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Vermittlungsausschuss

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90
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Manuela Schwesig Ministerpräsidentin (Mecklenburg-Vorpommern)

Liebe Britta Haßelmann, liebe Katharina Dröge, wir haben oft im Vermittlungsausschuss verhandelt. Ich habe erlebt, wie es uns gemeinsam gelungen ist, die Positionen von Opposition und Regierung im demokratischen Spektrum zusammenzubringen – auf Augenhöhe, durch verlässliche, gute Gespräche; das ist klar, das sollte selbstverständlich sein. Ich würde mich sehr freuen, wenn es in den nächsten Tagen gelingt, diese berechtigten Punkte, die vorliegen und die angesprochen worden sind, zusammenzuführen.

Thomas Seitz fraktionslos

Und das Gesetz? Dieses leitet der Bundespräsident unverzüglich dem Bundesrat zu, und zwar zur nächsten Sitzung, bei der die Frist von drei Wochen für die Anrufung des Vermittlungsausschusses unverkürzt gewahrt ist. Die nächste Bundesratssitzung am 14. Februar reicht also nicht, sondern erst die übernächste am 21. März. Der Bundesrat kann zwar auch noch nach dem Ende der Wahlperiode einem Gesetz zustimmen, und es tritt dann auch in Kraft. Wird aber der Vermittlungsausschuss angerufen, heißt es „Ende Gelände“ und „Treffer. Versenkt“; denn er besteht zur Hälfte aus Mitgliedern des Bundestages und unterliegt deshalb der Diskontinuität. Die Herren Günther und Wegner von der CDU müssen das Gesetz also noch nicht einmal durch eine Ablehnung torpedieren, es reicht völlig aus, den Vermittlungsausschuss anzurufen. So viel zum Thema „Merz und Migrationswende“.

Jetzt haben Sie im Bundesrat noch nicht einmal den Vermittlungsausschuss angerufen, weil Sie befürchten, dass ein verbessertes Ergebnis aus dem Vermittlungsausschuss erneut die Zustimmung Ihrer Fraktionen, vor allen Dingen der Sozialdemokraten und der Grünen, nicht finden wird.

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Özdemir, ich will daran erinnern, dass von der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss ganz klar vorgeschlagen wurde, dass die Abschaffung der Stoffstrombilanz von einem Monitoring begleitet werden müsse. Sie sind beim Thema Monitoring aber so im Unklaren geblieben, dass uns vollkommen klar war, dass das Monitoring viel mehr an Bürokratie eingebracht hätte, als wir über die Abschaffung der Stoffstrombilanz an Entlastung gehabt hätten. Wir haben deswegen gesagt: Liebe Leute, wir können doch nicht die Katze im Sack kaufen! Können Sie dem zustimmen und nachvollziehen, dass wir Ihre Kritik nicht so stehen lassen können?

Denn im Normalbetrieb, wenn wir keine Neuwahl für den Deutschen Bundestag hätten, wäre das vielleicht ein Thema, zu dem wir heute gemeinsam den Vermittlungsausschuss anrufen würden, um dann in ein Verfahren zu kommen, in dem wir schauen: Wie können wir die Belastungen zwischen Bund und Ländern fair verteilen? Das klappt in dieser Lage nicht, aber es müssen einige To-dos für die nächste Wahlperiode angesprochen werden, wenn es um das Thema Bund-Länder-Finanzverteilung geht: Wir brauchen – das verdichtet sich auch hier in dieser Runde immer stärker – eine Reform der Schuldenbremse, die Länder und Gemeinden anders berücksichtigt.

Insbesondere die Anzeigepflicht für legale Steuergestaltungsmöglichkeiten zählt dazu – nebenbei: ein Vorhaben, das bereits im Bundesrat gescheitert ist, nachdem unter anderem deshalb der Vermittlungsausschuss angerufen worden war; das musste noch einmal in den ursprünglichen Gesetzentwurf aufgenommen werden. Es ist eine gute Nachricht, dass all dies jetzt nicht kommt; denn wenn unsere Wirtschaft momentan eines nicht braucht, dann ist das

Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

Wir erleben das im Vermittlungsausschuss, wir erleben das im Bundesrat, im Ringen um die richtigen Lösungen – heute auch wieder –, und wir erleben es natürlich auch in der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Aber ich glaube, dass gerade diese Komplexität und dieses Ringen sicherstellen, dass die unterschiedlichen Perspektiven berücksichtigt und alle Rechte gewahrt werden.

Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

Sie haben mit Ihrer Weitsicht und Ihrer Kraft unendlich viele wichtige Vorhaben vorangebracht. Dann hatten Sie auch noch ein zusätzliches Nebenamt als Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, der natürlich aufgrund der politischen Verhältnisse in dieser Legislaturperiode noch mal eine ganz andere und größere Bedeutung als in der Vergangenheit bekommen hat. Ganz herzlichen Dank! Zum Abschluss, sehr geehrte, liebe Frau Bundesratspräsidentin Rehlinger, wünsche ich Ihnen ein erfolgreiches Jahr für die saarländische Bundesratspräsidentschaft. – Herzlichen Dank!

Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal: Herzlichen Glückwunsch! Alles Gute! Gute weitere Zusammenarbeit! Mit dem Saarland wird es weiter gemeinsam nach vorn gehen. Wir stimmen heute über ein wichtiges Gesetz ab. Ich weise darauf hin, dass, wenn wir in einer anderen politischen Großwetterlage wären, heute sicherlich mit einer großen Mehrheit der Vermittlungsausschuss angerufen worden wäre. Was nachher bei der Abstimmung rauskommt, weiß ich nicht. Das werden wir sehen. Aber ich möchte zumindest begründen, warum das Land Sachsen-Anhalt nach reiflicher Überlegung und auch interner Koalitionsdiskussion dem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zustimmt.

Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

Das alles können wir jetzt angehen. Das alles können wir im Umsetzungsprozess noch verbessern, wenn wir es wollen. Das alles setzen wir jedoch aufs Spiel, wenn wir heute den Vermittlungsausschuss anrufen. Denn machen wir uns nichts vor: Spätestens mit dem Bruch der Ampelkoalition und dem Termin für eine vorgezogene Neuwahl ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass die Krankenhausreform mit Anrufung des VA erst einmal gestorben ist, so ehrlich sollten wir hier sein, vor allem in Zeiten vorläufiger Haushaltsführung.

Aus Ländersicht ist der bisherige Reformprozess also absolut enttäuschend verlaufen, auch wenn er schon sehr lange läuft. Das KHVVG bietet keine ausreichenden Antworten auf den Reformbedarf und die akuten Probleme der Krankenhäuser. Im Gegenteil: Der Gesetzentwurf gefährdet in der vorliegenden Form sogar die Krankenhausversorgung in einigen Teilen Deutschlands. Es gibt nach wie vor sehr gute fachliche Gründe, weiter dafür zu kämpfen, dass die aus unserer Sicht unbedingt notwendigen Änderungen noch den Weg ins Bundesgesetz finden. Deshalb stellt der Freistaat Bayern heute auch den Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Das ist aus unserer Sicht zwingend notwendig, um noch zu Kompromissen mit dem Bund und zu dringend notwendigen Nachbesserungen, zumindest in zentralen Punkten, beim KHVVG zu kommen. Ich versichere Ihnen: Bayern ist bereit, an einem Vermittlungsverfahren konstruktiv mitzuwirken, sodass wir hier schnell zu tragfähigen Kompromissen kommen können. Das erwarte ich selbstverständlich von allen Beteiligten, vor allem natürlich vom Bund. Der Vermittlungsausschuss bietet uns die Chance, mehr als nur kosmetische Änderungen vorzunehmen.

Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

Und wir müssen seitdem enttäuscht feststellen: Entgegen den Behauptungen des Bundesgesundheitsministeriums ist dieses Tool zur Folgenabschätzung der Krankenhausreform kaum geeignet. Meine Damen und Herren, Grund genug, das Gesetz in eine Verbesserungsschleife zu schicken. Dabei ist es mir wichtig, zu betonen: Mit dem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses wollen wir das Gesetzesvorhaben nicht verzögern, schon gar nicht verhindern. Wir stellen das Gesetz auch nicht in seiner Gesamtheit infrage, sondern nur an einzelnen konkreten Punkten. Und deshalb, so unsere Überzeugung, kann im Vermittlungsausschuss sehr schnell eine Lösung gefunden werden.

Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

Die entscheidenden Punkte haben wir klar benannt. Wir wollen dieses Gesetz besser machen. Wir brauchen dafür den Vermittlungsausschuss. Ich kann nur an den Bund appellieren, sollte es hier zu einer Mehrheit kommen, dann auch konstruktiv mitzuwirken – entgegen mancher Äußerungen, die in der jüngsten Vergangenheit getätigt wurden. – Vielen herzlichen Dank!

Insofern stehen wir heute vor der Frage, wie wir uns mit Blick auf das vorliegende Gesetz positionieren, wie wir heute abstimmen. Ich kann für das Saarland nur sagen: Wir halten eine Anrufung des Vermittlungsausschusses für die falsche Entscheidung. Es gibt zwar süße Versprechungen, was man jetzt mit einem Vermittlungsausschuss noch erreichen könnte. Aber die realistische Perspektive ist: Ein Vermittlungsausschuss wäre das Aus für dieses Gesetz. Wir würden deutlich mehr als ein Jahr verlieren, bis wir ein neues Gesetz in der Hand hätten. Die Folge wäre ein Chaos in der Krankenhauslandschaft in Deutschland. Niemand wüsste mehr, woran er sich in den nächsten Monaten orientieren sollte.

Viele Prozesse, die mit Blick auf das, was jetzt auf dem Tisch liegt, schon erfolgreich begonnen worden sind, kämen ins Stocken. Wir würden einen extremen Schaden für die deutsche Krankenhauslandschaft erzeugen, wenn wir heute den Vermittlungsausschuss anrufen würden. Deshalb kann ich nur dafür werben, dass wir heute das Gesetz passieren lassen und dass wir uns gemeinsam vornehmen, nach einer Bundestagswahl die Dinge, bei denen wir in den Ländern eine große Einigkeit haben, mit der neuen Bundesregierung, mit einer neuen Mehrheit im Bundestag noch mal zu verhandeln. Dann haben wir Zeit genug, das in Ruhe und ordentlich hinzubekommen.

Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

Die Frage, ob wir bei den jetzt noch strittigen Punkten den Vermittlungsausschuss anrufen, entscheidet aus meiner Sicht darüber, ob die ganze Arbeit und die erzielten Kompromisse der Diskontinuität zum Opfer fallen und in der nächsten Legislaturperiode – trotz des von allen übrigens nicht bestrittenen erheblichen Reformbedarfs – im Krankenhauswesen wieder bei null begonnen werden muss. Mit anderen Worten: Wenn wir das KHVVG heute in den Vermittlungsausschuss schieben, dann ist diese Krankenhausreform politisch tot. Denn was bedeutet es, wenn wir in der gegenwärtigen Situation den Vermittlungsausschuss anrufen?

Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

Angesichts dessen sind breite Mehrheiten für Konsensentscheidungen im Bundestag fraglich, gerade dann, wenn bei einem so wichtigen Thema schon Wahlkampf gemacht wird. Aus diesem Grund halte ich die Entscheidung, den Vermittlungsausschuss anzurufen, für den falschen Weg, gerade auch nach den Ankündigungen aus dem BMG und aus der CSU-Landesgruppe. Die Bevölkerung und die Beschäftigten der Krankenhäuser erwarten gerade in diesen unsicheren Zeiten eine handlungsfähige und verantwortungsvolle Politik. Wenn dieses Gesetz hier und heute scheitert, dann gelten weiter die alten Regelungen, die zu einer erheblichen finanziellen Schieflage der Krankenhäuser geführt haben.

Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

Wir sollten also zweigleisig fahren: erstens das KHVVG beschließen für Planungssicherheit und erste finanzielle Verbesserungen und zweitens den Bund dazu verpflichten, den Inflationsausgleich für die letzten Jahre zu erstatten und damit den Kliniken eine solide Übergangszeit zu ermöglichen, die Bürokratie massiv abzubauen und damit weniger Belastungen für das Personal und mehr Zeit für die Patienten zu erreichen. Aus diesem Grund fordere ich Sie auf, dem Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses eine Absage zu erteilen. Alle wissen, dass wir eine Reform dringend brauchen.

Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

Deshalb beantrage ich von dieser Stelle aus für das Land Niedersachsen bei der Abstimmung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses den solitären Länderaufruf. Wir müssen die Chance heute nutzen. Das Motto muss an dieser Stelle lauten: Erst das Land, dann der Wahlkampf. Die Krankenhäuser in Deutschland brauchen die dem Gesetz innewohnenden Verbesserungen, insbesondere im Hinblick auf Liquidität, und die Patientinnen und Patienten in Deutschland haben ein Anrecht auf die Verbesserung der Behandlungsqualität.

Gleichzeitig ist mir bewusst, dass es hinsichtlich der praktischen Umsetzung und der langfristigen Auswirkungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes noch einige offene Fragen gibt. Abschließend lassen sich die einzelnen Auswirkungen der Reform auf die Universitätskliniken noch nicht detailliert bewerten. Das Land Hessen wird sich daher bei der Frage der Anrufung des Vermittlungsausschusses enthalten. – Danke Ihnen!

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit

Dafür danke ich insbesondere dem Kollegen Haseloff. Aber bei den Änderungen, die hier mit Blick auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses genannt wurden, geht es um den Kern der Reform. Wenn wir diese Änderungen vornehmen würden, bräuchten wir die Reform nicht mehr. Herr Haseloff, Sie haben gesagt, die Qualitätsstrukturvorgaben seien zu starr. Machen wir es konkret! Sie haben gesagt, es solle keine Vorgabe geben, dass man drei Fachärzte für eine Leistungsgruppe benötigt, meinetwegen für die Wirbelsäulenchirurgie.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit

Wenn ich nur zwei Fachärzte habe und einen dritten brauche, dann muss der dritte Facharzt eben angeworben werden. Ich kann doch nicht hingehen und sagen: Wenn wir die Fachärzte jetzt nicht haben, dann ist das eben so. – Vielmehr soll sich doch die Struktur verändern. Machen wir uns nichts vor: Das Gesetz würde wertlos werden, wenn wir in den Vermittlungsausschuss gehen.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit

Daher appelliere ich an alle, sich aus der Perspektive der Patienten zusammen zu überlegen: Wollen wir diese einmalige Chance, Zehntausenden Menschen pro Jahr eine bessere Versorgung zukommen zu lassen, heute verpassen, oder sind wir vernünftig und gehen nach vorne? Jedes Gesetz kann über die Jahre noch weiterentwickelt werden. Aber was heute hier mit Blick auf den Vermittlungsausschuss zur Debatte steht, betrifft den Kern der Reform. Wenn es dazu käme, dann wäre die Reform tot, und das darf nicht passieren. – Ich danke Ihnen.

Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit

Daher geht es bei der Frage der Anrufung des Vermittlungsausschusses um den Kern der gesamten Reform. – Ich danke Ihnen.

Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben

Ich erinnere an dieser Stelle, weil das manche auch ein bisschen vergessen, daran, dass die Reform des Bürgergeldes, nachdem sie Gegenstand im Vermittlungsausschuss war, in diesem Hohen Hause in namentlicher Abstimmung mit einer sehr breiten Mehrheit beschlossen wurde. Manche können sich heute gar nicht schnell genug distanzieren; aber man kann es nachlesen. Für alle: Auf der Homepage des Bundestages ist verzeichnet, wer im November 2022 mit Ja gestimmt hat. Ihre Nachbarn – aus Ihrer Sicht zur Linken – haben ebenfalls flächendeckend mit Ja gestimmt.

Ich will die Union daran erinnern, dass wir die Situation schon im Winter letzten Jahres erkannt und das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht haben, um Investitionen anzukurbeln. Und das Ergebnis ist bekannt: Die Union hat das Paket im Bundesrat aus politischem Kalkül blockiert und im Vermittlungsausschuss entkernt. Damit haben Sie der deutschen Wirtschaft keinen Gefallen getan.

Wir brauchen aber für die Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse, damit eben nicht nur Terrorakte wie in Mannheim und Solingen verhindert werden, sondern auch allen Kriminellen das Leben in unserem Land so schwer wie möglich gemacht wird. Von den geplanten Messerverboten, die wirklich reine Symbolpolitik sind, will ich gar nicht sprechen. Wir werden also bezüglich Teil 1, Asyl und Sicherheit, beantragen, den Vermittlungsausschuss, anzurufen. Bezüglich des Terrorgesetzes werden wir nicht zustimmen. Ich kann nur um Unterstützung auf diesem Weg bitten, denn was kommt, ist einfach zu wenig. Es ist letztlich weiße Salbe, es sind letztlich Gesetzeschimären, die kommen.

Noch mal: Es geht hier um die Bekämpfung von Terrorismus – Terrorismus, der Menschenleben kostet, Hinterbliebene traumatisiert und das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung beeinträchtigt. Wir alle hier sind die politisch Verantwortlichen, die für Sicherheit und Ordnung Sorge zu tragen haben. Wir hätten uns sehr – davon ist gesprochen worden – eine klare Kante gegen Terrorismus gewünscht. Der vorgelegte Gesetzentwurf zeigt diese nicht, und daher kann das Land Berlin diesem Entwurf in dieser Form nicht zustimmen. Wir stehen aber selbstverständlich für konstruktive Gespräche im Vermittlungsausschuss zur Verfügung, um das Gesetz zu verbessern. – Vielen Dank!

Karl-Josef Laumann Minister (Nordrhein-Westfalen)

Deswegen wäre es, glaube ich, eine gute Sache, wenn wir über den Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort über dieses Gesetz zu sprechen