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Deutscher Bundestag 20/175

175. Sitzung

Donnerstag, 13. Juni 2024Berlin 09:00 – 22:01 Uhr Nächste Sitzung: 14.06.2024
13:01 h
Sitzungsdauer
143
Reden
+ 0 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
90.485
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.093
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
22.730
CDU/CSU
21.408
Grüne
14.559
FDP
10.630
AfD
8.725
Linke
2.551
BSW
2.287
Bundesregierung
531
fraktionslos
233

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
470
261
SPD
469
138
FDP
358
61
CDU/CSU
274
421
AfD
116
214
Linke
65
BSW
43
4
fraktionslos
15

Außerdem 35× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen“, Drucksache 20/11758 · ZP 2
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6400
BSW0010
FDP0850
SPD01870
CDU/CSU18500
Linke0221
fraktionslos410
Grüne01040

„Ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen“, Drucksache 20/11758, und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis bekannt: Abgegeben wurden 663 Stimmen. Mit Ja haben 253 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 399. Es gab 11 Enthaltungen. Der Ant…“

Abgegebene Stimmkarten 656. Mit Ja haben gestimmt 577, mit Nein haben gestimmt 68, Enthaltungen 11. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. · TOP 7
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
BSW0010
FDP8400
SPD18600
CDU/CSU18201
Linke2300
fraktionslos150
Grüne10100

„Abgegebene Stimmkarten 656. Mit Ja haben gestimmt 577, mit Nein haben gestimmt 68, Enthaltungen 11. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 26
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6400
BSW080
FDP0840
SPD01860
CDU/CSU18100
Linke0230
fraktionslos501
Grüne01000

„Ich informiere Sie über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Abgegebene Stimmkarten hatten wir 654. Mit Ja haben gestimmt 252, mit Nein haben gestimmt 401, es gab eine Enthaltung. Es wäre die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich, das heißt zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. De…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 2
  3. ZP 3
  4. ZP 12
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse sowie weiterer Ermittlungsmaßnahmen
  5. ZP 4
    Zusatzpunkt 4
    3 Beiträge · 1.125 Wörter
  6. TOP 9
  7. TOP 25 sowie
    25a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Situation der Trainer und Schiedsrichter in Deutschland
  8. TOP 26
  9. ZP 6
  10. TOP 10
  11. ZP 7
  12. TOP 12
  13. ZP 8
  14. TOP 14
  15. ZP 13
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  16. TOP 11
  17. TOP 16
ZP 6

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 6:

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Carsten Linnemann für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Arbeitsminister Hubertus Heil hat vor gut anderthalb Jahren – es war der 10. November 2022 – hier gestanden und hat – ich zitiere – „die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“ angekündigt. Er meinte damit das Bürgergeld. Das sei – ich zitiere – „auch ein Beitrag zur Fachkräfte- und Arbeitskräftegewinnung“.

Schauen wir uns heute mal die Fakten an. Drei Punkte:

Erstens. Die Zahl der erwerbsfähigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger ist von 2006 bis 2022 um 1,5 Millionen gesunken. Anders formuliert: In den 16 Jahren, von 2006 bis 2022, wo wir im Übrigen regiert haben, sind 1,5 Millionen Menschen in Beschäftigung gekommen.

Beifall bei CDU/CSU

Dann kam das Bürgergeld, und das war der Wendepunkt zum Negativen. Seit Einführung des Bürgergeldes sind 200 000 Menschen mehr im Bürgergeldbezug als zum Start 2023.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Die Union hat doch zugestimmt!“

Dieser Befund wiegt besonders schwer, da Hunderttausende Stellen in Deutschland offen sind – so viele wie selten zuvor, ja, so viele wie nie zuvor. Überall fehlen Arbeitskräfte: im Hotelbereich, in der Logistik, in der Gastronomie, im Einzelhandel.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Aber die Union hat doch zugestimmt, oder?“

Zweitens. Sie haben das Prinzip „Fördern und Fordern“ de facto ad acta gelegt; denn der neue Kooperationsplan im Bürgergeld ist jetzt rechtlich unverbindlich.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke

Damit haben Sie den Kern des Prinzips „Fördern und Fordern“ abgeschafft.

Jetzt zu Ihren arbeitsmarktpolitischen Ideen im Lichte des Bürgergeldes. Auch hier geht es Ihnen angeblich um Fördern und Fordern, de facto aber nicht. Nehmen wir nur mal den Jobturbo. Der Jobturbo ist ein Instrument, das das Ziel hat, Geflüchtete schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das steht aber nicht im Bürgergeld-Gesetz drin! Das wissen Sie schon, oder?“

Ich habe kürzlich mit Unternehmern aus dem Gebäudereinigerhandwerk gesprochen und auch mit dem Verband. Das Gebäudereinigerhandwerk wurde als Pilotprojekt herangezogen für diesen Jobturbo. In dieser Branche sind fast 100 000 Stellen unbesetzt. Und jetzt halten Sie sich fest: Keine einzige Person aus dem Jobturbo-Programm konnte auf eine dieser 100 000 Stellen vermittelt werden. Das ist kein Jobturbo, das ist ein Flopturbo!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Unglaublich!“

Zu den Sanktionen. Es wurde von Hubertus Heil groß angekündigt – das war in der nachrichtenarmen Zeit zwischen den Jahren sehr medienwirksam –, dass er bei sogenannten Totalverweigerern das Bürgergeld komplett streichen möchte. Halten Sie sich wieder fest: Es gibt nach meinen Informationen nicht einen einzigen Fall in Deutschland, wo das wirklich passiert ist.

Zuruf

Alles heiße Luft dieser Ampelregierung! Sie sind ein Ankündigungsminister, aber kein Umsetzungsminister, lieber Herr Heil!

Beifall bei CDU/CSU

Ich meine, zusammenfassend muss man sagen: Die Bürgergeldreform ist nicht die größte, sondern die schlechteste Sozialstaatsreform seit 20 Jahren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Der Generalverdacht, dass alle nicht arbeiten wollen, ist unverschämt! Das ist einfach unverschämt!“

So viel zur Bürgergeldpartei SPD.

Was es jetzt braucht, ist eine neue Grundsicherung, die Solidarität mit Subsidiarität verbindet. Wir müssen für die Menschen da sein, die Hilfe bedürfen, die einen Schicksalsschlag oder Ähnliches erlebt haben, wie beispielsweise die Erwerbsgeminderten.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Genau! Das ist so beim Bürgergeld!“

Da haben wir damals in der Großen Koalition viel gemacht und auch jetzt mit der Regierungskoalition gestimmt, weil das Menschen sind, die unsere Unterstützung brauchen.

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Dann reden Sie doch mal über die!“

Auf der anderen Seite muss klar sein, dass derjenige, der arbeiten kann, auch arbeiten gehen muss; ansonsten gibt es keine Sozialleistungen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Steht sogar so im Gesetz!“ Zuruf Angelika Glöckner

Nein, das hat mit Arbeitszwang überhaupt nichts zu tun.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Stigmatisierung von Menschen!“

Niemand muss in Deutschland arbeiten, niemand. Aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, der kann einfach nicht erwarten, dass das andere für ihn bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen. Das ist der ganz einfache Zusammenhang. Ganz einfach!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Mit welchen Zahlen belegen Sie das?“

Wir brauchen wieder Akzeptanz. Das ist das Hauptproblem: Die Akzeptanz des Sozialsystems geht hier vor die Hunde.

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Hat das vielleicht was mit Ihnen zu tun?“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Wir brauchen eine Union, die Anstand zeigt! Das brauchen wir! Eine Union mit Anstand und mit Respekt!“

Wir haben das beste Sozialsystem der Welt, und das wollen wir schützen. Deshalb wollen wir das Bürgergeld in dieser Form abschaffen. Allein der Name suggeriert, dass es sich um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt. Das ist falsch.

Beifall bei CDU/CSU

Wir als Union werden eine neue Grundsicherung einführen, zu der auch ein verbindlicher Vorrang der Vermittlung in Arbeit gehört. Für uns steht im Mittelpunkt, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen.

Vielen Dank.

Sonstiges bei CDU/CSU: Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das war jetzt aber viel Inhalt! Mann, Mann, Mann! Nur Behauptungen und kein Inhalt!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 9 b. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist abgelaufen. Gleichwohl frage ich: Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, welches seine Stimme nicht abgeben konnte? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir fahren fort in der Aktuellen Stunde. Das Wort hat die Kollegin Annika Klose für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
AK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die CDU/CSU setzt hier eine Aktuelle Stunde auf mit dem Titel „Lehre aus der Europawahl ziehen – Neue Grundsicherung statt Bürgergeld“. Ich möchte Sie fragen, ob das wirklich Ihr Ernst ist.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Es ist ja gut, dass wir hier heute über die Wahlergebnisse des Europäischen Parlaments sprechen wollen,

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Genau! Sie haben da verloren!“

auch wenn Sie, Herr Linnemann, kein einziges Wort dazu verloren haben. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin entsetzt darüber, mit welchem intellektuellen Kurzsprung und populistischen Zungenschlag die CDU/CSU diese Debatte führen möchte. Glauben Sie wirklich, dass die Menschen bei der Europawahl die Union wegen ihres Konzeptchens der neuen Grundsicherung gewählt haben?

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Welches Konzept denn eigentlich?“

Diese These ist so steil, dass sie doch ziemlich schnell ins Rutschen kommt.

Zunächst möchte ich Sie daran erinnern, dass die CDU/CSU der Einführung des Bürgergeldes hier im Deutschen Bundestag zugestimmt hat, auch Herr Merz und Herr Linnemann.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Oh! Hört! Hört!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Hört! Hört!“

Dann möchte ich gerne einen Blick auf die Nachwahlbefragung zu den Europawahlen werfen. Es scheint hier zwar gerade so, als könne die Union vor Kraft nicht laufen. In Wirklichkeit liegt das Ergebnis der Union aber auch nur magere 1,1 Prozentpunkte oberhalb ihres historisch schlechtesten Wahlergebnisses von 2019.

Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: „Sagt die SPD! Das ist lächerlich!“ Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Das sagt die Richtige!“ Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Da müssen Sie selber lachen!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Jetzt wird es humoristisch! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

– Das wollen Sie nicht hören, oder? – Die CSU hat gegenüber 2019 satte 0,0 Prozent zugelegt. Mein lieber Scholli, da können Sie aber stolz sein!

Beifall bei SPD

Auf die Frage von Infratest dimap, ob eine CDU-geführte Bundesregierung die anstehenden Aufgaben und Probleme besser lösen könnte als die aktuelle Bundesregierung, antworten aktuell 39 Prozent mit Ja und 49 Prozent mit Nein. Und mit der politischen Arbeit von Friedrich Merz sind gerade mal 31 Prozent der Befragten zufrieden.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Tja!“

Herzlichen Glückwunsch zu diesen tollen Werten!

Beifall bei SPD, Grüne

Aus diesen Ergebnissen jetzt also einen Auftrag an die Union für ein spezifisches Sozialstaatskonzept ablesen zu wollen, ist doch, ehrlich gesagt, ziemlich weltfremd. Schauen Sie sich doch mal die Befragungen an!

Zuruf Dr. Silke Launert

Danach gefragt, welches Thema für die Wahlentscheidung die größte Rolle gespielt hat, haben die meisten Menschen mit „Friedenssicherung“ geantwortet. Gefragt nach ihren größten Sorgen, belegten die Sorgen vor Kriminalität und vor Klimawandel die Plätze eins und zwei. Und ja, soziale Sicherheit hat auch eine große Rolle gespielt. Doch nur für die SPD-Wählerinnen und -Wähler war dies zu einem Anteil von mehr als 35 Prozent wahlentscheidend; bei der Union waren es lediglich 22 Prozent. Die SPD ist schließlich die Partei der sozialen Gerechtigkeit.

Beifall bei SPD Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Ich leite aus dem schlechten Abschneiden meiner Partei bei der Europawahl ab, dass wir uns noch mehr reinhängen müssen, um für die Menschen in diesem Land mehr rauszuholen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Wir sind hier nicht in einer Aussprache des Parteivorstands! Wir sind hier im Plenum!“

Wir müssen mit dem Rentenpaket II die Renten in diesem Land sichern. – Ja, lachen Sie ruhig. Ich glaube, die Menschen in diesem Land interessiert das Rentenniveau sehr wohl, Sie aber wohl nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir brauchen anständige Löhne, damit sich das Arbeiten auch lohnt – mit einem Bundestariftreuegesetz und einem höheren Mindestlohn. Wir müssen den Anstieg der Mieten in unseren Städten begrenzen, damit man sich von seiner Arbeit auch ein Dach überm Kopf leisten kann. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die hier zuwandern, auch gut integriert werden können. Und wir müssen einen Haushalt beschließen, der nicht die Axt an die soziale Infrastruktur legt. Ja, wir als SPD müssen in unserem Kerngeschäft wieder mehr liefern. Das erwarten die Menschen von uns, und das tun sie zu Recht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Dann schafft das Bürgergeld ab!“

Und für Sie, liebe CDU/CSU, noch mal ganz langsam und zum Mitschreiben: Erstens. Nein, das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Zweitens. Nein, das Bürgergeld befördert keinen Sozialmissbrauch.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Überhaupt nicht, nein!“

Sprechen Sie mit Expertinnen und Experten! Drittens. Nein, Sanktionen sind nicht die Lösung für all Ihre Probleme, und es gibt sie übrigens auch im Bürgergeld. Viertens. Nein, das Bürgergeld ist keine soziale Hängematte. Dreh- und Angelpunkt des Gesetzes sind die Weiterbildung und Qualifizierung von Menschen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Jetzt gebe ich Ihnen zum Abschluss noch einen gut gemeinten Rat.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Bleiben Sie mal beim Thema!“

Hören Sie endlich auf, Menschen, die wenig haben, und Menschen, die gar nichts haben, gegeneinander auszuspielen!

Beifall bei SPD, Grüne

Damit machen Sie nämlich das Geschäft derer, die hier in diesem Raum ganz rechts außen sitzen. Oder wie erklären Sie, werte Union, sich eigentlich Ihr Abschneiden in Sachsen und Sachsen-Anhalt bei diesen Wahlen?

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Gucken Sie sich mal Ihre Zahlen an!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Machen Sie so weiter, und dann sind Sie in Sachsen gar nicht mehr da! 6,5 Prozent in Sachsen!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie recht herzlich am Nachmittag, auch die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen.

Wir fahren in der Debatte zur Aktuellen Stunde fort. Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner Norbert Kleinwächter.

Beifall bei der AfD

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegen von der Union, Sie haben heute extra eine Aktuelle Stunde beantragt, um uns, die AfD, zu unserem hervorragenden Wahlergebnis bei der Europawahl zu beglückwünschen. Vielen herzlichen Dank! Wir sind wirklich stolz auf das Ergebnis. Sie haben sich um ungefähr 4 Prozent gesteigert, wir uns um 45 Prozent. Vielen lieben Dank für die Blumen!

Beifall bei AfD

Sie kommen von einer Partei, die einen Parteivorsitzenden hat, der noch unbeliebter ist als Olaf Scholz. Das muss man erst mal hinbekommen. Aber ganz ehrlich: Auch der Ampel trauen 76 Prozent der Wähler gar nichts mehr zu. Ich muss ganz ehrlich sagen: Die Wähler vertrauen Ihnen nicht mehr. Sie trauen Ihnen nicht mehr zu, dass Sie die Probleme des Landes lösen. Warum regieren Sie eigentlich noch?

Zuruf Angelika Glöckner [SPD]: „Um Sie zu verhindern!“

Es ist wirklich Zeit für einen Rücktritt,

Zuruf Angelika Glöckner [SPD]: „Das hätten Sie gern!“

und es ist wirklich Zeit für Neuwahlen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Das Tragische ist aber, werte Kolleginnen und Kollegen der Union, dass Sie die Probleme der Bürger nicht so wirklich verstehen. So schön es ist, von Ihnen Glückwünsche zu bekommen, so falsch ist natürlich die Schlussfolgerung, dass die Leute bei der Europawahl alle AfD gewählt hätten, weil das Bürgergeld so schlecht ist. Ich gebe Ihnen ja vollkommen recht: Das Bürgergeld ist eine Katastrophe. Die Politik der Ampel ist eine Katastrophe. Das Bürgergeld ist ein verkapptes bedingungsloses Grundeinkommen.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Wenn man keine Ahnung hat, sollte man einfach mal ruhig sein!“

Das Bürgergeld wird zur Hälfte von Leuten bezogen, die gar keine Bürger sind. Und das Bürgergeld ist natürlich wesentlich teurer, als es die Bundesregierung eingeschätzt hat, weil wir ja wissen, dass Rot und Grün nicht rechnen können. Wir haben von Anfang an gesagt, es wird viel zu teuer. Wir haben von Anfang an gesagt, es wird eine Katastrophe. Sie haben es eingeführt. Jetzt haben wir den Schlamassel.

Beifall bei AfD

Ich gebe Ihnen auch recht, werte Kolleginnen und Kollegen – ich fühle mich wiederum geehrt –: Natürlich ist das Konzept der aktivierenden Grundsicherung der AfD einsame Spitze. Deswegen ist es wirklich schön, dass Sie „Grundsicherung statt Bürgergeld“ fordern. Ich gebe Ihnen recht: Die aktivierende Grundsicherung löst viele Probleme. Wir werden die Leute in Arbeit bringen, weil wir eben auch Bürgerarbeit einführen,

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Zwangsarbeit gibt es in Deutschland nicht!“

weil wir die Leute nicht auf der Couch lassen, sondern weil wir sie tatsächlich aktivieren.

Gleichzeitig stellen wir sicher, dass wirklich illegale Migranten keinen Zugang mehr zu SGB II oder XII haben, also zur sogenannten Grundsicherung. Wir werden die nämlich abschieben, und, ja, wir werden das System entlasten. Dafür sorgt die aktivierende Grundsicherung der AfD, und wie alle sozialpolitischen Konzepte der AfD ist dieses Konzept einsame Spitze. Vielen Dank, dass Sie das aufgegriffen haben und uns so dafür loben.

Beifall bei AfD

Aber so schlecht die Politik der Ampelkoalition ist, so schlecht das Konzept der Bürgerarbeit,

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Ja, das Konzept der Bürgerarbeit ist schlecht!“

Entschuldigung, des Bürgergeldes ist: Die Leute haben bei der Europawahl anders gewählt, weil sie die Nase voll haben vom Krieg. Die Leute haben anders gewählt, weil sie diesen Krieg in der Ukraine, weil sie den Krieg auf der Straße und in der Gesellschaft, weil sie den Krieg gegen die Eigenheime nicht mehr wollen.

Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Dann wäre es schön, wenn Sie aufhören könnten, ihn zu unterstützen!“ Zuruf Markus Kurth

Die Leute wollen Frieden, sie wollen Frieden in der Ukraine. Deswegen ist es ganz wichtig, dass endlich einmal Friedensgespräche stattfinden und keine Debatten über die Einführung einer Wehrpflicht, damit die Mütter und Väter dann auch noch ihre Söhne in einen Krieg schicken können, meine Damen und Herren, bei dem es um die wunderbaren europäischen Freiheiten geht, die wir unter Ursula von der Leyen kennengelernt haben, nämlich seine Oma im Altenheim nur noch dann besuchen zu können, unter 2 G, wenn man ein EU-Covid-Zertifikat auf seinem Handy vorweisen kann.

Zuruf Angelika Glöckner [SPD]: „Zum Thema!“

Das ist die Freiheit, die Sie in Europa erschaffen haben, eine Freiheit, von der erst mal Pfizer profitiert, dann die Waffenlobbyisten und schließlich die Baukonzerne. Das ist nicht die Freiheit, für die wir einstehen.

Beifall bei AfD

Die Leute wollen Freiheit auf der Straße haben. Sie bemerken doch, wie sich das Straßenbild verändert. Die Frauen fühlen sich oftmals, gerade nachts, nicht mehr sicher.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Ja, wenn ich Leute wie Sie sehe!“

Wir haben mittlerweile in Deutschland einen Messerdschihad, tägliche Angriffe auf Leute, meine Damen und Herren.

Widerspruch bei CDU/CSU

Und wer was dagegen sagt, der wird von Ihnen beschimpft, der wird von Ihnen kleingemacht als Rassist oder Nazi oder sonst was, obwohl er einfach die Wahrheit definiert,

Beifall bei AfD

genauso wie bei der Wahrheit, dass es zwei Geschlechter gibt, wenn er nicht gendert. Die Leute wollen Freiheit haben, mit ihrem Auto, mit ihrem Verbrennermotor durch die Gegend zu düsen und sich vielleicht auch mal ein gutes Steak zu grillen, ohne sich dafür eine Kritik anzuhören!

Zuruf Angelika Glöckner [SPD]: „Können Sie auch mal zum Thema reden?“

– Das Thema ist hier: die Lehren aus der Europawahl, meine Damen und Herren.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Ist ein Arzt anwesend?“

Und die Leute wollen Freiheit haben in Bezug auf ihr Eigentum, in Bezug auf ihr Eigenheim.

Zuruf Angelika Glöckner

Sie wollen in Frieden leben können und keine Sanierungszwänge oder Heizungsverbote auferlegt bekommen von dieser Bundesregierung oder der EU-Kommissionspräsidentin, die Sie von der CDU/CSU nach wie vor stützen. Sie wollen nach wie vor eine Ursula von der Leyen, die aus Joe Bidens Green New Deal einen European Green Deal gemacht hat,

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Hä?“

die aus Joe Bidens „Build Back Better“ ein „Build Back Better Europe“ gemacht hat, meine Damen und Herren, die genau diesen wirtschaftlichen, den gesellschaftlichen, den militärischen Krieg gegen die europäischen Bürger führt.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Oijoijoi!“

Genau deswegen ist es viel zu kurz gesprungen, wenn Sie als Lehre aus der Europawahl ziehen, dass wir jetzt eine Grundsicherung statt Bürgergeld bräuchten, meine Damen und Herren. Was wir brauchen, ist ein kompletter Kurswechsel in der Politik. Den wünschen sich die Leute, und genau deswegen haben sie die AfD zum Wahlsieger gemacht.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Genau, deswegen haben Sie 15 Prozent!“

Denken Sie mal darüber nach, und ziehen Sie die Lehren aus Ihrer schlechten Politik!

Haben Sie vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „15 Prozent ist noch nicht die Mehrheit!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]
AA
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben eine Rede gehört, ganz zu Anfang, deren sachlichen Inhalt ich sehr anders sehe als der Kollege Linnemann. Dazu komme ich gleich in aller Ausführlichkeit. Und dann haben wir gerade eine Rede gehört, die an Verachtung für die Demokratie, an Verachtung für die Menschen in unserem Land nicht zu übertreffen ist.

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Was für Hülsen!“ Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Das ist Demokratie!“ Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Sie zeigen, dass Ihnen der Wähler egal ist, Herr Audretsch! Sie sind ein Feind der Demokratie!“

Ich finde, dass wir uns hier darauf konzentrieren sollten, die inhaltlichen Punkte sehr strittig zu diskutieren, und die Trennung ganz klar zwischen den Demokraten und den Antidemokraten ganz rechts außen ziehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Damit bin ich bei Herrn Linnemann und bei der CDU/CSU. Ich möchte einmal daran erinnern – ich habe den Titel Ihrer Aktuellen Stunde tatsächlich auch nicht verstanden –, dass das Bürgergeld nicht letzten Sonntag zur Abstimmung stand, sondern am 25. November 2022 hier im Deutschen Bundestag. Es gibt Menschen von der CDU/CSU, die zugestimmt haben. Ich erinnere mich noch sehr gut, dass Friedrich Merz damals triumphal vor die Presse getreten ist, nachdem das Thema im Vermittlungsausschuss war, und verkündet hat, dass man jetzt alles verändert hat, dass man jetzt ein sehr gutes System entwickelt hat.

Sie müssen sich einmal entscheiden: Sie können alles rundweg ablehnen. Dann sagen Sie aber bitte auch, dass Jens Spahn, dass Herr Stracke miserable Arbeit gemacht haben, dass im Vermittlungsausschuss einfach nichts rausgekommen ist,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das stimmt! Das ist alles genauso gekommen, wie wir vorhergesagt haben!“

was die in irgendeiner Weise hätten rechtfertigen können, und dass Ihr Parteivorsitzender damals mächtig danebenlag. Aber beides andauernd gleichzeitig zu machen, ist absolut unglaubwürdig.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist etwas, was man Ihnen vorhalten muss. Sie schaffen es noch nicht mal in der Opposition, eine konsistente Position zu beziehen.

Ich habe einen komplett anderen Ansatz als Sie: Ich bin stolz darauf, dass wir einen Sozialstaat haben, der Menschen dann unterstützt, wenn sie in Schwierigkeiten geraten.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Das stellen wir gar nicht in Abrede, Herr Audretsch!“

Das kann ich mit breiter Brust und in aller Offenheit sagen.

Das Problem bei Ihnen ist, dass Sie bei der Frage, ob wir Menschen in Arbeit bringen wollen, und beim Prinzip, dass derjenige, der arbeitet, mehr hat als Menschen, die wenig arbeiten, keine klare Position beziehen. Wir haben das in der Ampel gemacht.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Nee!“

Ich will es einmal aufdröseln: Sie sagen nicht – das habe ich noch nie von Ihnen gehört –, dass Sie die Regelsätze substanziell senken wollen. Ich höre das von Ihnen nicht, weil Sie genau wissen, was das bedeutet, weil Sie genau wissen, dass Sie damit Alleinerziehende, dass Sie Familien zu den Kirchen, zu den Tafeln treiben. Das wäre die Konsequenz. Sie sagen das nicht, weil das dazu führt, dass ältere Frauen in der Grundsicherung Flaschen sammeln müssten, und weil Sie sagen müssten, dass Sie diese Frauen zum Flaschensammeln treiben würden. Deswegen sagen Sie es nicht.

Genau das ist das Problem: Sie müssen sich auch da einmal entscheiden, was Sie wollen. Wollen Sie die Regelsätze senken? Dann will ich, dass Sie das auch mal deutlich sagen. Wenn nicht, hören Sie auf, dieses Spiel zu spielen, immer gegen die zu treten, die sowieso am allerwenigsten haben!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Thema verfehlt!“

Einmal die andere Richtung: Wenn man über Lohnabstand spricht, dann ist der zweite Teil der Geschichte, dass wir in Deutschland anständige Löhne haben. Da sind Sie, um ehrlich zu sein, ein absoluter Totalausfall. Auch hier wieder: Sie sind noch nicht einmal in der Opposition in der Lage, eine Position zu diesem Punkt zu formulieren.

Ihr neu gewählter stellvertretender Bundesvorsitzender Karl-Josef Laumann hat bei Ihrem CDU-Parteitag im Mai dieses Jahres einen Antrag gestellt, der exakt das fordert, was wir wollen. Er hat eine Reform des Mindestlohnes gefordert. Ich zitiere mal aus dem Antrag, den Herr Laumann bei Ihrem Parteitag gestellt hat.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Er wurde gar nicht angenommen!“

Wörtlich heißt es da: Wir werden die Empfehlung der Mindestlohnrichtlinie der EU umsetzen und die Höhe des Mindestlohns gesetzlich auf 60 Prozent des Medianlohns festlegen. Aktuell würde das etwa einem Mindestlohn von 14 Euro entsprechen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich ergänze: 2025 wären das 15 Euro Mindestlohn.

Ich frage den Generalsekretär, aber auch die Bundestagsfraktion: Was gilt jetzt eigentlich? Will die Union anständige Löhne? Will die Union, dass Menschen von ihren Löhnen leben können, oder möchte sie es nicht? Möchte die Union einen Abstand haben, sodass Menschen, die arbeiten, mehr haben, oder möchte die Union das nicht? Möchte die Union, dass Herr Laumann, der neue stellvertretende Bundesvorsitzende, der, glaube ich, bei diesem Parteitag das beste Ergebnis hatte, gehört wird? Oder passiert es, dass Sie, Herr Linnemann und Herr Merz, Herrn Laumanns Vorschlag im nächsten Satz wieder abräumen, weil Sie nicht in der Lage sind, eine Position zu formulieren? Ich habe dazu nichts von Ihnen gehört. Wenn Sie einmal ernsthaft über diese Sachen reden würden!

Beifall bei Grüne

Ich blicke in ganz große Augen, weil Sie keine Antwort haben, weil Sie absolut blank sind, weil Sie an der Stelle nicht in der Lage sind, Antworten zu formulieren, weil Sie nur darauf aus sind, Unfrieden in die Gesellschaft zu tragen, ohne sich einmal zu fragen, wie eine Antwort in der Sache aussehen könnte.

Beifall bei SPD, Grüne Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Das ist Unsinn, was Sie erzählen!“

Das, was Sie innerhalb Ihrer Partei nicht hinkriegen, das haben wir in der Ampel mit bedeutend mehr Klarheit hingekriegt. Bei uns ist völlig klar, dass Menschen, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Andreas Audretsch (fortgesetzt)

– die mehr arbeiten, mehr haben. Bei uns ist klar, dass Menschen, die eine Ausbildung machen, jetzt viel mehr behalten dürfen als früher.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Audretsch, Ihre Redezeit ist vorbei.

Andreas Audretsch (fortgesetzt)

Wir haben den Mindestlohn angehoben, und wir stehen dafür ein, dass Menschen anständige Löhne haben, von denen sie dann auch leben können.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Das kommt leider nicht an, Herr Audretsch! Das kommt leider nicht an in der Bevölkerung!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Jens Teutrine.

Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
JT
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Carsten Linnemann, Sie haben hier gesprochen, haben das Bürgergeld kritisiert und haben Korrekturen angemerkt. Ich finde, das ist der Job der Opposition, das müssen Sie machen in Zeiten, in denen statistisch erwiesen ist, dass Personen zu 6 Prozent weniger in Arbeit aufgenommen werden. Es lässt auch meine Fraktion nicht kalt, wenn weniger Menschen eine Arbeit aufnehmen, weil es sozial ist, wenn Menschen von ihrer eigenen Arbeit leben können und nicht von Sozialleistungen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Carsten Linnemann [CDU/CSU]: „Guter Mann!“ Zuruf

Es lässt mich nicht kalt.

Aber, Herr Linnemann, Ihre Kritik wäre glaubwürdiger, würden Sie auch erwähnen, dass Sie selbst dem Bürgergeld zugestimmt haben. Wir hatten ja im Vermittlungsausschuss beispielsweise mit Herrn Spahn und weiteren Kollegen von Ihnen verhandelt, und Sie haben am Ende im Bundesrat zugestimmt.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ich sitze gar nicht im Bundesrat!“

Friedrich Merz hat eine Pressemitteilung herausgegeben, hat gesagt: Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. – Sie können das auf Ihrer Website nachlesen – 20. November 2023 –: Das Prinzip von Fördern und Fordern ist erhalten, nur noch der Name ist gleich. – Zitat Stracke. Das ist der Kollege hinter Ihnen, der für Ihre Arbeitsmarktpolitik zuständig ist. – Wer hat gelogen? Haben Sie damals gelogen, wussten Sie nicht, was Sie beschlossen haben, oder haben Sie Ihre Meinung geändert?

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Was zählt eigentlich? Die Fakten? Was ist der Ausgangspunkt von Politik: Fakten oder irgendwelche Geschichten vor zwei Jahren?“

Ich finde es in Ordnung, wenn man sagt: Ja, wir üben Selbstkritik, und eine Entscheidung war falsch. – Sich aber hierhinzustellen und nur andere zu kritisieren und nicht zu sagen, dass man selbst einen Beitrag geleistet hat, das geht nicht, das ist unglaubwürdig in der Sache.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Fraktion sagt: Ja, wir sind bereit zur Selbstkritik, wir sind bereit zu Korrekturen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Es ist alles eingetreten, wie wir es gesagt haben!“

Wir finden, es ist in der Politik kein Zeichen von Schwäche, sondern ein Zeichen von Stärke, wenn man sagt: Wir nehmen Fehlentwicklungen wahr. – Und ja, wir sind nicht zufrieden damit, dass weniger Menschen in Arbeit vermittelt werden, weil uns das nicht kaltlässt, weil wir den sozialen Wert von Arbeit kennen. Arbeit hat einen sozialen Wert. Arbeit leistet einen Beitrag zur Integration. Menschen, die in einem Job sind, erfahren Anerkennung und haben das Gefühl, gebraucht zu werden. Deswegen darf es diese Koalition nicht kaltlassen, wenn nicht nur Anekdoten, sondern die Statistik beweist, dass 6 Prozent weniger Menschen in Arbeit vermittelt werden. Deswegen sagt meine Partei: Es braucht ein Fairness-Update, und es braucht Korrekturen beim Bürgergeld. Denn Selbstkritik ist ein Zeichen der Stärke und nicht der Schwäche.

Beifall bei FDP

Ganz konkret sagen wir, dass wir – erstens – eine Nullrunde bei den Sozialleistungen erwarten, damit sich arbeiten lohnt. Es kann nicht sein, dass Sozialleistungen immer weiter steigen. Das verringert die Erwerbsanreize, die Leistungsgerechtigkeit und den Lohnabstand.

Zweitens. Der Bundesfinanzminister hat sich dafür starkgemacht und öffentlich klar eingefordert: Was bei den Sozialleistungen gilt, muss auch bei der Steuer gelten. Wenn wir die Sozialleistungen an die Inflation anpassen und sie mit der Inflation steigen, dann muss der arbeitende Steuerzahler auch weniger zahlen, wenn die Inflation immer weiter steigt. – Er fordert ein Programm von 23 Milliarden Euro Inflationsausgleich bei der Steuer, rückwirkend für dieses Jahr. Denn Arbeit muss den Unterschied machen für diejenigen, die arbeiten.

Beifall bei Grüne, FDP

Das Nächste ist: Wir sind auch bereit, weiter darüber zu sprechen, welche Auswirkungen die Sanktionen haben. Wir sind nicht ideologisch. Enzo Weber, der beim IAB forscht und die Politik gut berät, sagt: Sanktionen sollten früher gelten. Wenn jemand einen Termin schon am Anfang nicht wahrnimmt oder eine Arbeitsgelegenheit ablehnt, dann sollte dies direkt mit einer Kürzung von 30 Prozent sanktioniert werden. Das ist nicht verfassungswidrig, sondern ein Gebot der Fairness gegenüber denjenigen, die jeden Tag arbeiten gehen und diesen Sozialstaat finanzieren.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Einfach nur mehr Härte und mehr Gerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern reichen nicht aus, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. – Es gibt etwas, darüber redet die Union sehr wenig, vielleicht weil Sie sich dafür schämen. Bei Hartz IV war es so: Wenn ein junger Mensch, dessen Familie eine Bedarfsgemeinschaft bildete, gesagt hat: „Ich möchte eine Ausbildung machen, das schützt mich vor Arbeitslosigkeit“, dann durfte er von seiner Ausbildungsvergütung von 800 Euro gerade mal 240 Euro behalten. Der Rest wurde auf die Bedarfsgemeinschaft angerechnet. Diesen jungen Menschen haben Sie mit Hartz IV immer wieder gesagt: Für dich lohnt sich arbeiten nicht, für dich lohnt es sich finanziell nicht, eine Ausbildung zu machen, für dich lohnt sich Schwarzarbeit mehr. – Wir haben die Zuverdienstgrenzen für junge Menschen, für Schüler neben der Schule, für Auszubildende verbessert, damit sie mehr von ihrem eigenen Geld haben. Dass Sie das nie verändert haben und diesen über 1,5 Millionen Kindern immer wieder gesagt haben: „Für dich lohnt sich Arbeit nicht“, ist eigentlich das Gegenteil von Leistungsgerechtigkeit, für die wir beide streiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Abschließend: Ich habe gesagt, wir sind nicht dogmatisch; wir wollen auch mehr Qualifizierung „on the job“, anstatt nur in der Arbeitslosigkeit zu qualifizieren. Mehr und bessere Qualifizierung ist gut. Da können wir noch mal ein Update beim Bürgergeld machen, besser werden, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Jens Teutrine (fortgesetzt)

– damit wir die Menschen im Job qualifizieren und nicht lange in der Arbeitslosigkeit halten. Wir sind für faire Zuverdienstgrenzen auch für Erwachsene, damit sich Mehrarbeit lohnt.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Teutrine, kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.

Jens Teutrine (fortgesetzt)

Für uns geht es um Leistungsgerechtigkeit und nicht um Lässigkeit. Das ist das Prinzip der Freien Demokraten.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der AfD-Fraktion „Verbot des Vereins Muslim Interaktiv“ bekannt geben:

Abgegebene Stimmkarten 656. Mit Ja haben gestimmt 577, mit Nein haben gestimmt 68, Enthaltungen 11. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort.

Der nächste Redner für die Unionsfraktion ist der Kollege Dr. Mathias Middelberg.

Beifall bei der CDU/CSU

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben jetzt Beiträge unterschiedlichster Qualität gehört,

Zuruf Julia Klöckner

zwei davon im Modus der – ich sage das offen – Realitätsverweigerung und im Attackemodus von SPD und Grünen

Zuruf Annika Klose [SPD]: „Weil Sie die Wahlergebnisse nicht analysieren können!“

und einen – der Beitrag von Herrn Teutrine eben –, der von gewisser Einsicht geprägt war.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Und eine Rede mit Behauptungen, mit keinen Belegen!“

Das ist zu begrüßen. Sie haben von notwendigen Korrekturen beim Bürgergeld gesprochen. Sie haben Sanktionen und den Berechnungsmodus angesprochen. Das ist sehr lobenswert. Das Problem ist nur: Sie sind in der Regierung, Herr Teutrine; die FDP regiert mit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Was schlagen Sie denn vor?“

Sie könnten es also jederzeit ändern. Dann warten wir auf Ihren konkreten Gesetzesvorschlag in der nächsten Woche. Das wäre hilfreich.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Ansonsten macht sich die FDP mitverantwortlich dafür, dass dieser falsche Kurs beim Bürgergeld, bei der Grundsicherung jetzt so weiterläuft.

Es ist angesprochen worden: Wir reden hier heute über die Lehren aus der Europawahl. – Vielleicht sollten gerade Sie von der SPD und den Grünen sich das doch noch mal in Erinnerung rufen.

Zuruf Annika Klose Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das Thema ist „Grundsicherung statt Bürgergeld“! Wir haben noch nichts von der Grundsicherung gehört!“

Ich will Ihnen ein paar Daten nennen: 55 Prozent der Wähler haben in der Nachwahlbefragung gesagt, für sie sei nicht die Europapolitik, sondern die Bundespolitik wahlentscheidend gewesen. Die ganze Geschichte war also schon auch eine Abstimmung über Ihre Bundespolitik. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Die zweite Feststellung – und das ist ganz bitter, vor allen Dingen für die SPD –: Die Arbeiter sind gefragt worden, für wen sie denn abgestimmt hätten. 33 Prozent haben gesagt – das muss uns alle beschämen und auch sorgenvoll machen –: für die AfD.

Beifall bei AfD Zuruf

24 Prozent haben gesagt: für die Union.

Beifall bei CDU/CSU

Und gerade einmal 12 Prozent haben für die traditionelle Arbeiterpartei SPD gestimmt.

Beifall bei AfD Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aha! Woran mag das liegen?“

– Ganz genau: Woran mag das liegen? – 64 Prozent der Leute – das sind fast zwei Drittel – haben in der Nachwahlbefragung gesagt: Es ist richtig, dass die Union das Thema Bürgergeld im Wahlkampf thematisiert hat.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt sage ich Ihnen ganz ehrlich: Daraus sollten Sie als SPD und Grüne – das ist eine freundlich gemeinte Empfehlung – Konsequenzen ziehen.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Kommt noch irgendetwas über das Bürgergeld? Menschen, die keine Arbeit haben, werden instrumentalisiert! Geht gar nicht!“

Wir haben jetzt viel über Vergangenheit gesprochen. Sie sollten daraus die Konsequenzen ziehen. Sie haben eben viel über soziale Gerechtigkeit gesprochen; das ist ja Ihr großes Thema. Das Problem ist, dass die Arbeitnehmer in Deutschland, die arbeiten und diesen Sozialstaat finanzieren, es als ausgesprochen ungerecht empfinden,

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

dass Leute, die arbeiten könnten, es nicht tun. Das ist das Problem.

Zuruf Takis Mehmet Ali

Ihr Bürgergeld,

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Dem Sie zugestimmt haben!“

so wie Sie es ausgestaltet haben, macht es eben vielen zu einfach, diese Option zu wählen und im Bürgergeld zu bleiben. Das ist das Problem. Sie haben dieses Bürgergeld so ausgestaltet, dass es mittlerweile ein bedingungsloses Grundeinkommen geworden ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jens Peick [SPD]: „Das ist doch Quatsch!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Ich empfehle, mal ins Gesetz zu schauen!“

Das ist das Problem. De facto haben wir fast ein Wahlrecht in Deutschland: Entweder arbeite ich und finanziere diesen Sozialstaat, oder ich arbeite eben nicht und nehme lieber Bürgergeld.

Zuruf Angelika Glöckner [SPD]: „Das ist falsch!“

Das ist das Problem. Deswegen müssen wir sehr dringend zu einer Änderung kommen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben 4 Millionen Menschen im Bürgergeld – 4 Millionen von den 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern –,

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Warum müssen Sie falsche Informationen verbreiten?“

die erwerbsfähig sind.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „1,7 Millionen sind arbeitslos!“

Davon könnten sehr viele morgen anfangen, zu arbeiten. 2 Millionen sind Arbeitslose – hören Sie genau zu! –, die morgen um 8 Uhr starten könnten. Und die Frage ist doch: Warum starten die nicht, warum sind die im Bürgergeld, und warum machen die keinen Job?

Beifall bei CDU/CSU

Sie müssen eine Brücke bauen, damit diese Leute anfangen, zu arbeiten.

Zuruf Jens Peick [SPD]: „Was ist denn Ihre Lösung?“

Wir machen es jetzt ganz einfach: Die Hartz-Reformen, die Sie so wahnsinnig kritisiert haben,

Zuruf Angelika Glöckner [SPD]: „… die Sie auch nie wollten!“

haben dazu geführt, dass die Hälfte der Leute, die damals arbeitslos waren, am Ende der Reform einen Arbeitsplatz hatten. Man kann über diese Reform sprechen, man kann es vielleicht auch intelligenter machen. Aber machen Sie doch endlich einmal etwas!

Beifall bei CDU/CSU

Sie tun die ganze Zeit das Gegenteil. Wir rutschen doch immer weiter ab.

Wenn Sie – das habe ich Ihnen schon mehrfach vorgerechnet – nur 100 000 Leute mehr aus dem Bürgergeld in die Beschäftigung bringen würden, dann hätten Sie 3 Milliarden Euro mehr in Ihrem Bundeshaushalt.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Rechnen Sie das einmal hoch! Wenn Sie es machen würden wie bei Hartz, dann hätten Sie über 1 Million Menschen mehr in Arbeit. Dann würden Sie 30 bis 40 Milliarden Euro in Ihrem Bundeshaushalt sparen. Kommen Sie endlich in die Pötte!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Jens Peick.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
JP
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion! Das ist eine beachtliche Debatte. Leider haben wir bisher sehr wenig über Ihr Konzept der neuen Grundsicherung erfahren.

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Oh doch! Das hat Ihnen Herr Linnemann gerade erklärt!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Kein Wort über das Konzept war das! Das wissen Sie selber! Kein Wort!“

Fangen wir aber einmal beim Titel dieser Aktuellen Stunde an: die Europawahl. Ja, die war für die Regierungsparteien nicht gut, keine Frage. Bündnis 90/Die Grünen hat neun Sitze verloren, die SPD hat zwei Sitze verloren. Aber – auch das wurde schon gesagt – Ihre eigene Fraktion hat auch keinen Sitz dazugewonnen. Das ist gefährlich, weil die Stimmen bei den Demokratiefeinden gelandet sind. Aber Ihnen fällt trotzdem nichts anderes ein, als dieselbe Leier zu spielen wie schon vor der Wahl. Damit tragen Sie nicht zum Zusammenhalt dieser Gesellschaft bei. Sie spalten diese Gesellschaft vielmehr mit dem, was Sie hier tun,

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Genau! Wir sind schuld!“

indem Sie Falschbehauptungen aufstellen. Sie haben keine Antworten auf die tatsächlichen Probleme dieser Zeit.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Sie haben keine Antwort!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wenn ihr so weitermacht, seid ihr bei 5 Prozent! 5 Prozent in Sachsen! Das ist absehbar!“

Die Grundsicherung, die Sie hier präsentieren wollen, hat nichts damit zu tun, wie wir mehr Wirtschaftswachstum generieren. Sie hat nichts damit zu tun, wie wir Fachkräfte sichern, und sie ist auch kein Beitrag zur Gestaltung der Arbeitswelt.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ihr macht so weiter und seid an der 5-Prozent-Grenze!“

Sie arbeiten sich an Regelsätzen ab, deren Anpassungsmechanismus Sie selbst mitbeschlossen haben. Sie behaupten immer und immer wieder, Arbeit würde sich nicht lohnen, und enthalten sich ganz heldenhaft bei der Mindestlohnerhöhung. So können wir die Arbeitswelt nicht modernisieren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Eure Zustimmung zum Mindestlohn hat euch nicht viel gebracht!“

Sie fordern immer mehr Sanktionen. Dabei wurden die Sanktionen nie abgeschafft; aber das behaupten Sie immer. Die Sanktionen wurden nie abgeschafft. Wir haben sie bei Totalverweigerern sogar noch verschärft. Aber kann man Menschen in Arbeit sanktionieren? Nein, das kann man nicht. Und das wissen Sie auch ganz genau. Sanktionen helfen nicht weiter, wenn wir die Menschen in Arbeit bringen wollen. Dafür brauchen wir mehr Unterstützung durch Coaching, durch mehr Weiterbildung. Genau das gehen wir mit dem Bürgergeld an.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Macht so weiter!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Redet ihr eigentlich noch mit Arbeitern?“

Trotzdem stellen Sie sich hierhin und erklären uns, wie man – das ist es am Ende – den sozialen Abstieg der arbeitenden Mitte organisiert. Ich möchte an einem Beispiel klarmachen, warum dieser Kurs so gefährlich ist. Wir haben im Ruhrgebiet gerade große Diskussionen,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Vor allem habt ihr im Ruhrgebiet an die AfD verloren! Denkt mal darüber nach!“

weil es bei thyssenkrupp Stahl sehr schlecht aussieht.

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Redet da noch ein Arbeiter mit euch?“

Das Management hat sich über Jahre verzockt. Anstatt auf den sicheren Standort Deutschland zu setzen, hat man mit einem Stahlwerk in Brasilien 8 Milliarden Euro in den Sand gesetzt – wortwörtlich auf Sand gebaut. Das geht jetzt zulasten der Beschäftigten hier. Jetzt will das Management rund 50 Prozent der Belegschaft entlassen. Das sind knapp 14 000 Menschen allein in Duisburg. Ich glaube, ich brauche hier nicht zu sagen, was das für die Menschen, die Stadt, die Jobs, die ganze Region, geschweige denn für die Zulieferer bedeutet. In einer solchen Situation ist auch ein guter und stabiler Arbeitsmarkt nur begrenzt aufnahmefähig. Wir tun natürlich alles, damit es nicht so weit kommt. Wir sorgen dafür, dass die Transformation der Wirtschaft keine Deindustrialisierung bedeutet. Deswegen haben wir thyssenkrupp auch mit 2 Milliarden Euro unterstützt. Aber in einer solchen Situation braucht es auch ein gutes soziales Sicherungsnetz, einen Sozialstaat, der den Beschäftigten, die sich jetzt Sorgen machen, bei ihrem Kampf den Rücken stärkt.

Sie schlagen zum Beispiel die Abschaffung des Schonvermögens vor. Herr Dr. Middelberg, Herr Linnemann, Sie haben gar nicht gesagt, was Sie wollen. Was bedeutet denn diese Grundsicherung konkret, wenn man auf die Menschen schaut? Wenn der Facharbeiter bei thyssenkrupp 30 Jahre lang malocht hat, dann hat er, wenn er jeden Monat 110 Euro für die Altersvorsorge zurückgelegt hat, 40 000 Euro angespart. Wenn der jetzt seine Arbeit verliert und nicht innerhalb eines Jahres neue Arbeit findet, dann wollen Sie ihm diese Altersvorsorge sofort wegnehmen. Aber ich frage: Wer hat denn ein solches Vermögen angespart? Das sind die fleißigen Menschen in diesem Land. Das sind doch nicht die, die faul auf der Couch sitzen und nichts tun.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Das nimmt Ihnen doch keiner mehr ab!“

Für die ist das Schonvermögen doch das Bürgergeld.

Ebenso wollen Sie die Karenzzeit für die Unterbringungskosten abschaffen, damit nach der Altersvorsorge sofort die Wohnung dran ist. Das ist sozialer Abstieg, den Sie hier organisieren wollen. Das wissen Sie doch selbst am besten.

Beifall bei SPD

Deswegen steht doch zu diesem Thema am Ende in Ihrem Papier, dass es gilt, darauf zu achten, dass Obdachlosigkeit vermieden wird. Sie wissen also selbst, was die logische Konsequenz Ihrer Forderung ist. Nach 30 Jahren schuften geht’s ab auf die Straße, weil sich das Management verzockt hat.

Beifall bei SPD, Grüne

Das hat mit Sozialstaat nichts zu tun.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Was ist denn das für ein Unsinn?“

– Das steht in Ihrem Papier, Herr Spahn. Das ist gesellschaftlicher Abstieg, und das ist respektlos.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nach 30 Jahren gibt es erst mal Arbeitslosengeld I! Irgendeine Ahnung, oder was?“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das hat er doch gesagt!“

Ich habe es doch gerade schon gesagt: Wenn 14 000 Menschen auf einen Schlag arbeitslos werden, ist der Arbeitsmarkt nicht so aufnahmefähig. Dann landen die Menschen zwangsläufig, wenn es schiefgeht, genau da.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Dann heißt das nicht, direkt nach 30 Jahren! Erzählen Sie doch mal die Wahrheit!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Zuhören!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ja, ich höre zu! Fragt ihr euch mal, warum ihr im Ruhrgebiet überall hinter der AfD seid? Fragt ihr euch das eigentlich manchmal? Fragt ihr euch mal, was im Ruhrgebiet los ist?“

Diesen Menschen zollen wir Respekt, Sie nicht. Nur hart arbeitende Menschen haben sich Vermögen angeschafft. Wir lassen die Menschen nicht im Stich. Wir haben mit dem Bürgergeld einen Sozialstaat für die arbeitende Mitte geschaffen, der absichert und nicht stigmatisiert, der Menschen in Arbeit bringt und nicht auf die Straße. Dafür stehen wir: Sicherheit für die arbeitende Bevölkerung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Auf dem Weg zu 10 Prozent!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Stephanie Aeffner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
SA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde diese Debatte wirklich traurig. In der Überschrift der Aktuellen Stunde steht: „Lehre aus der Europawahl“. Ich finde, zu ernsthafter Politik gehört, dass wir alle Demut zeigen und uns alle hinterfragen. Stattdessen werden arbeitslose Menschen benutzt, um Wahlen zu analysieren. Ich frage Sie: Haben Sie einmal darüber nachgedacht, wie sich diese Menschen angesichts dieser Debatte fühlen?

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Haben Sie mal die Bürger gefragt, die die Beiträge zahlen?“

Ja, wir als Ampelfraktionen haben Hausaufgaben zu erledigen.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Man kann nicht einfach so weitermachen nach so einem Wahlergebnis!“

Und ja, wir haben uns zu hinterfragen. Aber ich finde, wenn wir so ehrlich sein können, das zuzugeben und zu sagen, dass wir an manchen Stellen nachdenken müssen, dann würde Ihnen das vielleicht auch gut zu Gesicht stehen.

Beifall bei Grüne, FDP

Schauen wir doch einmal: Was hat sich denn bei Ihnen verändert? Europawahlen sind oft Wahlen, bei denen Regierungskoalitionen abgestraft werden. Das war, als Sie regiert haben, nicht anders. Und das kommt normalerweise den demokratischen Oppositionsfraktionen zugute. Sie haben aber sage und schreibe nur 1,1 Prozent dazugewonnen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Jetzt reden wir über unser Ergebnis!“

Jetzt nehmen Sie als Allererstes das Bürgergeld als Lehre aus der Europawahl und fordern hier eine entsprechende Reform.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Sie sind Teil des Problems! Null Selbstkritik!“

Ja, es stimmt, Menschen haben soziale Sicherheit als entscheidend für sich angegeben. Und ja, es stimmt, Menschen haben wirtschaftliche Sorgen. Diese Menschen landen aber nicht bei Ihnen, sondern bei den nichtdemokratischen Parteien.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Vielleicht könnten Sie auch einmal fragen, ob das irgendetwas mit der Kampagne zu tun hat, die Sie seit der Bürgergeldreform fahren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Nein, das hat mit Ihrer Politik zu tun!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Den Kanzler plakatiert und abgeschmiert!“

Schauen wir uns doch einmal das Konzept an, das Sie vorschlagen. Sie sagen, die Regelsätze müssten anders berechnet werden. Wie, sagen Sie aber nicht. Sie sagen, der Anpassungsmechanismus sei notwendig gewesen, aber es gebe Akzeptanzprobleme. Sie sagen, Arbeit würde sich nicht mehr lohnen. Das – mit Verlaub – sind Fake News.

Beifall bei SPD, Grüne

Arbeit lohnt sich im Vergleich zu Nichtarbeit immer. Es gibt einen Bereich, wo sich Mehrarbeit nicht besonders lohnt. Wir haben das im Gegensatz zu Ihnen erkannt. Das war nämlich Bestandteil des alten Hartz-IV-Systems, und Sie haben dies in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit nicht einmal angefasst.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben gerade für junge Menschen an diesen Stellen deutliche Verbesserungen vorgenommen. Einkommen bis 1 000 Euro sind inzwischen deutlich bessergestellt. Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben, und auf der Grundlage von Fakten werden weitere Reformschritte kommen. So machen wir das.

Ein weiteres Problem, das Sie ansprechen, ist, dass Menschen gar keine Arbeit aufnehmen wollen. Eine Reduzierung der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit haben Sie in Ihrer Regierungszeit aber überhaupt nicht geschafft. Immer wieder gab es Drehtüreffekte, wonach Menschen aus der Arbeitslosigkeit in niedrig entlohnte, prekäre Jobs gekommen sind und dann wieder in die Arbeitslosigkeit. Und dann greifen Sie den Vermittlungsvorrang auf und wollen ihn wieder einführen. Wir sagen: Menschen sollen qualifiziert werden und eine Ausbildung machen, damit sie in gut entlohnter Arbeit landen

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Sie erhalten in dem Sinne Arbeitslosigkeit! 200 000 Menschen zusätzlich!“ Zuruf Jens Spahn

und eben nicht immer wieder im Sozialleistungsbezug. Das haben wir vor einem Jahr eingeführt. Natürlich muss so etwas wirken; denn üblicherweise dauert das Nachholen eines Schulabschlusses oder das Nachholen einer Berufsausbildung ein bisschen Zeit. Also, bevor Sie sagen, dass das, was wir in Qualifizierung und Vermittlung investieren, nicht wirkt, sollten Sie sich vielleicht erst einmal die Wirkungen angucken.

Zuruf Jens Spahn

Auch ansonsten haben Sie keinerlei Respekt vor der Lebensleistung der Menschen. Was sagen Sie denn der selbstständigen Hebamme, die sich einen komplizierten Beinbruch zuzieht und deshalb im Bürgergeldbezug landet.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Um die geht es doch gar nicht!“

Sie muss sofort aus ihrer Wohnung.

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Ach, das ist doch Blödsinn!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Quatsch!“

– Natürlich landet die im Bürgergeldbezug.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Was erzählt ihr denn für einen Unsinn?“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Sie müssen jetzt auch mal ein bisschen auf dem Boden der Tatsachen bleiben!“ Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Kein Mensch will das!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.

Stephanie Aeffner (fortgesetzt)

Sie haben keinerlei Respekt vor der Lebensleistung von Menschen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ist das das Niveau, auf dem wir das hier diskutieren, oder was?“

Wenn Sie sagen, Sie wollen über gute Sozialpolitik diskutieren, dann sollten Sie sich vielleicht auch mal fragen,

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Jetzt wird es ein bisschen schwurbelig!“

wie man über gute Sozialpolitik diskutiert,

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Betroffenheitsreden sind doch gar keine Lösung! Unsinn!“

ohne die Menschen in diesem Land gegeneinander aufzuhetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Janine Wissler für die Gruppe Die Linke ist die nächste Rednerin.

Beifall bei der Linken
JW
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union schlägt als Lehre aus der Europawahl vor, das Bürgergeld zu kürzen und die Sanktionen für Erwerbslose zu verschärfen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Richtig!“

Nach dem Motto „Eure Armut kotzt uns an“ machen Sie Stimmung gegen Erwerbslose. Und das, meine Damen und Herren, ist schäbig.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ist das die 2-Prozent-Partei?“

Sie versuchen, Menschen gegeneinander auszuspielen, statt zu realisieren, dass genau das und die Abstiegsängste von Menschen die Rechts-außen-Kräfte stärken.

Sie stellen Bürgergeldbeziehende als faul dar.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Schon wieder eine Verleumdung!“

Schauen wir uns die Fakten doch mal an! Von den etwa 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehern sind erst mal 2 Millionen Kinder und Jugendliche, die eine echte Kindergrundsicherung brauchen statt viel zu niedriger Bürgergeldsätze.

Beifall bei Linke

Etwa 1,5 Millionen Bürgergeldbezieher sind in einer Maßnahme, in einer Ausbildung oder pflegen Angehörige. Ein anderer Teil ist chronisch krank, ja, weil Krankheit arm macht und Armut krank.

Mehr als 800 000, also etwa 20 Prozent, der Bürgergeldbezieher arbeiten. Sie verdienen aber so wenig, dass der Staat aufstocken muss. Darunter sind viele Frauen, die alleinerziehend sind und in Teilzeit arbeiten; aber es sind auch Vollzeitbeschäftigte darunter. Hier könnte man tatsächlich Geld sparen beim Bürgergeld. Es kostet die Allgemeinheit nämlich über 5 Milliarden Euro pro Jahr, dass Unternehmen zu niedrige Löhne zahlen und der Staat draufzahlen muss. Arbeitgeber sparen Lohnkosten auf Kosten der Allgemeinheit. Damit hat die Union wohl kein Problem. Aber ich sage: Das ist Sozialleistungsmissbrauch.

Beifall bei SPD, Linke

Deshalb brauchen wir einen Mindestlohn von 15 Euro. Das würde öffentliche Gelder einsparen.

Und dann schauen wir uns doch mal die Sanktionen an. Im letzten Jahr wurden 2,6 Prozent der Bürgergeldbezieher sanktioniert, die allermeisten übrigens, weil Termine nicht eingehalten wurden, und nicht, weil sie eine Arbeitsannahme verweigert haben. Aber wir reden so viel darüber, als sei das die Mehrheit. Statt Erwerbslose unter Generalverdacht zu stellen und zu sanktionieren, sollten wir an der Stelle doch vielleicht mal über Sanktionen für reiche Steuerhinterzieher reden. Da ist nämlich auch viel mehr zu holen.

Beifall bei SPD, Linke

Wir reden hier über 100 Milliarden Euro Schaden pro Jahr. Das interessiert diese Law-and-Order-Partei aber nicht.

Statt Armut zu bekämpfen, bekämpft man die Armen. In diesem Land sitzen 7 000 Menschen wegen Schwarzfahrens, wegen Fahrens ohne Fahrschein, im Knast, aber nur einer wegen Cumex, wegen des größten Steuerraubs in der Geschichte der Bundesrepublik.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Deshalb brauchen wir einen Untersuchungsausschuss!“

Bei den einen geht es um ein paar Euro, bei den anderen geht es um Milliarden. Die einen handeln aus Not, die anderen aus Gier. Die einen sitzen im Knast, die anderen nicht.

Was die Union macht, ist schäbig. Und ich frage mich wirklich: Was hat das mit einem christlichen Weltbild zu tun?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Und die SPD? Die hat uns nur Hartz IV eingebrockt. Arbeitsminister Heil hat die Debatte um die angeblichen Totalverweigerer selbst losgetreten, statt Armut zu bekämpfen. Da muss man leider sagen: Gelber wird’s nicht. 8 Millionen Menschen erhalten weniger als 14 Euro Stundenlohn. Aber Finanzminister Lindner beklagt die angeblich fehlende Arbeitsmoral. Kein Beschäftigter hat auch nur einen Euro mehr, wenn die Grundsicherung gekürzt wird.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Janine Wissler (fortgesetzt)

Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Wer die Interessen der hart arbeitenden Menschen vertreten will, der muss sich für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn einsetzen und für die Stärkung der Tarifbindung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Pascal Kober.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
PK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier in einer Aktuellen Stunde über ein Thema, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgesetzt hat. Der erste Teil des Titels dieser Aktuellen Stunde von CDU/CSU lautet: „Lehre aus der Europawahl ziehen“. Das Erste, was mir dabei einfallen würde, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, wäre, dass wir als demokratische Parteien der Mitte Populismus und Fake News aus unseren Debatten heraushalten sollten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lieber Kollege Middelberg, Sie haben in Ihrer Rede behauptet, es gäbe 2 Millionen arbeitslose Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger, die morgen anfangen könnten zu arbeiten. Das war nicht das erste Mal, dass Sie das hier sagen. Vor einigen Monaten, als Sie noch 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger gezählt haben, habe ich Sie schon auf Folgendes hingewiesen: 70 Prozent der arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfänger bzw. Bürgergeldempfänger haben keinen Berufsabschluss,

Zuruf Simone Borchardt

und 25 Prozent von diesen haben keinen Schulabschluss.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Dann müssen sie eine Ausbildung machen!“

Schauen Sie sich mal die Statistiken unter dem Gesichtspunkt an, wie viele offen gemeldete Stellen es für Ungelernte gibt! Das sind 500 Stellen im Jahr 2022.

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Ja, aber das macht doch die Aussage, die ich getroffen habe, nicht falsch! Im Gegenteil!“

Da stellt sich doch die Frage, wie Sie das erreichen wollen.

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Indem Sie qualifizieren!“

Sie streuen Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und das ist der Populismus, der die Ränder links und rechts bei der Europawahl starkgemacht hat.

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Nein, nein! So einfach geht’s nicht! Sie können doch nicht einfach die Lage akzeptieren! Sie regieren! Sie müssen doch handeln!“ Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Es geht nicht ums Regieren! Es geht um die Fake News, die Sie verbreiten, Herr Middelberg!“ Zuruf Weiterer Gegenruf der Abg. Stephanie Aeffner [Grüne]: „Deshalb haben wir ja auch den Fach- und den Schulabschluss geregelt!“

Lieber Kollege Middelberg, deshalb haben wir wesentliche Veränderungen von Hartz IV zum Bürgergeld vorgenommen, die unter anderem den Schwerpunkt auf langfristige Vermittlung legen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das ist ja ganz hervorragend!“

Wir haben den Schwerpunkt darauf gelegt, dass wir es Menschen, die keine Qualifikation haben, ermöglichen, eine Qualifikation zu erwerben, damit sie dauerhaft im Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Das ist doch der Kern dessen, was die FDP in diese Bürgergeldreform eingebracht hat.

Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Nein, der Kern war, dass Sie das Bürgergeld zweimal hintereinander um 11 Prozent erhöht haben!“ Zuruf Jens Spahn

Das müssen Sie doch zumindest mal anerkennen. Aber entscheidend ist, lieber Kollege Middelberg: Sie dürfen keine falschen Befürchtungen in den Raum stellen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, ist jener Populismus, der die rechten und die linken Populisten im politischen Spektrum starkmacht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Ihnen ist jeder Ehrgeiz abhandengekommen!“

Wenn man sich genauer anschaut, welche Sorgen die Bürgerinnen und Bürger vor der Europawahl hatten, dann stellt man in der Tat fest, dass jeder Zweite die Lebensstandardsicherung thematisiert. In der Tat haben viele im Moment die Sorge, wie sie in Zukunft ihren Lebensstandard halten können. Deshalb ist es auch gut, dass die FDP jetzt mitregiert. Wir lassen den Menschen beispielsweise mehr Netto vom Brutto, damit sie sich wieder etwas aufbauen können, damit sie den Wirkungen der Inflation etwas entgegensetzen können.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Und die Sozialversicherungsbeiträge steigen!“

Wir haben einen Vorschlag zur Entlastung gemacht: 7 Milliarden Euro beim Wachstumschancengesetz für die Entlastung der Wirtschaft und damit auch für gute Löhne und gute Arbeitsplätze. Sie, Herr Spahn, lieber Jens, haben das über die Länder im Bundesrat blockiert, sodass am Ende nur noch ein Konsens über 3,2 Milliarden Euro Entlastung gefunden werden konnte. Das ist das Problem, das die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das war das Thema der Europawahl! Jetzt fällt es mir wieder ein! Bin ich in jeder Veranstaltung drauf angesprochen worden, auf das Thema! Absolut! Das war das Thema!“

nämlich dass Sie als Union nicht konstruktiv mitarbeiten, wenn Sie im Bundesrat die Möglichkeit dazu haben. Das ist das Problem, das die Menschen mit unserer Politik hier haben. Da sollten Sie sich künftig etwas anders im Bundesrat benehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Sie haben auch unserem Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht zugestimmt, obwohl Sie gerade bei diesem Punkt allen Grund gehabt hätten, einmal öffentlich anzuerkennen, dass Sie in den letzten 10 bis 15 Jahren falsch gelegen haben. Der Fachkräftemangel, der heute unserer Volkswirtschaft jährlich 90 Milliarden Euro entzieht, ist ja nicht vom Himmel gefallen, er ist auch nicht mit der Bundestagswahl 2021 plötzlich über uns gekommen, sondern den konnte man voraussehen. Denn nichts ist so beständig und so sicher voraussagbar wie die Demografie. Sie haben da immer blockiert, übrigens auch Ihre eigene Ministerin Ursula von der Leyen, und sind hier nicht den richtigen Weg gegangen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Die Große Koalition hat übrigens ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz gemacht!“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Sie kriegen noch den Pöbelpreis heute!“

Jetzt haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Damit werden wir endlich – leider zu spät – den Weg dafür ebnen, dass Menschen mithilfe eines Punktesystems, wie es erfolgreiche Einwanderungsländer haben, in diesen Arbeitsmarkt einwandern können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der richtige Weg.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Dann ist ja alles super! Dann ist ja alles gelöst!“ Zuruf Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: „Irgendwie hatte ich Herrn Teutrine noch anders verstanden!“ Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Wieso? Ich bin auch pro Einwanderung!“

Der Hinweis „Präsident“ blinkt schon.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Genau, Herr Kober, Ihre Redezeit ist jetzt vorbei.

Pascal Kober (fortgesetzt)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr sachorientierte Politik statt Populismus!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Stephan Stracke für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
SS
Stephan Stracke CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute sind es 179 000 mehr Arbeitslose als noch vor einem Jahr.

Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Ukrainische Geflüchtete!“

Heute sind es 82 000 mehr Bürgergeldbezieher als noch vor einem Jahr.

Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Ukrainische Geflüchtete, Herr Stracke!“ Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Wie viele Ukrainer/-innen sind dabei?“

Das ist ein Offenbarungseid für Ihre Ampelpolitik. Sie sind gescheitert mit Ihrer Arbeitsmarkts- und Sozialpolitik.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Unverschämt! 1 Million Ukrainer haben wir aufgenommen!“

Was haben Sie hier bei der Einführung des Bürgergeldes nicht alles vollmundig versprochen? Mehr Leistung, mehr Respekt, mehr Integration in Arbeit. „Pustekuchen“, kann man da nur sagen. Jetzt fordert selbst Bundesfinanzminister Lindner ein Fairness-Update für das Bürgergeld. Ja, das Bürgergeld hat ein Fairness-Problem.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Die bittere Wahrheit ist doch: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich in Ihrer Regierungszeit massiv erhöht. Und schlimmer noch: Die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt. Das bedeutet, dass mehr Menschen in Arbeitslosigkeit festsitzen und weniger Chancen auf Arbeit haben, um damit selbstbestimmt auf eigenen Beinen zu stehen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Ihre Politik nutzt nicht den Menschen, sie schadet den Menschen, sie frustriert, sie deprimiert die Menschen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Dummes Zeug!“

Wir haben in unserer Regierungszeit gezeigt, wie man es besser machen kann. Wir haben die Zahl der Langzeitarbeitslosen mehr als halbiert. Das war das Ergebnis kluger Arbeitsmarktpolitik, weil wir Hilfe in Not mit dem Prinzip „Fördern und Fordern“ verknüpft haben und vor allem auf „Vermitteln, vermitteln, vermitteln“ gesetzt haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Wir haben unsere Jobcenter starkgemacht, und das Gegenteil davon tun Sie. Deshalb muss dieses Bürgergeld weg und durch unsere neue Grundsicherung ersetzt werden – für mehr Chancen, für mehr Respekt, für mehr Arbeit und Ausbildung. Dafür steht die neue Grundsicherung, die wir vorschlagen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Sie haben das Geld gekürzt bei den Jobcentern! Eine Lüge nach der anderen!“

Wir wissen: Je länger die Menschen in Arbeitslosigkeit sind, desto schwerer haben sie es, aus dieser Situation wieder herauszukommen.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Ganz genau!“ Zuruf Angelika Glöckner [SPD]: „Das ist das einzig Wahre, was Sie bis jetzt gesagt haben! Aber Ihre Schlussfolgerungen daraus sind falsch!“

Bestes Beispiel hierfür ist der Jobturbo. Sie als Ampel haben dafür gesorgt, dass den Flüchtlingen aus der Ukraine vom ersten Tag an der Arbeitsmarktzugang ermöglicht wurde.

Zuruf Angelika Glöckner [SPD]: „Ja, und die Kommunen haben sich gefreut!“

Aber was haben Sie dann getan? Statt sich vom ersten Tag, von Anfang an, um diese Menschen zu kümmern, haben Sie sie einfach im Bürgergeldbezug geparkt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Doch! Integrationskurse! Sprachkurse! Das haben wir alles gemacht! Gehen Sie doch mal in ein Jobcenter! Erzählen Sie doch nicht faktenfreien Mist!“ Zuruf Jens Peick [SPD]: „Jetzt sagen Sie wieder, die Jobcenter machen schlechte Arbeit, oder was?“ Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Wann waren Sie zuletzt mal vor Ort im Jobcenter?“

Sie haben sich nicht um die Menschen gekümmert. Und jetzt wundern Sie sich, dass die Menschen nicht in Arbeit gekommen sind, sondern in Arbeitslosigkeit verharren. Das war ein schwerer Fehler.

Wir brauchen finanzielle Sicherheit für unsere Jobcenter. Genau das Gegenteil tun Sie. Wir haben zu unserer Zeit die Ausstattung für Personal, für Vermittlung bei den Jobcentern um 30 Prozent erhöht. Diese Erhöhung haben Sie innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zurückgenommen. So schaut die Realität Ihrer Arbeitsmarktpolitik aus.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Dann aber von der Schuldenbremse reden!“

– Nein. – Wir haben dafür gesorgt, dass die Jobcenter entsprechend vermitteln können, weil wir sie effektiv entlastet haben.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Warum sind Sie denn so aggressiv?“

Arbeit und Mehrarbeit müssen sich in diesem Land wieder lohnen.

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Genau! Mit einem Mindestlohn von 15 Euro!“

„Mehr Netto vom Brutto“ muss das Prinzip sein.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Vielleicht mal die Angriffe auf das Streikrecht unterlassen!“

Die Hinzuverdienstgrenzen müssen sich verändern. Das Zusammenspiel der sozialen Sicherungssysteme muss besser aufeinander abgestimmt sein, damit sich Arbeit tatsächlich mehr lohnt, damit sich vor allem Mehrarbeit lohnt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Schön, dass Ihnen das in der Opposition auffällt!“ Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Und warum verschieben Sie seit zwei Wochen Ihren Antrag?“

Die Grundmelodie, die dieses Bürgergeld durchwebt, müssen wir verändern. Hilfe in Not ist richtig und wichtig. Aber in diesem Bürgergeld steckt viel zu viel bedingungsloses Grundeinkommen.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei SPD

Ich will ihnen ein Beispiel dafür nennen. Schauen Sie mal auf die Homepage der Bundesagentur für Arbeit, und rufen Sie da mal „Bürgergeld“ auf! Dann finden Sie: „Finanziell absichern mit Bürgergeld“. So steht es da. „Informieren Sie sich, wie Sie Ihren Lebensunterhalt mit Bürgergeld sichern.“ Das ist die Grundmelodie Ihrer Ampel.

Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Das stand heute in der „Bild“-Zeitung! Und Sie reproduzieren das! Das ist so wahnsinnig billig!“

Wir wollen, dass sich der Lebensunterhalt nicht durch soziale Sicherung abbildet. Der Lebensunterhalt soll durch Arbeit gesichert sein; darum geht es.

Beifall bei CDU/CSU

Wir wollen nicht den alimentierenden Staat, sondern den aktivierenden Staat. Dafür steht die neue Grundsicherung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Unsinn und unwahr!“ Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Geheimer Sozialstaat, damit ihn ja niemand in Anspruch nimmt?“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Gruppe BSW hat das Wort Alexander Ulrich.

Beifall beim BSW

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Lehre aus der Europawahl ziehen“ – ja, dann fangen wir mal an. Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten hat von der Bevölkerung die Entlassungsurkunde bekommen,

Zuruf Angelika Glöckner [SPD]: „Aber Sie haben nicht die Ernennungsurkunde bekommen!“

und das ist gut so. Denn wer seit Regierungsbeginn in nahezu allen Politikfeldern gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung anregiert, schadet diesem Land. Jeder Tag, an dem diese Bundesregierung weiterregiert, ist ein schlechter Tag für dieses Land.

Beifall bei BSW Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „So tief kann man doch gar nicht sinken!“

Die zweite Lehre und der zweite Fakt: Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat die erfolgreichste Parteineugründung in diesem Land nach fünf Monaten organisiert. Vielen Dank an die Wählerinnen und Wähler! Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist in Zukunft zu rechnen.

Beifall bei BSW

Die dritte Lehre, die auch die Union ziehen sollte: Es macht keinen Sinn, jetzt neue Brandmauern zu diskutieren.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Die sollen erst mal die alte Brandmauer einreißen!“

Wer wie Herr Merz neue Brandmauern diskutiert, muss dann damit leben, dass es in Ostdeutschland nie mehr einen CDU-Ministerpräsidenten gibt.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das ist ja schon fast Anbiederung hier!“

Deshalb, glaube ich, sollten wir uns auf den September freuen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird die Verhältnisse im September bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen zum Tanzen bringen, und das ist auch dringend notwendig.

Beifall bei BSW

Was der Union als Lehre aus diesem Wahltag einfällt, ist, die Axt an den Sozialstaat zu legen. Ich sage Ihnen, liebe Union und lieber Herr Middelberg: Wenn Sie über die Aussagen der Arbeitnehmer in den Wahlnachbefragungen diskutieren und wenn Sie mit Arbeitnehmern in diesem Land reden, dann werden Sie Folgendes feststellen: Ihr Grundproblem ist nicht das Bürgergeld. Damit haben sie überhaupt kein Problem; denn sie wissen: Wenn das Bürgergeld gekürzt wird, wie Sie es machen wollen, geht es ihnen keinen Deut besser.

Beifall bei Linke, BSW

Wovor die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land Angst haben, ist die zunehmende Deindustrialisierung durch diese Bundesregierung.

Beifall bei BSW Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das stimmt!“

Die Antwort ist nicht, das Bürgergeld zu kürzen, sondern, in dieses Land zu investieren. Wenn Sie einen Beitrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten wollen, dann helfen Sie mit, die Schuldenbremse aufzulösen, damit wir endlich in die Zukunft dieses Landes investieren können.

Beifall bei Linke, BSW Zuruf Torsten Herbst [FDP]: „Schulden für die Zukunft! Das ist doch ein Witz an sich!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ihre Redezeit ist vorbei.

Alexander Ulrich (fortgesetzt)

Ein Letztes: Wer einen Lohnabstand herstellen will, der sollte für einen höheren Mindestlohn und mehr Tarifbindung sorgen –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Ulrich, kommen Sie bitte zum Schluss!

Alexander Ulrich (fortgesetzt)

– und nicht für eine Absenkung des Bürgergeldes.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke, BSW
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion ist die letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Rolle rückwärts – so lässt sich der heutige Unionsantrag beschreiben. Wieder einmal hat die Union ihre Meinung, ihre Richtung geändert. Wir werden heute eine weitere Debatte zum Lieferkettengesetz hören. Auch da sind Sie umgefallen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nö! Wir folgen Herrn Habeck!“ Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Herr Habeck hat das doch auch getan!“

Ich erinnere mal an den Atomeinstieg/-ausstieg. Wofür steht diese Unionsfraktion denn eigentlich?

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Wofür steht denn Habeck eigentlich?“ Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Wofür steht die Ampel?“

Sortieren Sie sich doch bitte mal, und kehren Sie vor Ihrer Haustür!

Kolleginnen und Kollegen, es stellt sich mir schon die Frage, wenn ich diese Debatte heute verfolge: Was ist denn eigentlich das sozialpolitische Konzept der Union? Mit ihrer Forderung, das Bürgergeld abzuschaffen, nimmt die Union den Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit, dass der Staat dann für sie da ist, wenn ein Mensch den Staat braucht.

Auch ein Blick in Ihr Grundsatzprogramm beantwortet die Frage nach dem sozialpolitischen Konzept nicht. Sie haben keine Idee dazu, wie man Menschen, die längere Zeit aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden sind, wieder erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert. Und ehrlich gesagt: Ich habe heute kein einziges Wort darüber gehört, wie Sie das anstellen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne

Stattdessen spricht die Union diesen Menschen pauschal den Willen ab, zu arbeiten; sie tituliert sie alle als Menschen, die nicht arbeiten wollen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ist doch Quatsch!“

Das ist zu kurz gesprungen, werte Kolleginnen und Kollegen der Union, genauso wie mit der Idee, immer wieder nur das Prinzip des Förderns und Forderns anzubieten.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das haben wir von Gerhard Schröder übernommen!“

Das reicht nicht mehr; denn diese Idee – sie ist immerhin fast 20 Jahre alt – passt nicht mehr in die aktuelle Zeit.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Ach nein?“

Wir haben die Grundidee des Förderns und Forderns behalten, und wir haben sie um weitere zeitgemäße Instrumente ergänzt, beispielsweise den Kooperationsplan, mit dem wir dafür sorgen wollen, dass Menschen auf Augenhöhe gemeinsam mit den Jobcentern daran arbeiten können, wie sie wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können und wie man Schritt für Schritt dieses Ziel erreicht.

Es ist nicht so einfach, wie hier teilweise gesagt wurde, dass Menschen einfach von heute auf morgen per Knopfdruck wieder in den Arbeitsmarkt zurückfinden. Dieser Wahrheit muss man sich stellen, wenn man ehrliche und realistische Politik machen will, und das tun wir.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein weiteres Instrument ist die begleitende Hilfe für Menschen, die schon lange aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden sind und einfach mehr Unterstützung brauchen, vielleicht weil sie multiple Hemmnisse haben, die verhindern, dass sie wieder in Arbeit kommen. Nichts davon habe ich heute von Ihnen gehört.

Auch die Fokussierung auf Qualifizierung stellen wir wieder in den Vordergrund. Es geht nämlich nicht um die schnelle Vermittlung in den Arbeitsmarkt und in Arbeit, sondern um die Qualifikation für eine Arbeit, die zu den Menschen passt. Gute Qualifizierung und Zufriedenheit sind doch wichtige Säulen dafür, dass Menschen dauerhaft und nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Wir haben doch beim Hartz-IV-System festgestellt, dass genau das eben nicht der Fall war. Deswegen haben wir doch hier das Bürgergeld weiterentwickelt, damit Menschen nachhaltig und gut qualifiziert im Arbeitsmarkt bleiben können.

Beifall bei SPD

Gute Qualifizierung nützt natürlich auch den Unternehmen und den Betrieben, die heutzutage doch händeringend gut qualifizierte Fachkräfte suchen. Deswegen war es doch wichtig, von dem ursprünglichen System, an dem Sie offensichtlich immer noch festhalten, wegzukommen, progressiv zu sein, nach vorne zu schauen und ein neues Konzept zu entwickeln. Denn wir – das ist doch klar – wollen alle Menschen fitmachen für den Arbeitsmarkt, auch diejenigen, die es bisher noch nicht so einfach hatten. Für uns als SPD ist klar: Wir wollen alle mitnehmen.

Es wurde schon gesagt: Arbeit ist mehr als Broterwerb. Sie schenkt Menschen Vertrauen und Zuversicht, und sie ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb sage ich an dieser Stelle: Das Bürgergeld wirkt. Wir reden hier von einem Gesetz, das noch nicht mal zwei Jahre in Kraft ist. Es muss umgesetzt werden; es muss Fuß fassen. Und es wirkt.

Eines will ich an der Stelle noch sagen: Es waren noch nie so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wie das heute der Fall ist.

Beifall bei SPD

Wenn Sie schon davon reden, dass mehr Menschen ins Bürgergeld abgerutscht sind, dann müssen Sie doch auch anerkennen, dass wir einen Angriffskrieg Putins haben und dass wir 1 Million Ukrainerinnen und Ukrainer in dieses System aufgenommen haben.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Komisch, oder, Herr Spahn? Vergessen?“ Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Und wie viele offene Fachkraftstellen haben wir, Frau Glöckner? Wie viele Fachkraftstellen haben wir denn offen?“

Vorgestern hat Herr Selenskyj uns allen dafür gedankt, und auch Sie haben ihn doch dafür beklatscht.

Beifall bei SPD, Grüne

Klar ist: –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ihre Redezeit ist vorbei. Kommen Sie bitte zum Schluss.

Angelika Glöckner (fortgesetzt)

– Auch Sie wollen Sozialleistungen kürzen. Ich sage Ihnen ganz offen: Die Kürzung der Sozialleistungen, den Sozialstaat zu rasieren, ist mit uns, mit der SPD, nicht zu machen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nicht zu machen! Genau!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Genau! Das sehen die Wähler ja auch so!“ Zuruf Gabriele Katzmarek
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit beende ich die Aktuelle Stunde.