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Deutscher Bundestag 20/137

137. Sitzung

Donnerstag, 16. November 2023Berlin 09:00 – 23:50 Uhr Nächste Sitzung: 17.11.2023
14:50 h
Sitzungsdauer
185
Reden
+ 25 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
122.296
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.712
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
28.138
CDU/CSU
28.104
Grüne
18.813
FDP
13.729
AfD
11.983
Linke
7.697
Bundesregierung
3.627
fraktionslos
624

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
613
209
Grüne
593
209
FDP
514
131
CDU/CSU
337
520
AfD
192
328
Linke
139
54
fraktionslos
10
3

Außerdem 61× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten“ verlesen, Drucksachen 20/8629, 20/9005, 20/9284 und 20/8785 · TOP 13
abgelehnt
0 Enthaltungen · 656 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6400
FDP2860
SPD01850
CDU/CSU17500
Linke7190
fraktionslos410
Grüne01130

„Ich darf Ihnen noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten“ verlesen, Drucksachen 20/8629, 20/9005, 20/9284 und 20/8785:…“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts · TOP 19
angenommen
1 Enthaltungen · 641 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0620
FDP8500
SPD18300
CDU/CSU11720
Linke0230
fraktionslos041
Grüne11000

„Vorher brauchen Sie natürlich erst einmal die Information über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts: Abgegebene Stimmkarten 641. Mit Ja haben 379 Abgeordnete gestimmt, 261 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab 1 Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist damit ange…“

Tagesordnung

  1. TOP 26
  2. TOP 8
  3. TOP 11
  4. TOP 10
  5. TOP 33
    33 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Agrarbetriebe und insbesondere den Gartenbau absichern
  6. TOP 34
    Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
  7. ZP 17
  8. TOP 13
  9. TOP 12
  10. TOP 17
  11. ZP 18, 19
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme – gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  12. TOP 14
    Digitalstrategie zur Chefsache machen
    19 Beiträge · 5.927 Wörter
  13. TOP 15
  14. ZP 6
  15. TOP 19
  16. TOP 18
  17. ZP 9
  18. TOP 20
  19. TOP 23
  20. TOP 33
  21. TOP 24
  22. TOP 25
TOP 8 · Drucksache 20/9313, 20/9143, 20/7189, 20/8567

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Sieg verhelfen – Für eine umfassende und kontinuierliche Unterstützung der Ukraine

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/9313
Auswärtiger Ausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Kultur und MedienAusschuss für Klimaschutz und Energie
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c:

Zu diesen Tagesordnungspunkten begrüße ich auch die Wehrbeauftragte. Herzlich willkommen!

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Damit eröffne ich jetzt die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Florian Hahn.

Beifall bei der CDU/CSU
FH
Florian Hahn CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der barbarische Überfall der Hamas auf Israel, das Morden dieser Terroristen und die Geiselnahme von Kindern, Müttern, Jungen, Alten, Holocaustüberlebenden – alles einfache Zivilisten –, hat den öffentlichen Fokus auf einen Schlag auf die Arabische Halbinsel gelenkt. Das gefällt vor allem einem: Wladimir Putin. Denn es droht, dass unsere Aufmerksamkeit für den Krieg, der über die Ukraine gebracht wurde, nachhaltig abgelenkt wird. Der viel zu lange laufende Krieg, eine oberflächliche Betrachtung der Ukraine und der sich seit Wochen anscheinend kaum verändernde Frontverlauf verstärken diesen Effekt.

Aber während wir hier im Deutschen Bundestag reden, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird in der Ukraine gekämpft und gestorben auf höchstem Niveau, und das seit 21 Monaten; ein Ende ist nicht abzusehen. Ukrainische Familien müssen fliehen, Städte und Dörfer werden täglich bombardiert. Drohnen, Raketen, Marschflugkörper und verminte Landstriche: Der russische Angriffskrieg richtet sich mit unverminderter Härte gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und gegen überlebensnotwendige Infrastruktur. Es ist eine Aneinanderreihung schrecklichster russischer Verbrechen.

Entschlossene ukrainische Soldaten rennen unermüdlich gegen die russischen Linien an, um ihr Land von totaler Unterjochung zu befreien, und tun dies tapfer und mutig unter ungeheurem Blutzoll. Aber ist diese ungeheure Zahl an Opfern nötig? Nein, Putin könnte das Sterben auf beiden Seiten sofort beenden. Leider ist kaum zu hoffen, dass er das in absehbarer Zeit tun wird. Er muss vorher erkennen, dass er mit seinem Plan militärisch nicht erfolgreich sein kann.

Also müssen wir uns doch fragen, ob wir auch wirklich alles tun, was möglich ist, um der Ukraine zu helfen, diese Situation zu schaffen und dabei das Sterben so weit wie möglich zu verhindern.

Beifall bei CDU/CSU

Diese Frage sollte sich die Bundesregierung, diese Frage sollten sich vor allem der Bundeskanzler und seine zaudernden Berater im Kanzleramt stellen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Meinung: Wir können, Deutschland kann noch mehr tun.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb haben wir diese Debatte erwirkt und diese Anträge zur Unterstützung der Ukraine zur Diskussion und zur Entscheidung hier ins Hohe Haus gebracht. Deshalb fordern wir endlich eine konsequente, verlässliche und kontinuierliche Unterstützung der Ukraine: politisch, militärisch und wirtschaftlich.

Beifall bei CDU/CSU

Lassen Sie mich vor allem auf den Taurus-Antrag eingehen. Das notwendige Ziel, die territoriale Integrität wiederherzustellen, erreicht die Ukraine nur, wenn sie den Stellungskrieg mit unterschiedlichsten Waffensystemen aufbrechen kann und die russischen Truppen zum Rückzug zwingt. Trotzdem verweigert die Bundesregierung – speziell das Kanzleramt – der Ukraine seit Monaten die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.

Seit sechs Monaten ist die Ukraine Bittsteller, seit Mai gibt es den Hilferuf nach abstandsfähiger Präzisionsbewaffnung wie dem Taurus-Marschflugkörper. Wichtige Partnernationen wie Frankreich, Großbritannien und die USA liefern bereits Ähnliches.

Und der Bundeskanzler? Er zaudert und zögert wie schon so oft in der Vergangenheit. Ich erinnere nur an das zähe Ringen um schwere Waffensysteme wie Leopard, Marder und Gepard. Die Begründungen bleiben auch beim System Taurus haarsträubend. Laut Verteidigungsminister Pistorius sind Taurus-Marschflugkörper in der Reichweite und in der Wirksamkeit hocheffizient. Damit begründet er aber sogleich die Haltung des Bundeskanzlers und der Bundesregierung. Ja, wie verrückt ist das denn? Ich nenne das eine „fadenscheinige Doppelmoral“, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, geschätzte und in der Sache kundige Mitglieder Ihrer Fraktionen haben sich in den letzten Wochen immer wieder für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. Zeigen Sie doch heute ein weiteres Mal den Mumm, und stimmen Sie unserem Antrag dazu zu, so wie wir das im letzten Jahr gemacht haben, als es um die Lieferung von schweren Waffen ging! Wir haben damals die Bundesregierung zum Handeln und zur wichtigen Unterstützung der Ukraine gezwungen. Lassen Sie uns das heute noch mal tun – nicht um politisches Kapital zu schlagen, sondern um der Ukraine nachhaltig zu helfen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Michael Roth.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MR
#

Guten Morgen, liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Haben wir uns womöglich etwas vorgemacht? Sicherlich werden Sie sich von der AfD als Putin-Bücklinge diese Frage nicht stellen, einige von Ihnen von den Linken vermutlich auch nicht. Aber wir hier im Kern des Parlamentes, die wir uns als treue und solidarische Freundinnen und Freunde der Ukraine verstehen,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nibelungentreue?“ Zuruf

haben in den vergangenen Tagen und Wochen sicherlich manchmal die Frage gestellt: Ist da etwas schiefgegangen?

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Ach!“

Die jüngsten Nachrichten, die uns aus der Ukraine erreichen, stimmen sicherlich sorgenvoll. Ich will aber mal an eines erinnern: Als vor 630 Tagen dieser frevelhafte, barbarische Vernichtungskrieg begann, mit dem Ziel, die Kultur, die Identität, die Souveränität, die Freiheit, die Demokratie der Ukraine zu zerstören, habe ich so gut wie keinen Experten und keine Expertin getroffen, die damals nicht gesagt haben: Es ist tragisch, innerhalb von ein oder zwei Wochen ist die Ukraine überrannt. Es wird dann dieses freie stolze Land so nicht mehr geben.

Und dass Putin dieses erbärmliche imperialistische, neokolonialistische Ziel nicht erreicht hat, hat zweifellos auch etwas mit dem Zusammenhalt hier in Deutschland, mit unserer mutigen Bereitschaft, die Ukraine politisch, humanitär, vor allem aber auch militärisch zu unterstützen, zu tun, aber vor allem liegt es an den Ukrainerinnen und Ukrainern selbst.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich höre immer wieder: Die sind jetzt kriegsmüde. – Ja, wie soll man sich denn nach 630 Tagen fühlen, wenn man Kinder verloren hat, Nachbarinnen und Nachbarn, wenn man jeden Tag der Angst und der Bedrohung ausgesetzt ist? Die Müden sehe ich eher auf den bequemen Sofas in manchen europäischen Hauptstädten. Ich sehe sie nicht in der Ukraine.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und wenn jetzt wieder gesagt wird: „Es muss doch jetzt mal Schluss sein mit dem Kämpfen! Können wir nicht die militärische Hilfe reduzieren? Kann man die nicht irgendwie an einen Verhandlungstisch zwingen? Muss man nicht endlich mal eine neue Strategie fahren?“, dann rufe ich denen und vielen anderen zu: Diese Ukrainerinnen und Ukrainer werden sich niemals einem Diktatfrieden unterwerfen. Sie werden niemals ihre Freiheit aufgeben. Sie werden sich niemals dem russischen Imperialismus unterordnen. Und das muss für uns nach wie vor führend und motivierend sein, auch in unserem Kampf für die Freiheit dieses Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich kann die geschätzte Opposition natürlich verstehen, dass Sie sich hier vielleicht eine Uneinigkeit in der Koalition nutzbar machen wollen; das ist Ihr legitimes Recht. Es gibt für die weiter reichende Unterstützung der Ukraine, beispielsweise auch mit einem bestimmten Waffensystem, Unterstützung in der SPD, Unterstützung bei den Grünen, Unterstützung bei der FDP, bei Ihnen. Es gibt genauso – wie auch in meinem Wahlkreis – manche, die das kritisch sehen, die Bedenken haben, die sich Sorgen machen. Ich respektiere das erst einmal. Aber wenn wir uns die Lage anschauen, ist eines klar: Wir müssen mehr tun, wir müssen es schneller tun. Und das kann nicht alleine von Deutschland ausgehen, das muss von der Europäischen Union ausgehen, von unseren amerikanischen Partnern.

Beifall bei SPD

Ich bin von der EU enttäuscht: Was ist nicht alles versprochen worden? Eine europäische Allianz bei der Lieferung von Leopard-Panzern! Dass die Ukraine bis März 1 Million Schuss Munition erhält! Von diesen Versprechungen ist nicht mehr viel übrig geblieben. Deswegen sage ich sehr anerkennend, auch gegenüber der Bundesregierung: Die hat vielleicht noch nicht alles versprochen, aber sie hat alle Versprechen gehalten. Wir sind ein verlässlicher Partner an der Seite der Ukraine, und wir werden es auch bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für mich ist ausschlaggebend: Sind wir uns im Ziel einig? Und ich glaube, ja. Das Ziel für uns muss sein, dass die Ukraine gewinnt. Und was heißt das?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dass sie ein freies, demokratisches, souveränes Land bleibt, dass man ihr die Würde nicht nimmt und dass sie die Chance hat, ihren Weg im Herzen des vereinten Europas zu gehen. Dafür stehen wir ein. Dafür treten wir ein.

Angesichts vieler sorgenvoller Debatten in unserer Bevölkerung wäre es wichtig, dass wir neben allem Streit diesen Kern der Übereinstimmung hier im Deutschen Bundestag auch immer wieder zum Ausdruck bringen.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Zeigen Sie es heute, Herr Kollege!“

Darüber würde ich mich heute freuen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Matthias Moosdorf.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 20 Monaten tobt der Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Nun ist klar, was die AfD immer gesagt hat: Ihre Kriegsziele sind gescheitert. Mehr als 200 Milliarden Dollar westlicher Unterstützung haben nahezu keine Ergebnisse erzielen können. Der „Spiegel“ schreibt diese Woche – Zitat –:

„Die Aussichten für Kiew sind düster: Es mangelt an Waffen, die USA beginnen, sich abzuwenden, und ein EU-Beitritt liegt in weiter Ferne.“

Auch die anderen Rechnungen des Westens sind nicht aufgegangen. Russland steht trotz immer größerer Sanktionspakete heute wirtschaftlich besser da als zuvor, vor allem aber besser als die EU.

Zuruf Michael Roth [SPD]: „Sie scheinen sich darüber zu freuen!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wir stellen es fest!“

Die Kapazitäten der russischen Waffenproduktion übertreffen ihre Verluste bei Weitem und liegen über den Möglichkeiten der westlichen Staaten. Man hat uns einreden wollen, Chips aus Waschmaschinen und Geschirrspülern seien in großer Not ausgebaut worden, um überhaupt Elektronik zur Verfügung zu haben.

Zuruf Jörg Nürnberger [SPD]: „Woher wissen Sie das alles?“

All das war Propaganda und gelogen.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Meine Güte!“ Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Spielen Sie lieber Cello! Das können Sie besser!“

Russland hat laut US-Quellen in diesem Jahr die Produktion von Panzern um das 7-Fache, von gepanzerten Fahrzeugen um das 4,5-Fache, von Artillerie um das 2-Fache und von Munition um das 60-Fache gesteigert. Eine 25. Armee und zusätzliche 350 000 Reservisten stehen bereit. Wagner ist jetzt Teil der Nationalgarde.

Sie alle hier sind mit Ihrer rhetorischen Eskalation und der Lieferung immer schwererer Waffen nicht nur krachend gescheitert, Sie haben auch wider besseres Wissen erhebliche Schuld an der jetzigen Situation.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Schämen Sie sich! Liebesgrüße aus Moskau!“ Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Sie sind ein Feigling, der sich hinter den Kreml-Mauern versteckt!“

Eine weitere Illusion – das kam gerade heraus – ist die Lieferung von 1 Million Granaten aus der EU. Sie sollten die Überlegenheit russischer Artillerie brechen. Tatsächlich wurden bisher 223 000 Stück geliefert, größtenteils aus dem Bestand und nicht aus der Produktion. Und sie kosten auch nicht 2 000 Euro das Stück, sondern 3 600, und dabei wird es nicht bleiben. Russland produzierte bisher 2 Millionen dieser 155-Millimeter-Granaten. Erinnern Sie sich, was die AfD vor 20 Monaten gesagt hat? Dass Ihre Kriegsziele ausgehen werden wie die angebliche Verteidigung der Freiheit am Hindukusch. Kabul lässt grüßen.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, am Tage des Prigoschin-Putsches überraschte Jürgen Hardt von der CDU im Radio mit der Aussage: Nun ist alles möglich, bis zum Auseinanderbrechen Russlands. – Mit diesem Durchblick wird bei Ihnen Außenpolitik gemacht. Und mit Verlaub: Auf diesem Niveau ist auch dieser Antrag hier. „Der Ukraine zum Sieg verhelfen“ – eine Weihnachtsliste von 33 Wünschen, einer weltfremder als der andere.

Zuruf Michael Roth [SPD]: „Was für ein Zynismus!“

Ich darf daraus zitieren:

„Waffenlieferungen an die Ukraine verlängern nicht den Krieg, sondern erhöhen die … Siegfähigkeit und die Aussicht, das Sterben … rasch zu beenden. Waffenlieferungen schützen Zivilisten wie Soldaten.“

Was für ein Zynismus angesichts der letzten 20 Monate!

Beifall bei AfD

Wenn Sie der Ukraine helfen wollen, dann bewahren Sie ihre Söhne davor, an Bushaltestellen und aus Nachtklubs von Greiftrupps an die Front gezwungen zu werden.

Zuruf Jörg Nürnberger [SPD]: „Was haben Sie für ein Bild von der Ukraine!“ Zuruf Michael Roth [SPD]: „Unerträglich!“

Bewahren Sie sie davor, buchstäblich geopolitisches Kanonenfutter zu sein in einem verlorenen Krieg. Mit Ihrem Poker um das Minsk-Abkommen haben Sie nun eine ganze Generation Väter auf dem Gewissen. Wollte man der Ukraine die Zukunft nehmen, man hätte es nicht perfekter anstellen können.

Zuruf Michael Roth [SPD]: „Wladimir wäre stolz auf dich! So sehen die Handlanger von Imperialisten aus!“

Und wenn Sie meinen, dass Taurus-Raketen das Blatt wenden, sage ich Ihnen: Dann steht Kiew bald vor derselben Situation wie Gaza. Und das ist nur die harmlose Variante.

400 000 Tote sind genug. Es wird Zeit, dem Frieden und den Menschen auf beiden Seiten wieder eine Chance zu geben – wie wir es immer gefordert haben. Bisher wurden Initiativen in diese Richtung vor allen Dingen vom Westen verhindert, Selenskyi hat sogar ein Dekret erlassen, welches Friedensgespräche mit Putin verbietet.

Beifall bei AfD

Schluss damit! Es muss Friedensgespräche geben. Macron sagte das schon vor einem Jahr. Lassen wir die Menschen in den umkämpften Gebieten selbst entscheiden, wie sie zukünftig leben wollen. Der Wille zum Frieden und seine Notwendigkeit waren niemals aktueller als jetzt. Ihren Antrag lehnen wir ab. Der Titel dieses Tagesordnungspunktes ist schon korrigiert worden, offensichtlich war Ihnen der ursprüngliche zu peinlich.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Ja, ja! Da tanzt das Bolschoiballett!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Robin Wagener.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
RW
Robin Wagener Grüne
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf diese Liebesgrüße aus Moskau will ich keine wertvolle Redezeit verschwenden – bleiben wir lieber bei der starken demokratischen Mitte dieses Parlaments.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, für Ihren Antrag und die wiederholte Initiative. Fast auf den Tag genau zehn Jahre ist es her, dass in Kiew die Proteste begannen, die als Euromaidan in die Geschichte eingingen und die die Entscheidung für die Europäische Union, für Frieden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, für Sicherheit und für eine Abkehr vom russischen Modell der Willkür und Korruption deutlich demonstrierten.

Diese Entscheidung und diese Werte greift das russische Regime an – mit militärisch brutaler Gewalt, mit Kriegsverbrechen und unzähligen Opfern in der Ukraine, aber auch mit Desinformation, Destabilisierung, Spionage bis hin zu Morden in anderen demokratischen Staaten, auch bei uns in Deutschland.

Der russische Krieg gegen die Ukraine stellt auch einen Angriff auf die gesamte europäische Friedensordnung dar. Darum: Die Ukraine so stark zu unterstützen, wie wir können, ist nicht nur ein Akt der Solidarität mit der angegriffenen Demokratie und mit den Menschen in der Ukraine, sondern unser ureigenstes rationales Interesse.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihr Antrag findet bei uns inhaltlich in weiten Teilen breite Zustimmung,

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Sehr gut!“

und darum wollen wir die wichtigen Anliegen im parlamentarischen Verfahren mit Ihnen erörtern, Forderungen weiterentwickeln, Lücken schließen, die da sind. Wir wollen nicht Putins Spiel der Spaltung spielen oder versuchen, hier parlamentarische Punktsiege zu erringen,

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Die Ukraine hat keine Zeit, Herr Kollege! Das ist das!“

sondern es geht darum, Geschlossenheit unter den demokratischen Fraktionen zu unterstreichen und uns weiter konstruktiv in der Sache und zum Wohle der Ukraine zu verständigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Dann wollen wir es mal nicht schieben!“ Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Herr Kollege, die Ukraine hat keine Zeit! Keine Zeit!“

Wir haben uns hier in der Vergangenheit gemeinsam auf die Lieferung schwerer Waffen verständigt, aus der Mitte des Hauses heraus, im Konsens. Das ist unsere Stärke.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Zeigen Sie die Stärke heute noch mal!“

Bei diesem Beschluss – das ist klar – ist kein einzelnes Waffensystem betont, aber auch keines ausgeschlossen. Einzelne Waffensysteme ganz konkret freizugeben, wie es so viele Menschen von uns heute erhoffen, das können wir aber nach unserer Verfassungsordnung nicht; das ist Aufgabe der Bundesregierung, und da werden die Diskussionen geführt. Das gehört zur Ehrlichkeit dieser Debatte dazu.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Kein Beifall! Merken Sie?“

Wir haben allesamt große Hoffnungen in die Befreiungsoffensive gesetzt. Die Ukrainer haben Erfolge erzielt – kein Zweifel –, und wir alle hätten gehofft, dass größere Erfolge erzielt werden.

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Kein Zweifel! Kein Zweifel! Überhaupt noch nie gezweifelt!“

Aber zur Ehrlichkeit der Betrachtung gehört natürlich selbstkritisch dazu: Es wären mehr Erfolge möglich gewesen mit schnellerer und engagierterer Unterstützung aus dem Westen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Im kommenden Winter sind weitere barbarische Grausamkeiten Russlands zu erwarten und danach ein Stellungskrieg.

Zuruf Michael Georg Link [FDP]: „So ist es!“

Niemand hier im friedlichen Berlin sollte sich über die ukrainischen Bedarfe auf dem Gefechtsfeld hinwegsetzen. Wir sollten alles zur Verfügung stellen, was erfolgreich Munitionsdepots, Kommandoposten und Versorgungslinien bekämpfen kann.

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „„Keine Waffen in Kriegsgebiete“! Das sind Grüne!“

Wir brauchen und führen Debatten über die mehrdimensionale Unterstützung der Ukraine, und das geht weit über dringend benötigte Marschflugkörper hinaus.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die brauchen Atomwaffen vielleicht!“

Während wir hier debattieren, einigen sich unsere Kolleginnen und Kollegen in der Bereinigungssitzung über die weiteren umfangreichen Mittel zur Finanzierung der dringend benötigten militärischen Unterstützung für die Ukraine.

Zuruf Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: „Wer’s glaubt!“

Mehrdimensionale Unterstützung heißt auch Wiederaufbau, für den das Auswärtige Amt beispielsweise einen Sonderstab errichtet hat und für den sich nicht nur der Bund einsetzt, sondern auch die Länder, viele Städte und Gemeinden, private Initiativen und Unternehmen.

Mit Blick auf die Entscheidung aus dem Euromaidan: Wir werden hier demnächst gemeinsam grünes Licht für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen geben. Denn die Ukraine verteidigt nicht nur europäische Werte und Sicherheit; sie gehört auch in die Europäische Union.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das, was zählt. Putin schaut nicht auf parlamentarisches Schaulaufen oder den stärksten Twitter-Post. Er schaut auf die harten Fakten unserer Verteidigungspolitik, auf die wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine, auf die starke Diplomatie und den europäischen Beitritt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Putin hat sein Ziel der Unterwerfung der Ukraine nicht aufgegeben. Er will keine Verhandlungen, sondern die Vernichtung der Ukraine; er will die Demokratie in die Knie zwingen.

Zuruf Robert Farle [fraktionslos]: „Woher wissen Sie das denn?“ Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Hat er alles gesagt!“ Zuruf Weiterer Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Sagt er doch selber! Mal zuhören!“

Aber das wird ihm nicht gelingen, wenn wir stark zusammenstehen als Demokratinnen und Demokraten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Viel Spaß!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Die Linke Dr. Gregor Gysi.

Beifall bei der LINKEN
GG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es herrscht wohl Einigkeit im Haus, dass die Ukraine weiter unterstützt werden muss, insbesondere beim Wiederaufbau. Der Schwerpunkt der Union und der Koalition liegt aber auf einer deutlichen Erhöhung der Mittel für Waffenlieferungen: Über 5 Milliarden Euro findet der Finanzminister dafür im Haushalt 2024, während sämtliche soziale Leistungen zurückgefahren werden sollen.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Och, Herr Gysi! Wer hat Ihnen die Rede geschrieben? Die hat ja einen Bart!“

Die Ukraine konnte ihr Selbstverteidigungsrecht nur durch Waffenlieferungen aus dem Westen wahrnehmen. Deutschland hat aber eine einzigartige Geschichte: Von uns ging der Zweite Weltkrieg mit 50 Millionen Toten aus.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Darum! Darum!“ Zuruf Dr. Marcus Faber

Ich finde, wir dürfen nie wieder an Kriegen verdienen und mithin keine Waffen exportieren. Wir sind aber der fünftgrößte Waffenexporteur.

Beifall bei Linke

Die gigantische Lieferung von Waffen dorthin, zum Beispiel Streubomben und Raketen, eröffnet keine Chance auf Frieden. Sie wollen einen Sieg der Ukraine, den Sie nie definieren. Aber der langjährige Generalstabschef der US-Armee, Milley, erklärte, dass diesen Krieg keine Seite militärisch gewinnen kann.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Dass Sie die USA zitieren, ist ja überraschend!“

Nun hat auch der ukrainische Armeechef Saluschny von einer Pattsituation gesprochen. Wollen Sie wirklich statt Waffenstillstand einen jahrelangen, einen jahrzehntelangen Krieg?

Minister Pistorius spricht wiederholt davon, dass die Bundeswehr kriegstüchtig werden muss. Keiner aus der Regierung widerspricht. Ich finde das Wort schrecklich.

Beifall bei Linke, fraktionslos Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Schrecklich ist das Morden von Menschen in der Ukraine!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Genau!“

Die Bundeswehr muss in der Lage sein, unser Land zu verteidigen,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja, wenn sie das mal wäre!“

also verteidigungstüchtig sein, nicht kriegstüchtig. Mich erinnert das an die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten am Beginn des Ersten Weltkriegs.

Beifall bei AfD Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Falsches Thema, Herr Kollege!“ Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Und nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, Gregor!“

Es gibt ein Interview von Altbundeskanzler Gerhard Schröder in der „Berliner Zeitung“ vom 21. Oktober 2023. Er erklärte, dass er im März 2022, also kurz nach Beginn des Krieges, von der Ukraine um Vermittlung mit Russland gebeten wurde. Präsident Selenskyj entsandte Umjerow, den heutigen Verteidigungsminister der Ukraine, und zwar nach Istanbul. Es gab Vieraugengespräche, Gespräche mit dem Gesandten Putins. Es ging um die Frage der ukrainischen Mitgliedschaft in der NATO, die russische Sprache, das Donbass-Gebiet als Teil der Ukraine, die Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die Krim. In den Gesprächen erreichte Gerhard Schröder jeweils eine große Bereitschaft und ein Entgegenkommen. Er sagte dann, dass aber nichts passierte – und nun wörtlich – „... denn alles Weitere wurde in Washington entschieden.“

Zuruf Cornelia Möhring [Linke]: „Richtig!“

Warum ist ein Waffenstillstand und ein Weg zum Frieden von Washington verhindert worden?

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Jetzt geht es wieder los! Furchtbar, furchtbar!“ Zuruf Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: „Das stimmt doch gar nicht! – Gegenruf von der AfD: Herr Kiesewetter, das ist doch immer wieder Ihre gleiche Leier!“

Russland beging den schweren Fehler eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die US-Regierung dachte, dass man diesen Fehler nutze, um Russland dauerhaft zu schwächen. Erstens ist dies nicht gelungen – ich erinnere an das Bündnis China–Russland, die Entwicklung von BRICS, das im Vergleich zu uns prozentual höhere Wirtschaftswachstum Russlands –, und zweitens ist es inakzeptabel und inhuman; denn es bedeutete, Abertausende weitere Tote, Verletzte und viele Zerstörungen in Kauf zu nehmen.

Beifall bei Linke

Von unserer Regierung kein Wort dazu, nicht eine Initiative für einen Waffenstillstand,

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Sie sind so aus der Zeit gefallen!“

für Frieden, das Einzige, womit man der Ukraine wirklich helfen kann. Und die Flüchtlinge aus der Ukraine könnten zurückkehren,

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Ja, das wäre super, ne?“

um ihr Land wieder aufzubauen, also eine Maßnahme, um die Zahl der Flüchtlinge human und wirksam zu reduzieren.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Ah, ah, ah! Das ist ja interessant!“

Wollen Sie wirklich warten, bis es dieser Trump klärt? Na ja, die Regierung und die Union wollen eben Kriegstüchtigkeit.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Herr Gysi, wechseln Sie die Partei!“ Zuruf Ulrich Lechte
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Alexander Müller.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine ist jetzt seit fast zwei Jahren in einem Verteidigungskampf, der aus einem Grund aufgezwungen wurde: weil die ukrainische Bevölkerung sich am Westen orientiert hat. Die ukrainische Bevölkerung will Meinungsfreiheit, will Pressefreiheit, will Demokratie, will Versammlungsfreiheit, will Menschenrechte. Sie will, dass man in der Lage ist, die eigene Regierung zu kritisieren, ohne dass man anschließend aus dem Fenster fällt und tot ist oder mit Nowitschok vergiftet wird. Sie will sich zu uns, zur Europäischen Union bekennen. Sie hat sich auf den Weg gemacht. Das ist der Grund, warum sie attackiert wird. Die Ukraine teilt unsere Werte, und es ist für uns selbstverständlich, dass wir solidarisch sind und die Ukraine entsprechend unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wladimir Putin setzt Hunger als Waffe ein. Deswegen hat er das Getreideabkommen gekündigt; er attackiert mit der Schwarzmeerflotte die Getreidelieferungen, die durch das Schwarze Meer laufen. Aber es ist der Ukraine gelungen, die russische Schwarzmeerflotte zu verdrängen, und das haben sie mit moderner Raketenartillerie geschafft. Sie haben die Kriegsschiffe der Russen erfolgreich attackiert; sie haben die Zentrale der Schwarzmeerflotte attackiert. Die Schwarzmeerflotte musste sich ans Ufer des Kaukasus zurückziehen, und die Getreideschiffe fahren wieder. Das ist der Ukraine gelungen, und das zeigt: Es macht einen Unterschied, ob die Ukraine Waffen hat oder nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben heute wieder von beiden Seiten des Parlaments die alte Leier gehört, dass Waffenlieferungen grundsätzlich Not und Elend bringen. Die Wahrheit ist doch: Es waren die HIMARS-Systeme, es waren die Storm Shadows, die die russische Schwarzmeerflotte vertrieben haben

Zuruf Michael Georg Link [FDP]: „Genau!“

und die es jetzt möglich machen, dass Getreide wieder nach Afrika geliefert wird,

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „So ist es!“

dass die Ärmsten der Armen wieder ernährt werden.

Beifall bei FDP

Diese Fakten muss man einfach auch mal zur Kenntnis nehmen.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Gehen Sie den Weg weiter, Herr Kollege!“ Zuruf Mike Moncsek

Wir haben hier letztes Jahr ein Dreivierteljahr lang diskutiert, ob es ethisch erträglich ist, dass wir Panzer in die Ukraine liefern. Lange haben wir hier diskutiert – zu lange! Wir sehen heute, dass wir zu spät waren.

Beifall bei CDU/CSU

Das betrifft nicht nur Deutschland. Der Westen insgesamt war zu spät. Der russische Aggressor konnte sich eingraben in Stellungen, die heute unüberwindbar sind. Wir sollten diesen Fehler bei anderen Waffensystemen

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Aha!“

nicht wiederholen. Ich sehe die Gefahr, dass wir nächstes Jahr hier stehen und jammern, dass wir viel zu lange diskutiert haben und die Unterstützung ausgeblieben ist. Diesen Fehler sollten wir nicht wiederholen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP Zuruf Volkmar Klein [CDU/CSU]: „Stimmen Sie zu!“ Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Ich werde Sie nächstes Jahr zitieren!“

Deswegen sind die Initiativen der Union begrüßenswert. Sie sind ein interessanter Beitrag in der aktuellen Debatte. Wir werden in den Ausschüssen gründlich darüber diskutieren, und wir werden schauen, ob wir die letzten Bedenken dort, in den Ausschüssen, noch ausgeräumt kriegen.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Volkmar Klein.

Beifall bei der CDU/CSU
VK
Volkmar Klein CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider muss im Moment erste Priorität für die Ukraine die militärische Unterstützung sein. Das hat Florian Hahn eben noch mal sehr, sehr eindrucksvoll untermauert.

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Eindrucksvoll war das nicht!“

Aber es muss natürlich bereits jetzt auch um Wiederaufbau gehen. Das wird sehr, sehr viel Geld kosten. Es wäre falsch, das allein mit Steuergeldern machen zu wollen. Auch deswegen hat beispielsweise die Londoner Konferenz zur Ukraine die zentrale Frage diskutiert: Wie kann private Investition mehr angeregt, mehr mobilisiert werden? Das haben auch der Bundeskanzler und die Entwicklungsministerin mehrfach gesagt. Wir wollen mit unserem Antrag einen guten Vorschlag dazu machen, nämlich den Gewährleistungsrahmen des Bundes für die KfW in begrenztem Maße für die DEG zu öffnen, um Investitionen in der Ukraine, gerade auch im Agrarsektor, zu finanzieren.

Wir haben ja hier schon einmal darüber gesprochen, nämlich am 15. Juni. Unsere Kollegin Türk-Nachbaur hat richtig Ahnung, was sich auch aus dem folgenden Zitat ergibt. Sie hat gesagt:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, alles, was Sie richtigerweise in Ihrem Antrag fordern, ist bereits in der Mache, und es ist auch gut, dass Sie das fordern, was die Bundesregierung schon macht. Das zeigt, dass wir als demokratische Fraktionen im Bundestag bei der Unterstützung der Ukraine geeint sind und geeint bleiben.“

So weit, so gut. Da hat sie erst mal recht.

Die Frage ist nur: Wie fällt denn der Faktencheck aus? Der sagt leider – wir haben das ja auch im Ausschuss diskutiert und uns noch mal eine schriftliche Stellungnahme geben lassen – im Ergebnis: Die Bundesregierung hat diese Forderung, anders als behauptet, eben nicht umgesetzt. Sie verweist darauf, dass offensichtlich bestehende, allgemeine Instrumente vielleicht ausreichend sind. Das wäre schön, sie sind aber nicht ausreichend.

Der Kollege Robin Wagener hat eben gesagt, Verständigung wäre wichtig bei diesen Fragen. Wir haben auch zu diesem Thema angeboten, zu reden und danach zu suchen, welche Detaillösung am besten ist. Dazu hat es aber seitens der Koalition, seitens der Regierung nicht eine einzige Reaktion gegeben. Ich glaube, nein, ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung eben nicht genug tut, um Investitionen in der Ukraine zu ermöglichen.

Dieses Land braucht unsere Unterstützung. Auch hier, wie auch im militärischen Bereich, gibt es bei dieser Regierung viel zu viel Zögern und Zaudern. Auch hier bedarf es des stetigen Drängens der Opposition, damit überhaupt irgendetwas passiert.

Beifall bei CDU/CSU

Dabei geht es im Bereich der Investitionen im Agrarsektor weit über die Ukraine hinaus. Denn die Ukraine muss möglichst bald wieder anknüpfen können an ihre alte Position als Lebensmittellieferant der ganzen Welt, gerade für Afrika, wo wegen des Ausfalls der Ukraine die Preise in die Höhe geschnellt sind, was für die Ernährungssicherheit, für die Finanzierung des World Food Programme und für vieles andere ein Riesenproblem darstellt.

Deswegen rufen wir Sie noch einmal dazu auf: Befolgen Sie unsere Vorschläge! Helfen Sie bei der Zukunft der Ukraine und darüber hinaus!

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere!

Zuruf Rüdiger Lucassen [AfD]: „Ein rhetorischer Coup!“

„Wir wissen nicht, ob wir am Anfang, in der Mitte oder am Ende dieses Krieges sind, aber wir werden durchhalten.“ So umschrieb mir die Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk die Entschlossenheit der ukrainischen Zivilgesellschaft und der Verfechterinnen und Verfechter der Demokratie in der Ukraine in unserem Gespräch letzte Woche. Ich fragte sie nach dem Wiederaufbau der Ukraine, und sie schilderte mir eindrucksvoll, dass nicht nur die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten die Freiheit und die Demokratie verteidigen, sondern insbesondere auch die zivilgesellschaftlichen Akteure, die auch im Kriegszustand die Transformation der Ukraine in eine moderne Demokratie in Europa vorantreiben. Diese Akteure müssen wir weiter unterstützen, und wir sind entschlossen, das zu tun.

Beifall bei SPD, FDP

Ich danke sowohl unserer Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze als auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius für ihre Tatkraft und ihre Entschlossenheit. Der Schutz der ukrainischen Infrastruktur ist für beide ein prioritär zu unterstützendes Anliegen. Der nächste Winter – wir haben es gehört – wird sehr hart. Die Verteidigung der Ukraine kann nur gesamtstaatlich bestritten werden. Daher ist es mir als Menschenrechtlerin und Entwicklungspolitikerin ein besonderes Anliegen, dass wir die Frauen und Männer, die Heldinnen und Helden ohne Uniform hinter der Konfliktlinie nicht vergessen:

Frauen und Männer wie die zahlreichen Mitarbeitenden der Initiative „Tribunal for Putin“, die unmittelbar nach den Angriffen begonnen haben, Beweismaterial für die Verbrechen Putins zu erfassen; denn sie geben die Hoffnung nicht auf, dass diese Verbrechen von der internationalen Gemeinschaft geahndet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Frauen und Männer, die Verantwortung in den Kommunen tragen, die gegen die Zerstörung angehen und die Demokratie in der Fläche verwurzeln; denn sie wissen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und das gemeinsame Morgen brauchen Infrastruktur, Daseinsvorsorge und ein System, das aus dem reinen Überlebensmodus herausfindet.

Frauen und Männer, die mitten im Krieg zerbombte Krankenhäuser und Schulen wiederaufbauen. Diese Moral und dieser Mut ist es, was Putin diesen Menschen versucht zu rauben.

Der Antrag der Union deutet hier, wie ich bereits in meiner ersten Rede zum Thema Wiederaufbau festgestellt habe, auf die richtige demokratische Intention hin: die Ukraine über die humanitäre Hilfe hinaus zu unterstützen.

Zuruf Volkmar Klein [CDU/CSU]: „Also: Zustimmen!“

Allerdings fordert er größtenteils nichts Neues, lieber Kollege.

Zuruf Volkmar Klein [CDU/CSU]: „Eben doch!“

Die wenigen Neuerungen, die beinhaltet sind, sind unserer Ansicht nach nicht mit den vorgeschlagenen Werkzeugen zu vereinbaren. Daher haben wir diesen Antrag im Entwicklungsausschuss, dem federführenden Ausschuss, abgelehnt.

Zuruf Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: „Stimmt!“

Er deutet auf ein Rollenverständnis zwischen Deutschland und der Ukraine hin, das wir als Ampelkoalition nicht teilen.

Uns geht es darum, mit der Ukraine als gleichberechtigte Partner zu kooperieren. Daher begrüße ich auch das wichtige Signal, das von der Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine hinsichtlich eines EU-Beitritts ausgeht. Schon vor dem russischen Angriffskrieg haben wir die Ukraine auf dem Weg in eine moderne Demokratie begleitet; das führen wir auch fort. Wir konzentrieren uns nicht nur auf die zentralen Regierungsstrukturen, sondern unterstützen auch lokale Akteure vor Ort, auch jetzt.

Im Rahmen dieses Ansatzes fand bis gestern die deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaftskonferenz in Leipzig statt, an der auch Ministerin Schulze teilgenommen hat. Unsere Kommunen leisten vorbildliche Arbeit vor Ort. In Deutschland wird in über 180 formalisierten und nichtformalisierten kommunalen Partnerschaften die Solidarität mit dem überfallenen Volk täglich gelebt. Einen riesengroßen Dank dafür!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch in meinem wunderschönen Schwarzwald-Baar-Kreis wird Großartiges bewegt. Danke an alle Verantwortlichen und alle Ehrenamtlichen, die sich unermüdlich für eine kommunale Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Wir vergessen die Ukraine nicht: nicht in Berlin und auch nicht im Schwarzwald.

Wir glauben an ein Morgen in einer demokratischen Ukraine in Frieden und Freiheit. Wir glauben, dass die Ukraine Teil von Europa ist. Wir wollen, dass Putin und seine Schergen zur Rechenschaft gezogen werden. Und daher gilt auch heute wie vor vielen Hundert Tagen: Slawa Ukrajini!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zunächst einmal grüße ich Sie alle ganz herzlich.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Rüdiger Lucassen.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Geschätzte Kollegin Türk-Nachbaur! Für den Antrag der CDU/CSU, der Ukraine mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zum Sieg zu verhelfen, gibt es nur zwei logische Erklärungen.

Option A: Der Verfasser dieses Antrags war in den letzten sechs Monaten auf Kur und hat sich zur Entschleunigung eine Auszeit vom Weltgeschehen gegönnt.

Oder Option B: Der Verfasser des Antrags ist eigentlich Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Nein!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Geht es noch billiger?“ Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Meine Damen und Herren, niemand kann nach diesem Kriegssommer und der gescheiterten Offensive der ukrainischen Streitkräfte ernsthaft noch so tun, als ob es ein bestimmtes Waffensystem gäbe, das an der festgefahrenen militärischen Lage etwas ändert. Das kann auch nicht der Taurus. Das kann nur Politik. Der Taurus-Marschflugkörper aber ist ein Waffensystem, das ein sehr hohes Eskalationspotenzial hat, und das Letzte, was wir jetzt noch brauchen, ist Eskalation.

Beifall bei AfD Zuruf Michael Roth

Das sagt im Übrigen auch die Mehrheit der Deutschen.

Die CDU/CSU weist in Ihrem Antrag zu Recht darauf hin, dass die ukrainischen Streitkräfte damit tief ins russische Kernland feuern könnten. Militärisch gesehen macht auch nur ein solcher Einsatz Sinn. Der Taurus ist keine Waffe für die Front, sondern für Anlagen tief hinter der Front.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Das ist aber auch kein russisches Gebiet, Herr Kollege! Das ist ukrainisches Gebiet!“

Und die Union weiß um die Gefahr einer solchen Eskalation; denn sie schreibt, dass man der Ukraine vertrauen kann, genau dafür den Taurus nicht einzusetzen. Und an der Stelle irren Sie sich.

Beifall bei AfD

Ein Land, das sich in immer stärkerer Bedrängnis sieht, sogar davor steht, den Krieg und damit alles zu verlieren, wird eine solche Zusage dann nicht mehr halten können. Das klingt hart, aber das ist Realpolitik.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, die AfD erkennt seit Tag eins des Krieges das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine an.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Hahaha!“

Das gilt nach wie vor. Aber recht haben und recht bekommen – dass Sie trotz des Menschenleids lachen, ist beschämend –

Beifall bei AfD

sind in der Realität oft zwei verschiedene Dinge. Deswegen muss die Bundesregierung endlich dazu übergehen, einen Waffenstillstand zu unterstützen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Rüdiger Lucassen (fortgesetzt)

Auch das fordert die AfD seit Beginn des Krieges.

Den Antrag der CDU/CSU auf Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern lehnt die AfD ab, –

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

Rüdiger Lucassen (fortgesetzt)

– weil er ein Brandbeschleuniger ist und nicht zur Löschung beiträgt.

Danke.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für Bündnis 90/Die Grünen erhält das Wort der Kollege Jürgen Trittin.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
JT
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer Bemerkung beginnen: Lieber Gregor Gysi, es ist ja schon interessant, dass Sie sich jetzt ausgerechnet auf Gerhard Schröder berufen. Aber in einem Punkt muss ich Ihnen entschieden widersprechen. Die Friedensgespräche, die es am Anfang dieses Krieges gegeben hat, sind nicht in Washington beendet worden. Die sind in Butscha beendet worden.

Zuruf

Sie sind dort beendet worden, wo Menschen massakriert, gefoltert, vergewaltigt worden sind. Das ist der wahre Grund, warum diese Friedensgespräche gescheitert sind. Und dafür gibt es nur einen Verantwortlichen, und das ist Wladimir Putin.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir erleben hier ja lange Diskussionen darüber, ob und wie wir unsere Unterstützung auch im Konsens zwischen den demokratischen Parteien an dieser Stelle auf die Reihe kriegen. Aber wenn man nach 21 Monaten Krieg ein Stück Bilanz zieht, dann muss man, wie ich finde, doch feststellen, dass manche, die sich in den Debatten in Europa gerne darin gefallen haben, Deutschland öffentlich zu kritisieren, bei Weitem nicht das geliefert haben, was sie versprochen haben.

Zuruf Stephan Brandner

Man muss auch feststellen, dass dieses oft gescholtene Deutschland, was manchmal auch Schwierigkeiten mit der politischen Kommunikation, auch aus dem Kanzleramt heraus, hat,

Zuruf

am Ende des Tages das Land ist, das der zweitgrößte Unterstützer für die Ukraine nach den USA geworden ist. Wenn es heute so ist, dass es Putin trotz Butscha, trotz einer auf die Vernichtung von Menschenleben, auch eigenen Menschenleben, gerichteten Kriegsführung nicht gelungen ist, die Ukraine zu überrennen, dann hat das etwas mit der Bereitschaft in diesem Lande zu tun, der Ukraine an der Seite zu stehen. Dafür muss man der Bevölkerung, allen, die daran beteiligt waren, an dieser Stelle auch einmal Danke sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir heute die Feststellung von Herrn Saluschny, dem Oberkommandierenden, sehen, dann, lieber Herr Moosdorf, ist das kein Grund zur Freude. Wenn er feststellt, dass wir uns in einem festgefahrenen Stellungskrieg zu bewegen drohen, dann ist das vielmehr ein Grund zur Sorge.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was war das denn für ein Satz: „in einem festgefahrenen Stellungskrieg“?“

Diese Sorge führt für mich erst einmal dazu, dass wir etwas anderes tun müssen, als zu triumphieren. Wir müssen die Ukraine so ausstatten, dass sie zumindest erst einmal über diesen Winter kommt. Das ist der Grund, warum die Bundesregierung beschlossen hat,

Zuruf

den Menschen in der Ukraine in diesem Winter zusätzlich zu helfen. Und da geht es nicht nur um IRIS-T-Systeme. Die sind übrigens wichtig, um die Städte zu schützen, um die Bevölkerung, die Kindergärten und ähnliche Einrichtungen zu schützen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dazu gehört es eben auch, zusätzliche Generatoren zu liefern,

Zuruf

damit, wenn es den Russen gelingt, die Infrastruktur zu zerstören, Wasser und Wärme weiterhin zur Verfügung stehen. So nehmen wir als diese Koalition, als diese Regierung und als dieses Land unsere Verantwortung wahr.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf

Ich füge ein Letztes hinzu: Mir macht es Sorge, wenn in dem Land, das noch mehr Unterstützung liefert als wir, wir heute eine Situation haben, dass man sich zwar über einen Haushalt einigen kann, aber zwei wesentliche Dinge ausgeklammert werden,

Zuruf Matthias Moosdorf [AfD]: „Genau!“

nämlich die Hilfe für die Ukraine und die Hilfe für Israel. Übrigens ist diese Ausklammerung in dieser Dualität interessant. Was heißt das für uns? Das heißt, dass wir als Europäer bereit sein müssen, nicht nur länger,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

sondern auch mehr zu leisten,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

weil es in unserem originären europäischen, in unserem originären deutschen Interesse ist – darauf hat Robin Wagener hingewiesen –, dass die Ukraine nicht überrannt wird.

Zuruf Matthias Moosdorf [AfD]: „Das ist Afghanistan! Niemand braucht das!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Jürgen Trittin (fortgesetzt)

Und dieser Verantwortung werden wir uns stellen. Deswegen werden wir die militärische Hilfe für die Ukraine im nächsten Haushalt verdoppeln. Sie werden ihn ablehnen. Ich weiß: Die meisten tun es schlechten Gewissens.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Dr. Marcus Faber für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Elf Monate hat unsere Republik gebraucht, um sich zu entscheiden, den Leopard-2-Panzer an die überfallene Ukraine zu liefern.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was hat es gebracht?“

Seit sechs Monaten diskutieren wir jetzt, den Lenkflugkörper Taurus an die Ukraine zu liefern, an eine Ukraine, die sich bisher an alle Zusagen uns gegenüber gehalten hat.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und Nord Stream gesprengt hat! Was ist denn mit Nord Stream?“

Elf und sechs Monate sind definitiv zu lange, um solche Entscheidungen zu treffen.

Zuruf Rüdiger Lucassen [AfD]: „Gute Oppositionsrede!“

Vor sechs Monaten wussten, glaube ich, die meisten, die uns heute zusehen, noch nicht mal, was der Lenkflugkörper Taurus ist. Vor sechs Monaten haben aber unsere Bündnispartner in Europa, Frankreich und Großbritannien, bereits den vergleichbaren Lenkflugkörper Storm Shadow an die Ukraine geliefert. Und die Ukraine hat den Storm Shadow verantwortungsbewusst eingesetzt,

Zuruf Matthias Moosdorf [AfD]: „Und was hat es gebracht?“

um die Führungs- und Logistikinfrastruktur der Invasionstruppen zu stören.

Es macht eben einen Unterschied, ob und wann wir die Entscheidung treffen, etwas zu liefern, wie zum Beispiel den Taurus. Das ist keine akademische Debatte, sondern es verändert den Verlauf dieses Krieges. Wie lange Putin seinen Angriffskrieg noch fortsetzt, hängt auch davon ab, was wir der Ukraine militärisch zur Verfügung stellen und wann. Je eher wir die überfallene Ukraine befähigen, die Invasionstruppen nach Hause zu schicken, umso eher endet dieser Krieg, meine Damen und Herren.

Wenn wir die Sicherheitsordnung in Europa wiederherstellen wollen, dann müssen wir gewährleisten, dass Angriffskriege sich nicht lohnen.

Beifall bei SPD, FDP

Wenn wir die Sicherheitsordnung in Europa wiederherstellen wollen, dann müssen wir gewährleisten, dass jemand, der seinen Nachbarn überfällt, dafür nicht belohnt wird, dass jemand, der seinen Nachbarn überfällt, die Länder, die er besetzt hat, nicht behalten kann. Erst wenn wir das gewährleisten, sorgen wir dafür, dass es in Europa keine weiteren Angriffskriege gibt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Deshalb müssen wir auch bei der militärischen Unterstützung leisten, was wir eben leisten können.

Dazu gehört die Luftverteidigung, die wir geliefert haben, ja.

Dazu gehört der Leopard 2, wo wir ganze 5 Prozent unseres Bestands an die Ukraine geliefert haben. 5 Prozent!

Dazu gehört aber eben auch, dass wir von den 600 Lenkflugkörpern Taurus, die wir für die Bundeswehr vor Jahren beschafft haben, einige an die Ukraine abgeben. Das ist militärisch sinnvoll, und das ist militärisch auch notwendig, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Und so ziemlich jeder, der sich fachlich damit befasst, kommt zu dem Ergebnis, dass wir das, was unsere Bündnispartner in Europa vor Monaten getan haben, auch tun können und dass wir das auch tun sollten. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns heute im Plenum des Deutschen Bundestages mit dem Thema Taurus beschäftigen. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns in den nächsten Wochen in den Ausschüssen mit dem Thema Taurus beschäftigen. Und deswegen ist es auch wichtig, dass die Bundesregierung sich mit dem Thema Taurus beschäftigt und der Lieferung zeitnah zustimmt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner spricht für die CDU/CSU-Fraktion: Tilman Kuban.

Beifall bei der CDU/CSU
TK
Tilman Kuban CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich an die letzten 630 Tage zurückdenke, dann denke ich vor allem auch an ein Gespräch mit Halyna Jantschenko, die vielen von Ihnen als Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe bekannt ist. Sie hat wenige Tage nach Kriegsausbruch einen Satz zu mir gesagt, der mir bis heute durch Mark und Bein geht. Sie sagte: Diejenigen jungen Menschen, die du kennst, mit denen wir gemeinsam diskutiert haben, mit denen wir auch gemeinsam in Kiew feiern gegangen sind, das sind diejenigen, die heute nicht mehr zur Uni oder zum Job gehen, sondern die jede Nacht an die Front gehen und nicht wissen, ob sie morgen noch da sind.

Es ist genau diese junge Generation, die bereits auf dem Maidan gestanden hat und stets darauf gehofft hat, dass sie einmal in einem freien und demokratischen Europa mit unseren Werten und unserem Wohlstand leben können. Heute verteidigt diese Generation jeden Tag unser Europa gegen Putins Schergen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Sie sind heute wider Willen Soldatinnen und Soldaten geworden, die sich von ihren Kindern verabschieden, um in einen Krieg zu ziehen, ohne zu wissen, ob sie lebend zurückkehren, und die sich vor allem die Frage stellen: Ist das mein Menschenleben wert? Kämpfen wir umsonst, oder sorgen wir dafür, dass unsere Kinder eine sichere, eine bessere Zukunft in Europa haben?

Genau diese Fragen müssen wir beantworten, wenn wir darüber sprechen, ob wir der Ukraine eine Perspektive in der Europäischen Union geben und ob wir diese Soldaten schneller und besser mit militärischem Gerät ausstatten – oder ob wir es zulassen, dass Russland weiterhin die Kampflinie vermint und die Angriffe für den Winter vorbereitet. Denn Putin will doch nur eines: Er will die Ablenkung des Westens durch den Hamas- und Hisbollah-Terror gegen Israel nutzen und sich weiter Stück für Stück die Ukraine einverleiben. Genau das dürfen wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Jetzt, wo wir nachlässig und kriegsmüde – was für ein schreckliches Wort! – werden und gleichzeitig der mediale Fokus auf den Nahen Osten rückt, genau in dieser Zeit plant Wladimir Putin die nächsten Schritte seines brutalen Angriffskrieges, durch Angriffe auf die Energieinfrastruktur im Winter, aber auch genauso mit seiner neuen Mobilisierungsrunde.

Glaubt wirklich irgendjemand in diesem Haus, dass Putin aufhören würde, wenn er in der Ukraine erfolgreich sein wird? Dieser Mann trimmt sein Volk darauf, einen Krieg gegen den Westen zu führen. Er führt in der Schule Militärkunde und Schießtraining ein. Wenn wir uns von unserer Naivität und vom fehlenden Medienfokus leiten lassen, dann werden wir die Ukraine im Stich lassen. Dann steht aber auch Putin bald vor unserer Haustür. Und deshalb liefern wir auch Waffen an die Ukraine.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, deswegen rufe ich Ihnen zu: Rüsten Sie endlich auf, und erfüllen Sie das NATO-2-Prozent-Ziel! Denn mit den 100 Milliarden Euro wird es nicht getan sein. Die Welt hat sich fundamental verändert. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Bundeswehr mehr Munition als für drei Tage hat. Das muss auch nach dem gestrigen Urteil Priorität Nummer eins in diesem Haus sein.

Nun kurz noch ein Satz zur Hufeisentheorie, die in dieser Debatte ja auch mal wieder mehr als deutlich wird. Wer allen Ernstes in dieser Zeit in die russische Botschaft läuft, um Kaviar zu futtern und Krimsekt zu trinken, der ist kein Patriot, der ist Teil der fünften Kolonne Moskaus, der hat am Ende nicht verstanden, was es wirklich heißt, für Deutschland und Europa einzustehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Widerspruch bei AfD

Denn seit 630 Tagen ist unsere Welt eine andere. Seit 630 Tagen kämpfen Ukrainerinnen und Ukrainer auch für unsere Freiheit. Seit 630 Tagen sterben junge Ukrainerinnen und Ukrainer für ihren Traum von Europa.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Tilman Kuban (fortgesetzt)

Es ist unsere Aufgabe, heute, morgen und auch in Zukunft auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Wir sind es den jungen Ukrainern schuldig.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Jörg Nürnberger für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Ich lade Sie zu Beginn ein, sich gemeinsam eine Szene vorzustellen, die uns allen oder zumindest allen Müttern und Vätern hier im Saal sehr vertraut ist. Stellen Sie sich bitte vor: Wir befinden uns gerade auf einem Kinderspielplatz. Wie so oft gibt es dieses eine Kind, das nie wirklich zufrieden ist. Egal wie viel Spielzeug es besitzt, es strebt immer nach mehr und ist eifersüchtig, wenn es seinen Willen nicht durchsetzen kann und nicht bekommt, was es gerne noch extra dazu haben möchte.

Sonstiges bei CDU/CSU, AfD: Unruhe bei der CDU/CSU und der AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Nürnberger, warten Sie bitte ganz kurz. – Ich kann mir durchaus vorstellen, dass das gerade eine sehr emotionale Debatte ist und es auch viel zu besprechen gibt. Aber wenn Sie dort die ganze Zeit miteinander debattieren, hört man den Redner nicht mehr. Von daher bitte ich Sie alle, einfach dem Redner zuzuhören, damit wir in der Debatte fortfahren können. – Bitte schön.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Alexander Müller [FDP] – Mike Moncsek [AfD]: Frau Präsidentin, alles gut! Wir wollen nur die Brandmauer einreißen!
Jörg Nürnberger (fortgesetzt)

Danke, Frau Präsidentin. – Die fortdauernden Forderungen der CDU/CSU nach Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern erinnern mich ein wenig an dieses trotzige Verhalten des gerade beschriebenen Kindes. Aber hier geht es ja um unendlich viel mehr als um einen lapidaren Streit zwischen Kindern.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Es geht um die Ukraine! Da haben Sie völlig recht! Daher war es sehr unpassend, was Sie gerade gesagt haben!“

Vielmehr geht es um unsere Verantwortung gegenüber der Ukraine.

Seit Monaten fordern Sie immer das Gleiche: mehr, mehr, mehr.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Weil es nicht genug ist, Herr Kollege!“

Das ist zu trivial und wird der Situation nicht gerecht, in der sich die Ukraine, aber auch unser eigenes Land befinden.

Sie arbeiten hier mit einem Narrativ, das mich an den James-Bond-Film „Der Morgen stirbt nie“ erinnert,

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Ogottogott!“

wo ein einziger von der britischen Marine abgefeuerter Marschflugkörper ausreicht, alle Waffen der Schurken auf einmal zu zerstören. Sie vermitteln der deutschen Öffentlichkeit das Bild, wir besäßen hier eine Wunderwaffe,

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „So ein Schwachsinn!“

die allein diesen schrecklichen Krieg zugunsten der Ukraine entscheiden kann.

Zuruf

Auch dieses Bild ist viel zu trivial und zudem auch falsch.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „So eine schlechte Rede!“

In Ihrem Antrag fordern Sie, die Unterstützung der Ukraine konsequent und nachhaltig durchzuführen. Lassen Sie mich versuchen, darzustellen, warum das diese Bundesregierung bereits jetzt schon tut, und zwar in der ganzen Komplexität der Herausforderungen.

Zuruf Florian Hahn

Seit Beginn des Krieges haben wir allein aus dem Ertüchtigungstitel die Ukraine mit 4,2 Milliarden Euro unterstützt, und dieser Betrag wird bis 2024 sogar auf 8 Milliarden Euro erhöht.

Gleichzeitig unternehmen wir alle Anstrengungen, um das 2-Prozent-Ziel der NATO und damit die Erwartungen unserer Partner zu erfüllen. Wir schaffen damit auch die notwendigen Voraussetzungen für den Ausbau der deutschen und, in Zusammenarbeit mit unseren Partnern, der europäischen Rüstungsindustrie – 30 Jahre nach deren Niedergang, weil wir uns in einer vermeintlichen Idylle gemütlich eingerichtet hatten.

Das ist notwendig, um im aktuellen Krieg und darüber hinaus Russland Einhalt zu gebieten und unsere pluralistischen Demokratien widerstandsfähig gegen jede mögliche russische Aggression zu machen. Darauf kommt es an.

Beifall bei SPD, Grüne

Natürlich könnte ich Ihnen aufzählen, wie viele militärische Unterstützungsleistungen wir in Form verschiedenster Systeme bereits an die Ukraine geliefert haben, die täglich Leben retten und die die Ukraine in ihrer Verteidigung stärken.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Erzählen Sie doch mal, was Sie jetzt machen wollen!“

Aber, wie bereits erwähnt, Sie wären ohnehin nie zufrieden.

Unser Bundeskanzler äußerte sich schon 2022 klar zu unserer Verantwortung bei Waffenlieferungen und zur Logik unseres Vorgehens. Wir handeln mit Besonnenheit und entschlossen und immer mit Blick auf unsere Prämissen. Wir machen keine Alleingänge. Wir gewährleisten unsere eigene Verteidigungsfähigkeit. Und selbstverständlich: Wir dürfen keine Kriegspartei werden.

Die trivialen Forderungen der Union nach immer neuen Waffensystemen zeugen von einem erschreckenden Unverständnis über die strategische Realität des Konflikts. Ich spüre hier auch ein gewisses Maß an Frustration über Ihre eigene Oppositionsrolle.

Beifall bei SPD Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Den Frust über Ihre Rolle will ich gar nicht miterleben!“

Die Bundesregierung hingegen leistet Unterstützung, wo sie wirklich gebraucht wird und worauf wir uns mit unseren Partnern und der Ukraine verständigt haben: Pioniergerät, Luftabwehr und Artillerie.

Wir unterstützen die ukrainischen Streitkräfte bei der Ausbildung, bei Lehrgängen; immerhin 7 000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten haben bereits seit Mai 2022 teilgenommen.

Wir versorgen die Ukraine mit Munition für die Artillerie.

Und wir unterstützen die Ukraine auch weiterhin umfangreich bei der Luftverteidigung, Stichworte „Patriot“, „Gepard“, „IRIS-T“.

Das sind die drei großen Bereiche, die in der jetzigen Phase des Krieges von enormer Bedeutung sind, wie auch der ukrainische Befehlshaber General Saluschny Anfang dieses Monats noch einmal in einem Interview betont hat. Das unterstreicht erneut: Wir liefern das, was auch wirklich notwendig ist.

Ich möchte Ihnen daher zum Schluss sagen: Bitte lassen Sie sich nicht von der Rhetorik der Union hinters Licht führen, dass es die eine kriegsentscheidende Waffe gäbe. Das ist in dieser politischen Debatte wirklich nicht zielführend.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Was erzählen Sie denn da? Das hat keiner gesagt!“

Die Vergangenheit hat bisher auch ganz deutlich gezeigt – Kollegen haben es erwähnt –: Wir waren keine Ankündigungsweltmeister. Wir haben das geliefert, was wir versprochen haben, und wir sind ein verlässlicher und nachhaltiger Partner der Ukraine.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich kann dem Kollegen Trittin nur zustimmen. Wir sind nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine. Wer hätte das zu Beginn des Krieges gedacht?

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen die Ukraine weiterhin gemeinsam mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern, solange es nötig ist. Dieser Krieg hat leider noch keine Aussicht auf eine Beendigung. Deshalb müssen wir diese Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit herstellen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
DD
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer war ich gemeinsam mit meiner Kollegin Karo Otte, die ich hier heute spontan vertrete – gute Besserung auch an dieser Stelle! –, in der Ukraine. Wir haben gesehen: Militärische Unterstützung ist unerlässlich. Wir haben gesehen: Humanitäre Hilfe zu leisten, ist unerlässlich. Und wir haben gesehen: Der Wiederaufbau passiert schon jetzt, jeden Tag. Das ist jeden Tag eine Art des Widerstandes gegen die Zerstörung durch den russischen Angriffskrieg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kollegen der Union, ich bin bei Ihnen, wenn Sie fordern, dass der Wiederaufbau jetzt stattfindet. Ich bin auch bei Ihnen, dass es so ist, dass der Wiederaufbau nicht nur aus reinen EZ-Mitteln stattfinden kann. Aber wir müssen uns auch sehr klar darin sein, dass Privatinvestitionen am Schluss nicht zum Ausverkauf des Landes führen dürfen. Ehrlich gesagt, wenn ich mir Ihren Antrag angucke, dann vermisse ich dort Kriterien, um genau das zu verhindern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bereits jetzt sind circa 28 Prozent der Agrarflächen in Hand von Oligarchen und ausländischen Investoren. Der Kauf von großen Landflächen durch private Investoren wurde durch die Bodenreform ermöglicht. Wir müssen aber doch insbesondere die ukrainischen Bauern unterstützen, die Kleinbauern, auch natürlich durch internationale Finanzhilfe.

Ja, es braucht die Hilfe von ausländischen Finanzinstitutionen. Und ja, die DEG kann eine Rolle spielen. Aber es braucht dabei eben auch klare Kriterien und eine Strategie zum nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine. Daran müssen wir gemeinsam als Demokratinnen in diesem Haus arbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute wurde viel über die militärische Unterstützung geredet, die wichtig und richtig ist. Aber ich bitte Sie inständig darum, dass wir nicht vergessen, dass wir auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe immer wieder und weiter unterstützen müssen. Denn die Ukraine verteidigt ihr Land auch für unsere Werte, für demokratische Werte, für rechtsstaatliche Werte. Und der Wiederaufbau bestimmt die Zukunft der Ukraine. Er muss vom EU-Beitritt gedacht werden. Und er muss gemeinsam mit den Kommunen gedacht werden, und er muss gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gedacht werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn Wiederaufbau ist Widerstand, und das werden wir von unserer Seite weiterhin konsequent unterstützen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist der Kollege Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
RK
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich allen Rednerinnen und Rednern der Ampelkoalition – abgesehen vom letzten Redner der SPD – danken, die sie ausgesprochen besonnen und konstruktiv über unsere Anträge gesprochen haben.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Das ist ein ausgezeichnetes Signal, das wir in unsere Bevölkerung und auch in die Richtung der Ukraine senden.

Ich spreche das ganz bewusst an. Keiner der Rednerinnen und Redner, bis auf den genannten, haben sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ausgesprochen. Aber es geht hier nicht um ein einzelnes Waffensystem. Es geht um ein übergeordnetes Ziel: Wo wollen wir und wie wollen wir in Europa in Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand leben? Wollen wir ein Europa, das die Stärke des Rechts verteidigt, das in der Lage ist, dem Recht des Stärkeren entgegenzutreten und der Ukraine eine Perspektive zu bieten in ihren Grenzen von 1991 und in der europäischen Stabilitätsarchitektur, zu der auch die Europäische Union und die NATO gehören? Oder wollen wir, dass die Ukraine zerfällt und dass es Millionen von Menschen gibt, die weder diesseits noch jenseits einer Waffenstillstandslinie leben wollen, sondern die Freiheit und den Westen wählen.

Meine Damen und Herren, wenn wir hier besonnen sind, dann sollten wir das nicht an einzelnen Waffensystemen festmachen, sondern am Kriegsziel. Es reicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, eben nicht aus, zu sagen: Wir unterstützen die Ukraine, solange es nötig ist.

Wer sagt denn, was nötig ist? Wir müssen alles tun, dass selbst die sehr verhaltenen Kriegsziele, die der Bundeskanzler ausgegeben hat – die Ukraine darf nicht verlieren, und Russland darf nicht gewinnen –, nicht unerreicht bleiben. Wir müssen sehr deutlich sagen: Am Ende muss stehen, dass das Recht des Stärkeren keine Chance hat, dass die Ukraine keine Blaupause wird für den Iran gegenüber dem Irak, für Serbien gegenüber Kosovo oder der Republika Srpska, für China gegenüber Taiwan.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das steht auf dem Spiel, wenn wir sagen: Wir unterstützen die Ukraine, solange es nötig ist. Aber warum dann Taurus? – Sehenden Auges erleben wir, wie Russland Eisenbahnlinien auf ukrainischem Gebiet baut, weil sie ahnen, dass man womöglich mit weitreichenden Waffen die Ukraine von den russischen Versorgungslinien abschneiden will. Sehenden Auges!

Und dann stellt der Kollege Abraham die Frage an die Bundesregierung, wann denn und nach welchen Kriterien über Taurus-Lieferungen entschieden wird. Die Antwort der Bundesregierung darauf lautet: Über hypothetische Fragen beraten wir nicht.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, den meisten von uns ist klar, dass die Frage von Taurus-Lieferungen nicht hypothetisch sein darf, sondern dass sie eine praktische Lösung sein muss, über die wir in den Ausschüssen beraten müssen.

Das ganz Wesentliche ist, dass wir nicht verzagen, keine Scheu davor haben, dass die Krim eine besondere symbolische Bedeutung für Putin hat. Gerade weil die Krim eine besondere symbolische Bedeutung für Putin hat, gehören die Versorgungslinien zerstört, müssen die russischen Truppen auf der Krim aufgeben, weil sie keine Munition, keinen Betriebsstoff, keine Ernährung bekommen. Und dann sollten diese russischen Soldaten nach Russland zurückkehren und sagen: Wir sind gut behandelt worden.

Aber die Krim gehört zur Ukraine, und ich bin den Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition sehr dankbar, dass sie deutlich gemacht haben, dass hier vom Kanzleramt mehr zu erwarten ist. Und ich bin ganz beim Verteidigungsminister, und wir als Union sind in dieser Frage auch ganz bei der Außenministerin, die eben sagen: Die Ukraine muss siegen in ihren Grenzen von 1991. – Und die Lösung für Russland bedeutet, das Existenzrecht aller Nachbarstaaten anzuerkennen. Das ist doch das A und O.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir sind nicht in der Lage, Russland zu besiegen. Es geht hier auch nicht um Waffensysteme. Es geht darum: Ist unser politisches, gesellschaftliches System in der Lage, so attraktiv zu sein, dass die ukrainische Bevölkerung uns glaubt und vertraut, dass sie weiß, sie bekommen alles, was nötig ist, die Grenzen von 1991 wiederherzustellen, und sie bekommen die diplomatische Unterstützung, dass hinterher ein Putin vor dem Kriegsverbrechertribunal zur Rechenschaft gezogen wird,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

dass hinterher Reparationen beglichen werden, dass 20 000 entführte Kinder, von denen gerade mal 400 zurückgeführt wurden, ihren Familien in der Ukraine zurückgegeben werden – mit ihrem eigentlichen Geburtsdatum, mit ihrem Geburtsnamen – und dass diese russischen Fake News aufhören?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um unsere Glaubwürdigkeit, und es geht darum, dass wir dafür eintreten, die Ukraine in ihren Grenzen von 1991 wiederherzustellen. Dazu gehört auch, Russland die Krim zu entreißen, und ein Mittel dazu ist Taurus.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Dr. Christoph Hoffmann für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Wehrbeauftragte Högl! Zunächst lassen Sie uns festhalten und feststellen – das gilt auch für die FDP –: Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine, und daran wird sich auch nichts ändern.

Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine militärisch im kommenden Jahr mit mindestens 8 Milliarden Euro. Und das ist gut so. Aber mehr noch: Der deutsche Staat, die Kommunen und viele zivile und private Initiativen unterstützen im Alltag und beim Wiederaufbau in der Ukraine. Ich möchte an dieser Stelle all diesen Initiativen herzlich für ihre Kraft und ihr Engagement danken. Ich glaube, sie haben unser aller Dank verdient.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Putin zerstört in kriegsverbrecherischer Weise Infrastruktur, Stromnetze, Fernwärme- und Wasseranlagen und Wohnungen. Das wiederaufzubauen, wird eine riesige Aufgabe, die Deutschland nicht alleine bewerkstelligen kann und wird. Aber wir wissen uns dabei im Kreis von guten Freunden; denn die USA und andere westliche Staaten haben Hilfen zugesagt. Vor allem die EU wird dabei eine entscheidende Rolle spielen. Und das ist gut so. Wir müssen den Wiederaufbau bewerkstelligen – gemeinsam.

Der staatlich finanzierte Wiederaufbau kann nur ein kleiner Teil sein. Den großen Teil werden private Investitionen in die Wirtschaft ausmachen, und die wird es geben; denn die Ukraine ist ein attraktiver Standort, und dies erst recht, wenn die Ukraine in der EU ist. Deshalb ist es entscheidend, dass die Ukraine möglichst bald in die EU aufgenommen wird.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Sie sehen: Der Wiederaufbau ist machbar und leistbar, ohne dass wir uns dabei überfordern. Dabei braucht es mehr als den CDU-Antrag mit der Forderung nach einer Ausweitung des Gewährleistungsrahmens für die DEG. Das haben wir im Ausschuss auch bereits so besprochen.

Aber Sie haben ja einen weiteren Antrag nachgelegt. In einer Art Brainstorming haben Sie ziemlich viel aufgeschrieben: 6 Seiten, 33 Forderungen, ohne Priorisierung, ohne logische Abfolge. Das ist ein bisschen schade; denn die Ukraine braucht eine koordinierte Unterstützung. Schon heute koordiniert das BMZ die Hilfen auf einer Plattform. Ich bin der Ministerin dankbar dafür – ich sage also einen herzlichen Dank an die Ministerin Schulze im BMZ –, dass sie diese Plattform zur Verfügung gestellt hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Vieles von dem, was im Antrag der CDU steht, machen wir bereits; Herr Klein hat das auch schon angedeutet. Russischen Fake News kontern: machen wir. Getreideexporte ermöglichen: machen wir. Iran, Nordkorea und Russland sanktionieren: machen wir. Also, diese Dinge sind schon angegangen und werden auch weiter betrieben.

Aber lassen Sie uns jetzt vorangehen, den Haushalt mit den vorgesehenen Hilfen für die Ukraine auch verabschieden und einen koordinierten Plan mit der internationalen Gemeinschaft erstellen, wie Energieversorgung wiederhergestellt, zerstörte Infrastruktur repariert und neuer Wohnraum geschaffen werden kann. Die Menschen in der Ukraine, die auch unsere Freiheit verteidigen, haben es mehr als verdient.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie am Hindukusch?“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt erhält das Wort der Abgeordnete Robert Farle. Er ist fraktionslos.

RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die ukrainische Gegenoffensive ist gescheitert, so Walerij Saluschny. Das ukrainische Militär hat immer größere Mobilisierungsschwierigkeiten. Über 600 000 wehrfähige Ukrainer haben sich vor der Front in ihrem Land in Sicherheit gebracht, indem sie in andere westliche Länder gekommen sind.

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Und 1,5 Millionen Russen!“

Im inneren Zirkel der ukrainischen Führung zeichnen sich Auseinandersetzungen ab, weil Selenskyj eisern daran festhält, Russland besiegen zu wollen, und jegliche Verhandlungsbereitschaft in seinem Land verboten hat.

Sein ehemaliger Weggefährte und jetziger Gegenspieler Arestowytsch sagt – Zitat –:

„Ich bin überzeugt, dass eine Fortführung der Kämpfe sinnlos ist. Das bedeutet nur Dutzende und Hunderte neue Tote jeden Tag, und daran kann keine Seite interessiert sein. Deshalb ist es an der Zeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.“

Zitat Ende. – Das sagt der wichtigste Mann, der mittlerweile immer mehr Menschen in der Ukraine hinter sich weiß und der auch Selenskyj irgendwann ablösen wird.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Das sagt Wladiwostok!“ Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Für eine Beendigung der Kampfhandlungen schlägt Arestowytsch vor, dass die Ukraine zwar nicht auf die russisch besetzten Gebiete verzichten soll, sich aber dazu verpflichten soll, diese nicht militärisch zu erobern. Die Menschen in den besetzten Gebieten sollen diese verlassen können, alle Kriegsgefangenen ausgetauscht werden.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „DKP-Sprech pur!“

Dazu, das Sterben zu beenden, kommt man nur, wenn man einen Waffenstillstand macht und Verhandlungen mit Russland aufnimmt.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Wie wäre es mit dem Abzug der Russen?“

Weiterhin setzt sich Arestowytsch für Wahlen in der Ukraine ein, die sein Gegenspieler Selenskyj unter Berufung auf das Kriegsrecht verhindern will. Dieser Selenskyj ist genau das Gegenstück dazu, was Demokratie bedeutet. Er lässt seine Gegner teilweise sogar im Ausland ermorden, wie wir das –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Farle.

Robert Farle (fortgesetzt)

– von der Tochter von Dugin wissen.

Er hat in den Ostgebieten in der Ukraine mitgeholfen, Tausende Menschen durch die permanenten Angriffe auf die Separatistengebiete zerstören zu lassen.

Zuruf Michael Roth

– Wir wissen, dass das so ist.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, Ihre Zeit ist überschritten.

Robert Farle (fortgesetzt)

Ein abschließendes Wort zum Taurus.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Robert Farle (fortgesetzt)

Herr Kanzler, das ist das Beste, was Sie machen können:

Zuruf

Geben Sie diesen Kriegstreibern nicht recht, weder bei der CDU noch bei den Grünen.

Sonstiges: Das Mikrofon wird abgeschaltet
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Farle, es macht keinen Sinn mehr.

Abg. Robert Farle [fraktionslos] spricht weiter

– Herr Abgeordneter, ich habe das Mikro ausgestellt.

Abg. Robert Farle [fraktionslos] wendet sich zur Präsidentin

Sie sehen ja die Zeit vor sich. Schauen Sie doch bitte hin, damit Sie in der Zeit bleiben.

Abg. Robert Farle [fraktionslos] blickt auf das Rednerpult – Heiterkeit bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Peter Beyer [CDU/CSU], an den Abg. Robert Farle [fraktionslos] gewandt: Wieder was gelernt!

Sie sehen jede Sekunde Ihrer Redezeit.

Abg. Robert Farle [fraktionslos] spricht mit der Präsidentin – Katrin Budde [SPD], an den Abg. Robert Farle [fraktionslos] gewandt: Geh endlich! Ist es denn wahr?

Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dietmar Nietan für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DN
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier, bis auf wenige Ausnahmen, eine sehr sachliche Debatte geführt, weil – und da sind wir uns, glaube ich, einig – die überwiegende Mehrheit dieses Hohen Hauses ein gemeinsames Ziel hat, nämlich dass die Ukraine diesen imperialistischen Angriff der Russischen Föderation zurückdrängen kann, und zwar in einer Art und Weise, die dazu führt, dass am Ende die Ukraine gewonnen hat. Wenn das so ist, dann ist es natürlich wichtig, sich miteinander darüber zu unterhalten: Wo müssen Dinge noch besser werden, wo müssen sie schneller werden? – Wer wären wir denn, wenn wir das nicht öffentlich debattierten?

Aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir feststellen müssen – und das zeigt der CDU/CSU-Antrag mit seinen 33 Punkten ja durchaus –: Wenn es darum geht, die Ukraine nachhaltig zu unterstützen, damit sie ihre Souveränität und ihre Freiheit bewahren kann, dann geht es um mehr als eine verengte Debatte über ein einziges Waffensystem. Das hast du, lieber Roderich, ja auch gesagt. Und weil das so ist, finde ich nicht, dass Jörg Nürnberger eine schlechte oder unangemessene Rede gehalten hat. Vielmehr hat er eine andere Schwerpunktsetzung bei der Bewertung der augenblicklichen Situation und eines Waffensystems gesetzt.

Warum sage ich das an dieser Stelle? Weil wir ja feststellen, dass es die Feinde von Freiheit und offenen Gesellschaften in Europa nicht nur außerhalb, in der Russischen Föderation, gibt, sondern auch im Innern, in unseren eigenen Ländern, und die besten Vertreter derer sitzen ja hier ganz rechts außen. Weil das so ist, sollten wir immer darauf achten, dass wir das, was uns eint, herausstellen und uns nicht auseinanderdividieren lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das heißt dann auch, dass man, wie es Jürgen Trittin zu Recht gesagt hat, auch mal nach vorne stellt, dass die Bundesrepublik Deutschland nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist, dass wir jetzt die Militärhilfe verdoppeln. Das ist nicht nichts. Aber das heißt natürlich nicht, dass wir uns nicht immer wieder neu fragen müssen: Reicht das? Wo müssen wir besser werden?

Ich finde es auch wichtig, dass wir diejenigen, die davor warnen, immer nur mehr und schneller zu liefern, nicht einfach diskreditieren. Ich finde, es ist aller Ehren wert, darüber nachzudenken: Wie viel können wir aus den Beständen der Bundeswehr abgeben, ohne dass wir die große Aufgabe vernachlässigen, jetzt das Zeitfenster zu nutzen, um die NATO-Ostflanke verteidigungsfähig zu halten? Dafür braucht es auch die Bundeswehr und bestimmte Fähigkeiten und Waffensysteme. Und da reicht es nicht, zu sagen: „Es sind noch soundso viele Dinge in den Beständen. Gebt das mal alles ab“, sondern da müssen wir Frieden und Verteidigung integriert denken.

Beifall bei SPD

Es darf kein Gegeneinander-Ausspielen bei den Fragen der Verteidigungsfähigkeit der Ostflanke und der Unterstützung der Ukraine geben.

Darum bitte ich Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen: Lassen Sie uns an dieser Stelle kritisch-konstruktiv diskutieren; aber lassen Sie uns beieinanderbleiben. Es ist ein Marathonlauf, die Ukraine zu unterstützen, und wir wissen: Wer beim Marathonlauf ungeduldig zu schnell losläuft, kommt nicht ins Ziel. – Wir wollen aber alle gemeinsam ins Ziel kommen. Dafür braucht es die kritische Diskussion, aber am Ende auch den Schulterschluss der Demokratinnen und Demokraten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Zunächst zu Tagesordnungspunkt 8 a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9313 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Tagesordnungspunkt 8 b. Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9143. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung. Im Falle der Überweisung soll die Vorlage an den Auswärtigen Ausschuss, an den Verteidigungsausschuss sowie an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Federführung beim Verteidigungsausschuss.

Wir stimmen, wie gewohnt, zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage: Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, also für Federführung beim Auswärtigen Ausschuss? – Das sind Die Linke, die Ampelkoalition und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen: sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen, und damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/9143 nicht in der Sache ab.

Tagesordnungspunkt 8 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Wiederaufbau der Ukraine fördern – Gewährleistungsrahmen des Bundes nutzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8567, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7189 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen bis auf die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen: sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.