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Fundstellen

Wir brauchen aber für die Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse, damit eben nicht nur Terrorakte wie in Mannheim und Solingen verhindert werden, sondern auch allen Kriminellen das Leben in unserem Land so schwer wie möglich gemacht wird. Von den geplanten Messerverboten, die wirklich reine Symbolpolitik sind, will ich gar nicht sprechen. Wir werden also bezüglich Teil 1, Asyl und Sicherheit, beantragen, den Vermittlungsausschuss, anzurufen. Bezüglich des Terrorgesetzes werden wir nicht zustimmen. Ich kann nur um Unterstützung auf diesem Weg bitten, denn was kommt, ist einfach zu wenig. Es ist letztlich weiße Salbe, es sind letztlich Gesetzeschimären, die kommen.