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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/163

163. Sitzung

Donnerstag, 11. April 2024Berlin 09:00 – 21:25 Uhr Nächste Sitzung: 12.04.2024
12:25 h
Sitzungsdauer
165
Reden
+ 6 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
98.112
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.999
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
24.452
CDU/CSU
23.928
Grüne
13.323
FDP
12.273
AfD
10.537
Linke
3.306
Bundesregierung
2.981
BSW
1.213
fraktionslos
809

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
511
150
Grüne
497
194
FDP
409
62
CDU/CSU
307
285
AfD
126
278
Linke
54
18
BSW
14
1
fraktionslos
6

Außerdem 57× Heiterkeit oder Lachen und 16× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 8, ZP 20
  2. ZP 21
  3. TOP 19
  4. TOP 9
  5. TOP 23
    Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
  6. TOP 24
    Verbraucherfreundliche und transparente Kennzeichnung von Insekten in Lebensmitteln
  7. ZP 5
  8. TOP 6
  9. TOP 11
  10. TOP 10
  11. TOP 13
  12. TOP 12
  13. TOP 15
  14. TOP 14
  15. TOP 16
  16. TOP 17
  17. TOP 18
ZP 5

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 5:

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem ersten Redner für die SPD-Fraktion, Dirk Wiese.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Renata Alt [FDP]
DW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es gibt eine Volksweisheit, die schon Martin Luther gern zitiert hat: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ Diese Volksweisheit kennt der Abgeordnete Petr Bystron von der AfD bestimmt auch. Ich wäre allerdings – und ich würde es ihm gerne persönlich sagen, aber er ist wahrscheinlich noch beim Mittagessen in der russischen Botschaft –

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

sehr vorsichtig mit diesem Brot aus dem Kreml. Denn dieses – das wissen leider viele sehr genau – kann sehr schnell ungenießbar und gefährlich werden. Also, lieber Kollege Bystron, man sollte nichts von fremden Leuten nehmen. Das bringen wir übrigens schon unseren Kindern bei, und das aus guten Gründen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Reden Sie doch mal mit Ihrem Ex-Kanzler!“

Jetzt könnte man ein bisschen ins Schmunzeln kommen, aber ich will ehrlicherweise sagen: Diese Sache ist ernst. Denn das, was hier ans Licht gekommen ist – das wissen Sie in der AfD sehr genau –, ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir haben gesehen, dass die tschechischen Nachrichtendienste die Plattform „Voice of Europe“ entlarvt haben, die sich eher „Die Stimme der Diktatoren“ nennen sollte und die deutlich macht, dass es in Europa Politiker gibt, die sich dafür bezahlen lassen, Verlautbarungen des Kremls zu veröffentlichen und mitzutragen, die sich dafür hergeben, bei Desinformation mitzumachen.

Ich bin manchmal etwas überrascht über die Tatsache, dass Sie dann versuchen, auch noch um den heißen Brei herumzureden; denn es sind doch nicht die ersten Fälle, die wir diesbezüglich in Ihrer Partei gesehen haben. Schauen wir Ihren Spitzenkandidaten der Europawahl an: breite Berichterstattung über seine Connections mit China. Schauen wir doch, was Petr Bystron noch gemacht hat. Oder sagen wir es mal anders: Nutzen Sie doch diese Aktuelle Stunde dafür, reinen Tisch zu machen!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sagen Sie diesem Parlament doch endlich, was Petr Bystron in Belarus gemacht hat! Warum hat er eine Reise nach Litauen angemeldet? Warum ist er dann plötzlich drei Tage in Belarus gewesen? „Eine lupenreine Demokratie“, kann man scherzhaft sagen. Aber was hat er da letztendlich gemacht? Was für Gelder hat er angenommen? Und welche weiteren Verstrickungen gibt es noch in Ihrer Partei?

Beifall bei SPD, Grüne

Nutzen Sie die Aktuelle Stunde heute, um reinen Tisch zu machen! Die Bürgerinnen und Bürger erwarten das auch.

Gucken wir mal, was Sie noch so machen; das alles passt ja auch zusammen. Thema Wahlbeobachtung: Die AfD macht sehr viel Wahlbeobachtung, meistens in den Ländern, wo zum Beispiel die OSZE gar nicht zugelassen ist, weil die OSZE von Beginn an sagt: Das ist nicht demokratisch, was da stattfindet. – Zu denen, die in solchen Ländern vermeintliche Wahlen abhalten – das Ergebnis von 90 Prozent steht ja meistens vorher schon fest; das ist gut organisiert –, kommt die AfD. Es gibt AfD-Abgeordnete, die das sehr oft machen. Es gibt AfD-Abgeordnete, die zur Wahl nach Belarus fahren. Wahrscheinlich bekommen sie ein breites Paket, damit die Reise annehmlich ist und ihnen das gut gefällt. Die AfD-Abgeordnete Olga Petersen aus Hamburg sagte nach den letzten Wahlen in Russland: Das war „offen, demokratisch und frei“. Liebe Leute, was machen Sie denn da?

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das zeigt doch: Ihre Interessenlage ist ganz klar. Sie sollten – und gerade Petr Bystron – nicht hier im Deutschen Bundestag sitzen. Klären Sie das auf, legen Sie die Fakten auf den Tisch. Und ganz ehrlich: Bewerben Sie sich um ein Mandat in der russischen Staatsduma. Das sind die Interessen, die Sie vertreten. Da gehören Sie tatsächlich hin, und nirgendwo anders.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Genau! Aber da können sie nicht solche Märchen erzählen!“

Lassen Sie uns heute die Aktuelle Stunde dafür nutzen, auch mal ein paar andere Fragen zu diskutieren. Es ist doch ein offenes Geheimnis – und das kann man den Bürgerinnen und Bürgern draußen auch mal sagen –: Wenn Delegationen des Deutschen Bundestages zur Sitzung des Europarates bzw. zur Parlamentarischen Versammlung fahren, dann frühstücken sie meistens zusammen. Sie müssen immer in der russischen Botschaft abgeholt werden, weil Ihr Frühstück da stattfindet. Reden Sie doch darüber mal heute in der Aktuellen Stunde.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Das ist ja nicht zu fassen!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Das ist ja interessant!“

Versichern Sie einmal per eidesstattlicher Erklärung: Sämtliche Kleine Anfragen, die die AfD im Deutschen Bundestag stellt, werden von Ihnen selbst geschrieben. – Sagen Sie das doch heute mal hier. Ich bin gespannt, ob sich das in den nächsten Wochen auch so bewahrheitet oder was alles noch ans Licht kommen wird. Das wird sehr interessant.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming

Es zeigt auf jeden Fall: Sie sind demokratisch gewählt, aber Sie sind nicht demokratisch.

Zuruf Dr. Götz Frömming

Sie sind das Sprachrohr für Diktaturen. Sie sind das Sprachrohr für den Kreml und für Lukaschenko. Ehrlicherweise verwundert das mich nicht, wenn ich sehe, wie Sie über „Voice of Europe“ versucht haben auch die Europäische Union zu destabilisieren. Sie sind die Interessenvertreter derjenigen, die dieses Europa nicht wollen, die diese freie Gesellschaft nicht wollen. Ich kann Ihnen nur sagen: Nutzen Sie diese Aktuelle Stunde. Machen Sie reinen Tisch! Legen Sie Finanzströme offen, die Ihrer Partei oder Abgeordneten Ihrer Partei zugutekommen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Und Ihre Connection mit den Russen?“

Nutzen Sie die Aktuelle Stunde für Transparenz. Legen Sie das alles offen. Hier ist Ihre Chance, das darzustellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Das ist das letzte Aufgebot der AfD!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Christoph de Vries für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
CD
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Wo ist er denn, der Bystron? Wir wollen Herrn Bystron hören!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Jetzt hat der Redner am Rednerpult das Wort, und auf den konzentrieren wir uns bitte. Die bilateralen Gespräche könnt ihr bitte danach führen.

Marianne Schieder [SPD]: Man wird doch noch Wünsche äußern dürfen!

Lieber Christoph de Vries, Sie haben das Wort.

Christoph de Vries (fortgesetzt)

Herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheit Deutschlands und Europas ist durch Russland so stark bedroht wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Diese Bedrohung ist sehr konkret, und deshalb müssen wir nicht nur kriegstüchtig sein, wie das der Verteidigungsminister Boris Pistorius völlig zu Recht angemahnt hat, sondern wir müssen auch resilient sein gegenüber russischer Propaganda, Desinformation und den ständigen Destabilisierungskampagnen, die hier stattfinden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wladimir Putin versucht, in ganz Europa ein Netz von Unterstützern zu spannen, das seinen Zielen dient und das unser demokratisches Europa von innen zersetzt. Lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen: In Deutschland hat er dafür mit der AfD seine nützlichen Idioten und Vollstrecker auch gefunden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Da spricht die Aserbaidschan-Connection!“

Dieser Befund stützt sich nicht nur auf die aktuellen Erkenntnisse um Ihre Abgeordneten Krah und Bystron im Zusammenhang mit der russischen Propagandaplattform „Voice of Europe“. Nein, es ist das gesamte Bild der letzten Jahre, das sich immer mehr verdichtet und einen ehrlicherweise auch schaudern lässt. Regelmäßige Auftritte von Ihren Abgeordneten in russischen Propagandamedien, Pseudowahlbeobachterkommission bei Fake-Wahlen – das hat der Kollege Wiese gerade angesprochen – und die ständige Verbreitung von russischen Kriegspropagandanarrativen, das alles spricht eine ganz eindeutige Sprache.

Übrigens, Ihr Kollege Bystron hat schon 2021 in einem Interview gesagt, dass die russische Regierung über die AfD einen alternativen Kommunikationskanal in die BRD gefunden habe. Leugnen Sie also nicht, was Ihre eigenen Abgeordneten schon längst öffentlich eingeräumt haben!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das zeigt ja, dass etliche Abgeordnete Ihrer Fraktion offensichtlich nicht zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland tätig sind, sondern im Dienste Russlands stehen, ob nun bezahlt oder unbezahlt. Das ist doch leider die Wahrheit an dieser Stelle.

Sie fabulieren hier regelmäßig von Vaterlandsliebe und Patriotismus. Ich will Ihnen das mal in aller Deutlichkeit sagen: Wer so etwas tut, ist kein Patriot. Das ist ein Landesverräter, meine Damen und Herren!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Kein Konservativer, der sein Land liebt, würde sich an die Seite eines Landes stellen, das einen Angriffskrieg in Europa führt, das die freien Länder Europas bedroht und das gewaltsam Grenzen verschieben will. Ihre Parteivorsitzende Alice Weidel hat hier im Januar gesagt, dass diese Bundesregierung Deutschland hasse. Aber inzwischen muss man sich fragen, ob Sie als Putins Getreue nicht diejenigen sind, die dieses Land hassen und mit Propaganda von innen und außen zugrunde richten wollen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie haben nicht zu viel Patriotismus, Sie haben gar keinen Patriotismus. Denn wenn es nach Ihnen ginge, dann würde Putin mit Deutschland und Europa machen, was er will. Deswegen ist es auch ein Gebot der nationalen Sicherheit, dass die AfD nicht im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten ist, in dem hochsensible Informationen beraten werden; denn wir müssten ja befürchten, dass jede relevante Information umgehend nach Moskau durchgestochen würde, zum Nachteil unserer Sicherheitsinteressen. Deshalb sind wir auch klug beraten, an unserem Abstimmungsverhalten an dieser Stelle in der Zukunft nichts zu ändern.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber wenn wir über Russlandnähe sprechen, dann kann ich auch die SPD nicht ganz unerwähnt lassen. Von einer Partei, deren Ex-Kanzler Schröder nach seiner Amtszeit Millionen bei russischen Staatsunternehmen kassiert hat und noch heute auf der Payroll von Putin steht, lieber Kollege Wiese, erwarte ich in der Debatte schon etwas mehr Demut und Selbstkritik. Das will ich an der Stelle noch sagen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Wolfgang Schäuble, schwarze Kassen!“

Und wenn ich mir die Worte Ihres Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich vom „Einfrieren des Krieges“ noch mal vergegenwärtige, dann muss ich ehrlicherweise sagen, dass das von der Haltung von AfD und BSW auch nicht mehr so weit entfernt ist. Passen Sie auf, dass Sie in diesen historischen Zeiten nicht auf der falschen Seite der Geschichte stehen.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Und die Aserbaidschan-Connection?“

Hören Sie auf die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die gestern bei „Maischberger“ einräumte, beim Wort „Einfrieren“ auch gezuckt zu haben. Sie sagte: „Ein Land, das sich so wehrt: Da bin ich nicht neutral, da bin ich ganz klar an der Seite der Ukraine.“ Völlig recht hat sie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Ihr Historiker Behrends, Mitglied der SPD-Historikerkommission, ist in einem Interview mit dem „Spiegel“ so zitiert worden, dass die Parteispitze mit der aktuellen Rhetorik verlorene Seelen anspreche, keine Sozialdemokraten, sondern verbitterte Nationalpazifisten und üble Putin-Freunde. Ich glaube, Sie sollten diese Kritik ernst nehmen.

Zuruf Daniel Rinkert

Kommen wir zum Schluss. Wir haben in Deutschland völlig zu Recht eine Brandmauer gegen den Rechtsextremismus. Lassen Sie uns auch eine Brandmauer errichten gegen alle Putin-Freunde und Russland-Versteher. Das ist ein Gebot der nationalen Sicherheit, und das ist auch unerlässlich für die Freiheit Deutschlands und Europas.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Irene Mihalic.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
IM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will uns noch mal den Sachverhalt ins Gedächtnis rufen, über den wir heute auch zu reden haben. Letzte Woche kam die Nachricht, dass unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron aus dem Umfeld von „Voice of Europe“, ein von Russland finanziertes Propagandaportal, Geld erhalten haben soll.

Zuruf Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Wo ist er eigentlich?“

– Genau. Wo ist Kollege Bystron eigentlich? – Von 20 000 Euro war die Rede. So ganz genau weiß man nicht, ob wirklich Geld geflossen ist und ob weiteres belastendes Material vorliegt.

Zuruf

Das alles muss selbstverständlich sauber ausermittelt werden; denn wir leben hier in einem Rechtsstaat, und da gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Aber vorher schmeißen wir schon mal mit Dreck!“

Aber ob nun Geld geflossen ist oder nicht, was die Verbindungen der AfD zu Putins Russland angeht, da hat diese Partei ihre Unschuld längst verloren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Öffentliche Hinrichtung vor der Verurteilung!“

Das erklärt auch, warum sich weder die Bundespartei noch die Bundestagsfraktion der AfD klar und eindeutig von diesem Sachverhalt distanzieren; denn die AfD ist fest verwoben mit den Strategien des Kremls und russischen Destabilisierungsversuchen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Schwachsinn!“

Bei allem, was beinahe im Wochentakt bekannt wird, sieht man ganz klar: Russland führt nicht nur einen brutalen militärischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern auch massive hybride Angriffe gegen Deutschland und unsere Partner.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Ganz egal, welche Kampagnen in den letzten Jahren stattgefunden haben, welche Spins gesetzt wurden, welche Kampflinien aus Moskau dabei vorgegeben wurden, Politikerinnen und Politiker der AfD waren immer vorne mit dabei und haben ganz brav reproduziert, teilweise in wortgleichen Sprechblasen.

Und das ist noch nicht alles. Das Thema Reisen hat Kollege Wiese eben schon angesprochen. Immer wieder sind AfD-Delegationen in Russland und anderen autoritären Staaten unterwegs,

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Deswegen redet ja auch Keuter!“

immer kooperativ natürlich, um irgendwie lupenreinzuwaschen, was zutiefst schmutzig ist. Zu der angeblichen Wahl in Russland wurden deutsche AfD-Politiker vom Regime auserkoren, sich ein Bild von dieser Demokratiesimulation zu machen. Das hat eine AfD-Landtagsabgeordnete aus Bayern zusammen mit ihrem Kollegen in einem Russia-Today-Interview auch sehr gerne erklärt. Sie habe die Einladung zu dieser Reise ganz bewusst und genau in der jetzigen Situation angenommen, weil es schließlich AfD-Linie sei, friedliche Beziehungen nach Russland zu pflegen. – Ganz richtig: Eine friedliche Beziehung zu Putins Russland ist Parteiräson der AfD, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Es ist offensichtlich:

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die Grünen sind wieder im Kalten Krieg!“

Russland verbreitet ganz gezielt Propaganda, um Verständnis für den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu erzeugen und unsere Demokratie zu destabilisieren: mit Desinformationen, mit Relativierungen, mit Gegenerzählungen und mit der Aufwiegelung von Teilen unserer Gesellschaft. Da wird so ziemlich alles instrumentalisiert, was irgendwie nützlich ist. Aber das funktioniert nur, weil die gewünschten Produkte einfach so durch die Pipelines der AfD fließen wie früher das Gas durch Nord Stream.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „So ist es! Sehr schönes Bild!“

Die AfD lässt sich für die hybriden Angriffe Russlands als trojanisches Pferd einsetzen und stellt sich damit ganz klar gegen unsere Demokratie. Diese Partei, meine Damen und Herren, ist keine Alternative, sondern ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ob dafür nun Geld geflossen ist oder andere Zuwendungen über welche Kanäle auch immer, das muss selbstverständlich aufgeklärt werden.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja! Einen Beweis, einen einzigen! Nichts haben Sie in den Händen! Nackt und leer sind die Hände!“

Natürlich gibt es auch ideologische Gemeinsamkeiten mit autokratischen oder auch totalitären Systemen. Da kann man mal in die Geschichtsbücher schauen oder auch in die Gegenwart. Aber nichts davon löst den Widerspruch auf, dass diese nationalistische Partei gleichzeitig sagt: „Deutschland den Deutschen“ und „Russia First“.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja, das passt dann zusammen! Und Trump-Freunde sind wir auch noch! Das ist so absurd!“ Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Ist das schlecht!“

Wir sollten allerdings nicht so lange warten, bis die AfD das alles von allein aufklärt; denn es ist ganz klar im deutschen und im europäischen Interesse, dass Destabilisierungsversuche und Einflussnahmekampagnen autoritärer Staaten hier keinen Erfolg haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

In dieser Lage, in der die Sicherheit unseres Landes so massiv bedroht ist, müssen wir als demokratische Kräfte alles daransetzen, die Abwehrkräfte zu stärken, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und die Sicherheitsbehörden der Problemlage angemessen auszustatten; denn es geht um nichts weniger als um den Erhalt von Frieden und Freiheit in Deutschland und Europa. Bei diesem Tauziehen müssen wir alle Kräfte auf unserer Seite mobilisieren; denn die AfD zieht am anderen Ende mit Wladimir Putin und anderen Autokraten. Das sollte jeder wissen, der diese Leute für gute Patrioten hält.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Stefan Keuter für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen einen detaillierten Reisebericht, Herr Keuter! – Konstantin Kuhle [FDP]: Wie viel kriegen Sie denn im Monat?
SK
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über mögliche Verstrickungen und Kooperationen von AfD-Mitgliedern mit autoritären Regimen. Das wollen Sie vollständig aufklären. Diese Aktuelle Stunde ist einfach zu durchsichtig und zielt einzig und allein auf die Beschädigung der ernstzunehmenden Opposition in diesem Hohen Hause ab.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Offensichtlich haben Sie keine inhaltlichen Themen, die mit denen der AfD konkurrieren können.

Zuruf Britta Haßelmann

Herzlich willkommen im Wahlkampf!

Sie werfen uns vor, Gesprächskanäle zu Regierungen von Ländern zu haben, deren Verfassungen Ihnen nicht gefallen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist keine Verfassung!“ Zuruf Katrin Göring-Eckardt

Sie tragen diese Regierung, also unsere Bundesregierung, und es wäre Ihre Aufgabe, diese Gesprächskanäle offenzuhalten. Tun Sie das? Nein! Die AfD bekennt sich ganz klar zu einer interessengeleiteten Außenpolitik.

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Zu einer Diktatur bekennen Sie sich!“ Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Russische Interessen!“

Mit der AfD gäbe es keine Sanktionen gegen die eigene Wirtschaft und gegen das eigene Volk.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Gegen die eigenen Interessen!“

Wir hätten Energiesicherheit zu bezahlbaren Preisen, vom Stromzähler bis zur Tankstelle,

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Was soll da rauskommen? – Weitere Zurufe von der SPD“

ferner ein friedliches Miteinander auf dem europäischen Kontinent.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Putin entscheidet, wie der Preis ist!“

Dass Ihnen dies mit Ihrer wertegeleiteten Außenpolitik nicht passt, ist klar.

Zuruf Dr. Irene Mihalic

Ihre Politik lehnen die Bürger aber mehr und mehr ab. Jetzt werden Sie gerade kopflos und hektisch. Sie merken, die Wahlen stehen bevor.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Sie werden hektisch! Sie haben doch eine Krisensitzung nach der nächsten!“

Sie haben uns inhaltlich nichts entgegenzusetzen. Deshalb reduzieren Sie Ihre Aktivitäten auf Beschädigungsversuche und Diffamierungen.

Beifall bei AfD

Stichwort „Wannseekonferenz 2.0“.

Zuruf Sebastian Hartmann

Es ist inzwischen offensichtlich, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst zusammen mit dem staatlich finanzierten Medienrecherchekollektiv „Correctiv“ Lügen verbreitet hat,

Widerspruch bei SPD

die Sie durch Ihren Bundeskanzler und Ihren Bundespräsidenten – Parteibuch: SPD – gebetsmühlenartig wiederholen lassen, und das wider besseres Wissen.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Nee! Das hat das Landgericht Hamburg entschieden! Das ist vor Gericht geklärt worden! Sie erzählen doch hier Unsinn! Das stimmt doch gar nicht, was Sie erzählen!“

Es hat ein privates Treffen von Unternehmern mit Politikern der CDU und der AfD gegeben. Abschiebungen von deutschen Staatsbürgern mit oder ohne Migrationshintergrund waren nie ein Thema,

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Das ist doch nicht wahr!“

wohl aber die Rückführung ausreisepflichtiger und insbesondere krimineller Ausländer. Angesichts der aktuellen Kriminalitätsstatistik,

Zuruf Dr. Till Steffen

Frau Innenministerin, übernehmen Sie jetzt Positionen der Alternative für Deutschland, wenn auch nur verbal. Sie sehen, wir waren auf dem richtigen Weg. Diese Aktion der Medien war ein Rohrkrepierer. Die Geheimdienste waren daran beteiligt. Diese Aktion ist gescheitert.

Zuruf Sebastian Hartmann

Jetzt reiten Sie die nächste Attacke. Sie bezichtigen meinen langjährigen und guten Kollegen Petr Bystron der Bestechlichkeit. Auffällig ist: Die Informationen sollen wieder über einen Geheimdienst gekommen sein

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Ist das der Deckname, oder was?“ Zuruf Dr. Irene Mihalic

und über ein linkes Medienkollektiv den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben. Meine Erfahrung aus Untersuchungsausschüssen zeigt: Nachrichtendienste arbeiten im Verborgenen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Selbst wenn sie Taten und Täter identifiziert haben, schweigen sie, um ihre Quellen offenzuhalten und zu schützen. Der Quellen- und Methodenschutz steht an oberster Stelle. Nun wird behauptet, der tschechische Nachrichtendienst habe berichtet, Aufnahmen über eine Geldübergabe zu haben.

Zuruf Dirk Wiese

Entweder arbeitet der tschechische Nachrichtendienst völlig unprofessionell,

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Was ist denn mit Ihnen, Herr Keuter, mit Ihren Verbindungen?“

oder diese ganze Aktion ist politisch gesteuert. Ich glaube an Letzteres.

Beifall bei AfD

Petr Bystron hat dem Fraktionsvorstand gegenüber und auch mir persönlich erklärt, er hat kein Geld angeboten bekommen, er hat kein Geld angenommen,

Zuruf Daniel Baldy

weder er persönlich noch Dritte noch seine Familie, weder in bar noch in Kryptowährung oder sonstigem Vorteil. Punkt.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Wo ist er denn?“

Das ist Fakt. Damit ist die Angelegenheit erledigt. Wieder ein Rohrkrepierer!

Beifall bei AfD

Sie haben keine Beweise und versuchen, einen Familienvater zu beschädigen. Sie setzen seine ganze Familie einer Hexenjagd aus. Schämen Sie sich allesamt zusammen hier!

Beifall bei AfD

Sie glauben, Beweise zu haben, Frau Innenministerin. Dann machen Sie diese öffentlich. Ansonsten schweigen Sie!

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Nein, wir schweigen nicht!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Darüber muss gesprochen werden!“

Ihr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war gestern im Innenausschuss. Fakt ist: Es gibt keine belastbaren Beweise.

Beifall bei AfD

Das ist eine Hexenjagd, die überhaupt gar nicht begründet ist. Erschreckend ist: Sie haben dort gar kein Interesse an einer Aufklärung gezeigt.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Doch, sicher!“

Stattdessen machen Sie hier eine Aktuelle Stunde. Das ist einfach zu durchsichtig.

Ich versichere Ihnen: Korrupte Kollegen dulden wir in der Alternative für Deutschland nicht.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Christoph de Vries

Aber denken Sie doch einmal logisch. Warum sollte jemand einen Oppositionspolitiker bestechen?

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Ja, warum wohl?“

Der hat doch gar keinen Einfluss auf Gesetze und auf Regierungshandeln.

Reden wir einmal über Korruption. Wo fängt diese an, wo hört diese auf?

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Ja, das fragen wir Sie heute!“

Ist es schon verwerflich, eine Einladung zum Essen anzunehmen? Wie ist es mit Reiseeinladungen nach Deutschland, die auch Sie aussprechen

Zuruf Daniel Baldy

über Ihre Stiftungen und über Ihre Fraktionen und die die Bundesregierung in aller Welt ausspricht?

Zuruf Rasha Nasr

Ist hier ein Nehmer oder auch ein Geber entsprechend mitschuldig? Was ist mit Referentenhonoraren? Oder, liebe CDU: Wie sieht es mit Zahlungen anderer Staaten aus,

Zuruf Gyde Jensen

Stichwort „Aserbaidschan-Connection“? Waren Ihre Entscheidungen zur Coronazeit frei von Vorteilsnahmen? Impfstoffbeschaffungen, Maskendeals?

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Maskendeals ohne Ende!“

Der Atomausstieg, die Energiewende? Welche Abhängigkeiten bestehen zu Klaus Schwab und Bill Gates?

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „O Gott! Herr Keuter, fassen Sie sich! Meine Güte!“

Was wissen Sie tatsächlich über Nord Stream? Sie sehen, es muss viel aufgeklärt werden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Keuter.

Stefan Keuter (fortgesetzt)

Unsere internationalen Beziehungen gehören aber sicherlich nicht dazu. Ich sage Ihnen: Sie haben keine Angst um die Demokratie. Sie haben Angst vor der Demokratie.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Irene Mihalic
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als der Bundeskanzler am 27. Februar 2022 an diesem Pult hier von einer Zeitenwende sprach, da wollte er die Bevölkerung auf bedeutende politische Entscheidungen vorbereiten, beispielsweise auf die Verankerung eines Bundeswehrsondervermögens ins Grundgesetz. Ich bin aber überzeugt davon, dass der Begriff „Zeitenwende“ zu kurz gefasst ist, wenn er sich nur auf einzelne politische Maßnahmen bezieht. Er muss sich auch auf einen Mentalitätswandel in Deutschland beziehen. Denn in Deutschland herrscht völlige Unkenntnis, eine Verklärung. Wir sind in einer Situation, in der die systematische Unterwanderung unserer Demokratie durch Russland nicht gesehen und nicht ernstgenommen wird, und das muss sich endlich ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es ist so, dass Wladimir Putin sehr genau weiß, dass in Deutschland eine hohe Anfälligkeit für Desinformation, für die Beeinflussung der Demokratie besteht. Und weil Wladimir Putin das weiß, werden aus Russland Einflussoperationen gegen die deutsche Demokratie durchgeführt, jeden Tag und in unterschiedlicher Weise.

Zuruf

Es gibt für den russischen Präsidenten kaum ein größeres Geschenk als die Tatsache, dass ausgerechnet das Mitgliedsland der Europäischen Union, das die Ukraine finanziell und militärisch am meisten unterstützt, so anfällig ist für die Unterwanderung seiner Demokratie. Auch das muss hier endlich ausgesprochen und diskutiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Russland erreicht diese Ziele, diese Unterwanderung unserer Demokratie, durch eine Vielzahl von Angriffsmodi. Dazu gehört die Verbreitung von Lügen – es wird immer über Desinformation gesprochen –, von Unwahrheiten und die Durchführung von Cyberangriffen. Vor allen Dingen aber gehört dazu die enge Kooperation mit gefügigen Akteuren, die bereit sind, Russlands Spiel mitzuspielen, und die die Stimmung in Deutschland immer weiter anheizen.

Machen wir uns nichts vor: Es gibt an vielen Orten in der Politik, an vielen Orten in der Gesellschaft Menschen und Institutionen, die sich vor den Karren des Kreml spannen lassen. Aber wenn man einmal von Sahra Wagenknecht absieht, dann gibt es in Deutschland keinen, der Putin so treu ergeben ist wie die AfD.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf

Und wenn wir heute darüber sprechen, dass Maximilian Krah und Petr Bystron Geld vom russischen Staat bekommen haben sollen, dann reden wir ja nicht über irgendwelche Mitglieder der AfD, sondern wir reden über Platz eins und Platz zwei der AfD-Liste zur Europawahl. Das zeigt: Indem diese Partei solche Typen zu ihrem Spitzenpersonal macht,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „„Solche Typen“! Es gibt doch keinen Beleg!“ Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Ruhig, Brauner! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]“ Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ich kann Sie nicht verstehen, Herr Baumann!“

ist die AfD nicht nur die Stimme Moskaus, sondern sie ist auch noch stolz darauf. Sie sind stolz darauf, dass Sie mit Moskau und mit dem Diktator Putin in einer Reihe stehen.

Ich will Ihnen eines sagen: Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass die Fälle Krah und Bystron die Spitze des Eisbergs sind und dass wir in den kommenden Wochen und Monaten noch weitere Informationen über Geldflüsse an die AfD erhalten werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dafür spricht übrigens das bisherige Verhalten der AfD: Mitglieder der AfD lassen sich vom russischen Staat zu Reisen in besetzte Gebiete in der Ukraine einladen; das ist erwiesen. Mitglieder der AfD nehmen an Scheinwahlbeobachtungsmissionen teil, um die Wahl des Diktators Wladimir Putin zu legitimieren. Mitglieder der AfD absolvieren Medienauftritte in den Propagandaschleudern des Kreml. Und Mitglieder der AfD, einschließlich ihres Fraktionsvorsitzenden, gehen bei Partys in der russischen Botschaft ein und aus,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nahezu täglich!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Ist er schon wieder da drüben? Wo ist denn Herr Chrupalla?“

während die Menschen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine verbluten. Das alles zeigt: Die AfD ist ein integraler Bestandteil der hybriden russischen Kriegsmaschinerie. So ist es.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „So ist es!“

Aber trotzdem müssen wir ja mal eine Frage diskutieren: Warum gibt Ihnen eigentlich die russische Administration Geld dafür, wo Sie das doch alles freiwillig machen?

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wer gibt Ihnen denn Geld für die Kriegshetze?“ Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Sehen Sie, das ist doch unlogisch! Das merken Sie selber!“

Warum machen Sie das gegen Geld, wo Sie es doch eigentlich freiwillig machen? Ich kann es Ihnen sagen:

Beifall bei AfD

Mit Geld können Sie in einer Demokratie Zeit kaufen, um Werbung zu verbreiten. Sie können Plakate kaufen, Sie können es Leuten geben, um sie zusätzlich für Putin einzuspannen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das Geld kriegen Sie aus der Rüstungslobby! Ohne Ende!“

Sie können mit Geld in Wahlkämpfen wahnsinnig viel bewirken, und die Europawahl steht ja kurz bevor. Und machen wir uns nichts vor: Kryptowährung, Scheinfirmen, Kleinstspenden über Eck – es gibt zahlreiche Möglichkeiten, wie Russland finanziell Einfluss auf unsere Demokratie nimmt.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „So ist es!“

Und wir müssen endlich erkennen, dass diese Dimension viel größer ist, als das vielen Menschen in Deutschland bekannt und bewusst ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wo denn? Wer denn? Was denn?“

Es ist sehr gut, dass wir diese Diskussion heute führen. Es ist aber erforderlich, dass wir diesem Begriff der „Zeitenwende“ endlich die Bedeutung geben, die er verdient hat. Und dieser Begriff hat es verdient, dass er in der gesamten Gesellschaft als Steigerung der Resilienz gegen die autoritäre Unterwanderung unserer Demokratie verstanden wird. Da machen Sie mit.

Zuruf Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: „Die „Zeitenwende“ für die FDP kommt bald!“

Wir werden das nicht zulassen, und wir werden das weiterhin hier zum Thema machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sie werden gar nicht mehr dabei sein!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich grüße Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die nächste Rednerin ist Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
MW
#

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Sie haben es gehört: Die Anschuldigungen gegen Funktionäre und Mandatsträger der AfD sind massiv.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ohne Substanz!“

Bis zur vollständigen Aufklärung gilt die Unschuldsvermutung.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sie kennen das ja, ne? „Fünfte Kolonne Moskaus!““

Bemerkenswert finde ich, dass kaum einer wirklich an die Unschuld der AfD in dieser Sache glaubt.

Mir haben viele Leute geschrieben; ich möchte zwei Beispiele nennen. Simon schreibt: Ich wundere mich über die AfD leider nicht. Gleich und gleich gesellt sich gerne. – Torsten schreibt:

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Torsten ist ganz wichtig!“

Es verwundert nicht. Aber die AfD wird wie immer alles bestreiten.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Willy Brandt wurde genauso beschimpft damals!“ Zuruf Beatrix von Storch

– Ich staune. Glauben Sie eigentlich, wenn Sie laut schreien, sage ich: „Ach so, ja, dann haben Sie ja doch recht“? Nein. Jemand mit Rückgrat macht so was nicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Warum ist das so? Warum traut man Ihnen das zu? Könnte es damit zusammenhängen, dass es so konsequent ins Bild passt, dass Ihre Leute immer wieder durch heftige Straftaten auffallen? Wir reden hier von insgesamt drei rechtskräftig verurteilten aktiven AfD-Politikern.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Was sagt Simon?“

Hinzu kommen zehn Mandatsträger und eine Mandatsträgerin, die entweder in Berufung gegen ihre Urteile sind oder bei denen der Stand des Verfahrens unklar blieb.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Früher stand die SPD mal für Wandel durch Annäherung!“

Unter den verurteilten und mutmaßlichen Straftätern sind Bundestags- und Landtagsabgeordnete Ihrer Partei sowie Funktionäre der gesichert rechtsextremen Jungen Alternative. Gegen 28 Politiker oder Mitarbeiter der AfD liegen laut Recherchen mindestens erstinstanzliche Urteile vor. Die Vorwürfe reichen von gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung über Verletzung von Dienstgeheimnissen und Waffendelikte bis hin zu Beleidigung und Volksverhetzung.

Zuruf Beatrix von Storch

Und die Ironie an der ganzen Sache ist: Wir haben jetzt eine Aktuelle Stunde. Da könnte die AfD ja zeigen: Es ist nicht so. Und dann lassen Sie den Stefan Keuter hier reden. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Herzlichen Glückwunsch! Ich empfehle eine ganz einfache Google-Recherche über Stefan Keuter.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Google-Recherche!“

Die Gedenkstätte Lindenstraße erstattete im November 2019 gegen Stefan Keuter eine Anzeige wegen Volksverhetzung.

Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Und was ist daraus geworden?“

Keuter verschickte im Oktober 2017 über Whatsapp mindestens sieben Bilder, die den Nationalsozialismus verherrlichen. Darunter waren neben Bildern von Adolf Hitler beim Hitlergruß auch Fotos von bewaffneten Wehrmachtssoldaten; ich muss das nicht weiter ausführen. Ich spreche weiter, und das wird jetzt spannend: Stefan Keuter verfügt über Kontakte zu offiziellen Stellen der Russischen Föderation. So weit, so unspektakulär. Im Dezember 2023 wurde öffentlich bekannt, dass Keuter im Rahmen seiner parlamentarischen Arbeit im Bundestag im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes MSS tätig geworden sein soll. In einem von einem westlichen Geheimdienst mitgeschnittenen Chatverlauf zwischen einem MSS-Agenten und einem belgischen Politiker schrieb der chinesische Agent, er habe Keuter im Jahre 2021 dazu gebracht, im Bundestag eine Kleine Anfrage zu stellen – ich habe sie hier –

Zuruf Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Was haben Sie dafür bekommen?“

mit dem Ziel, die Demokratiebewegung in Hongkong und deren Akteure zu diskreditieren und die damalige Bundesregierung mit dem Thema – Zitat – „zu nerven“. Herzlichen Glückwunsch! Gute Wahl heute mit dem Redner.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Wahnsinn!“

Und das sind nur die aktuellen Recherchen. Schon 2018 schrieb die Zeitung „Die Welt“: „Fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete hat Ärger mit dem Gesetz“. Ups! Vielleicht ist das der Grund, warum die Berichte über die Verstrickung Ihrer Leute mit dem russischen Regime so viele Menschen bewegen und warum und mir so viele geschrieben haben. Inga zum Beispiel schrieb mir, sie findet es creepy und beängstigend.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Ist die AfD nervös!“

Ein Fotograf aus Cottbus, meiner Heimatstadt, sagt: Die AfD hat nicht verstanden, dass es Teil der politischen Arbeit in der Demokratie ist, die Bürger des Landes vor Schäden zu bewahren. Und Lisa schrieb mir: Die AfD nimmt für sich in Anspruch, für das Volk zu sprechen. Sie nimmt für sich in Anspruch, nicht zu denen da oben zu gehören, nicht Teil der Elite zu sein. Aber die jüngsten Recherchen zeigen doch, dass es der AfD nicht um die Menschen geht, sondern um ihren eigenen Vorteil, Macht und Geld.

Und die Menschen haben Fragen. Zum Beispiel: Wo ist denn Ihre Vaterlandsliebe? Was ist eigentlich so attraktiv an diesem russischen System? Oder geht es Ihnen eigentlich nur, wie dem Kleptokraten Putin, ums Geld? Sie wollen als demokratisch gesehen werden, aber Sie lassen sich von Autokraten bezahlen.

Natürlich: Es gilt die Unschuldsvermutung, ganz klar.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Im Strafrecht! Aber sonst nicht!“

Die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch auf Aufklärung, und die AfD hat offenbar null Interesse daran; denn wo bleibt die eidesstattliche Erklärung, dass an diesen Vorwürfen nichts dran ist? Trauen Sie sich das nicht, weil das Gesetz als Strafe für eine Falschaussage Freiheitsstrafen vorsieht und nicht einfach nur eine Geldstrafe?

Ich habe auch eine Forderung, nämlich an den Souverän, an die Wählerinnen und Wähler: Lassen Sie die damit nicht durchkommen! Sie haben die Macht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Knut Abraham.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Konstantin Kuhle [FDP]: Guter Mann! – Abg. Stefan Keuter [AfD] begibt sich zum Sitzungsvorstand – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mensch, Herr Keuter, jetzt setzen Sie sich doch mal hin! Nicht so aufgeregt! – Konstantin Kuhle [FDP]: Ihnen fällt schon das Geld aus der Tasche, Herr Keuter!
KA
Knut Abraham CDU/CSU
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Europawahlkampf. Das zentrale Ziel des Machthabers im Kreml ist es, unser politisch vereintes, wirtschaftlich blühendes, stabiles Europa, unsere Europäische Union zu zerstören. An dessen Stelle, so Putins Handlanger Medwedew, solle nach dem angestrebten Zusammenbruch der Ukraine ein – Zitat – „offenes Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok“ entstehen.

Um diese Ziele zu erreichen, wird nicht nur ein brutaler Krieg gegen die Ukraine geführt. Die russische Führung bedient sich nationalistischer, rechts- und linksextremer Parteien in vielen EU-Mitgliedstaaten. Befördert wird dies durch Propaganda, Desinformation und Geldflüsse. Aber nein, nein, ich bin noch nicht bei Herrn Bystron.

Im Jahre 2014 bereits bekam etwa der französische Front National über die First Czech-Russian Bank einen Kredit von 9,4 Millionen Euro zur Finanzierung der rechtsextremen, antieuropäischen und antideutschen Partei. Übrigens dürfte auch die Aufklärung der Finanzierung von Teilen der seinerzeitigen Brexit-Kampagne in Großbritannien Erstaunliches zutage fördern.

In Deutschland ist die AfD das für Putin in dieser Zielsetzung zur Zerstörung der EU hoffnungsvollste Projekt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Getragen wird dies von einigen naiven nützlichen Idioten,

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Herrn Keuter zum Beispiel!“

um den in diesen Fragen sehr kompetenten Lenin zu zitieren, die nicht bemerken, wie ihre deutschnationale Gesinnung für die Machtziele Russlands missbraucht wird. So viele Wähler, die Gutes für Deutschland wollen, aber nicht merken, dass sie bei der AfD das von Russland Gewünschte bekommen – Leute, deren Patriotismus von der AfD missbraucht wird. Denn dieser Partei geht es nicht um Patriotismus, dieser Partei geht es um Putin.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber vor allem gibt es in der AfD Politiker, die ganz bewusst die Melodien Putins singen – ganz bewusst. Und damit verlassen wir den Bereich der nützlichen Idioten und betreten den Bereich von bewusst agierenden Einflussagenten.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Herr Höcke weiß, was er will, wenn er sagt – Zitat –: „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.“

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Genau!“

Denn wenn die EU stürbe, würde Europa zur leichten Beute Russlands – ein offenes Eurasien eben, wie Medwedew das nennt.

Und dann gibt es den Kollegen Petr Bystron, den ich hier wirklich vermisse. Politik kann so einfach sein, und es sind schwere Anwürfe gegen Herrn Bystron; das ist wahr. Wäre es nicht die Gelegenheit für ihn gewesen und für Sie in der Regie, ihm zu sagen: „Kommen Sie hierher! Sagen Sie, was in Prag passiert ist!“?

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber nein, stattdessen – im Stile eines Zirkusdirektors – sind Sie hier, lieber Herr Kollege Keuter.

Bystron erkennt in der EU „das Gift“. Er spricht über die EU als „das Gift“. Globalisten machten dort still und heimlich die Vorgaben. So weit das Erwartbare. Es lohnt aber ein näherer Blick, liebe Maja Wallstein; ich habe auch ein bisschen recherchiert. Denn mit politischem Gift kennt sich Herr Bystron aus. Er, der heute massivst Stimmung gegen Migranten macht, hat einst als Kind gastliche Aufnahme in München gefunden,

Zuruf

als Flüchtling aus der Tschechoslowakei.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja!“

Bemerkenswert ist, dass er sich hier im Bundestag als deutscher Nationalist geriert, aber zeitgleich – das können Sie nachlesen – in der tschechischen Presse massiv antideutsch agitiert. Er unterstützt etwa den Ex-Präsidenten Václav Klaus, einen radikalen Befürworter der Vertreibung der Sudetendeutschen, und auch andere Vertreibungsvertreter unter den tschechischen Rechtsextremisten. Damit vereinen Bystron und Klaus etwas eigentlich Unvereinbares, nämlich deutschen und tschechischen Nationalismus auf der Grundlage des Antieuropäertums. Und da sind wir wieder bei Putin und der Strategie, die EU zu zerschlagen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Was für ein Geschwurbel!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann

Angesichts dieser Fakten – jetzt kommt was sehr Sachliches –

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Na endlich mal!“

fordere ich die AfD auf, Herrn Bystron mit sofortiger Wirkung von der Position des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn abzuberufen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ohne Substanz! Ohne Belege!“

Deren Arbeit ist seinetwegen eh schon lange zum Erliegen gekommen. Jetzt wird der Vorsitz zu einer echten Belastung im bilateralen Verhältnis zu allen drei Staaten.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „So ist es!“

Meine Damen und Herren, ich erinnere auch noch an die schauerliche Visite von Herrn Chrupalla an der Spitze Ihrer Delegation in der russischen Botschaft zum Tag des Sieges.

Zusammenfassend: Sie sind – und das haben andere auch schon gesagt – einfach Teil der Desinformationsstreitkräfte des Kremls. Ob bezahlt oder unbezahlt, Herr Kollege Kuhle, spielt dabei eigentlich kaum noch eine Rolle. Tatsache ist: Sie handeln gegen Deutschland. Kein deutscher Patriot ist bei Ihnen an der richtigen Adresse.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Das ist wohl wahr!“ Zuruf Zuruf Knut Abraham [CDU/CSU]: „Ja!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich möchte an dieser Stelle nur noch mal darauf hinweisen – das wissen Sie alle schon –, dass Foto- und Videoaufnahmen während der laufenden Sitzung nicht gestattet sind,

Konstantin Kuhle [FDP]: Na, was ist denn da passiert? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Filmen die schon wieder?

und ich gehe davon aus, dass Sie solches Material, wenn es da sein sollte, auch nicht verwenden werden, um es später zu posten.

Ich gebe jetzt das Wort an Dr. Konstantin von Notz für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Skandal stinkt zum Himmel. Er stinkt zum Himmel!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Keine Belege! Keine Substanz!“

Herr Baumann, ich habe wahrgenommen: Sie haben sich hier in die vierte Reihe verkrümelt. Herr Chrupalla, Frau Weidel – wo sind sie? Herr Bystron ist abwesend. Das ist hier überhaupt das dünnste und letzte Aufgebot, und Sie schicken allen Ernstes nüchtern in diese Debatte Herrn Keuter,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „„Nüchtern“ ist gut!“

der selbst im Verdacht steht, sich von chinesischen Nachrichtendiensten Kleine Anfragen gegen Geld in die Feder diktieren zu lassen,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

der so oft in Russland ist, dass man nicht weiß, ob er Mitglied des Deutschen Bundestages oder der Duma ist. Das setzt alldem wirklich die Krone auf, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf

Nach einer peinlichen Fristsetzung, nach dem Anraten des einen Spitzenkandidaten an den anderen, doch bitte keine Termine mehr zu machen, kam der folgende Satz des Bundesvorstands der AfD zu dieser Affäre – ich zitiere –:

„Zum jetzigen Zeitpunkt muss der Bundesvorstand von der Unschuld Herrn Bystrons ausgehen.“

Zitat Ende.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Keine Belege!“

„Zum jetzigen Zeitpunkt … muss … ausgehen“ –

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja, das sollten Sie auch!“

das ist ein extrem interessanter Satz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja, ein rechtsstaatlicher Satz!“

Sie sagen nicht: Wir stehen geschlossen hinter Petr Bystron. – Das hat hier übrigens heute auch niemand gesagt. Sie sagen nicht: Wir weisen alle Vorwürfe entschieden zurück.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sie trauen ihm das selbst zu!“

Niemals hätte sich die AfD schmieren lassen. Unsere Spitzenkandidaten sind nicht korrupt. – All das sagen Sie nicht. Null Klartext, Sie eiern rum. Dieser wachsweiche, unsichere, zittrige Satz ist das Gegenteil von einem Dementi, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Dann haben Sie bei der Rede nicht zugehört!“

Das passt sehr gut ins Bild; denn Ihre Alternativen für Deutschland sind Russland, China und Nordkorea.

Zuruf Dr. Götz Frömming

Sie sind die besten Freunde der Diktatoren dieser Welt. Während Sie Deutschland, eine der stabilsten und sichersten Demokratien der Welt, jeden Tag schlechtreden, huldigen Sie Regimen, in denen die Menschenrechte tagtäglich mit Füßen getreten werden. Und diese Widersprüchlichkeit, meine Damen und Herren, hat System.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Sie plakatieren „Mut zur Wahrheit“. Tatsächlich ist Ihr Motto „Schamloses Lügen“. Sie geben vor, Deutschland zu lieben. Tatsächlich hassen Sie unser Land. Sie verachten unseren Rechtsstaat, und Sie verhöhnen unsere Fußballnationalmannschaft aus offen rassistischen Motiven oder weil Sie so unglaublich homophob sind, dass Sie Angst vor einem rosa Trikot haben, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dabei sitzen in Ihren Reihen – alle können gut hingucken – haufenweise verurteilte Straftäter,

Zuruf René Bochmann [AfD]: „Namen!“

die wiederum zahllose Extremisten beschäftigen.

Zuruf René Bochmann [AfD]: „Sie müssen die Namen nennen!“ Zuruf Beatrix von Storch

Und Ihre Kollegin Frau Malsack-Winkemann – um einen Namen zu nennen – sitzt seit 14 Monaten in Untersuchungshaft im Knast.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf

Das alles zeigt: Sie sind nicht Deutschland, und Sie sind schon gar nicht normal. Sie sind der parteigewordene Etikettenschwindel, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann

– Herr Baumann, Sie können hier aus der vierten Reihe rohrspatzen, wie Sie wollen. Es ist immer dieselbe Leier bei Ihnen, auch gestern im Innenausschuss: alles links-grüne Propaganda,

Zuruf Dr. Bernd Baumann

der Verfassungsschutz ist Regierungsschutz,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Genau!“

die Medien sind voll böse, die Merkel war immer fies mit uns – immer dasselbe Geseier, das groteske weinerliche Rumgeheule.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf

Es ist unerträglich, meine Damen und Herren.

Während Ihre Russen- und China-Propaganda schlimmste Verbrechen jeden Tag verharmlost und Ihre Allmachtsfantasien in Deutschland Abermillionen Menschen in unserem Land bedrohen, sind Sie diejenigen, die dieses Land und Ihre eigenen Weggefährten tatsächlich bedrohen.

Wenn Sie mir schon nicht glauben, Herr Baumann – weil Sie so krakeelen –, zitiere ich mal die Weggefährten. Der frühere Vizevorsitzende Hans-Olaf Henkel – Zitat –: „Es macht mir Kummer, dass ich mitgeholfen habe, ein richtiges Monster zu erschaffen.“

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ganz alt!“

Ein Monster!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der gerade aus Ihrer Fraktion und der Partei ausgetretene kuriose Kollege Seitz verspürt Ihnen gegenüber Ekel. Ekel!

Und der Vorsitzende a. D. Ihrer Partei, Herr Meuthen, sagt: „… die Radikalen haben die Kontrolle über die AfD übernommen“. Sie seien heute – ich zitiere – „eine Partei … mit völkisch-nationalistischen Positionen, die von einer einzigen Person dominiert wird …“.

Das alles sagen Ihre Weggefährten. Und wissen Sie was? Sie haben recht.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Konstantin von Notz (fortgesetzt)

Ihre Maske fällt, und das ist gut so, meine Damen und Herren.

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Martina Renner für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
MR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg erst mal, um was es in der Causa „Voice of Europe“ nicht geht: Es geht nicht um Abgeordnete, die russlandfreundliche Politik betreiben. Die gibt es nämlich nicht nur in einer Partei, und damit müssen wir uns inhaltlich auseinandersetzen. Und es ist nicht allein die Fortsetzung dessen, was Geheimdienste nun mal machen. Ja, Geheimdienste versuchen, Agenten in Regierungen und auch Parlamenten zu platzieren.

Bei diesem Skandal geht es um etwas anderes. Es begann nicht erst mit „Voice of Europe“, es begann nicht erst in Prag. Die AfD ist Teil dieses Problems, und dieses Problem ist umschrieben mit dem Aufstieg der extremen Rechten in Europa. In vielen Ländern ist zu beobachten, dass Rechtskonservative bis hin zu Faschisten eine Liebesheirat mit Moskau eingehen. Dabei geht es nicht um Infiltration oder unwissentlich betriebene Kampagnen. Es geht darum, dass Abgeordnete mit Überzeugung sich in die Hände von Einflussagenten begeben und möglicherweise sogar in deren Auftrag parlamentarische Initiativen entfalten. Noch mehr – dieser Skandal liegt schon ein paar Wochen zurück –: Sie stellen sogar, wie der Fall Wladimir Sergijenko beweist, russische Agenten in der AfD-Bundestagsfraktion als Mitarbeiter ein. Sie treffen sich mit Geheimdienstlern im Wissen, dass es Geheimdienstler sind, weil Sie nämlich gerne das Geschäft Russlands betreiben. Und wenn dabei Geld abfällt, dann ist es gut, dann wird das auch noch mitgenommen.

Russland und die extreme Rechte in Europa haben eine strategische Partnerschaft. Das müssen wir verstehen. Gemeinsame Werte und Ziele machen die russische Staatsführung und die AfD zu engen Verbündeten: aggressiver Nationalismus, Rassismus, Homophobie und die Verachtung liberaler Bürgerrechte und Demokratie, dazu diese Vorstellung, der Westen sei verlottert, zum Sterben geweiht und man müsse ihm nur noch den Todesstoß versetzen.

Und es geht weit über Deutschland hinaus. Die Internationale des populären Autoritarismus reicht von Le Pen in Frankreich bis zu Bolsonaro in Brasilien und nicht zuletzt zu Trump in den USA. All diese rechten Antidemokraten haben hier eine treue Fanbase im Deutschen Bundestag, und die sitzt hier rechts außen.

Beifall bei SPD, Linke

Was ist zu tun? Wir müssen hier im Bundestag darüber reden, warum es so lange dauert, Einflussagenten den Zugang zu diesem Haus, den Zugang zu geheimen Dokumenten zu verweigern. Vielleicht müssen wir auch die Vorschriften der Abgeordnetenbestechung präzisieren. Wir können nicht auf die Ermittlungsbehörden warten und sollten uns auch nicht auf die Geheimdienste verlassen. Das sage ich mit dem Hinweis auf die Causa Maaßen und die russischen Maulwürfe im BND. Wir müssen als Bundestag selbstbewusst handeln und für Aufklärung sorgen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion Renata Alt.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
RA
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Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unsere Demokratie, unsere Freiheit, Menschenrechte, die jedem in diesem Land zustehen, diese Grundwerte sind ein enorm hohes Gut, um das uns viele in der Welt beneiden. Als Bundestagsabgeordnete sehe ich mich verpflichtet, alles dafür zu tun, diese Grundwerte zu schützen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wir auch!“

Und das erwarte ich hier von allen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dass jetzt der Verdacht im Raum steht, dass AfD-Abgeordnete Geld aus Russland bekommen haben sollen, bestätigt für mich: Der AfD geht es nicht um Deutschland. Ihnen geht es nicht um unsere Freiheit. Ihnen geht es nur um Ihre eigene Macht und um Ihre persönliche Bereicherung. Es ist beschämend.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie denken, Sie sind Patrioten. Dabei verkaufen Sie uns. Sie verkaufen Deutschland und Europa an den Kreml.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wladimir Putin nutzt Sie nur als destruktives Instrument, um unsere, aber auch Ihre Demokratie zu vernichten und Europa zu unterminieren. Aber das merken Sie offensichtlich gar nicht.

Noch im März reisten AfD-Mandatsträger nach Russland, um die sogenannte Präsidentschaftswahl als „offen, demokratisch und frei“ zu legitimieren. Herr Bystron reiste vorletztes Jahr heimlich nach Belarus, Putins Verbündeten in seinem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. In Belarus sitzen seit mehreren Jahren der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki, die Bürgerrechtlerin Maria Kalesnikava und viele weitere Oppositionelle im Gefängnis. In Russland starb Alexej Nawalny vor zwei Monaten in einem sibirischen Straflager. Wladimir Kara-Mursa und vielen weiteren Oppositionellen droht ein ähnliches Schicksal. Aber die Freunde Putins und Lukaschenkos in der AfD stören sich nicht daran. Sie hofieren ein System, das menschenverachtend mit seinen Bürgerinnen und Bürgern umgeht. Sie verbreiten Putins Lügen und seine Propaganda. Konstruktive Arbeit zum Wohle unseres Landes erwartet man von Ihnen vergebens.

Die AfD klagt in Karlsruhe und stilisiert sich hier als Opfer, weil sie kein Gremium im Bundestag leiten darf. Dort, wo Sie Verantwortung übernehmen sollten, hört man gar nichts von Ihnen.

Petr Bystron – Herr Abraham hat es bereits erwähnt – ist der Vorsitzende der Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn, einer der wichtigsten Parlamentariergruppen im Deutschen Bundestag. Die Länder der Visegrádgruppe sind unsere wichtigen Handelspartner. Das Handelsvolumen Deutschlands mit den Visegrádstaaten ist größer als das Handelsvolumen mit China und den USA. Seit die AfD den Vorsitz innehat, möchte mit diesem Vorsitzenden, mit dieser parlamentarischen Gruppe keines der Parlamente dieser drei Länder zusammenarbeiten. Hören Sie auf, sich im Bundestag als Opfer darzustellen! Sie schaden dem Ansehen dieses Parlaments. Sie schaden Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Demokratie, dass unsere Freiheit und unsere Menschenrechte von innen und von außen angegriffen werden. Die Vorwürfe müssen schnellstens auf den Tisch, und sie müssen Konsequenzen haben.

Zuruf

Die AfD hat kein Recht darauf, den Vorsitz einer parlamentarischen Gruppe zu haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beatrix von Storch

Einige von uns haben schon in einer Diktatur gelebt. Ich persönlich

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Antidemokrat!“

– im Unterschied zu Petr Bystron – werde diese schreckliche Zeit nie vergessen, die Zeit der sowjetischen Diktatur und ihrer Unterjochung der damaligen Tschechoslowakei.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir, alle Demokraten, müssen unsere Grundwerte verteidigen und gegen russische Desinformation kämpfen – für Freiheit, für Demokratie, für Menschenrechte.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der Abgeordneten von Storch erteile ich einen Ordnungsruf für die persönliche Beschimpfung der Abgeordneten Alt eben.

Jetzt erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt Radio Moskau im O-Ton! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Heute läuft’s nicht gut für Frau von Storch! – Konstantin Kuhle [FDP], an die AfD gewandt: Vielleicht reißt er es noch raus für Sie!
RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Art, wie Sie diese Debatte hier im Haus führen, ist wirklich beschämend.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Jetzt hören Sie doch auf, die AfD zu beschimpfen!“

– Aber sie ist beschämend für Sie bei den Grünen, bei der SPD, bei der Union. – Legen Sie doch mal offen, wo Sie alle Praktika gemacht haben, wer aus Ihren Fraktionen in den USA ausgebildet wurde,

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Lamya Kaddor

wer an den ganzen Schulungen dort teilnimmt, wer hier amerikanische Interessen vertritt und gerade in unserem Land dabei ist, einen Teil der Wirtschaft zu zerstören. Das ist die Frage, die zum Beispiel bei mir auftaucht.

Ich zitiere mal – da gibt es nämlich noch Meinungsfreiheit –

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „… ein Onlinemagazin!“

einen amerikanischen Journalisten, der zu den gegenwärtig laufenden Kampagnen sagt

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Was für Kampagnen?“ Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Welcher Journalist?“

– am 5. April 2024, und zwar der renommierte amerikanische Journalist Michael Shellenberger –: Nun wurde bekannt, schreibt er, dass sowohl von der NATO als auch von der Regierung finanzierte NGOs mit Regierungsbehörden zusammenarbeiten, um sich in die deutschen Wahlen einzumischen. Ihre „Beeinflussungskampagne“ zielt darauf ab,

Zuruf Knut Abraham

Deutschland im Einklang mit den Zielen der amerikanischen Außenpolitik zu halten und die europäische Friedensbewegung zu untergraben. Die Beweise – so wörtlich – deuten darauf hin, dass europäische Geheimdienste und die NATO gegen EU-Gesetze gegen ausländische Wahleinmischung verstoßen. – Zitat Ende.

Zuruf Knut Abraham

Das sagt ein amerikanischer Journalist, und das ist völlig wahr.

Zuruf Alexander Throm

Was Sie hier machen, ist nur eine weitere Hetzkampagne, um der AfD Stimmen zu klauen, durch Lügen, Falschinformationen. Und woran kann der Bürger das erkennen?

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „An Ihnen!“

Ganz einfach! Liebe Mitbürger, guckt euch mal an, was jetzt feststeht, wer was ermittelt hat. Nichts! Ein Geheimdienst aus dem Ausland erzählt, der Bystron hätte Geld gekriegt und hätte das genommen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.

Robert Farle (fortgesetzt)

Der Betreffende sagt: Nö, habe ich nicht.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Farle.

Robert Farle (fortgesetzt)

Das reicht Ihnen nicht. Sie machen eine Mordskampagne, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter.

Robert Farle (fortgesetzt)

– weil Sie Angst vor dem Wahlergebnis bei der Europawahl haben.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Danke.

Robert Farle (fortgesetzt)

Dafür sage ich nicht „Vielen Dank“ zu Ihnen.

Sonstiges: Der Redner wendet sich zur Präsidentin

Ich bin am Ende dieses Beitrages und bedanke mich.

Sonstiges: Bye-bye! Zuruf
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wunderbar. Vielen Dank.

Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gehen Sie mal einen Kaffee trinken, Herr Farle! – Gegenruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorsicht, das ist ein amerikanisches Getränk!

Wir fahren fort in der Debatte. Der nächste Redner ist Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Konstantin Kuhle [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal haben wir eine Aktuelle Stunde zu einem weiteren Skandal der AfD.

Das mag sich nach Routine anhören. Doch werden, ehrlich gesagt, jedes Mal die Vorwürfe, die gegen die AfD erhoben und im Nachhinein in der Regel bewiesen werden,

Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Welche denn?“

krasser, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „So ist es!“

Heute geht es um den Verdacht, dass AfD-Abgeordnete Zahlungen von Russland erhalten haben, um die Narrative Russlands zu verbreiten – die Verschwörungserzählungen –,

Zuruf

wobei man sich fragen darf: Dafür kriegen die auch noch Geld? Das machen sie doch regelmäßig. Das würden sie doch wahrscheinlich ohne Geld machen. – Doch dieses Mal stehen im Zentrum der Anschuldigungen Abgeordnete der AfD, die die Spitzenplätze auf der Europaliste einnehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben nicht in irgendwelchen Zeiten, sondern es sind herausfordernde Zeiten. Wenn wir auf das Portal dort draußen schauen, dann sehen wir, dass dort steht: „Dem deutschen Volke“.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das würden Sie am liebsten abhängen!“

Ich ergänze: „… und allen friedliebenden Europäerinnen und Europäern“. Und die Frage drängt sich auf: Auf welcher Seite steht eigentlich die AfD? Steht die AfD auf der Seite der Diktaturen – ob sie sich in Rubel bezahlen lässt oder heimlich im Keller Reichsmark druckt –, um diese Republik zu ersetzen durch ein anderes Deutschland? Meine Damen und Herren, die AfD entzaubert sich immer mehr, und wir sind Journalistinnen und Journalisten in einem freien Europa dankbar, dass sie das mittlerweile über alle Grenzen hinaus tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn Sie sich hier so verteidigen, dann ist das kein Einzelfall – Petr Bystron ist kein Einzelfall –, sondern wir sind an der Schwelle, wo wir vom Einzelfall dazu übergehen, dass es offenbar der Regelfall ist.

Sie haben vorhin reingeschrien: Das ist doch alles nur eine Behauptung! Das ist doch alles nicht wahr!

Zuruf Frank Rinck

Das ist nicht so. Denn wir haben auf der einen Seite Frau Malsack-Winkemann, Abgeordnete des Deutschen Bundestages außer Dienst, seit mittlerweile 491 Tagen in Untersuchungshaft – da muss man aber einiges gemacht haben, um das zu schaffen –,

Zuruf

die offensichtlich mutmaßlich militärisch ausgebildete Personen durch den Reichstag führte, um hier Gewalt auszuüben, meine Damen und Herren. Unfassbar!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Matthias Helferich war in Ihren Reihen so rechts, dass Sie ihn aus der Fraktion ausgeschlossen haben. Er bezeichnete sich selbst als „das freundliche Gesicht des NS“ oder als „demokratischen Freisler“, den Präsidenten des Volksgerichtshofs, der 2 000 illegitime Todesurteile erlassen hat.

Zuruf Stephan Brandner

Er war so rechts, dass er von Ihnen aus der Fraktion ausgeschlossen worden ist,

Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Bleiben Sie mal bei der Wahrheit!“

und dann ist er in den Landesvorstand der AfD in Nordrhein-Westfalen gewählt worden.

Kay-Uwe Ziegler – Sie sind doch diejenigen, die die Coronavorwürfe immer nach oben ziehen – hat sich persönlich an Coronasoforthilfen bereichert, meine Damen und Herren Verschwörungstheoretiker,

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Mensch! Kann das denn sein?“

ist verurteilt worden, hat einen staatlichen Unterstützungsfonds missbraucht, um sich die Taschen vollzumachen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Ekelhaft!“

Sie stellen sich vor Petr Bystron. Ich kann Ihnen sagen, weil es noch nicht angesprochen worden ist: Sie stellen sich mit einer halbseidenen Erklärung vor ihn, wollen sich nicht von ihm abgrenzen. Denn – es ist ganz einfach – Sie kriegen ihn von der Liste nicht mehr runter; die Liste ist bei der Wahlleitung eingereicht.

Zuruf

Er wird dementsprechend dann auch in das Europaparlament einziehen, das in seinem Falle wohl besser die Staatsduma wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich gehe auch davon aus, dass es Ihnen völlig egal ist, ob die Vorwürfe zutreffen; denn für Einzelfälle, Ausfälle oder mögliche Verunglückungen sind die Zahlen zu hoch.

Sie wollen ein anderes Deutschland, Sie wollen keine erfolgreiche Republik. Es ist eigentlich unfassbar, dass im 75. Jahr der erfolgreichsten demokratischen und freiheitsliebendsten Republik mit Meinungsfreiheit, mit Grundrechten, mit Schutz all dessen, was unser Deutschland ausmacht, eine solche Partei es wagt, so aufzutreten und solche Personen in ihren Reihen zu haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie versuchen, auf andere zu zeigen. Natürlich könnte man – Christoph de Vries, es war der falsche Moment – auch über die Aserbaidschan-Connection der CDU/CSU reden.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Das muss jetzt noch mal erwähnt werden, oder?“

Ich glaube aber, dass in diesem Moment wir Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen. Denn es gibt einen weiteren Unterschied zwischen uns, all den hier vertretenen Parteien und Fraktionen, der schweigenden Mehrheit in diesem Land, die immer lauter wird, weil sie nicht mehr mitmacht bei dem, was Sie in Potsdam tun, und erkennt, wie Sie uns spalten wollen, und der AfD: Sie grenzen sich nicht ab. Wir haben Selbstreinigungskräfte, wir haben Ordnungen. Es gibt Strafgerichte, es gibt Parteiausschlussverfahren. Bei Ihnen führt so etwas zu den Listenplätzen eins und zwei der Europaliste.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Deswegen sage ich abschließend: Dienstreisen nach Russland, Dienstreisen nach Syrien, Dienstreisen nach Belarus, Wahlbeobachtungen bei Diktatoren! Ich muss mal sagen: Es ist unfassbar. Da stirbt Nawalny in einem Arbeitslager, ohne jemals seine Familie wiederzusehen, und es widert an, dass in dem gleichen Moment Sie von demokratischen und freien Wahlen in Russland sprechen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie sind keine Alternative für Deutschland. Sie sind die Alternative für Diktatoren und Despoten. Wir haben Sie entlarvt, und deswegen schreien Sie so.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zunächst einmal froh, dass während dieser Aktuellen Stunde klar geworden ist, dass sich die Fraktionen der Mitte der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie versichert haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Klar ist auch geworden, dass Sie die Vorwürfe, die im Raum stehen, nicht ausräumen konnten und dass Sie eine Gelegenheit verpasst haben, das entsprechend darzustellen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Jörg Schneider

Und warum? Wir befinden uns in einer ernsthaften Situation. Rechtsstaat und Demokratie werden durch Desinformation mit dem Ziel, Demokratie zu destabilisieren, bedroht.

Zuruf Peter Boehringer

Und Sie stellen sich dem nicht entgegen, sondern Sie sind die politische Kraft, die mit dem Segelwind, der aus Moskau bläst, und gemeinsam mit anderen Nationalisten in Europa unsere Ordnung zumindest angreifen wollen. Und dem stellen wir uns entgegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ein Bericht des französischen Parlaments aus dem Jahr 2023 bescheinigt Ihrer Schwesterorganisation, dem Rassemblement National – Zitat – „ein effektiver Transmissionsriemen für die russische Propaganda“ zu sein.

Zuruf Christoph de Vries

Es ist unsere Aufgabe – die nehmen wir ernst –, dass wir uns hier und überall in Europa dem autoritären Nationalismus entgegenstellen

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

und gegen Desinformation und Manipulation eintreten.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Ende der Debatte auch noch mal grundsätzlich werden. Mit Ihrer offenkundigen Nähe zum Regime in Moskau zeigen Sie auch eine Abwehr und eine Abkehr von der Idee der westlichen Wertegemeinschaft mit Menschenrechten, Grundrechtsbindung, Demokratie und Rechtsstaat.

Beifall bei Grüne

Die glückliche Fügung unserer Geschichte mit deutscher Einheit und europäischer Einigung nach den Schrecken zweier furchtbarer Weltkriege und dem Menschheitsverbrechen der Shoah war nur durch die tiefe Verankerung in der westlichen transatlantischen Wertegemeinschaft,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

durch eine demokratisch verfasste Gesellschaft und durch das Bekenntnis zur Würde des Menschen möglich.

Um diese liberale demokratische Ordnung ist ideengeschichtlich hart gerungen worden. Heinrich August Winkler sprach zu Recht vom „Langen Weg nach Westen“. Aber jetzt stehen wir in der Verantwortung, diese Westbindung und die Würde des Menschen, unsere Grundrechtsbindung gemeinsam zu verteidigen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ja, Sie wollen diese Ordnung angreifen. Forderungen nach dem Austritt aus der EU und der NATO stehen stellvertretend für die Abkehr von der westlichen Wertegemeinschaft. Offenkundiges geistiges Vorbild der AfD ist ideengeschichtlich die sogenannte Herzlandtheorie, die eine Beherrschung von Europa und Asien durch die Macht, welche die Landmasse beherrscht, also Russland, vorsieht.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sie werden es wissen!“

Der thüringische AfD-Vorsitzende Höcke führte erst letztes Jahr im Angesicht des verbrecherischen russischen Angriffskrieges aus, dass Deutschland und Russland – Zitat – „zusammen unschlagbar“ wären.

Zuruf

Eine solche Formulierung ist ungeheuerlich.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das bezog sich auf die Rohstoffe!“

Und hinter ihr steckt eine furchtbare Idee: Es ist die Forderung nach der Preisgabe Europas zugunsten autoritärer und imperialer Mächte.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nein!“

Das wäre geschichtlich eine Katastrophe. Sie stellen sich auf die Seite einer autoritären Diktatur.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nein! Das hat Frau Merkel auch schon gemacht! Es geht um wirtschaftliche Beziehungen!“

Damit stehen Sie nicht nur auf der falschen Seite der Geschichte und haben aus der Geschichte nicht gelernt, nein, viel schlimmer: Sie wollen die Geschichte verhängnisvoll fortschreiben. Dagegen wehren wir uns, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming

Abschließend ist zu sagen: Das Anbiedern und damit die Preisgabe deutscher und europäischer Interessen an den Kriegsverbrecher im Kreml ist weder Patriotismus noch Einsatz für den Frieden, sondern schlichtweg ein Akt des Verrats. Deswegen werden wir alles tun, damit Sie niemals Verantwortung in unserem Land erhalten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Was machen Sie denn mit Verrätern? Das sind ja Gelüste hier!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nach § 30 unserer Geschäftsordnung erteile ich jetzt das Wort dem Abgeordneten Keuter für eine Erklärung.

Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht erklärt er uns, was er dauernd in Russland macht!
SK
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bin hier zweimal persönlich angegriffen worden.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Das war noch ein bisschen zu wenig!“

Und das darf so nicht stehen bleiben.

Das erste Mal von Frau Wallstein, die uns eben zeigte, dass sie die Google-Suchmaschine bedienen und Fundstellen über mich zitieren kann. Das wissenschaftliche Arbeiten liegt Ihnen offensichtlich fern; sonst hätten Sie nicht nur oberflächliche Schlagbegriffe gebracht, sondern die Sachverhalte auch zu Ende recherchiert.

Beifall bei AfD Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Wie viel haben Sie denn jetzt bekommen?“ Zuruf Dirk Wiese [SPD]: „Machen Sie doch mal reinen Tisch jetzt hier!“

Sie sprachen gerade eben über eine Anzeige wegen Volksverhetzung bei dem Besuch einer Gedenkstätte in Potsdam. Wenn Sie das richtig recherchiert hätten, wüssten Sie, dass die Staatsanwaltschaft nicht mal einen Anfangsverdacht gesehen hatte und ich vor dem Oberlandesgericht Brandenburg mit einer einstweiligen Verfügung erfolgreich war.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Verleumdung also!“

– Verleumdung, ja.

Beifall bei AfD Zuruf

Sie sprachen von dem Versenden von Memes im Jahr 2018. Auch hier bin ich mit einem Journalisten vor das Landgericht Wuppertal gezogen.

Zuruf Lamya Kaddor

Ich obsiegte und der einzige Belastungszeuge, ein ehemaliger Mitarbeiter von mir, wurde vom Gericht als unglaubwürdiger Zeuge abgetan. Von daher: Das hat alles hier keine Substanz, was Sie vortragen.

Dann zitierten Sie gerade eben noch den chinesischen Nachrichtendienst. Sie beziehen sich offensichtlich auf einen Artikel vom Dezember 2023 aus dem „Spiegel“, der reißerisch aufgemacht war. Wenn Sie ihn gelesen hätten – meine Anwälte haben es geprüft –, hätten Sie gesehen: Es ist ganz geschickt formuliert, inhaltlich nicht tragfähig.

Zuruf Rasha Nasr

Es heißt: „Spuren führen … auch zur AfD“, weil ein chinesischer Nachrichtendienstmitarbeiter offensichtlich Bezug auf eine parlamentarische Anfrage von mir genommen hatte und einem belgischen Abgeordneten empfohlen hatte, etwas Ähnliches zu fragen. Das ist es.

Ich versichere Ihnen an dieser Stelle, nie Geld angeboten oder angenommen zu haben

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Alles freiwillig!“

und weder mit Nachrichtendiensten aus Russland noch aus China in Kontakt zu stehen.

Beifall bei AfD

Dann hatte Herr von Notz gerade eben noch gesagt: Warum gerade Keuter? – Ja, warum Keuter? Weil Keuter genau weiß, wie das ist, gerade mit Bezug auf China,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Das glaube ich! Das glaube ich!“

medial angegriffen, vorverurteilt zu werden, obwohl das Ganze –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssen jetzt zum Schluss kommen, Herr Abgeordneter.

Stefan Keuter (fortgesetzt)

– absolut substanzlos ist. Herr von Notz, Sie sind im Parlamentarischen Kontrollgremium.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.

Stefan Keuter (fortgesetzt)

Sie wissen, dass an diesen Vorwürfen nichts dran ist.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Was ist mit Krah?“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Und bei Bystron stimmt alles, oder was?“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Möchten die Angesprochenen noch erwidern? – Bitte.

Widerspruch bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Darauf gibt es keine Erwiderung! – Weiterer Zuruf von der AfD: Bei einer persönlichen Erklärung gibt es keine Erwiderung!

– Können Sie bitte das Schreien unterlassen!

Herr von Notz, Sie haben das Wort, Sie sind direkt angesprochen worden. Sie dürfen erwidern.

Dirk Wiese [SPD]: Warum sind Sie denn so nervös, Frau von Storch?

Ich mache es auch kurz, Herr Kollege Keuter. Erst mal ist bemerkenswert, aus wie vielen Verfahren Sie zitieren müssen, um sich hier zu rechtfertigen. Aber das ist noch mal eine andere Geschichte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe das genau so wiedergegeben, wie es berichtet wurde: dass der Verdacht besteht. Und ich danke Ihnen noch mal, dass Sie mir die Möglichkeit geben,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „… sich zu entschuldigen! Sich entschuldigen, das können Sie jetzt machen!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Jetzt mal die Klappe halten!“

darauf hinzuweisen, dass es eben nicht nur um Russland geht bei der AfD, sondern auch um China.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Deswegen: Sie haben eine Neigung zu allen Diktaturen, zu allen Ländern, die keine Rechtsstaaten sind.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Jetzt kommt schon wieder so ein Geschwafel!“

Das demaskiert Ihre Politik. So ist das leider.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das hat es jetzt aber auch nicht gebracht! Das hätten Sie sich sparen können!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Wallstein.

Dr. Götz Frömming [AfD]: Jetzt kommt noch eine! Ich glaube, ich werde wahnsinnig! Wie viele kommen denn noch? – Beatrix von Storch [AfD]: Sie wissen, dass das nicht geht!
MW
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete im Deutschen Bundestag, aufzuklären und dafür auch öffentlich zugängliche Quellen zu zitieren. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete, darauf hinzuweisen, dass die Abgeordneten der AfD keine eidesstattlichen Erklärungen abgegeben haben, um zu versichern, dass sie eben kein Geld von fremden Regimen annehmen.

Bürgerinnen und Bürger haben den Anspruch, zu wissen, wofür meine Fraktion politisch steht, wofür ich politisch stehe.

Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Sie dürfen auf mich erwidern, wenn überhaupt!“

Und ich stehe da, wo Anstand herrscht, an der Seite derer, die Ihnen die Stirn bieten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Rasha Nasr
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit für das Protokoll auch alles vollständig ist: Der Ordnungsruf war wegen der Bezeichnung „Antidemokrat“ gegen die Abgeordnete Alt erteilt worden.

Lachen bei der AfD

– Es ist bedauerlich, dass Sie das alles so lustig finden; denn das ist schon eine sehr ernste Zeit hier, gerade für uns im Deutschen Bundestag.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP

Damit schließe ich jetzt die Aktuelle Stunde.