Protokoll
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des „Square Kilometre Array“-Observatoriums
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 17:
Hier ist eine Dauer von 39 Minuten für die Aussprache vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung Mario Brandenburg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hunderte Kilometer von hier entfernt, in der Wüste von Südafrika, aber auch in der Wüste von Australien, wird aktuell am „Square Kilometre Array“-Observatorium – ein sperriger Name, aber ein interessantes Projekt – gebaut und geforscht. Um was geht es da? Es geht um nicht mehr und nicht weniger als darum, das ambitionierte Projekt der Superlative, das weltweit größte Radioteleskop, zu bauen: international vernetzt, gemeinsam mit Partnern wie uns, den Deutschen, die hoffentlich danach den nächsten Schritt in dem Projekt gehen können.
Wenn dieses Projekt klappt, dann wird dort nichts weniger als eine weitere Einsicht ins Universum erforscht, schwarze Löcher, das Entstehen des ganzen Universums und der Sachverhalt, wie sich elektromagnetische Felder dort bewegen, und vielleicht wird irgendwann sogar die Menschheitsfrage geklärt, ob wir im Universum alleine sind oder ob es dort weiteres Leben gibt. Ich glaube, allein das wäre schon ein Grund, sich dort stärker zu engagieren.
Dieses Projekt ist aber ein Hightechprojekt und hat noch eine andere Dimension, nämlich die Dimension, dass auch deutsche Firmen und deutsche Forscherinnen und Forscher dabei sind; denn der Bau der Hightechkomponenten, die Benutzung und die Wartung dieser Komponenten, bieten natürlich ungeahnte Möglichkeiten der Kooperation und der Kollaboration für unsere Wirtschaft. Es ist möglich, dass Wirtschaft und Wissenschaft dort in einem Hightechbereich gemeinsam arbeiten und forschen. Insofern sind natürlich die Rückflüsse an Wissen und Patenten für uns als Industrienation interessant. Auch das ist ein Grund dafür, uns dort stärker zu engagieren.
Ich möchte als letzten Grund in der gebotenen Kürze der Zeit noch ins Feld führen, dass auch die Passfähigkeit dieser Unternehmung in unser Forschungssystem optimal ist; denn wir haben mit dem DZA, mit dem Deutschen Zentrum für Astrophysik, welches in der sächsischen Lausitz im Aufbau ist, einen Player, der dafür hochgradig passfähig und interessant ist. Wer sich einmal mit dem Sachverhalt beschäftigt hat, wie viele Daten in solchen Großforschungseinrichtungen eigentlich anfallen, der wird merken, dass die Nutzung dieser Daten, das reine Management und Handling dieser Daten, an sich schon wieder ein Forschungsbereich ist, nämlich der der Datenwissenschaften und der Datenforschung. Genau da kann das DZA eventuell sogar als Regional Data Center mit seinem Wissen punkten.
Ich kann Ihnen sagen: Beim SKAO freut man sich auf uns; denn die deutsche Radioastronomie und die deutsche Astrophysik sind weltweit bekannt; sie feiern Erfolge. Deswegen bitte ich Sie im Namen der Bundesregierung um wohlwollende Prüfung unseres Gesetzentwurfes, aber nicht so sehr wegen des Gesetzentwurfes, sondern für unsere Forscherinnen und Forscher. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Vielen Dank.
Stephan Albani für die Unionsfraktion ist unser nächster Redner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das „Square Kilometre Array“ Observatory ist ein Radioteleskopnetzwerk mit großer, weit verteilter Sammelfläche – daher übrigens der Name –, was mich als Physiker natürlich maximal begeistert.
Die Schlüsselprojekte – Mario Brandenburg hat sie schon skizziert – reichen vom Test der Schwerkraft mit starken Gravitationsfeldern über die Untersuchung von Galaxienentwicklung und dunkler Energie – von schwarzen Löchern unter anderem; vielleicht finden wir da auch das Geld für den nächsten Haushalt –
bis zu Ursprung und Entwicklung kosmischer Magnetfelder.
Die Ministerin hat den Beitritt zum SKA-Projekt unlängst auf einer Südafrika-Reise angekündigt, und nun liegt uns das Gesetz dazu vor – ein Gastgeschenk von bemerkenswertem Umfang: Die Finanzierung von 21 Millionen Euro soll seitens der Max-Planck-Gesellschaft erfolgen. Die Deckung der Betriebskosten nach 2028 – unklar. Mehrkosten dürfen in diesem Fall leider auch nicht entstehen.
Dazu muss man wissen: Deutschland ist 2015 aus dem SKA-Projekt ausgetreten, weil wir es uns nicht leisten konnten. Der Grund war damals eine Kostenexplosion beim internationalen Beschleunigerzentrum FAIR in Darmstadt. Damals stieg der Haushalt in realen Preisen jährlich noch um 5 Prozent. Heute sehen wir einen Haushalt, der im Vergleich zum Vorjahr um 2 Milliarden Euro gekürzt wurde – wir sind gespannt, wie viele Mittel im kommenden Jahr bereitstehen –, was bedeutet: im Moment weniger Geld für Wissenschaft und Forschung.
Zwei große Fragen sind bei FAIR von der Koalition bis heute noch nicht gelöst. Erstens. Woher sollen die Mittel für die jährlichen Betriebskosten in Höhe von 145 Millionen Euro kommen? Das Budget des GSI Helmholtzzentrums gibt dieses nicht her. Zweitens. Russland trägt gemäß seinem Anteil von 17,36 Prozent an FAIR Betriebskosten von jährlich 41 Millionen Euro. Wie sieht es damit nunmehr aus? Leider völlig unklar bisher! Das sind Situationen, die wir so leider nicht akzeptieren können.
– Du ahnst es, Holger; die Antwort kommt sofort. – Daher sollte Deutschland keine Zusagen machen, die wir eventuell auf Dauer nicht halten können.
Ein zweiter Austritt Deutschlands aus dem SKA würde mit einem dauerhaften irreparablen internationalen Reputationsschaden einhergehen.
Warum werde ich angesichts so begeisternder Forschungsinfrastruktur als Wissenschaftler auf einmal zum Pfennigfuchser?
Ich habe Anfang/Mitte der 90er-Jahre Physik studiert, und damals war in Sachen Forschung in Deutschland eines klar: So bald wie möglich raus aus Deutschland zum Forschen ins Ausland. Aber Ende der 90er-/Anfang der 2000er-Jahre wurde umgesteuert: Durch verlässliche Rahmenbedingungen, eine programmatische Ausrichtung der Forschung, die Rückgewinnung der besten Köpfe zusammen mit der Hightech-Strategie, den Pakten für eine dynamische Ausstattung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen
wurden entscheidende Grundlagen gelegt, die zum Wiedererstarken unserer Forschung beigetragen haben.
Und heute? Binnen zwei Jahren haben sich die Unsicherheiten wieder erheblich gesteigert. Was wird aus dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz? Was geschieht infolge der unpriorisierenden Kürzungen bei Batterieforschung, Quantencomputing, KI usw.? Was wird aus den enormen Betriebskostensteigerungen aller großtechnischen Anlagen? Und FAIR ist dabei ein ganz besonderes Problem und Thema.
– Doch, darüber reden wir.
Vertrauen und Verlässlichkeit sind die Grundlage von vielem und insbesondere eines prosperierenden Wissenschaftssystems. Unsicherheiten sind Gift dafür. Unsicherheit haben alle Menschen gerade mehr als genug. Hinzu kommen nun aber auch im Wissenschaftsbereich Zusagen, von denen wir nicht wissen, ob wir sie halten können. Ich will die ganzen eben aufgezählten nicht wiederholen.
Daher: Bevor man eine solche Zusage macht, die ich physikalisch-experimentell absolut nachvollziehen kann,
sollte man seine Hausaufgaben erst einmal ordentlich machen. Und hier warten wir jetzt seit Wochen und Monaten, um diese Unsicherheiten zu beheben.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Also: Das eine tun, aber vor allen Dingen das andere nicht lassen!
Herzlichen Dank.
Dr. Holger Becker für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Faszination, die uns Menschen beim Blick in den Sternenhimmel überkommt, ist so alt wie die Menschheit selbst. Seit Jahrtausenden ist diese Faszination eine kulturübergreifende feste Größe. Die Astronomie gilt daher als die älteste Wissenschaft der Welt. Der Drang, uns Menschen in dieser Welt zu verorten, die Neugier, die uns treibt, grundlegende Fragen zur Natur des Universums zu erforschen, ist darin begründet.
Sie alle haben sicherlich schon Bilder von Galaxien oder kosmischen Nebeln gesehen, die durch optische Teleskope aufgenommen worden sind. Ein Großteil der Sinneseindrücke des Menschen kommt durch solche optischen Beobachtungen. Das Spektrum elektromagnetischer Wellen allerdings ist noch viel, viel breiter. Nehmen wir als Beispiel das James-Webb-Teleskop, das im bereits für den Menschen nicht mehr sichtbaren Infrarotbereich arbeitet und schon zwei Jahre nach Missionsbeginn neue Maßstäbe in der Weltraumforschung gesetzt hat.
Wandert man nun noch weiter im elektromagnetischen Spektrum hin zu längeren Wellenlängen, betritt man das Gebiet der Radioastronomie. Dabei werden keine klassischen optischen Teleskope, sondern Antennen verwendet. Ein Beispiel dafür ist das berühmte Arecibo-Teleskop, das durch den James-Bond-Film „GoldenEye“ weltbekannt wurde.
Radioastronomie ist dabei ein Werkzeug, das uns ermöglicht, grundlegende Fragen der Kosmologie zu beantworten. Von der Entdeckung der kosmischen Hintergrundstrahlung 1964 – Nobelpreis 1978 –, der Entdeckung von Pulsaren – Nobelpreis 1974 – bis hin zur Untersuchung zur Galaxienbildung im frühen Universum – Nobelpreis 2006 –: All dies waren Meilensteine in der Geschichte der Kosmologie, ermöglicht durch die Radioastronomie.
Generell gilt für astronomische Geräte eine physikalisch bedingte Grundregel: Je größer das Teleskop, desto besser die Empfindlichkeit – das heißt, man kann schwächere Signale empfangen – und desto besser auch das Auflösungsvermögen – bedeutet: Zwei eng nebeneinander liegende Signalquellen können noch voneinander getrennt werden.
Man kann einen Teleskopspiegel oder eine Antenne aus technologischen und mechanischen Gründen allerdings nicht beliebig groß machen. Und damit wären wir bei dem Kern der heutigen Gesetzesvorlage, dem Square Kilometre Array Observatory, kurz SKAO genannt. Diese Anlage bedient sich nämlich einer bereits bewährten Methode in der Astronomie, viele Einzelinstrumente zu einem Feld zusammenzuschalten – daher der Begriff „Array“ –, das einen Quadratkilometer, also einen Square Kilometre, groß ist; daher der Name dieser Anlage.
Welchen wissenschaftlichen Fragestellungen wird sich das SKAO widmen? Beispielsweise werden wir dank dieses Projekts Einblicke in die Frühzeit des Universums bekommen, das nach dem Urknall gerade abkühlte, in der das noch dunkle Universum durch die Bildung der ersten Sterne erhellt wurde. Diese erste Sternentstehung ist mit einem der größten Rätsel unseres Universums verknüpft, der sogenannten Dunklen Materie bzw. Dunklen Energie.
Wir wissen seit vielen Jahrzehnten, dass sich unser Universum kontinuierlich ausdehnt. Eigentlich sollte die Gravitation diese Ausdehnung im Laufe der Zeit abbremsen. Aber die gegenwärtigen Beobachtungen zeigen das genaue Gegenteil: Die Ausdehnungsgeschwindigkeit des Universums nimmt zu. Um diesen Effekt zu beschreiben, wurde Ende des letzten Jahrtausends der Begriff der Dunklen Materie bzw. Dunklen Energie eingeführt. Sie macht heute Abschätzungen nach etwa 95 Prozent aller Materie und Energie im Universum aus. Und wir wissen fast nichts darüber. Ihre Existenz konnte noch nie experimentell direkt nachgewiesen werden. Diesem Rätsel auf den Grund zu gehen, dabei soll SKAO helfen – unglaublich spannende kosmologische Grundlagenforschung!
Was macht das Projekt nun auch aus politischer Perspektive so spannend?
Zunächst haben wir es mit überschaubaren Aufwendungen von 21 Millionen Euro bis 2030 zu tun, die zudem bereits über den Haushalt der Max-Planck-Gesellschaft gedeckt sind. Also: Wir brauchen hier keine neuen Gelder in den Haushalt einzustellen.
Das Risiko der Machbarkeit ist ebenfalls überschaubar; denn die knapp 200 Radioteleskope sind weitestgehend baugleich und stellen technologisch betrachtet für sich kein technologisches Neuland dar. Und auch da wird die Max-Planck-Gesellschaft entsprechende Anlagen beistellen.
Neu ist die Größe, die Fähigkeit und eben auch das Level der internationalen Kooperation; der Staatssekretär hat es bereits erwähnt. Ein Teil der Anlage steht in Westaustralien, ein weiterer in Südafrika. Auch das ist physikalisch begründet; das nennt man Interferometrie. Gesteuert wird das Ganze aus Großbritannien. Das Vertragswerk selbst ist angelehnt an andere internationale Forschungskooperationen wie zum Beispiel dem CERN.
Internationale Kooperationen, neue Erkenntnisgewinne, ein Projekt der reinen Grundlagenforschung, das unser Wissen um das Universum erweitert: Das alles ist schon wirklich spannende Wissenschaft. Aber: Es gibt noch eine zweite Ebene, auf der Deutschland von der Teilnahme an diesem Projekt profitieren wird. Das liegt daran, dass SKAO eine der größten Datenmaschinen in der Forschungswelt sein wird. Zur Be- und Verarbeitung dieser Daten entstehen regionale Datenzentren, von denen eins in Deutschland stehen soll.
Die Datenraten sind dabei tatsächlich atemberaubend. An Rohdaten fallen in der Endausbaustufe mehrere Petabyte pro Sekunde an.
Damit Ihnen die Dimensionen klar werden: Ein Petabyte entspricht 1 Million Gigabyte. Diese enorme Menge von Rohdaten muss vor Ort und in Echtzeit komprimiert werden. Selbst danach ergibt sich ein Datenvolumen von 750 Petabyte Science-ready Data pro Jahr, mit dem die Wissenschaft arbeiten kann. Datenverarbeitung in so großen Mengen wird neue Methoden in der Informatik, Hard- und Software benötigen, von denen auch andere datenintensive Wissenschaften profitieren werden. Ja, das SKAO ist auch ein Big-Data-Projekt.
Ich fasse zusammen: internationale Forschungskooperation, tolle Wissenschaft, ein geringes Risiko, quasi schon bezahlt
und gute, auf andere Bereiche ausstrahlende Nebeneffekte. Als Forschungspolitiker wünsche ich, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– ich könnte öfter über solche tollen Projekte berichten.
Vielen Dank.
Dr. Michael Kaufmann für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, über den voraussichtlich große Einigkeit besteht. Das „Square Kilometre Array“-Observatorium ist eines der herausragenden wissenschaftlichen Projekte unserer Zeit. In zwei weiträumigen, miteinander vernetzten Arealen in Südafrika und Australien werden in einer ersten Phase 197 Parabolspiegel und über 130 000 Breitbandantennen zu einer einzigartigen Empfangsanlage für kosmische Signale zusammengeschaltet. Mit dieser gigantischen Empfangsanlage eröffnet sich der Forschung eine Vielzahl von Möglichkeiten. Dazu gehören die Forschung zur Entstehung von Planeten, der Nachweis astrobiologisch relevanter Moleküle, die Untersuchung der erst kürzlich nachgewiesenen Gravitationswellen und, wie schon angeführt, die Lösung des Rätsels der dunklen Materie.
Um das einzuordnen: Es geht um Grundlagenforschung, die nicht unmittelbar zu wirtschaftlichen Chancen führt und auch das Leben der Bürger nicht unmittelbar verbessert. Die Forschungsergebnisse werden nicht unmittelbar Krankheiten heilen oder Probleme der Energieversorgung lösen. Aber: Durch die Beteiligung an diesem Projekt sichert sich Deutschland seine Position in der internationalen Forschungsgemeinschaft. Die Erfahrung zeigt, dass findige Wissenschaftler und Ingenieure aus den Ergebnissen der Grundlagenforschung Anwendungen ableiten, die das Leben der Menschen verbessern. Und wenn Deutschland nicht dabei ist, wird das eher nicht in Deutschland geschehen.
Allein die Konstruktion des SKA-Observatoriums verschiebt schon heute die Grenzen des Machbaren in der Datenverarbeitung; denn zur Koordinierung wird eine Rechenleistung und eine Leitungskapazität benötigt, die größer ist als der derzeitige weltweite Internetverkehr.
Leider muss ich sagen: Die Bundesregierung hätte diese Chance fast verpasst; denn Deutschland war bereits einmal – von 2010 bis 2014 – Mitglied der SKA-Organisation. Die finanziellen Beiträge kamen damals je zur Hälfte vom BMBF und der Max-Planck-Gesellschaft. Dann wurde diese Spitzenforschung der damaligen Bundesregierung offenbar zu teuer, und man kündigte kurzerhand die deutsche Mitgliedschaft. Insofern ist der Titel des Gesetzes auch irreführend; denn es geht nicht um eine Gründung, sondern um einen Wiederbeitritt Deutschlands. Die beteiligten deutschen Wissenschaftler waren damals in die Entscheidung übrigens nicht einbezogen worden.
Es ist allein das Verdienst der Max-Planck-Gesellschaft, dass sie ab 2019 auf eigene Faust wieder Mitglied des Konsortiums wurde. Dass die jetzige Bundesregierung nun auch offiziell wieder Mitglied der Organisation werden will, ist ein richtiger Schritt. Aber die Bundesregierung hat angesichts dieser Geschichte überhaupt keinen Grund, sich auf die Schulter zu klopfen. Auch die Mitgliedsbeiträge werden bis 2030 zu 100 Prozent aus Mitteln der Max-Planck-Gesellschaft bestritten.
Sorgen bereitet mir, dass im vorliegenden Gesetzentwurf ausdrücklich vermerkt ist, dass der deutsche Beitrag ab 2031 neu verhandelt werden soll. Zudem hält man sich die Option offen, die Mitgliedschaft dann wieder zu beenden. Machen Sie diesen Fehler nicht! Die Bundesregierung darf nicht immer nur auf Sicht fahren.
Wir müssen auch dann in die Zukunft investieren, wenn es einmal nicht um Ihre Zwangsneurose Klima geht.
Das „Square Kilometre Array“ ist eines der großartigsten Projekte der Menschheitsgeschichte, und wir können stolz sein, dass Deutschland sich daran maßgeblich beteiligt!
Danke.
Laura Kraft für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Vormittag sprachen wir im Plenum bereits über die Internationalisierung von Wissenschaft, und jetzt haben wir genau ein solches Wissenschaftsprojekt zum Thema, bei dem die Kompetenzen international gebündelt werden. Gemeinsam wollen wir nämlich heute den Beitritt in die Organisation des „Square Kilometre Array“ Observatory beschließen, des weltweit größten und empfindlichsten Radioteleskops.
Mit der Beteiligung kann auch Deutschland bei der Erforschung und Entdeckung des Weltraums einen wesentlichen Beitrag leisten. Wir stehen vor einem großartigen Projekt, welches starke und exzellente Grundlagenforschung vorantreiben wird. Die Entwicklung von Infrastrukturen zur Weltraumforschung sind auch immer mit technologischem Fortschritt verbunden, weshalb dieses Projekt uns in vielfacher Weise voranbringen wird.
Die Max-Planck-Gesellschaft nennt es ein „Mega-Wissenschaftsprojekt“. Es ist ein einzigartiges Radioteleskop mit dem Potenzial, ganz neue Entdeckungen im Weltraum zu machen und erforschen zu können. Zu Recht wird auch von einer neuen Ära der Astronomie gesprochen. Das SKAO – wird es so ausgesprochen? ich hätte jetzt gedacht: S-K-A-O, aber na ja – ist von enormer Bedeutung für die vernetzte Grundlagenforschung im Bereich der Astronomie. Mit dieser einzigartigen Forschungsinfrastruktur werden wir die Grenzen des Wissens hoffentlich verschieben.
SKAO wird zahlreiche astronomische Fragen verfolgen und hoffentlich beantworten können: die Natur von dunkler Materie und Energie, die Entstehung und auch die Entwicklung von Galaxien, Sternen und Planeten, die Erforschung von Gravitationswellen und vieles mehr. Es stehen spannende Vorhaben an, und Deutschland kann und sollte ein Teil davon werden.
Wir haben heute Vormittag schon gemeinsam darüber gesprochen, wie wichtig Forschungskooperationen in unserer globalisierten Welt sind, auch im Hinblick auf die Herausforderungen der Zukunft. Und hier wollen wir letzten Endes ganz gezielt Grundlagenforschung fördern. Das ist doch etwas, was Sie, liebe Union, auch immer wieder fordern in sämtlichen Debatten, die wir im Ausschuss führen.
– Ja, Frau Gräßle.
Und jetzt bin ich ehrlicherweise ein bisschen platt. Ich weiß aufgrund der Rede des Kollegen Albani nämlich gar nicht, wie Sie sich bei der Abstimmung zu verhalten gedenken. War das vorhin eine flammende Rede für eine Enthaltung, oder werden Sie vielleicht sogar dagegenstimmen?
Ich finde das ehrlicherweise hochproblematisch; denn es handelt sich hier um ein wirklich, wirklich zu förderndes Projekt. Es ist ein großartiges Projekt. Wir erwarten unglaubliche Erkenntnisse. Wir wollen Forscherinnen und Forscher stärken. Sie haben heute Vormittag auch noch flammende Reden für internationale Kooperation in der Forschung gehalten. Dann sollten wir das bei diesem Projekt hier doch auch machen.
Der Kollege Becker hat gerade schon en détail erklärt, warum das ein so tolles, zu förderndes Projekt ist und warum wir ein Teil davon sein sollten. Es war ein bisschen wie „Leschs Kosmos“, Holger. Du hast das ganz wunderbar gemacht.
Die Frage, die wir uns doch hier politisch stellen müssen, ist:
Wollen wir in Deutschland bei den Großforschungsanlagen dabei sein, oder wollen wir das nicht? Und wenn wir nicht dabei sind, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir halt nicht dabei, und dann haben wir da einen Verlust als Forschungsstandort, aber auch für unsere Forscherinnen und Forscher.
Jetzt muss man doch mal überlegen: Das ist ein großartiges Projekt; das wurde eben schon gesagt. Es ist quasi durchfinanziert.
Sie haben damals halt einen Rückzieher gemacht. Es kostet uns „nur“ – Anführungszeichen unten und oben – 21 Millionen Euro. Das ist ein Schnapper im Vergleich zu allen anderen Großforschungsanlagen, die wir hier hatten.
Die Erkenntnisse, die zu erwarten sind, werden uns wirklich voranbringen. Nicht umsonst steht auch die Max-Planck-Gesellschaft so hinter diesem Projekt.
Die Bedeutung der Daten wurde eben noch mal hervorgehoben.
Sie haben immer wieder FAIR angeführt. FAIR verhält sich komplett anders; es ist ein komplett anderer Sachverhalt; das ist überhaupt nicht vergleichbar.
Wenn sich einmal die zweite Chance bietet wie hier, sollten wir die doch nutzen.
Wir machen ja auch einiges im Bereich Forschungskooperationen, wie auch mit der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation.
Wir wollen missionsorientierte Forschung voranbringen,
und diese Großforschungsanlage ist ein Teil davon. Wir fördern damit auch den Standort Deutschland, und das ist wichtig.
Denken wir auch mal an die FIS-Roadmap, wovon das auch ein Teil sein kann.
Die Finanzierung ist doch hier letzten Endes da. Es gibt doch überhaupt keine Forderungen, die den Bundeshaushalt zusätzlich belasten.
Also, es ist ein komplett anderer Sachverhalt, als Sie ihn bei FAIR vorfinden. Und selbst für FAIR suchen wir Lösungen und bringen sie auf den Weg, weil man auch dieses Projekts nicht einfach hinten runterfallen lassen kann.
Ich hoffe, dass Sie sich noch umentscheiden. Es ist wirklich ein sehr wichtiges Projekt, und es ist wichtig, dass wir dabei sind. Wie gesagt, man muss sich letzten Endes die Frage stellen: Wollen wir mit deutschen Forschungsinstituten dabei sein, oder wollen wir es nicht?
Ich fände es sehr schade, wenn Sie sich hier einfach aus Bedenkenträgerei enthalten oder Nein sagen. Schlagen Sie zu! Wir haben schon erklärt, warum das wichtig ist.
Für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner Dr. Stephan Seiter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen: Ich hätte nicht erwartet, dass die Debatte über dieses Thema eine solch emotionale wird. Ich wünschte mir so viele Emotionen manchmal bei anderen Themen.
Lassen Sie mich in der Kürze der Zeit auf zwei, drei Punkte hinweisen.
Es handelt sich um ein wichtiges Grundlagenforschungsprojekt. Wenn man die Debatten im Ausschuss verfolgt, weiß man, dass es immer um die Frage geht – das hört man insbesondere sehr stark von der Union –, wie mehr in die Grundlagenforschung investiert werden kann.
Lassen Sie uns über dieses Projekt dann im Ausschuss debattieren.
Die zweite Frage lautet: Was kommt finanziell auf uns zu? Bis 2030 ist der Betrag fixiert. Da kann man fragen: Was ist nach 2030? – Kollege Albani hat das Thema Verlässlichkeit angesprochen. Richtig, Verlässlichkeit ist in der Wissenschaft ein wichtiger Punkt. Aber man muss natürlich auch bereit sein, wenn sich Umstände ändern, wenn sich Projekte als nicht erfolgreich bewiesen haben, wenn sie sich als schwierig erweisen, sie wieder infrage zu stellen. Ich denke, es wäre auch in der Vergangenheit sinnvoll gewesen, den Loop zu prüfen und zu schauen: Lohnt sich ein Projekt noch? Machen wir es weiter? – Aber abzuschneiden, ist eben immer schwieriger, als sie einfach großzügig auszugeben.
Meine Damen und Herren, ich möchte deswegen noch mal darauf hinweisen: Wir stärken mit diesem Projekt Leuchttürme in der deutschen Forschungslandschaft. In der Astronomie haben wir eine führende Position, und es ist wichtig, dass unsere Forschenden in diesem Bereich Optionen haben. Im Moment hat Deutschland einen beobachtenden Status. Als Mitglied haben wir aber auch die Möglichkeit, bei Entscheidungen mitzusprechen. Ein kleiner Blick in die Regeln zeigt: Hinsichtlich des Finanzplans müssen einstimmige Entscheidungen getroffen werden. Das nur als kleiner Hinweis darauf, was die Konsequenzen sein können. Das Weitere dann im Ausschuss.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin Dr. Ingeborg Gräßle.
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es mit einer unfairen Arbeitsteilung zu tun: die Träumer, die Faszinierten gegen die anderen, die fragen: Was ist denn mit den Mehrkosten, und wie wird es bezahlt? – Herr Staatssekretär, Sie hätten hier ganz einfach unsere Bedenken ausräumen können mit ein paar Sätzen als Antwort auf die Fragen: Was ist mit den Mehrkosten? Was ist mit den Betriebskosten? – Wir wollen nicht, dass sich die Großprojekte gegenseitig kannibalisieren; das wollen wir nicht. Darum geht es im Kern.
Klar ist: Auch wir wollen, dass unsere Forscherinnen und Forscher, unsere Spitzenforschung in der Astronomie, stimmberechtigtes Vollmitglied werden, dass wir bei Forschungszielen und Forschungszeiten mitbestimmen können. Keine Frage! Aber – es tut mir leid – darum geht es nicht. Wir müssen doch alle Fragen beantworten, eben weil wir schon einmal in einer schwierigen Situation gesteckt haben, übrigens mit den gleichen Argumenten und der gleichen Faszination. Wir wollen nicht, dass das Gleiche zweimal passiert. Deswegen legen wir sehr viel Wert darauf, dass diese Dinge im Vorfeld geklärt sind.
Seit praktisch zehn Jahren steht übrigens die immer gleiche Frage im Raum. So viel Unsicherheit hat dieses großartige Projekt nicht verdient.
Deswegen kann ich nur sagen: Beantworten Sie diese Fragen! Es wäre ein Leichtes gewesen, dies vorhin zu tun. Die Ministerin war in Südafrika. Es hätte reihenweise Gelegenheiten gegeben, diese offenen Fragen hier zu beantworten, statt Reisen anzutreten, bevor man die Hausaufgaben gemacht hat.
Wir finden es absolut nachvollziehbar, dass die weltweit führende deutsche Astronomie bei diesem Projekt mitentscheiden kann, dass sie im Verhältnis zum Finanzbeitrag auch Forschungszeit haben möchte und dass unser wissenschaftlicher und technischer Nachwuchs diese Möglichkeit zur Forschung hat. Absolut nachvollziehbar! In Sachen Datenkommunikation, Datenverarbeitung und -speicherung wird dieses Projekt ein Quantensprung im Informationszeitalter sein. Das wissen wir; darum geht es nicht.
Das SKA ist das weltweit größte zivile Projekt im Bereich „Big Data“ und „Data Analytics“ mit hochkomplexen Algorithmen, künstlicher Intelligenz und den enormen Datenströmen von 130 000 Radioantennen. Aber um all dies geht es nicht. Es geht um die Frage: Haben wir ein PR-Projekt, auf dessen Kosten wir hinterher wieder sitzen bleiben mit einem beträchtlichen Reputationsschaden, oder wird es eine seriöse Geschichte? Dann sagen Sie, wie es seriös geht. Wir freuen uns darauf.
Danke schön.
Für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin Maja Wallstein.
Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Wer von uns guckt nicht gern in den Nachthimmel zu den funkelnden Sternen? Ich bin aus Brandenburg, und bei uns kann man das ganz besonders gut machen; denn wir haben so wenig Lichtverschmutzung wie sonst nirgendwo in Deutschland.
Genauer möchte ich Ihnen erzählen, dass ich aus Cottbus komme. Bei uns wurde 1966 eine Schulsternwarte gebaut an der damals 10. Polytechnischen Oberschule. Zufällig war das die Schule, an der ich viele Jahre später – zu meiner Zeit dann schon das Fürst-Pückler-Gymnasium – der AG Astronomie angehörte. Für eine Vorlesung in Radioastronomie, wie es der geschätzte Kollege Dr. Holger Becker heute hier gemacht hat, reicht es bei mir leider nicht. Aber allein dafür, dass man auch mal nachts in der Schule sein durfte, und dafür, meine strenge Mathelehrerin Frau Kanitz auch mal von einer anderen Seite kennengelernt zu haben, hat sich das wirklich gelohnt. Die Sternwarte wird heute nicht mehr für den Unterricht genutzt. Nur der Hausmeister hat noch die Schlüssel. Aber die Faszination bleibt.
Heute sind Sie, liebe Besucherinnen und Besucher, Zeugen einer wirklich tollen Geschichte. Deutschland tritt jetzt einer zwischenstaatlichen Organisation bei, die ein Radioteleskopnetzwerk weltweit aufbaut, mit dem man noch so viel mehr sehen kann als das, was ich damals gesehen habe. Geplant auf einem Quadratkilometer werden in Australien und Südafrika Antennen aufgestellt, die durch Kombination ihrer Signale ermöglichen, einen großen Himmelsausschnitt in sehr hoher Auflösung zu beobachten.
Man kann sich das etwa so vorstellen: Parabolantennen – die kennen Sie alle; die heimischen TV-Satellitenschüsseln funktionieren nach dem gleichen Prinzip – und Dipolantennen werden in Feldern zusammen aufgestellt. Die Dipolantennen sehen ein bisschen so aus wie ein Wald voller vertrockneter Tannenbäume. Diese Felder geben zusammen den Signalempfang, der mit Rechnern transportiert wird. Die Datenmengen sind so groß wie ein Drittel des weltweiten Internetdatenverkehrs. Man kann sich also vorstellen, was das für ein riesiges Projekt ist.
Viele von Ihnen kennen bestimmt die Serie „The Big Bang Theory“, und das Lied zu Beginn der Show – ein Ohrwurm – endet mit:
„Music and mythology, Einstein and astrology. It all started with the big bang.“
Und tatsächlich haben die Forschungsvorhaben, die mit diesem Radioteleskopnetzwerk erforscht werden sollen, nichts Geringeres im Blick als die Grundlagen unserer Existenz: die Grundlagen unseres Universums, die Formation der ersten Sterne und Galaxien nach dem Big Bang, dem Urknall, aber eben auch Feldtests im Zusammenhang mit Albert Einsteins allgemeiner Relativitätstheorie. Die Serie vermittelt insofern schon im Titel tatsächlich die wissenschaftlichen Zusammenhänge, die wir jetzt weiter erforschen. Dabei könnte man – quasi nebenbei – vielleicht sogar mehr über Leben jenseits der Erde herausbekommen.
Ich finde es großartig, dass sich Deutschland international mit Partnerinnen und Partnern in 16 Ländern in diesem SKAO-Projekt mit der Erforschung der Ursprünge des Universums beschäftigt. Da ist Musik drin. Wir reden von Australien, Kanada, China, Frankreich, Indien, Japan, Italien, den Niederlanden, Portugal, Südafrika, Südkorea, Spanien, Schweden, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Das Teleskopnetzwerk ist wahrhaftig ein Netzwerk rund um die Welt. Internationale Zusammenarbeit bei der Grundlagenforschung hilft uns allen. Es ist ein Netzwerk, das wir auch im Sinne der Wissenschaftsdiplomatie nutzen können, um gemeinsame Probleme anzugehen und konstruktive internationale Partnerschaften aufzubauen.
Der Nutzen von Wissenschaftsdiplomatie ist klar: Gemeinsames Forschen und Lernen bringt unsere Kulturen und Gesellschaften näher zusammen, und es fördert gegenseitiges Verständnis. Kulturelle Differenzen werden weniger wichtig, da die gemeinsame Forschungsarbeit auf internationalen wissenschaftlichen Standards basiert.
Dieses Megaprojekt ist also für Deutschland nur sinnvoll. Keine weiteren Haushaltskosten – nur um mal die seriösen Zahlen klarzumachen: 9 Millionen Euro Barmittel, 12 Millionen Euro Sachbeitrag zum Bau, alles schon im Haushalt der Max-Planck-Gesellschaft drin;
da ist eigentlich alles klar; ich bin so erschrocken, dass Sie das nicht wussten –, grundlegende Erkenntnisse und Beteiligung an international relevanter Grundlagenforschung. Das nenne ich mal einen Big Bang in der Forschungspolitik.
Vielen Dank.
Alexander Föhr für die Unionsfraktion ist der nächste und letzte Redner in dieser Debatte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit nur 16 Jahren geht Frank William Abagnale Jr. allein nach New York und hat eine Idee, die später Dreh- und Angelpunkt für seine berühmte Biografie wird. Er stellt, während er umherreist, gefälschte Schecks auf weit entfernte Banken aus und kann, bis die Schecks dort angekommen sind, ungestört Geld ausgeben, das er eigentlich nicht hat. Ich kann mir nicht helfen, aber bei dieser Debatte und als ich über das Zustandekommen der Mitgliedschaft Deutschlands beim „Square Kilometre Array“-Observatorium gelesen habe, musste ich an Steven Spielbergs Verfilmung von Frank Abagnales Biografie denken, nämlich an „Catch Me If You Can“. Wahrscheinlich ist der Film vielen bekannt.
Dabei ist das SKA-Observatorium natürlich real. Es ist ein fantastisches Projekt. Genauso fantastisch klingt die Finanzierung.
Im Gesetzentwurf steht es schwarz auf weiß: Erfüllungsaufwand: keiner. Weitere Kosten: keine. – Die finanzielle Verpflichtung der Vollmitgliedschaft übernimmt die Max-Planck-Gesellschaft bis zum Jahr 2030. Ist das ein Problem? Ja, das ist es. Denn Begebenheiten, die zu schön klingen, um wahr zu sein, haben im Regelfall einen Haken. Beim SKA-Observatorium braucht man nicht lange zu suchen; denn Deutschland war bereits einmal Mitglied beim Observatorium, bis das BMBF die Mitgliedschaft aufgrund erheblicher Mehrkosten bei anderen Großforschungseinrichtungen beenden musste; wir hörten es bereits.
Deutschlands Ressourcen sind leider auch bei wissenschaftlich sehr sinnvollen Projekten endlich. Acht Jahre nach dem Austritt wird Deutschland jetzt wieder Vollmitglied, während die Finanzierung für andere Großforschungseinrichtungen ungeklärt ist und Deutschland gewaltig in Vorleistung gehen muss, während der Haushalt des BMBF ohne erkennbare Gegenwehr der Hausherrin zusammengestrichen wird und während Staatssekretär Dr. Jens Brandenburg noch gestern im Forschungsausschuss in seiner besonnenen Art Folgendes zur Antwort gab – ich zitiere –: „Bei den Großforschungseinrichtungen … ist mein Eindruck jetzt nicht, dass Deutschland insgesamt zu wenig aktiv ist“; Zitat Ende.
Was also tun, sollte es auch beim Observatorium zu höheren Kosten kommen? Immerhin soll der milliardenteure Bau erst 2029 fertiggestellt sein, von den jährlich entstehenden Betriebskosten ganz zu schweigen. Kann Deutschland dann einfach sagen: „Wir sind jetzt Vollmitglied, aber mit den Mehrkosten haben wir nichts zu tun“?
Und wie geht es nach 2030 weiter? Tritt unsere stolze Wissenschaftsnation dann zum zweiten Mal aus dem Projekt aus und zerstört ihren Ruf als verlässlicher Partner bei internationalen Forschungskooperationen?
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Leonardo DiCaprio wurde für seine Rolle in „Catch Me If You Can“ für den Golden Globe nominiert. Sollte die Ampelregierung nicht erklären können, wie Deutschlands Beitrag am Observatorium langfristig und seriös abgesichert ist, wäre die Goldene Himbeere für Sie die einzig passende Auszeichnung.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 20/10248 an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.