins Spiel, den wir heute debattieren. Mit der China-Strategie haben wir gesagt, dass wir unsere Abhängigkeiten von China reduzieren und stattdessen diversifizieren wollen. Mit dem Indopazifik-Antrag sagen wir konkret, wo die Diversifizierung hingehen soll. Insbesondere mit verlässlichen Wertepartnern wie Japan, Südkorea, Taiwan, Australien und Neuseeland wollen wir die Beziehungen deutlich stärken.

Das gilt sowohl für die wirtschaftlichen Beziehungen wie auch für die Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Hier war auch die Reise nach Australien und Neuseeland sowie zu den Fidschis – es war der erste Besuch einer Ministerin seit Helmut Schmidt in den 70er-Jahren, als er noch Verteidigungsminister war –, bei der ich Ministerin Baerbock begleiten durfte, ein wirklich wichtiger Beitrag.

Ein weiterer Baustein sind Handelsabkommen der EU. Hier setze ich auf die neue EU-Kommission, die mit neuem Schwung die Verhandlungen für regelbasierten Freihandel und freie Investitionen vorantreiben muss. Das gilt beispielsweise für die Verhandlungen von Handelsabkommen mit Indien, Indonesien, Malaysia, Australien und den Philippinen, aber auch für Gespräche zu einem Investitionsschutzabkommen mit Taiwan.

Die USA haben den außenpolitischen Fokus längst auf den Indopazifik gelegt, und wir haben bereits 2020 in der Großen Koalition neue Leitlinien zum Indopazifik vorgelegt. Es gibt im indopazifischen Raum eine Reihe verlässlicher Partner, die unsere Werte und Interessen teilen. Freiheit, Frieden und Wohlstand nicht nur im eigenen Land, sondern auch international zu fördern, ist unser gemeinsames Ziel. Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland, Singapur und Indien sind unsere Wertepartner, weil sie Demokratien sind. Man kann über die rechtsstaatlichen Standards einer liberalen Demokratie natürlich intelligente Debatten führen, aber sie führen leicht in die Irre. Es kommt ja nicht darauf an, ob eine asiatische Demokratie unseren europäischen Vorstellungen entspricht. Entscheidend ist, wer auf der Seite der Freiheit steht, wenn es darauf ankommt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auch die Luftwaffe ist in diesem Sommer als Botschafter unseres Landes mit über 30 Luftfahrzeugen an Übungen in Japan, Indien, Australien und den USA beteiligt. Neben der Partnerschaft mit den Wertepartnern im Indopazifik zeigt sich gerade bei Arctic Defender der unmittelbare Bezug auch zu unserer eigenen Sicherheit und unseren eigenen Interessen.

Und die Vorschläge, die hier immer von den linken Fraktionen kommen, sind nicht tauglich. Ich würde Ihnen einfach empfehlen: Fahren Sie doch mal nach Australien! Ich war mit Ihrer Kollegin Filiz Polat vor ungefähr einem Jahr in Australien. Da waren wir auch im Migrationsministerium. Da wurde uns erzählt, wie dort Migration funktioniert: Maximal 20 000 Flüchtlinge werden im Jahr aufgenommen. Bootsflüchtlinge landen in Nauru. Das muss man nicht gut finden; aber Australien macht es so.

– Sie haben doch gar keine Ahnung. – Arbeitskräfte werden zielgerichtet angeworben – nicht so wie hier, wo man einfach mal 1 Million reinlässt und dann guckt, ob man vielleicht 100 000 findet, die irgendwie auf dem Arbeitsmarkt untergebracht werden können. Nein, wer nach Australien kommt, muss fließend Englisch sprechen können und muss natürlich auch einen entsprechenden Beruf haben, der dort gebraucht wird.

Großbritannien, Dänemark, Australien, Osteuropa: Dort überall ist man nicht mehr willens, das große Betrugsspiel länger mitzumachen, sind doch Senegal, Ghana, Ruanda lauter mögliche Auffangländer. Das wird ein Offenbarungseid, bei dem das Interesse oder eben Nichtinteresse an dortigem Schutz die tatsächliche Motivlage der Reisenden offenlegt.

Fangen Sie endlich an, den Menschen pragmatische Lösungen zu präsentieren, insbesondere bei solchen technischen Gesetzen! In Ihrem Gesetzentwurf fehlen vollkommen moderne Antworten auf das Kosten- und Personalproblem wie beispielsweise Drohnenzustellungen, wie sie in anderen Ländern wie Finnland oder Australien längst erprobt werden. Ebenso wie im Antrag der Union werden hier moderne Erkenntnisse der Ökoideologie geopfert. Daher werden wir beiden Anträgen nicht zustimmen.

Erstens. Für eine neue Dynamik in der Handelspolitik müssen mehr Freihandelsabkommen abgeschlossen werden. Und genau da tut sich die Kommission unter Führung Ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen leider sehr schwer: Mercosur ist nicht in Sicht, Australien vergeigt, Indien noch keinen Schritt weiter.

Sie haben ja eben kritisiert, dass es zweieinhalb Jahren gedauert habe mit dem Flug des Wirtschaftsministers nach China. Man muss dafür nicht nach China fliegen. Wir hätten seit zweieinhalb Jahren in einem Unterausschuss eben nicht nur über die Frage der Beziehungen zu China, sondern auch zu anderen Ländern debattieren können, hinsichtlich Handelspolitik zum Beispiel, was die Frage Mercosur angeht, was die Frage von Verträgen mit Indonesien, mit Australien angeht, mit all den Problemen, die wir auch auf EU-Ebene haben. Also: Wir haben Ihnen am Anfang dieser Legislaturperiode die Hand gereicht; Sie haben die Handreichung nicht angenommen. Vor dem Hintergrund finde ich einen solchen Antrag einfach nur noch unehrlich.

Heute wird im Ministerkomitee das Rahmenübereinkommen über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie, und Rechtsstaatlichkeit beschlossen, das wir später hier im Parlament ratifizieren werden. Es ist wegweisend, weil dabei etwas ganz Wichtiges gelungen ist: die Vereinbarung von 46 Staaten in Abstimmung mit der EU über rechtliche Rahmen im Bereich künstlicher Intelligenz sowie deren ethisches und rechtliches Verhältnis zu den Themen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Das ist extrem wichtig. Das ist neu, und das ist zeitgemäß. Und es ist übrigens – das ist ganz besonders wichtig, und darüber muss man öffentlich reden – vorbereitet in Abstimmung auch mit Israel, Kanada, den USA, Argentinien, Südkorea, Japan, Australien, Neuseeland.

schließen Partnerschaften mit Kanada, Australien und Neuseeland. Das alles wird uns dabei helfen, den Preisdruck von unseren Düngemittelherstellern zu nehmen, die Produktion in Deutschland zu stärken

Oder aber die Antragsteller wollen kurz vor der Europawahl der heimischen Landwirtschaft ein protektionistisches Zückerle anbieten, ohne in die missliche Lage zu geraten, derselben erklären zu müssen, dass die Union sich an anderer Stelle vehement für den Abschluss von mehr und neuen Handelsabkommen – von Kanada bis Neuseeland, von Australien bis Argentinien – einsetzt.

und das, obwohl wir ja hier die sprachliche Hürde haben, die Australien zum Beispiel nicht hat. Trotzdem sind wir jetzt vor Australien, hinter den USA und Großbritannien. Das ist eine gute Entwicklung.

Letztes Jahr hatte Deutschland erstmalig den dritten Platz unter den beliebtesten Ländern von Studierenden aus dem Ausland – übrigens, Kai Gehring, direkt hinter den englischsprachigen USA und Großbritannien, noch vor Australien. Das ist ein guter Erfolg. Dabei sind in den letzten zehn Jahren übrigens rund 260 Prozent mehr Studierende aus Indien gekommen und haben damit China abgelöst. Das zeigt: Es gibt internationale Partner neben China, gerade auch im Indopazifik.

Das Gute ist: Wir fangen nicht bei null an. Um mal im Indopazifik zu bleiben: Da haben wir vier DAAD-Außenstellen, zwei Standorte des DWIH in Indien und Japan, Infozentren in Australien, in Bangladesch, Singapur, Sri Lanka, Südkorea und Thailand. Diese wichtigen Einrichtungen für die internationale Wissenschaft sind keine Satelliten. Man kann sagen: Sie gehören zu einem Netz, das sich teilweise seit über einem Jahrhundert über die ganze Welt spannt.

Mario Brandenburg Parl. Staatssekretär BMBF

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hunderte Kilometer von hier entfernt, in der Wüste von Südafrika, aber auch in der Wüste von Australien, wird aktuell am „Square Kilometre Array“-Observatorium – ein sperriger Name, aber ein interessantes Projekt – gebaut und geforscht. Um was geht es da? Es geht um nicht mehr und nicht weniger als darum, das ambitionierte Projekt der Superlative, das weltweit größte Radioteleskop, zu bauen: international vernetzt, gemeinsam mit Partnern wie uns, den Deutschen, die hoffentlich danach den nächsten Schritt in dem Projekt gehen können.

Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, über den voraussichtlich große Einigkeit besteht. Das „Square Kilometre Array“-Observatorium ist eines der herausragenden wissenschaftlichen Projekte unserer Zeit. In zwei weiträumigen, miteinander vernetzten Arealen in Südafrika und Australien werden in einer ersten Phase 197 Parabolspiegel und über 130 000 Breitbandantennen zu einer einzigartigen Empfangsanlage für kosmische Signale zusammengeschaltet. Mit dieser gigantischen Empfangsanlage eröffnet sich der Forschung eine Vielzahl von Möglichkeiten. Dazu gehören die Forschung zur Entstehung von Planeten, der Nachweis astrobiologisch relevanter Moleküle, die Untersuchung der erst kürzlich nachgewiesenen Gravitationswellen und, wie schon angeführt, die Lösung des Rätsels der dunklen Materie.