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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/160

160. Sitzung

Donnerstag, 21. März 2024Berlin 09:00 – 23:18 Uhr Nächste Sitzung: 22.03.2024
14:18 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 5 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
110.747
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.180
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
27.708
CDU/CSU
26.429
Grüne
16.024
FDP
12.065
AfD
10.670
Linke
4.177
Bundesregierung
3.278
BSW
1.473
fraktionslos
586

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
548
138
Grüne
543
219
FDP
432
55
CDU/CSU
304
449
AfD
118
189
Linke
78
14
BSW
27
fraktionslos
2

Außerdem 40× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“, Drucksachen 20/10161 und 20/10649 · TOP 15
angenommen
2 Enthaltungen · 674 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
BSW090
FDP8500
SPD18920
CDU/CSU18110
Linke0230
fraktionslos121
Grüne10721

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“, Drucksachen 20/10161 und 20/10649, bekannt: Abgeg…“

Abgegebene Stimmen 661. Mit Ja haben gestimmt 611, mit Nein haben gestimmt 48, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ist damit angenommen. · TOP 15
angenommen
2 Enthaltungen · 660 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD53132
BSW090
FDP8300
SPD18410
CDU/CSU18110
Linke0220
fraktionslos410
Grüne10510

„Abgegebene Stimmen 661. Mit Ja haben gestimmt 611, mit Nein haben gestimmt 48, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 4
  3. TOP 13
  4. TOP 9
  5. TOP 30
    30 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen
  6. TOP 31
  7. TOP 10
    Einsetzung eines Gremiums gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes
  8. ZP 8
  9. TOP 15
  10. TOP 14
  11. TOP 27
  12. TOP 26
  13. TOP 17
  14. TOP 5
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
  18. TOP 18
  19. TOP 23
  20. TOP 24
TOP 24 · Drucksache 20/10070

Die Rolle von Religionen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stärken

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/10070
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · federführendAuswärtiger AusschussAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Wenn Sie sich ein bisschen beeilen, dann können wir auch diese letzte Debatte zügig beginnen.

Dann eröffne ich die Debatte, und das Wort erhält Thomas Rachel für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TR
Thomas Rachel CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 400 Mädchen konnten im Jahr 2020 in Mali vor Genitalverstümmelung bewahrt werden. Entscheidend für den Erfolg dieses Projektes war der Einbezug religiöser Akteure. In Uganda konnte in einem Projekt die Häufigkeit häuslicher Gewalt um 30 Prozent reduziert werden. Auch hierfür war die Beteiligung von Religionsgemeinschaften ausschlaggebend. Diese konkreten Beispiele zeigen: Gleichberechtigung von Frauen lässt sich in den Partnerländern deutscher Entwicklungszusammenarbeit nur mit und nicht ohne oder sogar gegen religiöse Akteure durchsetzen.

Beifall bei CDU/CSU

Ihre Bedeutung zeigt sich auch in anderen Bereichen. In vielen Entwicklungsländern wäre Gesundheitsversorgung ohne den Beitrag der Religionsgemeinschaften undenkbar. So wurde die verheerende Ebolaepidemie in Liberia maßgeblich durch den Beitrag christlicher und muslimischer Organisationen beendet. Sie unternahmen medizinische Aufklärungskampagnen auch in Gemeinschaften, die weder von der Regierung noch von NGOs erreicht werden konnten. Während der Coronapandemie haben gerade religiöse Akteure dazu beigetragen, die Akzeptanz von Impfstoffen zu erhöhen.

Auch im Bildungsbereich sind religiöse Organisationen nicht wegzudenken. Weltweit steht rund die Hälfte der Schulen in Verbindung mit religiösen Akteuren. Auch hier gilt: Gerade die Stärkung der Mädchenbildung hängt maßgeblich von der Mitwirkung religiöser Vertreter ab.

In Ländern, in denen die staatliche Entwicklungszusammenarbeit aufgrund von Kriegen und Konflikten an ihre Grenzen stößt, bleiben die Religionsgemeinschaften weiterhin aktiv. Sie genießen oft größeres Vertrauen als die staatlichen Stellen. Angesichts dieser prägenden Beispiele sollte man meinen, dass die strategische Relevanz von Religion Berücksichtigung findet in der Afrika-Strategie und in der Strategie zur feministischen Entwicklungspolitik des BMZ. Aber Fehlanzeige!

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“ Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Leider!“

Die wichtige Rolle von Religion und Religionsgemeinschaften wird in beiden Strategien weitgehend ignoriert. Unabhängig davon, wie man selbst zu Religion steht, sollte klar sein: Eine werteorientierte Entwicklungspolitik, die den einzelnen Menschen ernst nehmen möchte, muss auch seine Weltanschauung ernst nehmen.

Beifall bei CDU/CSU

Denn für vier von fünf Menschen weltweit haben Glaube und Religion eine zentrale Bedeutung, einen sehr hohen Stellenwert. Sie sind sinnstiftend und orientierend.

Zugleich ist die Ambivalenz von Religionen nicht zu verkennen. Religiöse Autoritäten können Brandbeschleuniger oder Brandlöscher sein. Religionsgemeinschaften können Verfolgende, aber auch Verfolgte sein. Insofern müssen religiöse und kulturelle Realitäten in unseren Partnerländern berücksichtigt werden. Stattdessen beobachten wir in der Ampelregierung einen massiven Bedeutungsverlust von Religion.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Ganz schwach!“

Die internationale Vorreiterrolle, die Deutschland hier noch unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eingenommen hatte,

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Und Gerd Müller!“

wird vernachlässigt oder sogar komplett aufgegeben. Das ist ein großer Fehler!

Beifall bei CDU/CSU

Sichtbar wird dies beispielsweise an der Internationalen Partnerschaft für Religion und Entwicklung, PaRD. Dieses Netzwerk wurde 2016 von Deutschland gegründet. Es verbindet 150 religiöse und internationale Organisationen sowie Regierungen. Trotz einer erfolgreichen Bilanz wird dieses Netzwerk unter der aktuellen Bundesministerin Schulze stiefmütterlich behandelt. Mittel werden gekürzt, und seine Finanzierung ist nur noch Stückwerk. Ohne klares Commitment der Bundesregierung verliert Deutschland seine Vorreiterrolle, und PaRD droht der langsame Tod.

Gleichermaßen sehen wir ein fehlendes Bewusstsein für die Relevanz von Religionen im Außenministerium. Das bisherige Referat „Religion und Außenpolitik“ wurde abgeschafft und durch ein Sammelsurium-Referat ersetzt.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Wirklich unangemessen!“

Die zunehmende religiöse Blindheit in unseren Auslandsvertretungen ist ein ernsthaftes Problem. Laut Koalitionsvertrag war Ihr Anspruch, den Bereich Religion und Außenpolitik zu stärken. Herausgekommen ist leider eine Schwächung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Reden und Handeln sind zwei Paar Schuhe!“

Wir als christdemokratische Fraktion fordern deshalb die Bundesregierung auf: Statten Sie PaRD für mindestens vier weitere Jahre mit ausreichenden Mitteln aus, stärken Sie die Religionskompetenz im Bundesentwicklungsministerium,

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Das wäre wichtig!“

im Außenministerium und in den Durchführungsorganisationen, und beziehen Sie die religiösen Gemeinschaften vor Ort stärker ein. Denn nur so können übrigens gerade die Rechte von Mädchen und Frauen vor Ort gestärkt werden.

Beifall bei CDU/CSU

Sehr geehrte Damen und Herren, ohne Berücksichtigung des religiösen Kontextes ist auch Ihre selbsterklärte feministische Außen- und Entwicklungspolitik zum Scheitern verurteilt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die ist sowieso zum Scheitern verurteilt!“

Eine Entwicklungspolitik, die die religiöse Dimension in den Partnerländern ignoriert, sich über deren kulturelle Gegebenheiten hinwegsetzt, erscheint vielen zu Recht als neokolonial. Und das ist der falsche Ansatz.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Derya Türk-Nachbaur für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt muss ich zur späten Stunde doch echt mal die Union loben: Vielen Dank dafür, dass Sie uns mit Ihrem Antrag die Gelegenheit geben, über die supergute Arbeit des BMZ zu sprechen.

Beifall bei SPD Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Eigenlob stinkt!“

Ich finde es großartig, dass Sie für Ihren Antrag sogar ganze Textpassagen aus den Publikationen der GIZ und des BMZ übernommen haben, um zu stützen, dass das Ministerium schon längst genau das tut, was Sie hier fordern.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Reden und Handeln sind zwei Paar unterschiedliche Schuhe!“

Sie kommen mit Ihrem Antrag leider, wie ab und an mal, ein bisschen wie die alte Fasnet daher; aber das macht überhaupt nichts. Wir sind uns nämlich gar nicht uneinig: Religion matters. Wenn sich rund 90 Prozent der Menschen auf dieser Welt irgendeiner Religion oder religiösen Tradition verbunden fühlen, dann können wir die Bedeutung und die Macht der Religion für den Erfolg der Entwicklungszusammenarbeit gar nicht außer Acht lassen. Glaube kann, wenn er nicht missbraucht wird – leider passiert das ab und an mal –, zu Frieden und vor allem zu Stabilität beitragen.

Dass die Bundesregierung diese Erkenntnisse berücksichtigt, sehen Sie allein schon daran, dass mein Kollege Frank Schwabe als Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit im BMZ angesiedelt ist. Erst vor wenigen Monaten wurde der „3. Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit“ veröffentlicht, der das Thema „Religion und nachhaltige Entwicklung“ in den Mittelpunkt gerückt hat. In diesem Bericht wurde ziemlich deutlich, dass es in der EZ um eine Partnerschaft auf Augenhöhe geht.

Das heißt im Klartext, dass wir uns mit den religiösen Traditionen unserer Partnerländer unvoreingenommen auseinandersetzen

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Das stimmt!“

und diese nicht in unsere Schubladen pressen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Beispiel berücksichtigt das BMZ nun vermehrt auch indigen-religiöse Traditionen, was dem vorhin erwähnten Bericht – das konnte man feststellen, wenn man ihn denn gelesen hat – an ziemlich prominenter Stelle zu entnehmen war.

Dieser Gedanke findet sich im ersten Abschnitt Ihres Antrags wieder. Doch leider verfallen Sie dann wieder in Ihre alten Muster und gehen von kirchlichen Strukturen als Blaupause aus, was ich persönlich wirklich sehr schade finde. Glaube ist, wie wir Menschen auch, sehr vielfältig. Das ist gut so, und das gilt es in der EZ zu berücksichtigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die EZ hat sich längst viel breiter und vielfältiger aufgestellt und geht deutlich kultursensibler vor, als das vor Jahren, wie Sie es vielleicht kennen, der Fall war. Und darüber bin ich sehr froh.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Aber den Bereich Religion grenzt ihr zu stark aus!“

Nicht nur Studien, auch die Umsetzungspraxis zeigt, dass religiöse Akteure auf unterschiedlichste Weise dazu beitragen können, menschenrechtsbasierte und geschlechtergerechte Wertvorstellungen zu fördern.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Genau!“

Sie fordern in Ihrem Antrag mehr Geld; da sind wir uns einig, ich auch. Gute Nachrichten für uns: Auch ohne Ihren Antrag hat das BMZ die aktuelle Laufzeit des Sektorvorhabens bis 2025 mit einem Auftragswert von 4 Millionen Euro abgesichert.

Beifall bei SPD Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Kurze Frage: Wer hat denn den Beauftragten initiiert?“

Eine Aufstockung um zusätzliche 2 Millionen Euro bei gleichzeitiger Laufzeitverlängerung um mindestens ein Jahr ist vorgesehen. Ich freue mich, dass Sie für vier Jahre verstetigen wollen.

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Wir brauchen Planungssicherheit!“

Sie gehen davon aus, dass wir noch vier Jahre etwas zu sagen haben. Vielen Dank dafür!

Beifall bei SPD, Grüne

Also, liebe Union, bleiben Sie ganz entspannt, und genießen Sie nachher die Nachtruhe. Vielen Dank für diesen Antrag!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Das Thema ist schon ein bisschen ernster!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Dietmar Friedhoff für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Prima! Guter Mann!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das BMZ hat 2016 unter Regie des CDU-Ministers Müller ein Strategiepapier entwickelt: „Religionen als Partner in der Entwicklungszusammenarbeit“.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Sehr starkes Papier!“

Dieses Papier ist Grundlage dieses Antrages.

Was will die CDU/CSU? Sie möchte unter anderem das vorhandene Projekt der GIZ „Religion für nachhaltige Entwicklung“, was bis Februar 2025 läuft, verlängern. Also ein einfacher Haushaltsantrag. Ich bin gespannt, ob Sie das zur Haushaltsdebatte Ende des Jahres auch einbringen.

Vorab: Ich bin Christ, glaube an Gott und an Jesus Christus. Glaube und Kirche trenne ich jedoch sehr sorgfältig. Mit Blick auf eine extrem veränderte, politisierte Regenbogenkirche in Deutschland scheint das auch geboten.

Beifall bei AfD Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Die Kirchen sehen eine Mitgliedschaft in der AfD mit einer kirchlichen Mitgliedschaft als unvereinbar an!“

Eine Kirche, die eine demokratische Partei bekämpft, die sich zu der Verfassung, der Bewahrung der Schöpfung und den christlichen Werten bekennt, also die AfD, hat ihren Auftrag verfehlt und instrumentalisiert ihre Macht.

Beifall bei AfD Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Die sehen den Wolf im Schafspelz!“

Besser wäre doch eine Kirche, die den Menschen in diesen schwierigen Zeiten Stütze ist und Antworten auf die Fragen der Zukunft gibt, ohne den eigenen Glauben zu verbiegen.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Die Kirche wäre Ihnen Stütze! Sie müssten nur langsam einsichtig werden!“

So beschreibt der Antrag konsequenterweise die Vorteile und die Nachteile von Religionen, dass sie Brückenbauer sein können, aber eben auch Brücken einreißen können, dass Religionen, wo sie Teil des Problems sind, auch Teil der Lösung sein können. Guter Ansatz.

Wie steht es denn um den interreligiösen Dialog in Deutschland, wo in immer mehr Moscheen Hassprediger ganz offen auftreten und der importierte ideologische, islamistische Antisemitismus sich ganz offen ausbreitet? Wo sind da Ihre Lösungsansätze, wenn es um Deutschland geht?

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Erst die Kirchen beschimpfen! Dann die Muslime! Also mit Religion haben Sie nichts am Hut!“

Sollten wir nicht erst bei uns beginnen, der Welt zeigen, wie es geht? Dazu müssen wir verstehen, dass unsere Kultur – und jetzt zuhören – auf abendländischen, christlichen Werten beruht. Deswegen sollte es mit Ländern, in denen es Christenverfolgung gibt, grundsätzlich keine Zusammenarbeit geben.

Beifall bei AfD Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Sie instrumentalisieren das Thema“

Das verstehen wir unter einer wertegeleiteten Entwicklungspolitik.

Sie schreiben weiter, dass 100 religiöse Autoritäten durch Aufklärung und Dialog 400 Mädchen vor Genitalverstümmelung in Mali bewahrt haben. Zeitgleich steigt die Anzahl der Mädchen mit Genitalverstümmelung in Deutschland; wenig thematisiert, obwohl sich die Zahl in den letzten Jahren mehr als verdoppelt hat. Auch ein religiöser Konflikt, der von außen nach Deutschland hineingetragen wurde.

Welche Projekte wollen Sie denn zukünftig weiter fördern? Die klimaneutralen Moscheen in Marokko zum Beispiel, wo mit deutschen Entwicklungsgeldern Solarpanels auf Moscheen gebaut werden und Energiesparlampen in die Leuchten geschraubt wurden? Der Imam hat dann die Aufgabe, den Gläubigen im religiösen Dialog den Klimawandel zu erklären. Gut hingegen ist ein GIZ-Projekt in Malawi, wo es Bücher gibt, die sich klar gegen Abtreibung aussprechen und die fundamentalen christlichen Werte beleben, wie dass es einfach nur zwei Geschlechter gibt; eigentlich das Gegenteil von dem, was das Entwicklungsministerium sonst so propagiert. Geht doch!

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dietmar Friedhoff (fortgesetzt)

Alles in allem ein wichtiges Thema, welches wir im Ausschuss weiter vertiefen sollten, eventuell als öffentliche Anhörung. Fakt ist: Das würde helfen, das Eigene und das andere besser zu verstehen, damit Lösungen auch nachhaltig wirken können.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Danke für nichts!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Ottmar Wilhelm von Holtz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
OV
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Unionsfraktion! Lieber Herr Rachel, Sie sprechen mit Ihrem Antrag ein wichtiges Thema an. Schade nur, dass Ihr Antrag viel zu kurz greift.

Es ist ja richtig, dass, wie Sie schreiben, religiöse Akteure bei Abwesenheit des Staates oder in Kriegs- und Konfliktlagen enorm wichtig sind. Ebenso stimmt es, dass Hilfswerke der evangelischen und der katholischen Kirche einen wichtigen Beitrag in der Entwicklungszusammenarbeit leisten. Ich habe großen Respekt vor all den Menschen, die sich aus christlicher Nächstenliebe für andere Menschen einsetzen. Aber es gibt viel mehr Organisationen als die christlichen. Es gibt zum Beispiel Islamic Relief, eine bedeutende, große Hilfsorganisation aus der islamischen Religionsgemeinschaft, die sich zum Beispiel bei Aktion Deutschland Hilft, VENRO usw. engagiert.

Auch erkennen Sie in Ihrem Antrag die Ambivalenz von Religionen an. Religionen werden in vielen Regionen unserer Erde instrumentalisiert. So bereiten in Ghana und übrigens auch in Uganda, Herr Rachel, Freiprediger durch ihre Hetze gegen queere Menschen das Feld, um durch Gesetz verordnete Diskriminierung gesellschaftsfähig zu machen.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Richtig!“

Und beim Blick auf die Umtriebe der Evangelikalen in Brasilien oder in den USA – es sind nicht nur die Islamisten, Herr Friedhoff – läuft es mir kalt den Rücken runter.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zwei der Kernprobleme von Religionen sind ihr Allmachtsanspruch und ihr Sendungsbewusstsein. Daraus resultieren leider viele Konflikte, die wir selbst dort sehen, wo Religionen nicht zwangsläufig zur Machtabsicherung missbraucht werden.

Umso bedeutender ist es, dass wir bei Projekten der Entwicklungszusammenarbeit und der Friedensarbeit die religiösen Partner identifizieren, die sich einem friedlichen Miteinander verschrieben haben. Und das geht dann weit über das hinaus, was Sie in Ihrem Antrag beschreiben.

Beispiel indigene Völker – sie wurden bereits angesprochen –, auch sie haben religiös begründete Rituale und Lebenswelten. Heiner Bielefeldt

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Guter Mann: Heiner Bielefeldt!“

und Volker von Bremen haben dies in ihrem Gutachten zum 3. Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, den die Kollegin erwähnt hat, gut beschrieben:

„Indigene Spiritualität und Religiosität“

– so heißt es dort –

„lässt sich in der Förderpolitik nicht auf einen umgrenzten ‚Sektor Religionʼ limitieren, in dessen Rahmen partnerschaftliche Zusammenarbeit mit religiösen Akteuren und Institutionen gestaltet wird. Denn wie bereits dargelegt, ist indigene Spiritualität in allen Lebensbereichen präsent“

– schreiben sie –,

„auch dort, wo es um vermeintlich rein technische, ökonomische oder organisatorische Fragen geht.“

Das muss Folgen haben für alle Programme der Entwicklungszusammenarbeit, die die Interessen der indigenen Völker berühren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Umstände, unter denen indigene Völker weltweit christianisiert wurden, waren alles andere als zivilisiert. In einen Antrag über die Rolle von Religionen gehört deshalb zwingend die deutsche und europäische Kolonialvergangenheit, die Missionstätigkeit und die damit verbundenen dunklen Kapitel bis hin zu den Folgen, die noch heute wirken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und nicht zuletzt: Vergessen wir auch bitte nicht die Menschen, die keine Anhänger von Religionen sind. Für sie stehen keine organisierten Gemeinschaften ein. In Deutschland haben wir die Humanistische Union, aber weltweit ist der Regelfall anders. Es darf nicht sein, dass Menschen diskriminiert werden, weil sie sich nicht zu einem Glauben bekennen, egal zu welchem. Auch sie haben das Recht, sich frei entfalten zu können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Irgendwie beschleicht mich das Gefühl, dass wir bei diesem Thema ganz verschiedene Herangehensweisen haben.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Ein bisschen mehr Toleranz!“

Insofern bin ich gespannt auf die Ausschussberatungen, wo wir das Thema dann vertiefen können.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Till Mansmann und Nadja Sthamer geben ihre Reden zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10070 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 22. März 2024, 9 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen eine gute Nacht!

NS
Nadja Sthamer SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Ich habe den Internationalen Frauentag in diesem Jahr in Ghana gefeiert. Lars Klingbeil und ich waren bei der Feier der ghanaischen Gewerkschaft TUC. Ein Raum voller Tatkraft und feministischer Ideen für bessere Beschäftigungsperspektiven für Frauen in Ghana. Ich möchte Sie einmal an diesem Moment teilhaben lassen: Die Veranstaltung beginnt. Lars Klingbeil und ich stehen vorn, wir dürfen gleich ein Grußwort halten. Ein Vorstandsmitglied tritt nach vorn ans Mikrofon und beginnt zu sprechen. Wir erwarten einen politischen Beitrag, tatsächlich beginnt die Versammlung aber traditionell mit einem christlichen Gebet. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns in der Entwicklungszusammenarbeit auf die lokalen und kulturellen Gegebenheiten einlassen – also dass wir kontextsensibel sind.

Daher bin ich Ihnen, liebe Kollegen von der Union, dankbar, dass wir heute über diesen wichtigen Themenkomplex sprechen können. Die globalen Nachhaltigkeitsziele können nämlich in der Tat nur erreicht werden, wenn Partnerschaften gefördert werden, die religiöse und weitere zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure aktiv einbeziehen. Das betonen Sie in Ihrem Antrag, und das hat auch das BMZ auf seiner Agenda.

So arbeitet Svenja Schulze mit ihrem Haus im Rahmen des Vorhabens „Religion für nachhaltige Entwicklung“ unter anderem mit muslimischen, hinduistischen, buddhistischen und multireligiösen Partnern zusammen und nimmt zunehmend auch indigen-spirituelle Akteure in den Blick. Diese Akteure haben eine Schlüsselfunktion in ihren Communities inne und sind daher zentral bei der Vermittlung von Themen und in der Kommunikation.

Auch die auf Initiative des BMZ gegründete Internationale Partnerschaft für Religion und nachhaltige Entwicklung (International Partnership on Religion and Sustainable Development, PaRD) trägt dem hohen Stellenwert von Religion im Rahmen der EZ Rechnung. Deutschland war und ist hier an vorderster Stelle aktiv. Dabei pusht auch der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe, die Arbeit der Partnerschaft, damit das Thema Religions- und Weltanschauungsfreiheit mehr Aufmerksamkeit bekommt.

Es ist wichtig, dass wir gewalttätigen Extremismus unter dem Deckmantel von Religionen thematisieren. Wir sollten uns aber davor hüten, unseren Blick nur auf den Islamismus zu richten, welchen die AfD stets ins Feld führt, um antimuslimischen Rassismus zu schüren. Radikale christliche Vereinigungen werden von der AfD hingegen nie erwähnt. Denken wir nur einmal an die Evangelikalen in den USA, die offen ihre Homophobie propagieren. Wie der Wissenschaftliche Dienst erst im Januar dieses Jahres mitteilte, haben die Evangelikalen aus den USA mittlerweile erheblichen Einfluss in Afrika gewonnen. Ich zitiere: „Die mittlerweile afrikanisierten evangelikalen Bewegungen nehmen hierdurch in einigen Staaten, insbesondere in Uganda und Nigeria, Einfluss auf Politik und Regierungen. Wichtigstes Thema ist dabei der Umgang mit Homosexualität, der die evangelikalen Gruppen fundamental ablehnend gegenüberstehen.“

Wir werden Homophobie niemals akzeptieren und uns auch im Globalen Süden dafür einsetzen, dass Menschen frei leben und lieben können. Jenseits von fundamentalistischen Akteuren sind Religionsvertreter/-innen aber wichtige Ansprechpartner/-innen. Ihre Wirkmächtigkeit in den Communities kann helfen, Toleranz, Frauenrechte, Klimaschutzmaßnahmen und Bildungsperspektiven lokal zu verankern.

Und natürlich befürworten wir es als SPD, dass dieses und viele andere wichtige Programme fortgesetzt werden. Daher werden wir mehr denn je für einen gut ausgestatteten BMZ-Haushalt für das kommende Jahr kämpfen. Und ich freue mich darauf, die CDU dafür an unserer Seite zu wissen – im Parlament und auch außerhalb –, um Scheindebatten und Fake News entschieden entgegenzutreten.

TM
Till Mansmann FDP · Erklärung zu Protokoll
#

Meine Vorredner haben es bereits gesagt: Die meisten der Forderungen spiegeln den bereits von unserem Ministerium verfolgten Ansatz genau wider. Andere Forderungen, insbesondere jene zur künftigen Finanzierung, greifen vorweg auf die Haushaltsverhandlungen, die gerade erst beginnen. Diese Punkte müssen im Rahmen der haushaltspolitischen Diskussionen betrachtet und bewertet werden. Ich freue mich trotzdem auf die weiteren detaillierteren Beratungen im Ausschuss; denn was mir an dem Antrag durchaus gefällt, ist seine Kürze, seine Ausgewogenheit und die bewusste Thematisierung der Ambivalenz von Religionen in Entwicklungsfragen.

Der Antrag eröffnet uns noch einmal die Gelegenheit, grundlegende Fragen zur Einbindung religiöser Akteure in unsere Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung und den Frieden weltweit zu klären. Denn deren Stärke überschneidet sich mit unserem Anliegen in der Entwicklungszusammenarbeit: Brücken zu bauen und Dialoge zu fördern – zwischen Religionen, zwischen Kulturen und innerhalb unserer globalen Gemeinschaft.

Auf der anderen Seite bleibt eine zentrale im Antrag aufgeworfene Frage dort beispielsweise unbeantwortet, nämlich wie wir Religionen dort, wo sie Teil des Problems sind, auch zum „Teil der Lösung“ machen können. Und diese Frage stellt sich nicht nur mit Blick auf die Taliban in Afghanistan, den islamistischen Terror im Sahel oder die Unterdrückung Homosexueller in Uganda und vielen anderen afrikanischen Länder. Wir müssen sie überall dort aufwerfen, wo unsere Entwicklungszusammenarbeit wirklich inklusiv und effektiv sein soll und den Schutz sexueller wie religiöser Minderheiten verbessern will.

Ein weiteres Thema ist der Kampf gegen den Antisemitismus, der auch in vielen Partnerländern unserer Entwicklungszusammenarbeit grassiert. Neben der Stärkung des interreligiösen Dialogs müssen wir uns schon fragen, welche Instrumente wir in unserer Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung haben, um dieser Form der Diskriminierung entgegenzutreten, und ob wir hier insgesamt genug tun.

In diese Überlegungen schließe ich bewusst die kirchlichen Entwicklungsorganisationen wie Misereor und „Brot für die Welt“ ein, die bereits bedeutende Akteure in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind. Sie verfügen über die Erfahrung, die Ressourcen und das Mandat, diesen Fragen effektiv zu begegnen.

Vielleicht bedarf es hier aber einer besseren Absprache und gegebenenfalls Aufgabenteilung, dass kirchliche Entwicklungsorganisationen aus falsch verstandenem Auftrag wirtschaftliche Zusammenarbeit etwa durch Freihandelsabkommen bekämpfen, während diese wirtschaftliche Entwicklung gleichzeitig die ökonomische Perspektivlosigkeit verhindert, die Menschen erst in die Hände von Terrorgruppen treibt.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der vorliegende Antrag wichtige Themen anspricht, die einer sorgfältigen Prüfung und Diskussion bedürfen. Oder um es mit den Worten Wolfgang Schäubles zu sagen: „Aus der Sicht des Politikers ist Religion tatsächlich eine zentrale Herausforderung für heutiges politisches Handeln. Wir finden uns mit großen Aufgaben konfrontiert, auf nationaler wie globaler Ebene – und zwischen beiden lässt sich oft gar nicht mehr richtig unterscheiden. Es muss uns gelingen, die motivierenden und persönlichkeits- sowie gemeinschaftsbildenden Kräfte der Religion für die Lösung dieser Aufgaben zu mobilisieren.“

Daher danke ich der CDU/CSU-Fraktion für den Aufschlag und Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit.