Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 15:
Ich bitte, zügig Platz zu nehmen, und wenn Sie uns bedauerlicherweise verlassen müssen, bitte ich, dies ebenfalls zügig zu tun. Ich wäre dankbar, wenn auch in der FDP die Aufmerksamkeit hergestellt wird.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Es ist unter dieser Regierung und es war selbstverständlich auch unter den Vorgängerregierungen gang und gäbe, das Geld ins Ausland nur so rauszuballern. Wohlklingende Projekte, allesamt zur Bekämpfung der vermeintlichen Klimakatastrophe, werden großzügig finanziert. Ob das Geld wirklich dafür verwendet wird, interessiert die Bundesregierung herzlich wenig. Das eröffnet Korruption natürlich Tür und Tor, einhergehend mit unverschämtem Betrug.
Die 361 Millionen Euro für Radwege in Peru – in Wirklichkeit wurde nur eine Fahrradspur auf die Straße gemalt – sind nur die Spitze des Eisberges. Die zuständigen Ministerien belügen schamlos die eigenen Bürger, genau so lange, bis es nicht mehr anders geht. Wir erinnern uns noch gut an die Lügengeschichten von Habeck und Lemke im Zusammenhang mit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke,
die nur durch das Einklagen des Schriftverkehrs der Ministerien öffentlich wurden.
In dieser Woche wurde der nächste Skandal bekannt, aber nur deshalb, weil ein chinesischer Whistleblower die entscheidenden Hinweise gab. Deutsche Ölkonzerne müssen aufgrund deutscher Gesetze aus der Zeit Merkel vom Umweltministerium zertifizierte sogenannte Klimaschutzprojekte finanzieren. Die Kosten dafür zahlt der Autofahrer beim Tanken. „Die Welt“ schrieb dazu:
„Der wohl ... schwerste Betrug in der deutschen Klimaschutzpolitik ... Deutsche Autofahrer haben mit Abgaben Klimaprojekte im Ausland finanziert, die wohl gar nicht existieren. Von 75 Vorhaben in China gilt nur ein einziges als unverdächtig.“
Gesamtschaden: 4,5 Milliarden Euro.
Nun wurde bekannt, dass dem Umweltministerium schon im September 2023 der offenbare milliardenschwere Betrug bekannt war. Vorsätzlich, aber mindestens grob fahrlässig wurde nicht, aber auch gar nicht reagiert, sodass der Betrug bis vor einigen Tagen weiterlaufen konnte. Das ist der eigentliche Skandal.
Ich zitiere aus Kapitel 1 des Grundsatzprogramms der AfD:
„Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei ... Die AfD will einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.“
Wäre die AfD schon in Regierungsverantwortung und das Strafgesetzbuch in unserem Sinne geändert, würden beispielsweise Frau von der Leyen nicht in Brüssel und Frau Lemke nicht auf der Regierungsbank, sondern wahrscheinlich im Knast sitzen,
weil ein ordentliches Gericht sie wegen offensichtlicher Haushaltsuntreue verurteilt hätte.
Im Artikel der „Welt“ heißt es weiter – Zitat – „Experten sehen einen Milliardenschaden – und das Vertrauen in die Energiewende erschüttert.“ Unter Deutschen ist allerdings nicht nur das Vertrauen in die Energiewende, sondern auch in die Altparteien erschüttert.
Das hat man am Sonntag sehr deutlich vor allem in den neuen Bundesländern gesehen.
Die CDU profitiert davon, dass einige Menschen Ihnen Ihre Lügen noch glauben, Sie hätten mit dem jetzigen Desaster nichts zu tun. Das ist aber falsch. Sie haben die Flutung mit Migranten begonnen.
Sie haben die sogenannte Klimaschutzpolitik zur Staatsräson erhoben. Klimaschutzgesetz, Kohleausstieg, Kernkraftausstieg – alles CDU-initiiert. Sie haben die Entwicklungspolitik zu einem Selbstbedienungsladen für Korruption und Betrug gemacht und sind deshalb mitschuldig.
Sie haben die grünen Kommunisten erst hoffähig gemacht. Und sie leben nun ihre Zerstörungswut aus gegen alles Vernünftige, alles Freie, alles Deutsche. Jeder, der mit denen koaliert, versündigt sich am deutschen Volk.
Um zu verstehen, was gerade in Deutschland passiert – darum sollte man sich Zitate von hochrangigen Vertretern der Grünen anschauen und nicht so dümmliches Geplapper anhören
wie von der 360-Grad-Wende oder dass die Firma nicht insolvent ist, sondern nur aufhört, zu produzieren –, ein Zitat, offensichtlich vom Steinewerfer Fischer: Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas und der Welt sind. Das wird immer zu Ungleichgewichten führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden. Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.
Ich bin davon überzeugt, dass der Großteil der grünen Kommunisten Deutschland und das deutsche Volk wirklich hasst. Und je mehr Menschen sich von Ihrer grünen, menschenverachtenden und freiheitsfeindlichen Politik abwenden, desto größer wird dieser Hass.
Es geht in der Klima- und Entwicklungspolitik nicht darum, das Klima zu retten oder Gutes im Ausland zu tun; es geht darum, so viel Geld wie möglich aus Deutschland herauszuleiten.
Die AfD wird dies beenden. Wir werden in Deutschland deutsches Geld für deutsche Bürger ausgeben – Deutschland zuerst. Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün, Rot, Gelb, Schwarz wählt, wählt den Krieg.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Daniel Rinkert das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jetzt kommen wir mal wieder zu den Fakten; denn das, was Sie da gerade gesagt haben, hält ja keinem Faktencheck stand.
Zu den Betrugsverdächtigungen wegen der Klimaschutzprojekte in China will ich ein paar Dinge ausführen. Dazu haben wir auch bereits diese Woche sehr ausführlich im Umweltausschuss beraten. Das Umweltministerium und auch das Umweltbundesamt sind ihren Informationspflichten in diesem Rahmen vollumfänglich nachgekommen.
Worum geht es denn im Kern? Um Upstream-Emission-Reductions-Projekte – kurz: UER. Sie sind eine Erfüllungsoption im Rahmen der Treibhausgasquote. Marktteilnehmer, die CO2 in die Atmosphäre ausstoßen, beispielsweise Mineralölunternehmen, können die durch UER-Projekte eingesparten CO2-Emissionen in Form von Zertifikaten erwerben. Damit kommen sie ihren Verpflichtungen bei der Treibhausgasreduktion nach.
Nun steht der Verdacht im Raum, dass viele dieser Projekte teilweise gar nicht existieren und hinter den entsprechenden Zertifikaten keinerlei Klimaschutzmaßnahmen stehen.
Fakt ist: Sollte sich dieser Betrugsverdacht bestätigen, hat den größten Schaden das Klima, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn eingeplante Projekte zur Emissionsminderung haben keinen Nutzen erbracht. Das heißt, es gibt faktisch weniger Klimaschutz aufgrund von großer Wirtschaftskriminalität. Damit einher geht auch ein massiver Vertrauensverlust in das System der THG-Quote mitsamt aller möglichen Erfüllungsoptionen. Daher braucht es weiterhin eine konsequente Aufklärung dieser schwerwiegenden Vorwürfe. Das Umweltministerium und das Umweltbundesamt arbeiten bereits seit Monaten intensiv und mit großem Einsatz daran. Ich sage ihnen zu: Für die weiteren Aufklärungsschritte haben sie die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion.
Nach diesen Fakten komme ich nun zu den in diesem Zusammenhang immer wieder vorgebrachten Mythen.
Erstens. Es entbehrt jeder Grundlage, dass bei diesen Betrugsvorwürfen von einem Milliardenschaden zu sprechen sei; denn ganz offensichtlich handelt es sich hierbei um eine fiktive Zahl, die von der Biokraftstoffbranche verbreitet wird. Berechnet wurde diese auf der Basis, dass die erteilten Quotenverpflichtungen durch UER-Projekte vollständig durch Biokraftstoffe aus Deutschland genutzt worden wären. Aber Biokraftstoffe werden eben auch auf dem globalen Markt gehandelt, kommen zum Beispiel aus Ländern wie Brasilien oder Schweden. Zudem hätten die CO2-Einsparungen auch durch andere Erfüllungsoptionen erfüllt werden können, zum Beispiel durch Elektromobilität. Aber das wird von der Lobby komplett verschwiegen, weil man einfach nur eigene finanzielle Vorteile sehen will.
Zweitens. Es ist bislang kein Schaden für die Steuerzahler entstanden.
Dies würde nur passieren – und jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, gut aufpassen! –, wenn die Bundesregierung Ihrer Forderung nach einem sofortigen Stopp aller Projekte folgen würde. Eine Rücknahme aller Zertifikate sowie ein sofortiger Stopp aller Projekte, ob nun verdächtigt oder nicht, würde erhebliche Schadensersatzzahlungen nach sich ziehen, sowohl an die Projekte selbst als auch an die Quotennehmer, die die Zertifikate erworben haben.
Das kann wohl niemand wollen.
Übrigens: Diese Forderung haben Sie eins zu eins von der bereits genannten Biokraftstofflobby übernommen und zeigen damit einmal mehr, dass Sie sich völlig blind und ohne Rücksicht auf die Steuerzahler vor den Karren von Einzelinteressen spannen lassen,
die das einzig und allein machen, um noch mehr Gewinne zu erzielen. Ich kann Ihnen dazu nur gratulieren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.
Drittens. Diese UER-Projekte sind in ihrer Wirkung kein Fass ohne Boden; das muss man auch wissen. Es gibt eine Begrenzung in der THG-Quote von 1,2 Prozent. Zudem hat die Bundesregierung bereits beschlossen, die Förderung dieser Projekte zum Jahresende zu beenden. Die entsprechende Verordnung wurde zu Beginn dieses Jahres auf den Weg gebracht und erst kürzlich im Kabinett beschlossen.
– Das sind Fakten. Ich weiß, daran glauben Sie nicht. – Hier wurde also zügig und umfangreich gehandelt.
Das mag der Biokraftstoffbranche und der Union nicht gefallen, ist aber Fakt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und noch ein Hinweis an die Fraktion, der wir die Aktuelle Stunde hier heute zu verdanken haben: Wenn Sie nur ein einziges Mal etwas Sinnvolles für dieses Land machen würden, ein einziges Mal für die Menschen in unserem Land,
dann nutzen Sie doch Ihre, wie man weiß, sehr guten Kontakte nach China und sorgen Sie dafür, dass das UBA die Einreisegenehmigungen erhält, um die Fälle vor Ort kontrollieren zu können. Damit würden Sie diesem Land auch mal helfen.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und unseren Jungs später viel Erfolg beim Spiel!
Das Wort hat der Kollege Christian Hirte für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Rede des Herrn Kollegen Rinkert wurde gerade deutlich, dass die Dramatik dessen, worüber hier wir reden, offenbar noch nicht erkannt ist.
Aus gutem Grund weist die Branche darauf hin,
dass wir möglicherweise einen Schaden im Milliardenbereich haben. Ich weise in diesem Zusammenhang nur darauf hin, dass eines der Biokraftstoffunternehmen, Verbio, einen Verlust des Börsenwertes von etwa 1 Milliarde Euro hatte, was unter anderem daran lag, dass die Quotenpreise dramatisch gefallen sind, um etwa 75 Prozent,
und damit einfach kein vernünftiges Geschäft mehr für diejenigen zu machen war, die seriös in diesem Bereich unterwegs waren.
Wir haben auf jeden Fall einen Skandal,
weil in großer Dreistigkeit offenbar Projektträger in China die sogenannten UER-Zertifikate gefakt, gefälscht haben, diese bestätigt und hier in den Markt gebracht wurden, wo sie diesen großen Schaden verursacht haben.
Ich glaube aber, ein zweiter Skandal in diesem Zusammenhang ist das Handeln der deutschen Behörden. Anders als Herr Rinkert es gerade schilderte, ist unser Eindruck, dass sowohl im Umweltbundesamt unter Leitung von Präsident Messner als auch im Umweltministerium unter Leitung von Ministerin Lemke eben nicht hinreichend reagiert und gehandelt wurde. Herr Rinkert, um Sie zu zitieren: Sie haben gerade gesagt, wir würden „blind und ohne Rücksicht“ agieren. Ich glaube, den Schuh müssen Sie sich selbst anziehen.
Man könnte ja froh darüber sein, dass aus der Branche und sogar von Whistleblowern im Jahr 2023
Hinweise an das Umweltbundesamt und offenkundig auch an das Bundesumweltministerium erfolgt sind. Und was passierte? Nichts. Keine Reaktion trotz der dramatischen Umstände, über die wir heute diskutieren. Schäden – ich sage es noch mal – wahrscheinlich im Milliardenbereich.
Es wurden Anträge zu Projekten eingereicht, bei denen man schon beim Googeln der Geodaten hätte merken können, dass dort nur eine Wüste oder vielleicht ein Hühnerstall ist.
Diese Projekte wurden – so scheint es sich zu bestätigen – von Prüfern zertifiziert und bestätigt, die keine hinreichende Akkreditierung für die Tätigkeit der Zertifizierung von UER-Projekte in China hatten. Auch das wäre etwas gewesen, was die Prüfstelle, das UBA, hätte kontrollieren können und müssen.
Wir haben dazu einige Fragen an das Bundesumweltministerium gestellt, und wir sind schon ganz gespannt auf die Antworten, die wir von dort bekommen, insbesondere auch, wann – Herr Dr. Gesenhues, ich habe Sie in dieser Woche schon einmal gefragt – das Umweltministerium tatsächlich über diese Umstände informiert wurde.
Ich bin sehr gespannt, was Sie uns dann schriftlich nachlesbar auf diese Frage antworten und ob das das Gleiche ist, was Sie uns in dieser Woche im Ausschuss gesagt haben.
Es bleibt dabei: Erst mit der medialen Berichterstattung Anfang Mai ist das Umweltbundesamt tätig geworden. Wir haben darauf hingewiesen, dass es nicht reichte, die UERV zu ändern. Auch nach dieser Änderung war es noch möglich, gefälschte Zertifikate in den Markt zu bringen, und zwar bis zu dieser Woche, in der das von uns schon seit Langem geforderte Moratorium endlich auf den Weg gebracht wurde. Das zeigt doch, dass Herr Präsident Messner jetzt offenkundig erkannt hat, dass es sich um ein riesiges Problem handelt. Der sogenannte Gamechanger-Moment, von dem er gesprochen hat, lag wahrscheinlich weniger in den objektiven Umständen und den Whistleblower-Hinweisen, sondern eher in der medialen Berichterstattung und möglichen Gefahr für den Präsidenten und das Umweltministerium mit Blick auf notwendige Konsequenzen.
Der dritte Skandal ist, dass Sie trotz der Dreistigkeit des Betrugs und des Nichthandelns in den letzten Monaten immer noch nicht die notwendigen Konsequenzen ziehen, um den Schaden für das Klima zu korrigieren. Es wurde für diese Fake-Zertifikate, bei denen tatsächlich nichts erfolgt ist, Geld ausgegeben, weil es für die Mineralölhändler in Deutschland billiger war, gefakte Zertifikate zu kaufen. Das bisschen Papier ist ja billiger als echte Klimaschutzprojekte.
Auch hier ist die Forderung von uns: Sie müssen endlich handeln. Es gibt auch die Möglichkeit, begünstigende Verwaltungsakte zurückzunehmen.
Ihr Ministerium ist in der Pflicht, endlich zu handeln, weil am Ende viel auf dem Spiel steht. Wir reden hier über die Spitze des Eisberges, wenn wir über internationalen Klimaschutz reden, wenn wir über Lieferketten reden, wenn wir über CBAM und mehr reden. Das Vertrauen in unsere Institutionen ist gefährdet, auch in die Funktion des Emissionshandels und der Kontrollinstanzen und in einen verlässlichen Klimaschutz. Es liegt jetzt an Ihnen, dieses Vertrauen wiederherzustellen und aufzuklären.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Tessa Ganserer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Wir machen Klimaschutz nicht zum Selbstzweck, sondern weil die durch den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen verursachte Erderhitzung immer größere Schäden verursacht, wie man jüngst bei den Überschwemmungen in Süddeutschland – in Bayern und Baden-Württemberg – gesehen hat, von denen ein Haufen Menschen betroffen war.
Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, muss eben auch der Verkehr seinen Beitrag leisten. Das muss geschehen, indem wir unnötigen Verkehr vermeiden, Verkehr auf umweltverträgliche Verkehrsträger wie die Schiene verlagern. Aber auch die Kraftstoffe müssen umweltfreundlicher werden. Dazu haben die Kraftstoffhersteller entsprechende Treibhausgasminderungsquoten zu erfüllen. Dafür standen und stehen verschiedene Erfüllungsoptionen zur Auswahl.
Die Möglichkeit der Anrechnung der sogenannten Upstream-Emission-Reduction-Projekte, kurz: UER, um die es heute geht, auf die Treibhausgasminderungsquote hat 2018 die Vorgängerregierung eingeführt, und das, obwohl das EU-Recht eine solche Anrechnung nicht zwingend vorgesehen hat.
Deswegen sage ich in Richtung Union: Kollege Hirte, seien Sie vorsichtig mit entsprechenden politischen Schuldzuweisungen.
Denn wer, wie Sie in diesem Fall, selber im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
– Seien Sie ruhig, jetzt rede ich.
Das verlangt eigentlich der Anstand.
Doch nun zu den konkreten, im Raum stehenden Betrugsvorwürfen im Fall China. Glauben Sie mir: Wir nehmen diese wirklich sehr ernst. Denn sollten sich diese Vorwürfe – und danach sieht es leider aus – wirklich bewahrheiten, dann ist in mehrfacher Hinsicht Schaden entstanden. Schaden ist dann vor allem beim Klimaschutz und beim Vertrauen in Klimaschutzmaßnahmen entstanden.
Auch die Behauptungen, es wäre monatelang nichts geschehen, muss man hier entschieden als Falschbehauptungen zurückweisen. Denn die in der Praxis von der Vorgängerregierung geerbten UER-Systeme haben sich als fehleranfällig und vor allem als sehr schwer kontrollierbar herausgestellt. Deswegen hat das Umweltministerium bereits im Februar,
nachdem Ende letzten Jahres konkrete Hinweise auf Betrug vorlagen, einen Verordnungsentwurf veröffentlicht. Dann gab es die Verbändebeteiligung, die Beteiligung der Länder. Die Verordnung ist bereits letzte Woche in Kraft getreten.
Das Wichtigste ist also bereits geschehen. Wir beenden die von der Vorgängerregierung vererbten fehlerhaften Systeme,
und zwar konsequent, zum Ende dieses Jahres.
Doch das reicht natürlich nicht aus. Jedem Betrugsvorwurf muss konsequent nachgegangen werden, und wir setzen uns auch dafür ein. Die Genehmigungsbehörde, das Umweltbundesamt, hat dafür eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, um den Vorwürfen nachzugehen. Außerdem wurde bereits im Mai Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt. Diese muss jetzt die Ermittlungen aufnehmen und gerichtsfeste Beweise liefern.
Wir müssen aber noch mehr tun. Wir müssen darüber hinaus nach vorne denken; denn allein ein Ende der UER-Zertifikate nützt dem Klima nichts. Und das tun wir bereits: Wir investieren in die Schiene, wir bauen den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene aus. Wir haben mit dem Deutschlandticket für attraktive Preise bei den Öffis gesorgt. Und mit der Änderung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes haben wir Anreize für den Markthochlauf der Wasserstofftechnologie geschaffen und werden noch weitere Rahmenbedingungen schaffen, damit die dafür notwendigen Investitionen auch bei uns, hier im Land, getätigt werden.
Ich fasse zusammen und komme zum Schluss: Während die Union bei allen Klimaschutzmaßnahmen – aber wirklich bei allen – auf der Bremse steht
und die AfD – da sind wir eh nichts anderes gewohnt – nur grölen kann, handeln wir bereits und sind tätig.
Für die FDP-Fraktion hat Judith Skudelny das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 28. Mai hat die Sendung „Frontal“ einen Beitrag ausgestrahlt, der nahelegt, dass im großen Stil mit Klimaschutzmaßnahmen im Kraftstoffbereich betrogen wird. Im Einzelnen geht es um die Verpflichtung der Mineralölindustrie, bei ihren Kraftstoffen Treibhausgasemissionen einzusparen.
Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Mineralölkonzerne unterschiedliche Wege. Sie können ihre erdölbasierten Treibstoffe durch biobasierte Kraftstoffe oder durch E-Fuels ersetzen. Sie können aber auch seit 2018 – liebe Union, mit eurer Unterstützung – bei der Herstellung der Kraftstoffe entstehende Emissionen reduzieren, beispielsweise indem sie das bei der Erdölförderung entstehende Gas, anstatt es abzufackeln, einsammeln und dann auf andere Weise nutzen. Diese Art der Emissionseinsparung nennt man Upstream Emission Reduction, UER. Dabei werden vorgelagerte Emissionen eingespart und beim Klimaschutz angerechnet.
Genau bei dieser UER wird nun systematischer Betrug vermutet. Dieser Betrug wird durch drei Punkte begünstigt:
Erstens. Europa und Deutschland sind lukrative Märkte für Klimaschutzmaßnahmen jeglicher Art. Wir haben hohe, ambitionierte Ziele, und wir sind bereit, viel Geld in die Hand zu nehmen, um diese Ziele zu erreichen. Daher ist es natürlich auch für Betrüger in hohem Maße interessant, in diesen Markt reinzukommen.
Zweitens. Die UER-Maßnahmen müssen dort stattfinden, wo Erdöl gefördert wird, im Regelfall weder in Deutschland noch in Europa. Das macht die Kontrolle ein bisschen schwieriger.
Drittens. Die Förderstandards vor Ort müssen, ich sage jetzt mal, unterdurchschnittlich sein, damit man durch diese zusätzlichen Maßnahmen mehr Klimaschutz erreichen kann. Diese Bedingungen werden im Wesentlichen in China vorgefunden.
Mögliche Missbräuche hat der Fernsehbeitrag aufgezeigt. Mithilfe von zwei – übrigens deutschen – Zertifizierungsunternehmen wurden Projekte auf den Klimaschutz angerechnet, die möglicherweise gar nicht existiert haben. Hierfür liegen nicht nur begründete, sondern auch naheliegende Verdachtsmomente vor. Allerdings – Achtung, das ist jetzt ganz wichtig für manche Teile des Hauses –: Deutschland ist – im Gegensatz zu anderen Ländern – ein Rechtsstaat.
Und allein auf Grundlage von Vermutungen und Verdachtsmomenten darf ein Rechtsstaat eine rechtskräftige Genehmigung nicht entziehen. Vielmehr muss jeder Sachverhalt geprüft werden, müssen die Betroffenen Gelegenheit haben, sich zu äußern und auch sich zu erklären.
Wie genau man dabei hinschauen muss, zeigt schon eine kritische Prüfung des Fernsehbeitrags. In diesem Beitrag werden zwei Beispiele gezeigt. In einem Beispiel hat man entsprechende Geodaten, ist dorthin gefahren, und im Fernsehbeitrag wird gesagt: Das ist ein leerstehendes Gebäude. – Ob das jetzt ein Hühnerstall war oder nicht – meine Hühner würden dort nicht wohnen –, sei mal dahingestellt; aber es war keine Industrieanlage. D'accord! Wenn der Projektträger das nicht erklären kann, liegt ein Betrug schon sehr nahe.
Am zweiten Standort allerdings wurde eine Anlage gezeigt, die vorne ein Schild hat, auf dem steht: Errichtet und in Betrieb genommen 2014. – Der Projektträger hat den Antrag 2020 gestellt. Allein aus der Differenz – die Anlage gab es schon 2014, und der Antrag ist von 2020 – hat der Fernsehsender einen Skandal gemacht und hat gesagt: Das kann ja gar keine echte UER-Maßnahme sein. – Das stimmt leider nicht, weil UER-Maßnahmen sich insbesondere auf Nachrüstungen beziehen. Durchaus kann man eine Anlage, die 2014 erstellt worden ist, 2020 nachrüsten und verbessern. Das bedeutet nicht, dass dort kein Betrug war. Das bedeutet nur, dass man deutlich genauer hinschauen muss, nicht nur auf das Eingangsschild einer Industrieanlage.
Die Aufklärung der Betrugstatbestände ist eine elende Sisyphosarbeit. Diese Sisyphosarbeit wird gerade vom Umweltbundesamt, von der Staatsanwaltschaft und von der Polizei geleistet. Dazu hat es übrigens keinen Fernsehbeitrag gebraucht. Bei den Verantwortlichen in der Politik ist dieses Thema längst angekommen. Die anonymisierte Aussage in dem Beitrag wurde längst in einem parteiübergreifenden Parlamentskreis besprochen.
Es ist also kein Geheimnis, dass wir hier Herausforderungen haben. Daher wurden bereits im Februar die ersten Konsequenzen gezogen: Die Möglichkeit der Upstream Emission Reduction wird zum Jahresende beendet. Die Projekte werden allesamt – ich habe es gesagt – in Drittstaaten realisiert. Das wichtigste Land ist China, und es ist genau das Land, das die Vor-Ort-Überprüfung der Projekte erschwert bis verhindert. Hier ist also ein großer Vertrauensschaden entstanden. Der Ausstieg aus der UER war daher notwendig.
Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass es reguläre und legale und gewollte Projekte gab und gibt. Die berechtigten Interessen gerade der ehrlichen Projektbetreiber muss man eben auch mit in die Waagschale legen. Deswegen ist es richtig, dass diese Projekte abgeschlossen werden und wir eben erst zum Jahresende aussteigen.
Wichtig ist: Das ist nicht das Ende der politischen Leistungen. Wir haben Biokraftstoffe, Rezyklate und grünen Wasserstoff. Auch hier werden Betrugstatbestände vermutet.
Kollegin!
Wir sind hier auf Europa angewiesen. Und es ist die Aufgabe unserer deutschen Bundesregierung, in Europa Druck zu machen, damit unsere Märkte und unsere Bürger geschützt werden.
Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Ehrhorn für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute stehen wir vor dem wohl schwersten Betrugsfall deutscher Klimaschutzpolitik, einem offensichtlichen Behördenversagen, welches selbst für diese Bundesregierung beispiellos ist.
Eine Schadenshöhe von 4,5 Milliarden Euro – also 4,5-mal 1 000 Millionen Euro – könnte hier durchaus zur Diskussion stehen,
und die Verlierer sind wieder einmal die deutschen Autofahrer, die seit Langem in einer Mischung aus Zorn und Resignation vor den Anzeigetafeln der Tankstellen stehen und die aufgehört haben, darüber nachzudenken, dass in einem Spritpreis von 1,79 Euro 10 Cent CO2-Abgabe, 28 Cent Mehrwertsteuer und 65 Cent Energiesteuer enthalten sind.
Die wenigsten aber wissen, dass sich in den Kosten dann auch noch eine sogenannte THG-Abgabe verbirgt, sodass der eigentliche Kraftstoffpreis bei 67 Cent liegen könnte. Der Verwendungszweck der Abgabe ist – wie könnte es auch anders sein – die finanzielle Förderung von Projekten zur Minderung der Treibhausgasemissionen, aber natürlich nicht in Deutschland, sondern überall auf der Welt und offenkundig vorzugsweise ausgerechnet in China. Nun zeichnet sich also laut Medienberichten ab, dass bei mindestens 62 von 75 Projekten, die das Umweltbundesamt genehmigt hat, dringender Betrugsverdacht gegeben ist, wobei Milliardenbeträge offenkundig in Fake-Projekte geflossen sind. Folgt man natürlich Habecks Lösung, ist das Geld nicht zwangsläufig weg. Es haben halt nur andere.
Zwei akkreditierte Prüfstellen sollen aus gutem Grund im Auftrag des Umweltbundesamtes prüfen, ob es a) das jeweilige Projekt überhaupt gibt und ob es b) entsprechend den Aufgaben im Antrag durchgeführt wird. Das Prüfverfahren schreibt dazu außerdem klar sogenannte Vor-Ort-Kontrollen vor, die aber offenkundig gar nicht möglich sind, weil Peking Amtspersonen zur Kontrolle in der Regel gar nicht einreisen lässt. Der Nährboden für diesen unfassbaren Skandal ist also Führungslosigkeit, Gleichgültigkeit und kriminelle Energie. Nur so konnte sich unter den Augen des Umweltbundesamtes ein Betrugsgeflecht von Gutachtern bilden, die sich, so scheint es jedenfalls, gegenseitig Zertifizierungen für Projekte bestätigt haben, die es in Wirklichkeit nur auf dem Papier gibt. Das war nur möglich, weil es dem UBA offenkundig genügt hat, wenn ihm irgendwelche Geodaten für angeblich neue Produktionsanlagen mitgeteilt wurden, obwohl eine einfache Google-Recherche ausgereicht hätte, um festzustellen, dass es oftmals am Ort dieser Geodaten nichts außer unbebauter uigurischer Wüste gibt. Und das war möglich, weil das Umweltbundesamt nicht ein Mindestmaß an Eigeninitiative gezeigt hat, um die bekanntermaßen betrugsanfälligen Projekte mit der nötigen Sorgfalt zu prüfen.
Der eigentliche Skandal zeigt sich also in der gleichgültigen Sorglosigkeit im Umgang mit dem Geld unserer Bürger.
Er liegt auch in der Anmaßung, den Benzinpreis absichtsvoll durch Steuern zu verdreifachen, um das dumme und uneinsichtige Volk wie ein Zuchtmeister zu erziehen und schließlich die private Mobilität ganz zu unterbinden.
Der Skandal liegt in der Fehleinschätzung der grünen Endzeitsekte, dass sie das Recht hätte, unser Geld zur Rettung von Klima und links-grünen Werten auf dem gesamten Globus nach eigenem Gusto zu verteilen: hier ein paar Millionen Euro für grüne Kühlschränke in Kolumbien und dort ein paar Millionen für energetische Sanierung von Wohnungen in der Mongolei. Allein die Auslandsprojekte des Umwelt- und Entwicklungsministeriums füllen 17 Seiten und erreichen ein Gesamtvolumen von etwa 10 Milliarden Euro. Da mögen sie zehnmal diese gigantische Steuergeldvernichtung mit ihren Weltrettungsfantasien und ihrem esoterischen Klimavoodoo rechtfertigen:
Tatsächlich erfüllt ein derartiger Umgang mit dem Geld, welches andere Menschen verdient haben, den Tatbestand der Veruntreuung.
Tatsächlich verraten Sie an jedem einzelnen Tag nicht nur Ihren Amtseid, sondern auch unser Volk im Ganzen. Und Herrn Haldenwang möchte ich noch zurufen: Nicht wir sind es, die diese Regierung delegitimieren. Diese Regierung delegitimiert sich durch ihr Verhalten selbst. Diese Regierung hat fertig!
Vielen Dank.
Das Wort hat Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Da haben wir ja jetzt für den Youtube-Kanal und den Tiktok-Kanal der AfD alles erledigt und können uns wieder der Sache und dem eigentlichen Thema widmen.
Es ist völlig unbestreitbar, dass Wirtschaftskriminalität kein Kavaliersdelikt ist und wir selbstverständlich vorbeugen müssen, wo wir können, und natürlich auch immer sicherstellen, dass diejenigen Unternehmen, die nicht fair spielen, dadurch keine strategischen Vorteile haben.
Worum es hier heute geht, haben wir schon gehört – teilweise mit Fakten unterlegt, teilweise mit Meinungen. Und dementsprechend ist es schon wichtig, den Tatbestand noch einmal kurz zu rekonstruieren.
Die Bundesregierung hat 2018 Upstream Emission Reductions auf Basis europäischer Regelungen und geltenden europäischen Rechts eingeführt. Die durchaus nachvollziehbare Idee dahinter war, dass man nicht nur diejenigen belohnt, die dafür sorgen, dass das Endprodukt klimafreundlicher wird, sondern auch entlang der Kette nach Fortschritten schaut und positive Effekte anrechnen lässt, die zum Beispiel bei der Veränderung in der Produktion mit Blick auf die Klimafreundlichkeit entstehen. Und entlang der Kette klimafreundlicher zu werden, ist selbstverständlich sinnvoll. Ich bleibe der Meinung, dass das effizienteste Vorgehen eine möglichst schnelle Umstellung auf E-Mobilität ist. Damit kann man Treibhausgasemissionen auf ganz anderem Niveau reduzieren.
Aber Schritte auf dem Weg dahin sind natürlich sinnvoll, und dementsprechend war das erst mal grundsätzlich zu begrüßen.
Klar ist aber offensichtlich auch, dass der Umweg über die Mineralölkonzerne immer ein Stück weit weniger effizient, dafür fehleranfällig ist und, wie wir jetzt gesehen haben, wohl auch anfällig für Betrug.
Was ist konkret passiert? Kriminelle – das kann man nicht anders sagen – haben ausgenutzt, dass manche Projekte nicht gut genug zu kontrollieren waren. Die Betrugsvorwürfe, die jetzt im Raum stehen und bereits seit August 2023 vom Umweltbundesamt geprüft wurden, sind, wie zum Beispiel auch vom ZDF breit berichtet wurde, äußerst weitreichend und skandalös. Gerade deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung sich bereits um das Problem gekümmert hat. Die Bundesregierung hat das fehleranfällige System der Anrechnung von UER auf die THG-Quote mittlerweile vorzeitig beendet und in der Zwischenzeit sehr intensive Prüfungen aller chinesischen und generell aller internationalen Projekte eingeleitet, die auch schon stattgefunden haben. Jedes einzelne Projekt wurde überprüft und auch diejenigen, die nicht beanstandet wurden, werden weiter im Auge behalten, solange die entsprechende Verordnung, die zum Teil Grund für die Fehleranfälligkeit ist, noch Wirkung entfaltet.
Was macht da jetzt die Union? Sie fordert ein sofortiges Moratorium und eine Rückabwicklung.
Das kann man machen, klingt gut – einfache Antworten bieten sich in der Opposition ein Stück weit erst einmal an –, aber vielleicht sollte man auch noch mal darüber nachdenken, ob das überhaupt verwaltungsrechtlich und technisch möglich ist. Aber das sind Fragen, die die Opposition nicht beantworten muss.
Es geht ganz offensichtlich nicht: Alle, die einen Verwaltungsbescheid bekommen haben, haben erst einmal einen Anspruch auf die entsprechende Umsetzung. Und, Herr Kollege Hirte: Ja, ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist zurückzunehmen. Aber die Rechtswidrigkeit muss erst einmal dargelegt und bewiesen werden. Das geht nicht, indem man einfach irgendwelche Forderungen, die gut klingen, herausbläst, sondern man muss den Tatbestand belegen.
Sonst haben Sie es doch angeblich immer so mit der Rechtsstaatlichkeit – zumindest in Sonntagsreden.
Ihre Forderung nach Kollektivstrafen in der Konsequenz auch für diejenigen, die sich wirtschaftlich unbescholten verhalten haben, ist ein bisschen neu und auch einigermaßen absurd. Deswegen möchte ich Sie noch einmal auffordern, darüber nachzudenken.
Die Bundesregierung ist aktiv und hat die richtigen Schlüsse gezogen; ich habe es schon gesagt. Aber es zeigt sich dennoch eines: Aktuell 40 der 60 Projekte in China stehen unter einem konkreten Betrugsverdacht, bei 10 Projekten davon gibt es deutliche Hinweise auf Betrug. Das ist Wirtschaftskriminalität in großem Umfang. Deshalb ist es gut, dass das Umweltbundesamt Strafanzeige im Zusammenhang mit den Vorwürfen erstattet hat. Das Auswärtige Amt und das Umweltministerium wirken nun auch auf die chinesische Regierung ein, eine unabhängige deutsche Kontrollmission in China zuzulassen. Das ist gut und wird dem Erkenntnisgewinn dienen. Ich kann an alle nur appellieren, dass sie das unterstützen.
Ganz grundsätzlich bleibt zu sagen, dass unsere Beziehungen mit China eine Herausforderung sind. Wir haben eine gute Zusammenarbeit, aber teilweise auch große Abhängigkeiten. Wir erleben eine steigende Zahl von IT-Angriffen und von politischer Einflussnahme, und damit müssen wir umgehen. Deswegen ist aus deutscher Sicht eine Diversifizierung immer die richtige Antwort. Den Weg werden wir in der Ampel weiter gehen. Und wir sind sicher, dass wir das als Deutscher Bundestag auch begleiten werden.
Ich wünsche uns allen, insbesondere denjenigen, die Vielfalt als Chance begreifen, eine schöne EM und sonst allen ein schönes Wochenende!
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Brauchen wir überhaupt die Klimaschutzziele? Sollten wir die Klimaschutzziele nicht aufweichen? Es gibt leider immer noch einige in Deutschland und sogar eine Fraktion hier im Deutschen Bundestag, die genau das fordern.
Ich will deswegen hier zunächst sehr klar sagen: Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen zum Pariser Klimaschutzabkommen.
Und wir stehen dazu, dass wir die Klimaziele erreichen.
Ich hoffe, die Ampelkoalition steht auch dahinter. Denn wenn man sich mal diese Debatte und auch Ihr Regierungshandeln in den letzten Monaten anschaut, dann kann man daran berechtigte Zweifel haben.
Sie haben im Wahlkampf und auch im Koalitionsvertrag den Menschen versprochen, im Zuge der immer höheren CO2-Bepreisung ein Klimageld einzuführen. Bis heute ist dieses Versprechen nicht eingehalten worden. Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt.
Wir müssen hier von einem klimapolitischen Wortbruch der Ampelkoalition reden.
Zweitens. Sie verschleudern deutsche Steuergelder für Radwege in Peru,
anstatt diese hier in Wasserstoffinfrastruktur und in sinnvolle Klimaschutzprojekte zu investieren.
Man denkt jetzt: Na ja, das ist schon genug. – Aber jetzt kommt noch der Gipfel: Jetzt sorgen Sie auch noch dafür, dass deutsche Autofahrer für vermeintliche Klimaschutzprojekte in China bezahlen müssen, die es gar nicht gibt.
Wenn man etwas dafür tun will, dass die Menschen keine Lust mehr auf Klimaschutzpolitik haben, dann muss man so regieren wie die Ampelkoalition.
Ich bin wirklich entsetzt, dass die Vertreter der Ampelkoalition jetzt hier nicht am Rednerpult stehen
und sagen: Liebe deutsche Bevölkerung, es tut uns wahnsinnig leid! Wir haben hier in den vergangenen Monaten schlecht regiert. Wir haben das nicht gesehen. Wir werden aber alles dafür tun,
dass diese deutschen Gelder nicht mehr nach China fließen.
Es wäre zu wünschen, dass Sie hier sehr deutlich machen, dass Transparenz und umfangreiche Kontrollen sofort Einzug halten.
Das, was noch schlimmer ist als dieser Skandal, ist das heutige Verhalten der Ampelkoalition in dieser Debatte. So werden Sie weiter Vertrauen in der deutschen Bevölkerung verspielen.
Ich kann Ihnen nur eines mitgeben zum Ende dieser Sitzungswoche: Wenn Sie die Klimaziele erreichen wollen, wenn Sie die Deutschen wieder für Klimaschutzpolitik begeistern wollen, dann sollten Sie in die Bahn investieren,
dann sollten Sie in Wasserstoffinfrastruktur investieren,
dann sollten Sie dafür sorgen, dass nicht deutsche Steuergelder von Autofahrern nach China gehen, dann sollten Sie auch dafür sorgen, dass die funktionsfähigen Kernkraftwerke, die CO2 einsparen, wieder in Betrieb genommen werden,
und Sie sollten dringend Ihre aktuelle Politik beenden. Denn die sorgt dafür, dass solche fragwürdigen Projekte in der ganzen Welt finanziert werden und das ganze Land den Kopf schüttelt und sagt: Wenn so die Ampelkoalition regiert, dann haben wir irgendwann keine Lust mehr auf Klimaschutz.
Hinzu kommt ja noch eine weitere Sache, die hier noch gar nicht zur Sprache kam. Es geht ja nicht nur um vermeintliche Klimaschutzprojekte, die es gar nicht gibt, in China. Es geht auch darum, dass vermutlich die Chinesen fortschrittliche Biokraftstoffe nach Deutschland und in die Europäische Union bringen, die falsch zertifiziert sind und der heimischen Industrie schaden.
Wenn Sie hier sagen: „Da wollen wir nicht kontrollieren, Transparenz interessiert uns nicht,
auch wenn wir in Sonntagsreden immer das Gegenteil sagen“, dann wird da weiter Vertrauen verspielt werden. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Sie sollten mit der nächsten Sitzungswoche sofort klarstellen, dass das Umweltministerium umfangreiche Maßnahmen einleitet, dass Kontrollen durchgeführt werden und dass diese fragwürdigen Projekte in China beendet werden.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Stefan Gelbhaar das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war gerade eine Rede, die schwach begonnen hat und noch schwächer wurde. Sie begann damit, dass gesagt wurde: „Wir halten uns an die Klimaziele“, und dann kam lange Zeit nichts, zum Beispiel nicht, wie man sich daran hält. Es ist wohlfeil, das zu sagen; aber Sie haben noch mit keiner Silbe bewiesen, dass Sie auch was dafür tun. Sie heben immer wieder an den falschen Stellen die Hand, genau dann, wenn es darum geht, Klimaschutz konkret werden zu lassen.
Jetzt verbreiten Sie hier – wir müssen das im Parlament ertragen, aber wir müssen auch widersprechen können – den Fake, die Lüge, dass in Peru Radwege vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden und das auf die Ampel zurückzuführen sei. Nein, es war ein CSU-Minister! Und ich werfe ihm das gar nicht vor; denn das war eine aktive Klimaschutzmaßnahme. Da ist viel mit Krediten passiert. Da war auch ÖPNV dabei. Da haben deutsche Unternehmen Geld verdient. Sehr interessant, dass Sie das hier so verbreiten. Das macht Sie, ehrlich gesagt, zu einem Lügner hier im Parlament – ich will das auch mal aussprechen auf die Gefahr hin, da eine Rüge zu kassieren.
– Ja, eine bewusste Falschaussage zu tätigen, nennt man lügen.
Zweiter Punkt. Sie sagen zu diesem sehr bemerkenswerten Vorgang aus dem Bereich der fossilen Industrien – darum geht es ja –, dass da deutsches Steuergeld involviert sei. Ich glaube, Sie haben den Vorgang nicht verstanden; lesen Sie noch mal nach. Mit deutschem Steuergeld hat das hier sehr, sehr wenig zu tun, sondern es geht darum, dass auch die fossilen Industrien, konkret hier die Mineralölindustrie, verpflichtet sind, CO2 einzusparen. Dafür kann man Projekte aus dem Ausland unter gewissen Bedingungen anrechnen lassen. Diese gewissen Bedingungen, diese Auslandsanrechnung ist keine Idee der Ampel gewesen, sondern der CDU-geführten Vorgängerregierung. Also, Herr Ploß, Sie sollten sich an die eigene Nase fassen!
Da stellt sich schon die spannende Frage, wer da wie lobbyiert hat, dass genau diese Regelung, die eben nicht europäisch, sondern eine deutsche Ausnahme ist, zustande gekommen ist. Ist doch spannend; müssen wir dann noch mal nacharbeiten. Wissen wir noch nicht; das müssen wir uns anschauen.
Nach den Verdachtsfällen wurden diese Regeln jetzt umgemodelt. Die entsprechende Regelung, das BImSchG, wurde novelliert. Die Staatsanwaltschaft wurde involviert; es gibt Strafanzeigen. Und natürlich werden wir uns die Zertifizierer anschauen müssen, also die, die gesagt haben, das sei Klimaschutz, und die das wahrscheinlich wider besseres Wissen getan und das verkauft haben. Das sind hier die Wirtschaftskriminellen, denen es auf die Schliche zu kommen gilt.
Das Spannende ist, dass die Union jetzt ein Moratorium für die eigene Regelung fordert.
Finde ich ganz wunderbar; das treibt mir ein Schmunzeln ins Gesicht. Wie perfide kann man eigentlich sein und sich hier vorne hinstellen und das vortragen?
Das heißt: Diese Regel ist jetzt ausgesetzt. Die Mineralölkonzerne müssen künftig selber richtig CO2 einsparen. Das ist vielleicht die positive Nachricht dieses Nachmittags; das ist gut so.
Der Ablasshandel, den wir bisher hatten, ist jetzt beendet, und das ist auch gut so. Das heißt: Da wird es um alternative Antriebe und alternative Kraftstoffe gehen. Da wird es um Investitionen gehen. Da wird Schluss sein mit diesen Betrugsversuchen. Trotzdem wird sich zu fragen sein: Wer hat da was wann wie gewusst? Und dem werden wir nachgehen müssen.
Für die Zertifizierungsbranche ist das übrigens ein Super-Gau.
Denn die Zertifizierer leben davon, dass sie mit ihren Zertifikaten Vertrauen schaffen. Dieses Vertrauen ist nachhaltig gestört.
Das ist ja nicht die ganze Branche, die da raussticht. Aber da müssen wir ganz klar nacharbeiten; das muss geprüft werden. Und ich finde, dass dort Gewerbeerlaubnisse entzogen gehören; die müssen vom Markt weg. Denn Prüfstellen, die nicht prüfen, die keine ordentlichen Zertifizierungen, sondern quasi ausgedachte Urkunden ausstellen: Das geht nicht.
Die Frage bleibt: Wo müssen wir noch hinschauen? Denn dieser Mechanismus – das hat die Kollegin Skudelny schon angesprochen – kann ja auch an anderen Stellen greifen. Stichwort „Biokraftstoffe“: Da kann Palmöl drin sein, was wir nicht wollen. Dafür können Flächen für Lebensmittel oder Futtermittel sachwidrig genutzt werden, dafür können Moorgebiete genutzt werden. Dann gibt es eben keine CO2-Einsparung, sondern das genaue Gegenteil.
E-Fuels können mit Kohlestrom gemacht werden. Das wollen wir nicht. Das ist auch gar kein hilfreicher Ansatz. Gleiches gilt für Gas und Atom. Auch fossile Öle könnten umdefiniert werden. Klar, da muss man insbesondere gucken, was im Ausland passiert.
Das heißt: Betrüger gehören vors Gericht; logo, das ist klar. Die Zertifizierung müssen wir uns genau anschauen, um künftig Betrug an dieser Stelle noch riskanter zu machen. Wir müssen schauen, welche Unternehmen wie geschädigt wurden. Wir müssen die Profitgier dort ganz klar umreißen – wo ist da was passiert? – und die Straftäter festsetzen. Die Wettbewerbsverzerrung, die dadurch stattgefunden hat, muss angesprochen werden.
Dann gilt es noch – das ist vielleicht der Schlussakkord –, dass auch die Mineralölkonzerne sich fragen lassen müssen: Was haben sie wann gewusst, und welche Aufwendungen haben sie eingespart?
– Ich weiß. Das ist das Interessante, dass jetzt die fossilen Parteien natürlich aufschrecken, wenn es auf einmal um die fossilen Energien geht.
Dieses Format heißt Aktuelle Stunde, und der Redebeitrag endet nach fünf Minuten. Er geht jetzt nicht in den Dialog über.
Alles klar. – Deswegen: Wir haben die Auseinandersetzung mit dem Greenwashing jetzt vor uns. Wir werden es beenden. Das tut Ihnen weh, das ist klar; deswegen sind Sie besonders laut.
Vielen Dank.
Ansonsten ein kleiner Hinweis, Kollege Gelbhaar: Wenn er uns nicht hätte verlassen müssen, hätte ich dem Kollegen Ploß natürlich, wenn er es gewünscht hätte, nachher das Wort zu einer persönlichen Erklärung gegeben. Ich weiß nicht, wer Sie zu der Rüge, die ich Ihnen erteilt hätte, beglückwünscht hätte; aber ich finde, das Erhaschen von Effekten brauchen wir hier nicht, sondern wir sollten uns in der Sache auseinandersetzen.
Das Wort hat Till Mansmann für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Millionen Euro für Klimaschutz haben sich in Luft aufgelöst. Bezahlt haben es die Bürger an den Tankstellen. Das ist ein Skandal. Es ist aber auch ein Skandal, weil es eine Marktverzerrung zulasten der anständig produzierenden Unternehmen in diesem Sektor darstellt. Dadurch sind wichtige Projekte weniger rentabel gewesen. Das ist insgesamt ein Schaden im System. Das bringt auch den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in gewisse Schwierigkeiten; dazu werde ich gleich noch kommen.
Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft die Verdachtsfälle; das ist gut und richtig so. Die Bundesregierung hat Schritte eingeleitet, um die Anrechnung fraglicher Emissionsminderungen zu beenden. Es ist auch richtig, dass wir über die rückwirkende Aberkennung dieser Zertifikate und über Schadensersatz wenigstens diskutieren. Aber besonders wichtig ist es jetzt, dass wir uns grundsätzlich Gedanken machen, um die Schwächen in solchen Zertifizierungssystemen auszumachen.
Wir brauchen ganz robuste Systeme und effektive Kontrollmöglichkeiten. Der Schaden ist groß, aber die Dimension ist noch viel größer; denn der Handel mit solchen Zertifikaten steht doch erst am Anfang. Er muss enorm wachsen. Wir müssen uns das ganz genau anschauen und daraus lernen; denn das hat gerade für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft eine ganz große Bedeutung. Beim Wasserstoff können wir nämlich anhand chemischer Analysen nicht feststellen, woher er kommt, anders als bei Biokraftstoffen.
Wir werden in Zukunft sehr viel grünen Wasserstoff brauchen. Der Letztverbraucher muss sich ganz sicher sein, dass mit seinem Geld das Klima wirklich effektiv geschützt wird. Wir müssen also das Vertrauen in solche Zertifizierungssysteme wiederherstellen, sonst kann die Transformation am Ende nicht gelingen. Die Kollegen von der Union – der Kollege Ploß ist nicht mehr da – überziehen es an dieser Stelle ein bisschen. Das nützt der Vertrauensbildung nicht.
Das muss jetzt für uns heißen, dass wir im globalen Handel auf die chinesische Regierung einwirken, dass sie transparente, unabhängige Kontrollen flächendeckend zulässt. Viele hier im Haus wissen: Ich bin kein Freund von Lieferkettengesetzen. Ich halte es rechtssystematisch für nicht gut gemacht, für ein nicht passendes Gesetz. Aber wir haben ein Lieferkettengesetz, und wir werden noch ein anderes bekommen. Wir müssen uns auch eingestehen: Wenn solche Zertifizierungen nicht funktionieren, kann am Ende auch kein Lieferkettengesetz funktionstüchtig sein.
Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet gerade in einem Standardisierungsforum an einem digitalen Produktpass für Wasserstoffexporte; der wird dort gerade erarbeitet. Es ist ganz wichtig, dass das, was wir hier besprechen, in diese Verhandlungen einfließt. Ein Skandal ist unangenehm, vor allen Dingen übrigens für die Regierung, die ihn zuwege gebracht hat. Es war nun mal die unionsgeführte Regierung, die dieses System eingeführt hat.
Aber wichtig ist, dass ein Skandal am Ende eigentlich nicht das Problem ist, sondern schon Teil der Lösung. In diesem Sinne müssen wir uns jetzt dafür einsetzen, dass künftig so was nicht mehr vorkommt. Ich bin sicher: Dann können wir die Transformation mit grünem Wasserstoff gut auf den Weg bringen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hühnerställe anstatt effizienter Gaskessel, das ist nur eines von vielen Beispielen für Klimaschutzprojekte in China, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Wenn bei Klimaschutzprojekten im Ausland seriös und nachweisbar Klimagase eingespart werden, können die Mineralölhersteller dafür Zertifikate erhalten, mit denen sie ihre Treibhausgasminderungsquote, also ihre Klimaziele im Verkehrssektor, erfüllen. Diese Option ist allerdings auf 1,2 Prozent gedeckelt; das ist in der ganzen Debatte noch gar nicht erwähnt worden.
Jetzt wurde aufgedeckt, dass rund 60 dieser Projekte in China nur vorgetäuscht waren und erfundene Projekte zu Unrecht zertifiziert wurden. Branchenvertreter gehen von einem sehr, sehr hohen Schaden, einem Schaden in Milliardenhöhe aus. Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann haben wir es mit einem der größten Umweltskandale in der Geschichte der Bundesrepublik zu tun, meine Damen und Herren.
Jetzt will ich einmal Folgendes klarstellen: Es handelt sich dabei um ein Kontrollversagen, um ein Vollzugs- und Kontrollversagen der zuständigen Behörden. Umweltministerin Lemke muss endlich handeln und umfassend aufklären. Sie kann sich nicht immer nur hinter dem Umweltbundesamt, einer nachgeordneten Behörde, verstecken und darauf verweisen.
Sie selbst hat die Rechtsaufsicht, und sie selbst muss die politische Verantwortung dafür übernehmen.
Die Zertifikate, die man für Klimaschutzprojekte erwerben kann, nennen sich UER-Zertifikate. Die Abkürzung UER steht für „Upstream Emission Reduction“; denn es geht um die Reduktion von Treibhausgasen bei der Erdöl- und Erdgasförderung. Durch das Verhalten dieser Bundesregierung steht UER für mich allerdings für „unfassbar, einfältig und ratlos“. Warum?
Es ist unfassbar, wie lange es gedauert hat, bis das Umweltbundesamt und das Bundesumweltministerium aufgrund des Kontrollversagens – liebe Frau Skudelny, Sie haben es immer noch nicht verstanden und mir anscheinend nicht zugehört – tätig wurden.
Bereits im August 2023 erhielten sie erste Hinweise auf massive Verdachtsfälle. Warum hat es dann bis zum Mai dieses Jahres gedauert, bis das Umweltministerium eine neue Verordnung ins Kabinett eingebracht hat?
Nach dem, was wir bisher gehört haben, drängt sich der Verdacht auf, dass das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt viel zu spät wirklich tätig geworden sind. Es hat acht Monate gedauert, bis erste von außen erkennbare Konsequenzen gezogen wurden. Das kann doch nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Auch die Ausrede, die wenigen Mitarbeiter im Umweltbundesamt hätten erst mal umfangreiche Fragen an die Zertifizierer stellen müssen, macht mich fassungslos.
Wenn die Verantwortlichen im Umweltbundesamt die Indizien von Anfang an richtig ernst genommen hätten, dann hätten sie Personal umschichten müssen, und der Vollzug sowie die Kontrolle dieser Projekte hätten intensiviert werden müssen.
Das Bundesumweltministerium als Aufsichtsbehörde hätte sich von Anfang an mit dem Kontrollversagen dieses Ausmaßes befassen müssen, aber nichts ist geschehen. Frau Lemke und Herr Messner, ich muss es leider so sagen: Es drängt sich der Eindruck auf, Sie haben Ihren Laden nicht im Griff, und Krisenmanagement können Sie anscheinend nicht.
Das E in UER steht für mich für „einfältig“; denn geradezu einfältig ist die Herangehensweise bei der Kontrolle der Projektanträge. Der UBA-Präsident gibt selbst zu, dass der Abruf der Geodaten – Google Earth lässt grüßen – erst erfolgte, nachdem die ersten Verdachtsfälle gemeldet wurden. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Warum wurde ein solch einfaches Überprüfungsinstrument nicht schon vorher genutzt? Das hat selbst Frau Skudelny im Ausschuss hinterfragt.
Dann wären dem Umweltbundesamt die Anlagen, die angeblich in der chinesischen Wüste stehen – und die es nicht gibt –, viel früher aufgefallen. Das ist doch die Wahrheit.
Zu guter Letzt: Das Bundesumweltministerium handelt und argumentiert ziemlich ratlos; das R steht für mich für „ratlos“. Ihm fällt nichts Besseres ein – auch den Abgeordneten der Ampelkoalition nicht –, als mal wieder auf die Vorgängerregierung zu verweisen. Nur zur Kenntnis: 2018 hieß die sozialdemokratische Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Aber noch mal: Es handelt sich nicht um ein Versagen des Gesetzgebers, sondern um ein Vollzugs- und Kontrollversagen.
Viele Fragen sind noch offen, die jetzt von Ihnen aufgeklärt werden müssen. Als Union fordern wir ein sofortiges Moratorium, bis die Aufklärung wirklich erfolgt ist.
Wir werden mit all unseren parlamentarischen Mitteln an diesem Fall dranbleiben.
Bundesumweltministerin Lemke muss sich dieser Verdachtsfälle nun endlich richtig annehmen und sie zur Chefsache machen; denn es ist allerhöchste Zeit.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Mathias Stein für die SPD-Fraktion.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wir haben hier offenbar einen handfesten Skandal, einen Betrug. Und die CDU/CSU fängt wie immer an, auf die Ampel zu schimpfen: Die Ampel ist an allem schuld.
Sie schreien nach Vollzugsdefiziten und danach, hier mehr Bürokratie zu wagen.
Herr Ploß ist jetzt leider nicht mehr da. Im ersten Teil seiner Rede hat mir durchaus gefallen, dass er sich zu den Klimaschutzzielen bekannt hat.
Wir haben zusammen viele gute gemeinsame Gesetzentwürfe gemacht, mit denen wir in Richtung Klimaneutralität gehen; unter anderem haben wir die THG-Quote beschlossen. Hier jetzt einfach zu sagen: „Das war Svenja Schulze“, das finde ich, Frau Weisgerber, ehrlich gesagt, etwas zu billig.
Wir haben gemeinsam eine Verantwortung übernommen, wir haben gemeinsam dieses System geschaffen, das die Möglichkeit der Anrechnung auf die THG-Quote bot. Ich finde es wirklich billig, dass Sie einfach die Schublade aufmachen, den Hammer rausholen und dann sagen: Alle rauf auf die Ampel! – Damit tragen Sie wenig zur konstruktiven Arbeit bei.
Ich glaube, Sie sollten sich die Redebeiträge von den FDP-Kollegen, von den Grünenkollegen und von den SPD-Kollegen vom Stenografischen Dienst holen und dann noch einmal in Klausur gehen, um zu überlegen, wie denn gehandelt werden kann. Wenn ich es richtig verstehe – ich bin ja nicht Mitglied –, ist im Umweltausschuss sehr beherzt gehandelt worden, reflektiert und auch zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, sodass es keinerlei Ansprüche auf Haftung gibt.
Wenn man das mal sagen kann: Wir haben in der Großen Koalition ja viele Kröten geschluckt. Da gab es auch die eine oder andere rechtswidrige Geschichte; ich erinnere nur an die Pkw-Maut von Andi Scheuer, die ein paar Dellen verursacht und etwas mehr Geld gekostet hat. Da wäre ich an Ihrer Stelle etwas demütiger.
Wir als Parlament müssen unsere Kraft wirklich nutzen, um das große Ziel der Klimaneutralität im Bereich Verkehr zu erreichen. Ich habe es gestern schon gesagt: Wir müssen 145 Millionen Tonnen CO2 einsparen, wenn wir klimaneutral werden wollen. Da hilft es nicht, wenn wir uns gegenseitig mit Schlamm beschmeißen. Da hilft nur, an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten. Die AfD will keine gemeinsame Lösung.
Sie stellt den menschengemachten Klimawandel infrage; das ist so.
In der Verkehrspolitik gibt es einige Baustellen, die wir als Ampel nach und nach – zum Glück auch bald mit einigen Maßnahmen, bei denen die Union mitgegangen ist – angehen. Wir haben jetzt ein zukunftsfähiges Straßenverkehrsgesetz; ich danke auch den Unionsministerpräsidenten, die diesem zugestimmt haben. Wir haben dafür gesorgt, dass wir mehr Elektromobilität haben – auch da gibt es leichte Dellen –; aber wir wollen diese Transformation gemeinsam mit den Beschäftigten schaffen. Ich glaube, es wäre gut, wenn wir uns auf diese Ziele konzentrieren würden: Klimaschutz im Verkehr mit THG-Quote, mit vielleicht alternativen Kraftstoffen, mit einem großen Anteil an Elektromobilität und ein handlungsfähiger Staat, der überlegt, an welcher Stelle er Bürokratie braucht, um Betrug ermitteln zu können.
Dies ist der letzte Redebeitrag in dieser Sitzungswoche. Die Fußballeuropameisterschaft beginnt. Ich wünsche allen eine gute Europameisterschaft. Wir sehen uns in der nächsten Sitzungswoche. Ich hoffe, wir können viele Tore unserer Nationalmannschaft sehen, und ich hoffe auch, dass wir die Vielfalt dieser Europameisterschaft genießen können.
Vielen Dank.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 26. Juni 2024, 13 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen alles Gute und danke auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns in dieser Woche wieder zuverlässig zur Seite gestanden haben.