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Deutscher Bundestag 20/188

188. Sitzung

Donnerstag, 26. September 2024Berlin 09:00 – 23:28 Uhr Nächste Sitzung: 27.09.2024
14:28 h
Sitzungsdauer
192
Reden
+ 44 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
132.882
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.204
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.597
CDU/CSU
31.038
Grüne
18.058
FDP
15.407
AfD
14.410
Bundesregierung
7.621
Linke
4.072
BSW
1.649
fraktionslos
746

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
535
161
Grüne
514
174
FDP
404
53
CDU/CSU
294
392
AfD
169
255
Linke
61
10
BSW
28
3
fraktionslos
14
1

Außerdem 55× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 39
    Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
  6. TOP 40
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    3 Beiträge · 1.177 Wörter
  7. ZP 6
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 14
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 18
  16. TOP 19
  17. TOP 20
  18. TOP 21
  19. TOP 22
  20. TOP 23
  21. TOP 24
  22. TOP 25
  23. TOP 26
  24. TOP 27
  25. TOP 28
  26. TOP 29
  27. TOP 30
  28. TOP 31
ZP 6

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt rufe ich den Zusatzpunkt 6 auf:

Zu Beginn der Aktuellen Stunde hat für Bündnis 90/Die Grünen Deborah Düring das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Gyde Jensen [FDP]
DD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man so durch die Podcast-Bibliothek und die Tickermeldungen geht, wirkt das Bild dieser Welt, ehrlich gesagt, sehr düster. Wir erleben einen Krieg in Europa. Wir sehen Hungersnöte, Kriege und humanitäre Katastrophen im Jemen und im Sudan. Die Konfliktspirale im Nahen Osten schraubt sich immer weiter nach oben. Dazu kommen die Verschuldungskrisen, die viele Länder des Globalen Südens in der Zange haben. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Klimakrise noch zu viel größeren Verwerfungen und Konflikten weltweit führen wird.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die Bilder so düster scheinen und man sich vielleicht manchmal fragt, wo Licht ist, können wir heute einen kleinen Lichtblick feiern. Wir können einen Erfolg feiern. Denn am vergangenen Sonntag haben 193 Staaten mit dem Pakt für die Zukunft ein klares Zeichen gesetzt. Sie haben diesen Krisen etwas entgegengestellt. 193 Staaten haben gemeinsam ein klares Bekenntnis zum Multilateralismus abgegeben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie alle haben sich dazu verpflichtet, die globalen Krisen und Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Das ist gerade in diesen Zeiten ein großer Erfolg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Erfolg ist nicht nur ein symbolischer. Er zeigt, dass die internationale Gemeinschaft trotz all der Krisen, trotz all der geopolitischen Spannungen bereit ist, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Mit dem Pakt für die Zukunft hat die Staatengemeinschaft in 56 Aktionspunkten einen Fahrplan geschaffen, der nicht nur Versprechen enthält, sondern konkrete Schritte, wie wir diese Herausforderungen international gemeinsam angehen können.

Beifall bei SPD, Grüne

Dazu zählen die Verpflichtung zur Reform des UN-Sicherheitsrates, Vorschläge zum Umgang mit Cyberbedrohungen und KI, mehr Einbindung der jungen Generation in die Prozesse, eine Vielzahl an Impulsen für ein gerechteres und effektiveres System der Vereinten Nationen. Im Bereich der internationalen Finanzarchitektur wurde beispielsweise festgehalten, dass es für die Länder des sogenannten Globalen Südens mehr Mitspracherechte in Institutionen wie dem IWF geben soll. Ja, es gab Widerstände. Aber – und das ist das Wichtige – trotz massiver Widerstände wurden zum Beispiel die verschiedenen Menschenrechte wie das Recht der Frau an ihrem eigenen Körper in der Sprache des Pakts verankert. Das ist auch ein Erfolg, den wir heute feiern sollten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der eine oder die andere mag jetzt denken: Ja, okay, aber das ist jetzt auch nicht die Revolution. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das stimmt. Es ging nicht darum, die Revolution zu starten, sondern an den entscheidenden Stellschrauben zu drehen, um das System besser zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Genau das wurde dank der unermüdlichen Arbeit unserer Außenministerin und ihrer namibischen Kolleginnen und Kollegen geschafft; es wurde ein Grundstein gelegt. Es wurde an den entscheidenden Stellschrauben gedreht.

Ich weiß, dass gerade in diesen Zeiten das Bedürfnis nach schnellen und einfachen Lösungen in unserem Land groß sein mag, bei mir auch. Aber die Wahrheit ist: Der Ruf nach Lösungen allein bringt noch keine Lösung, genauso wie der Ruf nach Frieden allein leider keinen Frieden bringt. Eine friedliche Welt braucht Partnerschaften. Sie braucht den gemeinsamen Willen aller, sich an Regeln zu halten und an ihnen zu arbeiten. Ja, das ist nicht einfach. Das bedeutet viel Arbeit, jeden Tag. Diese Arbeit leisten sehr viele Menschen für uns, unter anderem bei der Ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vereinten Nationen sind bei Weitem nicht perfekt. Aber sie sind und bleiben am Schluss die beste Institution, die wir haben,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

um die vielen Herausforderungen dieser Welt gemeinsam zu lösen. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam gegen alle Widerstände für diese Institution kämpfen!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Für die CDU/CSU spricht Dr. Volker Ullrich.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen wurde von Deutschland und Namibia gemeinsam initiiert und vorangebracht. Wir begrüßen auch aus historischen Gründen diese Zusammenarbeit, weil es einen Staat des Globalen Westens mit einem des Globalen Südens zusammengebracht hat, um diese Themen zu diskutieren.

Wenn wir über 75 Jahre Vereinte Nationen sprechen, dann hat, wie ich finde, Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nichts von seiner Aktualität verloren: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Ich sage das deswegen, weil es hier in Deutschland, aber auch in vielen anderen Teilen der Welt Bestrebungen gibt, genau diesen Satz nicht mehr zu befolgen. Dieser Satz muss Richtschnur unserer Politik sein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wir wissen, dass die internationale Ordnung kein Nullsummenspiel ist. Es ist nicht so, dass ich nur gewinnen kann, wenn der andere verliert. Internationale Ordnung bedeutet vielmehr, dass man gemeinsam die Probleme lösen muss, die man nur auf globaler Ebene lösen kann. Das betrifft demnächst das Thema „künstliche Intelligenz“, den Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel, aber auch den Kampf um Wohlstand, den Kampf gegen Hunger und für eine bessere Entwicklung in allen Teilen der Welt. Dazu ist die Reform der Vereinten Nationen notwendig, vor allem, weil sich eingeschlichen hat, dass einige Organisationen innerhalb der UN nicht mehr funktionieren, der Sicherheitsrat ganz oben.

Zuruf Knut Abraham [CDU/CSU]: „Ja!“

Denn es hat sich gezeigt, dass das Vetorecht nicht mehr im Sinne der Vereinten Nationen ausgeübt wurde, sondern zum Schutz der eigenen Völkerrechtsverletzungen. Das muss abgestellt und gebrandmarkt werden.

Zuruf Knut Abraham [CDU/CSU]: „So ist es!“

Wir brauchen eine Neuorientierung des Sicherheitsrates, gar keine Frage. Wir müssen über die Rolle Südamerikas – Brasilien –, Indiens, der afrikanischen Staaten und über eine ausgewogene Verteilung in diesem Gremium sprechen, um damit die Welt insgesamt abzubilden.

Und wir müssen in Bezug auf die Organisationen auch über den UN-Menschenrechtsrat sprechen. In diesen Rat kommt man übrigens, ohne dass eine Prüfung der Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land erfolgt, sodass tatsächlich Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten, in diesem Menschenrechtsrat vertreten waren. Das hat zu einer völlig dysfunktionalen Einstellung geführt. Israel ist in den letzten 18 Jahren 108-mal vom UN-Menschenrechtsrat verurteilt worden,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Mit Ihrer Zustimmung!“

Syrien, Nordkorea und der Iran zusammen weniger oft. Wir dürfen nicht bereit sein, diese Schieflage im UN-Menschenrechtsrat weiter zu akzeptieren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das hat Ihre Regierung mitgetragen!“

Ja, wir müssen auch über das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UN-Generalversammlung in jüngster Zeit sprechen. So wichtig es war – und so richtig übrigens –, den Zukunftsgipfel voranzubringen, so besorgt bin ich auch über unser Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel.

Beifall bei FDP

Erst letzte Woche gab es in der Generalversammlung eine Resolution über ein Waffenembargo gegen Israel. Deutschland hat sich enthalten.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Wie immer!“

Das hat den israelischen Außenminister Israel Katz veranlasst, in der „Welt“ folgende Zeilen zu schreiben – ich zitiere –:

„Wir erwarten, dass uns ein wahrer Freund nicht nur auf dem Podium im Bundestag zur Seite steht, sondern auch im Plenum der UN-Generalversammlung.“

Ich finde, Deutschland hätte mehr Mut und mehr Einsatz für die Belange Israels in der Generalversammlung zeigen sollen und zeigen müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir müssen, meine Damen und Herren, auch über das Völkerrecht sprechen, weil Völkerrecht gebrochen wird, auch durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Gerade weil der UN-Sicherheitsrat blockiert ist, wird es nicht, wie bei Ruanda oder bei Jugoslawien, zu einem UN-Tribunal kommen, welches diese Kriegsverbrechen aburteilt.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Oder Irak oder Afghanistan oder Syrien oder Libyen oder Jugoslawien!“

Ich meine aber, dass der Anspruch bestehen muss, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit und auch das Verbrechen der Aggression abgeurteilt werden müssen, damit das Primat des Rechts in der Völkergemeinschaft bestehen bleibt.

Beifall bei CDU/CSU

Lassen Sie uns gemeinsam diese Fragen angehen!

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Was für eine Heuchelei!“

Das wird nicht von heute auf morgen gehen; aber wir brauchen starke Vereinte Nationen, weil wir wissen, dass wir nur diese eine Welt haben.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Bundesregierung spricht der Parlamentarische Staatssekretär Niels Annen.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
NA
Niels Annen Parl. Staatssekretär BMZ
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass dieses Haus heute über den Zukunftsgipfel diskutiert; denn dieser Gipfel hat eine Bedeutung, die aus meiner Sicht in Deutschland im Moment noch ein bisschen unterschätzt wird.

Wenn man sich mit den etwas mühsamen Formulierungen der Vereinten Nationen, die ja immer auf Konsens beruhen, auseinandersetzt und das Dokument in den Händen hält, denkt man vielleicht: Warum redet der Bundestag eigentlich darüber? Was, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist hier eigentlich vorgefallen? In einer Zeit größter diplomatischer, regionalpolitischer, internationaler Spannungen ist es gelungen, die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen erneut zu bekräftigen. Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen, dass dieser Zukunftspakt so etwas wie ein neues Momentum für den Multilateralismus ist. Dabei war keineswegs sicher, dass die Weltgemeinschaft überhaupt an diesen Punkt kommt.

Die Kolleginnen und Kollegen, die vor mir geredet haben, haben es bereits gesagt: Deutschland und Namibia sind in mühsamer, fast zweijähriger Arbeit dem Ruf des UN-Generalsekretärs gefolgt. António Guterres war es ja, der mit seiner Common Agenda und dem Wunsch an Deutschland und Namibia, die Kofederführung zu übernehmen, den Startschuss dafür gegeben hat. In Hunderten von Stunden, nach Tausenden von Änderungsanträgen und dem Wälzen vieler Texte haben es der Bundeskanzler und der namibische Präsident Mbumba sowie, das will ich ausdrücklich sagen, die beiden beteiligen Außenministerien und unsere jeweiligen Botschafterinnen und Botschafter geschafft, diesen Konsens zu erarbeiten.

Ich hatte das Privileg, in New York dabei zu sein. Wenn man sich die Reaktionen nach der Annahme dieses Paktes angeschaut hat, hat man einen Aufbruch gespürt. Dabei war keineswegs sicher, dass diese Botschaft in die Welt geht; denn eine kleine Gruppe von Staaten hat im wahrsten Sinne des Wortes noch in der letzten Minute durch Geschäftsordnungstricks versucht, diese Beschlussfassung zu verhindern. Was in dem Augenblick passiert ist, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist bemerkenswert und erlaubt uns, wenn ich das so sagen darf, einen Blick in die Vereinten Nationen der Zukunft.

Es begann mit dem Aufruf des Generalsekretärs. Es wurde zwei Jahre gearbeitet. Ein Staat des Globalen Nordens und ein Staat des Globalen Südens haben die Vorarbeit geleistet, Deutschland und Namibia – der Kollege Ullrich hat darauf hingewiesen –, die ja eine ganz spezielle Geschichte verbindet. Diese Vorarbeit wurde dann – so war es vorgesehen – dem Präsidenten der Generalversammlung übergeben. Der Präsident der Generalversammlung kommt aus einem afrikanischen Land, aus Kamerun. Und es war die Gruppe der afrikanischen Staaten, die die Gegenrede zu dem Antrag des russischen Botschafters gehalten hat. Es war die Gruppe der afrikanischen Staaten, die gesagt hat: Natürlich sind wir nicht mit jedem Spiegelstrich einverstanden – wir übrigens auch nicht –, aber wir brauchen gerade in diesen Krisenzeiten die Vereinten Nationen. – Das ist es, was auch für die verschiedenen Arbeitsbereiche, die das Dokument aufgelistet und zur Beschlussfassung vorgelegt hat, welche am Ende ja auch erreicht wurde, so wichtig gewesen ist: dass wir uns jetzt mit der Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der Völkergemeinschaft an die Arbeit machen.

Liebe Frau Präsidentin, ich habe nicht die Zeit, über alle Punkte zu reden; aber ich möchte gerne die Gelegenheit nutzen, aus Sicht der deutschen Entwicklungspolitik zu ein paar Punkten Stellung zu nehmen, die uns dieser Pakt quasi als Hausaufgabe mit auf den Weg gibt.

Ein ganz wichtiger Punkt ist die Frage der internationalen Finanzarchitektur. Dort geht es darum, dass die Weltbank und die multilateralen Entwicklungsbanken besser zusammenarbeiten müssen. Es wird die Erwartung formuliert, mehr Geld, mehr Möglichkeiten und mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, aber auch den Bereich der internationalen Kooperationen insgesamt bereitzustellen. Wir werden schon in zwei Wochen bei der ersten Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz die Gelegenheit haben, mit den Vertreterinnen und Vertretern der großen internationalen Finanzorganisationen und vielen Staaten des Globalen Nordens und Globalen Südens genau darüber zu diskutieren.

Wir haben uns bereits vor dem „Pakt für die Zukunft“ auf den Weg gemacht. Ministerin Svenja Schulze hat mit ihrer amerikanischen Kollegin Janet Yellen eine Weltbankreform auf den Weg gebracht. Ist sie perfekt? Mit Sicherheit nicht. Sie ist auch noch nicht abgeschlossen; wir arbeiten daran.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich trage das hier vor, weil der Ruf nach einer Reform der internationalen Finanzarchitektur nicht neu ist, aber von den Vereinten Nationen jetzt noch mal unterstrichen wurde. Deutschland hat nicht nur die Kofederführung für diese Verhandlungen übernommen; sondern sich in diese Debatte eingebracht. Wir haben als erstes Land Geld zur Verfügung gestellt. Der Bundeskanzler hat über 300 Millionen Euro für ein sogenanntes Hybridkapital angekündigt.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wir haben’s ja!“

Da kann man sagen: Na gut, das klingt jetzt etwas technisch. – Das hat aber dazu geführt, dass viele andere Länder sich beteiligt haben. Wir hebeln diese Mittel mit einem sehr innovativen Instrument und können so mehr für Entwicklung ausgeben. Das ist der Weg der Zukunft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich müssen wir auch darüber reden, wie es in Zukunft auch in der Frage der internationalen Finanzarchitektur eine gerechtere Repräsentation gibt.

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen – auch den hat der Kollege Ullrich schon erwähnt –: Im Grunde gibt es jetzt zum ersten Mal ein Dokument der Vereinten Nationen, das sich mit den Kernfragen der Digitalisierung auseinandersetzt, bis hin zu auch für unser Wohlstands- und Zukunftsmodell so zentralen Themen wie der Frage, wie wir mit Technologien wie KI umgehen. Wir wissen doch alle, auch aus den Gesprächen in unseren Wahlkreisen, dass es Sorgen hinsichtlich des Missbrauchs dieser Technologien gibt. Wir brauchen gemeinsame Standards, und diese Standards reflektieren die Werte der Vereinten Nationen. Damit haben wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht.

Aber ich sage aus entwicklungspolitischer Sicht auch: Die Frage der Digitalisierung ist nicht nur eine technische Frage. Der Zugang zu und die Offenheit von Technologien ist auch eine entwicklungspolitische Aufgabe, der wir uns stellen. Deswegen glaube ich, dass der „Pakt für die Zukunft“ auch innovativ ist, weil er ein solches Thema mit aufgegriffen hat.

Und dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich auch etwas zu der Frage „Wie geht es überhaupt weiter mit den Vereinten Nationen selbst?“ sagen. Denn das hätte auch schiefgehen können in New York. Es ist der großen Anstrengung vieler Staaten, auch vieler Diplomaten, Staats- und Regierungschefs und am Ende auch der Führung von António Guterres zu verdanken, dass das so gelingen konnte. Aber machen wir uns nichts vor: Was wir in New York erlebt haben, ist, dass wir gerade auch von den afrikanischen Staaten einen Vertrauensvorschuss erhalten haben – und das gerade uns gegenüber, den großen, wohlhabenden Ländern, die eine besondere, zum Teil auch historische Verantwortung tragen.

Deswegen müssen wir jetzt aus dieser Verantwortung etwas machen, und deshalb ist es so wichtig, dass Deutschland die Gelegenheit genutzt hat, auf der einen Seite die Kandidatur für eine erneute Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zu präsentieren und auf der anderen Seite aber auch deutlich zu machen – auch in den Verhandlungen –, dass der Sicherheitsrat so, wie er heute aussieht, nicht bestehen kann. Die heutige Welt muss in ihrer ganzen Vielzahl, mit den neuen Machtzentren, mit legitimen Forderungen nach Mitsprache – auch von Ländern wie Namibia, Südafrika, Indien, Indonesien und vielen anderen Ländern, die man hier nennen könnte –, ausreichend repräsentiert sein.

Ich glaube, es ist eine gute Nachricht und spricht für die These, dass diese Debatte und die Verabschiedung des „Pakts für die Zukunft“ ein neues Momentum ausgelöst haben, dass sowohl die amerikanische Seite als auch andere, die über einen permanenten Sitz verfügen, wie die französische Regierung, ihre Position zur Reform des UN-Sicherheitsrats verändert haben. Vor wenigen Stunden erst hat der französische Präsident in der Generalversammlung die Bereitschaft bekundet, daran mitzuarbeiten. Das ist ein gutes Zeichen.

Ich danke Ihnen sehr für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren jetzt über den Zukunftsgipfel vom Wochenende in New York, und Sie singen hier natürlich alle das Hohelied der Internationalen. Mit Floskeln und Phrasen verschleiern Sie,

Zuruf Corinna Rüffer

was dort tatsächlich auf dem Spiel stand und steht: die Abschaffung des Nationalstaates, die Zerstörung der Demokratie und, ja, die Installierung einer Weltregierung. Sie können das nachlesen.

Zuruf Deborah Düring

Die öffentlich einsehbare Agenda, mit der der UN-Generalsekretär Guterres ganz offiziell in diesen Gipfel hineingegangen ist,

Zuruf Kathrin Vogler

ist nichts anderes als die Vorbereitung für einen globalen Staatsstreich.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Oijoijoi!“

Nachlesen können Sie das in dem Strategiepapier „Stärkung der internationalen Reaktion auf komplexe globale Schockereignisse: eine Notfallplattform“. Guterres forderte die Mitgliedstaaten auf, zu beschließen – ich zitiere –, „dass der Generalsekretär über eine ständige Vollmacht verfügt, im Falle eines … globalen Schocks … automatisch eine Notfallplattform einzurichten …“, um „die politische Führung auf hoher Ebene zu gewährleisten“. In der Krise liegt die politische Führung der Welt in den Händen eines Mannes: des UN-Generalsekretärs.

Zuruf Ulrich Lechte

Und Krisen können viele Ursachen haben: Klima- und Umweltkrise, Pandemien, Finanzkrise, Cyberangriffe, Ereignisse im Weltraum und einfach unvorhersehbare Risiken. Der Generalsekretär soll selbst beschließen, wann diese Notfallregierung einzurichten ist, und auch, wer ihr angehört, nämlich – Zitat – „maßgebliche Akteure … einschließlich des Privatsektors, der Zivilgesellschaft, … Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“. Dazu gehören ausdrücklich – Zitat – „internationale Finanzinstitutionen“, „Fonds“ und „Sonderorganisationen“. Und wir wissen alle, wer das ist: der Internationale Währungsfonds, BlackRock, Bill & Melinda Gates Foundation,

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Jetzt sind Sie wirklich vollkommen im Rabbit Hole!“ Zuruf Ulrich Lechte

Greenpeace, die ganzen vom Silicon Valley finanzierten NGOs und natürlich Big-Tech-Konzerne selber, die ihre Agenda in New York mit dem Global Digital Compact durchgesetzt haben.

Zuruf Michael Sacher [Grüne]: „Echsenmenschen!“ Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Wann kommen Sie zur Wahrheit zurück?“

Außerdem soll natürlich der UN-Generalsekretär die Regierungszeit der Notfallregierung jederzeit – Zitat – „um die gegebenenfalls erforderliche Dauer verlängern“ können. Das heißt, der Generalsekretär will selbst über den Ausnahmezustand und die Dauer entscheiden – und nicht mehr die Nationalstaaten.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Wovon träumen Sie eigentlich nachts?“

Das heißt, die Vereinten Nationen sind jetzt Souverän und nicht mehr die Nationalstaaten. Oder, besser gesagt: Souveräne sind der Mann an der Spitze der UN und die Lobbyorganisationen, die er um sich schart.

Zuruf Dr. Volker Ullrich

Die Rolle dieser Organisationen wird auch in dankenswerter Offenheit genannt – Zitat –: „Verpflichtung zur Lobbyarbeit bei Schlüsselakteuren und/oder … Verpflichtung zu einem entscheidenden politischen Kurswechsel“. Das heißt, die Mitglieder dieser Notstandsplattform – von Bill Gates bis BlackRock – sollen Druck auf die gewählten Regierungen machen, um die Agenda der UN durchzusetzen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Verschwörungstheorien!“

Annalena Baerbock wollte das eins zu eins, ohne jede Änderung, mit durchsetzen. Alleine dafür sollte sie zurücktreten.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ach, Frau von Storch!“

Der Widerstand anderer Staaten hat dann dazu geführt, dass diese Ziele zwar nicht verändert, aber umformuliert und verklausuliert worden sind. Und das schauen wir uns jetzt mal an.

Im Summit of the Future Outcome Document heißt es nun unter Action 54: „Stärkung der internationalen Antwort auf globale Schocks“. Das ist Guterres’ Krisenreaktionssystem. Und es heißt dort jetzt: „Förderung der Koordination des gesamten multilateralen Systems“. Das sind die Führungsrolle und die Notfallplattform, die Notfallregierung. Und es heißt dort jetzt: „Zusammenarbeit mit relevanten Stakeholdern“.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Das muss wirklich ganz gruselig in Ihrem Kopf aussehen! Sie sollten da einmal rauskommen!“

Das sind Big Tech, Big Data und Big Pharma und ihre ganzen NGOs.

Beschlossen wird das dann ganz demokratisch von den 193 Staaten der UN-Vollversammlung. Laut Transparency International sind zwei Drittel davon korrupt oder sehr korrupt.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Sie sind doch gar nicht dabei!“

Und laut dem Economist Democracy Index sind nur 77 davon Demokratien, also 40 Prozent.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Sie lügen die ganze Zeit!“

Die große Mehrheit der UN-Vollversammlung sind Diktaturen, Autokraten und korrupte Staaten.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Das ist doch Ihr Niveau!“

Demokratische Entscheidungen mit der Mehrheit aus diktatorischen, autoritären und korrupten Staaten: Das ist Ihrer aller groß gelobte UN-Weltdemokratie.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Genau! Wir brauchen eine Weltdemokratie! Haben Sie nicht verstanden!“

Die AfD lehnt diese Weltdemokratie ab, weil wir Demokraten sind.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Annette Widmann-Mauz
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau von Storch. – Als nächster Redner hat das Wort Herr Kollege Rainer Semet, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
RS
#

Frau Präsidentin!

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Semet, das ist jetzt mittlerweile völlig egal.

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Rainer Semet (fortgesetzt)

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem jetzigen Russland, das Kriege gegen seine Nachbarn führt, das Deutschland und unsere europäischen Partner offen bedroht, seine eigene Bevölkerung unterdrückt und jegliche Konsequenzen mit seinem Vetorecht blockiert, sind die Vereinten Nationen handlungsunfähig. Das Gleiche gilt auch für China, das Minderheiten in Arbeitslager pfercht, freiheitliches Gedankengut aktiv bekämpft und unterdrückt und demokratische Staaten militärisch bedroht. In den letzten zehn Jahren wurden mindestens 30 Resolutionen im UN-Sicherheitsrat blockiert, vor allem zu den Konflikten in Syrien und in der Ukraine. Dabei nutzen Russland und China ihr Veto immer wieder aus, um dringend nötige Maßnahmen zu verhindern.

Den Zukunftspakt der Vereinten Nationen hat Deutschland maßgeblich mitgeprägt. Er ist in erster Linie ein gemeinsames Eingeständnis unserer Handlungsunfähigkeit. Dennoch möchte ich eine Sache besonders hervorheben: Es gibt jetzt erstmals eine gemeinsame Absichtserklärung für eine Reform des Sicherheitsrates sowie den Willen zu einer Abschwächung des Vetos der ständigen Mitglieder.

Ich bin überzeugt, dass wir zu lange versucht haben, den Problemen des 21. Jahrhunderts mit den Lösungen aus dem letzten Jahrtausend zu begegnen. Beispielsweise müssen Afrika und der Globale Süden im Sicherheitsrat vertreten sein, damit ihre Interessen endlich gehört und respektiert werden können.

Die Welt hat sich verändert, die Vereinten Nationen nicht. Insgesamt müssen die Vereinten Nationen demokratischer werden, sodass die Interessen der unterschiedlichen Länder angemessen repräsentiert werden können. Unsere enge und erfolgreiche Zusammenarbeit mit Namibia als Co-Vorsitzenden des Zukunftsgipfels ist ein wichtiges Zeichen.

Doch häufig wirkt es so, als würden wir unseren Einfluss in Afrika zugunsten Russlands und Chinas verlieren. Der Zukunftspakt will dieser autoritären Entwicklung entgegentreten. Es überrascht einen nicht, dass Russland bis zuletzt versucht hat, dies zu verhindern. Alle Torpedierungsversuche Russlands sind jedoch gescheitert, und das nicht, weil der Westen das verhindert hat, sondern weil allen voran Kongo und die Afrikanische Union – insgesamt waren es 143 UN-Mitgliedstaaten – mit ihrer Zustimmung, nicht auf den russischen Antrag einzugehen, Russland die rote Karte gezeigt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Alles in allem können wir heute also festhalten: Der Zukunftspakt ist ein erster wichtiger Schritt für eine zeitgemäße Reform der Vereinten Nationen. Erstmals haben wir ein globales Abkommen zur digitalen Kooperation beschlossen, und unserer Jugend haben wir ihren Anspruch auf einen lebenswerten Planeten zugesichert. Damit aus dieser Absichtserklärung konkrete Maßnahmen folgen, müssen wir aber noch viel Arbeit leisten.

Wenn wir über die Stärkung des Globalen Südens sprechen, dürfen wir folgende Punkte auch nicht vergessen: Hilfe, Hilfe zur Selbsthilfe, Bildung, Infrastruktur und Fluchtursachenbekämpfung. Nur monetäre Entwicklungshilfe zu leisten, reicht angesichts der vielfältigen Herausforderungen nicht.

Deutschland kann die Probleme des Globalen Südens nicht alleine lösen. Als drittgrößte Volkswirtschaft und zweitgrößter Geldgeber der Vereinten Nationen mit über 5 Milliarden Euro allein in diesem Jahr nimmt Deutschland jedoch sehr viel Verantwortung auf sich. Mit unserer Kandidatur für den nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat von 2027 bis 2028 untermauern wir auch diesen Anspruch.

Meine Damen und Herren, gut gemeint ist aber noch nicht gut gemacht. Solange Staaten wie Russland in der Lage sind, Kriege gegen ihre Nachbarn anzuzetteln, ihre Bevölkerung zu unterdrücken und dank ihres Vetorechts ohne Konsequenzen davonzukommen, funktioniert das System der Vereinten Nationen nicht. Das heißt für Deutschland daher, dass wir die Strukturen der Vereinten Nationen kritisch hinterfragen müssen, um sie langfristig zu verbessern.

Lassen Sie uns daher als selbstbewusste Parlamentarier kritisch sein und Missstände ansprechen, und lassen Sie uns dringend notwendige Reformen anstoßen! Wir Freie Demokraten unterstützen den Inhalt des UN-Zukunftspakts nachdrücklich.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Semet. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Larem, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AL
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es die Vereinten Nationen nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Das ist ein Satz, den man in vielen Reden hört, und ein Gedanke, den ich gerne unterstreichen möchte. Es ärgert mich persönlich sehr, zu erleben, mit welcher Kritik die Vereinten Nationen teils abgewertet werden.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Oh nein! Delegitimiert am Ende!“

Die Vereinten Nationen sind nicht am Ende, und sie sind nicht machtlos, wie oft kolportiert wird. Sehr geehrte Frau von Storch, der Film „The United Nations Down“ ist noch nicht gedreht worden, und die Machtübernahme auf dieser Welt durch Guterres ist noch nicht abgeschlossen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ich habe nur vorgelesen, was er geplant hat.“

Der Reformbedarf der Vereinten Nationen ist offenkundig. Dennoch ist es hochriskant, ihr Ableben herbeizubeschwören, stehen doch die Vereinten Nationen nach wie vor für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, für die Entwicklung besserer Beziehungen zwischen den Nationen, für die internationale Zusammenarbeit, für die Lösung globaler Probleme sowie für die Förderung der Menschenrechte. Wer kann, wer möchte behaupten, dass diese Grundprinzipien heute nicht mehr denn je gelten?

In Zeiten zunehmender Konflikte sind die Vereinten Nationen maßgeblich das Instrument zur Sicherung der Stabilität; denn wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass der Nationalstaat alleine die Fragen unserer Zeit nachhaltig beantworten kann. Ob Klimawandel, Migration, Gesundheit oder Terrorismus: Was in einem Bereich der Welt passiert, hat immer öfter weltweite Auswirkungen. Und wer nicht einsieht, dass es zwischenstaatlicher Kooperation bedarf, riskiert, dass wir bei der Bewältigung von Zukunftsaufgaben scheitern.

Die erfolgreiche Verabschiedung des Zukunftspaktes beweist deswegen gleich mehreres: Sie ist ein Signal, das den Willen der Länder zum Multilateralismus zum Ausdruck bringt. Der Pakt setzt Impulse in der gesamten Bandbreite der drei UN-Säulen „Nachhaltige Entwicklung“, „Frieden und Sicherheit“ sowie „Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten“. In Zeiten globaler Verwerfungen ist die Vereinbarung der Staaten, weiterhin gemeinsam Lösungen für globale Herausforderungen zu suchen, ein großer Erfolg. Nicht zuletzt verpflichtet sich die Gesamtheit der 193 Mitgliedstaaten zur Einhaltung von Menschenrechten, des Völkerrechts und der UN-Charta.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Vor allen Dingen die Diktatoren und die autoritären Regime!“

Ich möchte hier insbesondere mal das Bekenntnis zum Peacekeeping hervorheben. Durch den Willen zu einer verstetigten Finanzierung wird die Grundlage für die notwendige Stärkung internationaler Friedenseinsätze gelegt. Und das ist gut so.

Beifall bei Grüne

Denn schon heute sind die Vereinten Nationen der größte Friedensdienstleister der Welt.

Versuche, diese globale Staatengemeinschaft hinsichtlich ihres Agierens zur Stärkung des Multilateralismus zu spalten, sind erfolglos. In unserem Engagement für eine sichere Welt sind wir nicht auf friedensverachtende Potentaten angewiesen. Auch dies verdeutlich der Pakt, und auch deswegen ist seine Annahme ein Erfolg.

Ich verurteile die vom Kreml verfolgte Blockadehaltung aufs Schärfste.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist ersichtlich, dass es Präsident Putin hier nur um seine Angst vor einem Verlust der eigenen Macht geht und er sich deswegen den Bestrebungen für den Schutz unserer regelbasierten Ordnung verweigert.

Ein weiterer Punkt gehört aber auch zur Wahrheit: Der Sicherheitsrat wurde seiner Verantwortung als Bewahrer von Frieden und Sicherheit zuletzt oft nicht gerecht. Daher müssen wir die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen erhöhen und ihre Institutionen stärken.

Die Welt hat sich seit Gründung der Vereinten Nationen weiterentwickelt. Entstanden zu einem Zeitpunkt, als die Weltgemeinschaft gerade den Schrecken des Zweiten Weltkrieges hinter sich gelassen hatte, sieht sich die UN heute mit mehreren brutalen Kriegen und Konflikten konfrontiert, die entschiedenes Handeln verlangen. Infolge geopolitischer Spannungen bewegt sich die Weltordnung auf eine neue Multipolarität zu.

Zudem ist die fehlende Repräsentation von Lateinamerika, Afrika und Asien ein Defizit. Zu Recht fordern diese Regionen mehr Gewicht und Sichtbarkeit. Diesen neuen Gegebenheiten müssen sich die Vereinten Nationen anpassen, wenn sie in Zukunft auch erfolgreich sein wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Richtig!“

Dass sie sich dieser Aufgabe annehmen, ist bereits spürbar. Das Bekenntnis zu einer gleichberechtigten Repräsentation der afrikanischen Länder durch die Beauftragung Namibias zur Erarbeitung des Zukunftspaktes mit Deutschland ist ein kleiner, aber ein erster Schritt. Die Zusammenarbeit zweier Partner, die eine teils immer noch belastete Beziehung verbindet, zeugt vom Willen, Kooperation im Sinne von Verbesserungen für die weltweite Staatengemeinschaft zu ermöglichen.

Das Verbindende zu suchen, ist für mich die zentrale Botschaft dieses Gipfels. Die Vereinten Nationen sind auch heute das Forum, das den Ländern dieser Welt den Rahmen und den Raum bietet, friedlich miteinander nach Lösungen zu suchen.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Absolut!“

Um es mit den Worten von Winston Churchill zu sagen: Die Vereinten Nationen sind die einzige Hoffnung der Welt.

Beifall bei SPD, FDP

Wären die Vereinten Nationen nicht gegründet worden, würde der Menschheit etwas Entscheidendes fehlen. Starke Vereinte Nationen sind heute nötiger denn je.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Larem. – Als nächster Redner spricht für die CDU/CSU der Kollege Knut Abraham.

Beifall bei der CDU/CSU
KA
Knut Abraham CDU/CSU
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Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal etwas Friedliches: Es ist gut, dass die Vereinten Nationen diesen Zukunftsgipfel veranstaltet haben, und es ist gut, dass es den Zukunftspakt gibt. Mehr als die Details der Erklärung aber strahlt die Signalwirkung, die daraus für einen entschlossenen Multilateralismus ausgeht. Denn die Vereinten Nationen sind mit all ihren Schwächen, die sich aus ihrer überholten, aber kaum reformierbaren Grundstruktur ergeben, notwendig – als Forum der Welt, aber vor allem auch als einzigartige Quelle für das Völkerrecht.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, haben Sie sich mal die Rede des Bundeskanzlers angehört?

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Ja!“

Das war eine oberflächliche Ansammlung von Allgemeinplätzen und Worthülsen. Gerade weil Deutschland gemeinsam mit Namibia als Co-Fazilitator des Paktes so viel in diesen investiert hat, hätte man doch vom Regierungschef unseres Landes wenigstens Spuren konkreter Ideen erwarten können, wie die Bundesregierung beabsichtigt, im Sinne des Paktes zu handeln. Es waren wirklich nette Worte des Bundeskanzlers. Aber die Erwartungen an Deutschland betreffen weit, weit mehr als – Zitat – „Let’s get moving. The future starts now.“

Warum sagt der Bundeskanzler bei dieser einzigartigen Gelegenheit nichts zur deutschen Bereitschaft, mehr Verantwortung im Sicherheitsrat zu übernehmen? Auf diese Formel übrigens hatten wir zu unseren Regierungszeiten den Willen Deutschlands und seiner Partner zur Reform des Sicherheitsrates gebracht. Strebt die derzeitige Bundesregierung noch einen nationalen Sitz im Sicherheitsrat an oder doch einen Sitz der Europäischen Union? Wäre der Zukunftsgipfel nicht genau die richtige Gelegenheit gewesen, die deutschen Vorstellungen und Angebote in der Rede des Bundeskanzlers zu behandeln?

Wie soll das Kernproblem der Konstruktion des Sicherheitsrates mit seinen fünf permanenten und vetoberechtigten Mitgliedern angegangen werden, einer Konstruktion, die es Russland ermöglicht, den Sicherheitsrat zu blockieren und damit mit freigehaltenem Rücken und ohne Konsequenzen mit seinen Aggressionen fortzufahren? Dass Russland ein weltpolitischer Geisterfahrer ist, sieht man auch daran, dass das Land sich vom Text des UNO-Zukunftspakts distanziert und immer wieder versucht, Sand ins Getriebe der Weltorganisation zu streuen – Säcke voller Sand.

Zurück zum Zukunftspakt. Gerade die Unverbindlichkeit des Textes erfordert politische Führung, um die Ziele durchzusetzen, und nicht nur weitere Unverbindlichkeit durch eine freundliche, aber gänzlich inhaltsleere Rede. Noch eine Kostprobe des Bundeskanzlers – Zitat –: Die vorangehenden Redner haben schon erklärt, wie tief unser Schicksal mit den weltweiten Herausforderungen verbunden ist. – Aha, nett. Aber was will eigentlich Deutschland? Wie wird Deutschland die im Pakt behandelte Architektur der Vereinten Nationen stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel?

Ich weiß, dass im Auswärtigen Amt viel am Funktionieren des Multilateralismus gearbeitet wird. Lassen Sie mich hier besonders die deutsche UNO-Botschafterin Antje Leendertse nennen. Da sind viele kluge Leute involviert. Aber warum hat man nicht das Bundeskanzleramt zu aktiven Formulierungen motiviert?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kommt auch in den Vereinten Nationen auf Deutschland an. Das sieht auch die Bundesregierung so. Sie muss sich nur fragen lassen, was sie konkret tut. Der Bundeskanzler jedenfalls hat dies der Weltöffentlichkeit des Zukunftsgipfels nicht verraten. Schade!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Sie haben nicht zugehört, was er gesagt hat!“ Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Schade! Sie hätten eine gute Rede halten können!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Abraham. – Nächste Rednerin ist die Frau Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul für die Bundesregierung.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KK
Katja Keul Staatsministerin AA
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir sind hier, um den Multilateralismus vom Abgrund zurückzuholen“, waren die mahnenden Worte von UN-Generalsekretär Guterres bei der Eröffnung des VN-Zukunftsgipfels am vergangenen Sonntag. Einen Multilateralismus, der mit der Agenda 2030 angetreten ist, Hunger und Armut ein für alle Mal zu besiegen. Einen Multilateralismus, der ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen auf diesem Planeten ermöglichen will, unter Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Einen Multilateralismus, auf dem hohe Erwartungen zur Lösung weltweiter Krisen und systemischer Schocks liegen und der zunehmend in die Defensive gerät. Einen Multilateralismus, der die Herausforderungen unserer Zeit dabei bislang institutionell weiter mit den Mitteln bestreitet, die ihm bei seiner Errichtung vor fast 80 Jahren an die Hand gegeben wurden: Diesen Multilateralismus fit für die Zukunft zu machen und ihm neue Instrumente an die Hand zu geben, war das erklärte Ziel der Staats- und Regierungschefs beim VN-Zukunftsgipfel am 22. und 23. September 2024.

Wichtigste Errungenschaft des Gipfels ist der Zukunftspakt, Pact for the Future. Dieser wurde am 22. September im Konsens angenommen, gemeinsam mit den beiden Annexen, dem Globalen Digitalpakt und der Erklärung für künftige Generationen. An seinem Zustandekommen hatte Deutschland entscheidenden Anteil. Darauf können wir stolz sein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Nee, das ist eine Schande!“

Gemeinsam mit Namibia haben wir in der Rolle der Verhandlungsführer der Welt gezeigt, dass wir offen sind für Reformen. Wir wollen nicht nur den Status quo verteidigen, sondern globalen Verwerfungen und Systemkrisen mit einem konstruktiven Ansatz begegnen. Wir haben bewiesen, dass wir anpacken, wenn es darauf ankommt. Mir ist es an dieser Stelle ganz wichtig, noch einmal ganz ausdrücklich unserem Partner Namibia für die großen gemeinsamen Anstrengungen zu danken, aber natürlich auch den Diplomatinnen und Diplomaten unserer Länder.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wie der Bundeskanzler es in seiner Rede am Sonntag betont hat: Wir kommen aus verschiedenen Kontinenten. Unsere politische und sozioökonomische Situation ist unterschiedlich. Und doch haben wir es geschafft, als Freunde zusammenzuarbeiten.

In Zeiten, in denen von „Fragmentierung“ und „Erosion der globalen Ordnung“ die Rede ist, geht vom Zukunftspakt ein Zeichen der Hoffnung aus. Hoffnung, dass gemeinsame Interessen, aber auch gemeinsame Werte uns global zusammenbringen. Hoffnung, dass diese Werte und die gemeinsame Sorge um die Zukunft unserer Kinder stärker sind als die Spaltungsversuche von Staaten, die unsere Werte nicht teilen. Diesen Zukunftspakt zusammen mit Partnerstaaten zu schmieden, ist ein klarer Erfolg der Nord-Süd-Kooperation.

In diesen gemeinsamen Verhandlungen haben wir viel voneinander gelernt. Die wichtigste Feststellung des Prozesses hin zum Zukunftsgipfel war: Wir brauchen keine neue Agenda 2030, und wir brauchen auch keine neue UNO. Was wir brauchen, ist eine bessere UNO – wenn man so will, eine Sanierung im Bestand. Um dies zu erreichen, dreht der Zukunftspakt einige Stellschrauben des bestehenden Systems weiter. Er setzt damit wichtige Impulse für Multilateralismus und die Vereinten Nationen über die gesamte Bandbreite der UN-Arbeit.

Was heißt das genau? In 56 Aktionspunkten verpflichten sich die Staaten zu mehr Kooperation in nahezu allen Bereichen globaler Fragen. Das ist für sich genommen in Zeiten von Krieg und globaler Verwerfungen schon ein großer Erfolg. 193 Staaten vereinbaren für die Zukunft, gemeinsame multilaterale Lösungen zu finden für globale Herausforderungen bei der Entwicklungs- und Klimafinanzierung über Frieden und Sicherheit bis hin zu Weltraumfragen.

Um einige konkrete Beispiele zu nennen: Der Pakt setzt ein klares Signal zur Abrüstung. Er enthält die erste gemeinsame Formulierung zur nuklearen Abrüstung seit 2010.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch enthält er ein Bekenntnis zu verstärkten Anstrengungen bei Abrüstung und Rüstungskontrolle, Streumunition, biologischen und chemischen Waffen sowie Kleinwaffen, und er adressiert den Einsatz neuer Technologien, wie zum Beispiel Cyberangriffe, letale autonome Waffensysteme und die militärische Nutzung von KI. In Zeiten zahlreicher Kriege und Konflikte kann man den Erfolg einer Einigung zu Abrüstungsthemen gar nicht hoch genug bewerten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wegweisend sind auch die Aktionspunkte zur internationalen Finanzarchitektur. Denn klar ist: Wir brauchen mehr Anstrengungen, um die Entwicklungsziele der Agenda 2030 zu erreichen. Ein wichtiger Hebel hierfür sind die Entwicklungsfinanzierung und eine stärkere Abstimmung zwischen den Institutionen der VN in New York und den internationalen Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank. Der Pakt erkennt bestehende Reformprozesse an; gleichzeitig macht er konkrete Vorgaben für weitere Schritte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und ganz wichtig: Der Pakt fordert eine Sicherheitsratsreform und insgesamt ein gerechteres, repräsentativeres und effektiveres VN-System, vor allem auch mit mehr Frauen an der Spitze, idealerweise demnächst auch einer Generalsekretärin als Nachfolgerin des jetzigen Amtsinhabers ab 2026.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Digitalpakt formuliert erstmalig auf globalem Niveau Leitplanken für eine internationale Digitalpolitik. Er legt den Grundstein für Strukturen zur Behandlung künstlicher Intelligenz als politischer Frage in den Vereinten Nationen. Hier geht es um Potenziale der KI, aber auch um eine Eindämmung ihrer Risiken.

Der Pakt ist vor allem auch ein Blick in die Zukunft. Er fordert Investitionen in die soziale und wirtschaftliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Sozialschutz und Jugendunternehmertum.

Es würde zu weit führen, auf alle Aktionspunkte und Empfehlungen des mehr als 40-seitigen Textes einzugehen. Jetzt geht es um die Umsetzung der Beschlüsse. Hierzu haben wir in den kommenden Monaten viele ganz konkrete Gelegenheiten, unter anderem beim Hamburg Sustainability Forum am 7. und 8. Oktober 2024, während unseres Vorsitzes über die Peacebuilding Commission 2025 oder beim Peacekeeping Ministerial in Berlin im Mai 2025. Der jeweilige Präsident bzw. die Präsidentin der Generalversammlung wird die Aufgabe haben, die Aktivitäten zu bündeln. In einem Jahr übernimmt Helga Schmid als deutsche Kandidatin der Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten die Präsidentschaft und damit auch diese Aufgabe.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. In Zeiten extremer globaler Polarisierung war ein solcher Prozess wahrlich kein Selbstläufer. Im Gegenteil: Die Geltung der Charta und elementarer Grundsätze des Völkerrechts werden zunehmend infrage gestellt, nicht zuletzt durch den Angriffskrieg Russlands, eines ständigen Mitglieds des Sicherheitsrates, gegen die Ukraine. Der Sicherheitsrat ist dadurch immer weniger handlungsfähig. Unser Interesse als Deutschland ist es, dieser um sich greifenden Polarisierung eine konstruktive Gegenvision entgegenzusetzen, in Gestalt einer Positivagenda, auf die sich alle VN-Mitgliedstaaten auf höchster Ebene einigen. Dass dies gelungen ist, war alles andere als selbstverständlich. Als Initiatoren haben wir uns gemeinsam mit Namibia demonstrativ vor die UN gestellt; denn wir bauen auf eine starke UN und eine multilaterale Ordnung, in der das Völkerrecht und die Menschenrechte etwas gelten und in der wir globale Fragen multilateral angehen.

Russland hat bis zum Ende versucht, eine Einigung zum Pakt zu verhindern. Es verweigert sich unter anderem einer finanziell besseren Förderung des Menschenrechtsschutzes und will einen vernetzten und inklusiven Multilateralismus verhindern. Aber: Am Ende konnten sich die Staaten, die wie wir an einer zukunftsgerichteten, effektiven Weiterentwicklung der UN interessiert sind, sehr deutlich durchsetzen. Russland war weitestgehend isoliert, und dies wurde vor aller Augen präsent.

Wir sind überzeugt: Nur global können wir die großen Herausforderungen angehen – nicht im Rahmen unserer nationalen Grenzen und auch nicht innerhalb der EU-Grenzen. Hierfür brauchen wir die UN als institutionelles Rückgrat der multilateralen Ordnung, die wir bewahren und stärken wollen. Mit dem Zukunftsgipfel haben wir uns daher selbst den größten Dienst erwiesen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Kathrin Vogler von der Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
KV
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Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Konflikte, Kriege, Klimakrise: Die Vereinten Nationen sind der einzige Ort, an dem die Staaten der Welt miteinander über den Umgang mit diesen Bedrohungen beraten und nach Lösungen suchen können. Der in ihrer Charta festgelegte Gewaltverzicht und die Verpflichtung der Mitglieder auf das Völkerrecht und die Menschenrechte könnten, wenn sie denn wirklich umgesetzt würden, allen Menschen auf diesem Planeten ein Leben in Sicherheit, Frieden und Würde ermöglichen.

Beifall bei Linke

Deswegen begrüßt Die Linke die Ergebnisse des Zukunftsgipfels, der den notwendigen Reformprozess einen wichtigen Schritt vorangebracht hat. Wir unterstützen insbesondere die Beschlüsse gegen eine Militarisierung des Weltalls und für mehr Mitbestimmung der Länder des Südens in den Finanzinstitutionen.

Wenn die Reform des Sicherheitsrates allerdings erneut diese Länder ausgrenzt, dann wird eine Chance vertan. Es ergibt gar keinen Sinn, wenn etwa mit Deutschland ein weiterer reicher Industriestaat einen ständigen Sitz erhielte, aber der südamerikanische Kontinent dafür überhaupt nicht vertreten wäre. Und bei allem Einsatz der Bundesregierung dafür, dass es überhaupt einen Reformplan gibt, sieht es doch so aus, dass es ihr vor allem um diesen ständigen Sitz im Sicherheitsrat geht. Und das finden wir falsch.

Beifall bei Linke Zuruf Deborah Düring

Falsch ist auch der oft interessengeleitete Blick der Bundesregierung auf das internationale Recht. Wenn Sie Rechtsbrüche durch Verbündete ignorieren, die Sie bei anderen zu Recht scharf geißeln, dann nennen Sie das eine „regelbasierte Ordnung“; ich war ganz froh, den Begriff heute hier nicht zu hören. Das Völkerrecht muss aber für alle gleich gelten. Wenn eine multipolare Welt heißt, dass sich wenige Großmächte die Welt aufteilen, dann wären wir von Vereinten Nationen wirklich weiter entfernt denn je. Gerade weil Klimakrise, knapper werdende Ressourcen und zunehmende soziale Spaltung neue Konflikte hervorrufen und viele kleinere Staaten in ihrer Existenz gefährden, brauchen diese Staaten ein stärkeres Gewicht und eine starke Stimme in der UNO.

Beifall bei Linke

Das heißt, vor allem die Vollversammlung zu stärken und sie zu einem Gremium zu machen, in dem die UN-Charta wieder zur gelebten Grundlage der internationalen Beziehungen wird, wo jeder Staat eine wirksame Stimme hat und die Interessen von Großmächten und auch die Macht der Großkonzerne wirksam eingehegt werden.

Und wir müssen die Logik der Konfrontation überwinden. Die Linke fordert eine Zeitenwende hin zu deutlich mehr Diplomatie, Interessenausgleich, friedlichen Konfliktlösungen, Abrüstung und strikter Einhaltung des Völkerrechts durch alle Staaten. Und ganz aktuell brauchen wir sofortige Waffenstillstände an allen Kriegsfronten, ob im Sudan, in der Ukraine oder im Nahen Osten.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
UL
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir haben hier gerade etwas erlebt, was zeigt, wessen Agenten wir hier im Haus haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Frau von Storch, bei aller Liebe,

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Da gibt es keine Liebe!“

gegen den Zukunftspakt der Vereinten Nationen haben gearbeitet: Belarus, ein Land, in dem ein Diktator regiert, der Einzige innerhalb Europas, der seine eigene Bevölkerung unterdrückt;

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sagen Sie doch einfach, was ich zitiert habe!“

der Iran, wo Frauen, die kein Kopftuch oder das Kopftuch nicht richtig tragen, von den Sicherheitskräften ermordet werden; Syrien, wo der Diktator gegen die eigene Bevölkerung vorgeht;

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Zitieren Sie doch einfach, was ich vorgelesen habe!“

Nordkorea, dessen Bevölkerung seit Jahrzehnten nicht weiß, was außerhalb ihres Landes los ist, die unter Hunger leidet und fernab von den Errungenschaften der Menschheit lebt; und Venezuela, wo der Präsident die zweite Wahl in Folge ignoriert hat, weil das Volk jemand anderen gewählt hat.

Und Sie kommen hierher und erzählen, dass das angeblich eine Weltverschwörung sei, was bei den Vereinten Nationen passiert.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Bekommen Sie überhaupt noch mit, was Sie da erzählen? Wie können Sie nachts schlafen? Sie sind offensichtlich nicht katholisch und können nicht beichten gehen. Es ist eine Schande, was Sie hier verbreiten und wie Sie versuchen, die Bevölkerung für Verschwörungstheorien einzunehmen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich bin mehr als gefrustet; keine Frage. Ich habe wegen Ihnen schon Morddrohungen erhalten, weil Sie irgendwelchen Firlefanz auf Twitter und Co gepostet haben.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Unfassbar!“

Damals, als es um den Global Compact for Migration ging, hat Ihre Partei behauptet, dass in den nächsten Jahren 250 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „So ist es!“

Herr Curio hat von „Umvolkung“ gesprochen.

Zuruf Sanae Abdi [SPD]: „Ekelhaft!“

Und heute reden Sie davon, dass Guterres die Weltregierung an sich reißen möchte. Das ist ja „Pinky and the Brain“; stellt sich bloß die Frage, wer Pinky und wer Brain ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Es ist unglaublich, wie hier mit den Errungenschaften der westlichen Welt umgegangen wird.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Lächerlich!“

Deutschland ist nur wegen der Westbindung, wegen der Vereinten Nationen, wegen der Vereinigten Staaten wirtschaftlich so stark und groß geworden, wie es heute ist. Wir haben alles dafür getan, dass wir 1973 überhaupt wieder in den Klub der Weltgemeinschaft aufgenommen werden konnten, in die Vereinten Nationen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und Sie erlauben sich, hier so eine Rede zu halten.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ich erlaube mir, zu sagen, was ich gelesen habe!“

Das ist unglaublich. Ich werde das nicht mehr dulden. Ich werde solche Lügen hier nicht stehen lassen.

Sie werden anfangen, sich zu benehmen, oder werden von uns allen, inklusive der Union, mit allen Kräften bekämpft.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Von einer 0,8-Prozent-Partei!“

Es geht nicht, wie Sie mit den Errungenschaften unserer Vorväter, von Adenauer, Helmut Schmidt, Willy Brandt, Ludwig Erhard, Kiesinger, wie sie alle hießen, umgehen. Schauen Sie sich die Dokus an, dann wissen Sie, wofür wir nach dem Zweiten Weltkrieg gekämpft haben – mit Sicherheit nicht dafür, dass Russland und China mit Ihrer Hilfe dafür sorgen, dass auf dieser Welt alles kaputtgemacht wird, was Demokraten aufgebaut haben.

Vielen Dank.

Sonstiges bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP: Lebhafter Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken Zuruf
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Annette Widmann-Mauz, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AW
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Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte gleich zum Punkt kommen: Das, was Deutschland und Namibia auf dem Zukunftsgipfel federführend ausgehandelt haben, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es gibt ihn nämlich noch: den Glauben an und den Wunsch nach verstärkter, besserer und effizienter Zusammenarbeit – wenn auch nicht überall hier im Haus.

Dieser Pakt für Zukunft ist ein Etappensieg für die Hoffnung. Doch was dem Namen nach einen Grundsatzpakt zur Erneuerung der internationalen Ordnung verspricht, ist am Ende doch nur der kleinste gemeinsame Nenner. Ja, in Zeiten vieler Kriege und Krisen ist leider auch das schon ein Erfolg, aber nur das kann eben nicht unser Anspruch sein.

Die gute Nachricht ist, dass die überwältigende Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten multilaterale Kooperationen weiter unterstützt. Die weniger gute aber ist, dass die Uneinigkeit immens ist, unter welchen Bedingungen diese Kooperationen stattfinden und wer das Sagen hat. Nur weil Staaten wie China oder autoritär geführte Länder im Sahel nicht gegen den Pakt stimmen, heißt das im Umkehrschluss nicht, dass wir eine gemeinsame Auffassung davon haben, was internationale Zusammenarbeit bedeutet.

Trotz aller Lichtblicke bleiben die Ergebnisse des Gipfels letztendlich hinter den Erwartungen zurück. Ich will auch begründen, warum. Es fehlen neue Verpflichtungen, und die Einigung zieht so gut wie keine direkten Handlungen, Veränderungen oder neue Instrumente nach sich.

Ich bin zuversichtlich, dass an vielen Stellen die richtigen Impulse für Reforminitiativen gegeben werden. Wir haben schon einige gehört, zum Beispiel beim internationalen Finanzsystem, bei der Digitalisierung oder bei der Regulierung der künstlichen Intelligenz. Andere Teile gehen aber nicht über bisherige Beschlüsse hinaus. Operative Fragen, etwa wer sich an der Finanzierung beim Klimaschutz beteiligen und wer davon profitieren soll, bleiben offen.

War anfangs noch vorgesehen, die Beschlüsse des Paktes 2025, also im 80. Jubiläumsjahr der Vereinten Nationen, einer Überprüfung zu unterziehen, ist davon nun nichts mehr zu lesen. Dasselbe gilt für die Notfallplattformen, die schneller auf komplexe globale Krisen reagieren sollten.

Die Realitäten unserer Gegenwart machen insbesondere eine Reform des Weltsicherheitsrats dringend notwendig. Auch ich hoffe sehr, dass in diese Debatte jetzt neuer Schwung kommt; denn für die Vereinten Nationen und ihr wichtigstes Gremium steht die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, wenn sie mit einer sich verändernden Welt nicht Schritt halten kann. Aber zur Wahrheit gehört: Vorschläge für eine solche Reform gibt es seit mehr als zwei Jahrzehnten; eine Chance auf Zustimmung der fünf Vetomächte hatten sie jedoch nie.

Es ist gut und richtig, dass vor allem Afrika, der Kontinent, auf dem 1 Milliarde Menschen leben und der bei rund der Hälfte aller Themen im Sicherheitsrat betroffen ist, mehr Mitsprache bekommen soll. Ohne eine stärkere Stimme und mehr Teilhabe für den sogenannten Globalen Süden werden wir keine Lösungen für globale Probleme finden.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „So ist es!“

Doch die Hürde ist und bleibt das Veto. Und dann ist auch klar, anders als der Bundeskanzler vollmundig verkündet hat: Ganz so schnell wird die Reform wohl nicht kommen. Schon die Sitzung des UN-Sicherheitsrates, die dem Zukunftsgipfel folgte, offenbarte einmal mehr die ebenso traurige wie zynische Routine, wenn sich das wichtigste UN-Gremium seit zweieinhalb Jahren mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine befasst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich schon: Was sind unsere Beteuerungen wert, wenn Deutschland und der Bundeskanzler persönlich unmittelbar nach Verabschiedung des Paktes der Ukraine weiterhin die Unterstützung verwehrt, um die Werte und Prinzipien dieses Paktes dann auch wirksam verteidigen zu können? Wenn sich am Ende einer Reform der internationalen Ordnung das Fundament unseres friedlichen Zusammenlebens – grundlegende Menschenrechte, Souveränität, territoriale Integrität – durchsetzen soll, dann ist auch der Ausgang des Krieges in der Ukraine dafür entscheidend. Die Zukunft unserer Weltordnung und die Überlebensfähigkeit des Multilateralismus werden aktuell nicht auf dem Papier in New York, sondern an der Front in der Ukraine entschieden.

Ich kann mich den Worten von Präsident Selenskyj nur anschließen: Russland muss zum Frieden gezwungen werden.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Annette Widmann-Mauz (fortgesetzt)

Das geht nicht ohne internationale Solidarität –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin.

Annette Widmann-Mauz (fortgesetzt)

– und auch nicht ohne humanitäre Hilfe.

Sonstiges: Das Mikrofon wird abgeschaltet
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, Sie dürfen sich setzen. Sie haben ihre Redezeit um 20 Sekunden überschritten.

Beifall bei der CDU/CSU

Nächste Rednerin ist die Kollegin Sanae Abdi, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SA
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stehe hier, wenn es um die Bilanz des Zukunftsgipfels geht, vor einem klassischen Dilemma: Ist das Glas halb voll oder halb leer? Wie so oft liegt die Wahrheit in der Mitte. Lassen Sie mich mit dem Positiven beginnen.

Natürlich ist es ein Erfolg, wenn sich 193 Staaten auf eine Reform und Zukunftsagenda einigen, in der eine Vision für eine multilaterale Zusammenarbeit in allen globalen Fragen dargelegt wird: in Fragen wie der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele, in Fragen um Regierungsreformen, Klimawandel, Geschlechtergerechtigkeit, aber eben auch künstliche Intelligenz und digitale Zusammenarbeit.

Der Zukunftspakt ist im Ergebnis ein klares Signal für die Verwirklichung der globalen Nachhaltigkeitsziele und vor allem für weitere, von Deutschland bereits maßgeblich vorangebrachte institutionelle Reformen der internationalen Finanzarchitektur wie beispielsweise der Weltbank, wie wir heute schon gehört haben; Staatssekretär Annen hat das bereits vorgetragen.

Der Zukunftspakt signalisiert auch, dass es mehr Mitsprache für die Stimmen des Globalen Südens braucht. Es ist deutlich geworden – ich hoffe, das haben alle verstanden –, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit auch nur gemeinsam bewältigen können.

Nun komme ich zum Aber, zum halb leeren Glas, wenn man so will. Ist der Pakt wirklich mehr als ein Signal, mehr als eine Absichtserklärung? Die Ziele, die man sich gesetzt hat, die Visionen, die beschrieben wurden, stehen im krassen Gegensatz zu eskalierenden Konflikten, beispielsweise im Nahen Osten, dem Krieg in der Ukraine oder auch der Hungersnot im Sudan. Sie stehen im Gegensatz zu wachsender Verschuldung, sich häufenden Klimakrisen. Die Liste könnte noch lange weitergeführt werden.

Diese Beispiele zeigen auch, dass unsere internationalen Institutionen bei diesen globalen Herausforderungen an ihre Grenzen stoßen. Die Antwort darauf muss doch lauten: Damit es nicht bei einem Signal bleibt, damit wir die Einigung an sich nicht schon als Erfolg verbuchen, brauchen wir jetzt konkrete Schritte. Eine zentrale Rolle spielt dabei die genannte Reform der internationalen Finanzarchitektur und die der Entwicklungsfinanzierung. Die Länder des Globalen Südens müssen zum Beispiel durch Entschuldungsinitiativen in die Lage versetzt werden, in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung zu investieren, um beispielsweise die Auswirkungen der Klimakrise bewältigen zu können.

Beifall bei SPD

Das Geld dafür ist genauso vorhanden wie die Instrumente, um das auch wirksam umsetzen zu können.

Damit die Mittel in Entwicklungsfinanzierung fließen, braucht es aber einen entschlossenen politischen Willen und innovative Finanzierungsmöglichkeiten. Dafür werden wir uns auch bei künftigen Konferenzen international einsetzen, wie beispielsweise der Hamburg Sustainability Conference, der Weltbank-Herbsttagung und auch der internationalen Klimakonferenz.

Beifall bei SPD, Grüne

Einen Punkt möchte ich aber noch mal besonders hervorheben. Ich begrüße es sehr, dass die Vereinten Nationen in dem Zukunftspakt erstmals die Forderungen und Bedürfnisse von künftigen Generationen in den Blick genommen haben. Auf einer Veranstaltung unserer SPD-Fraktion in dieser Woche hat eine Jugendvertreterin eine UN-Vertreterin gefragt: Sie sagen immer, die Stimmen der jungen Generationen müssen gehört werden. Aber wie soll das gehen, wenn wir nicht mit am Tisch sitzen?

Deshalb darf es jetzt nicht bei der Absichtserklärung bleiben, einen UN-Sondergesandten für zukünftige Generationen einzusetzen. Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen – das versichere ich Ihnen –, dass Jugendvertreterinnen und -vertreter bei den kommenden Verhandlungen nicht nur mit am Tisch sitzen, sondern dass sie auch gehört werden und sie sich an den Entscheidungen beteiligen können, wenn es um ihre Zukunft geht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Zukunftspakt ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber er ist eben nur ein Anfang. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind groß, doch sie sind nicht unüberwindbar. Wir müssen den Dialog fördern, die Stimmen aller Menschen hörbar machen und insbesondere die Perspektiven kommender Generationen mit einbeziehen.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, den zukünftigen Generationen das Glas nicht halb voll, sondern randvoll zu überlassen – für eine gerechte und lebenswerte Zukunft.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Abdi. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Anna Christmann, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Rebecca Schamber [SPD]

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen Zukunftspakt der Vereinten Nationen. Ich würde unterstreichen, dass das ein Aufbruch für Multilateralismus ist, den Deutschland in führender Rolle mit errungen hat.

Insofern gilt an der Stelle auch mein Dank all denen, die sich für diesen Zukunftspakt eingesetzt haben: an die Bundesregierung, die Außenministerin Annalena Baerbock, die gerade in New York ist. Es ist ein Erfolg, dass die Staaten hier wieder zusammengekommen sind und unterstrichen haben: Die Regeln, Chancen und Potenziale für diese Welt werden multilateral gestaltet, und das ist sehr gut so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich freue mich auch sehr, dass es gelungen ist, dabei wirklich die Themen in den Blick zu nehmen, die diese Welt umtreiben: Das sind natürlich einerseits die großen Krisen dieser Zeit – wir haben es gehört –, das Thema Klima, aber natürlich auch die Kriege, mit denen wir im Moment international umgehen müssen. Das ist eine Herausforderung für die Staatengemeinschaft. Aber dieser Zukunftsgipfel hat auch gezeigt: Die Vereinten Nationen sind zu Recht der Ort, wo wir uns auch mit den ganz aktuellen und neuen großen Fragen beschäftigen.

Und das ist eben andererseits das Thema Digitalisierung, das mit dem neuen globalen Digitalpakt jetzt angegangen worden ist. Das ist ein Erfolg, weil es zeigt: Die Frage, wo wir Technologie zum Wohl von Mensch und Umwelt im Sinne der globalen Nachhaltigkeitsziele, im Sinne der Menschenrechte einsetzen können, wird auch von den Menschen, zwischen den Staaten und nicht ausschließlich von der Digitalwirtschaft entschieden. Das ist ein wichtiges Zeichen, das vom globalen Digitalpakt, der beschlossen werden konnte, ausgeht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich hatte die Ehre und das Privileg, in der Beratungsgruppe mitarbeiten zu dürfen, die António Guterres zum Thema „künstliche Intelligenz“ einberufen hat. Ein Jahr haben wir gearbeitet, um Empfehlungen für genau diesen globalen Digitalpakt abgeben zu dürfen und insbesondere das Thema „künstliche Intelligenz“ international zu bearbeiten. Das war ein wichtiger Schritt, weil bisher das Thema zwar in einzelnen Initiativen – bei den G 7, G 20, der OECD, hier und da – bearbeitet worden ist, aber eben nie so, dass wirklich alle Staaten mit am Tisch gesessen haben.

Bei den UN ist jetzt das Thema „künstliche Intelligenz“ richtig angesiedelt, weil hier erstmals wirklich alle Staaten mit dabei sind und auch der Globale Süden mit involviert ist. Das ist der Ort, wo wir gemeinsam darüber beraten sollten und entscheiden müssen: Wie können wir künstliche Intelligenz insbesondere als Chance nutzen, um die Nachhaltigkeitsziele wirklich effizient voranzutreiben, beispielsweise im Bereich Gesundheit, Klimaschutz oder Landwirtschaft? All das sind Chancen, die bisher aber nur einem kleinen Teil der Welt zugutekommen. Das auszuweiten, muss das Ziel sein, und hier sind die Vereinten Nationen der richtige Ort.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das passt auch zu den Empfehlungen, die wir als High-level Advisory Body gegeben haben, wo wir sagen: Es braucht einen Kapazitätsaufbau weltweit. Es kann nicht sein, dass nur einige wenige die Ressourcen, die Rechenkapazität, die Daten haben, diese Technologie und ihre Potenziale zu nutzen, sondern wir müssen diese Potenziale weltweit auch dorthin bringen, wo es im Moment erst noch darum geht, überhaupt einen Internetzugang zu schaffen. Es kann nicht sein, dass ein Teil der Menschheit von diesen Chancen abgeschnitten bleibt. Deswegen ist dieses Netzwerk für den Kapazitätsausbau bei KI wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber natürlich haben wir uns auch mit den Risiken beschäftigt. Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal, dass in dem Abschlussbericht unseres Gremiums ein klares Ergebnis ist: Das größte aktuelle Risiko von künstlicher Intelligenz ist Desinformation. Das hat die Mehrheit dieses Gremiums so gesagt. Das zweitgrößte Risiko geht von einem unangemessenen oder gefährlichen Einsatz von KI durch staatliche Akteure aus. Das sind die Risiken von künstlicher Intelligenz, mit denen wir heute umgehen müssen. Deswegen ist es ganz wichtig, dass hier der Auftrag mit drinsteckt, dass wir uns hierum zum Schutz unserer Demokratien besser kümmern müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit möchte ich schließen. Denn der Zukunftspakt ist ein Handlungsauftrag, und das gilt auch für den Bereich „künstliche Intelligenz“. Ich werbe sehr dafür, dass wir als Deutschland hier aktiv werden und uns an der Umsetzung all dieser Aufträge ganz zeitnah beteiligen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Christmann. – Nächster Redner ist der fraktionslose Kollege Robert Farle.

RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes möchte ich eine kurze Anmerkung zu dem Kollegen Ulrich Lechte machen:

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Der ist klasse, der Mann!“

Eine solche Rede im Bundestag zu halten,

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Die Rede war sehr gut!“

wo man eine Abgeordnete, die sachlich-konkret ihre Argumente vorgetragen hat,

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

die darauf hingewiesen hat, wie groß die Korruption in den UN ist, die deutlich darauf hingewiesen hat, dass dort eine Änderung notwendig ist, auf eine solche Art hier in diesem Parlament niedermacht – das muss ich Ihnen sagen –, das gehört sich nicht –

Beifall bei AfD Zuruf

schon aus Anstand, wenn man überhaupt mal eine Kinderstube gehabt hat.

Zuruf Dr. Anna Christmann [Grüne]: „Die AfD kann hier doch nicht über Anstand reden!“

Vergessen Sie das! Das ist Totalitarismus in Reinkultur!

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Also, hören Sie langsam auch mal auf!“

Sie würden Ihre politischen Gegner in den Knast schicken. Ich habe keinen Zweifel daran, dass das passieren würde.

Zuruf

Sie würden die Gegner, die Sie nicht leiden können, immer von der Diskussion relevanter Fragen ausschließen. Deswegen: Gehen Sie in sich,

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Gehen Sie auch mal in sich!“

und ziehen Sie das zurück!

Das Zweite zur Sache. Dieser UN-Zukunftskongress hat erstens in den Massenmedien fast gar keine Beachtung gefunden. Und wissen Sie, warum? Die relevanten Länder dieser Welt sind dort gar nicht angetreten und haben über die realen Probleme diskutiert.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Hä? Haben Sie irgendwie zugehört? Haben Sie irgendwas gelesen?“

Zweitens. Das Gute an dem UNO-Papier für die Zukunft ist, dass es nicht so angenommen wurde, wie es Frau Baerbock wollte. Und zwar ist nicht durchgekommen, dass die UN befugt wird, über die Ausrufung globaler Notlagen zu entscheiden. Warum haben Sie das bisher verschwiegen?

Das Schlechte daran ist: Der gesamte übriggebliebene Teil, hinter dem keinerlei Beschlüsse und Konsequenzen stecken, wird von Ihnen ideologisch missbraucht. Die UN will – –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Farle, Sie müssen zum Schluss kommen.

Robert Farle (fortgesetzt)

Ich bin schon wieder am Ende?

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Mir war es am wichtigsten, Ihnen heute mal den Spiegel vorzuhalten, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Farle.

Robert Farle (fortgesetzt)

– dass man so mit einer Abgeordneten in diesem Parlament nicht umgehen kann.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „O Gott, das haben wir schon gehört!“ Zuruf

Das verbietet sich.

Sonstiges: Das Mikrofon wird abgeschaltet
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Farle, ich schicke zwar niemanden in den Knast;

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

aber ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen,

Heiterkeit des Abg. Andreas Larem [SPD]

weil Sie die Zeit deutlich überschritten haben.

Robert Farle [fraktionslos]: Entschuldigung!

– Alles gut.

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Rebecca Schamber, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt eine Anmerkung von mir vorweg, weil ich gerne zu Ihrer Rede, Herr Farle, in Bezug auf die Rede meines geschätzten Kollegen Uli Lechte was sagen würde: Das ist wirklich nicht zu toppen. Vor der Präzision und dem Temperament der wirklich guten Rede von Uli Lechte als Replik auf die wirklich schlimme Rede von Frau von Storch ziehe ich meinen Hut.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Werter Herr Kollege Uli Lechte, das war genau die richtige Antwort, die dieses Haus hier gebraucht hat.

Um jetzt weg von den Verschwörungstheorien mal wieder zu den Fakten zu kommen: Für mich war die wichtigste Nachricht des Summits of the Future: Der Multilateralismus lebt.

Beifall bei Grüne

Die Abgesänge auf die Vereinten Nationen, die viele angesichts der großen globalen Herausforderungen und Krisen bereits gesungen haben, haben sich nicht bewahrheitet. Die Weltgemeinschaft hat sich klar bekannt: zu Frieden und Sicherheit, zu elementaren Menschenrechten, zu nachhaltiger Entwicklung, zu mehr Einbindung junger Menschen in ihre Prozesse.

Ja, es waren schwierige Verhandlungen, und bis zum Schluss schien es ungewiss, ob der Pakt zustande kommt. Doch es wurde geschafft. An dieser Stelle einen Dank an unsere Bundesregierung und unseren Bundeskanzler Olaf Scholz, den ich gerne zitiere:

„Weil wir noch immer zusammenarbeiten. Weil wir einander noch immer vertrauen. Weil wir uns noch immer zu den Grundsätzen der UN-Charta bekennen. Und weil wir noch immer dazu bereit sind, einander mit Respekt und Fairness zu behandeln.“

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das gibt die Hoffnung, dass wir als Weltgemeinschaft trotz aller Unterschiede zusammenkommen und uns zu gemeinsamen Werten bekennen können.

Dass die Blockadestrategie Russlands am Ende keinen Erfolg hatte, ist auch unseren Partnerinnen und Partnern im Globalen Süden zu verdanken und zeigt: Unsere Politik des partnerschaftlichen Ansatzes ist genau richtig. Wenn Staaten gleichberechtigt und auf Augenhöhe die Herausforderungen unserer Zeit analysieren und klar benennen, wenn wir uns den Krisen unserer Zeit gemeinsam entgegenstellen, wenn wir gemeinsam agieren, können Lösungen gefunden werden. Und genau dann haben es Blockierer wie Russland schwer, dagegenzuhalten. Für mich ist das ein wichtiges Signal in Zeiten globaler Verwerfungen. Es lohnt sich, für unsere Werte gemeinsam zu kämpfen.

Der Zukunftspakt ist nicht die finale Antwort auf all unsere Fragen. Der Pakt ist ein Gerüst, auf das wir in den kommenden Jahren erfolgreich aufbauen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Am Ende haben sich alle 193 Staaten zur Einhaltung von Völkerrecht, UN-Charta und Menschenrechten verpflichtet. Als für mich wichtiger Zusatzbeschluss kam hinzu: mehr Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen.

Gestern fand hier im Bundestag eine öffentliche Sitzung des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und zivile Krisenprävention statt, zu der eine Jugenddelegierte der UN-Generalversammlung, DGVN-Jugendbeobachter des Zukunftsgipfels und Vertreter der Jugend-Task-Force der Globalen Bildungskampagne geladen waren, um mit uns über Jugendbeteiligung in den Vereinten Nationen zu sprechen. Ich kann Ihnen sagen: Die Performance dieser jungen Leute war mehr als beeindruckend. Junge Menschen wissen sehr genau, was sie für ihre Zukunft wollen, und sie können es sehr präzise formulieren, wenn wir sie denn lassen. Die Jugendvertreter/-innen sind sich – das wurde gestern sehr deutlich – ihrer privilegierten Situation bewusst und setzen sich daher dafür ein, dass auch die Stimmen von weniger privilegierten Menschen mehr gehört werden – hier in Deutschland, indem sie im ganzen Land in Schulen und Vereinen mit Workshops Ideen und Anregungen sammeln, und im Globalen Süden durch internationale Vernetzung und Austausch. Dieses Engagement hat mich wirklich tief beeindruckt. Ich möchte mich an dieser Stelle noch mal recht herzlich für den wirklich fruchtbaren Austausch im Ausschuss bedanken.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Zeit ist gleich um. Ich hätte noch viel zu sagen, aber der Präsident dreht mir gleich das Mikro ab.

Heiterkeit/Lachen Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „So ist er!“

Wir müssen jedenfalls sicherstellen, dass der Zukunftspakt nicht nur auf dem Papier existiert, sondern in den Herzen und in den Köpfen der Menschen verankert wird. Auch wir als Abgeordnete werden uns aktiv dafür einsetzen; denn dieser Zukunftspakt ist mehr als ein Dokument.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Faktenlose Prosa!“

Er ist das Versprechen, dass wir gemeinsam für Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Welt arbeiten.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Schamber. – Ich spare mir jetzt jeden Kommentar.

Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP

Damit schließe ich die Aktuelle Stunde.