Fundstellen
Im Kontext der geopolitischen Lage sprechen wir oft von „like-minded partners“. Das tun natürlich auch Unternehmen. Wer heute einen langfristigen Vertrag schließt, der fragt: Welches Recht ist berechenbar? Welches Gericht ist auf Dauer unabhängig? In Staaten wie zum Beispiel Japan oder Südkorea, aber auch Taiwan ist das Zivilrecht maßgeblich vom BGB geprägt. Juristinnen und Juristen denken dort in unseren Kategorien. In diese Region reist die Bundesregierung ja auch ständig mit Wirtschaftsdelegationen; auch der Bundeskanzler hat Reisen in diese Region angekündigt. Aber wer wirbt denn bei dieser Gelegenheit für das deutsche Recht?
Professor Gianaurelio Cuniberti, in Italien geboren, forscht an der TU Dresden an Nanotechnologie. Der gebürtige Schotte Sir Donald Runnicles ist Chefdirigent unserer Dresdner Philharmonie. Mit TSMC investiert ein Unternehmen aus Taiwan gemeinsam mit europäischen Partnern Milliarden von Euro in Dresden. Für die Familien internationaler Fachkräfte wird die Dresden International School erweitert. Reza Mahour kam aus dem Iran über Kanada nach Deutschland, hat in Leipzig gemeinsam mit Partnern das Unternehmen Primogene gegründet. Es entwickelt enzymatische Herstellungsverfahren für Ernährung und Pharmazie. Er hat die ersten 4,1 Millionen Euro an Finanzierungen errungen und investiert sie hier in Deutschland in die Forschung. Und in der VITREA Klinik Schloss Pulsnitz wurden 28 Pflegekräfte aus Brasilien qualifiziert und übernommen und arbeiten jetzt in einem Team von 500 Mitarbeitern aus mehr als 20 Ländern.
Tatsächlich gibt es immer mehr Länder, die erkennen, dass die Kernkraft notwendig ist, und sich dahin zurückbewegen. Um nur eine kleine Auswahl zu nennen: Belgien hat den Ausstieg gekippt; der Schweizer Ständerat redet über den Neubau von Kernkraftwerken; Italien wird dahin zurückkehren; Polen wird neu einsteigen; die Niederlande werden wieder Kernkraftwerke bauen; Taiwan will seine letzten zwei Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen, und sogar Norwegen und Dänemark reden darüber. Das einzige Land, das noch übrig ist und den deutschen Sonderweg geht, ist Spanien. Und das mag auch nur noch ein paar Wochen so sein, bis in Spanien die Wahl stattgefunden hat und Präsident Sánchez Geschichte ist.
China baut seinen politischen, wirtschaftlichen und technologischen Einfluss weltweit aus, schädigt mit unfairem Wettbewerb unsere Wirtschaft erheblich und nutzt wirtschaftliche Abhängigkeiten als geopolitisches Druckmittel. Gleichzeitig steht mit dem offensichtlichen Druck und der Drohung einer gewaltsamen Einnahme Taiwans auch die Stabilität im Indopazifik unter erheblichem Druck.
Wenn jetzt gleich gerufen wird: „Krise“, „Pandemie“ und „Angriffskrieg“, dann sage ich: Das sind nur Ihre Ausreden. Denn andere Länder können sich verbessern. In der EU haben sich zum Beispiel Frankreich, Tschechien und Griechenland verbessert, Polen hat sich im gleichen Zeitraum sogar drastisch verbessert. Selbst die Brexitbriten haben leicht bessere Werte als Deutschland, und von USA und Taiwan wollen wir hier erst gar nicht reden. Wir sind abgehängt, und daraus folgt: Die Gründe für die schwache Wirtschaft liegen allein bei Ihrer Politik.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorfälle, bei denen Datenkabel beschädigt wurden, haben sich in den letzten Jahren gehäuft – nicht nur in der Ostsee, sondern auch in der Nordsee oder beispielsweise vor Taiwan. Auch Stromkabel unter Wasser sind nicht vor Schäden oder gar vorsätzlicher Sabotage sicher. Dass die Bundesregierung diese Thematik mit dem vorliegenden Antrag adressiert, ist ausdrücklich zu begrüßen; denn die Folgen von Ausfällen dieser Lebensadern der modernen Gesellschaft betreffen sehr schnell sehr viele Menschen – und sie können Notlagen auslösen. Davor zu schützen, muss als wesentliche staatliche Aufgabe verstanden werden.
Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir aber auch betonen, dass der Schutz von Unterseekabeln nicht nur ein Anliegen für die Ostsee ist; es betrifft die Nordsee, ist aber auch ein globales Anliegen, bei dem wir weltweit zusammenarbeiten müssen. Chinesische Frachtschiffe beschädigen nicht nur Kabel in der Ostsee, sondern auch in der Taiwan-Straße. Ein Beispiel ist das Schiff „Hongtai“, das von der taiwanesischen Küstenwache aufgebracht wurde. Der Kapitän wurde wegen Sabotage verurteilt. Zu solchen Vorfällen kommt es um Taiwan mehrfach im Jahr. Das sind Akte der hybriden Kriegsführung, die von uns verurteilt werden; denn der Status quo von Taiwan darf nicht gewaltsam verändert werden.
Es ist kein Zufall, dass Trump gerade diese Länder ins Visier genommen hat; denn genauso wie Maduros Verhaftung dient der laufende gezielte Angriff auf den Iran nicht zuletzt auch der Verhinderung eines langen Krieges um Taiwan, für den China auf stabile Ölimporte angewiesen wäre, und Iran war ein wesentlicher Öllieferant für China.
Lassen Sie mich mal am Beispiel meiner Heimatstadt Dresden auf etwas hinweisen. Wir haben dort erhebliche Halbleiterinvestitionen vor; 10 Milliarden Euro werden dort in den nächsten Jahren verbaut. Dahinter stehen bekannte Firmen wie Infineon, TSMC, GlobalFoundries. In den nächsten Monaten werden mehrere Hundert Fachkräfte, wenn nicht gar Tausend, aus Taiwan kommen, um genau diese Investitionen umzusetzen. Kurzum: Ohne diese Fachkräfte gäbe es keine Milliardeninvestitionen. Wer Hightech will, der braucht auch Fachkräftezuwanderung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! In den vergangenen Jahren habe ich viele Soldatinnen und Soldaten rund um den Globus besucht – in Litauen bei der Aufstellung unserer Brigade, in Rzeszów in Polen, wo unsere Patriot-Einheiten den NATO-Luftraum verteidigen, im Indopazifik an Bord unserer Fregatte „Baden-Württemberg“, wenige Wochen vor der Durchfahrt durch die Straße von Taiwan, auf dem Westbalkan, wo die Spuren des Jugoslawien-Konflikts noch sehr sichtbar sind, aber natürlich auch in der Ukraine, wo Krieg und Gewalt Tag für Tag weiter und heftiger toben. Dabei wurde jedes Mal überdeutlich und greifbar: Die internationale Ordnung ist kein abstraktes Gebilde. Sie wird getragen von Staaten und vor allem von Menschen, die bereit sind, sie zu verteidigen. Sie ist etwas sehr Konkretes. Sie entscheidet darüber, ob Familien und Freunde in Frieden leben und in Sicherheit schlafen können oder ob sie nachts vom Heulen der Sirenen geweckt werden. Sie entscheidet, ob Kinder morgens ungestört zur Schule gehen oder ob der Schulweg über einen schwerbewaffneten Checkpoint führt. Sie entscheidet, ob Soldatinnen und Soldaten Krieg nur üben oder ob sie wirklich kämpfen müssen und auf den Schlachtfeldern sterben.
Das internationale Recht ist kein Menü, aus dem man sich einfach mal irgendwas heraussuchen kann, was einem schmeckt. Wenn es Brüche gibt, dann sind diese auszusprechen. Tun wir das nicht, schaffen wir Präzedenzfälle, die Nachahmer finden können. Trump liefert China Argumente mit Blick auf Taiwan, Trump liefert Putin eine nachträgliche Rechtfertigung für den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Und all das ist nicht deutsches Interesse, meine Damen und Herren.
Schauen Sie sich doch mal Innovationen allgemein an, etwa die Handys, auf denen Sie sich so gehässig über die böse AfD auslassen: Display: Korea; Mikrochips: Taiwan; Batterie: China; Speicher: Japan; das Internet-Backbone: USA. Gäbe es noch das staatliche Telefonmonopol, hätten wir jetzt noch nicht einmal Handys. Das bedeutet zu viel Staat.
Diese starken Verbündeten sind China, Iran und Nordkorea: China, das erst unlängst ein deutsches Flugzeug geblendet hat und eine Einsatzmission gefährdet hat; China, das mit ungeheurer Übungstätigkeit Taiwan bedrängt; China, das in außergewöhnlichem Maße Russland bei der Sanktionsumgehung hilft und auch Drohnen und andere Rüstungsbestandteile nach Russland liefert. Über den Iran ist schon genug gesprochen worden, und Nordkorea liefert nicht nur Raketen, sondern auch Zehntausende Soldaten.
Krisenfestigkeit – „Resilienz“, wie wir es jetzt neudeutsch nennen – bedeutet aber auch, auf künftige Gefahren vorbereitet zu sein. Ich war vor zwei Wochen auf der Taiwan-Konferenz hier in Berlin, und dort waren auf einem Panel neben zwei Kollegen hier aus dem Hause auch Vertreter aus Taiwan und der Ukraine. Man konnte richtig zeitversetzt sehen, wie Bedrohungen auf Demokratien zukommen: die Ukraine, die unmittelbar im Krieg ist, Taiwan massiv bedroht. Aber auch wir müssen uns natürlich auf Gefahren vorbereiten. Und man konnte richtig sehen, wie diese Demokratien nach und nach aufgewacht sind in dieser Bedrohung und wie sie auch selber erkannt haben, wo sie zu spät aufgewacht sind; da können sie uns eben auch ein interessantes Beispiel geben.
oder in Taiwan wiederum gibt es eine viel massivere Regulierung für Social Media, als wir das hier in Deutschland haben. Wir haben zwar gute Regelungen auf europäischer Ebene, aber sie müssen auch wirksamer durchgesetzt werden.
Wenn die Sozialdemokratie sich angesichts der Abhängigkeiten von russischem Gas so lange nicht getraut hat, der Ukraine bei der Verteidigung gegen Putins Russland wirksam zu helfen: Wie soll das erst im Falle einer möglichen chinesischen Aggression gegen Taiwan aussehen?
Denn wie viel funktioniert bei uns noch, wenn China – es muss Taiwan gar nicht angreifen – die Straße von Taiwan blockiert? Wie schnell betrifft das unsere Autoindustrie? Auch im Bereich der Landwirtschaft: Wie viele Traktoren funktionieren denn noch, wenn wir dauerhaft keine Halbleiter aus Taiwan bekommen?
Wir sind da in Europa übrigens auch nicht die Ersten – nicht die Einzigen, die hierzu Regelungen erlassen haben. Die Niederlande, Spanien, Großbritannien und Frankreich haben ebenfalls schärfere Kontrollen für die Ausfuhr von Emerging Technologies auf den Weg gebracht. Wir müssen uns der neuen geopolitischen Realitäten bewusst sein: der Krieg in der Ukraine, die angespannte Lage im Nahen Osten, Chinas Absichten mit Blick auf Taiwan. Uns ist klar: Mit der Zunahme an hochmodernen Technologien steigt auch das Risiko für eine sicherheitsgefährdende Nutzung.
Unwetter und Hochwasser mit zahlreichen Toten in Myanmar, Taiwan, auf den Philippinen, in Pakistan, Afghanistan, Indonesien. Wohlgemerkt, alles nur in diesem Jahr. Morgen geht ja die Welt nicht unter, sagt Herr Merz lapidar zum Klimaschutz. Meine Damen und Herren, Merz und Klimaschutz, da wird mir angst und bange, da dreht sich mir der Magen um; das kann ich Ihnen sagen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn wir wirklich wollen, dass die regelbasierte Ordnung Erfolg hat, dann müssen wir uns dazu bekennen. Es gibt da keinen Mittelweg. Wir müssen uns sehr klar auf die Seite der regelbasierten Ordnung stellen, sie entsprechend finanzieren und auch bereit sein, alles zu tun, damit Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland gelten, sondern auch für das Land, das sie für uns mitverteidigt, für die Europäische Union, für die NATO – für die regelbasierte Ordnung. Auch Japan, die Philippinen, Indonesien und Taiwan schauen – Taiwan und die Philippinen besonders angesichts ihrer Nachbarn – auf den Krieg gegen die Ukraine.
Deswegen gilt für uns in der Union: Wir wählen die Freiheit. Wir stehen an der Seite von Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung. Das gilt auch für die Ukraine und für Taiwan.
Der aktuelle Krieg in der Ukraine hat eine lange Vorgeschichte, und die hat auch – und nicht im geringsten Maß – mit der Osterweiterung der Allianz zu tun. Deshalb ist es wichtig, auch in diesem Moment daran zu erinnern: Die NATO ist ein europäisch-atlantisches Verteidigungsbündnis. Die Ukraine ist nicht Teil der NATO, ebenso wenig wie übrigens Taiwan.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Von Deutschland in den Indopazifik, das ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Reise um die halbe Welt – eine Region, die geografisch weit entfernt ist, mit der wir aber auf so vielen Ebenen verbunden sind. In unseren Smartphones, Computern und Autos stecken moderne Halbleiter aus Taiwan. Nicht nur wir in Europa, sondern die ganze Welt ist davon abhängig. Wir haben erlebt, wie eine Pandemie unseren Alltag völlig aus der Bahn werfen kann. Und wir wissen, dass eine militärische Eskalation in der Straße von Taiwan immense Auswirkungen nicht nur auf Frieden und Sicherheit für die Menschen dort hätte; auch die negativen Folgen für unsere Wirtschaft, unsere Lieferketten und unseren Alltag wären riesig.
Nicht wenige Staaten und Menschen schauen deshalb mit Sorge und Angst auf den aktuellen Kurs der chinesischen Kommunistischen Partei, die immer aggressiver im eigenen Land und in ihrer Nachbarschaft vorgeht, mit wirtschaftlichem Druck oder sogar mit Militärmanövern im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan, ein China, das gerade eher die Nähe mit den verbrecherischen Regimen in Nordkorea, Russland und im Iran zu suchen scheint, als seiner Verantwortung als Sicherheitsratsmitglied für die Charta der Vereinten Nationen gerecht zu werden.
Warum ist es wichtig, dass wir uns heute mit einer geografisch so weit entfernten Region beschäftigen? Wir sind auf der anderen Seite der Welt. Der Indopazifik hat in den letzten Jahren für Deutschland erheblich an Bedeutung gewonnen. Mit mehr als 4 Milliarden Menschen und einigen der größten Volkswirtschaften der Welt ist die Region wirtschaftlich von enormer Wichtigkeit. Für die EU ist der Indopazifik beispielsweise das zweitgrößte Ziel von Ausfuhren. Die Region beherbergt China, Japan, Südkorea, Indien – vier der zehn wichtigsten EU-Handelspartner. Daran anknüpfend ist der Indopazifik von überragender geostrategischer Bedeutung. Am Indopazifik liegen nicht nur Nuklearmächte wie Indien, Pakistan, China und Russland sowie Nordkorea mit seinem Atomprogramm. Vielmehr gefährden Spannungen im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan ganz konkret die freie Schifffahrt und damit auch die regelbasierte internationale Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Volkrepublik China beansprucht im Indopazifik immer offensiver eine regionale Vormachtstellung und stellt dabei völkerrechtliche Grundsätze infrage. Die massive militärische Aufrüstung der Volksrepublik beunruhigt viele ihrer Nachbarn und führt zu erhöhten Spannungen in der Region. Wenn die Volksrepublik China eines Tages ihre Drohungen wahrmacht und Taiwan angreift, dann wollen wir nicht so unvorbereitet sein wie beim russischen Angriff auf die Ukraine.
Genau an dieser Stelle kommt unser Indopazifik-Antrag ins Spiel, den wir heute debattieren. Mit der China-Strategie haben wir gesagt, dass wir unsere Abhängigkeiten von China reduzieren und stattdessen diversifizieren wollen. Mit dem Indopazifik-Antrag sagen wir konkret, wo die Diversifizierung hingehen soll. Insbesondere mit verlässlichen Wertepartnern wie Japan, Südkorea, Taiwan, Australien und Neuseeland wollen wir die Beziehungen deutlich stärken.
Ein weiterer Baustein sind Handelsabkommen der EU. Hier setze ich auf die neue EU-Kommission, die mit neuem Schwung die Verhandlungen für regelbasierten Freihandel und freie Investitionen vorantreiben muss. Das gilt beispielsweise für die Verhandlungen von Handelsabkommen mit Indien, Indonesien, Malaysia, Australien und den Philippinen, aber auch für Gespräche zu einem Investitionsschutzabkommen mit Taiwan.
Diese Vorbereitungen gelten für die Spannungen im Südchinesischen Meer, wo die Volkrepublik China das von den Philippinen erstrittene Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshof in Den Haag weiterhin missachtet, ebenso wie für Territorialstreitigkeiten im Ostchinesischen Meer und die Spannungen in der Straße von Taiwan. 50 Prozent des Welthandels gehen Tag für Tag durch die Straße von Taiwan. Was glauben Sie, was auf dieser Welt los wäre, wenn wir dort Krieg hätten? Wir brauchen hier eine strategische Vorausschau und eine engere Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Region.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Indopazifik ist wohl die geostrategisch wichtigste Region für die Sicherheitsarchitektur im 21. Jahrhundert. Die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Entwicklungen im Indopazifik werden die internationale Ordnung nachhaltig prägen. Es ist die bevölkerungsreichste Region der Welt, die über 60 Prozent der Weltwirtschaft ausmacht, wenn man die USA mitzählt. 90 Prozent des Welthandels werden auf dem Seeweg abgewickelt, und ein großer Teil der wichtigsten Schifffahrtsrouten führt durch den Indopazifik. Dort tritt China zunehmend aggressiv gegenüber fast allen seinen Nachbarstaaten im Südchinesischen Meer auf, insbesondere gegenüber Taiwan. Hier drohen Territorialkonflikte, die die globale Wirtschaft erschüttern können, auch bei uns in Deutschland und Europa.