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Deutscher Bundestag 20/165

165. Sitzung

Mittwoch, 24. April 2024Berlin 13:00 – 19:45 Uhr Nächste Sitzung: 25.04.2024
6:45 h
Sitzungsdauer
155
Reden
+ 2 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
56.686
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
905
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
12.538
SPD
9.487
Bundesregierung
8.185
Grüne
5.343
FDP
4.785
AfD
3.993
Linke
1.218
BSW
525
fraktionslos
193

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
249
72
Grüne
243
68
FDP
216
19
CDU/CSU
114
147
AfD
56
140
Linke
17
2
BSW
14
fraktionslos
3

Außerdem 16× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Die am 14. März 2024 (157. Sitzung) überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Unterrichtung des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ – Bürgergutachten – Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlic… · Drucksache 20/10300

Zur ersten Beratung: TOP 6 der 157. Sitzung am 14. März 2024
TOP 5 · Drucksache 20/10945

Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Prozesses 2021 bis 2024

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/10945
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung · federführendAusschuss für Arbeit und Soziales
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Nehmen Sie bitte Platz. Das Präsidium wechselt in der Zwischenzeit.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich grüße Sie herzlich und freue mich, Sie in großer Heiterkeit zu sehen.

Ich gebe das Wort für die Bundesregierung Dr. Jens Brandenburg. Schön, dass Sie da sind! Sie haben das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
JB
Dr. Jens Brandenburg Parl. Staatssekretär BMBF
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine freie Wissenschaft lebt vom offenen Austausch der Ideen und Argumente, auch über nationale Grenzen hinweg. Gerade in Zeiten weltweiter Krisen und Konflikte braucht Europa keinen Rückzug in nationale Kurzsichtigkeiten, sondern ausdrücklich mehr Austausch und persönliche Kontakte miteinander.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mehrere Generationen von Studierenden haben inzwischen von der Bologna-Reform profitiert, von der europäischen Bildungsfreizügigkeit, vom Masterstudium im Ausland, von internationalen Kommilitonen an der eigenen Hochschule und auch vom eigenen Blick über den kulturellen Tellerrand hinaus. Diese Chancen sollten wir nutzen.

Der Berichtszeitraum des nationalen Bologna-Berichts von 2021 bis 2024 war durchaus von mehrfachen Krisen und Herausforderungen geprägt. Umso wichtiger sind eine klare Positionierung und gemeinsames Handeln bei uns in Deutschland und in Europa insgesamt.

Die Coronakrise war eine riesige Herausforderung auch für unsere Hochschulen. Die Zeiten der reinen Onlinelehre gehören zum Glück ja der Vergangenheit an. Aber dass die Digitalisierung an den Hochschulen so stark Fahrt aufgenommen hat, verbessert die Lehre bis heute.

Russland hat mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine außerdem die europäischen Grundwerte gravierend verletzt. Doch die Mitgliedstaaten des Europäischen Hochschulraums haben Einigkeit in ihrer Solidarität mit der Ukraine bewiesen. Ganz konkret: Russland und Belarus wurden aus den Gremien des Hochschulraums suspendiert. Dagegen wurde die Zusammenarbeit mit der Ukraine deutlich verstärkt – auch bei uns in Deutschland: mit weiteren zusätzlichen Kooperationsprogrammen und auch mit der Nationalen Akademischen Kontaktstelle Ukraine. Die Mitgliedstaaten des Europäischen Hochschulraums rücken also in dieser Zeit enger zusammen und sind zum gemeinsamen Handeln bereit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hat leider auch die Zahl antisemitischer und israelfeindlicher Vorfälle deutlich zugenommen – auch an deutschen Hochschulen. Bund und Länder haben diese Entwicklung klar verurteilt und konkrete Maßnahmen ergriffen. Ich sage auch ganz persönlich: Es ist absolut beschämend, dass jüdische Studierende auf dem Campus wieder Übergriffen und Anfeindungen ausgesetzt sind. Für Antisemitismus ist bei uns kein Platz – nicht in Deutschland und erst recht nicht an unseren Hochschulen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das waren drei Krisen, drei Herausforderungen, drei Beispiele für die Bedeutung und auch die Chancen internationaler Kooperationen.

Es gibt gleichzeitig auch viel Positives zu berichten. Deutschland belegt beispielsweise inzwischen weltweit den dritten Platz bei den beliebtesten Studienstandorten. Damit sind wir das beliebteste nicht englischsprachige Zielland.

Zuruf Alexander Föhr [CDU/CSU]: „Weil es nichts kostet!“

Besonders die MINT-Studiengänge sind bei den internationalen Studierenden sehr populär. Das ist ein Gewinn für unsere Hochschulen, aber auch für unseren Arbeitsmarkt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die internationale Mobilität auch deutscher Studierender ist nach der Pandemie wieder deutlich angestiegen. Der gegenseitige internationale Austausch ist Kern der Bologna-Reform und die größte Errungenschaft des gemeinsamen Europäischen Hochschulraums.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Erfolge wollen wir stärken. Deshalb aktualisieren wir die gemeinsame Internationalisierungsstrategie derzeit mit den Ländern. Die Basis sind gemeinsame Grundwerte wie Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie. Die Internationalisierung macht unseren Hochschul- und Wissenschaftsstandort stark und wettbewerbsfähig. Sie nützt der Forschung und Lehre, der Wirtschaft, künftigen Generationen und Deutschland insgesamt. Lassen Sie uns diese Chance nutzen!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Dr. Ingeborg Gräßle für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
IG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn es den Bologna-Prozess nicht gäbe, müsste man ihn erfinden. Das ist eine wirklich bahnbrechende Initiative für die Mobilität von Studierenden und Lehrenden, für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Beschäftigungsfähigkeit unserer Absolventen.

Wir sehen jeden Tag an den Bereichen, wo es keine solche Harmonisierung gibt, wie mühsam es ist, eine Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen zu erreichen. 16 Monate dauert dieser Prozess im Durchschnitt. Und das ist eine lange Zeit für all die Bereiche, die nicht harmonisiert sind, eine lange Zeit, wenn Sie auf Mitarbeiter warten müssen.

Die gute Nachricht ist, dass es in den Kernbereichen der gegenseitigen Anerkennung akademischer Qualifikationen und im Ausland erworbener Studienleistungen – das ist bereits auf hohem Niveau – weiter aufwärtsgeht. Aber klar ist: Wir brauchen mehr deutsche Studierende im Ausland und mehr Studiengänge mit Auslandsmobilität. Und damit meine ich jetzt nicht Skifahren in Grenoble im Frühjahr oder Surfen im Herbst in Nizza. Internationale Erfahrungen sind etwas anderes.

Herr Staatssekretär, ich finde: Das Haus hat keinen Ehrgeiz. Sie sollten doch einfach Ehrgeiz darauf verwenden, uns hier auch darzulegen, wo wir in den 21 000 Studiengängen in Deutschland mehr Internationalität brauchen.

Beifall bei CDU/CSU

In diesem Bericht erfahren wir nicht, wo man nacharbeiten muss, wo die Probleme sein könnten. Wir erfahren nicht, was Sie vorhaben, um die Lücken zu füllen. Der Bericht mogelt sich um alles Konkrete herum. Es gibt praktisch keine Daten, kaum vertiefte Informationen über das, was wir wann, wie und womit erreichen wollen. Ich finde, der Bericht ist sehr lückenhaft und nicht wirklich hilfreich, um das Netz auf das, was wir wollen, auszuwerfen, nämlich eine steigende Internationalität unserer Studierenden und auch der Lehre.

Beifall bei CDU/CSU

Es wäre doch toll gewesen, wenn Sie dazu etwas gesagt hätten.

Es wäre schön, wenn die Wissenschaftsministerin, also unsere unsichtbare Wissenschaftsministerin –

Zuruf Ria Schröder [FDP]: „Sie fördert die internationalen Hochschulkooperationen!“

ich habe jetzt über Instagram erfahren, dass sie im Schneegebiet war – auch mal wieder hierherkäme. Wäre schön, wenn wir sie mal wieder sehen würden.

Zuruf Ria Schröder [FDP]: „Ach, Frau Gräßle!“

Sie geht im Mai nach Tirana. Da steht der Ausbau des Europäischen Hochschulraums bis 2027 auf der Tagesordnung. Wo die Pläne sind, die Maßnahmen, was Sie vorhaben, die Initiativen, womit die betroffenen Hochschuleinrichtungen rechnen dürfen und wir auch – all das wissen wir nicht. Es gibt angeblich einen Konsultationsprozess, der für uns aber völlig im Dunkeln liegt. Und ich muss sagen: So habe ich mir Bildungs- und Wissenschaftspolitik eigentlich auch nicht vorgestellt. Ich habe mir schon vorgestellt, dass man da, wo man diese Dinge diskutieren muss, nämlich hier im Deutschen Bundestag, darüber etwas hört und etwas zu diskutieren hat.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Na, bringen Sie doch mal Licht ins Dunkle! Was ist denn die Haltung der Union?“

Es gibt schon wieder eine neue Strategie: eine neue Internationalisierungsstrategie für Hochschulen. Wir freuen uns schon darauf. Als Rahmen für die Aktivitäten aller Beteiligten gibt es keine Details; wir wissen es nicht.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Was will eigentlich die Union? Einfach nur granteln!“

Wir erfahren immerhin – Herr Staatssekretär, Sie haben es gesagt –: Deutschland ist das drittwichtigste Gastland. Und das muss es auch bleiben. Aber wir bräuchten eben schon einen Hinweis, mit welchen Herkunftsländern wir es bei den Studentinnen und Studenten zu tun haben und wo wir in der EU im Ländervergleich stehen. Dazu gibt es ganz sicher sehr, sehr viele Daten, aber wir erfahren sie nicht und wir hören auch nichts zu diesem Punkt.

Unterm Strich: Wir sehen nicht, dass der Bund in diesen Bereichen Führung übernimmt. Wir sehen, dass das Zugpferd Deutschland in der EU im letzten Wagen sitzt und sich von all denen ziehen lässt, die auf Impulse von Ihrer Seite warten. Sie lassen sich von den deutschen Hochschuleinrichtungen ziehen, von Organisationen wie dem DAAD und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, denen Sie zum Dank auch noch die Mittel kürzen.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Die Union sitzt immer noch in der Kutsche!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dr. Lina Seitzl hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der nationale, aber auch der europäische Hochschulraum ist seit einigen Jahren zunehmend mit Krisen konfrontiert. Die Coronapandemie – das hat der Staatssekretär schon gesagt – machte natürlich auch vor den Hochschulen nicht Halt. Die digitale Lehre hat die Präsenzlehre zumindest eine Zeit lang abgelöst, und die Coronapandemie erschwerte natürlich die internationale Mobilität von Studierenden und Forschenden. Man muss auch ehrlicherweise sagen, dass die Spuren dieser Pandemie auch heute noch nachwirken. Sie hat nicht zuletzt bei vielen jungen Menschen psychosoziale Narben hinterlassen.

Mit dem russischen Angriffskrieg kam dann die nächste Krise. Die Hochschulen mussten Hilfsprogramme auf die Beine stellen, ukrainische Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler integrieren und die zahlreichen Forschungskooperationen mit Russland auf Eis legen. Ich muss sagen: Sie haben das sehr gut gemacht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit Blick auf den heute zu debattierenden Bericht möchte ich positiv herausgreifen, dass Deutschland inzwischen zu den Top-drei-Gastländern für ausländische Studierende gehört. Diese ausländischen Studierenden kompensieren damit auch zum Teil die rückläufigen inländischen Studierendenzahlen. Sie stellen eine wichtige Ressource auch für unseren Arbeitsmarkt dar. Allerdings – das muss man hier auch sagen – sind die Studienabbrecherquoten bei ausländischen Studierenden in einem kritischen Bereich. Ich finde, dass man nicht zuletzt angesichts des Fachkräftemangels hier Maßnahmen von Bund und Ländern erwarten muss, um den Studienerfolg ausländischer Studierenden zu erhöhen und internationale Studierende insgesamt besser zu unterstützen.

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir bereits den Grundstein dafür gelegt, dass internationale Studierende dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen und ihnen die Anerkennung von Studienleistungen dann erleichtert wird.

Deutlichen Nachbesserungsbedarf zeigt der Bericht im Bereich der Auslandsmobilität deutscher Studierender. Hier sind die Kennzahlen deutlich verfehlt worden. Ein Austauschsemester gehört zu den prägendsten Studienerfahrungen junger Menschen. Sprachkompetenzen werden verbessert, ein neues Bildungssystem wird kennengelernt und internationale Freundschaften werden – ja, auch beim Skifahren in Grenoble – geknüpft. Gerade mit Austauschprogrammen wie Erasmus wird die europäische Mobilität nachhaltig gestärkt.

Zuruf Alexander Föhr [CDU/CSU]: „Wer es bezahlt, ist aber die Frage!“

Auch ein persönlicher Bezug zu Europa und den Vorzügen der Europäischen Union und den offenen Binnengrenzen wird geschaffen. Bei den Zielmarken zur Auslandsmobilität – das möchte ich hier betonen – geht es um mehr als das Erreichen von ECTS. Es geht um Erfahrungen, die lebenslang prägen und bilden und nicht zuletzt auch unsere europäische Demokratie stärken – in Zeiten wie diesen wichtiger denn je.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Daher kann ich auch nur jeden jungen Menschen ermutigen: Nehmt diese Chance wahr! Nehmt diese Freiheit wahr, während eures Studiums im Ausland diese Erfahrungen zu machen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte gerne auf eine Zielgruppe des Berichts noch mal gesondert blicken, und zwar auf die unterrepräsentierten und benachteiligten Gruppen. Ich finde, da stehen wir gerade als Politik in der Pflicht, chancengleiche Teilhabe zu ermöglichen und die Hochschulen stärker für diese Zielgruppen zu öffnen. Eines der wichtigsten Mittel dafür, das wir in Deutschland haben, ist das BAföG, eine Sozialleistung des Bundes, die der Sicherstellung chancengleicher Bildungsteilhabe dienen soll. Das ist in die Jahre gekommen. Deshalb müssen wir an dieser Stelle noch ein bisschen nachbessern. Das ist unsere Aufgabe in den nächsten Monaten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort für die AfD-Fraktion hat Dr. Marc Jongen.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bologna-Prozess ist im Wesentlichen der Versuch einer gesamteuropäischen Vereinheitlichung, Normierung und Bürokratisierung der Hochschulbildung, also das genaue Gegenteil der Vielfalt und Freiheit, die Sie immer wie eine Monstranz vor sich hertragen.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Das haben Sie doch schon tausendmal gesagt!“ Zuruf Ria Schröder [FDP]: „Das ist Blödsinn!“

In den vergangenen 25 Jahren wurde die Vielfalt der europäischen Bildungstraditionen immer weiter planiert. Die Humboldt’sche Universität mit der Einheit von Lehre und Forschung, dem Ideal humanistischer Bildung

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Sie lernen auch nichts dazu! Humboldt würde sich im Grabe umdrehen bei Ihrer Rede! Der war so viel weltoffener! Ein echter Kosmopolit!“

wurde durch das Leitbild einer verschulten, technokratischen Wissensfabrik ersetzt, Herr Gehring.

Beifall bei AfD Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Humboldt war ein Kosmopolit!“

Die Substanz der europäischen Hochschulen ist durch den Bologna-Prozess gefährdet. – Das schreibt kein Geringerer als Julian Nida-Rümelin. Und Sie alle als wechselnde Regierungsparteien seither sind dafür verantwortlich.

Beifall bei AfD Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Und Sie kommen nie in die Regierung!“

Vergleichbarkeit der Studienabschlüsse und eine höhere Mobilität zwischen den europäischen Hochschulen wollte man erreichen. Beides ist durch Bologna nicht erfunden worden, und die Verbesserungen sind äußerst bescheiden. Und zu welchem Preis? Die Abschaffung des international hochangesehenen deutschen Diplom-Ingenieurs, des Magisters – völlig ohne Not –, die Einführung stattdessen der Bachelor- und Masterstudiengänge, die Modularisierung des Studiums und die Fixierung auf die ECTS-Leistungspunkte haben die Studenten zu einem verschulten Punktesammeln erzogen. Eigenständige Wahrheitssuche wird eher bestraft als belohnt. Der Konformitätsdruck ist heute enorm an deutschen Hochschulen. Darüber kann auch das Wissenschaftsjahr „Freiheit“ nicht hinwegtäuschen.

Beifall bei AfD Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Sagt ein Herr Doktor!“

Und dieser Konformitätsdruck wird noch dadurch verstärkt, dass 80 Prozent der Wissenschaftler in Deutschland befristet beschäftigt sind. Sie sind abhängig von Drittmitteln, die die Universitäten seit Bologna verstärkt einwerben müssen, weil ihre Grundfinanzierung zurückgefahren wurde.

Zuruf Laura Kraft [Grüne]: „Seit wann interessiert das die AfD?“ Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Sie stellen doch immer Haushaltsanträge, die ganze Studiengänge auf null setzen! Immer der gleiche Kokolores!“

Und wer zahlt, schafft an, meine Damen und Herren. Zu einem großen Teil ist das der Staat mit seinen Leitideologien: menschengemachter Klimawandel, Diversität, Gender usw.

Zuruf Ria Schröder [FDP]: „Die Einzigen, die immer wieder die Wissenschaftsfreiheit beschränken wollen, sind Sie!“

Junge Wissenschaftler, die zum Beispiel über die natürlichen Faktoren des Klimawandels forschen wollen oder die den Gesslerhut des Genderdogmas nicht grüßen, können ihre Karriere gleich knicken; sie werden erst gar keine entsprechenden Forschungsanträge stellen.

Beifall bei AfD Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Das scheint ein therapeutisches Problem zu sein!“

Das Ergebnis ist ein der Politik willfährig zulieferndes Wissenschaftssystem, wie wir in der Coronazeit bitter erfahren mussten und wie es spätestens die RKI-Files ans Licht gebracht haben. Auf politischen Druck hin hat das Robert-Koch-Institut über Daten und Fakten großzügig hinweggesehen und die absurden und schädlichen Coronamaßnahmen mit den Weihen der Wissenschaft versehen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „So ein Blödsinn! Stimmt doch gar nicht! So ein Quatsch!“ Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Hat Ihnen China die Rede aufgeschrieben? Kommt die Rede von Russia Today oder von chinesischen Spionen?“

Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir werden im Anschluss noch darüber debattieren.

Beifall bei AfD

Unsere Alarmglocken gehen an,

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Bei Ihren Reden gehen unsere Alarmglocken an! China- und Russlandpropaganda!“

wenn im Bericht der Bundesregierung von „gemeinsamen Werten“ die Rede ist, die das „Fundament der Zusammenarbeit“ im Europäischen Hochschulraum bilden sollen und die jetzt an den Hochschulen vermehrt überprüft werden sollen.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Ihren Doktortitel sollte man mal prüfen!“

Ich erinnere daran, dass eine junge Forscherin einen Vortrag über die biologische Zweigeschlechtlichkeit an der Humboldt-Uni Berlin nicht halten durfte, weil dieser angeblich den Werten der Universität widerspreche.

Zuruf Ria Schröder [FDP]: „Was genau hat das mit Bologna zu tun? Das habe ich noch nicht ganz verstanden!“ Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Wer konkret? Wann und wo?“

Diese Werteorientierung erzeugt Gesinnung statt Wissenschaft, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Das ist hochgefährlich, werte Kollegen.

Beifall bei AfD Zuruf Alexander Föhr [CDU/CSU]: „Was hat das jetzt genau mit dem Bologna-Prozess zu tun?“

Lesen Sie es bei Professor Nida-Rümelin:

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Sagen Sie noch mal was zu Europa?“

„Die Instrumentalisierung der Accademia durch staatliche, klerikale und ökonomische Zwecke hat das Innovationspotenzial der Wissenschaft stets blockiert.“

Das gilt genauso auch für die angeblichen Werte der Demokratie. Der Kampf gegen rechts im Namen der Wissenschaft, den die Präsidentin der TU Berlin jetzt ausruft, während dort die Hörsäle verfallen und das Niveau immer weiter absinkt, untergräbt die Wissenschaft als überparteiliche Instanz.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Dass Sie die „NZZ“ zitieren, ist klar!“ Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Thema verfehlt!“

Ich komme zum Schluss. Was wir brauchen, ist eine Reform der Bologna-Reform: Weg von Verschulung und Bürokratie und EU-Kontrolle, stattdessen Humboldt für das 21. Jahrhundert!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Holger Mann [SPD]: „Was für ein Quatsch!“ Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Der arme Humboldt!“ Zuruf Dr. Marc Jongen [AfD]: „Ja, der Arme!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Laura Kraft das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LK
Laura Kraft Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hatten wir wieder vier Minuten

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „… was gelernt!“

reinstes rechtes Bullshit-Bingo.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe leider nicht genug Redezeit, um jeden einzelnen Punkt dieser merkwürdigen Schwurbeleien aufzudröseln.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das würden Sie in einer halben Stunde auch nicht schaffen! Sie werden nicht einen einzigen Punkt widerlegen können!“

– Doch, natürlich. – Aber eins kann ich Ihnen sagen – und ich glaube, da ist sich die Mehrheit dieses Hauses einig –: Bei uns gehen immer sämtliche Alarmglocken an, wenn bei Ihnen mal wieder Humboldt herhalten muss; der würde sich nämlich im Grabe umdrehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Marc Jongen [AfD]: „Was glauben Sie, was der zu Bologna sagen würde?“

Wir haben schon einiges zu Bologna gehört. Und dabei muss man sagen: Wem sagt Bologna heute eigentlich noch etwas? Denn wenn man an die Unis geht, merkt man: Der Bologna-Prozess ist schon älter als das Durchschnittsalter der Studierenden in diesem Land. Aber wenn man von Erasmus, von Creditpoints oder auch internationalen Kooperationen spricht, dann können, glaube ich, ganz viele Studierende wieder mitreden. Erasmus ist ein Programm – und es ist ja dem Bologna-Prozess vorausgegangen –, das für den Erfolg spricht; denn Europa ist näher zusammengerückt. Und wann könnte das wichtiger sein als in dieser Weltlage, in der wir uns gerade befinden?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Internationale Kooperationen in der Forschung und Wissenschaft haben letzten Endes dafür gesorgt, dass sich ganze Biografien von Studierenden, von jungen Menschen in diesem Land ganz maßgeblich ändern. Ich sehe, hier sind auch junge Menschen anwesend. Ich kann einfach nur dazu ermutigen, diese Chance zum Austausch wahrzunehmen und offen zu sein, für Europa zu sein. Denn da ist ganz viel möglich. Und wenn Europa zusammenrückt, dann sind auch wir gemeinsam stark. Dann sind wir auch stark gegen Krieg, gegen Terror und gegen diejenigen, die Demokratien oder auch freiheitliche Grundordnungen infrage stellen.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Studierendenmobilität ist ein sichtbarer Erfolg des Bologna-Prozesses – den Anteil von Erasmus daran habe ich bereits angesprochen –, und eine wesentliche Voraussetzung für die Mobilität ist eine Vergleichbarkeit der Studiengänge. Der Bericht zeigt auch, dass diese herbeigeführt wurde. Es ist auch sehr erfreulich, dass Deutschland auf Rang drei der beliebtesten Studienstandorte gelandet ist. Die Vielfalt an Studiengängen, die wir anbieten können, ist einfach großartig. Natürlich gibt es auch noch Lücken im System; da müssen wir noch nachschärfen. Aber wir sehen: Das Ganze war bis hierhin ein Prozess, es ist immer noch ein Prozess. Und die kleinen Geburtsfehler, die es gab, wurden letzten Endes Stück für Stück beseitigt.

Ich möchte an dieser Stelle noch auf den DAAD und die Mittlerorganisationen zu sprechen kommen, die gezeigt haben, wie leistungsstark und großartig sie arbeiten können, als der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgebrochen ist. Es ist so gut, dass wir diese Organisationen haben, und wir müssen sie auch weiterhin unterstützen. Ich möchte im Hinblick auf die kommenden Haushaltsberatungen allen mit an die Hand geben, das im Blick zu behalten. Das ist eine unglaubliche Arbeit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Katrin Staffler hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KS
Katrin Staffler CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen, vor denen die einzelnen EU-Mitgliedstaaten in diesen Tagen stehen, sind komplex. In vielen Staaten suchen Betriebe händeringend nach Fachkräften. Die Wirtschaft wächst allerorten nur langsam. Die multiplen Krisen unserer Zeit sind für die Menschen spürbar. Die vermeintlich einfachen Lösungen, die die AfD hier plakativ zu verbreiten versucht, helfen nicht, weil es keine echten Lösungen sind.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ein einzelner Mitgliedstaat kann die Herausforderungen kaum oder nur schwer alleine lösen. Deswegen kann und muss immer Teil der Antwort sein, dass wir gemeinsam auf europäischer Ebene die Menschen fitmachen für den internationalen Wettbewerb und ihnen die besten Chancen für ihre persönliche Entwicklung mitgeben. Dass jeder Europäer überall in der EU lernen, studieren oder forschen kann, ohne von Grenzen daran gehindert zu werden, ist und bleibt eine Errungenschaft der letzten Jahrzehnte und Jahre,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

die wir nicht nur wertschätzen, sondern auch bewahren und weiterentwickeln müssen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Es ist – das möchte ich an dieser Stelle deutlich betonen – eine positive Entwicklung, dass die Bologna-Reformen in Deutschland in den letzten Jahren erfolgreich umgesetzt worden sind. Deswegen zieht der vorliegende Bericht, den wir heute diskutieren, für Deutschland eine überwiegend positive Bilanz. Bei einem zentralen Thema hinken wir aber leider hinterher, und das ist die Mobilität; das ist heute schon angeklungen. Denn leider sehen wir, dass weder die festgelegten Mobilitätsziele, die im Bologna-Prozess formuliert sind, noch die zwischen Bund und Ländern in der Internationalisierungsstrategie festgelegten Zielquoten für Auslandserfahrungen von deutschen Studierenden erreicht werden konnten. Das ist insofern schade, als dass es aus meiner Sicht gerade diese Auslandserfahrungen sind, die einen Mehrwert schaffen für die jungen Menschen in unserem Land, für deren Zukunft, für deren persönliche Entwicklung, aber eben auch einen Mehrwert mit Blick auf deren künftigen Beitrag in der Arbeitswelt.

Beifall bei CDU/CSU

Und ja, wir haben mit dem Bologna-Prozess die Mobilität in einem ersten Schritt schon erhöhen können. Der Bericht, der uns heute vorliegt, zeigt aber, dass wir unsere Anstrengungen noch weiter verstärken müssen. Die Frage ist natürlich: Wie schaffen wir das? Wir schaffen das zum Beispiel, indem wir den Austausch über den DAAD und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung deutlich – deutlich! – ausbauen. Und was macht die Regierungskoalition an dieser Stelle? Sie kürzt im Haushalt 2024 die Mittel dafür; die Kollegin Gräßle hat es angesprochen.

Zuruf Ruppert Stüwe [SPD]: „Nicht für den DAAD!“

Wenn man also den Bologna-Bericht wirklich ernst nimmt und dementsprechend bereit ist, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, dann muss man sich bei den kommenden Verhandlungen ganz klar zu diesen internationalen Forschungskooperationen bekennen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen Mut zur europäischen und internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Bildung. Das dürfen wir nicht vergessen, wenn wir uns über den Haushalt unterhalten.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nächste Rednerin ist Ria Schröder für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
RS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zu Ihrer Information: Frau Ministerin Stark-Watzinger befindet sich in Paris beim Treffen der OECD-Forschungsministerinnen und -minister, um dort die internationalen Kooperationen zu stärken.

Zuruf Dr. Lina Seitzl [SPD]: „Hört! Hört!“

Ich denke, Frau Gräßle, das ist auch in Ihrem Sinne. Insofern, glaube ich, ist das ein guter Grund, um in dieser Debatte nicht dabei zu sein und an anderer Stelle für die Bundesrepublik zu wirken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „In unserem Auftrag unterwegs!“

Meine Damen und Herren, das Thema Wirtschaftswende ist die große Herausforderung unserer Zeit; wir haben heute die neue Wirtschaftsprognose gesehen. Auch die Internationalisierung des Hochschul- und Forschungsraums ist ein wichtiger Faktor für das Bestehen im globalen Wettbewerb. Die Vernetzung von Hochschulen, von Wissenschaftlerinnen und Wirtschaftlern und den Studierenden ist dafür ein ganz zentraler Punkt.

Beifall bei FDP

Wir haben, wenn man dem IAB folgt, circa 1,7 Millionen freie Stellen in Deutschland. Bis 2036 werden 13 Millionen Erwerbstätige in Rente gehen. Das ist im Verhältnis zu 2021 ein Minus von 30 Prozent. Hier besteht Handlungsbedarf. Wenn man sich mit den Unternehmen in Deutschland unterhält, dann hört man, dass neben Bürokratie der Fachkräftemangel das größte Leiden ist. Der Bologna-Prozess leistet einen wichtigen Beitrag, dem entgegenzuwirken.

Beifall bei FDP

Denn das Studium in Deutschland, sei es zum Bachelor, zum Master, sei es ein wissenschaftlicher Austausch, ist auch ein Weg in den Arbeitsmarkt in Deutschland. Deswegen, finde ich, ist es ein schönes Zeichen, dass Deutschland inzwischen das drittwichtigste Gastland ist,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und das, obwohl wir ja hier die sprachliche Hürde haben, die Australien zum Beispiel nicht hat. Trotzdem sind wir jetzt vor Australien, hinter den USA und Großbritannien. Das ist eine gute Entwicklung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will zuletzt noch auf eine Herausforderung hinweisen: Wir sehen beim Bachelor eine Abbruchquote von 41 Prozent bei den internationalen Studierenden. Das darf bei uns nicht nur zu einem Schulterzucken führen. Wir brauchen eine schnellere Vergabe von Visa, damit das Studium direkt aufgenommen werden kann, zu Beginn des Semesters, damit die Integration am Campus funktioniert. Deswegen begrüßen wir auch die Campus-Initiative des DAAD, die in diesem Jahr startet. Damit werden internationale Studierende in Deutschland besser integriert. Sie finden hier Anschluss, und das trägt zum Erfolg des Programms und des Bologna-Prozesses bei.

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Ruppert Stüwe für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
RS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn jemand fragt, wohin du gehst, sag ich Bologna. – So bringt die Band Wanda den Sound von Erasmus auf den Punkt, das Gefühl von Generationen junger Menschen, die seit 37 Jahren ihr Studium, ihre Ausbildung oder ihr Praktikum in einem anderen Land Europas absolvieren. Gemeinsam über europäische Grenzen hinweg lernen zu können und die Abschlüsse und Leistungen in ganz Europa anzuerkennen, das ist ein riesiger Erfolg.

Aber diese Freiheit ist alles andere als selbstverständlich. Deshalb möchte ich noch einmal betonen: Wer an Europa rüttelt, der rüttelt auch an dieser Freiheit. Wir müssen weiterhin daran arbeiten, diese europäische Freiheit in Zukunft noch mehr Studierenden zu ermöglichen. Das ist mein Fazit aus dem Bericht, über den wir heute reden.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Erasmus-Stipendienmittel für Auszubildende und Studierende haben sich verdoppelt. Für das Erasmus-Programm von 2021 bis 2027 stehen 26 Milliarden Euro zur Verfügung. In diesem Jahr verteilt der DAAD 232 Millionen Euro an die Hochschulen. Ich finde, das kann man in diesem Parlament auch mal sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber es könnten deutlich mehr Studierende aus Deutschland ins europäische Ausland gehen. Wir erreichen zwar wieder das Niveau vor der Pandemie, aber nicht die Zahlen, die wir uns 2013 vorgenommen haben. Wir wollten eigentlich, dass jeder dritte deutsche Studierende einen Auslandsaufenthalt von mindestens drei Monaten und jeder zweite zumindest irgendeine auslandsbezogene Studienerfahrung macht.

Ich will mich nicht darauf beschränken, nur den Bericht zu referieren, sondern auch über ein paar Lösungen nachdenken. Denn das Problem, das den Studierenden Kopfzerbrechen bereitet, ist doch, ob sie sich einen Studienaufenthalt im Ausland überhaupt leisten können, und vor allem auch, ob ihre Leistungen, die sie im Ausland erbringen, anerkannt werden. Das hat Konsequenzen für die Regelstudienzeit und damit auch für das BAföG. Deshalb brauchen Studierende mehr Sicherheit, wenn sie ins Ausland gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Bachelor, Master und die Einführung von ECTS-Punkten haben dafür nicht gereicht. Es braucht stärkere institutionelle Kooperationen, zum Beispiel über die Europäischen Hochschulallianzen. Ich finde es richtig, dass sich zum Beispiel eine Studentin aus Rumänien an den Partnerunis in Tübingen, Brüssel, Madrid, Athen, Marseille und Rom in einzelne Kurse einbuchen kann. Den Weg, diese Möglichkeiten gemeinsam zu entwickeln, müssen wir weitergehen. 430 Hochschulen in Europa beteiligen sich schon, 51 davon aus Deutschland. Wir müssen jetzt darauf hinwirken, dass sich alle deutschen Hochschulen – nicht nur die großen Hochschulen – an diesen Allianzen beteiligen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich möchte auch noch über die internationalen Studierenden sprechen. Deutschland ist auf Platz 3 der weltweit attraktivsten Gastländer. Das ist gut für unser Land; denn immer mehr Menschen, die hier studieren, können sich auch vorstellen, hier zu arbeiten. Aber wir müssen diese Studierenden besser darin unterstützen, einen Abschluss zu machen und ihr Studium zum Erfolg zu bringen. Deshalb ist es richtig, dass der Bund dem DAAD in diesem Haushaltsjahr zusätzlich 25 Millionen Euro für ein Fachkräfteprogramm, das genau daran anknüpft, zur Verfügung gestellt hat.

Beifall bei SPD, Grüne

Werte Kolleginnen und Kollegen, der Bologna-Prozess hat wirklich etwas verändert in Europa. Dass sich die AfD zu der konservativen Ordinarienuniversität, in der nur wenige studieren können, in der die Eliteauswahl zählte und die Mehrheit der Menschen im Stich gelassen wurde, zurückwünscht, verwundert mich nicht. Aber für Europa, für Bildung und Forschung, für die europäische Integration hat dieser Prozess viel geleistet. Zum Erfolg wird er, wenn wir die soziale Dimension dieses Prozesses noch besser in den Blick nehmen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ali Al-Dailami hat jetzt das Wort für das BSW.

Beifall beim BSW
AA
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vor über 20 Jahren gestartete Bologna-Prozess verfolgte lobenswerte, ja hehre Ziele. Qualität und Zugang zu Bildung sollten verbessert und die europäischen Systeme dafür geöffnet werden; so viel zur Theorie. In der Praxis hat die mit Bologna einhergehende Vereinheitlichung der Hochschulbildung oft auch zum Gegenteil geführt. Durch die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge wurden der Wechsel einer Universität, aber auch die Anerkennung der bisher erbrachten Leistungen nicht vereinfacht. Im Gegenteil: Sie wurden eher erschwert. Bologna führte zu weniger statt zu mehr akademischer Freiheit, und es wurde auch kein Beitrag zur Chancengleichheit geleistet.

Beifall bei BSW

Durch die Verschulung der Universitäten, also durch die Erbringung von Prüfungsleistungen wie am Fließband, stand und steht für viele Studierenden Bulimielernen auf der Tagesordnung. Und hier kommen wir zum wesentlichen Problem: Bologna führte zur Ökonomisierung der Bildung. Bologna hat nicht die Studierenden im Blick, sondern in erster Linie die Wirtschaft.

Beifall bei BSW

Doch ich sage Ihnen: Eine Bildungspolitik, die sich nur an kurzfristigen ökonomischen Kriterien orientiert, ist zum Scheitern verurteilt und wird von uns auch konsequent abgelehnt.

Beifall bei BSW

Die Konsequenzen dieser Politik sind für alle offensichtlich und kontraproduktiv zugleich; denn nach Berechnungen des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung beträgt die Abbruchquote von Studierenden mit deutscher Staatsangehörigkeit im Bachelorstudium 28 Prozent, im Masterstudium immerhin noch ganze 21 Prozent. Und bei Studierenden mit ausländischer Staatsangehörigkeit beträgt die Abbruchquote im Bachelorstudium sage und schreibe 41 Prozent und im Masterstudium immer noch 28 Prozent. Ich finde, diese Zahlen sind in Anbetracht des überall beklagten Fachkräftemangels ein Offenbarungseid, meine Damen und Herren, und machen deutlich, dass es hier einer grundlegenden Neuausrichtung bedarf.

Beifall bei BSW

Für uns, für BSW, ist klar: Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht, wie in diesem Falle, immer weiter zur Ware verkommen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei BSW
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Kai Gehring hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KG
Kai Gehring Grüne
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa rückt zusammen, und das ist eine Ode an die Freude.

Beifall bei Grüne

Der Bologna-Prozess hat die Hochschulbildung in Europa in den letzten zwei Jahrzehnten nachhaltig verändert und gestärkt. Ob Mobilitätstreiber, gemeinsame Studienstrukturen, wechselseitige Anerkennung von Studienleistungen oder vergleichbare Kompetenzen: Die Vorteile und die Fortschritte durch ein Studium „made in Europe“ sind offensichtlich eine Erfolgsstory.

Aber bei keinem monumentalen Bauwerk sind die Arbeiten je ganz beendet. Kontinuierliche Instandhaltung, veränderte Sicherheitsstandards, ob Kölner Dom, Sagrada Família oder Karlsbrücke: Die Baumaßnahmen und Aufgaben gehen immer weiter. Ähnlich verhält es sich mit dem Europäischen Hochschulraum. Mit der Bologna-Reform haben wir ein sehr starkes Fundament, aber den Europäischen Hochschulraum müssen wir in einer Welt des Wandels kontinuierlich weiterentwickeln.

In den vergangenen 30 Jahren hat Erasmus+ als weltweit einzigartiges Stipendien- und Mobilitätsprogramm Millionen von Studierenden ermöglicht, einzelne Semester ihres Studiums in einem anderen Land zu absolvieren. Erasmus+ ist für alle da und muss für alle zugänglich sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was wir an Erasmus haben, zeigt sich spätestens dann, wenn es wegbricht. Der Brexit bedeutete ein jähes Ende des Austauschs von jährlich 50 000 Studierenden zwischen UK und dem europäischen Kontinent. Erasmus ist ein zentraler Hebel, jede neue junge Generation von der europäischen Idee zu begeistern und auch ein wechselseitiges Verständnis zwischen europäischen Nationen zu stärken. Stärken wir dies gemeinsam weiter!

Die Initiative Europäische Hochschule schafft transnationale Allianzen von Hochschulen, die eng zusammenarbeiten und gemeinsame Studiengänge und Abschlüsse anbieten. Die Una-Europa-Allianz verbindet zum Beispiel elf Universitäten von Helsinki bis Madrid, von Dublin bis Bologna durch eine gemeinsame Strategie. Und so wird der Europäische Hochschulraum ganz konkret mit Leben gefüllt.

Beifall bei SPD, Grüne

Es gibt auch Visionen für die Zukunft. Wie wäre es mit einem europäischen Abschluss? Laut Plänen der EU-Kommission könnte ein solcher Abschluss zusätzlich zu unseren nationalen Abschlüssen vergeben werden und damit Mobilität und Anerkennung von Qualifikation innerhalb Europas weiter erleichtern. Ich finde das gut und diskussionswürdig.

Der Europäische Rat beschäftigt sich aktuell mit dem Vorschlag, die vier Freiheiten des europäischen Binnenmarkts – freier Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr – um eine fünfte Freiheit zu erweitern: die Freiheit von Forschung, Innovation und Bildung. Gut so!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Mutigen unter uns lade ich daher ein, größer zu denken. Schöpfen wir das Potenzial der EU voll aus, und treiben wir den Bau eines chancengerechten Europäischen Hochschulraums weiter voran!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Alexander Föhr.

Beifall bei der CDU/CSU
AF
Alexander Föhr CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Tortellini in brodo, Eis auf der Piazza Maggiore, ein Moment der Ruhe in der Basilika San Petronio:

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Bolognese statt Bologna!“

Bologna war und ist eine Reise wert.

Zuruf

Vor über 900 Jahren nahm die Erfolgsgeschichte der europäischen Universität in Bologna ihren Ausgangspunkt. Sie fand über die Sorbonne, über Salamanca, Oxford und Cambridge den Weg nach Deutschland – über meine Heimatstadt Heidelberg; so viel Lokalpatriotismus sei mir an dieser Stelle erlaubt. Dieses von Internationalität geprägte Modell der europäischen Universität bildet weltweit einen Pfeiler moderner Gesellschaften. Sie sind einer der zentralen Orte für die Bildung von bald 250 Millionen jungen Menschen. Die Zahl der Studierenden hat sich damit innerhalb von vier Generationen weltweit verfünfhundertfacht. Es gibt kaum eine andere gesellschaftliche Institution, die einen ähnlichen Aufschwung genommen und eine so prägende Bedeutung für unsere Zukunft hat.

Beifall bei CDU/CSU

Die Umsetzung der Bologna-Reform ist in Deutschland positiv zu bewerten. Erreicht sind die Zielquoten – auch das gehört zur Wahrheit – jedoch noch nicht. Hierfür muss die Mobilität deutscher Studierender gesteigert werden. Eine wichtige Rolle nehmen dabei die Universitäten und ihre europäischen Allianzen ein. An der Universität Heidelberg konnte der Studierendenaustausch über die Allianzen innerhalb von wenigen Jahren verzehnfacht werden; ein großer Erfolg. Gefördert werden diese Allianzen vonseiten des Bundes durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst. Die deutschen Vermittlerorganisationen spielen auch bei der Mobilität und der großen Zahl geförderter Gastwissenschaftler eine entscheidende Rolle, Gastwissenschaftler, die zur Stärkung internationaler Partnerschaften und zur gemeinsamen Lösung globaler Herausforderungen essenziell sind.

Die Ampelkoalition hat das Versprechen gegeben, die institutionelle Förderung von DAAD und Alexander-von-Humboldt-Stiftung jährlich um 3 Prozent zu erhöhen, ein wichtiges Versprechen für Erfolg und Verlässlichkeit der Internationalisierung, ein Versprechen, das in den Haushaltsentwürfen der Regierung allerdings zweimal in Folge gebrochen wurde,

Zuruf Kai Gehring

ein Wortbruch, den wir als Union, die den Haushalt des BMBF mehr als verdreifacht und der Internationalisierung einen enormen Stellenwert eingeräumt hat, so lange anprangern werden, bis Bildung und Forschung auch in der Ampelregierung Priorität haben.

Beifall bei CDU/CSU

Die von der Ampel ausgelöste Unsicherheit schadet Deutschland. Sie untergräbt das Ziel, die Mobilität zu steigern und die schlauesten Köpfe für deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu gewinnen. Ähnlich sieht es beim Thema Wissenschaftsfreiheit aus, über das vonseiten der Bundesregierung viel geredet wird, bei dem jedoch wenig geschieht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, im Lied der österreichischen Band Wanda heißt es: „Wenn jemand fragt, wohin du gehst, sag nach Bologna, wenn jemand fragt, wofür du stehst, sag für Amore“. Die Liebe zur Erfolgsgeschichte Bologna, das Einstehen für eine starke Internationalisierung von Bildung und Wissenschaft, das wünsche ich mir endlich auch von der Ampelregierung, und das nicht nur auf dem Papier, sondern dann, wenn es konkret wird.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD hat Holger Mann jetzt das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
HM
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bologna ist nicht nur ein Sehnsuchtsort, sondern auch der Sitz der ältesten europäischen Universität. Wir sprechen heute, fast 25 Jahre nach Unterzeichnung der gleichnamigen Erklärung von 29 EU-Nationen, über die Bilanz dieses Prozesses und die nächsten Etappen. Deshalb möchte ich voranstellen: Diese europäische Initiative hat die Hochschulbildung in Deutschland und Europa maßgeblich verändert, modernisiert und ist damit ein Erfolg europäischer Kooperation.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Bologna-Prozess hat aus meiner Sicht deshalb keinen einheitlichen Europäischen Hochschulraum geschaffen, wohl aber hat er Brücken zwischen den Hochschulen gebaut und Hürden bei der Anerkennung von an anderen Orten erworbenen Leistungen abgebaut. Den Studierenden hat der Prozess zumindest die Möglichkeit gegeben, mehr internationale Erfahrungen zu sammeln; Ruppert Stüwe ist darauf eingegangen, dass da noch Luft nach oben ist. Und die Studierenden können sich heute selbstbestimmter für die zweite Stufe konsekutiver Studiengänge entscheiden und den erworbenen Bachelorabschluss auch für den Berufseinstieg oder eben das Sammeln von Auslandserfahrung nutzen. Damit hat die Einführung konsekutiver Bildungsgänge und deren Modularisierung auch die Einführung von Weiterbildungsangeboten durch die Hochschulen beschleunigt und verbessert. Das alles zur positiven Bilanz.

Ich will aber noch auf ein Ziel eingehen, das in der Debatte und, wie ich finde, auch im Prozess lange Zeit eine zu kleine Rolle gespielt hat: die stete Qualitätssicherung an Hochschulen. Am Anfang haben viele Hochschulen vor allen Dingen formale Kriterien umgesetzt: ECTS-Punkte, Zweistufigkeit und anderes. Berüchtigt waren Studiengänge, die versucht haben, zehn Semester in einen sechssemestrigen Bachelor zu gießen.

Der Bologna-Prozess war aber vor allen Dingen dort erfolgreich, wo zugleich in bessere Betreuung, in Qualitätssicherung, in Sichtbarmachung und auch in Wertschätzung guter Lehre investiert wurde. Ich möchte deshalb an dieser Stelle allen danken, die sich oft ehrenamtlich in Studienkommissionen, Akkreditierungsräten, bei der Lehrevaluation engagiert haben und das Studieren in Deutschland besser und einfacher gemacht haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich bin übrigens davon überzeugt, dass die an den Hochschulen teilweise ungeliebte Akkreditierung dazu geführt hat, dass nach Jahrzehnten mal systematisch und kooperativ Studiengänge auf Aktualität und Relevanz angesichts neuer Forschungserkenntnisse und auch Arbeitsmarkterfordernisse überprüft wurden. Daher wundert es mich nicht, dass das die Herren von der AfD ärgert.

Zuletzt ist mir wichtig, zu betonen: Der Prozess ist nicht abgeschlossen. Die soziale Dimension von Bologna, die darauf abzielt, die Durchlässigkeit zu verbessern und ein inklusives Hochschulsystem zu schaffen, bedarf weiterer Anstrengungen.

Beifall bei SPD

Wir müssen sicherstellen, dass Studierende unabhängig von ihrem sozialen und wirtschaftlichen Hintergrund Zugang zu hochwertiger Bildung haben.

Abschließend sei gesagt: Der Bologna-Prozess ist ein lebendiges Beispiel für erfolgreiche europäische Zusammenarbeit. Er ist nicht abgeschlossen; aber wir haben wichtige Etappen erreicht. Er hat Menschen, Institutionen und Wissensräume enger zusammengebracht und damit Grenzen – nicht nur nationale, sondern auch im Denken – überwunden. Dafür können wir alle dankbar sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herzlichen Dank für die Aussprache und auch für die Urlaubstipps, die man in dieser Dichte sonst, glaube ich, nur in Tourismusdebatten bekommt. – Insofern schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10945 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Vorschläge. Dann verfahren wir so.