Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 5:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem ersten Redner für die SPD-Fraktion, Dirk Wiese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es gibt eine Volksweisheit, die schon Martin Luther gern zitiert hat: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ Diese Volksweisheit kennt der Abgeordnete Petr Bystron von der AfD bestimmt auch. Ich wäre allerdings – und ich würde es ihm gerne persönlich sagen, aber er ist wahrscheinlich noch beim Mittagessen in der russischen Botschaft –
sehr vorsichtig mit diesem Brot aus dem Kreml. Denn dieses – das wissen leider viele sehr genau – kann sehr schnell ungenießbar und gefährlich werden. Also, lieber Kollege Bystron, man sollte nichts von fremden Leuten nehmen. Das bringen wir übrigens schon unseren Kindern bei, und das aus guten Gründen.
Jetzt könnte man ein bisschen ins Schmunzeln kommen, aber ich will ehrlicherweise sagen: Diese Sache ist ernst. Denn das, was hier ans Licht gekommen ist – das wissen Sie in der AfD sehr genau –, ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir haben gesehen, dass die tschechischen Nachrichtendienste die Plattform „Voice of Europe“ entlarvt haben, die sich eher „Die Stimme der Diktatoren“ nennen sollte und die deutlich macht, dass es in Europa Politiker gibt, die sich dafür bezahlen lassen, Verlautbarungen des Kremls zu veröffentlichen und mitzutragen, die sich dafür hergeben, bei Desinformation mitzumachen.
Ich bin manchmal etwas überrascht über die Tatsache, dass Sie dann versuchen, auch noch um den heißen Brei herumzureden; denn es sind doch nicht die ersten Fälle, die wir diesbezüglich in Ihrer Partei gesehen haben. Schauen wir Ihren Spitzenkandidaten der Europawahl an: breite Berichterstattung über seine Connections mit China. Schauen wir doch, was Petr Bystron noch gemacht hat. Oder sagen wir es mal anders: Nutzen Sie doch diese Aktuelle Stunde dafür, reinen Tisch zu machen!
Sagen Sie diesem Parlament doch endlich, was Petr Bystron in Belarus gemacht hat! Warum hat er eine Reise nach Litauen angemeldet? Warum ist er dann plötzlich drei Tage in Belarus gewesen? „Eine lupenreine Demokratie“, kann man scherzhaft sagen. Aber was hat er da letztendlich gemacht? Was für Gelder hat er angenommen? Und welche weiteren Verstrickungen gibt es noch in Ihrer Partei?
Nutzen Sie die Aktuelle Stunde heute, um reinen Tisch zu machen! Die Bürgerinnen und Bürger erwarten das auch.
Gucken wir mal, was Sie noch so machen; das alles passt ja auch zusammen. Thema Wahlbeobachtung: Die AfD macht sehr viel Wahlbeobachtung, meistens in den Ländern, wo zum Beispiel die OSZE gar nicht zugelassen ist, weil die OSZE von Beginn an sagt: Das ist nicht demokratisch, was da stattfindet. – Zu denen, die in solchen Ländern vermeintliche Wahlen abhalten – das Ergebnis von 90 Prozent steht ja meistens vorher schon fest; das ist gut organisiert –, kommt die AfD. Es gibt AfD-Abgeordnete, die das sehr oft machen. Es gibt AfD-Abgeordnete, die zur Wahl nach Belarus fahren. Wahrscheinlich bekommen sie ein breites Paket, damit die Reise annehmlich ist und ihnen das gut gefällt. Die AfD-Abgeordnete Olga Petersen aus Hamburg sagte nach den letzten Wahlen in Russland: Das war „offen, demokratisch und frei“. Liebe Leute, was machen Sie denn da?
Das zeigt doch: Ihre Interessenlage ist ganz klar. Sie sollten – und gerade Petr Bystron – nicht hier im Deutschen Bundestag sitzen. Klären Sie das auf, legen Sie die Fakten auf den Tisch. Und ganz ehrlich: Bewerben Sie sich um ein Mandat in der russischen Staatsduma. Das sind die Interessen, die Sie vertreten. Da gehören Sie tatsächlich hin, und nirgendwo anders.
Lassen Sie uns heute die Aktuelle Stunde dafür nutzen, auch mal ein paar andere Fragen zu diskutieren. Es ist doch ein offenes Geheimnis – und das kann man den Bürgerinnen und Bürgern draußen auch mal sagen –: Wenn Delegationen des Deutschen Bundestages zur Sitzung des Europarates bzw. zur Parlamentarischen Versammlung fahren, dann frühstücken sie meistens zusammen. Sie müssen immer in der russischen Botschaft abgeholt werden, weil Ihr Frühstück da stattfindet. Reden Sie doch darüber mal heute in der Aktuellen Stunde.
Versichern Sie einmal per eidesstattlicher Erklärung: Sämtliche Kleine Anfragen, die die AfD im Deutschen Bundestag stellt, werden von Ihnen selbst geschrieben. – Sagen Sie das doch heute mal hier. Ich bin gespannt, ob sich das in den nächsten Wochen auch so bewahrheitet oder was alles noch ans Licht kommen wird. Das wird sehr interessant.
Es zeigt auf jeden Fall: Sie sind demokratisch gewählt, aber Sie sind nicht demokratisch.
Sie sind das Sprachrohr für Diktaturen. Sie sind das Sprachrohr für den Kreml und für Lukaschenko. Ehrlicherweise verwundert das mich nicht, wenn ich sehe, wie Sie über „Voice of Europe“ versucht haben auch die Europäische Union zu destabilisieren. Sie sind die Interessenvertreter derjenigen, die dieses Europa nicht wollen, die diese freie Gesellschaft nicht wollen. Ich kann Ihnen nur sagen: Nutzen Sie diese Aktuelle Stunde. Machen Sie reinen Tisch! Legen Sie Finanzströme offen, die Ihrer Partei oder Abgeordneten Ihrer Partei zugutekommen.
Nutzen Sie die Aktuelle Stunde für Transparenz. Legen Sie das alles offen. Hier ist Ihre Chance, das darzustellen.
Christoph de Vries für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Jetzt hat der Redner am Rednerpult das Wort, und auf den konzentrieren wir uns bitte. Die bilateralen Gespräche könnt ihr bitte danach führen.
Lieber Christoph de Vries, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheit Deutschlands und Europas ist durch Russland so stark bedroht wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Diese Bedrohung ist sehr konkret, und deshalb müssen wir nicht nur kriegstüchtig sein, wie das der Verteidigungsminister Boris Pistorius völlig zu Recht angemahnt hat, sondern wir müssen auch resilient sein gegenüber russischer Propaganda, Desinformation und den ständigen Destabilisierungskampagnen, die hier stattfinden.
Wladimir Putin versucht, in ganz Europa ein Netz von Unterstützern zu spannen, das seinen Zielen dient und das unser demokratisches Europa von innen zersetzt. Lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit sagen: In Deutschland hat er dafür mit der AfD seine nützlichen Idioten und Vollstrecker auch gefunden.
Dieser Befund stützt sich nicht nur auf die aktuellen Erkenntnisse um Ihre Abgeordneten Krah und Bystron im Zusammenhang mit der russischen Propagandaplattform „Voice of Europe“. Nein, es ist das gesamte Bild der letzten Jahre, das sich immer mehr verdichtet und einen ehrlicherweise auch schaudern lässt. Regelmäßige Auftritte von Ihren Abgeordneten in russischen Propagandamedien, Pseudowahlbeobachterkommission bei Fake-Wahlen – das hat der Kollege Wiese gerade angesprochen – und die ständige Verbreitung von russischen Kriegspropagandanarrativen, das alles spricht eine ganz eindeutige Sprache.
Übrigens, Ihr Kollege Bystron hat schon 2021 in einem Interview gesagt, dass die russische Regierung über die AfD einen alternativen Kommunikationskanal in die BRD gefunden habe. Leugnen Sie also nicht, was Ihre eigenen Abgeordneten schon längst öffentlich eingeräumt haben!
Das zeigt ja, dass etliche Abgeordnete Ihrer Fraktion offensichtlich nicht zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland tätig sind, sondern im Dienste Russlands stehen, ob nun bezahlt oder unbezahlt. Das ist doch leider die Wahrheit an dieser Stelle.
Sie fabulieren hier regelmäßig von Vaterlandsliebe und Patriotismus. Ich will Ihnen das mal in aller Deutlichkeit sagen: Wer so etwas tut, ist kein Patriot. Das ist ein Landesverräter, meine Damen und Herren!
Kein Konservativer, der sein Land liebt, würde sich an die Seite eines Landes stellen, das einen Angriffskrieg in Europa führt, das die freien Länder Europas bedroht und das gewaltsam Grenzen verschieben will. Ihre Parteivorsitzende Alice Weidel hat hier im Januar gesagt, dass diese Bundesregierung Deutschland hasse. Aber inzwischen muss man sich fragen, ob Sie als Putins Getreue nicht diejenigen sind, die dieses Land hassen und mit Propaganda von innen und außen zugrunde richten wollen.
Sie haben nicht zu viel Patriotismus, Sie haben gar keinen Patriotismus. Denn wenn es nach Ihnen ginge, dann würde Putin mit Deutschland und Europa machen, was er will. Deswegen ist es auch ein Gebot der nationalen Sicherheit, dass die AfD nicht im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten ist, in dem hochsensible Informationen beraten werden; denn wir müssten ja befürchten, dass jede relevante Information umgehend nach Moskau durchgestochen würde, zum Nachteil unserer Sicherheitsinteressen. Deshalb sind wir auch klug beraten, an unserem Abstimmungsverhalten an dieser Stelle in der Zukunft nichts zu ändern.
Aber wenn wir über Russlandnähe sprechen, dann kann ich auch die SPD nicht ganz unerwähnt lassen. Von einer Partei, deren Ex-Kanzler Schröder nach seiner Amtszeit Millionen bei russischen Staatsunternehmen kassiert hat und noch heute auf der Payroll von Putin steht, lieber Kollege Wiese, erwarte ich in der Debatte schon etwas mehr Demut und Selbstkritik. Das will ich an der Stelle noch sagen.
Und wenn ich mir die Worte Ihres Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich vom „Einfrieren des Krieges“ noch mal vergegenwärtige, dann muss ich ehrlicherweise sagen, dass das von der Haltung von AfD und BSW auch nicht mehr so weit entfernt ist. Passen Sie auf, dass Sie in diesen historischen Zeiten nicht auf der falschen Seite der Geschichte stehen.
Hören Sie auf die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die gestern bei „Maischberger“ einräumte, beim Wort „Einfrieren“ auch gezuckt zu haben. Sie sagte: „Ein Land, das sich so wehrt: Da bin ich nicht neutral, da bin ich ganz klar an der Seite der Ukraine.“ Völlig recht hat sie, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ihr Historiker Behrends, Mitglied der SPD-Historikerkommission, ist in einem Interview mit dem „Spiegel“ so zitiert worden, dass die Parteispitze mit der aktuellen Rhetorik verlorene Seelen anspreche, keine Sozialdemokraten, sondern verbitterte Nationalpazifisten und üble Putin-Freunde. Ich glaube, Sie sollten diese Kritik ernst nehmen.
Kommen wir zum Schluss. Wir haben in Deutschland völlig zu Recht eine Brandmauer gegen den Rechtsextremismus. Lassen Sie uns auch eine Brandmauer errichten gegen alle Putin-Freunde und Russland-Versteher. Das ist ein Gebot der nationalen Sicherheit, und das ist auch unerlässlich für die Freiheit Deutschlands und Europas.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Irene Mihalic.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will uns noch mal den Sachverhalt ins Gedächtnis rufen, über den wir heute auch zu reden haben. Letzte Woche kam die Nachricht, dass unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron aus dem Umfeld von „Voice of Europe“, ein von Russland finanziertes Propagandaportal, Geld erhalten haben soll.
– Genau. Wo ist Kollege Bystron eigentlich? – Von 20 000 Euro war die Rede. So ganz genau weiß man nicht, ob wirklich Geld geflossen ist und ob weiteres belastendes Material vorliegt.
Das alles muss selbstverständlich sauber ausermittelt werden; denn wir leben hier in einem Rechtsstaat, und da gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.
Aber ob nun Geld geflossen ist oder nicht, was die Verbindungen der AfD zu Putins Russland angeht, da hat diese Partei ihre Unschuld längst verloren.
Das erklärt auch, warum sich weder die Bundespartei noch die Bundestagsfraktion der AfD klar und eindeutig von diesem Sachverhalt distanzieren; denn die AfD ist fest verwoben mit den Strategien des Kremls und russischen Destabilisierungsversuchen.
Bei allem, was beinahe im Wochentakt bekannt wird, sieht man ganz klar: Russland führt nicht nur einen brutalen militärischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern auch massive hybride Angriffe gegen Deutschland und unsere Partner.
Ganz egal, welche Kampagnen in den letzten Jahren stattgefunden haben, welche Spins gesetzt wurden, welche Kampflinien aus Moskau dabei vorgegeben wurden, Politikerinnen und Politiker der AfD waren immer vorne mit dabei und haben ganz brav reproduziert, teilweise in wortgleichen Sprechblasen.
Und das ist noch nicht alles. Das Thema Reisen hat Kollege Wiese eben schon angesprochen. Immer wieder sind AfD-Delegationen in Russland und anderen autoritären Staaten unterwegs,
immer kooperativ natürlich, um irgendwie lupenreinzuwaschen, was zutiefst schmutzig ist. Zu der angeblichen Wahl in Russland wurden deutsche AfD-Politiker vom Regime auserkoren, sich ein Bild von dieser Demokratiesimulation zu machen. Das hat eine AfD-Landtagsabgeordnete aus Bayern zusammen mit ihrem Kollegen in einem Russia-Today-Interview auch sehr gerne erklärt. Sie habe die Einladung zu dieser Reise ganz bewusst und genau in der jetzigen Situation angenommen, weil es schließlich AfD-Linie sei, friedliche Beziehungen nach Russland zu pflegen. – Ganz richtig: Eine friedliche Beziehung zu Putins Russland ist Parteiräson der AfD, meine Damen und Herren.
Es ist offensichtlich:
Russland verbreitet ganz gezielt Propaganda, um Verständnis für den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu erzeugen und unsere Demokratie zu destabilisieren: mit Desinformationen, mit Relativierungen, mit Gegenerzählungen und mit der Aufwiegelung von Teilen unserer Gesellschaft. Da wird so ziemlich alles instrumentalisiert, was irgendwie nützlich ist. Aber das funktioniert nur, weil die gewünschten Produkte einfach so durch die Pipelines der AfD fließen wie früher das Gas durch Nord Stream.
Die AfD lässt sich für die hybriden Angriffe Russlands als trojanisches Pferd einsetzen und stellt sich damit ganz klar gegen unsere Demokratie. Diese Partei, meine Damen und Herren, ist keine Alternative, sondern ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.
Ob dafür nun Geld geflossen ist oder andere Zuwendungen über welche Kanäle auch immer, das muss selbstverständlich aufgeklärt werden.
Natürlich gibt es auch ideologische Gemeinsamkeiten mit autokratischen oder auch totalitären Systemen. Da kann man mal in die Geschichtsbücher schauen oder auch in die Gegenwart. Aber nichts davon löst den Widerspruch auf, dass diese nationalistische Partei gleichzeitig sagt: „Deutschland den Deutschen“ und „Russia First“.
Wir sollten allerdings nicht so lange warten, bis die AfD das alles von allein aufklärt; denn es ist ganz klar im deutschen und im europäischen Interesse, dass Destabilisierungsversuche und Einflussnahmekampagnen autoritärer Staaten hier keinen Erfolg haben.
In dieser Lage, in der die Sicherheit unseres Landes so massiv bedroht ist, müssen wir als demokratische Kräfte alles daransetzen, die Abwehrkräfte zu stärken, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und die Sicherheitsbehörden der Problemlage angemessen auszustatten; denn es geht um nichts weniger als um den Erhalt von Frieden und Freiheit in Deutschland und Europa. Bei diesem Tauziehen müssen wir alle Kräfte auf unserer Seite mobilisieren; denn die AfD zieht am anderen Ende mit Wladimir Putin und anderen Autokraten. Das sollte jeder wissen, der diese Leute für gute Patrioten hält.
Stefan Keuter für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über mögliche Verstrickungen und Kooperationen von AfD-Mitgliedern mit autoritären Regimen. Das wollen Sie vollständig aufklären. Diese Aktuelle Stunde ist einfach zu durchsichtig und zielt einzig und allein auf die Beschädigung der ernstzunehmenden Opposition in diesem Hohen Hause ab.
Offensichtlich haben Sie keine inhaltlichen Themen, die mit denen der AfD konkurrieren können.
Herzlich willkommen im Wahlkampf!
Sie werfen uns vor, Gesprächskanäle zu Regierungen von Ländern zu haben, deren Verfassungen Ihnen nicht gefallen.
Sie tragen diese Regierung, also unsere Bundesregierung, und es wäre Ihre Aufgabe, diese Gesprächskanäle offenzuhalten. Tun Sie das? Nein! Die AfD bekennt sich ganz klar zu einer interessengeleiteten Außenpolitik.
Mit der AfD gäbe es keine Sanktionen gegen die eigene Wirtschaft und gegen das eigene Volk.
Wir hätten Energiesicherheit zu bezahlbaren Preisen, vom Stromzähler bis zur Tankstelle,
ferner ein friedliches Miteinander auf dem europäischen Kontinent.
Dass Ihnen dies mit Ihrer wertegeleiteten Außenpolitik nicht passt, ist klar.
Ihre Politik lehnen die Bürger aber mehr und mehr ab. Jetzt werden Sie gerade kopflos und hektisch. Sie merken, die Wahlen stehen bevor.
Sie haben uns inhaltlich nichts entgegenzusetzen. Deshalb reduzieren Sie Ihre Aktivitäten auf Beschädigungsversuche und Diffamierungen.
Stichwort „Wannseekonferenz 2.0“.
Es ist inzwischen offensichtlich, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst zusammen mit dem staatlich finanzierten Medienrecherchekollektiv „Correctiv“ Lügen verbreitet hat,
die Sie durch Ihren Bundeskanzler und Ihren Bundespräsidenten – Parteibuch: SPD – gebetsmühlenartig wiederholen lassen, und das wider besseres Wissen.
Es hat ein privates Treffen von Unternehmern mit Politikern der CDU und der AfD gegeben. Abschiebungen von deutschen Staatsbürgern mit oder ohne Migrationshintergrund waren nie ein Thema,
wohl aber die Rückführung ausreisepflichtiger und insbesondere krimineller Ausländer. Angesichts der aktuellen Kriminalitätsstatistik,
Frau Innenministerin, übernehmen Sie jetzt Positionen der Alternative für Deutschland, wenn auch nur verbal. Sie sehen, wir waren auf dem richtigen Weg. Diese Aktion der Medien war ein Rohrkrepierer. Die Geheimdienste waren daran beteiligt. Diese Aktion ist gescheitert.
Jetzt reiten Sie die nächste Attacke. Sie bezichtigen meinen langjährigen und guten Kollegen Petr Bystron der Bestechlichkeit. Auffällig ist: Die Informationen sollen wieder über einen Geheimdienst gekommen sein
und über ein linkes Medienkollektiv den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben. Meine Erfahrung aus Untersuchungsausschüssen zeigt: Nachrichtendienste arbeiten im Verborgenen.
Selbst wenn sie Taten und Täter identifiziert haben, schweigen sie, um ihre Quellen offenzuhalten und zu schützen. Der Quellen- und Methodenschutz steht an oberster Stelle. Nun wird behauptet, der tschechische Nachrichtendienst habe berichtet, Aufnahmen über eine Geldübergabe zu haben.
Entweder arbeitet der tschechische Nachrichtendienst völlig unprofessionell,
oder diese ganze Aktion ist politisch gesteuert. Ich glaube an Letzteres.
Petr Bystron hat dem Fraktionsvorstand gegenüber und auch mir persönlich erklärt, er hat kein Geld angeboten bekommen, er hat kein Geld angenommen,
weder er persönlich noch Dritte noch seine Familie, weder in bar noch in Kryptowährung oder sonstigem Vorteil. Punkt.
Das ist Fakt. Damit ist die Angelegenheit erledigt. Wieder ein Rohrkrepierer!
Sie haben keine Beweise und versuchen, einen Familienvater zu beschädigen. Sie setzen seine ganze Familie einer Hexenjagd aus. Schämen Sie sich allesamt zusammen hier!
Sie glauben, Beweise zu haben, Frau Innenministerin. Dann machen Sie diese öffentlich. Ansonsten schweigen Sie!
Ihr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war gestern im Innenausschuss. Fakt ist: Es gibt keine belastbaren Beweise.
Das ist eine Hexenjagd, die überhaupt gar nicht begründet ist. Erschreckend ist: Sie haben dort gar kein Interesse an einer Aufklärung gezeigt.
Stattdessen machen Sie hier eine Aktuelle Stunde. Das ist einfach zu durchsichtig.
Ich versichere Ihnen: Korrupte Kollegen dulden wir in der Alternative für Deutschland nicht.
Aber denken Sie doch einmal logisch. Warum sollte jemand einen Oppositionspolitiker bestechen?
Der hat doch gar keinen Einfluss auf Gesetze und auf Regierungshandeln.
Reden wir einmal über Korruption. Wo fängt diese an, wo hört diese auf?
Ist es schon verwerflich, eine Einladung zum Essen anzunehmen? Wie ist es mit Reiseeinladungen nach Deutschland, die auch Sie aussprechen
über Ihre Stiftungen und über Ihre Fraktionen und die die Bundesregierung in aller Welt ausspricht?
Ist hier ein Nehmer oder auch ein Geber entsprechend mitschuldig? Was ist mit Referentenhonoraren? Oder, liebe CDU: Wie sieht es mit Zahlungen anderer Staaten aus,
Stichwort „Aserbaidschan-Connection“? Waren Ihre Entscheidungen zur Coronazeit frei von Vorteilsnahmen? Impfstoffbeschaffungen, Maskendeals?
Der Atomausstieg, die Energiewende? Welche Abhängigkeiten bestehen zu Klaus Schwab und Bill Gates?
Was wissen Sie tatsächlich über Nord Stream? Sie sehen, es muss viel aufgeklärt werden.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Keuter.
Unsere internationalen Beziehungen gehören aber sicherlich nicht dazu. Ich sage Ihnen: Sie haben keine Angst um die Demokratie. Sie haben Angst vor der Demokratie.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als der Bundeskanzler am 27. Februar 2022 an diesem Pult hier von einer Zeitenwende sprach, da wollte er die Bevölkerung auf bedeutende politische Entscheidungen vorbereiten, beispielsweise auf die Verankerung eines Bundeswehrsondervermögens ins Grundgesetz. Ich bin aber überzeugt davon, dass der Begriff „Zeitenwende“ zu kurz gefasst ist, wenn er sich nur auf einzelne politische Maßnahmen bezieht. Er muss sich auch auf einen Mentalitätswandel in Deutschland beziehen. Denn in Deutschland herrscht völlige Unkenntnis, eine Verklärung. Wir sind in einer Situation, in der die systematische Unterwanderung unserer Demokratie durch Russland nicht gesehen und nicht ernstgenommen wird, und das muss sich endlich ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist so, dass Wladimir Putin sehr genau weiß, dass in Deutschland eine hohe Anfälligkeit für Desinformation, für die Beeinflussung der Demokratie besteht. Und weil Wladimir Putin das weiß, werden aus Russland Einflussoperationen gegen die deutsche Demokratie durchgeführt, jeden Tag und in unterschiedlicher Weise.
Es gibt für den russischen Präsidenten kaum ein größeres Geschenk als die Tatsache, dass ausgerechnet das Mitgliedsland der Europäischen Union, das die Ukraine finanziell und militärisch am meisten unterstützt, so anfällig ist für die Unterwanderung seiner Demokratie. Auch das muss hier endlich ausgesprochen und diskutiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Russland erreicht diese Ziele, diese Unterwanderung unserer Demokratie, durch eine Vielzahl von Angriffsmodi. Dazu gehört die Verbreitung von Lügen – es wird immer über Desinformation gesprochen –, von Unwahrheiten und die Durchführung von Cyberangriffen. Vor allen Dingen aber gehört dazu die enge Kooperation mit gefügigen Akteuren, die bereit sind, Russlands Spiel mitzuspielen, und die die Stimmung in Deutschland immer weiter anheizen.
Machen wir uns nichts vor: Es gibt an vielen Orten in der Politik, an vielen Orten in der Gesellschaft Menschen und Institutionen, die sich vor den Karren des Kreml spannen lassen. Aber wenn man einmal von Sahra Wagenknecht absieht, dann gibt es in Deutschland keinen, der Putin so treu ergeben ist wie die AfD.
Und wenn wir heute darüber sprechen, dass Maximilian Krah und Petr Bystron Geld vom russischen Staat bekommen haben sollen, dann reden wir ja nicht über irgendwelche Mitglieder der AfD, sondern wir reden über Platz eins und Platz zwei der AfD-Liste zur Europawahl. Das zeigt: Indem diese Partei solche Typen zu ihrem Spitzenpersonal macht,
ist die AfD nicht nur die Stimme Moskaus, sondern sie ist auch noch stolz darauf. Sie sind stolz darauf, dass Sie mit Moskau und mit dem Diktator Putin in einer Reihe stehen.
Ich will Ihnen eines sagen: Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass die Fälle Krah und Bystron die Spitze des Eisbergs sind und dass wir in den kommenden Wochen und Monaten noch weitere Informationen über Geldflüsse an die AfD erhalten werden.
Dafür spricht übrigens das bisherige Verhalten der AfD: Mitglieder der AfD lassen sich vom russischen Staat zu Reisen in besetzte Gebiete in der Ukraine einladen; das ist erwiesen. Mitglieder der AfD nehmen an Scheinwahlbeobachtungsmissionen teil, um die Wahl des Diktators Wladimir Putin zu legitimieren. Mitglieder der AfD absolvieren Medienauftritte in den Propagandaschleudern des Kreml. Und Mitglieder der AfD, einschließlich ihres Fraktionsvorsitzenden, gehen bei Partys in der russischen Botschaft ein und aus,
während die Menschen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine verbluten. Das alles zeigt: Die AfD ist ein integraler Bestandteil der hybriden russischen Kriegsmaschinerie. So ist es.
Aber trotzdem müssen wir ja mal eine Frage diskutieren: Warum gibt Ihnen eigentlich die russische Administration Geld dafür, wo Sie das doch alles freiwillig machen?
Warum machen Sie das gegen Geld, wo Sie es doch eigentlich freiwillig machen? Ich kann es Ihnen sagen:
Mit Geld können Sie in einer Demokratie Zeit kaufen, um Werbung zu verbreiten. Sie können Plakate kaufen, Sie können es Leuten geben, um sie zusätzlich für Putin einzuspannen.
Sie können mit Geld in Wahlkämpfen wahnsinnig viel bewirken, und die Europawahl steht ja kurz bevor. Und machen wir uns nichts vor: Kryptowährung, Scheinfirmen, Kleinstspenden über Eck – es gibt zahlreiche Möglichkeiten, wie Russland finanziell Einfluss auf unsere Demokratie nimmt.
Und wir müssen endlich erkennen, dass diese Dimension viel größer ist, als das vielen Menschen in Deutschland bekannt und bewusst ist.
Es ist sehr gut, dass wir diese Diskussion heute führen. Es ist aber erforderlich, dass wir diesem Begriff der „Zeitenwende“ endlich die Bedeutung geben, die er verdient hat. Und dieser Begriff hat es verdient, dass er in der gesamten Gesellschaft als Steigerung der Resilienz gegen die autoritäre Unterwanderung unserer Demokratie verstanden wird. Da machen Sie mit.
Wir werden das nicht zulassen, und wir werden das weiterhin hier zum Thema machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich grüße Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die nächste Rednerin ist Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Sie haben es gehört: Die Anschuldigungen gegen Funktionäre und Mandatsträger der AfD sind massiv.
Bis zur vollständigen Aufklärung gilt die Unschuldsvermutung.
Bemerkenswert finde ich, dass kaum einer wirklich an die Unschuld der AfD in dieser Sache glaubt.
Mir haben viele Leute geschrieben; ich möchte zwei Beispiele nennen. Simon schreibt: Ich wundere mich über die AfD leider nicht. Gleich und gleich gesellt sich gerne. – Torsten schreibt:
Es verwundert nicht. Aber die AfD wird wie immer alles bestreiten.
– Ich staune. Glauben Sie eigentlich, wenn Sie laut schreien, sage ich: „Ach so, ja, dann haben Sie ja doch recht“? Nein. Jemand mit Rückgrat macht so was nicht.
Warum ist das so? Warum traut man Ihnen das zu? Könnte es damit zusammenhängen, dass es so konsequent ins Bild passt, dass Ihre Leute immer wieder durch heftige Straftaten auffallen? Wir reden hier von insgesamt drei rechtskräftig verurteilten aktiven AfD-Politikern.
Hinzu kommen zehn Mandatsträger und eine Mandatsträgerin, die entweder in Berufung gegen ihre Urteile sind oder bei denen der Stand des Verfahrens unklar blieb.
Unter den verurteilten und mutmaßlichen Straftätern sind Bundestags- und Landtagsabgeordnete Ihrer Partei sowie Funktionäre der gesichert rechtsextremen Jungen Alternative. Gegen 28 Politiker oder Mitarbeiter der AfD liegen laut Recherchen mindestens erstinstanzliche Urteile vor. Die Vorwürfe reichen von gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung über Verletzung von Dienstgeheimnissen und Waffendelikte bis hin zu Beleidigung und Volksverhetzung.
Und die Ironie an der ganzen Sache ist: Wir haben jetzt eine Aktuelle Stunde. Da könnte die AfD ja zeigen: Es ist nicht so. Und dann lassen Sie den Stefan Keuter hier reden. Er ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Herzlichen Glückwunsch! Ich empfehle eine ganz einfache Google-Recherche über Stefan Keuter.
Die Gedenkstätte Lindenstraße erstattete im November 2019 gegen Stefan Keuter eine Anzeige wegen Volksverhetzung.
Keuter verschickte im Oktober 2017 über Whatsapp mindestens sieben Bilder, die den Nationalsozialismus verherrlichen. Darunter waren neben Bildern von Adolf Hitler beim Hitlergruß auch Fotos von bewaffneten Wehrmachtssoldaten; ich muss das nicht weiter ausführen. Ich spreche weiter, und das wird jetzt spannend: Stefan Keuter verfügt über Kontakte zu offiziellen Stellen der Russischen Föderation. So weit, so unspektakulär. Im Dezember 2023 wurde öffentlich bekannt, dass Keuter im Rahmen seiner parlamentarischen Arbeit im Bundestag im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes MSS tätig geworden sein soll. In einem von einem westlichen Geheimdienst mitgeschnittenen Chatverlauf zwischen einem MSS-Agenten und einem belgischen Politiker schrieb der chinesische Agent, er habe Keuter im Jahre 2021 dazu gebracht, im Bundestag eine Kleine Anfrage zu stellen – ich habe sie hier –
mit dem Ziel, die Demokratiebewegung in Hongkong und deren Akteure zu diskreditieren und die damalige Bundesregierung mit dem Thema – Zitat – „zu nerven“. Herzlichen Glückwunsch! Gute Wahl heute mit dem Redner.
Und das sind nur die aktuellen Recherchen. Schon 2018 schrieb die Zeitung „Die Welt“: „Fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete hat Ärger mit dem Gesetz“. Ups! Vielleicht ist das der Grund, warum die Berichte über die Verstrickung Ihrer Leute mit dem russischen Regime so viele Menschen bewegen und warum und mir so viele geschrieben haben. Inga zum Beispiel schrieb mir, sie findet es creepy und beängstigend.
Ein Fotograf aus Cottbus, meiner Heimatstadt, sagt: Die AfD hat nicht verstanden, dass es Teil der politischen Arbeit in der Demokratie ist, die Bürger des Landes vor Schäden zu bewahren. Und Lisa schrieb mir: Die AfD nimmt für sich in Anspruch, für das Volk zu sprechen. Sie nimmt für sich in Anspruch, nicht zu denen da oben zu gehören, nicht Teil der Elite zu sein. Aber die jüngsten Recherchen zeigen doch, dass es der AfD nicht um die Menschen geht, sondern um ihren eigenen Vorteil, Macht und Geld.
Und die Menschen haben Fragen. Zum Beispiel: Wo ist denn Ihre Vaterlandsliebe? Was ist eigentlich so attraktiv an diesem russischen System? Oder geht es Ihnen eigentlich nur, wie dem Kleptokraten Putin, ums Geld? Sie wollen als demokratisch gesehen werden, aber Sie lassen sich von Autokraten bezahlen.
Natürlich: Es gilt die Unschuldsvermutung, ganz klar.
Die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch auf Aufklärung, und die AfD hat offenbar null Interesse daran; denn wo bleibt die eidesstattliche Erklärung, dass an diesen Vorwürfen nichts dran ist? Trauen Sie sich das nicht, weil das Gesetz als Strafe für eine Falschaussage Freiheitsstrafen vorsieht und nicht einfach nur eine Geldstrafe?
Ich habe auch eine Forderung, nämlich an den Souverän, an die Wählerinnen und Wähler: Lassen Sie die damit nicht durchkommen! Sie haben die Macht.
Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Knut Abraham.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Europawahlkampf. Das zentrale Ziel des Machthabers im Kreml ist es, unser politisch vereintes, wirtschaftlich blühendes, stabiles Europa, unsere Europäische Union zu zerstören. An dessen Stelle, so Putins Handlanger Medwedew, solle nach dem angestrebten Zusammenbruch der Ukraine ein – Zitat – „offenes Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok“ entstehen.
Um diese Ziele zu erreichen, wird nicht nur ein brutaler Krieg gegen die Ukraine geführt. Die russische Führung bedient sich nationalistischer, rechts- und linksextremer Parteien in vielen EU-Mitgliedstaaten. Befördert wird dies durch Propaganda, Desinformation und Geldflüsse. Aber nein, nein, ich bin noch nicht bei Herrn Bystron.
Im Jahre 2014 bereits bekam etwa der französische Front National über die First Czech-Russian Bank einen Kredit von 9,4 Millionen Euro zur Finanzierung der rechtsextremen, antieuropäischen und antideutschen Partei. Übrigens dürfte auch die Aufklärung der Finanzierung von Teilen der seinerzeitigen Brexit-Kampagne in Großbritannien Erstaunliches zutage fördern.
In Deutschland ist die AfD das für Putin in dieser Zielsetzung zur Zerstörung der EU hoffnungsvollste Projekt.
Getragen wird dies von einigen naiven nützlichen Idioten,
um den in diesen Fragen sehr kompetenten Lenin zu zitieren, die nicht bemerken, wie ihre deutschnationale Gesinnung für die Machtziele Russlands missbraucht wird. So viele Wähler, die Gutes für Deutschland wollen, aber nicht merken, dass sie bei der AfD das von Russland Gewünschte bekommen – Leute, deren Patriotismus von der AfD missbraucht wird. Denn dieser Partei geht es nicht um Patriotismus, dieser Partei geht es um Putin.
Aber vor allem gibt es in der AfD Politiker, die ganz bewusst die Melodien Putins singen – ganz bewusst. Und damit verlassen wir den Bereich der nützlichen Idioten und betreten den Bereich von bewusst agierenden Einflussagenten.
Herr Höcke weiß, was er will, wenn er sagt – Zitat –: „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.“
Denn wenn die EU stürbe, würde Europa zur leichten Beute Russlands – ein offenes Eurasien eben, wie Medwedew das nennt.
Und dann gibt es den Kollegen Petr Bystron, den ich hier wirklich vermisse. Politik kann so einfach sein, und es sind schwere Anwürfe gegen Herrn Bystron; das ist wahr. Wäre es nicht die Gelegenheit für ihn gewesen und für Sie in der Regie, ihm zu sagen: „Kommen Sie hierher! Sagen Sie, was in Prag passiert ist!“?
Aber nein, stattdessen – im Stile eines Zirkusdirektors – sind Sie hier, lieber Herr Kollege Keuter.
Bystron erkennt in der EU „das Gift“. Er spricht über die EU als „das Gift“. Globalisten machten dort still und heimlich die Vorgaben. So weit das Erwartbare. Es lohnt aber ein näherer Blick, liebe Maja Wallstein; ich habe auch ein bisschen recherchiert. Denn mit politischem Gift kennt sich Herr Bystron aus. Er, der heute massivst Stimmung gegen Migranten macht, hat einst als Kind gastliche Aufnahme in München gefunden,
als Flüchtling aus der Tschechoslowakei.
Bemerkenswert ist, dass er sich hier im Bundestag als deutscher Nationalist geriert, aber zeitgleich – das können Sie nachlesen – in der tschechischen Presse massiv antideutsch agitiert. Er unterstützt etwa den Ex-Präsidenten Václav Klaus, einen radikalen Befürworter der Vertreibung der Sudetendeutschen, und auch andere Vertreibungsvertreter unter den tschechischen Rechtsextremisten. Damit vereinen Bystron und Klaus etwas eigentlich Unvereinbares, nämlich deutschen und tschechischen Nationalismus auf der Grundlage des Antieuropäertums. Und da sind wir wieder bei Putin und der Strategie, die EU zu zerschlagen.
Angesichts dieser Fakten – jetzt kommt was sehr Sachliches –
fordere ich die AfD auf, Herrn Bystron mit sofortiger Wirkung von der Position des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn abzuberufen.
Deren Arbeit ist seinetwegen eh schon lange zum Erliegen gekommen. Jetzt wird der Vorsitz zu einer echten Belastung im bilateralen Verhältnis zu allen drei Staaten.
Meine Damen und Herren, ich erinnere auch noch an die schauerliche Visite von Herrn Chrupalla an der Spitze Ihrer Delegation in der russischen Botschaft zum Tag des Sieges.
Zusammenfassend: Sie sind – und das haben andere auch schon gesagt – einfach Teil der Desinformationsstreitkräfte des Kremls. Ob bezahlt oder unbezahlt, Herr Kollege Kuhle, spielt dabei eigentlich kaum noch eine Rolle. Tatsache ist: Sie handeln gegen Deutschland. Kein deutscher Patriot ist bei Ihnen an der richtigen Adresse.
Ich möchte an dieser Stelle nur noch mal darauf hinweisen – das wissen Sie alle schon –, dass Foto- und Videoaufnahmen während der laufenden Sitzung nicht gestattet sind,
und ich gehe davon aus, dass Sie solches Material, wenn es da sein sollte, auch nicht verwenden werden, um es später zu posten.
Ich gebe jetzt das Wort an Dr. Konstantin von Notz für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Skandal stinkt zum Himmel. Er stinkt zum Himmel!
Herr Baumann, ich habe wahrgenommen: Sie haben sich hier in die vierte Reihe verkrümelt. Herr Chrupalla, Frau Weidel – wo sind sie? Herr Bystron ist abwesend. Das ist hier überhaupt das dünnste und letzte Aufgebot, und Sie schicken allen Ernstes nüchtern in diese Debatte Herrn Keuter,
der selbst im Verdacht steht, sich von chinesischen Nachrichtendiensten Kleine Anfragen gegen Geld in die Feder diktieren zu lassen,
der so oft in Russland ist, dass man nicht weiß, ob er Mitglied des Deutschen Bundestages oder der Duma ist. Das setzt alldem wirklich die Krone auf, meine Damen und Herren.
Nach einer peinlichen Fristsetzung, nach dem Anraten des einen Spitzenkandidaten an den anderen, doch bitte keine Termine mehr zu machen, kam der folgende Satz des Bundesvorstands der AfD zu dieser Affäre – ich zitiere –:
„Zum jetzigen Zeitpunkt muss der Bundesvorstand von der Unschuld Herrn Bystrons ausgehen.“
Zitat Ende.
„Zum jetzigen Zeitpunkt … muss … ausgehen“ –
das ist ein extrem interessanter Satz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie sagen nicht: Wir stehen geschlossen hinter Petr Bystron. – Das hat hier übrigens heute auch niemand gesagt. Sie sagen nicht: Wir weisen alle Vorwürfe entschieden zurück.
Niemals hätte sich die AfD schmieren lassen. Unsere Spitzenkandidaten sind nicht korrupt. – All das sagen Sie nicht. Null Klartext, Sie eiern rum. Dieser wachsweiche, unsichere, zittrige Satz ist das Gegenteil von einem Dementi, meine Damen und Herren.
Das passt sehr gut ins Bild; denn Ihre Alternativen für Deutschland sind Russland, China und Nordkorea.
Sie sind die besten Freunde der Diktatoren dieser Welt. Während Sie Deutschland, eine der stabilsten und sichersten Demokratien der Welt, jeden Tag schlechtreden, huldigen Sie Regimen, in denen die Menschenrechte tagtäglich mit Füßen getreten werden. Und diese Widersprüchlichkeit, meine Damen und Herren, hat System.
Sie plakatieren „Mut zur Wahrheit“. Tatsächlich ist Ihr Motto „Schamloses Lügen“. Sie geben vor, Deutschland zu lieben. Tatsächlich hassen Sie unser Land. Sie verachten unseren Rechtsstaat, und Sie verhöhnen unsere Fußballnationalmannschaft aus offen rassistischen Motiven oder weil Sie so unglaublich homophob sind, dass Sie Angst vor einem rosa Trikot haben, meine Damen und Herren.
Dabei sitzen in Ihren Reihen – alle können gut hingucken – haufenweise verurteilte Straftäter,
die wiederum zahllose Extremisten beschäftigen.
Und Ihre Kollegin Frau Malsack-Winkemann – um einen Namen zu nennen – sitzt seit 14 Monaten in Untersuchungshaft im Knast.
Das alles zeigt: Sie sind nicht Deutschland, und Sie sind schon gar nicht normal. Sie sind der parteigewordene Etikettenschwindel, meine Damen und Herren.
– Herr Baumann, Sie können hier aus der vierten Reihe rohrspatzen, wie Sie wollen. Es ist immer dieselbe Leier bei Ihnen, auch gestern im Innenausschuss: alles links-grüne Propaganda,
der Verfassungsschutz ist Regierungsschutz,
die Medien sind voll böse, die Merkel war immer fies mit uns – immer dasselbe Geseier, das groteske weinerliche Rumgeheule.
Es ist unerträglich, meine Damen und Herren.
Während Ihre Russen- und China-Propaganda schlimmste Verbrechen jeden Tag verharmlost und Ihre Allmachtsfantasien in Deutschland Abermillionen Menschen in unserem Land bedrohen, sind Sie diejenigen, die dieses Land und Ihre eigenen Weggefährten tatsächlich bedrohen.
Wenn Sie mir schon nicht glauben, Herr Baumann – weil Sie so krakeelen –, zitiere ich mal die Weggefährten. Der frühere Vizevorsitzende Hans-Olaf Henkel – Zitat –: „Es macht mir Kummer, dass ich mitgeholfen habe, ein richtiges Monster zu erschaffen.“
Ein Monster!
Der gerade aus Ihrer Fraktion und der Partei ausgetretene kuriose Kollege Seitz verspürt Ihnen gegenüber Ekel. Ekel!
Und der Vorsitzende a. D. Ihrer Partei, Herr Meuthen, sagt: „… die Radikalen haben die Kontrolle über die AfD übernommen“. Sie seien heute – ich zitiere – „eine Partei … mit völkisch-nationalistischen Positionen, die von einer einzigen Person dominiert wird …“.
Das alles sagen Ihre Weggefährten. Und wissen Sie was? Sie haben recht.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ihre Maske fällt, und das ist gut so, meine Damen und Herren.
Ganz herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin ist Martina Renner für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg erst mal, um was es in der Causa „Voice of Europe“ nicht geht: Es geht nicht um Abgeordnete, die russlandfreundliche Politik betreiben. Die gibt es nämlich nicht nur in einer Partei, und damit müssen wir uns inhaltlich auseinandersetzen. Und es ist nicht allein die Fortsetzung dessen, was Geheimdienste nun mal machen. Ja, Geheimdienste versuchen, Agenten in Regierungen und auch Parlamenten zu platzieren.
Bei diesem Skandal geht es um etwas anderes. Es begann nicht erst mit „Voice of Europe“, es begann nicht erst in Prag. Die AfD ist Teil dieses Problems, und dieses Problem ist umschrieben mit dem Aufstieg der extremen Rechten in Europa. In vielen Ländern ist zu beobachten, dass Rechtskonservative bis hin zu Faschisten eine Liebesheirat mit Moskau eingehen. Dabei geht es nicht um Infiltration oder unwissentlich betriebene Kampagnen. Es geht darum, dass Abgeordnete mit Überzeugung sich in die Hände von Einflussagenten begeben und möglicherweise sogar in deren Auftrag parlamentarische Initiativen entfalten. Noch mehr – dieser Skandal liegt schon ein paar Wochen zurück –: Sie stellen sogar, wie der Fall Wladimir Sergijenko beweist, russische Agenten in der AfD-Bundestagsfraktion als Mitarbeiter ein. Sie treffen sich mit Geheimdienstlern im Wissen, dass es Geheimdienstler sind, weil Sie nämlich gerne das Geschäft Russlands betreiben. Und wenn dabei Geld abfällt, dann ist es gut, dann wird das auch noch mitgenommen.
Russland und die extreme Rechte in Europa haben eine strategische Partnerschaft. Das müssen wir verstehen. Gemeinsame Werte und Ziele machen die russische Staatsführung und die AfD zu engen Verbündeten: aggressiver Nationalismus, Rassismus, Homophobie und die Verachtung liberaler Bürgerrechte und Demokratie, dazu diese Vorstellung, der Westen sei verlottert, zum Sterben geweiht und man müsse ihm nur noch den Todesstoß versetzen.
Und es geht weit über Deutschland hinaus. Die Internationale des populären Autoritarismus reicht von Le Pen in Frankreich bis zu Bolsonaro in Brasilien und nicht zuletzt zu Trump in den USA. All diese rechten Antidemokraten haben hier eine treue Fanbase im Deutschen Bundestag, und die sitzt hier rechts außen.
Was ist zu tun? Wir müssen hier im Bundestag darüber reden, warum es so lange dauert, Einflussagenten den Zugang zu diesem Haus, den Zugang zu geheimen Dokumenten zu verweigern. Vielleicht müssen wir auch die Vorschriften der Abgeordnetenbestechung präzisieren. Wir können nicht auf die Ermittlungsbehörden warten und sollten uns auch nicht auf die Geheimdienste verlassen. Das sage ich mit dem Hinweis auf die Causa Maaßen und die russischen Maulwürfe im BND. Wir müssen als Bundestag selbstbewusst handeln und für Aufklärung sorgen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion Renata Alt.
Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unsere Demokratie, unsere Freiheit, Menschenrechte, die jedem in diesem Land zustehen, diese Grundwerte sind ein enorm hohes Gut, um das uns viele in der Welt beneiden. Als Bundestagsabgeordnete sehe ich mich verpflichtet, alles dafür zu tun, diese Grundwerte zu schützen.
Und das erwarte ich hier von allen.
Dass jetzt der Verdacht im Raum steht, dass AfD-Abgeordnete Geld aus Russland bekommen haben sollen, bestätigt für mich: Der AfD geht es nicht um Deutschland. Ihnen geht es nicht um unsere Freiheit. Ihnen geht es nur um Ihre eigene Macht und um Ihre persönliche Bereicherung. Es ist beschämend.
Sie denken, Sie sind Patrioten. Dabei verkaufen Sie uns. Sie verkaufen Deutschland und Europa an den Kreml.
Wladimir Putin nutzt Sie nur als destruktives Instrument, um unsere, aber auch Ihre Demokratie zu vernichten und Europa zu unterminieren. Aber das merken Sie offensichtlich gar nicht.
Noch im März reisten AfD-Mandatsträger nach Russland, um die sogenannte Präsidentschaftswahl als „offen, demokratisch und frei“ zu legitimieren. Herr Bystron reiste vorletztes Jahr heimlich nach Belarus, Putins Verbündeten in seinem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. In Belarus sitzen seit mehreren Jahren der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki, die Bürgerrechtlerin Maria Kalesnikava und viele weitere Oppositionelle im Gefängnis. In Russland starb Alexej Nawalny vor zwei Monaten in einem sibirischen Straflager. Wladimir Kara-Mursa und vielen weiteren Oppositionellen droht ein ähnliches Schicksal. Aber die Freunde Putins und Lukaschenkos in der AfD stören sich nicht daran. Sie hofieren ein System, das menschenverachtend mit seinen Bürgerinnen und Bürgern umgeht. Sie verbreiten Putins Lügen und seine Propaganda. Konstruktive Arbeit zum Wohle unseres Landes erwartet man von Ihnen vergebens.
Die AfD klagt in Karlsruhe und stilisiert sich hier als Opfer, weil sie kein Gremium im Bundestag leiten darf. Dort, wo Sie Verantwortung übernehmen sollten, hört man gar nichts von Ihnen.
Petr Bystron – Herr Abraham hat es bereits erwähnt – ist der Vorsitzende der Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn, einer der wichtigsten Parlamentariergruppen im Deutschen Bundestag. Die Länder der Visegrádgruppe sind unsere wichtigen Handelspartner. Das Handelsvolumen Deutschlands mit den Visegrádstaaten ist größer als das Handelsvolumen mit China und den USA. Seit die AfD den Vorsitz innehat, möchte mit diesem Vorsitzenden, mit dieser parlamentarischen Gruppe keines der Parlamente dieser drei Länder zusammenarbeiten. Hören Sie auf, sich im Bundestag als Opfer darzustellen! Sie schaden dem Ansehen dieses Parlaments. Sie schaden Deutschland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Demokratie, dass unsere Freiheit und unsere Menschenrechte von innen und von außen angegriffen werden. Die Vorwürfe müssen schnellstens auf den Tisch, und sie müssen Konsequenzen haben.
Die AfD hat kein Recht darauf, den Vorsitz einer parlamentarischen Gruppe zu haben.
Einige von uns haben schon in einer Diktatur gelebt. Ich persönlich
– im Unterschied zu Petr Bystron – werde diese schreckliche Zeit nie vergessen, die Zeit der sowjetischen Diktatur und ihrer Unterjochung der damaligen Tschechoslowakei.
Wir, alle Demokraten, müssen unsere Grundwerte verteidigen und gegen russische Desinformation kämpfen – für Freiheit, für Demokratie, für Menschenrechte.
Ich danke Ihnen.
Der Abgeordneten von Storch erteile ich einen Ordnungsruf für die persönliche Beschimpfung der Abgeordneten Alt eben.
Jetzt erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Art, wie Sie diese Debatte hier im Haus führen, ist wirklich beschämend.
– Aber sie ist beschämend für Sie bei den Grünen, bei der SPD, bei der Union. – Legen Sie doch mal offen, wo Sie alle Praktika gemacht haben, wer aus Ihren Fraktionen in den USA ausgebildet wurde,
wer an den ganzen Schulungen dort teilnimmt, wer hier amerikanische Interessen vertritt und gerade in unserem Land dabei ist, einen Teil der Wirtschaft zu zerstören. Das ist die Frage, die zum Beispiel bei mir auftaucht.
Ich zitiere mal – da gibt es nämlich noch Meinungsfreiheit –
einen amerikanischen Journalisten, der zu den gegenwärtig laufenden Kampagnen sagt
– am 5. April 2024, und zwar der renommierte amerikanische Journalist Michael Shellenberger –: Nun wurde bekannt, schreibt er, dass sowohl von der NATO als auch von der Regierung finanzierte NGOs mit Regierungsbehörden zusammenarbeiten, um sich in die deutschen Wahlen einzumischen. Ihre „Beeinflussungskampagne“ zielt darauf ab,
Deutschland im Einklang mit den Zielen der amerikanischen Außenpolitik zu halten und die europäische Friedensbewegung zu untergraben. Die Beweise – so wörtlich – deuten darauf hin, dass europäische Geheimdienste und die NATO gegen EU-Gesetze gegen ausländische Wahleinmischung verstoßen. – Zitat Ende.
Das sagt ein amerikanischer Journalist, und das ist völlig wahr.
Was Sie hier machen, ist nur eine weitere Hetzkampagne, um der AfD Stimmen zu klauen, durch Lügen, Falschinformationen. Und woran kann der Bürger das erkennen?
Ganz einfach! Liebe Mitbürger, guckt euch mal an, was jetzt feststeht, wer was ermittelt hat. Nichts! Ein Geheimdienst aus dem Ausland erzählt, der Bystron hätte Geld gekriegt und hätte das genommen.
Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.
Der Betreffende sagt: Nö, habe ich nicht.
Herr Farle.
Das reicht Ihnen nicht. Sie machen eine Mordskampagne, –
Herr Abgeordneter.
– weil Sie Angst vor dem Wahlergebnis bei der Europawahl haben.
Danke.
Dafür sage ich nicht „Vielen Dank“ zu Ihnen.
Ich bin am Ende dieses Beitrages und bedanke mich.
Wunderbar. Vielen Dank.
Wir fahren fort in der Debatte. Der nächste Redner ist Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal haben wir eine Aktuelle Stunde zu einem weiteren Skandal der AfD.
Das mag sich nach Routine anhören. Doch werden, ehrlich gesagt, jedes Mal die Vorwürfe, die gegen die AfD erhoben und im Nachhinein in der Regel bewiesen werden,
krasser, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Heute geht es um den Verdacht, dass AfD-Abgeordnete Zahlungen von Russland erhalten haben, um die Narrative Russlands zu verbreiten – die Verschwörungserzählungen –,
wobei man sich fragen darf: Dafür kriegen die auch noch Geld? Das machen sie doch regelmäßig. Das würden sie doch wahrscheinlich ohne Geld machen. – Doch dieses Mal stehen im Zentrum der Anschuldigungen Abgeordnete der AfD, die die Spitzenplätze auf der Europaliste einnehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben nicht in irgendwelchen Zeiten, sondern es sind herausfordernde Zeiten. Wenn wir auf das Portal dort draußen schauen, dann sehen wir, dass dort steht: „Dem deutschen Volke“.
Ich ergänze: „… und allen friedliebenden Europäerinnen und Europäern“. Und die Frage drängt sich auf: Auf welcher Seite steht eigentlich die AfD? Steht die AfD auf der Seite der Diktaturen – ob sie sich in Rubel bezahlen lässt oder heimlich im Keller Reichsmark druckt –, um diese Republik zu ersetzen durch ein anderes Deutschland? Meine Damen und Herren, die AfD entzaubert sich immer mehr, und wir sind Journalistinnen und Journalisten in einem freien Europa dankbar, dass sie das mittlerweile über alle Grenzen hinaus tun.
Wenn Sie sich hier so verteidigen, dann ist das kein Einzelfall – Petr Bystron ist kein Einzelfall –, sondern wir sind an der Schwelle, wo wir vom Einzelfall dazu übergehen, dass es offenbar der Regelfall ist.
Sie haben vorhin reingeschrien: Das ist doch alles nur eine Behauptung! Das ist doch alles nicht wahr!
Das ist nicht so. Denn wir haben auf der einen Seite Frau Malsack-Winkemann, Abgeordnete des Deutschen Bundestages außer Dienst, seit mittlerweile 491 Tagen in Untersuchungshaft – da muss man aber einiges gemacht haben, um das zu schaffen –,
die offensichtlich mutmaßlich militärisch ausgebildete Personen durch den Reichstag führte, um hier Gewalt auszuüben, meine Damen und Herren. Unfassbar!
Matthias Helferich war in Ihren Reihen so rechts, dass Sie ihn aus der Fraktion ausgeschlossen haben. Er bezeichnete sich selbst als „das freundliche Gesicht des NS“ oder als „demokratischen Freisler“, den Präsidenten des Volksgerichtshofs, der 2 000 illegitime Todesurteile erlassen hat.
Er war so rechts, dass er von Ihnen aus der Fraktion ausgeschlossen worden ist,
und dann ist er in den Landesvorstand der AfD in Nordrhein-Westfalen gewählt worden.
Kay-Uwe Ziegler – Sie sind doch diejenigen, die die Coronavorwürfe immer nach oben ziehen – hat sich persönlich an Coronasoforthilfen bereichert, meine Damen und Herren Verschwörungstheoretiker,
ist verurteilt worden, hat einen staatlichen Unterstützungsfonds missbraucht, um sich die Taschen vollzumachen.
Sie stellen sich vor Petr Bystron. Ich kann Ihnen sagen, weil es noch nicht angesprochen worden ist: Sie stellen sich mit einer halbseidenen Erklärung vor ihn, wollen sich nicht von ihm abgrenzen. Denn – es ist ganz einfach – Sie kriegen ihn von der Liste nicht mehr runter; die Liste ist bei der Wahlleitung eingereicht.
Er wird dementsprechend dann auch in das Europaparlament einziehen, das in seinem Falle wohl besser die Staatsduma wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich gehe auch davon aus, dass es Ihnen völlig egal ist, ob die Vorwürfe zutreffen; denn für Einzelfälle, Ausfälle oder mögliche Verunglückungen sind die Zahlen zu hoch.
Sie wollen ein anderes Deutschland, Sie wollen keine erfolgreiche Republik. Es ist eigentlich unfassbar, dass im 75. Jahr der erfolgreichsten demokratischen und freiheitsliebendsten Republik mit Meinungsfreiheit, mit Grundrechten, mit Schutz all dessen, was unser Deutschland ausmacht, eine solche Partei es wagt, so aufzutreten und solche Personen in ihren Reihen zu haben.
Sie versuchen, auf andere zu zeigen. Natürlich könnte man – Christoph de Vries, es war der falsche Moment – auch über die Aserbaidschan-Connection der CDU/CSU reden.
Ich glaube aber, dass in diesem Moment wir Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen. Denn es gibt einen weiteren Unterschied zwischen uns, all den hier vertretenen Parteien und Fraktionen, der schweigenden Mehrheit in diesem Land, die immer lauter wird, weil sie nicht mehr mitmacht bei dem, was Sie in Potsdam tun, und erkennt, wie Sie uns spalten wollen, und der AfD: Sie grenzen sich nicht ab. Wir haben Selbstreinigungskräfte, wir haben Ordnungen. Es gibt Strafgerichte, es gibt Parteiausschlussverfahren. Bei Ihnen führt so etwas zu den Listenplätzen eins und zwei der Europaliste.
Deswegen sage ich abschließend: Dienstreisen nach Russland, Dienstreisen nach Syrien, Dienstreisen nach Belarus, Wahlbeobachtungen bei Diktatoren! Ich muss mal sagen: Es ist unfassbar. Da stirbt Nawalny in einem Arbeitslager, ohne jemals seine Familie wiederzusehen, und es widert an, dass in dem gleichen Moment Sie von demokratischen und freien Wahlen in Russland sprechen.
Sie sind keine Alternative für Deutschland. Sie sind die Alternative für Diktatoren und Despoten. Wir haben Sie entlarvt, und deswegen schreien Sie so.
Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zunächst einmal froh, dass während dieser Aktuellen Stunde klar geworden ist, dass sich die Fraktionen der Mitte der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie versichert haben.
Klar ist auch geworden, dass Sie die Vorwürfe, die im Raum stehen, nicht ausräumen konnten und dass Sie eine Gelegenheit verpasst haben, das entsprechend darzustellen.
Und warum? Wir befinden uns in einer ernsthaften Situation. Rechtsstaat und Demokratie werden durch Desinformation mit dem Ziel, Demokratie zu destabilisieren, bedroht.
Und Sie stellen sich dem nicht entgegen, sondern Sie sind die politische Kraft, die mit dem Segelwind, der aus Moskau bläst, und gemeinsam mit anderen Nationalisten in Europa unsere Ordnung zumindest angreifen wollen. Und dem stellen wir uns entgegen.
Ein Bericht des französischen Parlaments aus dem Jahr 2023 bescheinigt Ihrer Schwesterorganisation, dem Rassemblement National – Zitat – „ein effektiver Transmissionsriemen für die russische Propaganda“ zu sein.
Es ist unsere Aufgabe – die nehmen wir ernst –, dass wir uns hier und überall in Europa dem autoritären Nationalismus entgegenstellen
und gegen Desinformation und Manipulation eintreten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Ende der Debatte auch noch mal grundsätzlich werden. Mit Ihrer offenkundigen Nähe zum Regime in Moskau zeigen Sie auch eine Abwehr und eine Abkehr von der Idee der westlichen Wertegemeinschaft mit Menschenrechten, Grundrechtsbindung, Demokratie und Rechtsstaat.
Die glückliche Fügung unserer Geschichte mit deutscher Einheit und europäischer Einigung nach den Schrecken zweier furchtbarer Weltkriege und dem Menschheitsverbrechen der Shoah war nur durch die tiefe Verankerung in der westlichen transatlantischen Wertegemeinschaft,
durch eine demokratisch verfasste Gesellschaft und durch das Bekenntnis zur Würde des Menschen möglich.
Um diese liberale demokratische Ordnung ist ideengeschichtlich hart gerungen worden. Heinrich August Winkler sprach zu Recht vom „Langen Weg nach Westen“. Aber jetzt stehen wir in der Verantwortung, diese Westbindung und die Würde des Menschen, unsere Grundrechtsbindung gemeinsam zu verteidigen, meine Damen und Herren.
Ja, Sie wollen diese Ordnung angreifen. Forderungen nach dem Austritt aus der EU und der NATO stehen stellvertretend für die Abkehr von der westlichen Wertegemeinschaft. Offenkundiges geistiges Vorbild der AfD ist ideengeschichtlich die sogenannte Herzlandtheorie, die eine Beherrschung von Europa und Asien durch die Macht, welche die Landmasse beherrscht, also Russland, vorsieht.
Der thüringische AfD-Vorsitzende Höcke führte erst letztes Jahr im Angesicht des verbrecherischen russischen Angriffskrieges aus, dass Deutschland und Russland – Zitat – „zusammen unschlagbar“ wären.
Eine solche Formulierung ist ungeheuerlich.
Und hinter ihr steckt eine furchtbare Idee: Es ist die Forderung nach der Preisgabe Europas zugunsten autoritärer und imperialer Mächte.
Das wäre geschichtlich eine Katastrophe. Sie stellen sich auf die Seite einer autoritären Diktatur.
Damit stehen Sie nicht nur auf der falschen Seite der Geschichte und haben aus der Geschichte nicht gelernt, nein, viel schlimmer: Sie wollen die Geschichte verhängnisvoll fortschreiben. Dagegen wehren wir uns, meine Damen und Herren.
Abschließend ist zu sagen: Das Anbiedern und damit die Preisgabe deutscher und europäischer Interessen an den Kriegsverbrecher im Kreml ist weder Patriotismus noch Einsatz für den Frieden, sondern schlichtweg ein Akt des Verrats. Deswegen werden wir alles tun, damit Sie niemals Verantwortung in unserem Land erhalten.
Nach § 30 unserer Geschäftsordnung erteile ich jetzt das Wort dem Abgeordneten Keuter für eine Erklärung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bin hier zweimal persönlich angegriffen worden.
Und das darf so nicht stehen bleiben.
Das erste Mal von Frau Wallstein, die uns eben zeigte, dass sie die Google-Suchmaschine bedienen und Fundstellen über mich zitieren kann. Das wissenschaftliche Arbeiten liegt Ihnen offensichtlich fern; sonst hätten Sie nicht nur oberflächliche Schlagbegriffe gebracht, sondern die Sachverhalte auch zu Ende recherchiert.
Sie sprachen gerade eben über eine Anzeige wegen Volksverhetzung bei dem Besuch einer Gedenkstätte in Potsdam. Wenn Sie das richtig recherchiert hätten, wüssten Sie, dass die Staatsanwaltschaft nicht mal einen Anfangsverdacht gesehen hatte und ich vor dem Oberlandesgericht Brandenburg mit einer einstweiligen Verfügung erfolgreich war.
– Verleumdung, ja.
Sie sprachen von dem Versenden von Memes im Jahr 2018. Auch hier bin ich mit einem Journalisten vor das Landgericht Wuppertal gezogen.
Ich obsiegte und der einzige Belastungszeuge, ein ehemaliger Mitarbeiter von mir, wurde vom Gericht als unglaubwürdiger Zeuge abgetan. Von daher: Das hat alles hier keine Substanz, was Sie vortragen.
Dann zitierten Sie gerade eben noch den chinesischen Nachrichtendienst. Sie beziehen sich offensichtlich auf einen Artikel vom Dezember 2023 aus dem „Spiegel“, der reißerisch aufgemacht war. Wenn Sie ihn gelesen hätten – meine Anwälte haben es geprüft –, hätten Sie gesehen: Es ist ganz geschickt formuliert, inhaltlich nicht tragfähig.
Es heißt: „Spuren führen … auch zur AfD“, weil ein chinesischer Nachrichtendienstmitarbeiter offensichtlich Bezug auf eine parlamentarische Anfrage von mir genommen hatte und einem belgischen Abgeordneten empfohlen hatte, etwas Ähnliches zu fragen. Das ist es.
Ich versichere Ihnen an dieser Stelle, nie Geld angeboten oder angenommen zu haben
und weder mit Nachrichtendiensten aus Russland noch aus China in Kontakt zu stehen.
Dann hatte Herr von Notz gerade eben noch gesagt: Warum gerade Keuter? – Ja, warum Keuter? Weil Keuter genau weiß, wie das ist, gerade mit Bezug auf China,
medial angegriffen, vorverurteilt zu werden, obwohl das Ganze –
Sie müssen jetzt zum Schluss kommen, Herr Abgeordneter.
– absolut substanzlos ist. Herr von Notz, Sie sind im Parlamentarischen Kontrollgremium.
Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.
Sie wissen, dass an diesen Vorwürfen nichts dran ist.
Vielen Dank.
Möchten die Angesprochenen noch erwidern? – Bitte.
– Können Sie bitte das Schreien unterlassen!
Herr von Notz, Sie haben das Wort, Sie sind direkt angesprochen worden. Sie dürfen erwidern.
Ich mache es auch kurz, Herr Kollege Keuter. Erst mal ist bemerkenswert, aus wie vielen Verfahren Sie zitieren müssen, um sich hier zu rechtfertigen. Aber das ist noch mal eine andere Geschichte.
Ich habe das genau so wiedergegeben, wie es berichtet wurde: dass der Verdacht besteht. Und ich danke Ihnen noch mal, dass Sie mir die Möglichkeit geben,
darauf hinzuweisen, dass es eben nicht nur um Russland geht bei der AfD, sondern auch um China.
Deswegen: Sie haben eine Neigung zu allen Diktaturen, zu allen Ländern, die keine Rechtsstaaten sind.
Das demaskiert Ihre Politik. So ist das leider.
Herzlichen Dank.
Frau Wallstein.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete im Deutschen Bundestag, aufzuklären und dafür auch öffentlich zugängliche Quellen zu zitieren. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete, darauf hinzuweisen, dass die Abgeordneten der AfD keine eidesstattlichen Erklärungen abgegeben haben, um zu versichern, dass sie eben kein Geld von fremden Regimen annehmen.
Bürgerinnen und Bürger haben den Anspruch, zu wissen, wofür meine Fraktion politisch steht, wofür ich politisch stehe.
Und ich stehe da, wo Anstand herrscht, an der Seite derer, die Ihnen die Stirn bieten.
Damit für das Protokoll auch alles vollständig ist: Der Ordnungsruf war wegen der Bezeichnung „Antidemokrat“ gegen die Abgeordnete Alt erteilt worden.
– Es ist bedauerlich, dass Sie das alles so lustig finden; denn das ist schon eine sehr ernste Zeit hier, gerade für uns im Deutschen Bundestag.
Damit schließe ich jetzt die Aktuelle Stunde.