Fundstellen
Krisenfestigkeit – „Resilienz“, wie wir es jetzt neudeutsch nennen – bedeutet aber auch, auf künftige Gefahren vorbereitet zu sein. Ich war vor zwei Wochen auf der Taiwan-Konferenz hier in Berlin, und dort waren auf einem Panel neben zwei Kollegen hier aus dem Hause auch Vertreter aus Taiwan und der Ukraine. Man konnte richtig zeitversetzt sehen, wie Bedrohungen auf Demokratien zukommen: die Ukraine, die unmittelbar im Krieg ist, Taiwan massiv bedroht. Aber auch wir müssen uns natürlich auf Gefahren vorbereiten. Und man konnte richtig sehen, wie diese Demokratien nach und nach aufgewacht sind in dieser Bedrohung und wie sie auch selber erkannt haben, wo sie zu spät aufgewacht sind; da können sie uns eben auch ein interessantes Beispiel geben.
oder in Taiwan wiederum gibt es eine viel massivere Regulierung für Social Media, als wir das hier in Deutschland haben. Wir haben zwar gute Regelungen auf europäischer Ebene, aber sie müssen auch wirksamer durchgesetzt werden.
Wenn die Sozialdemokratie sich angesichts der Abhängigkeiten von russischem Gas so lange nicht getraut hat, der Ukraine bei der Verteidigung gegen Putins Russland wirksam zu helfen: Wie soll das erst im Falle einer möglichen chinesischen Aggression gegen Taiwan aussehen?
Denn wie viel funktioniert bei uns noch, wenn China – es muss Taiwan gar nicht angreifen – die Straße von Taiwan blockiert? Wie schnell betrifft das unsere Autoindustrie? Auch im Bereich der Landwirtschaft: Wie viele Traktoren funktionieren denn noch, wenn wir dauerhaft keine Halbleiter aus Taiwan bekommen?
Wir sind da in Europa übrigens auch nicht die Ersten – nicht die Einzigen, die hierzu Regelungen erlassen haben. Die Niederlande, Spanien, Großbritannien und Frankreich haben ebenfalls schärfere Kontrollen für die Ausfuhr von Emerging Technologies auf den Weg gebracht. Wir müssen uns der neuen geopolitischen Realitäten bewusst sein: der Krieg in der Ukraine, die angespannte Lage im Nahen Osten, Chinas Absichten mit Blick auf Taiwan. Uns ist klar: Mit der Zunahme an hochmodernen Technologien steigt auch das Risiko für eine sicherheitsgefährdende Nutzung.
Unwetter und Hochwasser mit zahlreichen Toten in Myanmar, Taiwan, auf den Philippinen, in Pakistan, Afghanistan, Indonesien. Wohlgemerkt, alles nur in diesem Jahr. Morgen geht ja die Welt nicht unter, sagt Herr Merz lapidar zum Klimaschutz. Meine Damen und Herren, Merz und Klimaschutz, da wird mir angst und bange, da dreht sich mir der Magen um; das kann ich Ihnen sagen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn wir wirklich wollen, dass die regelbasierte Ordnung Erfolg hat, dann müssen wir uns dazu bekennen. Es gibt da keinen Mittelweg. Wir müssen uns sehr klar auf die Seite der regelbasierten Ordnung stellen, sie entsprechend finanzieren und auch bereit sein, alles zu tun, damit Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland gelten, sondern auch für das Land, das sie für uns mitverteidigt, für die Europäische Union, für die NATO – für die regelbasierte Ordnung. Auch Japan, die Philippinen, Indonesien und Taiwan schauen – Taiwan und die Philippinen besonders angesichts ihrer Nachbarn – auf den Krieg gegen die Ukraine.
Deswegen gilt für uns in der Union: Wir wählen die Freiheit. Wir stehen an der Seite von Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung. Das gilt auch für die Ukraine und für Taiwan.
Der aktuelle Krieg in der Ukraine hat eine lange Vorgeschichte, und die hat auch – und nicht im geringsten Maß – mit der Osterweiterung der Allianz zu tun. Deshalb ist es wichtig, auch in diesem Moment daran zu erinnern: Die NATO ist ein europäisch-atlantisches Verteidigungsbündnis. Die Ukraine ist nicht Teil der NATO, ebenso wenig wie übrigens Taiwan.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Von Deutschland in den Indopazifik, das ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Reise um die halbe Welt – eine Region, die geografisch weit entfernt ist, mit der wir aber auf so vielen Ebenen verbunden sind. In unseren Smartphones, Computern und Autos stecken moderne Halbleiter aus Taiwan. Nicht nur wir in Europa, sondern die ganze Welt ist davon abhängig. Wir haben erlebt, wie eine Pandemie unseren Alltag völlig aus der Bahn werfen kann. Und wir wissen, dass eine militärische Eskalation in der Straße von Taiwan immense Auswirkungen nicht nur auf Frieden und Sicherheit für die Menschen dort hätte; auch die negativen Folgen für unsere Wirtschaft, unsere Lieferketten und unseren Alltag wären riesig.
Nicht wenige Staaten und Menschen schauen deshalb mit Sorge und Angst auf den aktuellen Kurs der chinesischen Kommunistischen Partei, die immer aggressiver im eigenen Land und in ihrer Nachbarschaft vorgeht, mit wirtschaftlichem Druck oder sogar mit Militärmanövern im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan, ein China, das gerade eher die Nähe mit den verbrecherischen Regimen in Nordkorea, Russland und im Iran zu suchen scheint, als seiner Verantwortung als Sicherheitsratsmitglied für die Charta der Vereinten Nationen gerecht zu werden.
Warum ist es wichtig, dass wir uns heute mit einer geografisch so weit entfernten Region beschäftigen? Wir sind auf der anderen Seite der Welt. Der Indopazifik hat in den letzten Jahren für Deutschland erheblich an Bedeutung gewonnen. Mit mehr als 4 Milliarden Menschen und einigen der größten Volkswirtschaften der Welt ist die Region wirtschaftlich von enormer Wichtigkeit. Für die EU ist der Indopazifik beispielsweise das zweitgrößte Ziel von Ausfuhren. Die Region beherbergt China, Japan, Südkorea, Indien – vier der zehn wichtigsten EU-Handelspartner. Daran anknüpfend ist der Indopazifik von überragender geostrategischer Bedeutung. Am Indopazifik liegen nicht nur Nuklearmächte wie Indien, Pakistan, China und Russland sowie Nordkorea mit seinem Atomprogramm. Vielmehr gefährden Spannungen im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan ganz konkret die freie Schifffahrt und damit auch die regelbasierte internationale Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Volkrepublik China beansprucht im Indopazifik immer offensiver eine regionale Vormachtstellung und stellt dabei völkerrechtliche Grundsätze infrage. Die massive militärische Aufrüstung der Volksrepublik beunruhigt viele ihrer Nachbarn und führt zu erhöhten Spannungen in der Region. Wenn die Volksrepublik China eines Tages ihre Drohungen wahrmacht und Taiwan angreift, dann wollen wir nicht so unvorbereitet sein wie beim russischen Angriff auf die Ukraine.
Genau an dieser Stelle kommt unser Indopazifik-Antrag ins Spiel, den wir heute debattieren. Mit der China-Strategie haben wir gesagt, dass wir unsere Abhängigkeiten von China reduzieren und stattdessen diversifizieren wollen. Mit dem Indopazifik-Antrag sagen wir konkret, wo die Diversifizierung hingehen soll. Insbesondere mit verlässlichen Wertepartnern wie Japan, Südkorea, Taiwan, Australien und Neuseeland wollen wir die Beziehungen deutlich stärken.
Ein weiterer Baustein sind Handelsabkommen der EU. Hier setze ich auf die neue EU-Kommission, die mit neuem Schwung die Verhandlungen für regelbasierten Freihandel und freie Investitionen vorantreiben muss. Das gilt beispielsweise für die Verhandlungen von Handelsabkommen mit Indien, Indonesien, Malaysia, Australien und den Philippinen, aber auch für Gespräche zu einem Investitionsschutzabkommen mit Taiwan.
Diese Vorbereitungen gelten für die Spannungen im Südchinesischen Meer, wo die Volkrepublik China das von den Philippinen erstrittene Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag weiterhin missachtet, ebenso wie für Territorialstreitigkeiten im Ostchinesischen Meer und die Spannungen in der Straße von Taiwan. 50 Prozent des Welthandels gehen Tag für Tag durch die Straße von Taiwan. Was glauben Sie, was auf dieser Welt los wäre, wenn wir dort Krieg hätten? Wir brauchen hier eine strategische Vorausschau und eine engere Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Region.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Indopazifik ist wohl die geostrategisch wichtigste Region für die Sicherheitsarchitektur im 21. Jahrhundert. Die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Entwicklungen im Indopazifik werden die internationale Ordnung nachhaltig prägen. Es ist die bevölkerungsreichste Region der Welt, die über 60 Prozent der Weltwirtschaft ausmacht, wenn man die USA mitzählt. 90 Prozent des Welthandels werden auf dem Seeweg abgewickelt, und ein großer Teil der wichtigsten Schifffahrtsrouten führt durch den Indopazifik. Dort tritt China zunehmend aggressiv gegenüber fast allen seinen Nachbarstaaten im Südchinesischen Meer auf, insbesondere gegenüber Taiwan. Hier drohen Territorialkonflikte, die die globale Wirtschaft erschüttern können, auch bei uns in Deutschland und Europa.
Eine China-Strategie zu haben, hieße auch, einheitlich und kohärent zu handeln. Aber in Wahrheit, Frau Staatssekretärin, haben Sie doch drei verschiedene Strategien: Der Kanzler macht sein Ding, von COSCO bis hin zur Schwächung der EU, gerade angesprochen. Er führt – ja, das ist auch richtig – ausdrücklich die Gespräche in Peking. Die FDP-Minister fahren nach Taiwan, ohne Absprache mit irgendjemandem.
Wie ist es bei uns? Die FDP reist nach Taiwan; die grüne Außenministerin nennt Xi Jinping einen „Diktator“, und der Bundeskanzler der SPD fliegt für eine Charmeoffensive nach China und konterkariert die Zollpolitik der Europäischen Union. Die ganze Welt fragt sich: Wofür steht diese Bundesregierung eigentlich?
Meint er damit die Massenüberwachung? Meint er damit die Verfolgung der Uiguren? Meint er damit etwa die Verfolgung der Leute in Tibet? Meint er damit den Völkerrechtsbruch in Hongkong, die Aggression gegen Taiwan? Oder meint er den massiven Wettbewerb des Welthandels?
Die Forderung, Waffenexporte nachhaltig zurückzufahren, war zudem immer ein wichtiger Bestandteil vieler Wahlprogramme. Man wollte mit einer – Zitat – „restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete“ beenden. Diese Bundesregierung aber verantwortet nun die höchsten Exporte von Waffen und Kriegsgerät seit Bestehen der Republik. Im Jahre 2023 wurden 12 Milliarden Euro genehmigt. Europaweit haben sich die Zahlen in fünf Jahren verdoppelt. Deutschland übernehme die Verantwortung für die Sicherheit Singapurs, erklärte Bundeskanzler Scholz beim Stapellauf von U-Booten in Kiel. Israels Sicherheit ist Staatsräson. Mit Taiwan wird die nächste vermutete Konfliktregion schon mal verbal aufmunitioniert.
Jetzt stehen wir vor der Situation, dass wir PV in gigantischen Ausmaßen ausbauen, aber die PV-Module, die wir installieren, nahezu vollständig aus Fernost kommen und da wiederum nahezu vollständig aus China. Das heißt, wir begeben uns von der einen Abhängigkeit von Russland gerade in eine ganz fundamentale neue Abhängigkeit von China. Was das vor dem Hintergrund von globalen Sicherheitsrisiken bedeutet – ich weise nur auf die Frage um Taiwan hin –, das muss uns allen klar sein. Deswegen geht es bei der Frage, ob wir eine europäische Solarindustrie haben, nicht nur um die rein industriepolitische Frage, die schon allein entscheidend wäre. Das muss jedem klar sein.
Putin hat klar erklärt, was er vorhat. Russland bedroht die NATO-Mitglieder im Baltikum und in Polen ständig, und auch die Chinesen halten mit ihrer Meinung über Taiwan nicht hinter dem Berg. Der Konflikt im Nahen Osten, der Unruheherd Iran und nicht zuletzt die Angriffe auf den Weltwirtschaftsverkehr im Roten Meer sind Zeugnis einer immer größer werdenden Bedrohung unseres Friedens. Man muss den Diktatoren unserer Zeit nur zuhören: Sie sagen ganz klar, was sie wollen und wohin die Reise aus ihrer Sicht geht.
Die Ersten behaupten ja bereits, dass unsere Freiheit auch noch in Taiwan verteidigt werden müsste. Dafür ist völkerrechtlich überhaupt kein Spielraum. Die AfD sagt ganz klar: Kein deutscher Soldat und kein deutsches Marineschiff
Eines der Hauptziele der Bank war und ist es auch noch heute, das Unternehmertum zu fördern und dadurch das Leben der Menschen positiv zu verändern. Heute kann Deutschland in vielen Fällen von den mittel- und osteuropäischen Ländern lernen, den Ländern, die enorm von dieser Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gelernt haben. Wir können extrem davon profitieren. Kein Staat und keine Verwaltung ist heute besser digitalisiert als die von Estland. Beim konsequenten Umarmen von Wertepartnern wie Israel oder Taiwan können wir uns heute von Tschechien eine gehörige Scheibe abschneiden.
Schauen wir mal über den Tellerrand hinaus! Australien ist 2018 knallhart in eine Konfrontation mit China gegangen. Sie haben chinesische Konzerne aus dem 5-G-Netz geworfen und jegliche Sicherheitstechnik chinesischer Hersteller aus Ministerien entfernt. Sie kauften sogar atomgetriebene U-Boote, die gegen China gerichtet werden können, und haben am Ende sogar chinesische Strafzölle von über 200 Prozent auf australischen Wein einfach ausgesessen. Das Ergebnis: China ist in Australien angekrochen gekommen. Das gleiche Bild übrigens in Litauen. Dort hat man erst vorgestern den langjährigen Handelsstreit beendet, obwohl sich Litauen immer klar auf die Seite Taiwans gestellt hat. – Diese Länder haben gezeigt: Man begegnet Diktatoren nicht mit Angst, sondern mit Stärke und mit Selbstbewusstsein. Deshalb, lieber Herr Bundeskanzler, verscherbelt man nicht einfach so Anteile am Hamburger Hafen.
Wer sagt denn, was nötig ist? Wir müssen alles tun, dass selbst die sehr verhaltenen Kriegsziele, die der Bundeskanzler ausgegeben hat – die Ukraine darf nicht verlieren, und Russland darf nicht gewinnen –, nicht unerreicht bleiben. Wir müssen sehr deutlich sagen: Am Ende muss stehen, dass das Recht des Stärkeren keine Chance hat, dass die Ukraine keine Blaupause wird für den Iran gegenüber dem Irak, für Serbien gegenüber Kosovo oder der Republika Srpska, für China gegenüber Taiwan.
Es ist eine Zeit, in der Diktatoren und Terroristen dieser Welt die Ukraine überfallen, wehrlose Jüdinnen und Juden in Israel töten und Taiwan mit einer drohenden Invasion in Angst und Schrecken versetzen. Es ist eine Zeit, in der Sie ein seit 2019 fertig ausgehandeltes Abkommen mit Mercosur mit einer umweltpolitischen Forderung nach der nächsten überfrachten, sodass Paraguays Präsident Peña dieser Tage erklärt, er habe es satt, er wolle in seiner Präsidentschaft das Handelsabkommen nicht weiter vorantreiben, sondern eher nach Wegen zu alternativen Abkommen suchen. China und Russland dürften sich nicht lange bitten lassen, wenn Sie so mit der Zeitenwende umgehen.
Zudem nutzt die Gruppe Wagner die Rohstoffe und Bodenschätze Libyens als Finanzierungsquelle zur Unterstützung russischer weltweiter hybrider Kriegsführung – auch in und gegen unser Land. Der russische Einfluss in Libyen muss deshalb zurückgedrängt werden! Wenn wir es nicht schaffen, in unserer eigenen Nachbarschaft russische Einflüsse schnell zurückzudrängen und für Stabilität zu sorgen, werden wir damit weltweit umso größere Probleme bekommen: sei es in Taiwan, der Ukraine oder in Israel.
Die Eskalation der Spannungen um Taiwan stellt eine große Herausforderung für die indopazifische Sicherheitsordnung in Südostasien dar. Vor allem Japan und Südkorea wollen aus diesem Grund ihre Zusammenarbeit mit den westlichen Staaten stärken, und auch für Deutschland und Europa ist die weitere Entwicklung der Sicherheitsordnung im Indopazifik von existenzieller Bedeutung. Daher sind aus unserer Sicht neu ins Leben gerufene sogenannte Zwei-plus-zwei-Dialogformate etwa der deutschen Außenministerin und des deutschen Verteidigungsministers mit ihren Amtskollegen sowie Teilnahmen der Marine, der Luftwaffe und des Heeres der Bundeswehr an Übungen unter anderem mit den Streitkräften Australiens und Japans wichtige Beiträge zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der indopazifischen Sicherheitsordnung und sicherheitspolitischen Diversifizierung als Ausgleich zur Abhängigkeit vom zunehmend unverzichtbaren, aber mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen auch unberechenbaren Verbündeten USA. Auch dies hätten wir gern in einem gemeinsamen Antrag zum Ausdruck gebracht.