Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 6:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Carsten Linnemann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Arbeitsminister Hubertus Heil hat vor gut anderthalb Jahren – es war der 10. November 2022 – hier gestanden und hat – ich zitiere – „die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren“ angekündigt. Er meinte damit das Bürgergeld. Das sei – ich zitiere – „auch ein Beitrag zur Fachkräfte- und Arbeitskräftegewinnung“.
Schauen wir uns heute mal die Fakten an. Drei Punkte:
Erstens. Die Zahl der erwerbsfähigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger ist von 2006 bis 2022 um 1,5 Millionen gesunken. Anders formuliert: In den 16 Jahren, von 2006 bis 2022, wo wir im Übrigen regiert haben, sind 1,5 Millionen Menschen in Beschäftigung gekommen.
Dann kam das Bürgergeld, und das war der Wendepunkt zum Negativen. Seit Einführung des Bürgergeldes sind 200 000 Menschen mehr im Bürgergeldbezug als zum Start 2023.
Dieser Befund wiegt besonders schwer, da Hunderttausende Stellen in Deutschland offen sind – so viele wie selten zuvor, ja, so viele wie nie zuvor. Überall fehlen Arbeitskräfte: im Hotelbereich, in der Logistik, in der Gastronomie, im Einzelhandel.
Zweitens. Sie haben das Prinzip „Fördern und Fordern“ de facto ad acta gelegt; denn der neue Kooperationsplan im Bürgergeld ist jetzt rechtlich unverbindlich.
Damit haben Sie den Kern des Prinzips „Fördern und Fordern“ abgeschafft.
Jetzt zu Ihren arbeitsmarktpolitischen Ideen im Lichte des Bürgergeldes. Auch hier geht es Ihnen angeblich um Fördern und Fordern, de facto aber nicht. Nehmen wir nur mal den Jobturbo. Der Jobturbo ist ein Instrument, das das Ziel hat, Geflüchtete schnell in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Ich habe kürzlich mit Unternehmern aus dem Gebäudereinigerhandwerk gesprochen und auch mit dem Verband. Das Gebäudereinigerhandwerk wurde als Pilotprojekt herangezogen für diesen Jobturbo. In dieser Branche sind fast 100 000 Stellen unbesetzt. Und jetzt halten Sie sich fest: Keine einzige Person aus dem Jobturbo-Programm konnte auf eine dieser 100 000 Stellen vermittelt werden. Das ist kein Jobturbo, das ist ein Flopturbo!
Zu den Sanktionen. Es wurde von Hubertus Heil groß angekündigt – das war in der nachrichtenarmen Zeit zwischen den Jahren sehr medienwirksam –, dass er bei sogenannten Totalverweigerern das Bürgergeld komplett streichen möchte. Halten Sie sich wieder fest: Es gibt nach meinen Informationen nicht einen einzigen Fall in Deutschland, wo das wirklich passiert ist.
Alles heiße Luft dieser Ampelregierung! Sie sind ein Ankündigungsminister, aber kein Umsetzungsminister, lieber Herr Heil!
Ich meine, zusammenfassend muss man sagen: Die Bürgergeldreform ist nicht die größte, sondern die schlechteste Sozialstaatsreform seit 20 Jahren.
So viel zur Bürgergeldpartei SPD.
Was es jetzt braucht, ist eine neue Grundsicherung, die Solidarität mit Subsidiarität verbindet. Wir müssen für die Menschen da sein, die Hilfe bedürfen, die einen Schicksalsschlag oder Ähnliches erlebt haben, wie beispielsweise die Erwerbsgeminderten.
Da haben wir damals in der Großen Koalition viel gemacht und auch jetzt mit der Regierungskoalition gestimmt, weil das Menschen sind, die unsere Unterstützung brauchen.
Auf der anderen Seite muss klar sein, dass derjenige, der arbeiten kann, auch arbeiten gehen muss; ansonsten gibt es keine Sozialleistungen.
Nein, das hat mit Arbeitszwang überhaupt nichts zu tun.
Niemand muss in Deutschland arbeiten, niemand. Aber wer Sozialleistungen erhält und arbeiten kann, der kann einfach nicht erwarten, dass das andere für ihn bezahlen, die jeden Tag arbeiten gehen. Das ist der ganz einfache Zusammenhang. Ganz einfach!
Wir brauchen wieder Akzeptanz. Das ist das Hauptproblem: Die Akzeptanz des Sozialsystems geht hier vor die Hunde.
Wir haben das beste Sozialsystem der Welt, und das wollen wir schützen. Deshalb wollen wir das Bürgergeld in dieser Form abschaffen. Allein der Name suggeriert, dass es sich um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt. Das ist falsch.
Wir als Union werden eine neue Grundsicherung einführen, zu der auch ein verbindlicher Vorrang der Vermittlung in Arbeit gehört. Für uns steht im Mittelpunkt, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 9 b. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist abgelaufen. Gleichwohl frage ich: Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, welches seine Stimme nicht abgeben konnte? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Wir fahren fort in der Aktuellen Stunde. Das Wort hat die Kollegin Annika Klose für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die CDU/CSU setzt hier eine Aktuelle Stunde auf mit dem Titel „Lehre aus der Europawahl ziehen – Neue Grundsicherung statt Bürgergeld“. Ich möchte Sie fragen, ob das wirklich Ihr Ernst ist.
Es ist ja gut, dass wir hier heute über die Wahlergebnisse des Europäischen Parlaments sprechen wollen,
auch wenn Sie, Herr Linnemann, kein einziges Wort dazu verloren haben. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin entsetzt darüber, mit welchem intellektuellen Kurzsprung und populistischen Zungenschlag die CDU/CSU diese Debatte führen möchte. Glauben Sie wirklich, dass die Menschen bei der Europawahl die Union wegen ihres Konzeptchens der neuen Grundsicherung gewählt haben?
Diese These ist so steil, dass sie doch ziemlich schnell ins Rutschen kommt.
Zunächst möchte ich Sie daran erinnern, dass die CDU/CSU der Einführung des Bürgergeldes hier im Deutschen Bundestag zugestimmt hat, auch Herr Merz und Herr Linnemann.
Dann möchte ich gerne einen Blick auf die Nachwahlbefragung zu den Europawahlen werfen. Es scheint hier zwar gerade so, als könne die Union vor Kraft nicht laufen. In Wirklichkeit liegt das Ergebnis der Union aber auch nur magere 1,1 Prozentpunkte oberhalb ihres historisch schlechtesten Wahlergebnisses von 2019.
– Das wollen Sie nicht hören, oder? – Die CSU hat gegenüber 2019 satte 0,0 Prozent zugelegt. Mein lieber Scholli, da können Sie aber stolz sein!
Auf die Frage von Infratest dimap, ob eine CDU-geführte Bundesregierung die anstehenden Aufgaben und Probleme besser lösen könnte als die aktuelle Bundesregierung, antworten aktuell 39 Prozent mit Ja und 49 Prozent mit Nein. Und mit der politischen Arbeit von Friedrich Merz sind gerade mal 31 Prozent der Befragten zufrieden.
Herzlichen Glückwunsch zu diesen tollen Werten!
Aus diesen Ergebnissen jetzt also einen Auftrag an die Union für ein spezifisches Sozialstaatskonzept ablesen zu wollen, ist doch, ehrlich gesagt, ziemlich weltfremd. Schauen Sie sich doch mal die Befragungen an!
Danach gefragt, welches Thema für die Wahlentscheidung die größte Rolle gespielt hat, haben die meisten Menschen mit „Friedenssicherung“ geantwortet. Gefragt nach ihren größten Sorgen, belegten die Sorgen vor Kriminalität und vor Klimawandel die Plätze eins und zwei. Und ja, soziale Sicherheit hat auch eine große Rolle gespielt. Doch nur für die SPD-Wählerinnen und -Wähler war dies zu einem Anteil von mehr als 35 Prozent wahlentscheidend; bei der Union waren es lediglich 22 Prozent. Die SPD ist schließlich die Partei der sozialen Gerechtigkeit.
Ich leite aus dem schlechten Abschneiden meiner Partei bei der Europawahl ab, dass wir uns noch mehr reinhängen müssen, um für die Menschen in diesem Land mehr rauszuholen.
Wir müssen mit dem Rentenpaket II die Renten in diesem Land sichern. – Ja, lachen Sie ruhig. Ich glaube, die Menschen in diesem Land interessiert das Rentenniveau sehr wohl, Sie aber wohl nicht.
Wir brauchen anständige Löhne, damit sich das Arbeiten auch lohnt – mit einem Bundestariftreuegesetz und einem höheren Mindestlohn. Wir müssen den Anstieg der Mieten in unseren Städten begrenzen, damit man sich von seiner Arbeit auch ein Dach überm Kopf leisten kann. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die hier zuwandern, auch gut integriert werden können. Und wir müssen einen Haushalt beschließen, der nicht die Axt an die soziale Infrastruktur legt. Ja, wir als SPD müssen in unserem Kerngeschäft wieder mehr liefern. Das erwarten die Menschen von uns, und das tun sie zu Recht.
Und für Sie, liebe CDU/CSU, noch mal ganz langsam und zum Mitschreiben: Erstens. Nein, das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Zweitens. Nein, das Bürgergeld befördert keinen Sozialmissbrauch.
Sprechen Sie mit Expertinnen und Experten! Drittens. Nein, Sanktionen sind nicht die Lösung für all Ihre Probleme, und es gibt sie übrigens auch im Bürgergeld. Viertens. Nein, das Bürgergeld ist keine soziale Hängematte. Dreh- und Angelpunkt des Gesetzes sind die Weiterbildung und Qualifizierung von Menschen.
Jetzt gebe ich Ihnen zum Abschluss noch einen gut gemeinten Rat.
Hören Sie endlich auf, Menschen, die wenig haben, und Menschen, die gar nichts haben, gegeneinander auszuspielen!
Damit machen Sie nämlich das Geschäft derer, die hier in diesem Raum ganz rechts außen sitzen. Oder wie erklären Sie, werte Union, sich eigentlich Ihr Abschneiden in Sachsen und Sachsen-Anhalt bei diesen Wahlen?
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie recht herzlich am Nachmittag, auch die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen.
Wir fahren in der Debatte zur Aktuellen Stunde fort. Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner Norbert Kleinwächter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegen von der Union, Sie haben heute extra eine Aktuelle Stunde beantragt, um uns, die AfD, zu unserem hervorragenden Wahlergebnis bei der Europawahl zu beglückwünschen. Vielen herzlichen Dank! Wir sind wirklich stolz auf das Ergebnis. Sie haben sich um ungefähr 4 Prozent gesteigert, wir uns um 45 Prozent. Vielen lieben Dank für die Blumen!
Sie kommen von einer Partei, die einen Parteivorsitzenden hat, der noch unbeliebter ist als Olaf Scholz. Das muss man erst mal hinbekommen. Aber ganz ehrlich: Auch der Ampel trauen 76 Prozent der Wähler gar nichts mehr zu. Ich muss ganz ehrlich sagen: Die Wähler vertrauen Ihnen nicht mehr. Sie trauen Ihnen nicht mehr zu, dass Sie die Probleme des Landes lösen. Warum regieren Sie eigentlich noch?
Es ist wirklich Zeit für einen Rücktritt,
und es ist wirklich Zeit für Neuwahlen, meine Damen und Herren.
Das Tragische ist aber, werte Kolleginnen und Kollegen der Union, dass Sie die Probleme der Bürger nicht so wirklich verstehen. So schön es ist, von Ihnen Glückwünsche zu bekommen, so falsch ist natürlich die Schlussfolgerung, dass die Leute bei der Europawahl alle AfD gewählt hätten, weil das Bürgergeld so schlecht ist. Ich gebe Ihnen ja vollkommen recht: Das Bürgergeld ist eine Katastrophe. Die Politik der Ampel ist eine Katastrophe. Das Bürgergeld ist ein verkapptes bedingungsloses Grundeinkommen.
Das Bürgergeld wird zur Hälfte von Leuten bezogen, die gar keine Bürger sind. Und das Bürgergeld ist natürlich wesentlich teurer, als es die Bundesregierung eingeschätzt hat, weil wir ja wissen, dass Rot und Grün nicht rechnen können. Wir haben von Anfang an gesagt, es wird viel zu teuer. Wir haben von Anfang an gesagt, es wird eine Katastrophe. Sie haben es eingeführt. Jetzt haben wir den Schlamassel.
Ich gebe Ihnen auch recht, werte Kolleginnen und Kollegen – ich fühle mich wiederum geehrt –: Natürlich ist das Konzept der aktivierenden Grundsicherung der AfD einsame Spitze. Deswegen ist es wirklich schön, dass Sie „Grundsicherung statt Bürgergeld“ fordern. Ich gebe Ihnen recht: Die aktivierende Grundsicherung löst viele Probleme. Wir werden die Leute in Arbeit bringen, weil wir eben auch Bürgerarbeit einführen,
weil wir die Leute nicht auf der Couch lassen, sondern weil wir sie tatsächlich aktivieren.
Gleichzeitig stellen wir sicher, dass wirklich illegale Migranten keinen Zugang mehr zu SGB II oder XII haben, also zur sogenannten Grundsicherung. Wir werden die nämlich abschieben, und, ja, wir werden das System entlasten. Dafür sorgt die aktivierende Grundsicherung der AfD, und wie alle sozialpolitischen Konzepte der AfD ist dieses Konzept einsame Spitze. Vielen Dank, dass Sie das aufgegriffen haben und uns so dafür loben.
Aber so schlecht die Politik der Ampelkoalition ist, so schlecht das Konzept der Bürgerarbeit,
Entschuldigung, des Bürgergeldes ist: Die Leute haben bei der Europawahl anders gewählt, weil sie die Nase voll haben vom Krieg. Die Leute haben anders gewählt, weil sie diesen Krieg in der Ukraine, weil sie den Krieg auf der Straße und in der Gesellschaft, weil sie den Krieg gegen die Eigenheime nicht mehr wollen.
Die Leute wollen Frieden, sie wollen Frieden in der Ukraine. Deswegen ist es ganz wichtig, dass endlich einmal Friedensgespräche stattfinden und keine Debatten über die Einführung einer Wehrpflicht, damit die Mütter und Väter dann auch noch ihre Söhne in einen Krieg schicken können, meine Damen und Herren, bei dem es um die wunderbaren europäischen Freiheiten geht, die wir unter Ursula von der Leyen kennengelernt haben, nämlich seine Oma im Altenheim nur noch dann besuchen zu können, unter 2 G, wenn man ein EU-Covid-Zertifikat auf seinem Handy vorweisen kann.
Das ist die Freiheit, die Sie in Europa erschaffen haben, eine Freiheit, von der erst mal Pfizer profitiert, dann die Waffenlobbyisten und schließlich die Baukonzerne. Das ist nicht die Freiheit, für die wir einstehen.
Die Leute wollen Freiheit auf der Straße haben. Sie bemerken doch, wie sich das Straßenbild verändert. Die Frauen fühlen sich oftmals, gerade nachts, nicht mehr sicher.
Wir haben mittlerweile in Deutschland einen Messerdschihad, tägliche Angriffe auf Leute, meine Damen und Herren.
Und wer was dagegen sagt, der wird von Ihnen beschimpft, der wird von Ihnen kleingemacht als Rassist oder Nazi oder sonst was, obwohl er einfach die Wahrheit definiert,
genauso wie bei der Wahrheit, dass es zwei Geschlechter gibt, wenn er nicht gendert. Die Leute wollen Freiheit haben, mit ihrem Auto, mit ihrem Verbrennermotor durch die Gegend zu düsen und sich vielleicht auch mal ein gutes Steak zu grillen, ohne sich dafür eine Kritik anzuhören!
– Das Thema ist hier: die Lehren aus der Europawahl, meine Damen und Herren.
Und die Leute wollen Freiheit haben in Bezug auf ihr Eigentum, in Bezug auf ihr Eigenheim.
Sie wollen in Frieden leben können und keine Sanierungszwänge oder Heizungsverbote auferlegt bekommen von dieser Bundesregierung oder der EU-Kommissionspräsidentin, die Sie von der CDU/CSU nach wie vor stützen. Sie wollen nach wie vor eine Ursula von der Leyen, die aus Joe Bidens Green New Deal einen European Green Deal gemacht hat,
die aus Joe Bidens „Build Back Better“ ein „Build Back Better Europe“ gemacht hat, meine Damen und Herren, die genau diesen wirtschaftlichen, den gesellschaftlichen, den militärischen Krieg gegen die europäischen Bürger führt.
Genau deswegen ist es viel zu kurz gesprungen, wenn Sie als Lehre aus der Europawahl ziehen, dass wir jetzt eine Grundsicherung statt Bürgergeld bräuchten, meine Damen und Herren. Was wir brauchen, ist ein kompletter Kurswechsel in der Politik. Den wünschen sich die Leute, und genau deswegen haben sie die AfD zum Wahlsieger gemacht.
Denken Sie mal darüber nach, und ziehen Sie die Lehren aus Ihrer schlechten Politik!
Haben Sie vielen Dank.
Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben eine Rede gehört, ganz zu Anfang, deren sachlichen Inhalt ich sehr anders sehe als der Kollege Linnemann. Dazu komme ich gleich in aller Ausführlichkeit. Und dann haben wir gerade eine Rede gehört, die an Verachtung für die Demokratie, an Verachtung für die Menschen in unserem Land nicht zu übertreffen ist.
Ich finde, dass wir uns hier darauf konzentrieren sollten, die inhaltlichen Punkte sehr strittig zu diskutieren, und die Trennung ganz klar zwischen den Demokraten und den Antidemokraten ganz rechts außen ziehen.
Damit bin ich bei Herrn Linnemann und bei der CDU/CSU. Ich möchte einmal daran erinnern – ich habe den Titel Ihrer Aktuellen Stunde tatsächlich auch nicht verstanden –, dass das Bürgergeld nicht letzten Sonntag zur Abstimmung stand, sondern am 25. November 2022 hier im Deutschen Bundestag. Es gibt Menschen von der CDU/CSU, die zugestimmt haben. Ich erinnere mich noch sehr gut, dass Friedrich Merz damals triumphal vor die Presse getreten ist, nachdem das Thema im Vermittlungsausschuss war, und verkündet hat, dass man jetzt alles verändert hat, dass man jetzt ein sehr gutes System entwickelt hat.
Sie müssen sich einmal entscheiden: Sie können alles rundweg ablehnen. Dann sagen Sie aber bitte auch, dass Jens Spahn, dass Herr Stracke miserable Arbeit gemacht haben, dass im Vermittlungsausschuss einfach nichts rausgekommen ist,
was die in irgendeiner Weise hätten rechtfertigen können, und dass Ihr Parteivorsitzender damals mächtig danebenlag. Aber beides andauernd gleichzeitig zu machen, ist absolut unglaubwürdig.
Das ist etwas, was man Ihnen vorhalten muss. Sie schaffen es noch nicht mal in der Opposition, eine konsistente Position zu beziehen.
Ich habe einen komplett anderen Ansatz als Sie: Ich bin stolz darauf, dass wir einen Sozialstaat haben, der Menschen dann unterstützt, wenn sie in Schwierigkeiten geraten.
Das kann ich mit breiter Brust und in aller Offenheit sagen.
Das Problem bei Ihnen ist, dass Sie bei der Frage, ob wir Menschen in Arbeit bringen wollen, und beim Prinzip, dass derjenige, der arbeitet, mehr hat als Menschen, die wenig arbeiten, keine klare Position beziehen. Wir haben das in der Ampel gemacht.
Ich will es einmal aufdröseln: Sie sagen nicht – das habe ich noch nie von Ihnen gehört –, dass Sie die Regelsätze substanziell senken wollen. Ich höre das von Ihnen nicht, weil Sie genau wissen, was das bedeutet, weil Sie genau wissen, dass Sie damit Alleinerziehende, dass Sie Familien zu den Kirchen, zu den Tafeln treiben. Das wäre die Konsequenz. Sie sagen das nicht, weil das dazu führt, dass ältere Frauen in der Grundsicherung Flaschen sammeln müssten, und weil Sie sagen müssten, dass Sie diese Frauen zum Flaschensammeln treiben würden. Deswegen sagen Sie es nicht.
Genau das ist das Problem: Sie müssen sich auch da einmal entscheiden, was Sie wollen. Wollen Sie die Regelsätze senken? Dann will ich, dass Sie das auch mal deutlich sagen. Wenn nicht, hören Sie auf, dieses Spiel zu spielen, immer gegen die zu treten, die sowieso am allerwenigsten haben!
Einmal die andere Richtung: Wenn man über Lohnabstand spricht, dann ist der zweite Teil der Geschichte, dass wir in Deutschland anständige Löhne haben. Da sind Sie, um ehrlich zu sein, ein absoluter Totalausfall. Auch hier wieder: Sie sind noch nicht einmal in der Opposition in der Lage, eine Position zu diesem Punkt zu formulieren.
Ihr neu gewählter stellvertretender Bundesvorsitzender Karl-Josef Laumann hat bei Ihrem CDU-Parteitag im Mai dieses Jahres einen Antrag gestellt, der exakt das fordert, was wir wollen. Er hat eine Reform des Mindestlohnes gefordert. Ich zitiere mal aus dem Antrag, den Herr Laumann bei Ihrem Parteitag gestellt hat.
Wörtlich heißt es da: Wir werden die Empfehlung der Mindestlohnrichtlinie der EU umsetzen und die Höhe des Mindestlohns gesetzlich auf 60 Prozent des Medianlohns festlegen. Aktuell würde das etwa einem Mindestlohn von 14 Euro entsprechen.
Ich ergänze: 2025 wären das 15 Euro Mindestlohn.
Ich frage den Generalsekretär, aber auch die Bundestagsfraktion: Was gilt jetzt eigentlich? Will die Union anständige Löhne? Will die Union, dass Menschen von ihren Löhnen leben können, oder möchte sie es nicht? Möchte die Union einen Abstand haben, sodass Menschen, die arbeiten, mehr haben, oder möchte die Union das nicht? Möchte die Union, dass Herr Laumann, der neue stellvertretende Bundesvorsitzende, der, glaube ich, bei diesem Parteitag das beste Ergebnis hatte, gehört wird? Oder passiert es, dass Sie, Herr Linnemann und Herr Merz, Herrn Laumanns Vorschlag im nächsten Satz wieder abräumen, weil Sie nicht in der Lage sind, eine Position zu formulieren? Ich habe dazu nichts von Ihnen gehört. Wenn Sie einmal ernsthaft über diese Sachen reden würden!
Ich blicke in ganz große Augen, weil Sie keine Antwort haben, weil Sie absolut blank sind, weil Sie an der Stelle nicht in der Lage sind, Antworten zu formulieren, weil Sie nur darauf aus sind, Unfrieden in die Gesellschaft zu tragen, ohne sich einmal zu fragen, wie eine Antwort in der Sache aussehen könnte.
Das, was Sie innerhalb Ihrer Partei nicht hinkriegen, das haben wir in der Ampel mit bedeutend mehr Klarheit hingekriegt. Bei uns ist völlig klar, dass Menschen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– die mehr arbeiten, mehr haben. Bei uns ist klar, dass Menschen, die eine Ausbildung machen, jetzt viel mehr behalten dürfen als früher.
Herr Audretsch, Ihre Redezeit ist vorbei.
Wir haben den Mindestlohn angehoben, und wir stehen dafür ein, dass Menschen anständige Löhne haben, von denen sie dann auch leben können.
Herzlichen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Jens Teutrine.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Carsten Linnemann, Sie haben hier gesprochen, haben das Bürgergeld kritisiert und haben Korrekturen angemerkt. Ich finde, das ist der Job der Opposition, das müssen Sie machen in Zeiten, in denen statistisch erwiesen ist, dass Personen zu 6 Prozent weniger in Arbeit aufgenommen werden. Es lässt auch meine Fraktion nicht kalt, wenn weniger Menschen eine Arbeit aufnehmen, weil es sozial ist, wenn Menschen von ihrer eigenen Arbeit leben können und nicht von Sozialleistungen.
Es lässt mich nicht kalt.
Aber, Herr Linnemann, Ihre Kritik wäre glaubwürdiger, würden Sie auch erwähnen, dass Sie selbst dem Bürgergeld zugestimmt haben. Wir hatten ja im Vermittlungsausschuss beispielsweise mit Herrn Spahn und weiteren Kollegen von Ihnen verhandelt, und Sie haben am Ende im Bundesrat zugestimmt.
Friedrich Merz hat eine Pressemitteilung herausgegeben, hat gesagt: Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. – Sie können das auf Ihrer Website nachlesen – 20. November 2023 –: Das Prinzip von Fördern und Fordern ist erhalten, nur noch der Name ist gleich. – Zitat Stracke. Das ist der Kollege hinter Ihnen, der für Ihre Arbeitsmarktpolitik zuständig ist. – Wer hat gelogen? Haben Sie damals gelogen, wussten Sie nicht, was Sie beschlossen haben, oder haben Sie Ihre Meinung geändert?
Ich finde es in Ordnung, wenn man sagt: Ja, wir üben Selbstkritik, und eine Entscheidung war falsch. – Sich aber hierhinzustellen und nur andere zu kritisieren und nicht zu sagen, dass man selbst einen Beitrag geleistet hat, das geht nicht, das ist unglaubwürdig in der Sache.
Meine Fraktion sagt: Ja, wir sind bereit zur Selbstkritik, wir sind bereit zu Korrekturen.
Wir finden, es ist in der Politik kein Zeichen von Schwäche, sondern ein Zeichen von Stärke, wenn man sagt: Wir nehmen Fehlentwicklungen wahr. – Und ja, wir sind nicht zufrieden damit, dass weniger Menschen in Arbeit vermittelt werden, weil uns das nicht kaltlässt, weil wir den sozialen Wert von Arbeit kennen. Arbeit hat einen sozialen Wert. Arbeit leistet einen Beitrag zur Integration. Menschen, die in einem Job sind, erfahren Anerkennung und haben das Gefühl, gebraucht zu werden. Deswegen darf es diese Koalition nicht kaltlassen, wenn nicht nur Anekdoten, sondern die Statistik beweist, dass 6 Prozent weniger Menschen in Arbeit vermittelt werden. Deswegen sagt meine Partei: Es braucht ein Fairness-Update, und es braucht Korrekturen beim Bürgergeld. Denn Selbstkritik ist ein Zeichen der Stärke und nicht der Schwäche.
Ganz konkret sagen wir, dass wir – erstens – eine Nullrunde bei den Sozialleistungen erwarten, damit sich arbeiten lohnt. Es kann nicht sein, dass Sozialleistungen immer weiter steigen. Das verringert die Erwerbsanreize, die Leistungsgerechtigkeit und den Lohnabstand.
Zweitens. Der Bundesfinanzminister hat sich dafür starkgemacht und öffentlich klar eingefordert: Was bei den Sozialleistungen gilt, muss auch bei der Steuer gelten. Wenn wir die Sozialleistungen an die Inflation anpassen und sie mit der Inflation steigen, dann muss der arbeitende Steuerzahler auch weniger zahlen, wenn die Inflation immer weiter steigt. – Er fordert ein Programm von 23 Milliarden Euro Inflationsausgleich bei der Steuer, rückwirkend für dieses Jahr. Denn Arbeit muss den Unterschied machen für diejenigen, die arbeiten.
Das Nächste ist: Wir sind auch bereit, weiter darüber zu sprechen, welche Auswirkungen die Sanktionen haben. Wir sind nicht ideologisch. Enzo Weber, der beim IAB forscht und die Politik gut berät, sagt: Sanktionen sollten früher gelten. Wenn jemand einen Termin schon am Anfang nicht wahrnimmt oder eine Arbeitsgelegenheit ablehnt, dann sollte dies direkt mit einer Kürzung von 30 Prozent sanktioniert werden. Das ist nicht verfassungswidrig, sondern ein Gebot der Fairness gegenüber denjenigen, die jeden Tag arbeiten gehen und diesen Sozialstaat finanzieren.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Einfach nur mehr Härte und mehr Gerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern reichen nicht aus, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. – Es gibt etwas, darüber redet die Union sehr wenig, vielleicht weil Sie sich dafür schämen. Bei Hartz IV war es so: Wenn ein junger Mensch, dessen Familie eine Bedarfsgemeinschaft bildete, gesagt hat: „Ich möchte eine Ausbildung machen, das schützt mich vor Arbeitslosigkeit“, dann durfte er von seiner Ausbildungsvergütung von 800 Euro gerade mal 240 Euro behalten. Der Rest wurde auf die Bedarfsgemeinschaft angerechnet. Diesen jungen Menschen haben Sie mit Hartz IV immer wieder gesagt: Für dich lohnt sich arbeiten nicht, für dich lohnt es sich finanziell nicht, eine Ausbildung zu machen, für dich lohnt sich Schwarzarbeit mehr. – Wir haben die Zuverdienstgrenzen für junge Menschen, für Schüler neben der Schule, für Auszubildende verbessert, damit sie mehr von ihrem eigenen Geld haben. Dass Sie das nie verändert haben und diesen über 1,5 Millionen Kindern immer wieder gesagt haben: „Für dich lohnt sich Arbeit nicht“, ist eigentlich das Gegenteil von Leistungsgerechtigkeit, für die wir beide streiten.
Abschließend: Ich habe gesagt, wir sind nicht dogmatisch; wir wollen auch mehr Qualifizierung „on the job“, anstatt nur in der Arbeitslosigkeit zu qualifizieren. Mehr und bessere Qualifizierung ist gut. Da können wir noch mal ein Update beim Bürgergeld machen, besser werden, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– damit wir die Menschen im Job qualifizieren und nicht lange in der Arbeitslosigkeit halten. Wir sind für faire Zuverdienstgrenzen auch für Erwachsene, damit sich Mehrarbeit lohnt.
Herr Teutrine, kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.
Für uns geht es um Leistungsgerechtigkeit und nicht um Lässigkeit. Das ist das Prinzip der Freien Demokraten.
Vielen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der AfD-Fraktion „Verbot des Vereins Muslim Interaktiv“ bekannt geben:
Abgegebene Stimmkarten 656. Mit Ja haben gestimmt 577, mit Nein haben gestimmt 68, Enthaltungen 11. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort.
Der nächste Redner für die Unionsfraktion ist der Kollege Dr. Mathias Middelberg.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben jetzt Beiträge unterschiedlichster Qualität gehört,
zwei davon im Modus der – ich sage das offen – Realitätsverweigerung und im Attackemodus von SPD und Grünen
und einen – der Beitrag von Herrn Teutrine eben –, der von gewisser Einsicht geprägt war.
Das ist zu begrüßen. Sie haben von notwendigen Korrekturen beim Bürgergeld gesprochen. Sie haben Sanktionen und den Berechnungsmodus angesprochen. Das ist sehr lobenswert. Das Problem ist nur: Sie sind in der Regierung, Herr Teutrine; die FDP regiert mit.
Sie könnten es also jederzeit ändern. Dann warten wir auf Ihren konkreten Gesetzesvorschlag in der nächsten Woche. Das wäre hilfreich.
Ansonsten macht sich die FDP mitverantwortlich dafür, dass dieser falsche Kurs beim Bürgergeld, bei der Grundsicherung jetzt so weiterläuft.
Es ist angesprochen worden: Wir reden hier heute über die Lehren aus der Europawahl. – Vielleicht sollten gerade Sie von der SPD und den Grünen sich das doch noch mal in Erinnerung rufen.
Ich will Ihnen ein paar Daten nennen: 55 Prozent der Wähler haben in der Nachwahlbefragung gesagt, für sie sei nicht die Europapolitik, sondern die Bundespolitik wahlentscheidend gewesen. Die ganze Geschichte war also schon auch eine Abstimmung über Ihre Bundespolitik. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Die zweite Feststellung – und das ist ganz bitter, vor allen Dingen für die SPD –: Die Arbeiter sind gefragt worden, für wen sie denn abgestimmt hätten. 33 Prozent haben gesagt – das muss uns alle beschämen und auch sorgenvoll machen –: für die AfD.
24 Prozent haben gesagt: für die Union.
Und gerade einmal 12 Prozent haben für die traditionelle Arbeiterpartei SPD gestimmt.
– Ganz genau: Woran mag das liegen? – 64 Prozent der Leute – das sind fast zwei Drittel – haben in der Nachwahlbefragung gesagt: Es ist richtig, dass die Union das Thema Bürgergeld im Wahlkampf thematisiert hat.
Jetzt sage ich Ihnen ganz ehrlich: Daraus sollten Sie als SPD und Grüne – das ist eine freundlich gemeinte Empfehlung – Konsequenzen ziehen.
Wir haben jetzt viel über Vergangenheit gesprochen. Sie sollten daraus die Konsequenzen ziehen. Sie haben eben viel über soziale Gerechtigkeit gesprochen; das ist ja Ihr großes Thema. Das Problem ist, dass die Arbeitnehmer in Deutschland, die arbeiten und diesen Sozialstaat finanzieren, es als ausgesprochen ungerecht empfinden,
dass Leute, die arbeiten könnten, es nicht tun. Das ist das Problem.
Ihr Bürgergeld,
so wie Sie es ausgestaltet haben, macht es eben vielen zu einfach, diese Option zu wählen und im Bürgergeld zu bleiben. Das ist das Problem. Sie haben dieses Bürgergeld so ausgestaltet, dass es mittlerweile ein bedingungsloses Grundeinkommen geworden ist.
Das ist das Problem. De facto haben wir fast ein Wahlrecht in Deutschland: Entweder arbeite ich und finanziere diesen Sozialstaat, oder ich arbeite eben nicht und nehme lieber Bürgergeld.
Das ist das Problem. Deswegen müssen wir sehr dringend zu einer Änderung kommen.
Wir haben 4 Millionen Menschen im Bürgergeld – 4 Millionen von den 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern –,
die erwerbsfähig sind.
Davon könnten sehr viele morgen anfangen, zu arbeiten. 2 Millionen sind Arbeitslose – hören Sie genau zu! –, die morgen um 8 Uhr starten könnten. Und die Frage ist doch: Warum starten die nicht, warum sind die im Bürgergeld, und warum machen die keinen Job?
Sie müssen eine Brücke bauen, damit diese Leute anfangen, zu arbeiten.
Wir machen es jetzt ganz einfach: Die Hartz-Reformen, die Sie so wahnsinnig kritisiert haben,
haben dazu geführt, dass die Hälfte der Leute, die damals arbeitslos waren, am Ende der Reform einen Arbeitsplatz hatten. Man kann über diese Reform sprechen, man kann es vielleicht auch intelligenter machen. Aber machen Sie doch endlich einmal etwas!
Sie tun die ganze Zeit das Gegenteil. Wir rutschen doch immer weiter ab.
Wenn Sie – das habe ich Ihnen schon mehrfach vorgerechnet – nur 100 000 Leute mehr aus dem Bürgergeld in die Beschäftigung bringen würden, dann hätten Sie 3 Milliarden Euro mehr in Ihrem Bundeshaushalt.
Rechnen Sie das einmal hoch! Wenn Sie es machen würden wie bei Hartz, dann hätten Sie über 1 Million Menschen mehr in Arbeit. Dann würden Sie 30 bis 40 Milliarden Euro in Ihrem Bundeshaushalt sparen. Kommen Sie endlich in die Pötte!
Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Jens Peick.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion! Das ist eine beachtliche Debatte. Leider haben wir bisher sehr wenig über Ihr Konzept der neuen Grundsicherung erfahren.
Fangen wir aber einmal beim Titel dieser Aktuellen Stunde an: die Europawahl. Ja, die war für die Regierungsparteien nicht gut, keine Frage. Bündnis 90/Die Grünen hat neun Sitze verloren, die SPD hat zwei Sitze verloren. Aber – auch das wurde schon gesagt – Ihre eigene Fraktion hat auch keinen Sitz dazugewonnen. Das ist gefährlich, weil die Stimmen bei den Demokratiefeinden gelandet sind. Aber Ihnen fällt trotzdem nichts anderes ein, als dieselbe Leier zu spielen wie schon vor der Wahl. Damit tragen Sie nicht zum Zusammenhalt dieser Gesellschaft bei. Sie spalten diese Gesellschaft vielmehr mit dem, was Sie hier tun,
indem Sie Falschbehauptungen aufstellen. Sie haben keine Antworten auf die tatsächlichen Probleme dieser Zeit.
Die Grundsicherung, die Sie hier präsentieren wollen, hat nichts damit zu tun, wie wir mehr Wirtschaftswachstum generieren. Sie hat nichts damit zu tun, wie wir Fachkräfte sichern, und sie ist auch kein Beitrag zur Gestaltung der Arbeitswelt.
Sie arbeiten sich an Regelsätzen ab, deren Anpassungsmechanismus Sie selbst mitbeschlossen haben. Sie behaupten immer und immer wieder, Arbeit würde sich nicht lohnen, und enthalten sich ganz heldenhaft bei der Mindestlohnerhöhung. So können wir die Arbeitswelt nicht modernisieren.
Sie fordern immer mehr Sanktionen. Dabei wurden die Sanktionen nie abgeschafft; aber das behaupten Sie immer. Die Sanktionen wurden nie abgeschafft. Wir haben sie bei Totalverweigerern sogar noch verschärft. Aber kann man Menschen in Arbeit sanktionieren? Nein, das kann man nicht. Und das wissen Sie auch ganz genau. Sanktionen helfen nicht weiter, wenn wir die Menschen in Arbeit bringen wollen. Dafür brauchen wir mehr Unterstützung durch Coaching, durch mehr Weiterbildung. Genau das gehen wir mit dem Bürgergeld an.
Trotzdem stellen Sie sich hierhin und erklären uns, wie man – das ist es am Ende – den sozialen Abstieg der arbeitenden Mitte organisiert. Ich möchte an einem Beispiel klarmachen, warum dieser Kurs so gefährlich ist. Wir haben im Ruhrgebiet gerade große Diskussionen,
weil es bei thyssenkrupp Stahl sehr schlecht aussieht.
Das Management hat sich über Jahre verzockt. Anstatt auf den sicheren Standort Deutschland zu setzen, hat man mit einem Stahlwerk in Brasilien 8 Milliarden Euro in den Sand gesetzt – wortwörtlich auf Sand gebaut. Das geht jetzt zulasten der Beschäftigten hier. Jetzt will das Management rund 50 Prozent der Belegschaft entlassen. Das sind knapp 14 000 Menschen allein in Duisburg. Ich glaube, ich brauche hier nicht zu sagen, was das für die Menschen, die Stadt, die Jobs, die ganze Region, geschweige denn für die Zulieferer bedeutet. In einer solchen Situation ist auch ein guter und stabiler Arbeitsmarkt nur begrenzt aufnahmefähig. Wir tun natürlich alles, damit es nicht so weit kommt. Wir sorgen dafür, dass die Transformation der Wirtschaft keine Deindustrialisierung bedeutet. Deswegen haben wir thyssenkrupp auch mit 2 Milliarden Euro unterstützt. Aber in einer solchen Situation braucht es auch ein gutes soziales Sicherungsnetz, einen Sozialstaat, der den Beschäftigten, die sich jetzt Sorgen machen, bei ihrem Kampf den Rücken stärkt.
Sie schlagen zum Beispiel die Abschaffung des Schonvermögens vor. Herr Dr. Middelberg, Herr Linnemann, Sie haben gar nicht gesagt, was Sie wollen. Was bedeutet denn diese Grundsicherung konkret, wenn man auf die Menschen schaut? Wenn der Facharbeiter bei thyssenkrupp 30 Jahre lang malocht hat, dann hat er, wenn er jeden Monat 110 Euro für die Altersvorsorge zurückgelegt hat, 40 000 Euro angespart. Wenn der jetzt seine Arbeit verliert und nicht innerhalb eines Jahres neue Arbeit findet, dann wollen Sie ihm diese Altersvorsorge sofort wegnehmen. Aber ich frage: Wer hat denn ein solches Vermögen angespart? Das sind die fleißigen Menschen in diesem Land. Das sind doch nicht die, die faul auf der Couch sitzen und nichts tun.
Für die ist das Schonvermögen doch das Bürgergeld.
Ebenso wollen Sie die Karenzzeit für die Unterbringungskosten abschaffen, damit nach der Altersvorsorge sofort die Wohnung dran ist. Das ist sozialer Abstieg, den Sie hier organisieren wollen. Das wissen Sie doch selbst am besten.
Deswegen steht doch zu diesem Thema am Ende in Ihrem Papier, dass es gilt, darauf zu achten, dass Obdachlosigkeit vermieden wird. Sie wissen also selbst, was die logische Konsequenz Ihrer Forderung ist. Nach 30 Jahren schuften geht’s ab auf die Straße, weil sich das Management verzockt hat.
Das hat mit Sozialstaat nichts zu tun.
– Das steht in Ihrem Papier, Herr Spahn. Das ist gesellschaftlicher Abstieg, und das ist respektlos.
Ich habe es doch gerade schon gesagt: Wenn 14 000 Menschen auf einen Schlag arbeitslos werden, ist der Arbeitsmarkt nicht so aufnahmefähig. Dann landen die Menschen zwangsläufig, wenn es schiefgeht, genau da.
Diesen Menschen zollen wir Respekt, Sie nicht. Nur hart arbeitende Menschen haben sich Vermögen angeschafft. Wir lassen die Menschen nicht im Stich. Wir haben mit dem Bürgergeld einen Sozialstaat für die arbeitende Mitte geschaffen, der absichert und nicht stigmatisiert, der Menschen in Arbeit bringt und nicht auf die Straße. Dafür stehen wir: Sicherheit für die arbeitende Bevölkerung.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Stephanie Aeffner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde diese Debatte wirklich traurig. In der Überschrift der Aktuellen Stunde steht: „Lehre aus der Europawahl“. Ich finde, zu ernsthafter Politik gehört, dass wir alle Demut zeigen und uns alle hinterfragen. Stattdessen werden arbeitslose Menschen benutzt, um Wahlen zu analysieren. Ich frage Sie: Haben Sie einmal darüber nachgedacht, wie sich diese Menschen angesichts dieser Debatte fühlen?
Ja, wir als Ampelfraktionen haben Hausaufgaben zu erledigen.
Und ja, wir haben uns zu hinterfragen. Aber ich finde, wenn wir so ehrlich sein können, das zuzugeben und zu sagen, dass wir an manchen Stellen nachdenken müssen, dann würde Ihnen das vielleicht auch gut zu Gesicht stehen.
Schauen wir doch einmal: Was hat sich denn bei Ihnen verändert? Europawahlen sind oft Wahlen, bei denen Regierungskoalitionen abgestraft werden. Das war, als Sie regiert haben, nicht anders. Und das kommt normalerweise den demokratischen Oppositionsfraktionen zugute. Sie haben aber sage und schreibe nur 1,1 Prozent dazugewonnen.
Jetzt nehmen Sie als Allererstes das Bürgergeld als Lehre aus der Europawahl und fordern hier eine entsprechende Reform.
Ja, es stimmt, Menschen haben soziale Sicherheit als entscheidend für sich angegeben. Und ja, es stimmt, Menschen haben wirtschaftliche Sorgen. Diese Menschen landen aber nicht bei Ihnen, sondern bei den nichtdemokratischen Parteien.
Vielleicht könnten Sie auch einmal fragen, ob das irgendetwas mit der Kampagne zu tun hat, die Sie seit der Bürgergeldreform fahren.
Schauen wir uns doch einmal das Konzept an, das Sie vorschlagen. Sie sagen, die Regelsätze müssten anders berechnet werden. Wie, sagen Sie aber nicht. Sie sagen, der Anpassungsmechanismus sei notwendig gewesen, aber es gebe Akzeptanzprobleme. Sie sagen, Arbeit würde sich nicht mehr lohnen. Das – mit Verlaub – sind Fake News.
Arbeit lohnt sich im Vergleich zu Nichtarbeit immer. Es gibt einen Bereich, wo sich Mehrarbeit nicht besonders lohnt. Wir haben das im Gegensatz zu Ihnen erkannt. Das war nämlich Bestandteil des alten Hartz-IV-Systems, und Sie haben dies in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit nicht einmal angefasst.
Wir haben gerade für junge Menschen an diesen Stellen deutliche Verbesserungen vorgenommen. Einkommen bis 1 000 Euro sind inzwischen deutlich bessergestellt. Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben, und auf der Grundlage von Fakten werden weitere Reformschritte kommen. So machen wir das.
Ein weiteres Problem, das Sie ansprechen, ist, dass Menschen gar keine Arbeit aufnehmen wollen. Eine Reduzierung der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit haben Sie in Ihrer Regierungszeit aber überhaupt nicht geschafft. Immer wieder gab es Drehtüreffekte, wonach Menschen aus der Arbeitslosigkeit in niedrig entlohnte, prekäre Jobs gekommen sind und dann wieder in die Arbeitslosigkeit. Und dann greifen Sie den Vermittlungsvorrang auf und wollen ihn wieder einführen. Wir sagen: Menschen sollen qualifiziert werden und eine Ausbildung machen, damit sie in gut entlohnter Arbeit landen
und eben nicht immer wieder im Sozialleistungsbezug. Das haben wir vor einem Jahr eingeführt. Natürlich muss so etwas wirken; denn üblicherweise dauert das Nachholen eines Schulabschlusses oder das Nachholen einer Berufsausbildung ein bisschen Zeit. Also, bevor Sie sagen, dass das, was wir in Qualifizierung und Vermittlung investieren, nicht wirkt, sollten Sie sich vielleicht erst einmal die Wirkungen angucken.
Auch ansonsten haben Sie keinerlei Respekt vor der Lebensleistung der Menschen. Was sagen Sie denn der selbstständigen Hebamme, die sich einen komplizierten Beinbruch zuzieht und deshalb im Bürgergeldbezug landet.
Sie muss sofort aus ihrer Wohnung.
– Natürlich landet die im Bürgergeldbezug.
Kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.
Sie haben keinerlei Respekt vor der Lebensleistung von Menschen.
Wenn Sie sagen, Sie wollen über gute Sozialpolitik diskutieren, dann sollten Sie sich vielleicht auch mal fragen,
wie man über gute Sozialpolitik diskutiert,
ohne die Menschen in diesem Land gegeneinander aufzuhetzen.
Janine Wissler für die Gruppe Die Linke ist die nächste Rednerin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union schlägt als Lehre aus der Europawahl vor, das Bürgergeld zu kürzen und die Sanktionen für Erwerbslose zu verschärfen.
Nach dem Motto „Eure Armut kotzt uns an“ machen Sie Stimmung gegen Erwerbslose. Und das, meine Damen und Herren, ist schäbig.
Sie versuchen, Menschen gegeneinander auszuspielen, statt zu realisieren, dass genau das und die Abstiegsängste von Menschen die Rechts-außen-Kräfte stärken.
Sie stellen Bürgergeldbeziehende als faul dar.
Schauen wir uns die Fakten doch mal an! Von den etwa 5,5 Millionen Bürgergeldbeziehern sind erst mal 2 Millionen Kinder und Jugendliche, die eine echte Kindergrundsicherung brauchen statt viel zu niedriger Bürgergeldsätze.
Etwa 1,5 Millionen Bürgergeldbezieher sind in einer Maßnahme, in einer Ausbildung oder pflegen Angehörige. Ein anderer Teil ist chronisch krank, ja, weil Krankheit arm macht und Armut krank.
Mehr als 800 000, also etwa 20 Prozent, der Bürgergeldbezieher arbeiten. Sie verdienen aber so wenig, dass der Staat aufstocken muss. Darunter sind viele Frauen, die alleinerziehend sind und in Teilzeit arbeiten; aber es sind auch Vollzeitbeschäftigte darunter. Hier könnte man tatsächlich Geld sparen beim Bürgergeld. Es kostet die Allgemeinheit nämlich über 5 Milliarden Euro pro Jahr, dass Unternehmen zu niedrige Löhne zahlen und der Staat draufzahlen muss. Arbeitgeber sparen Lohnkosten auf Kosten der Allgemeinheit. Damit hat die Union wohl kein Problem. Aber ich sage: Das ist Sozialleistungsmissbrauch.
Deshalb brauchen wir einen Mindestlohn von 15 Euro. Das würde öffentliche Gelder einsparen.
Und dann schauen wir uns doch mal die Sanktionen an. Im letzten Jahr wurden 2,6 Prozent der Bürgergeldbezieher sanktioniert, die allermeisten übrigens, weil Termine nicht eingehalten wurden, und nicht, weil sie eine Arbeitsannahme verweigert haben. Aber wir reden so viel darüber, als sei das die Mehrheit. Statt Erwerbslose unter Generalverdacht zu stellen und zu sanktionieren, sollten wir an der Stelle doch vielleicht mal über Sanktionen für reiche Steuerhinterzieher reden. Da ist nämlich auch viel mehr zu holen.
Wir reden hier über 100 Milliarden Euro Schaden pro Jahr. Das interessiert diese Law-and-Order-Partei aber nicht.
Statt Armut zu bekämpfen, bekämpft man die Armen. In diesem Land sitzen 7 000 Menschen wegen Schwarzfahrens, wegen Fahrens ohne Fahrschein, im Knast, aber nur einer wegen Cumex, wegen des größten Steuerraubs in der Geschichte der Bundesrepublik.
Bei den einen geht es um ein paar Euro, bei den anderen geht es um Milliarden. Die einen handeln aus Not, die anderen aus Gier. Die einen sitzen im Knast, die anderen nicht.
Was die Union macht, ist schäbig. Und ich frage mich wirklich: Was hat das mit einem christlichen Weltbild zu tun?
Und die SPD? Die hat uns nur Hartz IV eingebrockt. Arbeitsminister Heil hat die Debatte um die angeblichen Totalverweigerer selbst losgetreten, statt Armut zu bekämpfen. Da muss man leider sagen: Gelber wird’s nicht. 8 Millionen Menschen erhalten weniger als 14 Euro Stundenlohn. Aber Finanzminister Lindner beklagt die angeblich fehlende Arbeitsmoral. Kein Beschäftigter hat auch nur einen Euro mehr, wenn die Grundsicherung gekürzt wird.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Wer die Interessen der hart arbeitenden Menschen vertreten will, der muss sich für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn einsetzen und für die Stärkung der Tarifbindung.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Pascal Kober.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier in einer Aktuellen Stunde über ein Thema, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgesetzt hat. Der erste Teil des Titels dieser Aktuellen Stunde von CDU/CSU lautet: „Lehre aus der Europawahl ziehen“. Das Erste, was mir dabei einfallen würde, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, wäre, dass wir als demokratische Parteien der Mitte Populismus und Fake News aus unseren Debatten heraushalten sollten.
Lieber Kollege Middelberg, Sie haben in Ihrer Rede behauptet, es gäbe 2 Millionen arbeitslose Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger, die morgen anfangen könnten zu arbeiten. Das war nicht das erste Mal, dass Sie das hier sagen. Vor einigen Monaten, als Sie noch 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger gezählt haben, habe ich Sie schon auf Folgendes hingewiesen: 70 Prozent der arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfänger bzw. Bürgergeldempfänger haben keinen Berufsabschluss,
und 25 Prozent von diesen haben keinen Schulabschluss.
Schauen Sie sich mal die Statistiken unter dem Gesichtspunkt an, wie viele offen gemeldete Stellen es für Ungelernte gibt! Das sind 500 Stellen im Jahr 2022.
Da stellt sich doch die Frage, wie Sie das erreichen wollen.
Sie streuen Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger,
und das ist der Populismus, der die Ränder links und rechts bei der Europawahl starkgemacht hat.
Lieber Kollege Middelberg, deshalb haben wir wesentliche Veränderungen von Hartz IV zum Bürgergeld vorgenommen, die unter anderem den Schwerpunkt auf langfristige Vermittlung legen.
Wir haben den Schwerpunkt darauf gelegt, dass wir es Menschen, die keine Qualifikation haben, ermöglichen, eine Qualifikation zu erwerben, damit sie dauerhaft im Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Das ist doch der Kern dessen, was die FDP in diese Bürgergeldreform eingebracht hat.
Das müssen Sie doch zumindest mal anerkennen. Aber entscheidend ist, lieber Kollege Middelberg: Sie dürfen keine falschen Befürchtungen in den Raum stellen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, ist jener Populismus, der die rechten und die linken Populisten im politischen Spektrum starkmacht.
Wenn man sich genauer anschaut, welche Sorgen die Bürgerinnen und Bürger vor der Europawahl hatten, dann stellt man in der Tat fest, dass jeder Zweite die Lebensstandardsicherung thematisiert. In der Tat haben viele im Moment die Sorge, wie sie in Zukunft ihren Lebensstandard halten können. Deshalb ist es auch gut, dass die FDP jetzt mitregiert. Wir lassen den Menschen beispielsweise mehr Netto vom Brutto, damit sie sich wieder etwas aufbauen können, damit sie den Wirkungen der Inflation etwas entgegensetzen können.
Wir haben einen Vorschlag zur Entlastung gemacht: 7 Milliarden Euro beim Wachstumschancengesetz für die Entlastung der Wirtschaft und damit auch für gute Löhne und gute Arbeitsplätze. Sie, Herr Spahn, lieber Jens, haben das über die Länder im Bundesrat blockiert, sodass am Ende nur noch ein Konsens über 3,2 Milliarden Euro Entlastung gefunden werden konnte. Das ist das Problem, das die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben,
nämlich dass Sie als Union nicht konstruktiv mitarbeiten, wenn Sie im Bundesrat die Möglichkeit dazu haben. Das ist das Problem, das die Menschen mit unserer Politik hier haben. Da sollten Sie sich künftig etwas anders im Bundesrat benehmen.
Sie haben auch unserem Fachkräfteeinwanderungsgesetz nicht zugestimmt, obwohl Sie gerade bei diesem Punkt allen Grund gehabt hätten, einmal öffentlich anzuerkennen, dass Sie in den letzten 10 bis 15 Jahren falsch gelegen haben. Der Fachkräftemangel, der heute unserer Volkswirtschaft jährlich 90 Milliarden Euro entzieht, ist ja nicht vom Himmel gefallen, er ist auch nicht mit der Bundestagswahl 2021 plötzlich über uns gekommen, sondern den konnte man voraussehen. Denn nichts ist so beständig und so sicher voraussagbar wie die Demografie. Sie haben da immer blockiert, übrigens auch Ihre eigene Ministerin Ursula von der Leyen, und sind hier nicht den richtigen Weg gegangen.
Jetzt haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Damit werden wir endlich – leider zu spät – den Weg dafür ebnen, dass Menschen mithilfe eines Punktesystems, wie es erfolgreiche Einwanderungsländer haben, in diesen Arbeitsmarkt einwandern können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der richtige Weg.
Der Hinweis „Präsident“ blinkt schon.
Genau, Herr Kober, Ihre Redezeit ist jetzt vorbei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr sachorientierte Politik statt Populismus!
Vielen Dank.
Stephan Stracke für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute sind es 179 000 mehr Arbeitslose als noch vor einem Jahr.
Heute sind es 82 000 mehr Bürgergeldbezieher als noch vor einem Jahr.
Das ist ein Offenbarungseid für Ihre Ampelpolitik. Sie sind gescheitert mit Ihrer Arbeitsmarkts- und Sozialpolitik.
Was haben Sie hier bei der Einführung des Bürgergeldes nicht alles vollmundig versprochen? Mehr Leistung, mehr Respekt, mehr Integration in Arbeit. „Pustekuchen“, kann man da nur sagen. Jetzt fordert selbst Bundesfinanzminister Lindner ein Fairness-Update für das Bürgergeld. Ja, das Bürgergeld hat ein Fairness-Problem.
Die bittere Wahrheit ist doch: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich in Ihrer Regierungszeit massiv erhöht. Und schlimmer noch: Die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt. Das bedeutet, dass mehr Menschen in Arbeitslosigkeit festsitzen und weniger Chancen auf Arbeit haben, um damit selbstbestimmt auf eigenen Beinen zu stehen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Ihre Politik nutzt nicht den Menschen, sie schadet den Menschen, sie frustriert, sie deprimiert die Menschen.
Wir haben in unserer Regierungszeit gezeigt, wie man es besser machen kann. Wir haben die Zahl der Langzeitarbeitslosen mehr als halbiert. Das war das Ergebnis kluger Arbeitsmarktpolitik, weil wir Hilfe in Not mit dem Prinzip „Fördern und Fordern“ verknüpft haben und vor allem auf „Vermitteln, vermitteln, vermitteln“ gesetzt haben.
Wir haben unsere Jobcenter starkgemacht, und das Gegenteil davon tun Sie. Deshalb muss dieses Bürgergeld weg und durch unsere neue Grundsicherung ersetzt werden – für mehr Chancen, für mehr Respekt, für mehr Arbeit und Ausbildung. Dafür steht die neue Grundsicherung, die wir vorschlagen.
Wir wissen: Je länger die Menschen in Arbeitslosigkeit sind, desto schwerer haben sie es, aus dieser Situation wieder herauszukommen.
Bestes Beispiel hierfür ist der Jobturbo. Sie als Ampel haben dafür gesorgt, dass den Flüchtlingen aus der Ukraine vom ersten Tag an der Arbeitsmarktzugang ermöglicht wurde.
Aber was haben Sie dann getan? Statt sich vom ersten Tag, von Anfang an, um diese Menschen zu kümmern, haben Sie sie einfach im Bürgergeldbezug geparkt.
Sie haben sich nicht um die Menschen gekümmert. Und jetzt wundern Sie sich, dass die Menschen nicht in Arbeit gekommen sind, sondern in Arbeitslosigkeit verharren. Das war ein schwerer Fehler.
Wir brauchen finanzielle Sicherheit für unsere Jobcenter. Genau das Gegenteil tun Sie. Wir haben zu unserer Zeit die Ausstattung für Personal, für Vermittlung bei den Jobcentern um 30 Prozent erhöht. Diese Erhöhung haben Sie innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zurückgenommen. So schaut die Realität Ihrer Arbeitsmarktpolitik aus.
– Nein. – Wir haben dafür gesorgt, dass die Jobcenter entsprechend vermitteln können, weil wir sie effektiv entlastet haben.
Arbeit und Mehrarbeit müssen sich in diesem Land wieder lohnen.
„Mehr Netto vom Brutto“ muss das Prinzip sein.
Die Hinzuverdienstgrenzen müssen sich verändern. Das Zusammenspiel der sozialen Sicherungssysteme muss besser aufeinander abgestimmt sein, damit sich Arbeit tatsächlich mehr lohnt, damit sich vor allem Mehrarbeit lohnt.
Die Grundmelodie, die dieses Bürgergeld durchwebt, müssen wir verändern. Hilfe in Not ist richtig und wichtig. Aber in diesem Bürgergeld steckt viel zu viel bedingungsloses Grundeinkommen.
Ich will ihnen ein Beispiel dafür nennen. Schauen Sie mal auf die Homepage der Bundesagentur für Arbeit, und rufen Sie da mal „Bürgergeld“ auf! Dann finden Sie: „Finanziell absichern mit Bürgergeld“. So steht es da. „Informieren Sie sich, wie Sie Ihren Lebensunterhalt mit Bürgergeld sichern.“ Das ist die Grundmelodie Ihrer Ampel.
Wir wollen, dass sich der Lebensunterhalt nicht durch soziale Sicherung abbildet. Der Lebensunterhalt soll durch Arbeit gesichert sein; darum geht es.
Wir wollen nicht den alimentierenden Staat, sondern den aktivierenden Staat. Dafür steht die neue Grundsicherung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Lehre aus der Europawahl ziehen“ – ja, dann fangen wir mal an. Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten hat von der Bevölkerung die Entlassungsurkunde bekommen,
und das ist gut so. Denn wer seit Regierungsbeginn in nahezu allen Politikfeldern gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung anregiert, schadet diesem Land. Jeder Tag, an dem diese Bundesregierung weiterregiert, ist ein schlechter Tag für dieses Land.
Die zweite Lehre und der zweite Fakt: Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat die erfolgreichste Parteineugründung in diesem Land nach fünf Monaten organisiert. Vielen Dank an die Wählerinnen und Wähler! Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist in Zukunft zu rechnen.
Die dritte Lehre, die auch die Union ziehen sollte: Es macht keinen Sinn, jetzt neue Brandmauern zu diskutieren.
Wer wie Herr Merz neue Brandmauern diskutiert, muss dann damit leben, dass es in Ostdeutschland nie mehr einen CDU-Ministerpräsidenten gibt.
Deshalb, glaube ich, sollten wir uns auf den September freuen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht wird die Verhältnisse im September bei den drei ostdeutschen Landtagswahlen zum Tanzen bringen, und das ist auch dringend notwendig.
Was der Union als Lehre aus diesem Wahltag einfällt, ist, die Axt an den Sozialstaat zu legen. Ich sage Ihnen, liebe Union und lieber Herr Middelberg: Wenn Sie über die Aussagen der Arbeitnehmer in den Wahlnachbefragungen diskutieren und wenn Sie mit Arbeitnehmern in diesem Land reden, dann werden Sie Folgendes feststellen: Ihr Grundproblem ist nicht das Bürgergeld. Damit haben sie überhaupt kein Problem; denn sie wissen: Wenn das Bürgergeld gekürzt wird, wie Sie es machen wollen, geht es ihnen keinen Deut besser.
Wovor die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land Angst haben, ist die zunehmende Deindustrialisierung durch diese Bundesregierung.
Die Antwort ist nicht, das Bürgergeld zu kürzen, sondern, in dieses Land zu investieren. Wenn Sie einen Beitrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten wollen, dann helfen Sie mit, die Schuldenbremse aufzulösen, damit wir endlich in die Zukunft dieses Landes investieren können.
Ihre Redezeit ist vorbei.
Ein Letztes: Wer einen Lohnabstand herstellen will, der sollte für einen höheren Mindestlohn und mehr Tarifbindung sorgen –
Herr Ulrich, kommen Sie bitte zum Schluss!
– und nicht für eine Absenkung des Bürgergeldes.
Vielen Dank.
Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion ist die letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Rolle rückwärts – so lässt sich der heutige Unionsantrag beschreiben. Wieder einmal hat die Union ihre Meinung, ihre Richtung geändert. Wir werden heute eine weitere Debatte zum Lieferkettengesetz hören. Auch da sind Sie umgefallen.
Ich erinnere mal an den Atomeinstieg/-ausstieg. Wofür steht diese Unionsfraktion denn eigentlich?
Sortieren Sie sich doch bitte mal, und kehren Sie vor Ihrer Haustür!
Kolleginnen und Kollegen, es stellt sich mir schon die Frage, wenn ich diese Debatte heute verfolge: Was ist denn eigentlich das sozialpolitische Konzept der Union? Mit ihrer Forderung, das Bürgergeld abzuschaffen, nimmt die Union den Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit, dass der Staat dann für sie da ist, wenn ein Mensch den Staat braucht.
Auch ein Blick in Ihr Grundsatzprogramm beantwortet die Frage nach dem sozialpolitischen Konzept nicht. Sie haben keine Idee dazu, wie man Menschen, die längere Zeit aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden sind, wieder erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert. Und ehrlich gesagt: Ich habe heute kein einziges Wort darüber gehört, wie Sie das anstellen wollen.
Stattdessen spricht die Union diesen Menschen pauschal den Willen ab, zu arbeiten; sie tituliert sie alle als Menschen, die nicht arbeiten wollen.
Das ist zu kurz gesprungen, werte Kolleginnen und Kollegen der Union, genauso wie mit der Idee, immer wieder nur das Prinzip des Förderns und Forderns anzubieten.
Das reicht nicht mehr; denn diese Idee – sie ist immerhin fast 20 Jahre alt – passt nicht mehr in die aktuelle Zeit.
Wir haben die Grundidee des Förderns und Forderns behalten, und wir haben sie um weitere zeitgemäße Instrumente ergänzt, beispielsweise den Kooperationsplan, mit dem wir dafür sorgen wollen, dass Menschen auf Augenhöhe gemeinsam mit den Jobcentern daran arbeiten können, wie sie wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können und wie man Schritt für Schritt dieses Ziel erreicht.
Es ist nicht so einfach, wie hier teilweise gesagt wurde, dass Menschen einfach von heute auf morgen per Knopfdruck wieder in den Arbeitsmarkt zurückfinden. Dieser Wahrheit muss man sich stellen, wenn man ehrliche und realistische Politik machen will, und das tun wir.
Ein weiteres Instrument ist die begleitende Hilfe für Menschen, die schon lange aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden sind und einfach mehr Unterstützung brauchen, vielleicht weil sie multiple Hemmnisse haben, die verhindern, dass sie wieder in Arbeit kommen. Nichts davon habe ich heute von Ihnen gehört.
Auch die Fokussierung auf Qualifizierung stellen wir wieder in den Vordergrund. Es geht nämlich nicht um die schnelle Vermittlung in den Arbeitsmarkt und in Arbeit, sondern um die Qualifikation für eine Arbeit, die zu den Menschen passt. Gute Qualifizierung und Zufriedenheit sind doch wichtige Säulen dafür, dass Menschen dauerhaft und nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Wir haben doch beim Hartz-IV-System festgestellt, dass genau das eben nicht der Fall war. Deswegen haben wir doch hier das Bürgergeld weiterentwickelt, damit Menschen nachhaltig und gut qualifiziert im Arbeitsmarkt bleiben können.
Gute Qualifizierung nützt natürlich auch den Unternehmen und den Betrieben, die heutzutage doch händeringend gut qualifizierte Fachkräfte suchen. Deswegen war es doch wichtig, von dem ursprünglichen System, an dem Sie offensichtlich immer noch festhalten, wegzukommen, progressiv zu sein, nach vorne zu schauen und ein neues Konzept zu entwickeln. Denn wir – das ist doch klar – wollen alle Menschen fitmachen für den Arbeitsmarkt, auch diejenigen, die es bisher noch nicht so einfach hatten. Für uns als SPD ist klar: Wir wollen alle mitnehmen.
Es wurde schon gesagt: Arbeit ist mehr als Broterwerb. Sie schenkt Menschen Vertrauen und Zuversicht, und sie ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb sage ich an dieser Stelle: Das Bürgergeld wirkt. Wir reden hier von einem Gesetz, das noch nicht mal zwei Jahre in Kraft ist. Es muss umgesetzt werden; es muss Fuß fassen. Und es wirkt.
Eines will ich an der Stelle noch sagen: Es waren noch nie so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wie das heute der Fall ist.
Wenn Sie schon davon reden, dass mehr Menschen ins Bürgergeld abgerutscht sind, dann müssen Sie doch auch anerkennen, dass wir einen Angriffskrieg Putins haben und dass wir 1 Million Ukrainerinnen und Ukrainer in dieses System aufgenommen haben.
Vorgestern hat Herr Selenskyj uns allen dafür gedankt, und auch Sie haben ihn doch dafür beklatscht.
Klar ist: –
Ihre Redezeit ist vorbei. Kommen Sie bitte zum Schluss.
– Auch Sie wollen Sozialleistungen kürzen. Ich sage Ihnen ganz offen: Die Kürzung der Sozialleistungen, den Sozialstaat zu rasieren, ist mit uns, mit der SPD, nicht zu machen.
Vielen Dank.
Damit beende ich die Aktuelle Stunde.