Protokoll
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranische Revolutionsbewegung aktiv unterstützen
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 7a und 7b:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne nun die Aussprache, und das Wort hat zuerst für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Welt hielt in der Nacht auf den 14. April 2024 den Atem an, bangte mit den Menschen in Israel, die in Luftschutzbunkern Schutz suchen mussten. Zum ersten Mal in der Geschichte hat der Iran Israel von seinem Territorium aus direkt angegriffen und damit offenbart, was er seit Jahren öffentlich proklamiert und bisher durch seine Praxis anstrebte: die Zerstörung des Staates Israel. Dieser Angriff hatte das Potenzial, die gesamte Region in Brand zu stecken. Sehr geehrte Damen und Herren, nach dieser Nacht muss wirklich jeder verstanden haben: Das iranische Regime ist zusammen mit seinen Milizen der zentrale Destabilitätsfaktor im Nahen Osten und die größte Gefahr für Israels Sicherheit, für ein friedliches Zusammenleben in der Region und für viele Menschen in denjenigen Ländern, die in seinem Einflussbereich stehen, nicht zuletzt für die Menschen im Iran selbst.
Kein Zufall ist es, dass ausgerechnet am Tag des iranischen Angriffs auf Israel die sogenannte Sittenpolizei ihre unerträgliche Repression gegen iranische Frauen im öffentlichen Raum unter dem Stichwort „Noor-Plan“ verstärkte. Gestern wurde der iranische Rapper Toomaj Salehi im Iran zum Tode verurteilt, weil er in seiner Musik gegen das Regime aufbegehrte und zum Vorbild für die Protestbewegung geworden ist. Er sang harmlose Zeilen wie diese:
„Jemandes Verbrechen war es, ihr Haar im Wind tanzen zu lassen, jemandes Verbrechen war es, mutig und kritisch zu sein.“
Dieses Regime schlägt nach innen wie nach außen, weil es längst jegliche Legitimation und Stärke verloren hat. Es braucht die proklamierte Feindschaft zu Israel, und es braucht die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung. Der notwendige Wandel im Iran muss und kann nur von innen kommen, und er wird von innen kommen. Davon bin ich überzeugt.
Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben: Deutschland ist ein wichtiger internationaler Player; aber Deutschland und auch Europa werden dieses Regime mit Sanktionen nicht gänzlich einhegen können, nicht mal zusammen mit den USA. In die Lücken, die wir mit unseren Sanktionen reißen, springen Russland, China und andere aufstrebende Nationen. Die Welt ist breiter geworden, und wir müssen das natürlich zur Kenntnis nehmen. Von der Vorstellung, die Welt ließe sich vom Westen aus nach Belieben dirigieren, sollte sich jeder verabschieden, meine Damen und Herren.
Für uns ist jedoch klar: Diesem nach innen wie nach außen aggressiven iranischen Regime werden wir uns weiter entschlossen entgegenstellen. Die klare Haltung, die mit Annalena Baerbock in die deutsche Iranpolitik eingekehrt ist,
zeigt sich in mittlerweile zehn Sanktionspaketen allein seit 2022, in der Einberufung einer Fact-Finding Mission im Menschenrechtsrat, in der mehrfachen Einbestellung des iranischen Botschafters, in der engagierten Diplomatie im Hintergrund sowie im koordinierten und abgestimmten Handeln mit unseren verbündeten Staaten. Damit hat diese Bundesregierung den Kuschelkurs der Merkel-Jahre beendet, meine Damen und Herren.
Anstatt alte Anträge vorzulegen, werden wir Sanktionen überall dort, wo sie diejenigen treffen, die wir treffen wollen, nämlich die Verantwortlichen im Apparat, weiter kontinuierlich ausbauen. Und ich bin unserer Außenministerin dankbar, dass sie diese Haltung auch in Europa konsequent vertritt. Erst diese Woche haben wir in der EU neue Sanktionen gegen Einzelpersonen bei den Revolutionsgarden und im Verteidigungsministerium beschlossen sowie Irans Drohnen- und Raketenprogramm weiter sanktioniert, mit dem das Regime seine Verbündeten auf der ganzen Welt versorgt, nicht zuletzt Russland.
Die vergangene Woche hat gezeigt, dass gerade ballistische Raketen eine ernste Bedrohung sind und den israelischen Schutzschirm durchbrechen konnten, teilweise wenigstens. Sie sind gleichzeitig auch die notwendige Trägertechnologie für mögliche iranische Atombomben; denn wir müssen leider auch erleben, wie das Regime in Teheran sein Nuklearprogramm weiter vorantreibt. Die Internationale Atomenergiebehörde warnt, dass es insbesondere seit dem vergangenen Oktober zu weiteren Urananreicherungen gekommen ist und internationale Kontrolleure ihren Untersuchungen an iranischen Atomanlagen nicht mehr nachkommen können. Meine Damen und Herren, was ein atomar bewaffneter Iran für die globale Sicherheit bedeuten würde, muss ich nicht ausbuchstabieren. Unser oberstes Ziel muss daher weiter ein atomwaffenfreier Iran sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das zwingt uns auch dazu, dass wir weiterhin mit diesem Regime werden reden müssen. Wir können die Kanäle nicht vollständig abbrechen, wenn wir das Schlimmste verhindern wollen. In Ihren Anträgen läuft es aber genau darauf hinaus. Kein Wort dazu oder keine Antwort darauf, wie Sie mit der atomaren Gefahr umgehen wollen. Keine Antwort auf die aktuellen Entwicklungen. Keine Antwort, wie wir effektive und zielgerichtete Sanktionen umsetzen können.
Unsere Botschaft an das Regime ist unmissverständlich: Euren schändlichen Einfluss nach innen wie nach außen lassen wir nicht unbeantwortet. Keine Gutgläubigkeit mehr bei den Milizen, beim Raketen- oder Atomprogramm, keine Gutgläubigkeit mehr beim „Wandel durch Handel“. Zugleich aber hat unsere Außenministerin die Zeichen der Zeit erkannt: dass Diplomatie der Weg zu Deeskalation sein kann, dass es jetzt darum geht, ein regionales Anti-Iran-Bündnis zu stärken, das nicht nur dessen destruktiven Einfluss in der Region adressiert, sondern sich auch bei der Lösung des Nahostkonflikts engagiert. Diesen konstruktiven Weg werden wir weiter unterstützen.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Johann David Wadephul.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 7. Oktober des vergangenen Jahres hat ein Massaker an israelischen Zivilisten stattgefunden, das keine historische Präzedenz hat. Frauen, Kinder, Alte, Gebrechliche wurden aus dem Schlaf gerissen, überfallen, vergewaltigt, verschleppt. Durchführender Täter war die Terrororganisation Hamas – finanziell, materiell, geistig gefüttert vom Iran.
Seit Jahren wird die Existenz Israels tatsächlich durch ein massives Raketenarsenal an der nördlichen Grenze bedroht. Wie real die Gefahr ist, zeigen die täglichen Raketenanschläge aus dem Libanon. Nahezu 100 000 Israelis mussten ihr angestammtes Wohngebiet im Norden des Landes verlassen und sind vorübergehend IDPs im eigenen Land. Täter ist die Hisbollah – finanziell, materiell und geistig gefüttert und ausgerüstet vom Iran. Seit Monaten wird die freie Schifffahrt, der internationale Handel, aber auch das schiere Leben zahlreicher unschuldiger Menschen in einer der wichtigsten Handelsrouten der Welt bedroht, dem Roten Meer. Täter ist die Huthi-Miliz – finanziell, materiell und geistig gefüttert und ausgerüstet vom Iran.
Im Irak, dem Heimatland einer der größten Fluchtgruppen in Deutschland und Europa, wird die Staatlichkeit von innen ausgehöhlt, ein Regime geschaffen, das sich nur in Abhängigkeit vom guten Willen des Iran bewegen kann. Schuld daran sind Milizen wie die Asa’ib Ahl Al-Haqq, die Kataib Hisbollah oder die Harakat Al-Nujaba – finanziell, materiell und geistig gefüttert und ausgerüstet vom Iran.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wann ist diese Bundesregierung endlich bereit, den wahren Charakter dieses Regimes im Iran zu erkennen und daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen? Diese Frage stellt sich.
Und sie stellt sich nicht nur in jener Region, sondern sie stellt sich auch in dem Krieg, den Russland seit dem 24. Februar 2022 gegen die Ukraine führt. In einer schwierigen militärischen Situation für Russland war es der Iran, der Russland zur Seite gestanden ist und insbesondere die schrecklichen Drohnensysteme zur Verfügung stellte, die dazu dienen, einen Krieg fortzuführen, der jetzt die Infrastruktur in der Ukraine kaputtschlägt, der Zivilisten bedroht, der gegen jede Humanität verstößt. Es ist der Iran!
Es gibt keinen vergleichbaren Staat auf dieser Welt, der sich gegen die freiheitliche, regelbasierte Werteordnung, gegen all das, für das wir einstehen, so klar und schädigend richtet wie der Iran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daraus muss Deutschland endlich Konsequenzen ziehen. Wir brauchen eine neue Iranpolitik.
Dazu gehört natürlich, Frau Kollegin Kaddor – Sie haben es erwähnt – der Umgang des Iran mit der eigenen Bevölkerung. Eine der ältesten Kulturnationen der Welt wird geknechtet und gefoltert. Der kaltblütige Mord an Jina Mahsa Amini hat dieses Haus mittlerweile zu mehreren Diskussionen zusammengeführt. Und wer, wenn nicht diese Außenministerin, wenn sie sich den Frauenrechten wirklich verpflichtet fühlt – und das tut sie ja –, wäre aufgerufen, hier einzuschreiten und Konsequenzen zu ziehen und für die Frauen, für die Mädchen im Iran, im Grunde für alle Menschen im Iran einzutreten und endlich eine neue, eine andere Iranpolitik zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das muss man Ihnen vorhalten.
Deswegen sind das nicht alte Anträge. Vielmehr hat die Union, die CDU/CSU-Fraktion, Ihnen schon im Januar des vergangenen Jahres einen Katalog von Vorschlägen unterbreitet, die die Bundesregierung ergreifen könnte. Und nichts davon ist geschehen, nichts davon ist geschehen! Nachdem ich Ihre Rede gehört habe, kann ich sagen, dass wir Ihre Analyse am Ende sogar weitestgehend teilen, bloß die Folgerungen, die daraus gezogen werden, sind wieder nichts. Was ist denn aus Ihrem Plädoyer geworden, immer Gesprächskanäle aufrechtzuerhalten? Nichts! Der Iran kümmert sich um nichts. Er ändert sich in keiner Weise. Er setzt die Bedrohung Israels fort, er unterstützt Russland.
Sie stecken in einer Sackgasse mit Ihrer Iranpolitik; und das müssen Sie endlich erkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Warum ist Deutschland immer noch der größte Handelspartner des Iran? Warum ist die Listung der Revolutionsgarden immer noch nicht geschehen? Der Kollege Schmid hat das befürwortet; er wird es hoffentlich gleich auch wieder machen. Warum ist das Islamische Zentrum Hamburg immer noch nicht verboten?
Was muss noch geschehen, damit Deutschland eine klare Politik macht gegen dieses schreckliche Mullah-Regime in Teheran, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Deswegen unsere Anträge.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nils Schmid.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum wiederholten Male fordert die CDU/CSU-Fraktion in ihren Reden und Anträgen wortreich eine neue Iranpolitik.
Wenn man aber genau hinschaut, dann wird es doch ziemlich kleinteilig: als wäre die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU der große Durchbruch und der Sargnagel für das Regime,
als würde der Handel mit dem Iran im Umfang von 1 Milliarde Euro quasi die Lifeline für dieses verachtenswerte Regime darstellen,
wohl wissend, dass ein großer Teil dieses Handels mit Medikamenten und landwirtschaftlichen Gütern zu tun hat. Das wird ja auch von der Sanktionsgesetzgebung – aus meiner Sicht zu Recht – zugelassen; denn es geht ja nicht um die Bevölkerung des Irans, sondern es geht um das Regime, das wir bekämpfen wollen.
Leider verdeckt dieser Aktionismus der CDU/CSU die große Einigkeit, die wir in diesem Hause haben: dass wir selbstverständlich die Sicherheit Israels verteidigen wollen, indem wir verhindern, dass der Iran eine Atombombe herstellt, indem wir gegen das Raketenprogramm des Irans vorgehen und indem wir gegen die destruktive Rolle des Irans in der Region vorgehen. Wir sind uns auch einig, dass zur Verhinderung des Atomprogramms Diplomatie nach wie vor das Mittel der Wahl ist. Ich frage Sie alle, die Sie so laut eine andere Iranpolitik fordern und das JCPoA als Irrweg darstellen: Was wäre denn die Alternative, um die Bombe in den Händen dieses Terrorregimes tatsächlich zu verhindern?
Die Wahrheit ist: Das wäre eine groß angelegte Militäraktion. Das sind nicht ein paar Luftschläge, sondern man müsste eine Landinvasion des Irans durchführen, um die Atomanlagen, die tief vergraben sind, im wahrsten Sinne des Wortes auszuheben. Ich habe niemanden gehört, der dies fordert. Deshalb: Hören Sie auf, hier einen künstlichen Gegensatz zwischen Opposition und Regierung in dieser Frage heraufzubeschwören! Wir sind uns einig im Vorgehen gegen den Iran und sollten an dieser Einigkeit gerade in diesem Parlament festhalten.
Deshalb unterstützen wir die Bemühungen der Bundesregierung, aber vor allem auch die der amerikanischen Regierung, über Gespräche das Atomprogramm zu stoppen. Diese Gespräche gab es bis vor Kurzem, und sie sind immer noch sinnvoll; denn wie gesagt: Was wäre die Alternative? Diese Gespräche müssen, wie die ersten Gespräche, die zum JCPoA geführt haben, selbstverständlich unterlegt werden mit robusten Sanktionsdrohungen, die ja auch vorgesehen sind im UN-System.
Der Weg über Gespräche ist ja auch deshalb erfolgversprechend, weil wir die harte Drohung mit entsprechender Wiederinkraftsetzung der Sanktionen zur Verfügung haben.
Selbstverständlich dürfen wir nicht den Fehler begehen, der nach Abschluss des JCPoA begangen wurde, nämlich das Raketenprogramm und die regionale Rolle des Irans nicht genauso intensiv diplomatisch zu bearbeiten. Das ist jetzt die Aufgabe, vor der wir uns sehen, gerade auch angesichts der Unterstützung des Irans und seiner Proxys bei der Bedrohung von Israels Sicherheit. Aber auch da sollten wir aus den letzten Jahren lernen: Der Iran ist nicht aus sich selbst heraus so attraktiv und so mächtig, dass er in vielen arabischen Ländern Einfluss gewonnen hat über Hisbollah, Hamas, Huthi-Rebellen und andere Organisationen oder im Irak über Milizen. Der Iran ist vielmehr überall dort in arabische Länder reingegangen, wo die Staatlichkeit geschwächt worden ist durch externe und interne Faktoren.
Deshalb ist der wichtigste Beitrag zur Eindämmung der regionalen Rolle des Irans die Stärkung der Staatlichkeit und guter Regierungsführung in arabischen Staaten. Das ist die Aufgabe! Die ist allerdings deutlich komplexer, als sich alle paar Monate hier im Bundestag hinzustellen und zu sagen: Jetzt muss endlich die Terrorlistung der Revolutionsgarden vorgenommen werden. Das ist der große Schlag, und dann haben wir das Iranproblem gelöst.
Ich sage Ihnen: Diplomatie ist etwas komplexer. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie nicht nur bei der Unterstützung Israels nach diesem furchtbaren Terroranschlag, sondern auch in der Iranpolitik mit der notwendigen Mischung aus Härte und Diplomatie vorgegangen ist und dass sie das mit Nachhaltigkeit betreibt.
Es war unsere Bundesaußenministerin, die persönlich im UN-Menschenrechtsrat durchgesetzt hat, dass es den Mechanismus zur Überprüfung der Menschenrechtslage im Iran gibt. Und es war wiederum diese Bundesregierung, die vor wenigen Wochen die Verlängerung dieses Mandats in Genf durchgesetzt hat. Das ist ein großer Erfolg, der auch deutlich macht, dass wir es ernst meinen mit einer Menschenrechtspolitik zugunsten der Bevölkerung des Irans, die mit großem Mut eine Revolution angestoßen hat, die zum Erfolg führen wird. Wir wissen noch nicht, wann das geschehen wird; aber wir wissen ganz genau, dass dieses Regime keine Zukunft hat, weil es die Unterstützung der Bevölkerung endgültig verloren hat.
Dieses Regime ist reformunfähig, und deshalb unterstützen wir über die diplomatischen Wege im UN-System, aber auch über ganz direkte Hilfsmaßnahmen, über die wir nicht immer in der Öffentlichkeit reden können, diejenigen im Iran, die sich für Menschenrechte einsetzen, die sich für Demokratie einsetzen. Diese Solidarität gilt. Wir sollten hier als Demokraten zusammenstehen und diese Iranpolitik weiter unterstützen.
Herzlichen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU und der Iran – das ist das Thema heute, und wir machen jetzt mal eine Gegenüberstellung von dem, was Sie politisch so fordern,
und dem, was Sie politisch so liefern.
Erste Schaufensterforderung: Sie fordern das Verbot und die Zerschlagung islamischer Terrororganisationen. Sehr richtig.
Die Realität: 15 Jahre lang haben Sie unter Merkel nichts gegen die islamische Terrororganisation Hisbollah unternommen. Nichts! Dann kam der Juni 2019. Die AfD fordert das Verbot der Hisbollah als Organisation, und dann dauert es noch ein Jahr, bis April 2020, da kommt dann das Betätigungsverbot – viel schwächer – von Herrn Seehofer. Wieder ein Jahr später, Juni 2021 – es regiert immer noch die Union –, stellt „Die Zeit“ fest – ich zitiere –: „Betätigungsverbot für Hisbollah … zeigt kaum Wirkung“. Und zwei weitere Jahre später, November 2023 – inzwischen regiert die Ampel –, stellt die „Bild“-Zeitung fest – Zitat –: „Verbot von Terrorgruppe ‚Hisbollahʼ bleibt folgenlos“. Das ist die Realität.
Zweite Schaufensterforderung: Sie fordern, die iranische Revolutionsbewegung aktiv zu unterstützen. Das heißt, Sie wollen im Iran eine Revolution gegen das Regime, den Körper. Und die Realität: Sie sind nicht einmal in der Lage, den terroristischen Arm dieses Regimes in Deutschland zu zerschlagen.
„Die iranische Opposition im Iran unterstützen“ – die Realität: Im Dezember 2022 stellt die Bundesregierung fest: Iranische Oppositionelle werden vom iranischen Geheimdienst massiv bedroht und eingeschüchtert. – In Deutschland, bei uns!
Das hat nicht erst unter der Ampel angefangen. Wie wahrscheinlich ist es, dass Sie die Opposition im hochgerüsteten und bald atomar bewaffneten Iran schützen können – im Iran! –, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, die Oppositionellen in Deutschland zu schützen?
Dritte Schaufensterforderung: Sie fordern das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg. Sehr richtig!
Und die Realität? Seit 1993 wird das Islamistenzentrum vom Verfassungsschutz beobachtet. Seit drei Jahrzehnten wissen wir, dass dieses Zentrum von den Mullahs gesteuert wird, aus dem Iran. Weder die Regierungen Kohl noch Merkel haben irgendetwas dagegen unternommen, genauso wenig wie der Rest. Im Gegenteil: Der Bundespräsident empfängt Repräsentanten der Dachorganisation des IZH offiziell,
und Nancy Faeser beteiligt die Dachorganisation des Islamistenzentrums an ihrer Studie über Muslimfeindlichkeit.
Die Mullahs in Teheran entscheiden darüber, was wir hier in Deutschland über den Islam noch sagen dürfen! Das ist die Realität.
Ihre Schaufensteranträge stehen für Ihrer aller Grundproblem: Sie fordern die Weltenrettung, die Demokratisierung, „Regime Change“, Revolutionen in Weltgegenden Tausende von Kilometern entfernt von uns, wo Sie nicht den leisesten Einfluss haben.
Sie spielen die große Weltpolitik.
Und die Realität? Ich zitiere Zeitungsartikel der letzten Tage: „Geheim-Treffen von Islamisten in Hamburg“, „Blutige Clan-Fehde in Essen“,
und – Zitat – „Kinder konvertieren aus Angst zum Islam“ – an deutschen Schulen! –, „um in der Schule keine Außenseiter mehr zu sein.“
Wenn Sie jetzt nicht mächtig bei uns aufräumen,
gibt es keine demokratische Revolution im Iran, sondern eine islamische Revolution in Deutschland.
Gott bewahre uns davor!
Als Nächster hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion Renata Alt.
Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau von Storch, Sie fordern hier nur und sagen, dass wir nicht liefern. – Ich glaube, gerade das, was Sie und Ihre Spione hier in dieser Republik liefern, das müssten Sie analysieren, und damit sollten Sie sich auseinandersetzen.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Bundeskanzler Scholz von einer Zeitenwende gesprochen. Auch der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 markiert eine Zeitenwende. Der größte Massenmord an Juden seit der Shoah wäre ohne die Unterstützung der Hamas mit Waffen, Ausrüstung und Expertise aus Teheran nicht möglich gewesen.
Vor zwei Wochen hat der Iran Israel erstmals direkt angegriffen – mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen. Jedem muss nun klar geworden sein: Ebenso wie Russland die Ukraine auslöschen will, so will der Iran Israel vernichten. Zwei Diktaturen bekämpfen zwei Demokratien – und zwar gemeinsam und parallel. Der Iran unterstützt Russland militärisch mit Raketen und Drohnen. Dadurch ist das Mullah-Regime für Tod und Zerstörung in der Ukraine mitverantwortlich.
Um die Ukraine und Israel besser zu schützen, müssen wir unsere Iranpolitik neu ausrichten. Die Ukraine und Israel müssen sich auf Deutschland verlassen können.
Bereits seit 2011 verhängt die EU immer wieder Sanktionen gegen den Iran: wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen, wegen Unterstützung von Terror. Sie wurden nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini im September 2022 weiter verschärft. Gegen kaum ein anderes Land wurden mehr Sanktionen verhängt als gegen den Iran. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU: Von „Minimalsanktionen“, wie Sie es nennen, kann daher nun wirklich keine Rede sein; und das wissen Sie ganz genau.
Das Problem ist, dass der Iran diese Sanktionen umgeht und dabei Unterstützung aus anderen Ländern erhält. Mehr als die Hälfte der iranischen Exporte geht nach China und in die Türkei.
60 Prozent der iranischen Importe kommen aus China,
den Vereinigten Arabischen Emiraten und Brasilien. Das Handelsvolumen mit Deutschland und der EU spielt für den Iran kaum noch eine Rolle.
Während die iranische Bevölkerung unter den Sanktionen leidet und immer mehr verarmt, hält sich das Mullah-Regime an der Macht und bereichert sich weiter. Eine wesentliche Rolle spielen dabei die Revolutionsgarden, die wichtige Bereiche der iranischen Wirtschaft dominieren. Sie unterstützen die Hamas im Gazastreifen, die Hisbollah im Libanon und die Huthis im Jemen, und sie sind nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf für einen Anschlagsversuch auf eine Synagoge in Bochum 2022 verantwortlich.
Das Europaparlament forderte bereits am 19. Januar 2023, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen. Es wird höchste Zeit, dass der Rat der Europäischen Union die Revolutionsgarden endlich auf die Terrorliste setzt.
Die Bundesregierung muss hier deutlich mehr Druck machen!
Außerdem brauchen wir dringend eine neue Iranstrategie in der gesamten Europäischen Union. Gegen die aggressive Rolle des Irans in der Region und gegen sein Raketenprogramm müssen wir gemeinsam stärker vorgehen. Auch die Freilassung von Nahid Taghavi und Jamshid Sharmahd und weiterer deutscher Staatsbürger, die kürzlich festgenommen wurden, nur weil sie als Touristen in den Iran eingereist sind, muss höchste Priorität haben. Dafür bedarf es engerer Koordination auf der EU-Ebene.
Vieles von dem, was in den beiden Anträgen der CDU/CSU steht, können wir als Freie Demokraten unterstützen. In einem Punkt widersprechen Sie sich aber deutlich: Einerseits fordern Sie die Ausweisung von iranischen Diplomaten aus Deutschland. Andererseits beklagen Sie die langsame Vergabe von Visa an der deutschen Botschaft in Teheran. – Ihnen muss doch klar sein: Wenn Deutschland iranische Diplomaten ausweist, wird auch der Iran deutsche Diplomaten ausweisen. Dadurch würde sich die Visavergabe an der deutschen Botschaft weiter verlangsamen. Sie müssen sich also entscheiden, was Sie wollen.
In dieser widersprüchlichen Form können wir daher Ihren Anträgen nicht zustimmen.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Alt, Sie haben aber schon ziemlich lange und tief in unseren Anträgen suchen müssen, um ein kleines Pünktchen zu finden, mit dem Sie hier formal Ihre Nichtzustimmung begründen.
An die Adresse von Nils Schmid möchte ich sagen: Ich glaube, das, was Kollegin Kaddor ebenso wie Frau Alt gesagt hat, nämlich dass wir einen Kurswechsel in der Iranpolitik brauchen, ist auch Mehrheitsmeinung in der Koalition. Ich habe Sie, ich habe dich auch richtig verstanden, wenn ich feststelle, dass du dich in den letzten Tagen bei dem Thema „Listung der Revolutionsgarden“
in den Medien offensiver geäußert hast, als du das heute hier vom Pult getan hast. Deswegen glaube ich: Wir haben für eine verschärfte Iran-Politik Deutschlands und Europas eine Mehrheit in diesem Haus, und die muss auch zum Ausdruck kommen.
Unsere Anträge sind im Übrigen vom Frühjahr des letzten Jahres.
Da gab es noch keinen 7. Oktober 2023 und keinen 14. April 2024. Insofern wäre es vielleicht gut gewesen, die Dinge etwas sorgfältiger zu lesen und auch entsprechend zu handeln.
Ich möchte zum Ereignis am 14. April nur eine Anmerkung machen: Der Iran hat es erfolgreich geschafft, seine krachende militärische Niederlage bei diesem nächtlichen Angriff gegen Israel als niedrigkalibrierte, nicht der weiteren Eskalation dienende Aktion zu verkaufen. Und es gibt leider viel zu viele, die das hier glauben. Ich sage Ihnen: Wer 130 Marschflugkörper auf ein anderes Land abschießt, will damit Zehntausende Menschen töten. Selbst wenn man davon ausgeht, dass nur 10 Prozent durchkommen, wären das immer noch Hunderte, wenn nicht gar Tausende von Opfern. Dem Iran abzunehmen, das sei quasi absichtlich und bewusst eine niedrigkalibrierte, eine weniger gravierende Maßnahme gewesen, ist meines Erachtens falsch; und da sollten wir uns auch einig sein.
– Ich habe im Übrigen gar nicht Sie angesprochen, sondern ich spreche die Öffentlichkeit an, die doch tatsächlich der Meinung ist, auch der Iran hätte von vornherein deeskalierend gewirkt. Das bestreite ich klipp und klar.
Bezüglich der Maßnahmen, die wir in den Papieren vorschlagen, möchte ich noch mal ganz konkret sagen: Es gibt für die Bundesregierung jetzt viel zu tun. Ich glaube, es gibt eine Mehrheit im Haus, die Bundesregierung da auch zu stärken. Wir brauchen ein dichteres Sanktionsregime gegen Technologien, die in den Iran gehen. Deutschland ist der größte europäische Handelspartner des Iran.
Und es geht dabei nicht nur um Pistazien, die vom Iran an uns geliefert werden, sondern es gibt Dinge, die in den Iran gehen und sich anschließend in Drohnen wiederfinden, die auf die Ukraine oder auf Israel abgefeuert werden. Deswegen sage ich: Wir brauchen ein dichteres europäisches Sanktionsregime bei Technologie, Wissenschaftstransfer und Wissenstransfer Richtung Iran.
Wir brauchen auch mehr und wirksamere Personensanktionen. Ich finde, immer dann, wenn der Iran etwas tut, was gegen das Völkerrecht oder massiv gegen Menschenrechte verstößt, zum Beispiel die Hinrichtung von politisch Gefangenen, so wie das bei über 800 Personen allein im Jahr 2023 und Anfang dieses Jahres auch schon wieder bei einigen Dutzend war, muss für den Iran klar sein, dass bestimmte Produktgruppen auf eine Sanktionsliste kommen, dass bestimmte Personen sanktioniert werden,
damit der Iran genau sieht: Wir reagieren nicht nur mit Protesten, sondern wir reagieren mit konkreten Maßnahmen.
Bei der Listung der Revolutionsgarden geht es darum, dass wir die Möglichkeiten, gegen deren Aktivitäten in Europa vorzugehen, erleichtern. Es geht aber meines Erachtens auch darum, dass wir ein Signal an die jungen Männer im Iran senden: Wenn ihr euch diesen Revolutionsgarden anschließt, weil ihr vielleicht aus Naivität oder Opportunismus dort euren Wehrdienst, würde man bei uns sagen, leisten wollt, dann seid ihr bei einer Terrororganisation. Und euer großer Traum, den 100 Prozent aller jungen Iraner haben, nämlich mal im Westen, in Europa zu studieren, zu leben, Urlaub zu machen, vielleicht sogar zu arbeiten, ist gefährdet, wenn ihr zu dieser Terrororganisation gehört.
Deswegen haben wir die Chance, die Revolutionsgarden ein Stück weit auszutrocknen, wenn wir den jungen Menschen das Signal geben: Macht dort nicht mit! Denn das Regime ist ja komplett überaltert.
Wir brauchen klare Antworten der Regierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zu transnationaler Repression. Ich persönlich kenne einen Fall, den ich hier jetzt nicht ausbreiten kann – einige Kollegen waren dabei –, wie eine Person in Deutschland mit dem Tode bedroht wird, nur weil sie mit Bundestagsabgeordneten über ihr Schicksal gesprochen hat. Das sind keine Freelancer, das sind lange Arme des iranischen Regimes in Deutschland. Genau wie Russland im Kleinen Tiergarten Leute umbringen lässt, macht der Iran das in unserem Land auch. Da muss energisch dagegengehalten werden.
Iran verdient viel Geld mit dem Handel der Droge Captagon, dieser Aufputschdroge für Terroristen, Wagner-Söldner und russische Soldaten in der Ukraine. Auch dagegen müssen wir vorgehen. Die Proxys der Iraner wie die Hisbollah müssen härter angegangen werden. Und die Kleine Anfrage unserer Finanzpolitiker zur Geldwäsche muss nicht nur beantwortet werden, sondern auch zu Änderungen der deutschen Politik in diesem Bereich führen. Daran sind wir gerne bereit mitzuwirken.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Max Lucks.
Danke schön. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Union, ich möchte an dieser Stelle mal eine Sache lobend erwähnen: Sie haben ganz offensichtlich einen Kurswechsel in Ihrer Iranpolitik vollzogen. Wenn ich daran denke, dass die CDU/CSU-geführte Bundesregierung alleine zwischen 2016 und 2018 noch 8 000 Überwachungskameras an dieses Regime geliefert hat,
bin ich wirklich froh darüber, dass Sie erkannt haben, dass das ein Fehler war. Deshalb möchte ich jetzt auch nicht zu sehr auf die Vergangenheit Ihrer Iranpolitik schauen, sondern auf die Gegenwart.
Außenministerin Baerbock hat einen festen Dokumentationsmechanismus beim UN-Menschenrechtsrat versprochen und durchgesetzt – zweimal gegen erhebliche Widerstände.
Außenministerin Baerbock hat empfindliche Sanktionen gegen das Regime versprochen und durchgesetzt – zehnmal in der Europäischen Union gegen Widerstände und erst jetzt bei den G 7.
Außenministerin Baerbock hat versprochen, dass die Revolutionsgarden nach den Richtlinien gegen Massenvernichtungswaffen gelistet werden, und hat es in Europa gegen Widerstände durchgesetzt.
Und was macht Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ihr Parteimitglied?
Sie verspricht die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation und setzt es dann am Ende nicht durch. Und war es Frau von der Leyen, die nach dem Anschlag der Revolutionsgarden auf die Synagoge in meinem Bochumer Wahlkreis das Urteil des OLG Düsseldorf mit eindringlichem Hinweis an den Juristischen Dienst des Europäischen Rates gegeben hat, damit die Grundlagen für die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation geschaffen werden? Nein, Frau von der Leyen hat nach dem Anschlag auf die Synagoge in meinem Bochumer Wahlkreis und nach dem Urteil aus Düsseldorf keinen Finger krumm gemacht. Das haben Frau Baerbock und das Auswärtige Amt gemacht. Deshalb machen wir bei Ihrem Schauspiel an dieser Stelle auch nicht mit.
Wenn die Lage im Iran nicht so bestürzend wäre, dann wäre das Verhalten, das wir hier von der Union erleben, fast amüsant. Aber die Lage ist ernst, und deshalb lade ich Sie aufrichtig dazu ein, gemeinsam gegen die vielen Widerstände, die wir in der Welt haben, in Europa haben – zum Beispiel bei Mitgliedsländern der Europäischen Union, deren Handelsvolumen mit dem Iran steigt und nicht wie unseres sinkt –, für eine andere Iranpolitik in Europa zu kämpfen. Denn diese werden wir nur gemeinsam schaffen. Dazu brauchen wir auch Ihre Rückendeckung für die Vorreiterrolle, die wir übernommen haben: bei den Vereinten Nationen, in der EU und bei den G 7.
Die Menschen im Iran verdienen selbstverständlich eine Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Sie verdienen, dass wir mit global vereinten Kräften, anderthalb Jahre nach dem Tod von Jina Mahsa Amini und angesichts eines Regimes, das nicht aufhört, zu morden, weiter und noch entschiedener an ihrer Seite stehen.
Wir tun in der Debatte ganz oft so, als sei Sicherheitspolitik das eine und Menschenrechtspolitik das andere. Aber denken Sie doch mal an die jungen Studierenden im Iran, denen Israelflaggen vor der Universität vor die Füße auf den Boden gelegt werden. Und was machen sie? Sie treten nicht drauf, sie gehen drumherum. Sie gehen deshalb drumherum, weil sie – anders als ihr Regime – keinen Krieg mit Israel wollen.
Diese Menschen wollen Frieden; deshalb verdienen sie unseren Einsatz für eine Deeskalation in der Region.
– Bachelor Sozialwissenschaften an der Ruhr-Universität in Bochum, Frau Storch, wo Muslime zum Glück Teil unserer Gesellschaft sind, unsere Demokratie mit unterstützen,
anders als Ihre Leute, die Geld aus Russland bekommen. So.
Ich werde mich nicht von Ihnen abhalten lassen, jetzt noch über Toomaj Salehi zu reden;
denn dieser Rapper, einer der beliebtesten Rapper des Irans, hat gestern Nacht ein Todesurteil bekommen.
Dieses Todesurteil zeigt, dass das Mullah-Regime des Irans nicht nur einen Krieg nach außen führt. Es führt auch einen Krieg im Inland. Es führt im Inland einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Und diese Bevölkerung verdient, dass wir hier unsere parteipolitischen Spiele beiseitelegen und entschieden an ihrer Seite stehen.
Dafür braucht unsere Außenministerin, dafür braucht die Bundesregierung Ihre Unterstützung und nicht dieses parteipolitische Spiel.
Danke.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie zunächst einmal.
Und ich gebe das Wort an Jürgen Braun von der AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So dreist wie nie zuvor agiert im Iran die kulturfremde islamistische Regierung, die das stolze und mutige persische Volk als Geisel hält. Der noch nie dagewesene Raketen- und Drohnenangriff auf den jüdischen Staat ist nur die Spitze des Eisbergs. Überall, wo sie Fuß fassen können, rütteln die Mullahs an der regelbasierten Ordnung – Hamas, Hisbollah und weitere. Im Irak unterstützen sie Milizen, die sogar in Jordanien operieren und dort amerikanische Soldaten ermorden. Offen unterstützen die Mullahs Islamisten auf hoher See, die Handelsschiffe attackieren und damit den deutschen Seehandel sabotieren.
Und was tut die Bundesregierung? Außer warmen Worten über „feministische Außenpolitik“ und einem weitgehend wirkungslosen Sanktionspaket nach dem anderen kommt wenig von Frau Baerbock. Feminismus, Sanktionen gegen „führende Kröpfe“, präsidenzlose Kobolde mampfen „Bacon of hope“, Hunderttausende Kilometer entfernt offenbar – also, Feminismus, Sanktionen und dann wieder von vorne: So einen peinlichen Außenminister hatte unser Land noch nie.
Sie machen Deutschland weltweit lächerlich!
Das Islamische Zentrum Hamburg: noch immer nicht geschlossen. Die Islamischen Revolutionsgarden: noch immer nicht als Terrororganisation gelistet.
Die Unionsfraktion prangert das zu Recht an. Aber werfen wir doch einmal einen Blick auf die Iranpolitik der Union vor dem Einsetzen der Massenproteste gegen das islamistische Regime.
Der bekannteste CDU-Außenpolitiker Röttgen bewegte sich jahrelang im Windschatten des Islamverharmlosers Barack Hussein Obama.
Er hat sich nicht einmal entblödet, das Atomabkommen mit dem Iran als „das außenpolitische Glanzstück der Obama-Administration“ zu bezeichnen. Als der israelische Premier Netanjahu Beweise vorgelegt hatte, dass der Iran gegen das Abkommen verstößt, nannte Herr Röttgen das ein „Täuschungsmanöver“.
Er bekundete sogar, es sei völlig „unerheblich“, was die israelischen Geheimdienste herausgefunden hätten. Dass die Mullahs über Jahre hinweg gegen das Atomabkommen verstoßen hatten, konnte Röttgens Nibelungentreue gegenüber dem islamistischen Regime nicht ins Wanken bringen. 2019 forderte Röttgen gar, die EU müsse den Iran – ich zitiere – „stärken“ im Streit um das von Präsident Trump gekündigte Atomabkommen. Das war die Realität.
Fakt ist: Die Union ist in 21 Jahren unter Merkels Vorsitz zu einer Partei der Islamverharmloser mutiert. Und „Merkels Kronprinz“, „Muttis Liebling“ Norbert Röttgen, war an führender Stelle an dieser skandalösen Transformation der einstmals konservativen Union beteiligt. CDU und CSU sind unglaubwürdig. Schöne Worte heute bleiben leer, solange sie sich nicht endlich vom Zerstörungswerk des schlechtesten Bundeskanzlers aller Zeiten distanzieren, von Frau Merkel.
Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit gestern wissen wir es nun. Die bittere Wahrheit ist: Der bekannte Rapper Toomaj Salehi – wir haben es heute mehrfach schon gehört –, ein Star in Iran, soll sterben, weil er es gewagt hat, in seinen Songs Systemkritik zu üben. Meine Kollegin Ye-One Rhie, die seine politische Patenschaft übernommen hat, wird gleich sicher mehr über ihn und über diesen lächerlichen Schauprozess erzählen, bei dem ihm „Korruption auf Erden“ vorgeworfen wird. Viele meiner demokratischen Kolleginnen und Kollegen haben solche Patenschaften übernommen, und dafür sind wir wirklich sehr dankbar.
Toomaj Salehi ist eine Symbolfigur der Protestbewegung Irans geworden. Sein Name, sein Gesicht und sein Schicksal stehen für viele Tausend Verfolgte, für viele Tausend Inhaftierte, für viele Tausend zum Tode Verurteilten in diesem Terrorstaat, der nicht davor zurückschreckt, seine eigenen Bürger/-innen zu unterdrücken, zu foltern oder zu töten. Was ist das für ein Regime, in dem Songtexte und der Ruf nach Freiheit als sogenannte „Korruption auf Erden“ mit dem Tod bestraft wird, während der Abwurf von Raketen auf Israel als heroische Tat gefeiert wird? Was ist das für ein System, in dem Hass mit Gold und Ehre und die Sehnsucht nach Freiheit mit dem Leben bezahlt wird? Was ist das für ein Staat, dessen Fundament aus Einschüchterung, Überwachung und Repressionen besteht?
Dass der UN-Menschenrechtsrat auf Deutschlands und Islands Betreiben hin bereits kurz nach der Protestwelle nach Jina Mahsa Aminis Ermordung im November 2022 eine Fact Finding Mission eingesetzt hat, war richtig. Der Bericht, der vor einigen Wochen veröffentlicht worden ist, bestätigt das, was wir hier bereits wussten. Nun sind Beweise herangetragen, der Bericht ist veröffentlicht worden. Zum ersten Mal seit Bestehen der Islamischen Republik ist der Terror der Machthaber gegen die Bevölkerung dokumentiert worden. Und zum ersten Mal wird der Ausdruck „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in einem offiziellen Bericht über die Situation im Iran verwendet. Das ist ein historischer Wendepunkt.
Nun steht es schwarz auf weiß: Das Regime führt weit verbreitete und anhaltende Menschenrechtsverletzungen gegen sein eigenes Volk durch, es verstößt gegen internationale Gesetze und hat speziell Frauen ins Visier genommen. Frauen, so sagt der Bericht, wurde aus nächster Nähe gezielt ins Gesicht und in die Genitalien geschossen. Nicht nur dies sind Beweise für Verbrechen des Staates gegen die eigene Zivilbevölkerung. ln dem Bericht wird von Mord, Inhaftierung, Folter, Vergewaltigung und anderen Formen sexueller Gewalt, Verfolgung, erzwungenem Verschwindenlassen und anderen unmenschlichen Handlungen und weit verbreiteten und systematischen Angriffen gegen die eigene Bevölkerung gesprochen. Auch steht drin, dass neun Hinrichtungen von Personen, die während der Proteste verhaftet wurden, ohne faires Verfahren und ohne ordentliche Prozessgarantien stattfanden. Was für eine Überraschung!
Warum also sollte ein Regime, das seine eigenen Bürger/-innen terrorisiert, davor zurückschrecken, andere Länder zu terrorisieren? All das macht ein Staat, der als Mitglied der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkennt und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert hat. Man kann es kaum glauben. Die iranische Verfassung enthält sogar einen umfassenden Grundrechtskatalog. Dass das nicht mehr als nur Lippenbekenntnisse sind, wissen wir nicht erst seit dem 16. September 2022.
Wir haben zu lange weggeschaut. Auch wir haben zugelassen, dass jahrzehntelang Folter und Missbrauch, Willkür und Korruption dieses Land geprägt haben. Nicht nur wir, alle Mitgliedstaaten Europas müssen sich positionieren. Sich positionieren, heißt in diesem Fall auch sanktionieren. Gut, dass auf europäischer Ebene weitere Verschärfungen der Sanktionen beschlossen wurden, auch auf unser Betreiben hin.
Nach dem Angriff Teherans auf Israel vor wenigen Tagen, bei dem mehr als 300 Geschosse von verschiedenen Seiten auf Israel abgefeuert wurden, war diese Ausweitung des Sanktionspakets mehr als überfällig. Was ich leider nicht nachvollziehen kann, ist, dass sich die europäischen Außenminister nicht darauf einigen konnten, die islamischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen. Gemeinsam mit den Revolutionsgarden möchte ich persönlich die Abgeordneten, die für die Hinrichtung von Protestierenden gestimmt haben, die Richter und die Henker auf diesen Terrorlisten sehen. Ich möchte diese sogenannte Sittenpolizei, die junge Frauen auf offener Straße bis zur Bewusstlosigkeit prügelt, auf diesen Terrorlisten sehen.
Das ist das, was Europa tun kann.
Schauen wir auf das, was wir tun können: Ja, das IZH schließen. Die Vorbereitung des Vereinsverbots dieser islamistischen Vereinigung, des Islamischen Zentrums Hamburg, als verlängerter Arm Irans in Deutschland, läuft auf Hochtouren. Sie haben es mitbekommen.
Es gab Großrazzien in den letzten Wochen und Monaten, Ermittlungen gegen das IZH und fünf weitere Vereinigungen. Zum Glück wissen wir: Die Tage des IZH sind gezählt. Tatsächlich hat man sie viel zu lang gewähren lassen, und ich bin sehr froh, dass Nancy Faeser jetzt durchgreift.
Was wir noch tun können, ist, die iranischstämmigen Mitbürger/-innen, die sich bei uns in Deutschland an den Protesten gegen das Mullah-Regime beteiligen, besser zu schützen. Ja, es braucht einen Regime Change im Iran, damit die vielfältige iranische Gesellschaft in Frieden und Freiheit leben kann, damit es Frieden und Freiheit auch im Nahen Osten gibt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Gern. – Den Regime Change können nur die Iraner/-innen herbeiführen. Bis dahin ist es unsere Aufgabe, die demokratischen Kräfte und die aktive Zivilgesellschaft zu schützen und zu stützen. Das bedeutet auch, Abschiebungen in den Iran auszusetzen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Clara Bünger für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die Frauen, die Kurdinnen, die im Iran auf die Straße gehen, das sind die Mutigen, die häufig im Schatten kämpfen. Viele von ihnen sind inhaftiert. Dabei denke ich an die Worte der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi, die kürzlich aus dem Evin-Gefängnis dazu aufrief, sich gegen den groß angelegten Krieg gegen die Frauen im Iran zu wehren. Narges und viele andere Oppositionelle riskieren ihr Leben für die Rechte der Frauen. Narges, wir hören dich! Wir müssen so lange solidarisch sein, wie die Menschen im Iran für ihre Freiheit kämpfen.
Herr Hardt, es ist schön, dass Sie Ihre Solidarität mit der Revolution im Iran entdeckt haben. Allerdings frage ich mich, wie ernst Sie diese Unterstützung meinen, wenn Sie gleichzeitig in einem anderen Antrag, den ich hier hochhalte, mehr Abschiebungen in den Iran fordern. Konkret fordern Sie ein Rückübernahmeabkommen mit dem Iran. Auf der einen Seite fordern Sie eine härtere Gangart, und auf der anderen Seite wollen Sie ein Abschiebeabkommen mit dem Iran machen.
Finden Sie das nicht ein bisschen heuchlerisch?
Sie müssen sich schon entscheiden, auf welcher Seite Sie stehen wollen.
Aus unserer Sicht war das Auslaufen des Abschiebestopps in den Iran fatal – für das übrigens die CDU/CSU-regierten Länder maßgeblich mitverantwortlich sind. Ethnische und religiöse Minderheiten wie Kurdinnen sowie Regimekritiker/-innen leben dort in ständiger Gefahr. Viele Tausende Menschen wurden letztes Jahr wegen ihres Engagements festgenommen, und politische Gefangene werden täglich hingerichtet. Jetzt droht auch dem Musiker Toomaj Salehi seine Hinrichtung. Das zeigt doch: Niemand darf in dieses Land zurückgeschickt werden.
Wir als Linke fordern einen Abschiebestopp in den Iran.
Doch nicht nur im Iran, auch hier in Deutschland sind Exiliraner/-innen in Gefahr. Über 160 Personen, die der Revolutionsgarde zugerechnet werden, befinden sich in Deutschland und bedrohen hier Menschen. Wo bleiben hier die Sicherheit und Unterstützung für diejenigen, die vor dem Regime fliehen mussten?
Die Bundesregierung kritisiert das iranische Regime, während Deutschland gleichzeitig der größte Handelspartner für den Iran in der EU ist. Immer noch sitzen deutsche Staatsangehörige wie Nahid Taghavi als politische Häftlinge in iranischen Gefängnissen. Die Bundesregierung war bisher keine Hilfe.
Es ist die mutige Arbeiterbewegung im Iran, die trotz Repressionen und Einschüchterungen seit Monaten auf die Straße geht und Generalstreiks durchführt.
Diesen Mut der Menschen vor Ort müssen wir unterstützen und mit ihnen solidarisch sein. Sie stehen nämlich für ihre Rechte ein, während die Revolutionsgarde massive Einschüchterung und Gewalt ausübt. Das muss endlich ein Ende haben.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Uli Lechte für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der abscheuliche Terroranschlag der Hamas auf Israel, die gefährlichen Raketenangriffe der Hisbollah auf den Norden Israels und die hinterhältigen Angriffe der Huthi-Milizen auf die Schifffahrt im gesamten Roten Meer: Hinter all diesen radikalislamistischen Gruppen – Hamas, Hisbollah und Huthis – steht das Mullah-Regime in Teheran – Iran als Unterstützer – und trägt somit eine große Mitschuld.
Das Mullah-Regime unterstützt Terroristen, Diktatoren und Despoten, unterdrückt die Menschen im eigenen Land und verfolgt Dissidenten auf der ganzen Welt. Verfolgung, Leid und Folter – nichts, aber auch gar nichts Gutes geht von den Mullahs in Teheran aus.
In der Nacht vom 13. auf den 14. April hat Iran nun Israel direkt mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern angegriffen, nicht mehr nur als Strippenzieher im Hintergrund. Das war ein beispielloser Schritt, und wir waren völlig zu Recht besorgt, dass dadurch eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt wird. Aber durch entschlossenes Handeln der internationalen Gemeinschaft an der Seite Israels konnte das verhindert werden. Mehr als 99 Prozent der Raketen und Drohnen konnten abgefangen werden. Was durchgekommen ist, hat Gott sei Dank nur geringe Schäden verursacht. Zehntausende von Menschen hätten in dieser Nacht sterben können. Das ist die Realität. Zu diesem Verteidigungserfolg gratulieren wir unseren israelischen Freunden, und wir danken vor allem ihren Verbündeten für ihre Hilfe dabei.
Danken möchte ich auch den Soldatinnen und Soldaten auf der Fregatte „Hessen“ für ihren Einsatz zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer vor Angriffen der Huthi-Milizen, die quasi durch Teheran autorisiert sind. Im Rahmen der EU-Mission Aspides haben sie dort 27 Handelsschiffe eskortiert und dabei viermal Angriffe aus dem Jemen erfolgreich abgewehrt. Vielen Dank und gute Heimfahrt, liebe Soldatinnen und Soldaten!
Meine Damen und Herren, seit dem Tod von Jina Mahsa Amini und den anschließenden Protesten im Iran versuchen wir im Bundestag und in der Bundesregierung unser Möglichstes, um die Protestierenden zu unterstützen. Im November 2022 haben wir als Ampelkoalition einen Antrag eingebracht mit dem Titel „Protestbewegung im Iran unterstützen – Druck auf das Regime in Teheran erhöhen“. Dieser Antrag wurde vom Bundestag beschlossen, leider damals gegen die Stimmen der CDU/CSU. Seitdem hat die Bundesregierung vieles zur Umsetzung dieses Antrags gemacht.
Nun legt uns die CDU/CSU zwei ältere Anträge zum Iran vor, in denen Sie behaupten, wir würden viel zu wenig tun. Aber es dürfte ja offensichtlich sein, dass wir einiges tun; unsere Bundeswehreinsätze im Rahmen von Aspides und Inherent Resolve hatte ich gerade schon erwähnt.
Dann fordern Sie noch umfassende Sanktionen gegen den Iran. Na, da habe ich gute Nachrichten für Sie: Iran ist bereits eines der am umfassendsten sanktionierten Länder der Welt, ganz dicht hinter Russland und Nordkorea. Besonders wichtig ist Ihnen die Sanktionierung der Revolutionsgarden. Auch da habe ich gute Nachrichten für Sie: Sowohl die Revolutionsgarden als Organisation wie auch zahlreiche Angehörige der Revolutionsgarden sind sanktioniert, darunter auch die Kommandeure Hossein Salami und Mohammad Pakpour. Zusammen mit unseren Partnern sind wir bereits dabei, die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen des Iran zu sanktionieren. Ihres Antrags bedarf es dafür nicht.
Aber für eine andere Sache möchte ich Ihnen danken: Als es bei der Innenministerkonferenz um die Aussetzung der Abschiebungen in den Iran ging, haben auch die Innenminister von CDU und CSU zugestimmt. Das ist Ihnen in Ihren Anträgen leider keine Erwähnung wert. Aber für diese konstruktive Mitwirkung danke ich Ihnen im Namen der Ampelkoalition.
Mein Appell an Teheran: Beenden Sie die ausufernden Hinrichtungen von vor allem jungen Menschen in Ihrem Land, Hinrichtungen für Nichtigkeiten, die bei uns durch Grundrechte jedem zustehen, vor allem die freie Meinungsäußerung, Demonstrationsfreiheit, Freiheit von Kunst und Kultur. Sie bilden die Basis für jede Demokratie. Diese gab und gibt es im Iran nicht. Der Iran ist ein Feind unserer Freiheit und Demokratie, weltweit, Tag für Tag.
Die nächste Rednerin ist Annette Widmann-Mauz für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Telefondiplomatie, die Einbestellung des Botschafters und eine scharfe Rhetorik der Superlative, wenn es um die Verurteilung des Angriffs auf Israel durch den Iran geht, nicht mehr ausreichen, das haben wir alle hier spätestens seit einer Woche einmal mehr vergegenwärtigt.
Viel zu lange hat sich die Bundesregierung an die Illusion geklammert, Teheran am Verhandlungstisch einhegen zu können. Ständig werden wechselnde Argumente angeführt, warum die Revolutionsgarden immer noch nicht auf der Terrorliste stehen, das Islamische Zentrum Hamburg immer noch nicht geschlossen ist, Deutschland immer noch der größte Handelspartner in der EU mit dem Iran ist.
Tarnfirmen des Regimes gelingt es offensichtlich immer noch, über Firmengeflechte auch in Deutschland zu arbeiten und die Sanktionen zu umgehen. Der Iran agiert vor unseren Augen perfide und berechnend von der Urananreicherung über die Drohnenlieferungen an Russland bis zur Unterstützung der Anti-Israel-Achse von der Hisbollah über die Huthis bis zur Hamas.
Seit anderthalb Jahren fordern wir als Union einen konsequenten Kurswechsel in der Iranpolitik. Passiert ist seit dem Tod von Jina Mahsa Amini aber tatsächlich viel zu wenig. Das Agieren des Iran zeigt uns das jeden Tag.
Deshalb herzlichen Dank, Frau Türk-Nachbaur, für Ihre Rede in dieser Debatte, die sich aus meiner Sicht wohltuend abgehoben hat von der Ihres Kollegen Schmid. Denn während die vollmundigen Solidaritätsbekundungen mit den iranischen Frauen inzwischen verhallt sind, werden täglich Unschuldige im Iran weiter zum Tode verurteilt und hingerichtet.
Für die wertegeleitete feministische Außenpolitik der Bundesregierung bleibt es aber quasi weiter ohne Konsequenzen. Sie betreibt weiter allenfalls Schadensbegrenzungspolitik.
Dafür wird Deutschland ja auch zu Recht nicht nur von Frauenorganisationen und Aktivistinnen im Iran, sondern auch von Expertinnen für feministische Außenpolitik und Iranexperten massiv kritisiert.
Bei aller Bedeutung – die stellen wir nicht infrage – der Fact-Finding Mission: Das kann nicht das Einzige sein, was diesem fundamentalistischen Terrorregime und seinen systematischen Menschenrechtsverletzungen entgegengesetzt wird. Warum findet zum Beispiel kein strukturierter Austausch mit der Frauenrechtsbewegung der iranischen Diaspora statt? Warum tun wir nicht mehr, um Satelliteninternet flächendeckend verfügbar zu machen und die Menschen bei der Umgehung der Internetzensur zu unterstützen? Warum gibt es keine belastbaren Finanzkanäle für die Diaspora, um etwa juristischen Beistand für Gefangene engagieren zu können?
Natürlich sind das immer wieder schwierige Abwägungsprozesse, ja. Aber den Freiheitskampf der Iranerinnen und Iraner tatsächlich und sichtbar zu unterstützen, bedeutet doch nicht gleichzeitig, dass wir unsere Sicherheitsinteressen ignorieren. Im Gegenteil: Die regionale Einhegung des Iran, der Schutz Israels, die Verhinderung des iranischen Atom-, Raketen- und Drohnenprogramms sind für unsere Sicherheit maßgeblich. Wir dürfen doch nicht zulassen, dass der Iran Anschläge auf Synagogen in Deutschland planen kann und Exil-Iraner selbst bei uns nicht sicher sein können.
Wir erwarten von dieser Bundesregierung endlich substanzielle Maßnahmen statt vollmundiger Lippenbekenntnisse. Auf dem Tisch liegen heute 50 konkrete Maßnahmen zur Abstimmung. Ich habe kein ernstzunehmendes Argument gegen auch nur eine dieser Forderungen gehört. Stimmen Sie unseren Anträgen zu. Das danken Ihnen die Iranerinnen und Iraner nicht nur im Iran, sondern auch hier bei uns in Deutschland.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegen hier heute zwei Anträge der Union zum Iran vor, die zum Glück im Ausschuss von allen anderen Abgeordneten abgelehnt worden sind.
Denn mit ihren Anträgen will die Union offenbar zeigen, dass sie noch stärker auf Eskalation im Nahen Osten setzen will, als es diese Bundesregierung mit ihren fortgesetzten Waffenlieferungen an Israel schon tut trotz der Kriegsverbrechen und der katastrophalen Lage in Gaza.
Eigentlich müssten auch Sie bei der Union wissen, dass Wirtschaftssanktionen bei autoritären Systemen – ich zitiere – „regimekonsolidierend wirken“ und „beträchtliche negative, ja kontraproduktive Auswirkungen ... auf die Menschenrechtslage, auf Armut und Ungleichheit, die öffentliche Gesundheit, die Lebenserwartung und die Kindersterblichkeit, den Grad an Repression“ haben. Zitat Ende. – So heißt es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik von heute zur Wirkung und Wirksamkeit von Sanktionen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich das mal anzuschauen.
Wenn man sich die Union heute anschaut, ist bei ihr ein Kanzler Kohl offenkundig ganz vergessen. Heute sind bei der Union Leute am Ruder, die wie Herr Merz als Gernegroß Weltpolitik simulieren.
Aber ist das, was Herr Merz und andere uns hier präsentieren, im Interesse der deutschen Bevölkerung? Wird diese Politik der Eskalation dem Friedensgebot des Grundgesetzes gerecht? Mitnichten, meine Damen und Herren.
Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht setzen uns für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand im Nahen Osten und einen Waffenstopp ein. Das Morden muss nämlich ein Ende haben.
Diejenigen von der Union, die offenbar ihre alleinige Aufgabe darin sehen, Benzinkanister ins Feuer weltweiter Konflikte zu werfen, zünden am Ende nur das eigene Land an – nicht mit uns, meine Damen und Herren.
Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Ye-One Rhie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die iranische Revolution ist eine Geschichte von Stärke und Schwäche – von der Schwäche eines Regimes, das sich vor seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern fürchtet, so sehr, dass es zu Gewalt und Terror greift, und von der Stärke der Iraner/-innen, die gegen ihre jahrzehntelange Unterdrückung protestieren und wissen, dass sie im Zweifel dafür mit dem Leben bezahlen, von der Stärke, für die Freiheit aller die eigene Freiheit aufzugeben.
Diese Stärke hat viele Gesichter. Eines davon ist Toomaj Salehi. Toomaj ist 33. Er ist Musiker, eine laute Stimme für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Iraner/-innen lieben ihn. Er ist ein Löwe, der Sohn der Nation. Er ist einer von ihnen, der Worte findet für den gemeinsamen Wunsch nach Freiheit, nach einem Land, in dem Menschen keine Angst haben, nach Hoffnung. Dafür soll Toomaj Salehi sterben.
Toomaj wusste, was ihm droht, als er nach dem Tod von Jina Mahsa Amini auf die Straße ging. Er wusste es und protestierte trotzdem. Er rappte weiter kritische Texte. Das ist Stärke, wie wir sie uns kaum vorstellen können.
Im Oktober 2022 wurde er festgenommen, körperlich und seelisch gefoltert. Das Regime wollte zeigen, dass man jede Stärke brechen kann – vergeblich. Toomaj blieb im Gefängnis ohne medizinische Versorgung, lange ohne selbst gewählten Anwalt. Über 250 Tage saß er in Isolationshaft, ohne Kontakt zur Außenwelt, eine unvorstellbare Folter.
Vorgeworfen wurden ihm „Korruption auf Erden“ und „Krieg gegen Gott“, beides Anklagepunkte, die alles und nichts heißen und die mit dem Tode bestraft werden können. Dass einer dieser Punkte fallen gelassen wurde, ist ein kleiner Erfolg. Auch das Urteil im letzten Jahr, sechs Jahre Haft, war ein kleiner Funken Hoffnung. Dieser eine Satz, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt doch die ganze Absurdität dieses Prozesses. Sechs Jahre Haft für einen unschuldigen Menschen! Wie kann das Hoffnung sein? Es ist Hoffnung in einem Regime, das Willkür statt Rechtsstaatlichkeit übt.
Und Willkür ist das, was Toomaj weiter passierte. Vor einigen Monaten wurde er auf Kaution freigelassen, ohne weitere Begründung. Kaum war er frei, machte er ein Video. Er sprach über seine Zeit im Gefängnis, über die Folter, über seine Verletzungen am Auge, an der Hand, am Bein. Seine Ärzte sagten ihm: Ohne Behandlung wird es bleibende Schäden geben. – Bevor er operiert werden konnte, nahm ihn das Regime erneut fest – wegen des Videos, wegen der „Ermutigung zu Gewalttaten“ und der „Veröffentlichung von Lügen in Medien“. Beide Anklagepunkte wurden fallen gelassen. Selbst dem Regime waren sie anscheinend zu schwach. Übrig blieb der ursprüngliche Vorwurf „Korruption auf Erden“, für den er, wie gesagt, im vergangenen Jahr bereits verurteilt wurde, für den er sechs Jahre Haft bekommen hat. Gestern entschied das Gericht bei derselben Aktenlage auf Hinrichtung. Toomaj Salehi soll sterben, weil er einem schwachen Regime immer wieder seine eigene Stärke zeigt.
Als Toomajs politische Patin will und kann ich das nicht einfach so hinnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass ich mit dieser Einstellung nicht allein bin. Fraktionsübergreifend haben Hunderte Bundestagsabgeordnete politische Patenschaften im Iran übernommen, weil wir etwas tun wollen, weil wir die Stärke der Menschen im Iran sehen und weil wir uns ärgern, wie schwach die EU gegenüber diesem Regime auftritt. Denn schwach ist, wenn man Terror sieht, Terror erkennt, aber keinen Mut hat, diesen so zu benennen.
Schwach ist, wenn man sich erpressen lässt, wenn man verspricht, keine schärferen Sanktionen mitzutragen, wenn man mutmaßliche Terroristen freilässt, wenn man Gelder freigibt, die eingefroren waren, um eigene Staatsbürger/-innen aus dem Iran freizubekommen. Diese Schwäche sieht das Regime im Iran. Es sieht, dass seine „Geiseldiplomatie“ wirkt. Diese Schwäche führt nicht dazu, dass sogenannte Doppelstaatler/-innen sicherer sind – ganz im Gegenteil.
Glaubt wirklich irgendjemand, dass das Regime das freigegebene Geld – rund 6 Milliarden Dollar im vergangenen Sommer – für seine Bürger/-innen ausgibt, für Bildung, für Infrastruktur? Nein! Dieses Geld finanziert den Terror im eigenen Land, den Terror im Nahen Osten, den Terror der Hisbollah, den Terror der Hamas. Es finanziert Waffen, die gegen die Ukraine, die gegen Israel eingesetzt werden. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung mehr Stärke zeigt als einige unserer Partner. Wir zeigen Stärke, auch wenn es wehtut.
Viele von uns im Parlament kennen Mariam Claren, die das politische Patenschaftsprogramm mitaufgebaut hat, die immer wieder über den sichtbaren und unsichtbaren Terror des Regimes im Iran aufklärt, und das, während ihre eigene Mutter Nahid Taghavi im Evin-Gefängnis sitzt – als deutsche Staatsbürgerin, unschuldig, mit angeschlagener Gesundheit. Natürlich kämpft Mariam um die Freiheit ihrer Mutter. Aber sie weiß wie kaum eine andere, dass die Freiheit Nahids nichts wert ist, wenn dafür bei anderen Verbrechen weggesehen werden muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die iranische Revolution ist eine Geschichte von unfassbarer Stärke und grausamer Schwäche. Vor diesem Hintergrund ist es nur richtig, dass wir uns selbst die Frage stellen: Was macht uns stark oder schwach? Macht es uns wirklich schwach, wenn wir Terror klar benennen, wenn wir mehr und härtere Sanktionen verhängen, wenn wir uns auf die richtige Seite stellen – gegen das Regime, für die Menschen –, nur weil wir damit vielleicht allein dastehen? Sind wir wirklich politisch stark, wenn wir nur das fordern, was wir sicher durchsetzen können? Ist Stärke nicht vielmehr, mit einer klaren Haltung voranzugehen, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, starken Menschen Hoffnung zu geben, starken Menschen wie Toomaj, wie Mariam und Nahid, wie Zaman und Narges, wie so vielen Menschen im Iran, deren Namen und Gesichter wir nicht kennen?
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Ihren Anträgen für Sanktionen gegen immer mehr Länder – in diesem Fall trifft es den Iran – zeigt die CDU/CSU exemplarisch, was in der deutschen Außenpolitik ständig falsch läuft, und das nicht erst seit Annalena Baerbock. Wer in seiner Innenpolitik nicht das tut, was unseren westlichen Standards entspricht und was wir fordern, der muss eben sanktioniert werden – ganz egal, ob dabei etwas herauskommt für die Menschen. Es kommt etwas heraus, nämlich eine Verschlechterung der Lebenssituation der einfachen Menschen im Iran; ganz einfach. Sie treffen die Falschen. Sie treffen nicht diejenigen, die für das verantwortlich sind, was dort schiefläuft bei Menschenrechten, Frauenrechten usw.
In ihrer Überschrift fordert die Union – ich zitiere –, die iranische Revolutionsbewegung aktiv zu unterstützen. Wunderbar! Wollen Sie von der CDU Leute da hinschicken? Soll Frau Baerbock vorneweg
– und vielleicht auch Frau Strack-Zimmermann, die sich vielleicht dafür am besten eignet –, an der Front kämpfen für den Sturz, für die iranische Revolution, wie Sie hier fordern? Ist Ihnen eigentlich klar, was Sie anrichten? Sie machen uns international völlig unglaubwürdig,
weil Sie Dinge fordern, die keiner einlösen kann. Wir sind nicht das Land, das außerhalb von Deutschland anderen Ländern vorzuschreiben hat,
was sie zu tun oder zu lassen haben. Mit Sanktionen erreichen Sie nur eines: Sie isolieren unser Land weltweit und sorgen dafür, dass wir Konflikte nach Deutschland holen,
die wir hier nicht brauchen können, wenn wir in Frieden, in Sicherheit –
Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.
– und Wohlstand leben wollen.
Herr Abgeordneter.
Und ich persönlich will das.
Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Der letzte Redner in dieser Debatte ist Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor mehr als eineinhalb Jahren ist Jina Mahsa Amini an den Folgen grausamer Misshandlung gestorben. Ihr Tod steht sinnbildlich für die ganze Grausamkeit dieses Regimes. Seitdem haben uns Hunderttausende auf den Straßen Irans gezeigt: Dieses Regime ist nicht der Iran. Dieses Regime steht nicht für die Menschen im Iran.
Das Mullah-Regime unterdrückt seine Bevölkerung mit einer unvergleichlichen Brutalität und traktiert die, die sich für Freiheit einsetzen, wie die vielen politischen Gefangenen, die vielen Hinrichtungen und die vielen willkürlichen Todesurteile zeigen und wie wir leider auch gestern sehen mussten. Das Urteil gegen den Rapper Toomaj Salehi ist eine Farce. Er und alle anderen politischen Gefangenen müssen sofort freigelassen werden.
Ich bewundere den Mut aller Iraner, die trotz dieser Repressionen weiter gegen diese Diktatur kämpfen, und ich glaube, dass diese Menschen stärkere Signale gegen dieses Regime von uns erwartet hätten – Signale, die, wenn überhaupt, nur mit angezogener Handbremse erfolgt sind. Auch die Menschen in unserem Land hatten diese Erwartung – die Menschen in unserem Land, die unermüdlich auf diese Situation aufmerksam machen. Ich möchte an dieser Stelle wirklich allen danken, die mit großer Energie politische Patenschaften für Gefangene organisieren, die uns in unserem Alltag immer wieder auf die grausame Situation aufmerksam machen, und dies intensiv, trotz aller Frustration.
Ich sage „Frustration“ deshalb, weil diese Bundesregierung in ihrem Handeln offensichtlich unbeeindruckt von dieser Entwicklung bleibt. Steigende Repressionen: Konsequenzen? Fehlanzeige! Die Hamas und die Hisbollah bedrohen die Existenz Israels in einer ganz neuen Dimension. Konsequenzen? Fehlanzeige! Die Huthi-Rebellen im Jemen attackieren unsere Handelswege. Die Wahrheit ist doch: konkrete Konsequenzen gegen den Iran? Fehlanzeige! Ein direkter Angriff auf Israel mit Hunderten Drohnen und Raketen und damit eine neue Ebene der Konfrontation startend: tatsächliche Konsequenzen? Bisher Fehlanzeige!
Was muss eigentlich passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass diese Regierung ihre Politik, ihr tatsächliches Handeln ändert? Ich habe hier in der Debatte beides gehört. Die einen sagen: Wir müssen nichts ändern. Wir sind doch richtig unterwegs. – Aber es gab gerade auch aus der Ampelkoalition Beiträge, in denen gesagt wurde: Wir müssen konsequenter handeln. Wir müssen unseren Weg ändern. Es kann doch nicht die Haltung sein, dass wir so weitermachen wie bisher, dass wir protestieren und uns danach zum netten Plausch mit den Iranern zusammensetzen.
Das ist nicht das notwendige Signal, das ist nicht das Signal, das hier erforderlich ist.
Deshalb frage ich mich: Was muss denn passieren, dass nicht Exporte steigen, sondern dass endlich wirksame Sanktionen vor allem gegen die Güter in den Blick genommen werden, die die Iraner für die Drohnenproduktion einsetzen?
Was muss denn passieren, dass die Revolutionsgarden endlich auf die EU-Terrorliste kommen? Was muss denn passieren, dass der Snapback-Mechanismus beim Atomabkommen gezogen wird? Wir machen uns doch unglaubwürdig, wenn wir immer und immer wieder weiter Gespräche führen, die keine Wirkung haben, und wir keine konsequenten Signale an den Iran senden. Was muss eigentlich passieren, dass die unendliche Geschichte das Islamische Zentrum in Hamburg betreffend endlich zu einem Abschluss gebracht wird?
Es ist unbestreitbar: Diese Regierung ist bisher im Schlafwagen unterwegs.
Wir haben in unseren Anträgen konkrete Maßnahmen definiert; denn es gilt: Ein Terrorregime versteht nur die Sprache der Stärke und konsequentes Handeln. Das habe ich heute hier auch in Beiträgen aus der Ampelkoalition gehört.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir müssen endlich zu einer konsequenteren Iranpolitik kommen.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Tagesordnungspunkt 7 a. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranische Revolutionsbewegung aktiv unterstützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5898, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/5214 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Ampelkoalitionäre, die Gruppe BSW, die Gruppe Die Linke, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen.
Tagesordnungspunkt 7 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Ein Jahr Iran-Revolution – An Jina Mahsa Amini erinnern und den Freiheitskampf der Menschen im Iran aktiv unterstützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10112, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8407 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind wieder die Ampelkoalitionäre, die Gruppe BSW, die Gruppe Die Linke, ein fraktionsloser Abgeordneter und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Dann ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.