Fundstellen
Obwohl der Gastgeber von westlichen Regierungen, insbesondere vom amerikanischen Präsidenten, gebeten wurde, Präsident Selenskyj nach Brasilien einzuladen, blieb eine solche Offerte aus. Auch das sollten wir an diesem Tag der Vertrauensfrage bedenken. Der Überfall Russlands auf die Ukraine spielte für die meisten Teilnehmer nur am Rande eine Rolle, und im Abschlusspapier war der Überfall Russlands eine Randnotiz.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über ein ganz wichtiges Abkommen. Ich bin dankbar dafür, dass wir diese Aktuelle Stunde aufgesetzt haben. Sie scheint ja auch zum richtigen Zeitpunkt zu kommen; Ursula von der Leyen ist auf dem Weg nach Brasilien.
weil wir uns anschauen, was Entwaldung bedeutet, weil wir mit Brasilien reden. Wenn Sie sagen: „Den Menschen in Brasilien ist die Entwaldung egal“,
600 Arbeitsplätze, die durch Schließungen betroffen sind, und bis zu 11 000 Arbeitsplätze in der Stahlindustrie bei thyssenkrupp, von Schließungen bis zur halben Hütte, Stahl ist systemrelevant, liebe Kolleginnen und Kollegen. 75 000 Menschen sind direkt und 3,7 Millionen Menschen im ganzen Land sind mittelbar von der wichtigsten Grundstoffindustrie unseres Landes betroffen. Kohle und Stahl haben den Wohlstand dieses Landes geschaffen, die Gesellschaft geprägt, und übrigens immer im Rahmen einer starken Sozialpartnerschaft. Schauen wir uns an, wie diese Sozialpartnerschaft vom Aufsichtsrat in Essen gelebt wird. Der Aufsichtsratsvorsitzende, der scheidende BDI-Präsident Herr Russwurm – ich weiß nicht, ob er Ihnen bekannt ist –, trägt Verantwortung. Er gibt kluge Ratschläge, wie man das Land industriepolitisch nach vorne bringen kann, und nimmt dabei unsere Abhängigkeit von Stahlimporten in Kauf. Immer dann, wenn die Sozialpartnerschaft aufgekündigt und mit Füßen getreten wurde wie von Herrn Russwurm, gab es eine unbändige Profitgier, die zum Beispiel dazu geführt hat, dass man 8 Milliarden Euro irgendwo in Brasilien versenkt hat. Man hat wilde Joint-Venture-Fantasien verfolgt und musste am Ende auch noch Strafzahlungen wegen Kartellabsprachen leisten. Gleichzeitig wird keine einzige Tonne Stahl mehr für Schienen in Deutschland produziert.
Ich glaube aber, das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist: Wenn wir da Klimaschutz betreiben wollen, wo es am kostengünstigsten ist, da, wo es am schnellsten geht, dann macht es Sinn, dass die internationale Gemeinschaft zusammenarbeitet, um dafür zu sorgen, dass CO2-Emissionen möglichst schnell reduziert werden. Das bedeutet auch, dass Deutschland und Europa endlich den Artikel 6 des Übereinkommens von Paris als gute Maßnahme anerkennen müssen, um international CO2 einzusparen. Wenn das in Deutschland zu teuer und zu langsam ist, macht es mehr Sinn, das in Brasilien oder in Südostasien zu machen. Das wäre genau der Weg, wie wir zu besseren Ergebnissen kommen.
Unterhalten Sie sich mal mit Ihren eigenen Leuten, die gerade in Brasilien waren; da gibt es auch andere Stimmen bei Ihnen. Aber Sie wollen uns immer glauben machen, dass es anders wäre. Es ist unerträglich, dass Sie den Menschen nicht die Möglichkeit geben wollen, gegen den Klimawandel mit den Maßnahmen vorzugehen, die wir ergreifen können.
Der Herr Scholz ist zu dieser Konferenz nicht hingefahren. Daneben fehlen die Staatschefs der USA, von China, Russland, Indien, Brasilien und Indonesien – kurz und gut: aus all den Regionen, wo es überhaupt Wirtschaftswachstum gibt.
Ich bin mit dem französischen Präsidenten darüber einig, dass wir dabei eine zentrale Rolle spielen müssen, dieses Europa auf Kurs zu halten. Und wir werden diese Fragen auch bei dem anstehenden Gipfel der G-20-Staaten in Brasilien anzusprechen haben.
Am Ende ist es aber gelungen: Wir bekennen uns zur IHRA-Definition, wir verurteilen die BDS-Bewegung, und wir verpflichten uns als Gesetzgeber, Lücken zu schließen. Diese Lücken gibt es auch in Kunst und Kultur. Deshalb bedaure ich zutiefst, dass die Kulturstaatsministerin Claudia Roth heute in Brasilien ist, statt an dieser tatsächlich historischen Debatte teilzunehmen.
Es waren zweieinhalb Jahre Friedensdiplomatie, die anstrengend waren. In den ersten Gesprächen mit Südafrika hieß es noch: Warum? Ihr habt doch den Krieg begonnen. – Wir mussten über ein halbes Jahr dagegen anarbeiten, diese falschen Narrative, diese Lügen auszuräumen – auch mit unterschiedlichen Bereichen von Diplomatie, auch mit einem reflektiven Blick auf unsere eigene Geschichte und darauf, was wir falsch gemacht haben. Das Gleiche gilt für Brasilien, für Indien. Wir haben gesehen, wie wichtig das ist und dass das unser bester Schutz ist.
Nein, wir brauchen einen Waffenstillstand. Wir brauchen Friedensverhandlungen. Und deshalb, Herr Scholz, werben Sie für diplomatische Initiativen wie den Friedensplan von Brasilien und China,
Wir brauchen eine Neuorientierung des Sicherheitsrates, gar keine Frage. Wir müssen über die Rolle Südamerikas – Brasilien –, Indiens, der afrikanischen Staaten und über eine ausgewogene Verteilung in diesem Gremium sprechen, um damit die Welt insgesamt abzubilden.
Frau Lemke, ich komme noch mal auf die Themen „Flottengrenzwerte“ und „klimaneutrale Brennstoffe“ zu sprechen. In Brasilien hat man im Zuge einer Landwirtschaftskrise die Idee gewonnen, aus Rohrzucker Brennstoff für die Fahrzeugflotte zu machen – sehr erfolgreich. Und Brasilien hat insgesamt eine wesentlich bessere CO2-Bilanz als wir. Wie stehen Sie dazu, Biokraftstoffe aus der Landwirtschaft vermehrt einzuführen, indem zum Beispiel Diesel etwas mehr Biokraftstoff zugemischt wird, als es derzeit der Fall ist?
Danke, Herr Kollege. – Wir werden bei der zukünftigen Automobilität einen Mix von verschiedenen Antrieben und auch von verschiedenen Treibstoffen haben. Dazu gehören auch die klassischen Biokraftstoffe, die Sie eben angemahnt haben, allerdings als Übergangstechnologie, da sie weltweit nur begrenzt zur Verfügung stehen. Das wissen wir. Und es würde ja auch keinen Sinn machen, in Brasilien weitere Landnutzungsänderungen, also Umwandlung von Regenwald in Zuckerrohrfelder, für den deutschen Automobilmarkt vorzunehmen.
Ich bin sehr stolz darauf, dass Deutschland mit anderen Ländern, zum Beispiel Brasilien, Co-Host der Finanzierungskonferenz für die Weltgesundheitsorganisation sein wird.
Dem Bündnis aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, also BRICS, wollen weitere 42 Staaten beitreten, um nicht vom Westen dominiert zu werden. Die Bundesregierung trägt Mitschuld an der neuen Spaltung der Völker und Staaten.
Da ist Geld in Brasilien verbrannt worden mit gigantischen Projekten, die nichts geworden sind. Und man kann auch bei Volkswagen nicht ganz umhin, zu erkennen, dass man sich jahrelang auf den Erfolgen der Vergangenheit ausgeruht hat. Dass andere besser geworden sind. Und dass man zu spät angefangen hat, auf Modelle zu setzen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher nachfragen.
Es ist so: Wenn Menschen sich auf den Weg machen und überlegen, wohin sie für die nächsten Jahre gehen – beispielsweise der gut qualifizierte, ausgebildete Ingenieur aus Indien, die Krankenschwester aus Brasilien oder der Wirtschaftsmathematiker aus Ghana –,
Wenn wir uns übrigens die deutsche Diaspora – beispielsweise in Brasilien, der Türkei oder Thailand – anschauen: Diese Gemeinschaften legen ihre Eigenarten auch nicht ab. Das Oktoberfest wird fröhlich gefeiert, übrigens von Las Vegas über Dubai bis Windhuk. Und zum Buddhismus treten auch nur wenige über, wenn ich das mal so sagen darf.
Warum unterstützen Sie nicht China und Brasilien, die genau das fordern,
Erstens. Es entbehrt jeder Grundlage, dass bei diesen Betrugsvorwürfen von einem Milliardenschaden zu sprechen sei; denn ganz offensichtlich handelt es sich hierbei um eine fiktive Zahl, die von der Biokraftstoffbranche verbreitet wird. Berechnet wurde diese auf der Basis, dass die erteilten Quotenverpflichtungen durch UER-Projekte vollständig durch Biokraftstoffe aus Deutschland genutzt worden wären. Aber Biokraftstoffe werden eben auch auf dem globalen Markt gehandelt, kommen zum Beispiel aus Ländern wie Brasilien oder Schweden. Zudem hätten die CO2-Einsparungen auch durch andere Erfüllungsoptionen erfüllt werden können, zum Beispiel durch Elektromobilität. Aber das wird von der Lobby komplett verschwiegen, weil man einfach nur eigene finanzielle Vorteile sehen will.
Das Management hat sich über Jahre verzockt. Anstatt auf den sicheren Standort Deutschland zu setzen, hat man mit einem Stahlwerk in Brasilien 8 Milliarden Euro in den Sand gesetzt – wortwörtlich auf Sand gebaut. Das geht jetzt zulasten der Beschäftigten hier. Jetzt will das Management rund 50 Prozent der Belegschaft entlassen. Das sind knapp 14 000 Menschen allein in Duisburg. Ich glaube, ich brauche hier nicht zu sagen, was das für die Menschen, die Stadt, die Jobs, die ganze Region, geschweige denn für die Zulieferer bedeutet. In einer solchen Situation ist auch ein guter und stabiler Arbeitsmarkt nur begrenzt aufnahmefähig. Wir tun natürlich alles, damit es nicht so weit kommt. Wir sorgen dafür, dass die Transformation der Wirtschaft keine Deindustrialisierung bedeutet. Deswegen haben wir thyssenkrupp auch mit 2 Milliarden Euro unterstützt. Aber in einer solchen Situation braucht es auch ein gutes soziales Sicherungsnetz, einen Sozialstaat, der den Beschäftigten, die sich jetzt Sorgen machen, bei ihrem Kampf den Rücken stärkt.
Die Verhandlungspartner aufseiten von Mercosur – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – haben auch Eigeninteressen, über die wir reden müssen. Wenn wir wirklich guten Klimaschutz erreichen wollen – das ist auch das Ziel von Handelsverträgen –, dann heißt es auch hier: Ordentlichkeit und Gründlichkeit gehen vor Schnelligkeit. Das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen.
Brasilien hat einen Vorschlag zu einer globalen Mindestbesteuerung für Milliardäre bei der G 20 eingebracht. Sie soll Ungleichheit entgegenwirken und sicherstellen, dass Superreiche ihren fairen Anteil zur Lösung globaler Probleme beitragen. Eine globale Mindeststeuer für Milliardäre könnte eine wirksame Lösung sein, um Steuergerechtigkeit zu fördern und dringend benötigte Mittel für die nachhaltige Entwicklung, eine gute Daseinsvorsorge und den Kampf gegen die Klimakrise bereitzustellen.
den Vereinigten Arabischen Emiraten und Brasilien. Das Handelsvolumen mit Deutschland und der EU spielt für den Iran kaum noch eine Rolle.
Wenn die Probleme des 21. Jahrhunderts zu groß werden, können die Antworten nicht Isolationismus und Nationalismus sein. Das sind Lösungen von vorgestern, und die waren auch schon vorgestern falsch. Die Herausforderungen und Chancen sind zu groß. Ein gemeinsames Europa ist unsere Stärke und keine Schwäche. Der rasante Aufstieg Chinas, der Inflation Reduction Act in den USA, das Wachstum in Brasilien oder Indien – unsere Antwort auf all das kann doch unmöglich nationalistisches Klein-Klein sein.
Und es geht weit über Deutschland hinaus. Die Internationale des populären Autoritarismus reicht von Le Pen in Frankreich bis zu Bolsonaro in Brasilien und nicht zuletzt zu Trump in den USA. All diese rechten Antidemokraten haben hier eine treue Fanbase im Deutschen Bundestag, und die sitzt hier rechts außen.
Ein paar Schlaglichter: 42 000 Deutschlerner in Ägypten, wo neben den sieben deutschen Schulen weitere 100 mit Deutsch als Schwerpunkt folgen sollen. Der DAAD betreut allein in Brasilien – da waren wir mit dem Ausschuss – 1 086 Geförderte in einem Jahr; den spektakulären ATTO-Tower betreiben Brasilien und das Max-Planck-Institut in Deutschland gemeinsam.
Und beim Blick auf die Umtriebe der Evangelikalen in Brasilien oder in den USA – es sind nicht nur die Islamisten, Herr Friedhoff – läuft es mir kalt den Rücken runter.
Militärisch kann dieser Konflikt in absehbarer Zeit nicht entschieden werden. Die Gefahr besteht, dass sich die Lage in der Ukraine noch weiter verschlimmert. Staaten wie Brasilien, China, Israel sowie der Papst sehen das ähnlich; Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Mützenich, neuerdings auch. Waffenstillstand heißt nicht Akzeptanz des Unrechts; es heißt Beenden des Sterbens.