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Deutscher Bundestag 20/150

150. Sitzung

Mittwoch, 31. Januar 2024Berlin 12:00 – 21:41 Uhr Nächste Sitzung: 01.02.2024
9:41 h
Sitzungsdauer
99
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
72.356
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.695
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
17.158
SPD
13.481
Grüne
10.824
FDP
9.059
AfD
7.612
Bundesregierung
6.882
fraktionslos
4.839

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
443
191
Grüne
441
141
FDP
401
83
CDU/CSU
223
240
AfD
99
189
fraktionslos
78
3
Linke
1
BSW
1

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Abgegebene Stimmkarten 679. Mit Ja haben 386 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 293, niemand hat sich enthalten. Der Einzelplan 04 ist angenommen. · Einzelplan 0
angenommen
0 Enthaltungen · 679 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8700
SPD19000
CDU/CSU01840
fraktionslos1410
Grüne10800

„Abgegebene Stimmkarten 679. Mit Ja haben 386 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 293, niemand hat sich enthalten. Der Einzelplan 04 ist angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP I
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024
  2. Einzelplan 0
  3. Einzelplan 0
    hier: Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
    41 Beiträge · 14.302 Wörter
  4. Einzelplan 1
  5. Einzelplan 2
Einzelplan 1 · Drucksache 20/8614, 20/8661

hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt I.12 auf:

Die Berichterstattung hatten die Abgeordneten Andreas Schwarz, Ingo Gädechens, Dr. Sebastian Schäfer, Karsten Klein, Dr. Michael Espendiller und Dr. Gesine Lötzsch.

Für die Aussprache sind 90 Minuten vorgesehen.

Das Wort geht an den Kollegen Ingo Gädechens für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
IG
Ingo Gädechens CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wenn wir heute nach quälenden Wochen des Streits in der Ampelkoalition endlich den Haushalt 2024 beschließen, endet – zumindest fürs Erste – die Haushaltskernschmelze der vergangenen Monate. Für den Verteidigungshaushalt müssen wir aber leider feststellen, dass die Weichen falsch gestellt wurden. Der Zug fährt in die falsche Richtung. Das Schreckensszenario für die Bundeswehr geht weiter und wird immer größer.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Richtig!“

56 Milliarden Euro – 56 Milliarden Euro! – fehlen der Bundeswehr nach aktuellen Zahlen aus dem Verteidigungsministerium im Jahr 2028, wenn das „Sondervermögen Bundeswehr“ aufgebraucht ist.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Spätestens mit diesem dramatischen Befund sollten Sie, Herr Minister, auf den Kabinettstisch hauen und in aller Deutlichkeit sagen: So geht es nicht weiter! Stattdessen hören wir die markigen Durchhalteparolen wie: Es werde schon genügend Geld für die Bundeswehr zur Verfügung stehen. – Nur, wo das Geld herkommen soll, wenn keine lineare Steigerung des Verteidigungsetats vorgenommen wird,

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „… kann auch die Union nicht sagen! Auch die Union nicht!“

kann niemand sagen. Das ist alles andere als eine seriöse Haushaltspolitik.

Besonders bemerkenswert finde ich in diesem Zusammenhang, dass immer noch zu viele Menschen dem Bundeskanzler auf den Leim gehen. „Scholz sichert dauerhaft höheren Verteidigungsetat zu“, so titelte beispielsweise die „Tagesschau“ nach der letzten Bundeswehrtagung. Es ist der gleiche Bundeskanzler, der an diesem Ort vor zwei Jahren zugesagt hat, von nun an mehr als 2 Prozent für Verteidigung auszugeben.

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Das machen wir in diesem Jahr!“

2022 hat er das Versprechen gebrochen, 2023 hat er das Versprechen gebrochen, und 2024 kann das Kanzlerversprechen nur durch Tarnen, Täuschen und Tricksereien eingehalten werden, unter anderem, indem man Kreditzinsen und Pensionslasten vergangener Jahre als Verteidigungsausgaben deklariert.

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „So wie jedes andere Land auch!“

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, durchschaut sogar jeder Obergefreite,

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Trauen Sie denen nicht viel zu?“

und deshalb schwindet täglich die Glaubwürdigkeit dieser Rückschrittskoalition. Das Sprichwort „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht“ bekommt in diesem Zusammenhang eine ganz besondere Bedeutung.

Meine Damen und Herren, die Bundeswehr ist in weiten Teilen ein Spiegelbild der Gesellschaft. Viele Probleme, die den Truppenalltag erschweren, erleben wir auch in anderen Teilen unseres Zusammenlebens. Überbordende Bürokratie, viel zu lange Entscheidungs- und Beschaffungsprozesse, überzogenes Absicherungsdenken – all das sind Probleme, die wir trotz wohlklingender Ankündigungen und Versprechen immer noch nicht energisch genug angehen.

Zugleich ist die Bundeswehr aber auch etwas ganz Besonderes. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben einen Eid geschworen, unser Land tapfer zu verteidigen. Wer aber im äußersten Fall Leib und Leben für unser Land einsetzt, braucht ein besonderes Vertrauen in die Spitze unseres Staates und insbesondere in den Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt. Und hier müssen wir leider feststellen, dass dieses Vertrauen immer stärker verloren geht.

Über die desaströse finanzielle Perspektive der Bundeswehr habe ich bereits mehrfach gesprochen. Das Thema ist längst in der Truppe angekommen und treibt nicht nur die CDU/CSU-Fraktion mit großer Sorge um. Und während sich viele Soldatinnen und Soldaten und auch die zivilen Mitarbeiter fragen, wie das immer größer werdende Finanzproblem gelöst werden soll, gibt es einen weiteren heftigen Schlag in die Magengrube unserer Truppe, den die Ampel heute mit dem Haushalt beschließen will.

Seitdem die Bundeswehr Waffensysteme an die Ukraine abgibt – das halten wir für richtig –, war immer klar: Die Wiederbeschaffung dieser Systeme soll gerade nicht aus Bundeswehrmitteln bezahlt werden, sondern aus dem Gesamthaushalt. Um über 500 Millionen Euro einzusparen, ist die Ampel aber auf die wenig sinnvolle Idee gekommen, in diesem Jahr die Wiederbeschaffung aus dem ohnehin schon hoffnungslos überplanten Sonderschuldenvermögen der Bundeswehr zu bestreiten. Das ist ein massiver Vertrauensbruch gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, denen man immer das Gegenteil versprochen hat.

Sie, Herr Minister, haben sofort erkannt, was für eine gefährliche Bombe Ihnen der Kanzler, der Finanzminister oder wer auch immer ins Nest gelegt hat. Und darum haben Sie sich in einem Tagesbefehl an die Truppe gewandt und um Verständnis für die Maßnahme geworben. Das war zwar ein netter Versuch, er hilft aber nur begrenzt. Bei den Soldatinnen und Soldaten kommt an, dass auch bei der Bundeswehr eingespart werden soll. Da hilft auch ein beschwichtigender Tagesbefehl nicht.

Meine Damen und Herren, wir alle hier im Haus – fast alle – sind uns einig, dass wir unsere Bundeswehr stärken müssen. Ganz wichtig ist, dass unsere Soldatinnen und Soldaten Perspektiven erkennen. Nur dann werden sie als Multiplikatoren, nur dann wird die Truppe aus sich heraus neue Männer und Frauen anwerben können.

Beifall bei CDU/CSU

Und es ist dringend notwendig, dass wir mehr Personal für die Bundeswehr akquirieren. Wir benötigen nicht nur modernes Gerät, das schwimmen, fliegen und fahren kann, sondern wir brauchen auch motivierte Menschen, die unser Land tapfer verteidigen wollen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Andreas Schwarz für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Wehrbeauftragte! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat. Otto Fricke ist leider gerade nicht da; er hat mich inspiriert, mal bei William Shakespeare nachzuschauen, und der hat gesagt: „Im Falle der Gegenwehr ist es am besten, den Feind für mächtiger zu halten, als er scheint.“

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Ja!“

Meine Damen und Herren, die Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, sind mächtig; ich glaube, das ist unstrittig. Seien wir aber ehrlich: Wir alle leben nicht mehr wirklich in einer friedlichen und sicheren Zeit. Ein paar große Mächte wollen die Welt verändern, und hautnah erleben wir gerade in der Ukraine, was Krieg auf europäischem Boden bedeutet. Diese Bundesregierung und unser Kanzler haben reagiert. Das Wort „Zeitenwende“ wird mit Leben erfüllt, auch wenn es der eine oder die andere nicht wahrhaben will.

Putin hat klar erklärt, was er vorhat. Russland bedroht die NATO-Mitglieder im Baltikum und in Polen ständig, und auch die Chinesen halten mit ihrer Meinung über Taiwan nicht hinter dem Berg. Der Konflikt im Nahen Osten, der Unruheherd Iran und nicht zuletzt die Angriffe auf den Weltwirtschaftsverkehr im Roten Meer sind Zeugnis einer immer größer werdenden Bedrohung unseres Friedens. Man muss den Diktatoren unserer Zeit nur zuhören: Sie sagen ganz klar, was sie wollen und wohin die Reise aus ihrer Sicht geht.

Wir reagieren, und wir reagieren stark. Ich glaube, solche Mächte verstehen auch nur eins: Stärke. Dieser Haushalt und dieser Etat vermitteln Stärke.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Was?“ Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Putin zittert!“

Meine Damen und Herren, wenn Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine Erfolg haben sollte, dann können wir uns alle ausmalen, wie es am Ende weitergeht. Wenn wir jetzt unsere Gegner nicht für mächtig halten und unsere Verteidigung nicht vernünftig aufbauen, dann riskieren wir unsere Art, zu leben, unsere Freiheit, unsere Demokratie – wir riskieren alles.

An dieser Stelle noch mal danke an unseren Minister Boris Pistorius, an sein Team und an das BMVg für das, was da alles geleistet wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Demokratie, Frieden und Freiheit gibt es nicht umsonst. Deshalb bin ich froh und deshalb ist es auch absolut richtig, dass wir mit dem Verteidigungshaushalt 2024 das 2-Prozent-NATO-Ziel erreichen, ja sogar leicht übertreffen.

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Nicht mit dem Haushalt! Mit dem Sondervermögen!“

52 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt und nahezu 20 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen machen insgesamt knapp 72 Milliarden Euro für unsere Bundeswehr. Die sind das deutliche Signal an die Truppe und an unsere Bündnispartner innerhalb der NATO, dass wir bereit sind, das, was von uns erwartet wird, auch zu erfüllen,

Beifall bei Grüne

damit die Sicherheit in Deutschland, in Europa und in der Welt zu gewährleisten und Demokratie und Freiheit zu schützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deutschland und die NATO müssen so stark werden, dass niemand Lust oder gar Mut hat, dieses Bündnis anzugreifen. Dazu, meine Damen und Herren, müssen wir auch Ausrüstung auf den Hof unserer Kasernen stellen. Zwei Drittel des Sondervermögens über 100 Milliarden Euro sind schon vertraglich gebunden. Das wären zum Beispiel Ausgaben für Munition, Raketenabwehrsysteme, verschiedene Landwehrsysteme, Kampfflugzeuge, Fregatten und U-Boote und, nicht zu vergessen, die persönliche Ausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Und an der Stelle herzlichen Dank an unsere Truppe, die ihren Dienst gewissenhaft tut.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Zweck dieser vielfachen, aber leider auch notwendigen Investitionen in Waffen, die wir nicht einsetzen wollen und hoffentlich auch nie einsetzen müssen, ist, potenziellen Gegnern zu verstehen zu geben, dass sie es gar nicht erst probieren sollen. Das zu erreichen, kostet nun mal eine Menge Geld, und wir sind bereit, dieses Geld in die Hand zu nehmen. Deshalb bin ich froh, dass wir mit diesem Verteidigungshaushalt unsere Ziele erreichen können.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich können wir uns auf diesem sehr guten Haushalt nicht ausruhen;

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Die Anforderungen an die zukünftigen Verteidigungshaushalte sind enorm, und das streitet hier auch niemand ab. Spätestens 2028 wird das Sondervermögen der Bundeswehr aufgebraucht sein. Gott sei Dank macht man sich in der Koalition auch Gedanken darüber, wie es weitergeht.

Wir dürfen auch nicht die Entwicklungen in den USA unterschätzen. Dort schwindet die Bereitschaft, den Riesenbeitrag, der bisher für die Sicherheit Europas geleistet wurde, auch weiterhin zu leisten. Sollte Trump zum nächsten Präsidenten gewählt werden, ist das noch mal eine besondere Herausforderung für die deutsche und europäische Sicherheitsarchitektur.

Um Deutschlands Ruf als zuverlässigen Bündnispartner nicht zu gefährden, ist es deshalb unabdingbar, dass der Verteidigungsetat eine verbindliche Finanzplanung für die Zukunft erhält und die 2-Prozent-Zusage des Kanzlers steht.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, genau!“ Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Im Protokoll, aber nicht in Wirklichkeit!“ Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Vielleicht erinnert er sich ja daran!“

Dies muss in den kommenden Finanzplanungen natürlich zum Ausdruck kommen; daran wird hier kräftig gearbeitet.

Sicherlich ist es keine einfache Aufgabe; das wissen wir alle, und damit gehen wir auch ehrlich um. Wir haben im Moment vielleicht auch noch nicht die Lösung parat. Aber Sie können sich auf eine Lösung freuen; denn die wird am Ende des Tages kommen.

Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Am Ende des Tages?“

Wir haben mit Sicherheit keine Denkverbote, um hier Lösungen zu finden. Man kann über ein neues Sondervermögen oder über eine Reform der Schuldenbremse nachdenken. Darüber wird man diskutieren müssen; meine persönliche Meinung dazu ist sicherlich bekannt. Wir müssen uns aber natürlich auch die verschiedenen Kosten im Haushaltsplan anschauen. Wie wäre es beispielsweise mit einem Kasernensanierungsprogramm? Nicht nur ökologisch könnten wir wirken; wir könnten auch erheblich Energiekosten einsparen.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Ja! Gute Idee! Warum tun Sie es nicht?“

Wichtig ist, dass Industrie und Bundeswehr, aber auch die NATO merken: Wir strahlen Planungssicherheit aus.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Nee!“

Wir müssen auch zukünftig unser Material ordentlich betreiben können. Dieser Verteidigungshaushalt ist ein elementarer Baustein hierfür. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auch schuldig.

Ich freue mich, wenn sich die CDU/CSU im Gegensatz zum Haushalt 2024 –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Andreas Schwarz (fortgesetzt)

– beim Haushalt 2025 wieder mit Anträgen beteiligen und inhaltlich einbringen wird.

Danke an Minister Pistorius und an sein Haus für die viele Arbeit!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Andreas Schwarz (fortgesetzt)

Wir freuen uns auf die 25-Millionen-Euro-Vorlagen. Es sind immerhin fast 50, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Andreas Schwarz (fortgesetzt)

– die uns im ersten Quartal erreichen werden.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die AfD spricht Dr. Michael Espendiller.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Im Sommer letzten Jahres lief der Film „Oppenheimer“ in Deutschland an. Bei dem Film geht es um Robert Oppenheimer, den Vater der Atombombe, der nach dem Einsatz seiner Bombe und dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu einem Kritiker des internationalen Wettrüstens wurde. Der Film lockte in Deutschland über 4 Millionen Zuschauer in die Kinos, und das wohl nicht nur deshalb, weil es ein Christopher-Nolan-Film ist, sondern auch, weil viele Menschen im Angesicht der aktuellen Politik die Befürchtung hegen, dass es auf dieser Welt wieder zu atomaren Auseinandersetzungen kommen kann.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Weswegen war „Babylon“ auch erfolgreich?“

So stellt der Film eine Mahnung dar und regt zum Nachdenken darüber an, welche Folgen einzelne Entscheidungen haben können.

Es ist gerade dieses Nachdenken über die möglichen Konsequenzen einer jeden Handlung, die viele Menschen in Deutschland bei dieser aktuellen Bundesregierung vermissen.

Zuruf Sara Nanni

Im Klartext: Es ist nicht hilfreich, wenn landauf, landab die brachialste Kriegsrhetorik ausgepackt wird, während man mit der eigenen Bundeswehr blank dasteht, wie jeder in Deutschland und in der Welt weiß.

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Der Etat wächst doch!“

Es ist ebenso wenig hilfreich, seine eigene Verteidigungsfähigkeit noch mehr zu schwächen, indem man, obwohl man blank dasteht, fröhlich weiter Material an die Ukraine abgibt, das wir im Ernstfall hier in Deutschland selbst gebrauchen können.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Das wird doch alles ersetzt!“ Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Ja, weil die Ukraine auf einem anderen Kontinent ist, ne?“

Geradezu absurd ist es, dass man den Deutschen jetzt das Narrativ einhämmern möchte, dass Putin in drei, fünf oder acht Jahren vor Berlin steht, wo er doch eigentlich seit zwei Jahren in der Ukraine angeblich verliert.

Es wird noch absurder: Unser Verteidigungsminister lässt sich in der „Bild“-Zeitung zitieren mit den Worten: „Wir haben zu wenig von allem“. Gleichzeitig lässt sich im aktuellen Haushalt nachlesen, dass eine Abgabe von Material auch dann zulässig ist, wenn dies zu einer – Zitat – „vorübergehenden Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft und Aufgabenerledigung der Bundeswehr führt“. Na was denn, Herr Minister? Ist die Lage jetzt so ernst, dass wir uns so schnell wie möglich wappnen müssen? Oder ist es doch nicht so schlimm, und wir können fröhlich die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ruinieren?

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Beides!“

Das ergibt doch alles keinen Sinn!

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Haben Sie Herrn Stoltenberg nicht zugehört?“ Zuruf Sara Nanni

Genauso wenig Sinn ergibt es, dass sich eine desolat ausgestattete Bundeswehr an fragwürdigen Auslandseinsätzen weltweit beteiligt. Deshalb will meine Fraktion die allermeisten dieser Einsätze beenden. In den Etats des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes haben wir die Streichung dieser Mittel beantragt und kämen so auf Einsparungen in Höhe von 697,5 Millionen Euro für unnötige Auslandseinsätze.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Golf von Aden soll auch nicht geschützt werden? Welche Auswirkungen hat das für die Wirtschaft?“

Wenn man sich nicht dauernd im Ausland verzetteln würde, würde die Bundesregierung vielleicht einmal ganz grundsätzlich über das eigene Beschaffungswesen nachdenken. Denn Hand aufs Herz: Wirklich hart verhandelt wird von dieser Bundesregierung bei Vertragsverhandlungen nicht. Man freut sich über das Lob des Bündnispartners USA, dass Deutschland ein – Zitat – sehr guter Kunde sei. Aber die Verträge mit den Amerikanern sind regelrechte Knebelverträge, die eigentlich kein normaler Mensch jemals unterzeichnen würde.

Beifall bei AfD

Noch dazu haben westliche Hightech-Militärgüter hohe Stückpreise, die eine adäquate Ausstattung der Bundeswehr finanziell verunmöglichen. Herr Pistorius wollte ja gerne den Etat um 10 Milliarden Euro aufstocken; das kann ich auch nachvollziehen. Aber realistisch betrachtet würde eine solche Erhöhung in der derzeitigen Preislage nur zu steigenden Aktienkursen der Rüstungsindustrie führen, ohne dass es eine nennenswerte Verbesserung bei der Ausstattung der Bundeswehr gibt. Nun kann man sich aus wirtschaftspolitischer Sicht natürlich über volle Auftragsbücher und steigende Aktienkurse deutscher Rüstungskonzerne freuen; denn sie erhalten Know-how und Arbeitsplätze in Deutschland, und das ist wichtig. Deshalb sollte unserer Auffassung nach alles, was in Deutschland produziert werden kann, auch tatsächlich in Deutschland beschafft werden. Punkt!

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Marcus Faber

Darüber hinaus empfiehlt sich aber auch ein Blick über den Tellerrand. Die jüngst zurückliegenden weltweiten militärischen Konflikte haben gezeigt, dass unsere Streitkräfte im Ernstfall sehr viel agiler sein müssen. Seit Beginn des Ukrainekriegs mussten wir zum Beispiel beobachten, dass massenhaft zum Einsatz gebrachte Billigdrohnen konventionelle Armeen ernsthaft in Bedrängnis bringen können. In der Ukraine wurden sogar Leopard-2-Panzer außer Gefecht gesetzt, in Israel die berühmten Merkavas. Obwohl Experten diese Entwicklungen schon vor Jahren vorausgesagt haben, gibt es auf diese Bedrohung derzeit noch keine überzeugende Antwort. Zwar hatte sich die schwarz-rote Bundesregierung 2020 mit der Industrie auf ein Projekt geeinigt, das Drohnen und Raketen im Nah- und Nächstbereich abwehren können soll, doch die eigentliche Entwicklung dieses Prototyps beginnt erst jetzt und wird mit 1,2 Milliarden Euro fünfmal so teuer wie ursprünglich geplant.

Der Bundesrechnungshof hat hier zu Recht darauf hingewiesen, dass es keine plausible Begründung seitens des Verteidigungsministeriums für diese eklatante Preissteigerung gibt. Eine adäquate Preisprüfung ist hier nicht erfolgt, weshalb unsere Fraktion diesem wichtigen Projekt aus haushalterischen Gründen auch nicht zustimmen konnte. Grundsätzlich wird es in Zukunft immer wichtiger werden, mehr auf Masse und günstige Preise zu setzen als nur auf wenige teure High-End-Produkte. Genau diese wichtige Weichenstellung nimmt die Bundesregierung momentan leider nicht in Angriff. Da besteht dringend Nachholbedarf.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade in diesen Tagen wird leider wieder sehr deutlich, welche schrecklichen Folgen der brutale und völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf das Staatsgebiet der Ukraine für die Menschen dort hat. Die intensiven russischen Luftangriffe, auch auf zivile Einrichtungen wie eine Geburtsklinik, terrorisieren die ukrainische Zivilbevölkerung. Kinder werden zu Waisen, Großeltern verlieren ihre Enkel. Die Menschen, die Tage und Nächte in den Schutzbunkern oder den Schützengräben verbringen müssen, zahlen einen unvorstellbaren Preis für die russische Aggression. Wir stehen in der Pflicht, der Ukraine weiterhin mit allem zu helfen, was wir liefern können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um den Verteidigungskampf zu stärken, benötigt die Ukraine weitere Ausrüstung, insbesondere Munition. Die Industrie muss ihre Produktionskapazitäten in Europa vergrößern. Die Munitionsversorgung ist absolut essenziell. Es geht aber auch darum, dass die Ukraine die aus Beständen unserer Bundeswehr gelieferten Waffensysteme weiterhin und möglichst dauerhaft nutzen kann. Deshalb müssen die Instandsetzungs- und Wartungskapazitäten für bereits gelieferte Systeme ausgeweitet werden. Gelieferte Kampf- und Schützenpanzer nützen nichts, wenn sie nicht einsatzfähig sind. Reparaturen müssen schneller und näher am Einsatzort vorgenommen werden. Hier steht die Industrie in der Pflicht, und da geht es auch voran. Wir müssen aber prüfen, was wir tun können, um das zu beschleunigen; denn der Ukraine läuft die Zeit davon.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Jenseits aller taktischen Spielchen hatte die Union mit ihrem Antrag vor zwei Wochen in der Sache recht: Wir müssen unsere Unterstützung für die Ukraine effektivieren. Dafür braucht es die Lieferung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern aus Beständen der Bundeswehr.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Trotz einer haushaltspolitisch komplizierten Lage bleibt Deutschland ein verlässlicher Unterstützer der Ukraine. Wir haben 2024 die Hilfen zur Verteidigung gegen den russischen Angriff aus dem Bundeshaushalt nahezu verdoppelt. Dazu hat sich die Union übrigens enthalten. Wir stellen fast 8 Milliarden Euro zur Verfügung, damit die Ukraine bei der Industrie das bestellen kann, was sie am nötigsten braucht. Und wir liefern auch immer wieder direkt aus den Beständen der Bundeswehr, zuletzt die Hubschrauber. Auch für die nächsten Jahre stehen Mittel zur Verfügung, um der Ukraine eine gewisse Planungssicherheit zu geben. Manchmal hören wir den Vorwurf, dass wir dieses Geld einfach verschenken würden oder dass damit der Krieg befeuert werden würde. Auch hier im Hohen Haus sind manche dieser Ansicht. Aber, meine Damen und Herren, diese Mittel schützen auch unsere Freiheit, unsere Demokratie. Sie schützen unser Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zu einer ehrlichen Betrachtung gehört, dass das Verteidigungsministerium angesichts der notwendigen Sparbemühungen einen Anteil zur Konsolidierung durch Umschichtungen zulasten des „Sondervermögens Bundeswehr“ erbringen muss. Insgesamt werden nun 520 Millionen Euro für Nachbeschaffungen von Waffensystemen, die an die Ukraine abgegeben wurden, aus dem Sondervermögen finanziert.

Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Ungeheuerlich! Verfassungswidrig!“

Ich halte das für vertretbar; denn die Bundeswehr bekommt durchweg moderneres und besseres Gerät, als sie der Ukraine abgegeben hat. Im vergangenen Jahr haben wir in Rekordgeschwindigkeit die Nachbeschaffung der 18 in die Ukraine abgegebenen Kampfpanzer Leopard 2 A6 realisiert. Als Ersatz werden Systeme der Baureihe Leopard 2 A8 angeschafft. Das ist technologisch ein großer Schritt und verbessert die Abschreckungsfähigkeit unserer Armee deutlich. Abgaben schwächen die Bundeswehr kurzfristig, mittelfristig verstärken Nachbeschaffungen unsere Wehrhaftigkeit und erlauben uns, unseren NATO-Verpflichtungen nachzukommen.

Ich will daran erinnern: Mit dem Bundeshaushalt 2024 investieren wir zum ersten Mal seit Jahrzehnten einen Anteil von mehr als 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung in unsere Verteidigung. Das ist ein Meilenstein, den diese Koalition auch in haushaltspolitisch herausfordernden Zeiten erreicht. Das ist die Spiegelung der Zeitenwende im Bundeshaushalt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Am Ende bleibt doch nicht mehr!“

Wir haben nach Auslaufen des Sondervermögens große Aufgaben vor uns. Es geht um den Schutz unseres Landes und unserer Bevölkerung. Es geht nicht nur um die Verteidigung, wir müssen auch hybride Bedrohungen und Cyberattacken bekämpfen. Wir stehen da vor großen Herausforderungen. Ich appelliere insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen von der Union: Lassen Sie uns diese elementare und entscheidende Frage der europäischen Freiheit und Sicherheit gemeinsam bearbeiten und dafür gemeinsam eine Lösung entwickeln!

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner ist Karsten Klein für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
KK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2024 wird Deutschland zum ersten Mal die Zielmarke der NATO übersteigen und 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung ausgeben. Das ist gelebte Zeitenwende.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aus dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Wiedererlangung der Verteidigungsfähigkeit sind schon zwei Drittel gebunden, und am Ende des Jahres werden wir 100 Prozent der Mittel gebunden haben. Das ist gelebte Zeitenwende.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, die Entschlackung der Beschaffung im Ministerium und im Beschaffungsamt, keine Goldrandlösungen und Materialbeschaffung, die den Marktmöglichkeiten entspricht – das alles ist gelebte Zeitenwende.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben 2023 im Haushaltsausschuss Rüstungsvorhaben, die die 25-Millionen-Euro-Schwelle überspringen, im Gesamtvolumen von 47,7 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das ist fast 1 Milliarde Euro mehr, als die Union 2021 dem ganzen Ministerium zur Verfügung gestellt hat.

Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Da hatten wir auch keinen Krieg!“

Das ist gelebte Zeitenwende, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Beispiele zeigen, dass wir, die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, die Zeitenwende ernst nehmen und dass diese Bundesregierung, die von diesen Fraktionen getragen wird, die Zeitenwende mit Leben füllt. Denn uns geht es darum, die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes wiederzuerlangen und ein Abschreckungspotenzial unserer Streitkräfte zu erreichen, das uns hilft, Frieden und Freiheit der Menschen in diesem Land zu verteidigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Einfach mal machen!“

Jetzt stellt sich die Frage, ob es einen anderen Weg zum Frieden gibt, einen anderen Weg, als Stärke zu zeigen. Da gibt es auf der linken Seite und auf der rechten Seite dieses Hauses ja Ideen für vermeintlich einfachere Wege, die den Kolleginnen und Kollegen, vor allem der AfD, aus Moskau eingeflüstert werden.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Das wäre ein vermeintlicher, ein trügerischer Frieden, der aber nicht zur Freiheit führt. Es ist der Weg in die Abhängigkeit. Es ist der Weg, an dessen Ende Menschen aus Fenstern fallen, vergiftet werden, Flugzeuge abstürzen, Menschen weggesperrt werden oder einfach verschwinden. Am Ende dieses Weges werden wie in der Ukraine Vätern und Müttern ihre Kinder weggenommen. Das darf nicht unser Weg sein, und das wird nicht unser Weg sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Denn Frieden und Freiheit gewinnt man nicht durch Unterwerfung, sondern dadurch, dass man Aggressoren, Autokraten und Despoten gemeinsam in einem Bündnis stark entgegentritt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So wie die FDP in der Ampel, oder?“

Deshalb ist es wichtig, dass unsere Freundinnen und Freunde in der Ukraine diesen Krieg gewinnen. Deshalb sind die starken Unterstützungsmaßnahmen, die wir als Bundesrepublik Deutschland, aber auch gemeinsam mit unseren Partnern auf den Weg gebracht haben, richtig.

Deutschland ist in militärischer, finanzieller und humanitärer Sicht der größte Partner der Ukraine in Europa und der zweitgrößte weltweit. Und das müssen wir in den Debatten auch viel stärker und selbstbewusster betonen. In Deutschland wird gerade so getan, als wenn das ein Kleckerlesbetrag ist. Nein, die Freunde in der Ukraine sind dankbar für unsere starke Unterstützung, die ihnen hilft, ihren Frieden und ihre Freiheit, aber auch unsere Werte zu verteidigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie sagen nie die Wahrheit!“

gehört auch die Antwort auf die Frage: Kann Deutschland die Unterstützung der Ukraine im Alleingang organisieren und finanzieren? Diese Antwort ist ziemlich einfach; denn sie lautet: Nein.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ach!“

Wir brauchen unsere Partner in Europa. Dafür muss in diesem Jahr auch definitiv deutlicher gestritten werden; denn es ist nicht mehr der Zeitpunkt von heroischen Reden in Europa,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dafür haben Sie ja Ihre Agnes Strack-Zimmermann!“

sondern von heroischen Taten. Und das ist in vielen Hauptstädten der großen Volkswirtschaften in Europa leider nur sehr unzureichend angekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Vorstellung, dass Deutschland diese Diskrepanz, diese Lücke zwischen Reden und Handeln im Alleingang über Neuverschuldung schließen kann, wird nicht erfolgreich sein. Denn es geht um die Haltung, und es geht um die Glaubwürdigkeit des westlichen Wertebündnisses, und die werden wir nur herstellen, wenn wir gemeinsam kraftvolles Handeln zeigen. Das gilt auch für die innenpolitische Diskussion, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Verteidigungsfähigkeit ist eine Daueraufgabe. Wir haben das „Sondervermögen Bundeswehr“ – 100 Milliarden Euro mit Verschuldung finanziert – in einer außergewöhnlichen, akuten Situation beschlossen, in der wir auf eine Aufholjagd gesetzt haben, in der wir ein starkes Zeichen an alle Feinde des Friedens und der Freiheit senden wollten. Aber in Wahrheit ist Verteidigungsfähigkeit eine Daueraufgabe, und Daueraufgaben müssen aus laufenden Einnahmen finanziert werden.

Beifall bei FDP

Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bundeshaushalt betrug vor dem Ende des Kalten Krieges fast 20 Prozent, aktuell sind wir bei fast 11 Prozent. Das zeigt auch, dass wir Diskussionen führen müssen; Diskussionen, die dazu führen, dass wir die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes wieder stärken können; denn das ist die Grundvoraussetzung, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Karsten Klein (fortgesetzt)

– um unsere demokratische Grundordnung, unsere Freiheit und unseren Frieden zu erhalten – heute und in Zukunft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat der Kollege Dr. Johann David Wadephul.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren den Haushalt ja relativ spät und befinden uns damit in direkter Nähe zu zwei Jubiläen: In 27 Tagen jährt sich die Zeitenwende-Rede des Kanzlers zum zweiten Mal, und Boris Pistorius

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Guter Mann!“

kann sein einjähriges Amtsjubiläum feiern. Insofern gibt dies Anlass, ein bisschen Zwischenbilanz zu ziehen und auf das eine oder andere einzugehen, was wir gemeinsam gemacht haben.

Das war eine historische Zeitenwende-Rede – das muss man sagen – in einer historischen Situation. Sie haben erlebt – heute gab es gerade noch mal den Appell an uns, mitzuwirken –, dass wir auch all das durchgesetzt haben, was der Bundeskanzler vorgeschlagen hat. Wir haben insbesondere das Sondervermögen in der Verfassung verankert. Ich glaube, das war richtig; das war gut. Und zu dieser gemeinsamen Aufbauleistung, auch Aufbauverpflichtung für unsere Bundeswehr, bekennt sich die CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Daraus folgt auch eine fortgehende Verpflichtung für die Zukunft. Ich will nur, Herr Kollege Dr. Schäfer, zwei Bemerkungen zu den Sätzen machen, die Sie gesagt haben, die ich vollumfänglich unterschreiben kann.

Erstens: die Verwendung des Sondervermögens; Herr Kollege Gädechens hat das angesprochen. Natürlich bekommt die Bundeswehr als Ersatzbeschaffung Neueres, Moderneres, auch neuere Leopard-2-Panzer als diejenigen, die sie an die Ukraine abgegeben hat.

Nur, die Formulierung in unserer Verfassung und die Absprachen mit der CDU/CSU-Fraktion waren eindeutig, dass nämlich das Sondervermögen allein für eine bessere Ausstattung, für eine Mehrausstattung der Bundeswehr verwandt werden soll. Insofern handeln Sie contra legem, verstoßen gegen das Gesetz und zerstören vor allen Dingen auch Vertrauen bei der CDU/CSU-Fraktion.

Ich will darauf nur in aller Deutlichkeit hinweisen: Das ist nicht in Ordnung, und das ist noch nicht einmal zu irgendeinem Zeitpunkt mit uns besprochen worden. Deswegen wundern Sie sich nicht, wenn die Bereitschaft zur Gemeinsamkeit in der CDU/CSU-Fraktion geringer ausfällt, als sie in der Vergangenheit vorhanden gewesen ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sara Nanni

– Vielleicht hören Sie es sich einfach mal an; dann können Sie ja darüber nachdenken.

Zweitens: das Thema Taurus. Dazu will ich sagen: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Frau Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich selbst jetzt als „Eurofighterin“ bezeichnet,

Zuruf Michael Georg Link [FDP]: „Das ist sie!“

hat keine Zeit mehr, an dieser Debatte hier teilzunehmen.

Zuruf Michael Georg Link [FDP]: „Die ist unterwegs! Die kommt nachher!“

Wenn sie nicht mehr in der Lage oder bereit ist, die Aufgaben als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses wahrzunehmen, soll sie uns das wissen lassen. Ich finde sowieso, dass diese Aufgabe etwas mit der Spitzenkandidatur zur Europawahl kollidiert, aber das mag vielleicht die Fraktion der Freien Demokraten mal erörtern.

Beifall bei CDU/CSU

Nur, ich will hier festhalten, dass sie angekündigt hat – und Herr Kollege Dr. Schäfer hat es auch noch einmal gesagt –, dass es im Februar ohne Wenn und Aber einen Taurus-Antrag der Koalitionsfraktionen geben wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kündige hier für die CDU/CSU-Fraktion an, dass wir diesen Antrag unterstützen werden, weil wir das schon lange beantragen. An der Stelle muss jetzt ein Beschluss erfolgen: Wer den Mund spitzt, muss pfeifen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir erwarten von der Ampelkoalition, dass dieser Taurus-Antrag im Februar kommt – da haben wir nur eine Sitzungswoche –, und wenn er nicht kommt, werden wir wieder einen Antrag stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, an der Stelle möchte ich sagen: Wenn Sie es ernst meinen mit der Ukraine, dann muss das hier im Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Beifall bei CDU/CSU

Ich möchte zum Bundesverteidigungsminister sagen, dass wir alle mit großer Freude zur Kenntnis genommen haben, wie er die Themen der Bundeswehr adressiert, welche Sprache er verwendet, wie er auch in die Öffentlichkeit hinein kommuniziert. Deswegen möchte ich Ihnen, lieber Herr Pistorius, ausdrücklich zu der hohen Anerkennung, die Sie öffentlich finden, gratulieren. Es erfüllt uns alle mit Stolz, auch die CDU/CSU-Fraktion, wenn der Bundesminister für Verteidigung der beliebteste Minister in ganz Deutschland ist. Das zeigt, dass die Menschen aufgeschlossen sind, dass sie durch glaubwürdige Personen überzeugbar sind und dass die Themen der Verteidigung in Deutschland eine Wirkung haben. Das ist gut, und das ist richtig; das möchte ich ausdrücklich sagen.

Wir verlangen allerdings von Ihnen auch, Herr Minister, dass Sie das, was Sie ankündigen, und das, was Sie fordern, auch umsetzen. Deswegen will ich das wiederholen, was der Kollege Gädechens gesagt hat: Ich finde es alarmierend, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass selbst dann, wenn dieser hochanerkannte und in der deutschen Bevölkerung beliebteste Minister 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr fordert, am Ende wegen der sachfremden Verwendung des Sondervermögens weniger für die Bundeswehr reinkommt.

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „2 Milliarden mehr! 2 Milliarden mehr!“

Das ist eine Niederlage für Boris Pistorius, das ist eine Niederlage für die Bundeswehr.

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Das glauben Sie doch selber nicht! Gucken Sie sich doch die Zahlen an!“

Das ist eine bedenkliche Entwicklung, wenn es selbst Boris Pistorius nicht gelingt, Sie und den Bundeskanzler davon zu überzeugen, mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Ich will etwas zu den zahlreichen Vorschlägen sagen, Herr Pistorius, die Sie gemacht haben. Viele davon sind für uns durchaus diskutabel – wir haben keinen einzigen abgelehnt –, beispielsweise der zur Fortentwicklung der Bundeswehr und zur Personallage, die prekär ist; das weiß jeder. Der Inspekteur der Marine hat gerade noch mal auf die Ausstattung der Fregatten Bezug genommen und seine höchste Besorgnis geäußert.

Sie haben genannt: Wehrpflicht, Dienstpflicht, schwedisches Modell, ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Bundeswehr; über all das könnte man diskutieren. In fast allen Fällen haben Sie Widerspruch von Ihrer eigenen Partei und Fraktion bekommen, zum Teil auch von den Freien Demokraten, wenn es um die Wehrpflicht geht.

Ich habe nur zwei Bemerkungen dazu.

Die eine Bemerkung ist: Alle, die das ablehnen, was der Bundesminister hier vorgeschlagen hat, mögen bitte andere Vorschläge machen. Denn die Bundeswehr kommt mittlerweile in eine hochkritische Personallage hinein. Und wer bessere Ideen hat, die Lücken zu füllen, soll dies bitte öffentlich sagen. Ich finde, das ist wirklich notwendig; ansonsten führen wir keine verantwortliche Debatte.

Das Zweite ist: Herr Minister, es ist hohe Zeit, dass etwas getan wird. „IBuK“ heißt ja nicht „Ideenbörse und Kreativität“, sondern heißt, dass Sie der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt sind. Deswegen, Herr Minister, erwarten wir jetzt nach einem Jahr von Ihnen endlich auch konkrete Vorschläge, Gesetzentwürfe, definitive Festlegungen: Welche Struktur soll die Bundeswehr haben? Wie wollen Sie die Personallage verbessern?

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Das haben wir doch im Ausschuss besprochen! Die Task Force Personal hat das doch vorgeschlagen! 160 Maßnahmen!“

Sie finden bei uns offene und konstruktive Menschen, die hier im parlamentarischen Raum darüber diskutieren werden.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Solange man nicht von Geld redet!“

Aber, Herr Pistorius, nach einem Jahr müssen Sie jetzt konkret werden. Sie haben selber gesagt: –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Dr. Johann David Wadephul (fortgesetzt)

– Wir haben fünf bis acht Jahre. – Deswegen müssen wir jetzt beginnen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Bundesregierung erteile ich jetzt Boris Pistorius das Wort.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden: Es ist so weit! Vor zehn Jahren wurde zugesagt, den Rückgang der Verteidigungsausgaben endlich anzuhalten und zu versuchen, uns innerhalb eines Jahrzehnts 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzunähern. Mit dem Haushalt 2024 werden wir eine NATO-Quote von 2,1 Prozent erreichen, und das erstmals seit Jahrzehnten, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für das Jahr 2024 stehen nach jetziger Planung allein aus dem Einzelplan 14 und dem „Sondervermögen Bundeswehr“ rund 72 Milliarden Euro für unsere Streitkräfte zur Verfügung. Das ist der höchste Wert seit Bestehen der Bundeswehr und ein deutliches Zeichen, dass wir unsere Sicherheit und Verteidigung ernst nehmen. Hierfür möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren, vor allen Dingen im Namen unserer Soldatinnen und Soldaten ausdrücklich danken. Das geht in die richtige Richtung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist das richtige Ergebnis, und es ist dem Ernst der Lage angemessen.

Der menschenverachtende russische Angriffskrieg auf die Ukraine jährt sich in wenigen Wochen zum zweiten Mal. Und ich bin überzeugt: Der imperialistische Anspruch Putins ist noch lange nicht zu Ende. Putin wird auch weiterhin mit allen Mitteln der Gewalt versuchen, den russischen Einfluss zu vergrößern, Grenzen zu verschieben. Wir müssen daher unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde weiter unterstützen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich sage es sehr deutlich: Ich bin die öffentliche Debatte bei dem Thema „Was leistet Deutschland? Was leistet die Bundeswehr?“ manchmal leid. Wir haben es gehört: Wir sind seit geraumer Zeit der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Wir als Deutschland geben in diesem Jahr schon mehr als die Hälfte hinein, mehr als alle anderen europäischen Nationen zusammen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das sollte zu denken geben!“

Wir leisten Gewaltiges zur Unterstützung der Ukraine. Und was höre ich in Deutschland? Ausschließlich nur noch die Debatte über ein Waffensystem! Als wenn es darauf ankäme, ob wir alles liefern, was geht, oder ob wir uns auch selber noch ein Stück Freiheit und Verantwortung dafür nehmen, diese Entscheidung zu treffen. So oder so: Wir bleiben der stärkste, der zuverlässigste Unterstützer der Ukraine.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Warum macht denn keiner mit?“

Und dabei bleibt es, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Gleichzeitig – das ist ein Spagat; das ist eine Herausforderung – müssen wir die Bundeswehr wieder zur zeitgemäßen Landes- und Bündnisverteidigung befähigen, was eben 30 Jahre lang nicht nötig war. Das ist wieder ihr Kernauftrag. Wir brauchen eine Bundeswehr, die stark ist, ja, und die auch abschreckt. Nur so können wir verhindern, dass es zum Äußersten kommt. Krieg verhindern kann nur, wer sich darauf vorbereitet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber, meine Damen und Herren, das allein reicht nicht. Wir sehen uns derzeit weltweit mit einer Vielzahl von sicherheitspolitischen Umbrüchen und Konflikten konfrontiert, ob in Israel, im Jemen, in Syrien, auf dem Balkan, im Kaukasus oder im Indopazifik. Wir müssen daher auch an anderen Orten dieser Welt Stellung beziehen können mit unseren bewährten Maßnahmen, bestehend aus Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit, aber, wenn nötig, eben auch militärisch.

Ich will nichts beschönigen, meine Damen und Herren. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Finanzbedarfe der Bundeswehr dauerhaft steigen. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif – heute nicht und erst recht nicht in ein paar Jahren. Eine verlässliche Verteidigung braucht einen verlässlichen, nachhaltigen und, ja, einen steigenden Haushalt. Das Sondervermögen leistet hierfür einen wichtigen ersten Schritt. Wir müssen uns aber schon heute Gedanken darüber machen, wie wir die Bundeswehr auch nach Verausgabung des Sondervermögens auskömmlich ausstatten wollen.

Lieber Herr Gädechens, Sie haben so schön gesagt, ich müsse mal auf den Tisch hauen.

Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Ja!“

Ich erinnere mich gerade an das Auf-den-Tisch-Hauen von Herrn Jung, Herrn von und zu Guttenberg, Herrn de Maizière, Frau von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer. Es hat wahnsinnig viel gebracht. Ich frage die mal, wie sie das gemacht haben!

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Aber im Zweifel mache ich das lieber mit stetiger, beharrlicher Arbeit, als auf den Tisch zu hauen.

Klar ist auch, meine Damen und Herren: Wir brauchen natürlich einen verlässlichen, planbaren Finanzierungsrahmen. Nur ein planbar aufsteigender Verteidigungshaushalt macht den Kraftakt des Sondervermögens wirklich zukunftsfest.

Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Genau!“

Wir brauchen dauerhaft mindestens 2 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes, um die Bundeswehr auf die Anforderungen der Zeitenwende auszurichten und die Fähigkeitsziele der NATO zu erfüllen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion zulassen wollen?

Boris Pistorius (fortgesetzt)

Ja, sehr gerne.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte schön.

RB
Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Minister, Sie haben gerade auf Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger verwiesen. Können Sie bestätigen, dass in dem Zeitraum von 2014 bis zur Regierungsübernahme 2021 der Verteidigungshaushalt von etwa 32 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro angewachsen ist und dass das die Leistung der Unionsministerinnen war?

Zuruf Andreas Schwarz [SPD]: „Da war Olaf Scholz Finanzminister!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das war schon die SPD-Fraktion! Das war Olaf Scholz!“
BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Das war wohl eher eine Leistung des Bundesfinanzministers

Beifall bei SPD

und der Einsicht des Partners in der Großen Koalition geschuldet.

Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Das ist jetzt Geschichtsklitterung!“

Im Übrigen wissen wir ja, dass diese Beträge bei Weitem nicht ausgereicht haben. Das wissen Sie besser als wir.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es braucht diese Ausgaben, um auch in Zukunft wieder „Deterrence and Defense“ glaubhaft gewährleisten zu können. Hierfür möchte ich Sie um Unterstützung bitten, mit Blick auf den vorliegenden Entwurf des Haushalts 2024, aber auch schon mit Blick auf die Eckdaten des Haushaltes 2025 und des Finanzplans bis 2028.

Mir ist aber auch bewusst: Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung dürfen keine Einbahnstraße sein. Wenn Sie uns die Mittel zur Verfügung stellen, dann müssen wir auch liefern; und das tun wir, meine Damen und Herren.

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Das müssen Sie erst mal im Kabinett klären!“

Wir haben viel geschafft im vergangenen Jahr. Wir haben dem Haushaltsausschuss 55 25-Millionen-Euro-Vorlagen zugeleitet, so viel wie noch nie in einem Jahr. Ein großer Anteil – über 60 Prozent des Sondervermögens – ist bereits vertraglich gebunden.

Beifall bei SPD

2024 beabsichtigen wir, allein aus dem Sondervermögen knapp 20 Milliarden Euro zur Finanzierung wichtiger Beschaffungsvorhaben auszugeben.

Zudem haben wir in dieser Legislaturperiode große Rüstungsvorhaben wie die F-35, die Überschneefahrzeuge der neuen Generation, die Führungsmittelausstattung für Zugsysteme „Infanterist der Zukunft“, weitere Schützenpanzer Puma, schwere Transporthubschrauber des Typs CH-47 und weitere Seefernaufklärer unter Vertrag genommen – alles in kürzester Zeit.

Beifall bei FDP

Auch das Projekt „Eurofighter für den elektronischer Kampf“ haben wir gestartet und mit Israel einen Regierungskaufvertrag über die Beschaffung des Flugabwehrsystems Arrow nebst Lenkflugkörpern abgeschlossen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir können daher mit Fug und Recht behaupten, meine Damen und Herren: Wir setzen die Zeitenwende um. Wir gehen neue Wege. Wir werden schneller. Und wir ändern das, was geändert werden muss.

Auch in diesem Jahr werden wir die Zeitenwende mit Leben erfüllen. Ich will auf einige Punkte exemplarisch eingehen:

Personal – wir haben es gehört – ist ein ganz entscheidender Faktor, um unsere Einsatzbereitschaft und damit die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Partner sicherzustellen. Dazu gehört die Überprüfung unserer Personalbedarfe und natürlich auch die Frage, ob eine allgemeine Dienstpflicht oder eine Wehrpflicht sinnvoll ist oder nicht. Gesellschaftlich müssen wir uns nämlich die Frage stellen, wer dieses Land verteidigen soll, wenn es ernst wird. Das heißt: Wen gewinnen wir für die Bundeswehr, und wie gewährleisten wir die bessere Repräsentanz von Frauen?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Klar ist – und das habe ich bereits an anderer Stelle gesagt –: Jedes Modell braucht politische Mehrheiten und eine Gesellschaft, die es trägt. Aber an der Debatte kommen wir nicht vorbei.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt, den wir uns genau anschauen, sind unsere Strukturen. Wir befinden uns – deswegen geht die Kritik aus der Union vollkommen ins Leere – längst in der Umstrukturierung und sind im Ministerium auf der Zielgeraden. Ab morgen setzen wir die neuen Strukturen mit dem Ziel um, besser und schneller entscheiden zu können. Das sind all die Fragen, die niemand in den letzten 25 Jahren angegangen ist; das will ich noch einmal sehr deutlich sagen.

Beifall bei Grüne Widerspruch bei CDU/CSU

Jetzt folgen die Strukturen der Streitkräfte und der zivilen Bereiche. Ich will noch einmal betonen – damit alle wissen, worum es geht –: Klarer Maßstab ist die zukunftsfeste Ausrichtung der Bundeswehr auf ihre Aufgaben, und das heißt vor allem wieder: Landes- und Bündnisverteidigung.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Ich dachte „kriegstüchtig“!“

Ausreichend Personal und gute Strukturen reichen aber nicht aus. Die Soldatinnen und Soldaten haben einen Anspruch auf moderne Ausrüstung und voll ausgestattete Verbände. Wir arbeiten also weiter daran, die Beschaffung intern wie extern zu optimieren und zu beschleunigen. Wichtig ist dabei, dass alle Elemente der Beschaffungskette zusammenwirken: von der Truppe bis zur Industrie.

Klar ist auch: Unsere Sicherheits- und Verteidigungsindustrie muss ihre Produktionskapazitäten hochfahren. Dazu braucht sie aber Planungssicherheit und Verlässlichkeit.

Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Genau darum geht es!“

Wir müssen daher gemeinsam mit der Industrie Rahmenbedingungen schaffen, die eine schnelle Erhöhung der Kapazitäten ermöglichen, etwa mit langfristigen, verbindlichen Mindestabnahmemengen, international gebündelten Beschaffungen mit unseren Partnern und einer nachhaltigen Finanzierung.

Meine Damen und Herren, eines ist gewiss: Die Zeitenwende wird uns noch lange begleiten. Und wir können diesen Weg nur gemeinsam gehen: politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich. Dieser Haushaltsentwurf ist ein klares Zeichen dafür, dass wir die Gestaltung der Zeitenwende sehr, sehr ernst nehmen.

Wir zeigen: Wir übernehmen Verantwortung für unsere Sicherheit, und wir nehmen unsere Rolle als großer NATO-Partner wahr. Ich bitte Sie daher: Unterstützen Sie diesen Haushaltsentwurf! Es geht um die Zukunft unserer Wehrhaftigkeit und unserer Verteidigungsfähigkeit. Es geht um unsere Glaubwürdigkeit nach innen wie nach außen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Rüdiger Lucassen hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Wir werden in diesen Wochen Zeuge einer sehr skurrilen Entwicklung. Die Bundesregierung bittet die deutsche Bevölkerung um moralische Unterstützung, weil sie mit dem Regieren hoffnungslos überfordert ist.

Zuruf Dr. Marcus Faber

Gemeint ist freilich, dass der Deutsche sich jetzt bitte mit Kritik zurückhalten möge, weil die Lage nun mal so schwierig ist. Reihen schließen in schwieriger Zeit, man sitze ja im selben Boot.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Mit Ihnen ganz sicher nicht!“

Tonlage DDR.

Diese Entwicklung ist nicht neu. Es ist die klammheimliche Übertragung der Verantwortung auf alle.

Zuruf Renate Künast

Die politische Kaste hat dazu ein eigentlich harmloses und gutes Wort genommen und es in ein gefährliches Wort transformiert. Ich spreche von dem Wort „wir“. Ich bitte jeden Bürger, einmal darauf zu achten, wie häufig Regierungspolitiker das Wort „wir“ benutzen. „Wir“ haben ein Haushaltsloch. „Wir“ haben ein Schuldenproblem. „Wir“ haben ein Ausgabenproblem.

Zuruf Filiz Polat

„Wir“ müssen jetzt zusammenstehen. – Und jetzt überlegen Sie mal: Wer hat wirklich ein Haushaltsloch, ein Schuldenproblem, einen verfassungswidrigen Haushalt zusammengetrickst? Das waren nicht „wir“, sondern das waren „die“.

Beifall bei AfD Zuruf Andreas Schwarz [SPD]: „Das ist Spaltung, die ihr hier betreibt! Nur Spaltung!“ Zuruf Sara Nanni

Verteidigungsminister Pistorius betreibt in seinem Verantwortungsbereich das gleiche falsche Spiel:

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Sie haben auf alle Fälle ein Faschismusproblem in der AfD!“

„Wir“ müssen bei der Beschaffung schneller werden. „Wir“ müssen bei der Personalgewinnung besser werden. „Wir“ müssen kriegstüchtig werden.

Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Nein, ihr nicht!“

Aber auch hier gilt: Nein, Herr Pistorius, nicht „wir“ müssen diese Aufgaben erledigen, sondern Sie.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Völlig richtig!“ Widerspruch bei SPD

Und es sind auch nicht unsere Soldaten, die dafür Verantwortung tragen, sondern Sie, Herr Pistorius, müssen dafür sorgen, dass die Truppe ausgerüstet ist.

Zuruf Filiz Polat

Sie sind nicht in der Rolle, Kriegstüchtigkeit einzufordern, sondern Sie müssen sie herstellen.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird am Freitag den größten Verteidigungshaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik verabschieden. 52 Milliarden Euro regulär plus 20 Milliarden Euro aus dem Sonderschuldentopf. Verteidigungsminister Pistorius hat 72 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Bundeswehr einsatzbereit zu machen.

Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Trotz eurer Gegenstimmen!“

Was hält Sie auf?

Zuruf

Übrigens: Pistorius’ israelischer Kollege Joaw Galant kommt mit 16,2 Milliarden Euro aus. Das ist nur ein Viertel des deutschen Budgets.

Zuruf Dr. Marcus Faber

Und damit befreit er den Gazastreifen von der Hamas. Nein, meine Damen und Herren, am mangelnden Geld liegt es nicht. Es liegt am Missmanagement der politischen Leitung.

Beifall bei AfD

Dem deutschen Verteidigungsminister stehen nicht nur 72 Milliarden Euro zur Verfügung. Er hat Tausende Mitarbeiter, die das machen, was er sagt. Zum anderen hat er die Mehrheit im Parlament. Auch Union und AfD unterstützen die Beschaffung von Material.

Zuruf

Die Presse ist auf seiner Seite. Noch dazu ist er beliebtester Politiker und Scholz-Ablöser. Deswegen noch einmal die Frage: Was hält Herrn Pistorius auf, die Bundeswehr zu ertüchtigen? Die Antwort ist klar. Es ist diese ideologisch verbohrte Regierung, in der er steckt.

Zuruf Rebecca Schamber [SPD]: „So ein Quatsch!“

Und diese Regierung scheitert an den Gesetzen der Ökonomie, scheitert an den Gesetzen der Mathematik, an der Physik und der Biologie und am Wesen der Menschen. Kurzum: Die Bundesregierung scheitert an der Realität.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Sie scheitern an Ihrer Rede!“

Da wird es auch nicht helfen, wenn der Verteidigungsminister am Wochenende in Oldenburg zu den „Omas gegen Rechts“ spricht

Sonstiges: Boris Pistorius, Bundesminister: Osnabrück, bitte!

– in Osnabrück zu den „Omas gegen Rechts“ spricht

Zuruf Andreas Schwarz [SPD]: „So viel Zeit muss sein!“

und gegen die Opposition demonstriert.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Besser als Opa von rechts!“ Widerspruch bei SPD

Denn die AfD hält Sie bestimmt nicht auf, die Bundeswehr einsatzbereit zu machen.

Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Sie haben jedes Mal dagegengestimmt! Jedes Mal!“

Darauf gebe ich Ihnen mein Wort.

Danke schön.

Beifall bei AfD Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „Erzählen Sie doch einmal die Wahrheit hier! Sie haben jedes Mal dagegengestimmt! Sie sind ein Defätist!“ Zuruf Dunja Kreiser
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Sara Nanni hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]
SN
Sara Nanni Grüne
#

Anscheinend heute hier in dieser Debatte nicht. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Gnauck, der hier letzte Woche noch sehr schnittig aufgetreten ist

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Letzte Woche war ich zu Hause!“

– letzte Sitzungswoche –, kommt jetzt nicht mehr zu Wort. Es scheint Ihnen doch peinlich zu sein, was Sie in den Reihen der AfD für Leute haben. Insbesondere nach den Berichterstattungen von correctiv.org, wo auch noch einmal die Verbindungen zur Identitären Bewegung so klar geworden sind, trauen Sie sich nicht mehr, ihn hier in dieser verteidigungspolitischen Debatte nach vorn zu stellen.

Widerspruch bei AfD

Auch das spricht Bände.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Falko Droßmann [SPD]: „So ist das!“

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat der Bundeskanzler hier an diesem Platz die Zeitenwende ausgerufen, und im Juni 2022 haben wir dann mit großer Mehrheit das Sondervermögen beschlossen. Wir haben in Sachen Zeitenwende in diesen zwei Jahren viel erreicht. Wir haben die Rahmenbedingungen geändert – der Kollege hat das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz schon angesprochen –, wir haben 2,4 Milliarden Euro für Ausrüstung und Bekleidung der Soldatinnen und Soldaten ausgegeben. Wir haben die Beschaffung der F-35 und damit die dringend benötigte Tornado-Nachfolge geregelt. Wir haben in Warnemünde – das hat mich sehr gefreut; das war ein historischer Tag für die Marine – die MV Werft eingeweiht. Die Instandhaltung wird also einfacher für uns und unsere Verbündeten.

Die Kolleginnen und Kollegen haben schon aufgezählt, was wir uns noch für das nächste Jahr vorgenommen haben: Digitalisierung landbasierter Systeme, Entwicklung von EloKa beim Eurofighter. Wir werden uns mit dem Schutz des Nah- und Nächstbereichs weiter intensiv beschäftigen. Wir werden dieses Jahr auch dafür nutzen, das Material, das wir in die Ukraine abgegeben haben, nachzubeschaffen. Die Truppe braucht es dringend – das sage ich ganz deutlich; das will ich hier nicht schönreden –, um zu üben und um glaubhaft abschrecken zu können.

Aber eine gut ausgestattete Bundeswehr ist nur ein Baustein von vielen auf dem Weg zu einer integrierten Sicherheitspolitik – eine integrierte Sicherheitspolitik, wie sie sich die Bundesregierung in der Nationalen Sicherheitsstrategie vorgenommen hat, eine integrierte Sicherheitspolitik, wie sie auch nötig ist in diesen bewegten Zeiten: NATO-Ostflanke, Balkan, Sahel, Aserbaidschan, Armenien, Israel, Gaza, Rotes Meer, Taiwan-Straße, aber auch die US-Politik mit all ihren möglichen Folgen. Wo Konflikte, Krisen und Kriege ineinandergreifen, wo Herausforderungen für die globale Wirtschaft, für Flucht und Migration, für Frieden und Stabilität so groß sind wie lange nicht mehr, brauchen wir eine integrierte Sicherheitspolitik so nötig wie nie. Die Unterstützung der Ukraine ist für uns vital. Europas Sicherheit hängt von nichts mehr ab als davon, wie dieser Krieg weitergeht oder endet. Und wir richten uns neu aus in der Landes- und Bündnisverteidigung. Die Brigade in Litauen ist essenziell für eine glaubhafte Abschreckung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen aber auch – und das zeigen insbesondere die letzten Wochen sehr deutlich – unsere Demokratie stärken und sie von innen resilient machen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aber Sie machen genau das Gegenteil, Frau Nanni! Ist Ihnen das schon mal aufgefallen?“

Uns stehen wieder Einmischungen in Wahlkämpfe bevor, übrigens auch unterstützt durch Sie.

Zuruf

Wir werden weiter mit Cyberattacken rechnen müssen. Russische Agentinnen und Agenten werden weiter ihr Unwesen in Deutschland und Europa treiben. Und sie werden versuchen, die europäischen Gesellschaften zu spalten; daran arbeiten Sie ständig gut mit.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie mit Ihrer RAF-Vergangenheit! Terrorwurzeln bei den Grünen!“

Sie werden versuchen, mit unlauteren Mitteln weltweit zu destabilisieren, und Russland wird auch weiter versuchen, Mehrheiten gegen eine stabile Friedensordnung in Europa und stabile europäische Gesellschaften zu organisieren. Auf all das müssen wir uns einstellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das gehört auch zu einer integrierten Sicherheitspolitik.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der Kollege Gnauck bekommt mehr Beifall als Sie! Merken Sie das? Sie sollten mal Ihr Redekonzept überarbeiten!“

Das sollte auch dieser Haushalt abbilden. Er tut es aber nicht ausreichend; das sage ich auch ganz ehrlich. Ich finde es verzeihlich, weil dieser Haushalt in einer sehr schwierigen Lage entstanden ist. Nach dem Urteil von Karlsruhe musste die ursprüngliche Planung rasch geändert werden. Ich möchte mich insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen, die das hier verhandelt haben, herzlich bedanken. Ihr habt das Beste daraus gemacht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber wir leben in historischen Zeiten, die dem Staat eine Handlungsfähigkeit abverlangen, wie wir sie alle hier im Saal noch nie erlebt haben. Der nächste Haushalt muss das besser abbilden. Für den vorliegenden bitte ich um Ihre Unterstützung.

Zuruf

An die Union noch ein letztes Wort: Ich weiß nicht, wie oft Sie sich hier noch hinstellen

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ein Wort! Das sind aber schon viele Wörter!“

und so tun wollen, als ob wir in der Zukunft eine große Lücke hätten

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie können noch nicht mal bis eins zählen!“

und als ob Sie ein Konzept dafür hätten, wie sie geschlossen wird.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist doch kein Wort, das ist ein ganzer Vortrag!“

Sie haben heute Morgen mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden offiziell alle Angebote zur Zusammenarbeit ausgeschlagen, pauschal.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ein Wort!“

Sie machen in der Haushaltsdebatte keinen einzigen Vorschlag,

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Sie nehmen immer mehr Schulden auf! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

wo das Geld nach Ende des Sondervermögens herkommen soll.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Der Minister hat ein Plus von 10 Milliarden gefordert, völlig zu Recht! Und beim Sondervermögen haben Sie nichts gemacht! Nichts!“

Und dann stellen Sie sich hierhin und stellen Forderungen, was die Ausstattung der Bundeswehr angeht. Auch das bekommt der Obergefreite mit, Herr Gädechens.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Erste, was ich festhalte, ist, dass ich mir das Protokoll anschaue und mir vorbehalte, Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen. Und das Zweite, Herr Brandner: Vielleicht können Sie unterscheiden zwischen Zwischenrufen und Pöbelei. Was ich jetzt hier gehört habe in den letzten Minuten, war Pöbelei.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ich kenne den Unterschied zwischen einem Wort und hundert Worten! Ein Wort!

Das Wort hat der Kollege Dr. Marcus Faber für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute einen Verteidigungshaushalt, während 1 000 Kilometer von uns entfernt Hunderttausende Ukrainer in Schützengräben liegen und ihre Heimat verteidigen. 1 000 Kilometer, das ist ein Tankstopp von hier entfernt. Ich war in diesem Monat in der Ukraine, und ich habe mit den ukrainischen Soldaten dort gesprochen.

Zuruf Stephan Brandner

Die können berichten – die könnten das auch Ihnen berichten, wenn Sie da mal hinfahren würden –, dass das kein Vergnügen ist. Die können Ihnen berichten, dass sie das machen, weil sie für ihre Familien und sich selbst ein Leben in Frieden und Freiheit wollen. Deswegen kämpfen die dort, und deswegen sind die dort in den Schützengräben. Die kämpfen und liegen dort in den Schützengräben, weil sie nicht wollen, dass aus ihrem Heimatland ein großes Butscha wird. Deswegen sollten wir sie dabei auch unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was Deutsche und Ukrainer übrigens auch gemeinsam haben, ist das Streben nach einem Leben in Frieden und Freiheit. Das ist heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr. Wir beraten heute einen Verteidigungshaushalt, der um 2 Milliarden Euro steigt. Es ist auch gut, dass der um 2 Milliarden Euro steigt, weil wir uns gegen Diktatoren wie Putin im Kreml verteidigen können müssen. Dafür ist dieser Verteidigungshaushalt heute die Grundlage. 2014 hat eine andere Bundesregierung in der NATO versprochen, dass man 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung ausgeben wird.

Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Das ist immerhin geschehen!“

Diese Bundesregierung ist die erste, die dieses Versprechen auch einhält, und zwar nicht nur in diesem Jahr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Wir haben im Grundgesetz verankert, dass wir von nun an jedes Jahr 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts in unsere eigene Sicherheit investieren, und das ist auch gut so.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Bis das Sondervermögen weg ist!“

Das ist etwas, wofür man dieser Koalition dankbar sein kann.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Und was ist 2027 und 2028?“

Wie Herr Pistorius erwähnt hat, kann man insbesondere unserem Finanzminister dankbar sein, dass er das möglich gemacht hat.

Beifall bei FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dann können Sie dem deutschen Steuerzahler auch noch danken! Der hat es doch auch möglich gemacht!“

Das ist auch keine abstrakte Zahl; das ist ein Investment in die Vollausstattung der Bundeswehr.

Zuruf

Wir investieren in persönliche Ausrüstung – in moderne Schutzwesten, in Helme, in Schutzbrillen, in Funkgeräte – für knapp 200 000 Soldatinnen und Soldaten. Wir investieren – wie heute schon erwähnt – auch in modernste Technik, in den Nah- und Nächstbereichschutz. Wir investieren darin, dass die Bundeswehr sich zukünftig verteidigen kann, wenn Putins Terrordrohnen auf sie einfliegen, wenn Putins Terrordrohen – hoffentlich nie – auf deutsches Territorium eindringen sollten. Wir investieren darin, dass die Bundeswehr uns dagegen verteidigen kann, und das ist das richtige Investment zur richtigen Zeit. Damit ziehen wir die Lehren aus dem grausamen Geschehen, das wir gerade in der Ukraine sehen. Deswegen fordere ich Sie auf, auch Sie von der Union, hier diesem Verteidigungshaushalt zuzustimmen.

Zuruf

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Unionsfraktion hat jetzt der Kollege Dr. Reinhard Brandl das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
RB
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Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man heute den ganzen Tag über die Debatten verfolgt, dann wird eines klar: Diese Regierung hat sich vollständig von der Realität entkoppelt. Sie lebt in ihrer eigenen Ampeltraumwelt und wartet darauf, dass ein grünes Wirtschaftswunder irgendwann alle Probleme löst. Das wird nicht funktionieren. Der Einzige, bei dem man das Gefühl hat, dass er noch etwas in der Realität lebt, ist der Verteidigungsminister. Aber ich habe den Eindruck, dass versucht wird, ihn mit einem 100-Milliarden-Euro-Topf ruhigzustellen. Das sind Sonderschulden, die aber das grundlegende Problem nicht lösen. Die Bedrohung unserer äußeren Sicherheit ist keine Sondersituation, die man mit einem Sondervermögen in fünf Jahren lösen kann.

Zuruf

Die Bedrohung der äußeren Sicherheit ist eine Daueraufgabe, und dieser Daueraufgabe müssen wir auch angemessen im Haushalt begegnen. Mit dieser Daueraufgabe sind Sie offensichtlich überfordert.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nach dem Kalten Krieg haben wir doch eines gelernt: Abschreckung ist die effektivste Weise, einen Krieg zu verhindern. Aber Abschreckung und Verteidigung haben in Ihrer Regierung keine Prioritäten. Der Kollege Klein hat vorhin Zahlen aus dem Haushalt genannt, als wir noch in Regierungsverantwortung waren. Der Haushalt 2020 – das war der letzte reguläre Haushalt, für den wir volle Verantwortung hatten – hatte ein Gesamtvolumen von 362 Milliarden Euro, davon 45 Milliarden Euro für Verteidigung. Sie geben jetzt 114 Milliarden Euro mehr aus, aber nur 7 Milliarden Euro mehr für Verteidigung. Der Anteil des Verteidigungshaushalts am Gesamthaushalt sinkt. Sie werden sicherlich auf das Sondervermögen verweisen. Aber das Sondervermögen ist nichts anderes als Schulden, und Schulden sind wie Drogen: Sie erleichtern den Tag, aber wenn sie mal weg sind, wird der Entzug hart. 2027 wird der Topf leer sein. 2028 fehlen Ihnen 56 Milliarden Euro. Ich habe auch heute keine Antwort gehört, wie Sie dieses Loch 2028 stopfen wollen.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Und auch Brandl hat keine Antwort!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, Sie regieren doch, Menschenskind!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Es gibt eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion. Möchten Sie diese zulassen?

Dr. Reinhard Brandl (fortgesetzt)

Gerne.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, bitte schön.

BH
Bettina Hagedorn SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Lieber Herr Kollege Brandl, ich war bei dieser ganzen Debatte anwesend. Ich weiß nicht, welche Debatte Sie verfolgt haben, aber diese hier war es jedenfalls nicht; denn Ihre Rede hat mit dem, was hier bisher besprochen worden ist, nicht so viel zu tun.

Aber ich möchte zu Ihren Zahlen kommen. Sie haben vorhin die Debatte durch Ihren Beitrag bereichert, in dem Sie erklärten, wie der Verteidigungsetat von 2014 bis 2021 gestiegen ist. Da möchte ich Ihr Erinnerungsvermögen ein bisschen auffrischen. Unter der CDU/CSU-FDP-Regierung, also unter der Regierung, die Sie geführt haben, hat Herr zu Guttenberg den Verteidigungsetat um 8 Milliarden Euro gekürzt. Das war einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dann kam die zweite Große Koalition, und in den ersten vier Jahren war Wolfgang Schäuble Finanzminister.

Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Ja, die FDP war damals nicht dabei!“

Wir haben den Verteidigungsetat in diesen vier Jahren zusammen um sage und schreibe 4 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert. Dann wurde Olaf Scholz Finanzminister. Und wissen Sie, was in den nächsten vier Jahren geschah? Wir haben in der dritten Großen Koalition den Verteidigungsetat von 37 Milliarden auf 50 Milliarden Euro pro Jahr erhöht.

Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Ja, was stimmt jetzt? Das ist ein Widerspruch in der SPD, zwischen Ihnen und dem Minister!“

Und jetzt steigt er übrigens wieder. Wenn wir das unter Finanzminister Olaf Scholz nicht gemacht hätten, dann wäre der Trümmerhaufen, vor dem die Bundeswehr steht, noch viel größer, als er sowieso schon ist.

Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Also, könnt ihr euch mal einigen?“

Aber ausgerechnet der Ampelregierung hier vorzuwerfen, keine Priorität bei der Bundeswehr zu setzen,

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Ja, das tut weh!“

ist wirklich ein Treppenwitz der Geschichte.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Denken Sie nur an die bewaffnungsfähigen Drohnen! Da wird es besonders klar!“
RB
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Frau Kollegin, Sie haben doch Ihre Frage gerade selbst beantwortet. Was wir geschafft haben – mit Ihrer Unterstützung, übrigens auch mit der Unterstützung des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz –, ist, dass der Verteidigungshaushalt im Schnitt um 4 Milliarden Euro – Sie haben diese Zahl genannt – jedes Jahr gestiegen ist. Und was tut der Verteidigungshaushalt jetzt? Er stagniert. Er steigt eben nicht.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „So ist es!“ Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Er steigt doch!“

Sie haben nach der Bereinigungssitzung von vor zwei Wochen neue Schulden in Höhe von 30 Milliarden Euro aufgenommen. Und worin haben Sie nicht investiert? Sie haben nicht in Verteidigung investiert. Und dann wird immer gesagt: Ja, aber wir haben das Sondervermögen. – Aber wissen Sie was? Das Sondervermögen ist 2027 zu Ende.

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Aber es ist ja nicht 2027! Es ist 2024!“

2027 steuert die Bundeswehr auf einen Abgrund zu. Wenn Sie die Bundeswehr weiter richtig finanzieren wollen, dann müsste sich der Verteidigungshaushalt nach Berechnungen des BMVg im Jahr 2028 fast verdoppeln. Das wird nicht funktionieren. Das kann nicht funktionieren. Ehrlicherweise kann man so nur regieren, wenn man weiß, dass man dann, wenn es so weit ist, keine Verantwortung mehr trägt. – Danke, Sie dürfen sich setzen.

Beifall bei CDU/CSU

Aber ehrlichweise ist ja nicht nur der Haushalt das Problem. Auch das Beschaffungswesen, das uns seit Jahren beschäftigt, wird nicht wirklich reformiert. Da gibt es keinen Angang. Dabei zeigt die Bundeswehr mit dem Beschaffungsstab Ukraine im BMVg, dass sie gut, effektiv und schnell beschaffen kann, nur nicht für das eigene Land, sondern für die Ukraine. Wenn wir für die Bundeswehr beschaffen, dann sind wir immer noch im Friedensmodus, und das ist dieser Zeit nicht angemessen.

Lieber Herr Pistorius, Sie schicken nun eine Brigade nach Litauen – ich halte das für grundsätzlich richtig –, die 2027 an der heißen Ostflanke der NATO stehen wird. Ich fordere Sie auf: Schaffen Sie zumindest für diese Brigade einen eigenen Beschaffungsstab, damit sich der Kommandeur in Koblenz nicht hinten anstellen muss, um das zu bekommen, was er braucht, sondern so schnell wie möglich mit dem notwendigen Material versorgt wird.

Beifall bei CDU/CSU

Das Thema Taurus wurde schon angesprochen. Ich sage Ihnen voraus: Irgendwann werden Sie – so haben Sie bei allen anderen Waffensystemen auch reagiert – Taurus in die Ukraine liefern oder einen Ringtausch mit einem anderen Land durchführen; das wird passieren. – Der Kollege Faber nickt. Aber wissen Sie, was dann passiert? Das geht 100 Prozent zulasten der Bundeswehr. Es gibt im Moment keine Taurus-Produktion mehr in Deutschland. Es dauert mindestens drei bis vier Jahre, bis eine neue Produktion aufgesetzt worden ist. Das heißt, wenn die Bundeswehr jetzt nicht bestellt, wenn sie jetzt nicht in die Beschaffung geht,

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Wir bestellen jetzt!“

dann wird die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr in den nächsten Jahren auch bei diesem signifikant wichtigen Waffensystem sinken. Das ist genau der Zeitraum, in dem gemäß den Warnungen von Herr Pistorius ein Krieg der NATO mit Russland bevorstehen könnte. Warnen Sie nicht nur, sondern handeln Sie auch dementsprechend!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Schlagen Sie mal was vor! Es gibt verschiedene Varianten!“

– Frau Nanni hat mir gerade gesagt, ich solle etwas vorschlagen. – Ich schlage Ihnen ganz konkret vor, dass Sie einen Beschluss fassen, die Produktion von Taurus wiederaufzunehmen, und zwar in niedriger Stückzahl, damit Sie, wenn es dann so weit ist, die Stückzahlen jederzeit wieder nach oben schrauben können; denn bis Sie alle Zulieferer zertifiziert haben, dauert es zwei bis drei Jahre. Die Zeit haben wir im Ernstfall nicht. Das ist die Lücke, die Sie jetzt im Moment aufreißen.

Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Jetzt Verantwortung übernehmen!“ Zuruf Karsten Klein [FDP]: „Das machen wir doch!“

Jetzt kommt ein weiteres Beispiel: Drohnen. Der Krieg in der Ukraine zeigt uns doch, wie wichtig Drohnen in der Kriegsführung sind. Die Ukraine – ein Land im Krieg, das ständig bombardiert wird – will seine Drohnenproduktion auf 1 Million Drohnen im Jahr steigern. Und was macht Deutschland? Wir gründen einen Arbeitskreis, eine Task Force. Das bringt uns doch alles nichts. Wir diskutieren seit Jahren darüber, dass die Bundeswehr dringend bewaffnete Drohnen braucht. Ich habe bisher noch keine einzige Beschaffungsvorlage im BMVg dazu gesehen.

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „16 Jahre!“

Mit ein paar Heron TP – die nicht unsere sind, die wir geleast haben und die wir mit Waffen nachrüsten – werden wir unser Land nicht verteidigen.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Deutschlandtempo!“

Gehen Sie die Themen an, und stellen Sie der Bundeswehr langfristig das Geld im Haushalt zur Verfügung, das sie braucht! Denn nur so werden wir auch verteidigungsfähig werden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion ist jetzt Kevin Leiser der nächste Redner.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wir stärken unsere Sicherheit durch die Unterstützung der Ukraine. Wenn wir die militärische Unterstützung, die humanitäre Unterstützung, die finanzielle Unterstützung und auch den deutschen Anteil an den EU-Hilfen für die Ukraine addieren, kommen wir bisher auf eine Unterstützungssumme von 38 Milliarden Euro. Das ist eine große Leistung. Das ist auch dann eine große Leistung, wenn wir uns zum Beispiel mit Frankreich vergleichen. Wenn wir alle Beträge addieren, die Frankreich der Ukraine zur Verfügung gestellt hat, dann kommen wir auf eine Summe von circa 16 Milliarden Euro.

Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Aber jetzt vergleichen Sie doch mal das, was Sie in die ODA-Quote reinrechnen!“

Dieser Vergleich – 38 Milliarden Euro zu 16 Milliarden Euro – zeigt: Ja, wir unterstützen die Ukraine stark. Wir müssen sie auch weiterhin unterstützen. Aber unsere europäischen Partner müssen in Zukunft wesentlich mehr für die Unterstützung der Ukraine leisten.

Beifall bei SPD, FDP

Wir stärken unsere Sicherheit auch durch Klarheit. Was meine ich damit? Wir kommen aus Jahren, in denen wir darüber diskutiert haben, ob denn der Beruf des Soldaten bzw. der Soldatin ein Beruf wie jeder andere sei. Die Antwort ist: Nein, der Beruf des Soldaten bzw. der Soldatin erfordert, dass man im Fall der Fälle bereit ist, das eigene Leben zu geben und einem anderen Menschen das Leben zu nehmen. Wir haben wieder einen Nachbarn in Europa, der bereit ist, mit Gewalt Grenzen zu verschieben, der Kriege führt, um Grenzen zu verschieben. Das heißt, dass wir in Europa eine kriegstüchtige Bundeswehr brauchen, um uns verteidigen zu können, um wehrhaft zu sein. Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie den Mut hatten, dieses Zeichen in die Truppe zu senden, das in die Öffentlichkeit zu tragen und Klarheit zu schaffen. Dafür Ihnen vielen Dank!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und vielen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten, die bereit sind, Tag für Tag uns und unsere Partner zu verteidigen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir stärken unsere Sicherheit auf Zukunftsfeldern, zum Beispiel im Weltraum. Der Weltraum wird immer wichtiger, was Satellitenkommunikation, Erdbeobachtung und Positionsbestimmung betrifft. Da ist es wichtig, dass wir mit der Raumfahrtstrategie vorangekommen sind. Da ist es wichtig, dass jetzt das nationale Raumfahrtprogramm einen Aufwuchs erfährt. Wir stärken unsere Sicherheit im Cyberraum. Wir stärken den Cyber Innovation Hub, die Cyberagentur. Wir haben über 20 Milliarden Euro im Sondervermögen für Führungsfähigkeit und Kommunikationsmittel, von Funkgeräten über Datenlinks bis hin zu Servern, bereitgestellt. Es ist wichtig, dass die gesamte Kommunikationskette weiterhin im Sondervermögen berücksichtigt ist; denn wer nicht digitalisiert, wer nicht kommunizieren kann, der verliert leider.

Wir stärken unsere Sicherheit durch viele Erfolge. Persönliche Schutzausstattung ist in Rekordzeit beschafft worden. Wir haben das Beschaffungsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Das Handgeld für die Kommandeure ist erhöht. Wer zum Stichwort „Personal“ konkrete Anstöße braucht, sollte einfach die Ergebnisse der Task Force Personal lesen. Wer etwas Konkretes zur Struktur der Bundeswehr erfahren will, sollte die Verteidigungspolitischen Richtlinien lesen. Etwas, was konkret angestoßen wird, ist die Brigade Litauen. Konkret ist auch, dass wir in diesem Jahr und auch in Zukunft das 2-Prozent-Ziel der NATO erfüllen werden. Und wenn Sie mir das nicht glauben: Jedes Jahr im Juli veröffentlicht die NATO die Zahlen, und dann wird es auch auf NATO-Papier stehen, dass wir die 2-Prozent-Quote ab diesem Jahr erfüllen und damit unsere Verteidigung stärken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Noch einen Satz zur Übernahme von Verantwortung. Was haben denn die Politikbereiche Inneres, Wirtschaft, Energie, Verteidigung, Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft und Digitalisierung gemeinsam? Das sind die größten Herausforderungen, denen sich diese Fortschrittskoalition stellt, und die entsprechenden Ministerien waren zuvor von der CDU/CSU geführt. Es wäre schön, wenn von Ihnen auch Vorschläge in der Diskussion zur Übernahme von Verantwortung gekommen wären.

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Sie wollten nie eine Erhöhung des Haushalts!“

Wir stärken unsere Sicherheit, und da machen wir auch weiter.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Niklas Wagener.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
NW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gedenkstunde heute Vormittag aus Anlass des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus hat mich sehr bedrückt und bewegt zurückgelassen. Die Worte, die Eva Szepesi und Marcel Reif an uns gerichtet haben, sind auch für diese Debatte, in der wir uns mit dem Einzelplan 14, der Finanzierung unserer Bundeswehr, auseinandersetzen, entscheidend. Denn wenn dieser Tage in ganz Deutschland Millionen Menschen auf die Straße gehen, weil sie sich gegen Rechtsextremismus und für unsere Freiheit, für unsere Demokratie engagieren wollen, dann ist das auch ein Rückenwind für unsere Arbeit im Verteidigungsausschuss, die Bundeswehr personell und materiell so auszustatten, dass sie gemeinsam mit unseren Verbündeten in EU und NATO unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Demokratie schützen kann.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, fälschlicherweise werden Polizei, Bundeswehr und andere Sicherheitsbehörden oft unter den Generalverdacht des Rechtsextremismus gestellt. Das ist falsch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Ja, es gibt Rechtsextremisten in unseren Sicherheitsbehörden. Aber wir haben uns als Koalition bereits gekümmert, dass diese nun zügiger aus ebenjenen Behörden entlassen werden können. Nach nun etwas mehr als zwei Jahren im Verteidigungsausschuss kann ich sagen: Mit jedem Besuch einer Kaserne und mit jedem Gespräch, das ich mit unseren hochmotivierten und engagierten Soldatinnen und Soldaten führe, stehe ich umso unerschütterlicher hinter unserer Truppe, weil ich mich immer wieder selbst davon überzeugen kann, dass unsere Soldatinnen und Soldaten unsere Demokratie verteidigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin sehr dankbar, dass wir Abgeordnete uns in dieser schwierigen Weltlage auf sie verlassen können. Sich aufeinander verlassen zu können, kennt immer zwei Seiten. Nicht nur wir müssen uns auf unsere Bundeswehr verlassen können, sondern auch unsere Soldatinnen und Soldaten auf uns, auf uns im Parlament, auf unsere parlamentarische Unterstützung, auf einen Bundeshaushalt, der ausreichend Finanzmittel für unsere Sicherheit zur Verfügung stellt.

Mit diesem Haushalt 2024 tragen wir als Ampelkoalition unserer Verantwortung für eine nachhaltige Sicherheits- und Verteidigungspolitik Rechnung. So investieren wir zum Beispiel in das zweite Los Puma, in die Nachfolge des Tigers und zukünftig in den Schweren Waffenträger Infanterie. Auch bei der Munitionsversorgung schließen wir Lücken. Mit dem Sondervermögen werden wir 2024 nun fast 3,5 Milliarden Euro für die Beschaffung von Munition bereitstellen. Nach Jahren der Unterversorgung können wir auch dafür sorgen, dass zukünftig ausreichend persönliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten mit Gefechtshelmen, Schutzwesten, Kampfbekleidung, Stiefeln und Rucksäcken sichergestellt ist. Und das ist auch gut so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die weltweit zunehmenden Konflikte können nur in einem Zusammenspiel von zivilen und militärischen Instrumenten gelöst werden. Deshalb haben wir als Bündnis 90/Die Grünen seit unserer Gründung für einen breiten und umfassenden Sicherheitsbegriff geworben. Neben militärischer Sicherheit müssen wir Instrumente des zivilen Krisenmanagements und des präventiven Handelns stärken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Henning Otte

Auch die Zeitenwende wird oft vor allem militärisch betrachtet. Das ist richtig und ein Teil des notwendigen Wandels. Der andere Teil ist aber der zivile. In unser aller Köpfe muss eine Zeitenwende stattfinden. Wir müssen als Gesellschaft mehr über Fragen von Frieden und Sicherheit diskutieren, und wir müssen auch mehr über unseren individuellen Beitrag für dieses hohe Gut sprechen.

Beifall bei Grüne

Denn im Ernstfall wird die Bundeswehr zur Abschreckung und Verteidigung zum Beispiel an der Ostflanke der NATO gebraucht. In Deutschland müssen dann zivile Akteure kritische Infrastruktur schützen und auf Cyberattacken und Desinformationskampagnen reagieren. Dafür müssen sich Bundeswehr, Sicherheitsbehörden, Katastrophenschutzorganisationen und Industrieunternehmen besser vernetzen. Genau darum kümmert sich das neu aufgestellte Territoriale Führungskommando der Bundeswehr. Dafür bin ich sehr dankbar.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich persönlich bin sehr froh, dass wir demokratische Fraktionen als politische Mitte nicht nur Einheit beim Sondervermögen gezeigt haben, sondern auch Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und den Opfern des Terrorangriffs der Hamas in Israel. Ich hoffe, dass wir mit dieser Einheit nun den Verteidigungshaushalt 2024 beschließen und auch für die Herausforderungen in den kommenden Jahren gemeinsame Lösungen finden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat die fraktionslose Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Henning Otte [CDU/CSU]: Ich kann die Rede auch halten! Ich weiß schon, was sie sagt!
GL
Dr. Gesine Lötzsch fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Abgeordnete für die Partei Die Linke.

Beifall bei fraktionslos

Die Bundesregierung, allen voran Boris Pistorius, will unser Land kriegstüchtig machen. Ich sage Ihnen: Das ist der falsche Weg. Wir Linken sagen: Unser Land muss friedenstüchtig werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei fraktionslos

Unser Land braucht nicht mehr Panzer und Raketen. Das ist nichts, was uns sicherer macht. Wir brauchen Krankenhäuser, die Patienten heilen und nicht abweisen, wir brauchen Apotheken, die Fiebersaft für Kinder in den Regalen haben, und wir brauchen Züge, die pünktlich und sicher ihr Ziel erreichen.

Beifall bei fraktionslos

Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass das normale Leben in unserem Land immer weniger funktioniert. Sie behaupten, es gibt nichts mehr zu verteilen. Doch für die Bundeswehr sind allein für dieses Jahr nach NATO-Kriterien 85,6 Milliarden Euro eingeplant. Sie haben es selbst stolz gesagt. Ich finde, das ist kein Grund, stolz zu sein. Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld für Krieg und Aufrüstung eingeplant, und das darf nicht sein.

Beifall bei fraktionslos Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Ausrüstung!“ Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Verteidigung!“

85,6 Milliarden Euro – das sage ich Ihnen ganz deutlich, Herr Pistorius –, das ist das Gegenteil von Nulltarif; Sie sprachen in Ihrer Rede von Nulltarif. Das nehmen wir nicht hin, meine Damen und Herren.

Beifall bei fraktionslos

Wir als Linke sind gegen ein neues Wettrüsten; denn an dem Wettrüsten verdienen sich die Rüstungskonzerne dumm und dämlich. Und die Ampel ist trotzdem nicht einmal bereit, wenigstens die Übergewinne zu besteuern. Man hat den Eindruck: Die Rüstungsindustrie braucht gar keine Lobbyisten mehr, die Rüstungslobbyisten sitzen in dieser Regierung. Das ist nicht akzeptabel, meine Damen und Herren.

Beifall bei fraktionslos Zuruf Dr. André Hahn [fraktionslos]: „Toni Hofreiter! Das ist der Oberlobbyist!]“

Ja, die Menschen wollen mehr Sicherheit, und Sie gaukeln ihnen vor, dass mehr Geld für die Bundeswehr mehr Sicherheit bedeutet. Das ist falsch. Unzählige Berichte des Bundesrechnungshofes – Sie können das alles selber nachlesen – zeigen: Die Bundeswehr schmeißt, und zwar ohne Konsequenzen, das Geld zum Fenster hinaus.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Was?“

Ich erinnere zum Beispiel an die Bestellung von Funkgeräten für die Bundeswehr mit einem Volumen von 2,9 Milliarden Euro. Nach Lieferung der Geräte wurde festgestellt: Die passen gar nicht in die vorgesehenen Fahrzeuge.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Das stimmt einfach nicht!“ Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Das ist falsch!“

Ich sage Ihnen auch: Es wäre ein Albtraum, wenn dieser Minister Bundeskanzler würde.

Beifall bei fraktionslos

Immer weniger Menschen, meine Damen und Herren, wollen sich in Kriege schicken lassen, und jetzt will Herr Pistorius Menschen ohne deutschen Pass zur Bundeswehr einziehen. Ich frage Sie wirklich: Kann es sein, dass ein SPD-Politiker bewusst Notlagen von Menschen ausnutzt?

Zuruf Wolfgang Hellmich [SPD]: „Das sind doch Fake News!“

Wer arm ist und nur eingeschränkte Grundrechte hat, der darf für Deutschland in den Krieg ziehen. So was können wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren.

Zuruf Andreas Schwarz [SPD]: „Das ist doch Quatsch!“

Diese kriegstüchtige Regierung hat angeblich kein Geld dafür, das Kindergeld zu erhöhen, aber 85,6 Milliarden Euro für Aufrüstung.

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Ausrüstung!“

Ich will, dass unser Land Vorreiter in Sachen Abrüstung, Diplomatie und Friedensinitiativen wird.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Kapitulation!“

Das wäre der richtige Weg.

Vielen Dank.

Beifall bei fraktionslos Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Erklären Sie es Herrn Putin, bitte! Erklären Sie es Herrn Putin!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Nils Gründer für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
NG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Minister! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Viel Geld löst nicht automatisch all unsere Probleme. Aber Sicherheit und Frieden haben nun mal ihren Preis. Und daher muss sich auch jeder von uns ganz persönlich fragen: Was sind mir meine Sicherheit und mein Frieden eigentlich wert?

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Nicht genug offensichtlich in der Regierung!“

Wenn man sich die Rede der Kollegin von der ehemaligen Linksfraktion anhört, dann stellt man ganz schnell fest: Ihnen ist das nichts wert.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Genau!“

Sie haben nicht verstanden, dass nur wer in die Bundeswehr investiert, dauerhaft einen Krieg verhindert und dauerhaft den Frieden in diesem Land sichert.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Zur Einordnung. Die Friedensdividende der Vergangenheit hat die Mängel von heute verursacht. Aktuell reparieren wir die Bundeswehr davon. Unser 2-Prozent-Versprechen an unsere NATO-Bündnispartner darf auch in Zukunft eigentlich nur eine Untergrenze sein. Zehn Jahre lang hat die Bundesrepublik dieses Versprechen nicht eingehalten. Nun tut sie das zum ersten Mal, und das ist auch richtig so.

Beifall bei SPD, FDP

Die Gründe, warum das richtig ist, erläutere ich Ihnen jetzt:

Um junge Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen und sie natürlich auch dort zu halten, braucht es attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen in der Truppe. Als Arbeitgeber konkurriert die Bundeswehr mit dem freien Markt. Attraktivität kostet Geld. Eine moderne Kaserne kostet Geld. Sie ist aber ein Aushängeschild für unsere Bundeswehr. In Nachwuchs und Personal müssen wir also investieren. Auch dafür steht ein aufwachsender Wehretat. Es kann auch nicht sein, dass die Soldaten heute zwischen Elternsein und Soldatsein entscheiden müssen. Die Rahmenbedingungen müssen wir schaffen. Auch das hat seinen Preis.

In Sachen Ausstattung haben wir auch noch einiges aufzuholen. Lange Zeit war die Ausstattung veraltet oder hat oft ganz gefehlt. Trainieren für den Ernstfall war nur unter Umständen möglich.

Während meiner letzten Truppenbesuche hat sich mein Bild aber in einem Punkt geändert, und zwar bei der persönlichen Ausstattung. Es geht in meinen Gesprächen mit den Soldatinnen und Soldaten jetzt oft nicht mehr darum, dass die Spinde leer sind, sondern eher darum, dass man zwei Spinde braucht, um die persönliche Ausstattung unterzubringen. Mehr persönliche Ausstattung kommt also nach und nach bei den einzelnen Soldaten an. Das Sondervermögen zeigt hier seine Wirkung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zurück zu der Frage vom Anfang. Für mich ist klar: Sicherheit und Frieden sind für uns unbezahlbar. Wir haben hier vorgelegt, und das kann auch nur der Anfang sein. Wir haben hier als Parlament eine Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands. Wir tragen eine Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Die schicken wir nämlich im Ernstfall an die Front, und mein Gewissen lässt es nur zu, dass wir das tun, wenn diese auch vernünftig ausgestattet sind.

Beifall bei SPD

Und ich wünsche mir eines: Ich wünsche mir, dass diese Linkspartei endlich mal versteht, dass unsere Soldaten im Ernstfall den Schädel für uns hinhalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen zum Ende bitte, Herr Kollege.

Nils Gründer (fortgesetzt)

Ja. – Ich schenke die restliche Redezeit den Kolleginnen und Kollegen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Da war nichts mehr zu verschenken. Sie haben hier sozusagen Schulden vererbt. – Markus Grübel hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MG
Markus Grübel CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Ich beginne mit einem Satz eines deutschen Generals – Zitat –: „… vor Tische las man’s anders.“ – Dieser Satz von General Tiefenbach aus Schillers „Wallenstein“ steht im Deutschen für nicht eingehaltene Versprechungen oder Abmachungen, für Täuschen und Tricksereien.

„… vor Tische las man’s anders“: Die Bundesregierung ist dabei, die Zeitenwende gegen die Wand zu fahren, ihre Zusagen nicht einzuhalten. Bei der Rede des Bundeskanzlers hier vor zwei Jahren habe ich an der entscheidenden Stelle noch „Bravo!“ gerufen und in entsetzte Gesichter bei SPD und Grünen geschaut.

Zuruf Sara Nanni

Jetzt, zwei Jahre später, ruft keiner, der davon etwas versteht, mehr „Bravo!“ Es ist zu wenig umgesetzt und vor allem: Es ist fast nichts bei der Truppe angekommen.

Beifall bei CDU/CSU

Zum 2-Prozent-Ziel, dessen Sie sich immer rühmen. Schauen Sie doch mal in die Erläuterungen! 14 Milliarden Euro werden aus anderen Etats zusammengeklaubt. Das sind Dinge, die den Kreml nicht sonderlich beeindrucken werden.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „So ist es!“

Bei dem 2-Prozent-Ziel geht es doch darum, dass wir eine gerechte Lastenteilung innerhalb der NATO für unsere gemeinsame Sicherheit und Freiheit haben. Versprochen und nicht eingehalten!

Zum Sondervermögen. Vereinbart war, diese 100 Milliarden Euro für große, bedeutsame Rüstungsvorhaben zu verwenden. Das wird immer mehr verwässert. Das Versprechen wird nicht eingehalten.

Beifall bei CDU/CSU

Der Einzelplan 14 ist zu niedrig. Laut der Finanzplanung steigt er nicht an, sondern läuft zur Seite, wird eingefroren. Sie, Herr Minister, haben zu Recht – wir unterstützen Sie dabei mit voller Kraft; wir wollen Ihren Erfolg – 10 Milliarden Euro zusätzlich für den laufenden Haushalt gefordert. Richtig! Gut so!

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Und wie finanzieren Sie es? Wo ist Ihr Finanzierungsvorschlag?“ Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Wo ist der Antrag?“

Aber Sie haben es nicht erreicht. Inflationsbereinigt sinkt der aktuelle Verteidigungsetat sogar.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Wer A sagt, muss auch B sagen, Herr Kollege! Wo soll das Geld herkommen?“

– Jetzt zu Ihrem Zwischenruf von gerade, Frau Nanni: Ja, 30 Milliarden Euro auf einen Schlag wären auch für die CDU/CSU ein Riesenkraftakt,

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Aber Sie haben ja keine Ahnung!“

bei dem wir möglicherweise auch Schwierigkeiten hätten.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nein! Dafür gibt es das Sondervermögen!“

Darum muss man das jetzt stufenweise ansteigen lassen.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Wo kommen die Stufen her?“

Aber alle Versprechungen, die ich höre – von Minister Lindner jüngst, vom Verteidigungsminister, vom Kanzler –, zielen auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl. Da tut sich die Ampel leicht mit Versprechungen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Nichts vorgelegt! Nichts vorgelegt!“ Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Kein einziger Vorschlag!“

Das Versprechen, eine einsatzfähige Panzerbrigade, die Panzerbrigade 42, nach Litauen zu schicken – 2025 wird sie in Dienst gestellt, ab 2027 soll sie einsatzbereit sein –, ist ohne zusätzliches Personal und Material nicht einzuhalten. Die Brigade ist bisher finanziell nicht unterlegt. Auch diese Zusage läuft Gefahr, nicht eingehalten zu werden. Oder wir müssen die Einheiten in der Heimat entblößen. Wenn jetzt im März im Eckwertebeschluss und dann im Haushaltsplanentwurf im Sommer nichts Entsprechendes steht, sind Sie auch hier gescheitert.

Wir Europäer wissen doch: Wir müssen mehr für unsere Freiheit und Sicherheit tun und können unsere Sicherheit nicht allein an die USA delegieren. Wir alle wissen – und die Abgeordneten der Ampel sagen das ja auch immer wieder –, dass der Einzelplan 14 ansteigen muss. Aber bis heute ist außer Sprechblasen nichts hart festgeschrieben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Wir haben keine Sprechblasen im Haushalt!“

Wir brauchen Verlässlichkeit und keine Strohfeuer, auch für unsere Rüstungsindustrie. Es geht nicht darum, Präsident Biden oder Trump zufriedenzustellen. Es geht um unsere deutschen Interessen, um unsere nationalen Interessen, um unsere Sicherheit.

Jetzt ein Blick zurück – der wurde vorher vom Minister und anderen Rednern ja auch geworfen –: Nach 2014 ist der Verteidigungsetat angestiegen. Seit 2022 läuft er zur Seite. Um es mal konkret zu machen: Wir haben damals 100 zusätzliche Leopard-Panzer bestellt. Was hat Minister Pistorius gemacht? 18 bestellt als Ersatz für 18 abgegebene. Das ist ein Nullsummenspiel.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Genau!“

Warum nicht 100, damit die Bundeswehr eine Vollausstattung hat,

Zuruf Dr. Marcus Faber

damit wir eine Umlaufreserve für Panzer haben, die sich in der Industrieinstandsetzung befinden, damit wir Ersatz für beschädigte oder zerstörte Panzer haben, damit unsere Reserve Gerät hat und wir aufwuchsfähig werden und damit wir die Ukraine weiter unterstützen können? Nein, ein Nullsummenspiel!

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Genau!“

Oder: Fünf zusätzliche Korvetten – zweites Los – haben wir nach 2014 bestellt. Beim dritten Los sollten es ursprünglich auch fünf sein, jetzt ist es vielleicht nur noch eine. Wer weiß!

Statt die richtigen Prioritäten zu setzen für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit, gibt es nicht eingehaltene Versprechen. Das wird den Kreml nicht beeindrucken.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Das Kooperationsverbot, was Merz heute ausgesprochen hat, wird den Kreml auch nicht beeindrucken!“

Das dient nicht einer glaubwürdigen Abschreckung. Das genügt nicht für unsere Sicherheit. Das bedeutet nicht Verteidigungsfähigkeit. Das ist nicht Kriegstüchtigkeit.

Beifall bei CDU/CSU

Der Haushaltsplanentwurf genügt den großen Herausforderungen nicht, und darum lehnen wir ihn ab.

Ich fasse zusammen: Vor Tische las ich’s anders.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die fraktionslose Abgeordnete Zaklin Nastic hat jetzt das Wort.

Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten
ZN
Zaklin Nastic fraktionslos
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Sparen, was das Zeug hält“ ist die Devise der Bundesregierung beim Bundeshaushalt, allerdings mit einer riesigen Ausnahme: Die Militärausgaben sind mittlerweile auf rekordartige 90 Milliarden Euro angestiegen,

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Warum eigentlich?“

und das in Zeiten von Inflation, vom selbstverschuldeten Haushaltsloch, in Zeiten von sozialen Einschnitten und in Zeiten, in denen die Schlangen an den Tafeln immer länger werden.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Ja, da stehen Leute, die Putin aus ihrer Heimat vertrieben hat!“

Mit dieser irrsinnigen Politik wollen wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht uns nicht abfinden.

Beifall bei fraktionslos

Gleichzeitig sind Sie aber altruistisch genug, um Waffen im Milliardenwert aus dem Bestand der Bundeswehr zu plündern und zu verschenken, und das für einen Krieg, der seit zwei Jahren dauert und nachweislich mit Waffenlieferungen nicht zu gewinnen ist.

Beifall bei fraktionslos Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Wollen Sie mehr Ukrainer an den Tafeln?“ Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Kapitulation ist die Empfehlung vom Bündnis Wagenknecht!“

Das haben mittlerweile selbst die obersten Militärs der Ukraine erkannt. Aber die Bundesregierung möchte die Legende aufrechterhalten, mehr Waffen brächten Frieden.

Zuruf Wolfgang Hellmich [SPD]: „Putin und Medwedew!“

Der Verteidigungsminister möchte uns währenddessen kriegstüchtig machen,

Zuruf Nils Gründer [FDP]: „Recht hat er!“

während Millionen von Menschen nicht wissen, wie sie bis zum Monatsende beim Essen, beim Heizen und beim Tanken über die Runden kommen. Laut ifo-Konjunkturprognose ist Deutschland im weltweiten Vergleich weiterhin Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Während also der Wohlstand hierzulande in Gefahr ist, unter anderem auch durch Ihre irrsinnigen Wirtschaftssanktionen, haben Sie genügend Geld für die Militarisierung. Immerhin waren Sie aber ehrlich genug, öffentlich zu verlautbaren, wo Ihre Prioritäten liegen, nämlich als Sie die Schuldenbremse zur Bekämpfung von Armut und Rezession nicht aussetzen wollten, gleichzeitig aber sagten, für die Ukraine würden Sie es möglich machen.

Meine Damen und Herren, wir wissen ja, dass der Kanzler zeitweise an Gedächtnislücken leidet. Aber ich möchte ihn gerne daran erinnern, was an der Front dieses Hohen Hauses steht, nämlich „Dem deutschen Volke“. Und das möchte nachweislich eine an Diplomatie ausgerichtete Außenpolitik –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ihre Redezeit ist um.

Ulrich Lechte [FDP]: Zum Glück!
Zaklin Nastic (fortgesetzt)

– und wirtschaftliche Sicherheit statt abgehobener und lebensfremder Politik.

Beifall bei fraktionslos Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Schönen Feierabend!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Christoph Schmid für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fraktionslose Abgeordnete verlassen den Plenarsaal – Nils Gründer [FDP]: Oh, ist das peinlich! Da gehen sie jetzt quasi geschlossen nach Hause! – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt gehen sie alle! Schönen Feierabend! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Jetzt gehen sie!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem ersten russischen Werbeblock von links und vor dem vermutlich folgenden russischen Werbeblock von rechts darf ich aus der Mitte des Hauses jetzt zu Ihnen sprechen und versuche, das auch mit Gelassenheit zu tun.

Ich bin sehr froh, dass heute niemand das Wort „Friedensdividende“ benutzt hat,

Zuruf Kathrin Vogler [fraktionslos]: „Doch! Zuhören!“

und ich sage Ihnen auch, warum: weil ich den Begriff tatsächlich semantisch für schwierig halte. Denn Frieden an sich ist ein so hohes Gut; der muss nicht noch eine Dividende abwerfen. Wir alle wissen, was gemeint ist: Wir haben in den letzten 30 Jahren weniger für unsere Sicherheit ausgeben müssen, als das erforderlich gewesen wäre.

Aber Frieden darf auch Geld kosten; er muss nicht wie eine Aktie Gewinn abwerfen. Genau das zeigt dieser Haushalt. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem heroischen Kampf gegen den russischen Aggressor. Wir sind dabei – es wurde schon mehrmals erwähnt – nach den USA der zweitgrößte Geber und gehen in Europa mit gutem Beispiel voran.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, wir erreichen das 2-Prozent-Ziel. Ja, wir erreichen es mithilfe des Sondervermögens. Aber sowohl der Bundeskanzler als auch der Verteidigungsminister vorhin haben mehrmals betont, wie wichtig der Aufwuchs im regulären Haushalt künftig sein wird. Eine nachhaltige Finanzierung unserer Sicherheit und die unserer Partner und Verbündeten gewährleisten zu können, muss uns das wert sein. Frau Lötzsch, Sie würden sich wundern, wie viele Krankenhäuser wir brauchen würden, wenn wir nicht wehrhaft wären.

Beifall bei SPD, FDP

Eine nachhaltige Finanzierung ist aber auch wichtig für die Menschen, die in unseren Streitkräften ihren Dienst leisten, die mit ihrem Leib und Leben für unsere Sicherheit einstehen. Herzlichen Dank dafür, dass Sie das tun!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt ist Herr Dr. Brandl nicht mehr da. Seine vermeintlichen, hoffentlich nur eingebildeten Drogenerfahrungen in allen Ehren, aber das, was er über Schulden gesagt hat, ist tatsächlich ein Affront gegenüber jedem schwäbischen Häuslebauer, der sein Haus kreditfinanziert hat. Manchmal komme ich mir bei den Forderungen aus den Reihen der Union, lieber Kollege Grübel, ein bisschen so vor wie in der Schlange an der Supermarktkasse, wenn das ungeduldige Kind sagt: Papa, kauf mir was! – Egal was, Hauptsache, es wird etwas gekauft. So macht man keine vernünftige Haushaltspolitik, so stattet man Streitkräfte nicht vernünftig aus.

Beifall bei SPD, FDP

Man muss sich schon am Bedarfsträger orientieren, und das tun wir. Wenn es ein marktverfügbares und bewährtes Produkt wie die F-35 oder den Chinook gibt, dann kann, ja, dann muss man das auch bei unseren Verbündeten kaufen.

Aber dieser Haushalt bildet auch zahlreiche Mittel für Beschaffungen bei deutschen Firmen der Wehr- und Sicherheitsindustrie ab. Auch das ist wichtig: dass wir uns die Fähigkeiten in den Köpfen erhalten können. Wir wissen um die Notwendigkeit und das Erfordernis, im Verbund mit europäischen Partnern auch weiterhin in der Lage zu sein, Panzer, Hubschrauber, Flugzeuge oder Schiffe zu entwickeln und zu fertigen. Auch dafür legt dieser Haushalt die Grundlage.

Die Herausforderungen für den Gesamthaushalt 2024 waren groß. Umso bemerkenswerter ist es, dass es gelungen ist, einen derart ambitionierten Verteidigungshaushalt aufzustellen, an dessen Umsetzung wir jetzt gemeinsam arbeiten werden.

Zum Schluss schaue ich dann doch noch nach rechts: Die Realität in diesem Land ist zum Glück nicht auf dem Youtube-Kanal von Herrn Espendiller oder der AfD zu sehen, die Realität in diesem Land zeigt zum Glück auch nicht der mir nachfolgende Opa von rechts auf, sondern die Realität in diesem Land sind die Omas gegen rechts, egal ob in Osnabrück, Oldenburg oder Oberammergau.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Hess
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal zurück zu vorhin. Herr Brandner hat die Kollegin Nanni in die Nähe einer terroristischen Vereinigung gestellt. Ich erteile ihm dafür einen Ordnungsruf.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Ich gebe das Wort dem fraktionslosen Abgeordneten Robert Farle.

RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Haushaltspolitisch betrachtet sind die 100 Milliarden Euro Sondervermögen ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm für die US-Rüstungsindustrie.

Zuruf

Begründet wurde das bei uns mit „Ertüchtigung der Bundeswehr“. Diese Ertüchtigung hat es aber nicht gegeben. Erstens kauft Herr Pistorius nur das Material nach, das er zuvor an Kiew geliefert hat, damit es dort zerschossen wird,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Oah! Das ist ja Radio Moskau!“ Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Ja, zum Beispiel die F-35 aus den USA, ne? Die werden an Kiew weitergegeben!“

und zweitens will er zusammen mit anderen NATO-Staaten jetzt sogar ein neues Luftschloss erbauen, nämlich eine eigene Rüstungsindustrie.

Die Ukraine ist weder NATO- noch ein sonstiger Bündnispartner und verteidigt schon gar nicht die Werte von Demokratie und Rechtsstaat;

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Aber so was von!“

denn alles das ist in der Ukraine abgeschafft.

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Woher wissen Sie das denn? – Weiterer Zuruf von der FDP: Aha!“

Selenskyj braucht die Weiterführung dieses Krieges, um keine Wahlen abhalten zu müssen und weitere Millionen Dollar durch schwarze Verkäufe von Waffen zu verdienen

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Wer schreibt eigentlich Ihre Reden, Herr Farle?“

und Millionenimmobilien im Ausland zu erwerben, in London und Mailand zum Beispiel.

Ich frage Herrn Pistorius: Wohin sind die vielen Milliarden an deutschen Steuergeldern in der Ukraine geflossen, die Sie für die Kriegsfinanzierung bereitgestellt haben? Können Sie darüber Rechenschaft ablegen?

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Na, logo!“

Die Bundeswehr ist blanker als blank. Und Sie wollen Deutschland wieder kriegstüchtig machen? Sie haben immer noch nicht verstanden: 70 bis 80 Prozent der Deutschen wollen keinen Krieg.

Zuruf Andreas Schwarz [SPD]: „100 Prozent wollen keinen Krieg! 100 Prozent!“

Sie wollen ihn auch in Zukunft nicht, und sie wollen ihren Kopf nicht hinhalten für die geopolitischen Interessen der USA. Frieden gibt es in Europa nur mit Russland.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Sie empfehlen Kapitulation! Herr Farle empfiehlt Kapitulation!“ Zuruf Andreas Schwarz [SPD]: „Frieden nur mit Farle!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „So, jetzt können Sie gehen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Es hat diesmal geklappt mit den zwei Minuten; super.

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Der Kollege Wolfgang Hellmich hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Soldatinnen und Soldaten, unsere Bündnispartner in der NATO und in der EU wie auch unsere Bündnispartner in der Ukraine dieser Haushaltsdebatte über den Einzelplan 14 zuschauen, dann werden sie eine Debatte sehen, die an den Enden nicht zusammenzubringen ist. Der eine Teil sagt: Es ist alles Desaster. – Der andere Teil sagt: Es ist hochgerüstet. – Ich würde mal sagen: Bleiben wir bei einer verlässlichen Politik in der Zeitenwende, wie sie die Bundesregierung macht.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn das ist ein verlässlicher Kurs, der auch nach vorne weist.

Es ist der am höchsten ausgestattete Einzelplan 14 in der Bundesrepublik aller Zeiten; das muss man immer wieder betonen. Es gibt ein Sondervermögen, aus dem in diesem Jahr rund 19,2 Milliarden Euro ausgegeben werden. Ich bin den Haushaltspolitikern sehr dankbar, dass sie mit Verpflichtungsermächtigungen auch eine Beschaffungsverlässlichkeit bis in das Jahr 2028 hinein geschaffen haben. Der Kurs, der da heißt: „Wir werden den Einzelplan 14 steigern“, ist also ein verlässlicher.

Wir werden der Bundeswehr, den Soldatinnen und Soldaten das geben, was sie brauchen. Wir werden bei unseren Zusagen für eine Unterstützung der Ukraine bleiben, sie weiter unterstützen mit dem, was wir können, was wir tun. Und ich bin dem Bundeskanzler auch dankbar, dass er auf der europäischen Ebene mit dafür gesorgt hat, dass die Bündnispartner ihre Bemühungen steigern, die Ukraine zu unterstützen.

Leider hat heute die EU feststellen müssen, dass sie die Produktion der nötigen Granaten, der Artilleriemunition für die Ukraine nicht schaffen wird. Gott sei Dank haben in derselben Situation Deutschland, Dänemark, die Niederlande und andere Staaten eine Initiative ergriffen, die Munition aufzukaufen, die es auf dem Markt gibt, um damit die Ukraine zu unterstützen. Das ist konkrete, praktische Solidarität für die Ukraine, wie wir sie leisten können und wie wir sie leisten müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir bleiben solidarisch mit der Ukraine. Wir sorgen auch langfristig dafür, dass die Modernisierung der Bundeswehr vorangetrieben wird.

Und noch mal ein Dank an die Haushälter für andere Stellen, an denen es um die kleinen Details geht. Wenn ein Lazarettzug beschafft wird, wenn die digitale Gesundheitskarte zur konkreten praktischen Unterstützung der Truppe eingeführt wird, wenn das Handgeld für Kommandeure erhöht wird und wenn mit zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen Investitionssicherheit auch für die Rüstungsindustrie geschaffen wird, dann sind wir auf dem richtigen, einem konsolidierten, einem vernünftigen, einem verlässlichen Kurs.

Und letztendlich sage ich auch als Mitglied im Aufsichtsrat der Cyberagentur herzlichen Dank, dass die Mittel auch dort hingehen. Die meisten Start-ups im Bereich der Cybersicherheit sind in Dresden, sind in Leipzig, sind in Brandenburg, sind in Berlin, sind in München, sind in Baden-Württemberg. Das, was wir dort an Geld ausgeben, dient auch der Sicherheit unseres Landes, indem wir unsere Fähigkeiten stärken. Vielen Dank dafür!

Guter Kanzler, guter Verteidigungsminister, guter Einzelplan 14.

Zuruf Andreas Schwarz [SPD]: „Guter Sprecher!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Wolfgang Hellmich (fortgesetzt)

Wir stimmen zu.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache zu diesem Einzelplan.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14 – Bundesministerium der Verteidigung – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen und einzelne Abgeordnete, die fraktionslos sind. Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Einzelplan 14 angenommen.