Protokoll
Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Geschäftsmodell der letzten Jahre war: Wir zahlen wenig für unsere Sicherheit und vertrauen auf die Amerikaner. Wir zahlen wenig für unsere Energie und vertrauen auf günstiges Öl und Gas aus Russland. Und wir vertrauen auf den chinesischen Absatzmarkt für unsere Produkte und Dienstleistungen und gehen dabei gleichzeitig nachlässig mit unseren Geschäftsgeheimnissen um. Das hat über viele Jahre gut funktioniert und für den extremen Wohlstand hier, von dem wir heute leben, gesorgt.
Aber seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar des letzten Jahres wissen wir alle: Die Welt ist heute eine andere. Wir dürfen uns nie wieder so abhängig von einzelnen Ländern machen. Denn Zeitenwende heißt: Die Zeit der Naivität muss vorbei sein.
Viel zu lange haben deutsche Politikergenerationen China belächelt: Die können doch nur unsere Produkte kopieren, dann lasst denen doch ein paar Anteile am Hafen. Wir verkaufen doch unsere Maschinen dort gut, dann lasst sie doch ein bisschen digitale Infrastruktur hier bauen. – Und beim Projekt Seidenstraße hat wahrscheinlich so mancher von Karl May geträumt und gedacht: Jetzt kommen die Karawanen mit Kamelen aus dem Orient. – Aufgewacht sind wir in einer knallharten wirtschaftlichen Auseinandersetzung und einem politischen Systemkonflikt zwischen Demokratie und Autokratie.
Das ist die Wahrheit, über die wir heute sprechen.
Ein Paradebeispiel dafür ist die deutsche Automobilindustrie, viele Jahre größter Profiteur des chinesischen Marktes. Heute haben die Chinesen mit ihrer Marktmacht die Hersteller darauf getrimmt, alles auf das Elektroauto zu setzen und den Verbrenner kaputtzumachen.
Gleichzeitig haben sie sich die Rohstoffe für die Batterien in der Welt gesichert. Und heute erklären sie uns: Den Verbrenner können wir nicht bauen; aber das E-Auto können wir ganz gut selber machen. – Die Absatzzahlen in China sprechen da eine deutliche Sprache. War Volkswagen vor einigen Jahren noch auf Platz eins der meistverkauften Autos, ist heute kein einziger deutscher Hersteller mehr in den Top Ten der dort verkauften Autos. Auch in Europa fluten chinesische Hersteller den Markt und greifen dabei gleichzeitig noch all unsere Daten ab. Das kann und darf nicht das neue Geschäftsmodell Deutschlands sein.
Schauen wir mal über den Tellerrand hinaus! Australien ist 2018 knallhart in eine Konfrontation mit China gegangen. Sie haben chinesische Konzerne aus dem 5-G-Netz geworfen und jegliche Sicherheitstechnik chinesischer Hersteller aus Ministerien entfernt. Sie kauften sogar atomgetriebene U-Boote, die gegen China gerichtet werden können, und haben am Ende sogar chinesische Strafzölle von über 200 Prozent auf australischen Wein einfach ausgesessen. Das Ergebnis: China ist in Australien angekrochen gekommen. Das gleiche Bild übrigens in Litauen. Dort hat man erst vorgestern den langjährigen Handelsstreit beendet, obwohl sich Litauen immer klar auf die Seite Taiwans gestellt hat. – Diese Länder haben gezeigt: Man begegnet Diktatoren nicht mit Angst, sondern mit Stärke und mit Selbstbewusstsein. Deshalb, lieber Herr Bundeskanzler, verscherbelt man nicht einfach so Anteile am Hamburger Hafen.
Unsere Strategie ist klar: Wir wollen Kooperation, wo es möglich ist, und wir brauchen Konfrontation, wo es nötig ist. Das bedeutet De-Risking ohne Angst. China hat einen klaren Matchplan. Aber die Frage ist, ob wir ihnen das Spiel nach ihren Regeln überlassen oder auch manches Mal dazwischengrätschen.
Dafür machen wir heute einen sehr konkreten Vorschlag.
Wir wollen die Einsetzung einer Kommission für einen China-Check, um in einem parteiübergreifenden Gremium schonungslos die Gefahren auf den Tisch zu legen, sie mit Experten zu analysieren und kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen. Ich sage es Ihnen offen und ehrlich: Ich bin kein großer Fan davon, stets neue Gremien zu gründen. Aber an dieser Stelle geht es darum, zu sensibilisieren, statt zu verbieten, und jeden Einzelfall sehr genau zu betrachten. Genau das machen übrigens auch unsere amerikanischen Freunde. Denn es ist und bleibt ein Unterschied, ob von deutschen Unternehmen in China in ein Geschäftsmodell investiert wird, das allein auf den chinesischen Absatzmarkt aus ist, oder ob in ein Geschäftsmodell investiert wird, das auf Produkte in einer Lieferkette mit dem europäischen Markt aus ist. Am Ende wird es unsere Aufgabe sein, sich jeden Einzelfall genau anzugucken.
Sie haben eine China-Strategie vorgelegt, liebe Kollegen. Wir haben unsere Eckpfeiler präsentiert. Wir reichen Ihnen heute die Hand. Jetzt ist es Zeit, eine große Geschlossenheit an den Tag zu legen und eine Strategie zu entwickeln, die über die Ampelzeit hinausreicht. Dafür sind wir bereit.
Vielen herzlichen Dank.
Das Wort hat Esra Limbacher für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Besonders in diesem Jahr haben wir hier im Land viel darüber diskutiert, wie der richtige Umgang Deutschlands mit der Volksrepublik China ist. Und ich finde, das war richtig und vor allen Dingen überfällig: richtig, weil sich in den vergangenen Jahren vieles verschoben, verändert hat, weil sich China verändert hat, und überfällig, weil dennoch in den letzten Jahren in Deutschland eines gefehlt hat, nämlich eine kohärente Strategie, ein Selbstverständnis der Bundesregierung, wie wir mit diesem veränderten China umzugehen haben und umgehen wollen.
Jetzt sprechen wir viel über China. Die Begriffe „Partner“, „Wettbewerber“, „systemischer Rivale“, „De-Risking“ oder „Diversifizierung“ fallen eigentlich in jeder Debatte, auch heute vermutlich in fast jeder Rede. Jetzt geht es aber auch darum, nicht mehr nur Stichwörter zu nennen, nicht nur Überschriften zu produzieren, sondern das Ganze mit Leben und Handeln zu füllen. Dabei brauchen wir einen sachlichen, direkten und pragmatischen Dialog mit der Volksrepublik China. Und ich freue mich, dass die Bundesregierung mit der China-Strategie das richtige Fundament genau dafür gelegt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch der heutige vorliegende Antrag der Union ist für mich zumindest ein interessanter und guter Impuls dafür, wie wir jetzt weitermachen müssen; denn wir können uns mit dieser Strategie, die eben nur ein Fundament sein kann, nicht zufriedengeben. Ich finde die Richtung und den Gedankengang des Antrages grundsätzlich richtig. Aber man muss schon aufpassen, lieber Tilman Kuban, dass wir hier im Bundestag nicht nach dem Motto agieren: „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann auch nicht unser Ansatz in dieser Debatte sein.
Die Beziehungen zu China allein in wirtschaftlicher Hinsicht zu bewerten und nur aus diesem Blickwinkel zu handeln, wird den derzeitigen Herausforderungen nicht gerecht. Richtig ist, dass Sie im Antrag von der Untersuchung der Wertschöpfungsketten, dem Exportumfang der bestehenden Investitionen in kritische Infrastruktur sowie Möglichkeiten in Bezug auf die Strategie eines De-Riskings sprechen. Dabei sollten wir vor allen Dingen der Überprüfung militärwirtschaftlicher Sicherheitsrisiken eine übergeordnete Rolle zukommen lassen. Für genau diese Spitzentechnologie, die einen doppelten Verwendungszweck hat, in wirtschaftlicher, aber auch in militärischer Hinsicht, müssen wir, wie ich finde, eine neue Definition finden, die dem Spannungsverhältnis der Vermeidung hoher wirtschaftlicher Kosten durch eine zu weite Auslegung des Begriffs auf der einen Seite und einem nur begrenzten Sicherheitsschutz durch eine zu enge Auslegung auf der anderen Seite Genüge tut.
Um es kurz zu machen: Der Vorschlag, eine Kommission zu gründen und diese zu beauftragen, das sich ändernde handels- und geopolitische Umfeld zu monitoren, könnte unter Umständen ein Baustein sein, um eine kontinuierliche Risikobewertung der rechtlichen, ökonomischen und politischen Situation vorzunehmen. Aber das kann kein Ersatz dafür sein, dass ebenjenes Monitoring immer im jeweiligen Ministerium, also vor allen Dingen im Wirtschaftsministerium, stattzufinden hat. Eine Kommission kann dazu höchstens eine Ergänzung sein.
Abschließen möchte ich mit einem Hinweis: Ihr Antrag endet mit einem zeittechnischen Ablaufplan, nach dem nach einer unverzüglichen Konstituierung binnen Jahresfrist umgehend Prüfungsergebnisse und Handlungsempfehlungen von der Kommission zu erwarten sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeugt aus meiner Sicht leider nicht von einem Problembewusstsein und dem Bewusstsein über die Komplexität der Sach- und politischen Lage. Warum? Wer einer neu geschaffenen Kommission für so ein wichtiges Thema einen so straffen Zeitplan gibt, der erweist ihr, glaube ich, einen Bärendienst und konterkariert die Arbeit der Kommission.
Ich persönlich freue mich jedenfalls auf die weitere Beratung zu diesem wichtigen wirtschafts- und außenpolitischen Thema und freue mich auf die Zusammenarbeit.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Unionsfraktion beantragt, eine Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China einzusetzen. Unsere Fraktion unterstützt das grundsätzlich, und das aus mehreren Gründen.
Zunächst einmal ist China in Summe schlicht und einfach mittlerweile der wichtigste Handelspartner Deutschlands, und zwar im letzten Jahr zum siebten Mal in Folge. Für 2022 hieß das: Es wurden Waren im Wert von fast exakt 300 Milliarden Euro zwischen Deutschland und China gehandelt. Exportiert haben wir Güter im Wert von knapp 107 Milliarden Euro, importiert sogar Waren im Wert von 192 Milliarden Euro. Mit den USA auf Platz zwei haben wir circa 50 Milliarden Euro weniger an Außenhandelsumsatz. Auch das verdeutlicht die enorme Bedeutung, die China mittlerweile für unsere Wirtschaft hat.
Übrigens kann man sich an dieser Stelle auch mal die Frage stellen, wieso wir einem so wirtschaftsstarken Land wie China nach wie vor für einzelne Projekte Entwicklungshilfe zahlen. Das ist vielleicht auch ein Punkt – den bringen wir als AfD ja ohnehin immer wieder ein – für die Haushaltsdebatte, wenn sie uns dann mal einen verfassungskonformen Haushalt für nächstes Jahr vorgelegt haben.
Gute Beziehungen zu China sind also wichtig. Vielleicht sollte sich das auch unsere Außenministerin deutlich machen, die heute leider nicht da ist. Denn von feministischer Außenpolitik hält man in China gar nichts.
Auch wenn Frau Baerbock es sich in Anbetracht ihres großen Sendungsbewusstseins vielleicht kaum vorstellen kann, aber die gewachsene, jahrtausendealte Kultur Chinas braucht keinerlei Ratschläge aus dem grünen Paralleluniversum, aus Deutschland, meine Damen und Herren.
Aber zurück zum eigentlichen Thema, nämlich zur Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen mit China. Natürlich ist es wichtig und richtig, wenn die Kollegen von der Union in ihrem Antrag vorschlagen, man solle Wertschöpfungsketten, insbesondere bei Energie- und Rohstoffimporten und im Hinblick auf wirtschaftlich und sicherheitspolitisch maßgebliche Technologien, untersuchen und dabei Abhängigkeiten und Verwundbarkeiten aufdecken. Natürlich sollte Deutschland bestrebt sein, bereits eingetretene übermäßige Abhängigkeiten zu reduzieren, selbstverständlich unter Beibehaltung der guten Handelsbeziehungen zu China. Natürlich muss auch genau hingeschaut werden – und das übrigens unabhängig von China; da gebe ich dem Kollegen Limbacher recht, der das ja gerade auch ausgeführt hat –, wenn Investoren aus fremden Ländern zu Miteigentümern kritischer Infrastruktur in Deutschland werden wollen.
Das alles findet unsere Zustimmung. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Union, so wie das unter guten Demokraten unabhängig vom Parteibuch bei vernünftigen Vorschlägen immer der Fall sein sollte.
– Weil Sie gerade wieder solche Zwischenrufe machen, habe ich noch einen Vorschlag: Wenn die Kommission eingesetzt wird, dann springen Sie mal über Ihren Schatten. Uns verweigert man jetzt seit mehreren Jahren drei Ausschussvorsitze,
was eine Unverschämtheit dem Wähler gegenüber ist.
Wir als AfD stehen bereit, den Vorsitz dieser Kommission zu übernehmen.
Vielen herzlichen Dank.
Das Wort hat Maik Außendorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über die Herausforderungen für unsere Sicherheit und Souveränität in Bezug auf China reden; denn wir brauchen als Bundesrepublik Deutschland und europäisch langfristige Strategien. Dafür – da gebe ich Ihnen recht, Herr Kuban – braucht es einen breiten Konsens in diesem Haus, und ich danke Ihnen dafür, dass Sie die Debatte hier angestoßen haben.
Am Beispiel China wird eines besonders deutlich – wir haben ja gestern schon über Handelsabkommen gesprochen –: Außenwirtschaftspolitik ist eben mehr als nur der Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen. Sie betrifft nahezu alle Politikfelder. Wir sehen das am Beispiel China: Sie betrifft die innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz, Menschenrechtsfragen, Arbeitsschutzstandards. Und sie bedeutet immer auch: Es geht um ein Level Playing Field für unsere heimische Wirtschaft. Denn das, was wir mit anderen vereinbaren, hat eben auch direkte Auswirkungen auf die Konkurrenzverhältnisse hier.
Ich kann Sie in einer Sache beruhigen: Im BMWK wird seit zwei Jahren sehr intensiv daran gearbeitet. Wir beschäftigen uns vielfältig mit den Themen „wirtschaftliche Sicherheit“ und „wirtschaftliche Souveränität“. Zunächst mal mussten wir aufräumen. Wir haben, was die Souveränität anbelangt, eine Trümmerlandschaft übernommen.
Wenn wir jetzt mal über China hinausblicken: Wir haben verkaufte und leere Gasspeicher vorgefunden,
fossile Abhängigkeiten, Abhängigkeiten auch bei strategischen Rohstoffen, bei Solarmodulen, bei Pharmaprodukten, bei Masken. Und wir haben in weiten Teilen chinesische Kommunikationstechnik in sensiblen Bereichen vorgefunden, nicht zuletzt in der kompletten Infrastruktur der Deutschen Bahn, einfach weil die Merkel-Regierung völlig risikovergessen agiert hat.
– Die brauche ich heute nicht zu erwähnen; das hatten wir gestern schon genug, Herr Spahn.
Aber wir räumen dieses Trümmerfeld jetzt Stück für Stück auf. Wir haben in der Fraktion mehr als vier Termine mit unserem Wirtschaftsbeirat zum Thema Souveränität gehabt und uns da über Schlüsseltechnologien ausgetauscht, die wir hier sichern müssen. Wir kommen da gut weiter.
Aber noch mal zurück zur China-Strategie, die Annalena Baerbock wirklich gut auf den Weg gebracht hat. Wir müssen feststellen: Für China ist Handelspolitik integraler Bestandteil einer global angelegten Vormachtstrategie. Sie geht weit über Handel hinaus. Es ist wichtig, dass wir das erkennen und – da gebe ich Ihnen recht; das haben Sie auch angesprochen – da zusammen an Strategien arbeiten,
um eben auch weltweit unseren Einfluss an dieser Stelle zu sichern.
Seitdem das BMWK nicht mehr von Peter Altmaier geführt wird,
sondern von Robert Habeck und stellvertretend von seinem Staatssekretär Michael Kellner, wurde eine De-Risking-Strategie entwickelt. Beispielsweise haben wir für eine Diversifizierung bei Investitionen dadurch gesorgt, dass die Investitionsgarantien nach Ländern diversifiziert werden. Wenn wir dort Klumpenrisiken erkennen, dann steigt das Entgelt. Und so steuern wir mit Marktinstrumenten die Diversifizierung.
Auch wichtig: Resilienz gibt es nicht zum Nulltarif. Wir müssen bei Schlüsseltechnologien auch mit Subventionen arbeiten, beispielsweise bei der Produktion von grünem Stahl, der Halbleiterproduktion, PV, Windenergie, aber auch bei der Produktion von Chemie- und Pharmagrundstoffen. Ich hoffe, dass wir es hinkriegen, das auch zukünftig im Haushalt umzusetzen.
Ich komme zum Schluss. Wir arbeiten beim Thema „wirtschaftliche Sicherheit und Souveränität“ schon sehr intensiv für eine resiliente, klimaneutrale Wirtschaft, um auch zukünftig Wohlstandsteilhabe zu ermöglichen.
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also, ich hätte mir die Vergangenheitsaufarbeitung von der CDU ein bisschen konkreter gewünscht.
Ich erinnere Sie an die Griechenlandkrise. Die begann 2008, und es wurde eine Troika gebildet. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte einen enormen Einfluss auf diese Troika. Griechenland wurde gezwungen, viel zu privatisieren, auch den Hafen von Piräus. Den haben jetzt die Chinesen. Ich glaube, so konkret hätten Sie über Ihre Verantwortung sprechen sollen, Herr Kuban.
Die Bundesregierung hat nun vor einigen Monaten eine China-Strategie vorgelegt. Diese Strategie setzt vor allem auf Konfrontation mit China. Ich finde, das ist ein brandgefährlicher Weg.
Mehr Sicherheit gibt es nur, wenn die Bundesregierung endlich wieder den Weg der friedlichen Koexistenz aufnimmt.
Wer Risiken reduzieren will, muss Vertrauen schaffen. Das ist eine ganz einfache Wahrheit, meine Damen und Herren.
Es ist doch ganz einfach: Kooperation auf Augenhöhe schafft Sicherheit, Konfrontation schafft Unsicherheit. Um das festzustellen, brauche ich keine weitere Kommission, wie sie von der Union hier vorgeschlagen wird.
Ihr verengter ideologischer Ansatz schadet unserem Land. Die Wahrheit ist doch: China ist eine Weltmacht, Deutschland ist keine. Ich finde, wir müssen diese Tatsache anerkennen und versuchen, auf einem möglichst guten Weg mit China zusammenzuarbeiten.
Ihr Vorschlag, eine Kommission zu bilden, verstärkt das Misstrauen zwischen China und unserem Land. Aber vielleicht, Herr Spahn – Sie haben ja schon so heftig dazwischengerufen –, wollen Sie sich schon einem zukünftigen US-Präsidenten Trump andienen. Ich sage Ihnen: Das ist peinlich. Und ich sage auch: Deutschland und Europa brauchen eine eigene China-Strategie, die sich eben nicht von den USA abhängig macht.
Ja, Sie haben recht: Wir müssen unsere kritische Infrastruktur gut schützen. Diese Infrastruktur wird von vielen Seiten bedroht. Der Terroranschlag auf Nord Stream 2 zum Beispiel zeigt das dramatisch. Er ist über ein Jahr her, und wir wissen von der Bundesregierung immer noch nicht, was da geschehen ist. Das ist ein Versagen, meine Damen und Herren.
Ich erinnere Sie auch daran, Kollege Spahn und alle anderen von der Union, dass das Telefon von Angela Merkel vom US-Geheimdienst NSA abgehört wurde. Auch das ist ein sicherheitspolitisches Leck gewesen.
Ich fasse zusammen:
Die großen US-Medienkonzerne und die chinesischen Konzerne – aber auch andere – haben mehr Daten über uns, als uns lieb sein kann, und das ist ein erhebliches sicherheitspolitisches Risiko. Diese Datenkraken müssen endlich in die Schranken gewiesen werden.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kuban, die Koalition hat den Hamburger Hafen nicht verscherbelt, sondern dafür gesorgt, dass der COSCO-Anteil unter der Sperrminorität bleibt, und die Hansestadt Hamburg dafür, dass der Hafen beim China-Geschäft im Geschäft bleibt. Beides finde ich nicht so verkehrt.
Lassen Sie mich ein paar grundsätzliche Gedanken zur Außenwirtschaftspolitik mit Ihnen teilen! Überall in der Welt sind deutsche Unternehmen gerngesehene Geschäftspartner, egal ob als Kunde, Lieferant oder Investor. Glauben Sie mir, deutsche Unternehmen brauchen keine Belehrungen darüber, mit welchen Partnern wann und in welchem Umfang Abhängigkeiten oder Risiken entstehen. Das wissen sie selber. Denn Unternehmer, besonders im inhabergeführten Mittelstand, führen ihr Geschäft mit großer Verantwortung gegenüber Beschäftigten, Kapitalgebern, Staat und Gesellschaft aus – in großer Verantwortung.
Ansonsten wäre die soziale Marktwirtschaft in den vergangenen 75 Jahren wohl kaum so erfolgreich gewesen, wie sie es war.
Viele auslandsaktive Unternehmen bauen laut einer DIHK-Umfrage ihre Risikovorsorge aus, wollen bei Lieferketten und Produktionsstandorten Geschäftsrisiken besser streuen. Das ist gut. Nicht gut ist, dass ein Drittel der Unternehmen dabei über erhebliche rechtliche Risiken klagt, ausgelöst unter anderem durch das Lieferkettengesetz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Aufgabe von Politik ist es nicht, Unternehmen bei ihrer Diversifizierung zu behindern. Im Gegenteil: Aufgabe muss es sein, sie dabei zu unterstützen und Märkte zu öffnen.
Ja, der regelbasierte Welthandel steht unter Druck. Die wirtschaftliche Entkopplung zwischen den USA und China, eine weiterhin blockierte WTO und auch der russische Krieg gegen die Ukraine, all das hat erhebliche Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft. Dass die EU reagiert, ist richtig; wie sie reagiert, beunruhigt. Die EU-Wirtschaftssicherheitsstrategie und auch das EU-Rohstoffgesetz enthalten Vorschläge, die sich deutlich von freiem Handel und offenen Märkten entfernen. Ich zähle beispielhaft und nicht abschließend auf: Prüfung von Auslandsinvestitionen, Diversifizierungspflichten, Quoten für heimische Produktion. All das bedeutet noch mehr bürokratische Überregulierung. Verantwortungsvolle Unternehmen brauchen unternehmerische Freiheit und kein EU-Mikromanagement, liebe Kolleginnen und Kollegen, um das sehr deutlich zu sagen.
Also, liebe Union, einen schönen Gruß an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen,
Wettbewerbsfähigkeit wird nicht durch staatlich gelenkten Außenhandel gestärkt, sondern durch die Vollendung des Binnenmarktes, durch längst überfälligen Bürokratieabbau
und durch freien Handel. Offene Märkte und regelbasierter Handel sind doch der Motor für Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland. Europäische Wirtschaftsinteressen souverän verteidigen, globale Öffnung von Märkten und Investitionsstandorten vorantreiben, das Mercosur-Abkommen abschließen und ein Abkommen mit Australien, Indien, Indonesien gleich hinterher, das sind die Maßnahmen, die Lieferketten diversifizieren, das sind die Maßnahmen, die Resilienz stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
All diese, wie ich finde, wichtigen Fragen können wir in dem von der Koalition vorgeschlagenen Unterausschuss Handel beleuchten.
Das haben Sie, werte Union, mehrfach abgelehnt. Stattdessen fordern Sie mit dem vorliegenden Antrag die Einsetzung einer Kommission. Okay, also Kommission statt Unterausschuss.
Thorsten Frei hat neulich im Zusammenhang mit dem Unterausschuss zwischengerufen: Wenn man nicht mehr weiterweiß, macht man einen Arbeitskreis!
Ich darf heute ergänzen: Nach Ansicht der Unionsfraktion heißt „Arbeitskreis“ jetzt „Kommission“.
Aber Spaß beiseite. Beantragen Sie nun eine Enquete-Kommission gemäß § 56 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages oder einen Unterausschuss gemäß § 55?
Im Antrag jedenfalls schlagen Sie vor, dass der Kommission 19 Mitglieder angehören und alle Fraktionen vertreten sein sollen.
Das entspricht genau den geschäftsordnungsmäßigen Vorgaben für die Größe eines Unterausschusses. Oder soll es doch eine Enquete-Kommission werden?
Eine Kommission gibt es schon, die formal als Unterausschuss zusammentritt. Die Kinderkommission – ganz interessant – ist ein Unterausschusses des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Worin besteht also bitte schön der Unterschied
zwischen dem Unterausschuss, den die Koalition vorschlägt und Sie ablehnen, und der Kommission, die Sie beantragen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union?
Wenn Sie uns das gleich, in der nächsten Rede bitte erklären könnten!
Eines jedenfalls steht fest: Ein Unterausschuss Handel oder gern auch Außenwirtschaft bietet die Möglichkeit, auch und gerade die Themen ausführlich zu behandeln, die Sie in Ihrem Antrag adressieren. Ein Unterausschuss wertet Außenwirtschaftspolitik auf und nicht ab, liebe Julia Klöckner.
Deshalb noch mal mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen von der Union: Machen Sie mit uns gemeinsam den Weg frei für einen Unterausschuss Handel!
Das Wort hat Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Position zu China ist eine der wichtigsten außenpolitischen Fragen des 21. Jahrhunderts. Wie wir mit China umgehen, beeinflusst unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit und unsere Zusammenarbeit in Europa. Ich begrüße es deshalb sehr, dass wir heute die Gelegenheit haben, hier über dieses Thema zu reden.
Ich muss sagen: Ich habe dem Kollegen Kuban aufmerksam zugehört und kann hinter viele der Punkte, die Sie gemacht haben, einen Haken setzen. Ich habe am Ende nur ein bisschen den Spannungsbogen vermisst. Auf dem Kalenderblatt der Ampel stand heute: Wenn ich nicht weiterweiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis. – Sie haben das erfüllt.
Wir müssen, glaube ich, ein bisschen genauer hinschauen. Die Ampel hat mit der China-Strategie nicht nur einen einseitigen Antrag vorgelegt, sondern ein 62-seitiges Konzept.
Wir müssen jetzt ins Umsetzen kommen, statt eine Gesprächsrunde zu gründen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Botschaft ist klar: Wir müssen unsere Abhängigkeit gegenüber China reduzieren. Der Weg, den wir als Ampel eingeschlagen haben, geht über die Erfindung neuer Kommissionen hinaus. Er besteht aus der konkreten Förderung notwendiger Technologien hier in Deutschland. Wir wollen beispielsweise die Abhängigkeit in der Halbleiter- und Chipproduktion reduzieren; das ist superwichtig. Wir haben die Ansiedlung von Intel in Magdeburg, wir haben die Ansiedlung von TSMC in Dresden, wir haben die Ansiedlungen im Saarland. Das sind konkrete Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, um unsere Abhängigkeiten zu reduzieren.
Hier wird deutlich – das will ich schon mal sagen –, dass Ihr Vorsitzender, Herr Merz, Sie gerade in eine Sackgasse manövriert. Sie haben die Schuldenbremse, die schwarze Null, wieder zum goldenen Kalb erklärt.
An dieser Stelle wird doch klar, welche Probleme Sie haben. Sie wollen einen Arbeitskreis gründen. Wir wollen die Abhängigkeit von Deutschland gegenüber China reduzieren. Das ist ein großer Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich glaube, es wäre reichlich fahrlässig, das jetzt nicht zu machen und keine klaren Regeln aufzustellen. Wir legen zum Beispiel für die digitale Infrastruktur klare Regeln fest. Das Stichwort „5 G“ ist schon genannt worden. Wir haben in der Großen Koalition das IT-Sicherheitsgesetz geändert. Wir haben Instrumente geschaffen. Das Problem war: Am Ende konnten Sie sich nicht dazu durchringen, dass wir gegenüber China Zähne zeigen.
Das müssen wir jetzt machen, und das machen wir auch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dazu gehören weitere Maßnahmen, die wir als Ampel bereits ergriffen haben. Ich nenne nur mal zwei: Das Zentrum Digitale Souveränität sorgt dafür, dass wir die Abhängigkeit von Software aus dem Ausland reduzieren. Mit dem Sovereign Tech Fund haben wir ein Instrument aufgelegt, mit dem wir darin investieren, dass Sicherheitslücken in offener Software, die in ganz vielen Produkten verbaut wird, nicht zu großen Sicherheitslücken führen können. Das sind konkrete Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, um unsere Abhängigkeit gegenüber China, aber auch gegenüber anderen Ländern zu reduzieren.
Natürlich ist klar: Unsere Haltung gegenüber China müssen wir vor allem europäisch definieren. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass wir mit Maßnahmen wie dem Chips Act und dem Digital Services Act oder auch im Umgang mit kritischen Rohstoffen auf europäischer Ebene gemeinsam handeln. Denn wenn wir gegenüber China erfolgreich sein wollen, dann müssen wir das gemeinsam tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Nicolas Zippelius für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag ist die Folge einer veränderten politischen Realität. Mithilfe der Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China wollen wir die multidimensionalen Wirtschaftsbeziehungen auf sicherheitsrelevante Aspekte durchleuchten und schließlich der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Politik Handlungsoptionen aufzeigen. Die Kommission soll Prozesse institutionalisieren und in aller Regelmäßigkeit dafür sorgen, dass mehr China-Kompetenz Einzug in den parlamentarischen Alltag hält.
Wir erleben mit dem wirtschaftlichen Erstarken nicht nur ein zunehmend selbstbewusstes Auftreten Chinas, sondern seit Jahren das Bestreben einer systemischen Veränderung der internationalen Ordnung. Frau Lötzsch, googeln Sie mal „Dokument Nummer 9“, vielleicht wird Ihnen einiges klarer. Aber wer weiß, wer Ihnen heute die Stichworte für Ihre Rede geschrieben hat.
Xi Jinpings China ist dabei, eine neue Realität zu schaffen; es gibt genügend Beispiele im Bereich der Normierung, der Patentierung oder im geopolitischen Einflussbereich. 23 formelle Mitgliedsanträge auf Aufnahme in die BRICS-Gemeinschaft sprechen eine sehr, sehr deutliche Sprache. China strebt in seinem historischen Selbstverständnis nach der Wiederauferstehung der Nation, und diese politische Veränderung müssen wir in unseren wirtschaftlichen Beziehungen einfach noch mehr berücksichtigen.
Japan hat zum Beispiel mit dem „Gesetz zur Förderung der wirtschaftlichen Sicherheit“ und der Einrichtung eines entsprechenden Ministeriums auf die sich verändernden Beziehungen zu China reagiert. Japan sichert sich seine Schlüsselrohstoffe, Infrastruktur, fördert kritische Technologie und schützt sicherheitsrelevante Patente.
Dabei sollte man chinesischen Warnungen vor dem sogenannten De-Risking – es wurde heute schon erwähnt – nicht allzu großen Glauben schenken. Sieht man sich die Kommunikation und Handlungen genauer an, dann erkennt man öffentliche Strategien, wie zum Beispiel die Strategie der „zwei Kreisläufe“ oder Xi Jinpings Rede beim letzten Parteikongress im Oktober 2022, wo er betonte, dass wirtschaftliche Sicherheit die Grundlage für den Aufbau der nationalen Sicherheit und der Prosperität sei. Daran sieht man ziemlich eindeutig, dass die Kommunistische Partei genau dieses Ziel des De-Risking und in Teilen sogar des Decoupling sehr gezielt verfolgt.
Wenn ich jetzt diese Debatte verfolge, Herr Außendorf, dann bin ich ob der Kritik doch etwas überrascht. Sie haben von einem Trümmerhaufen gesprochen. Ich habe mir das Strategiepapier aus dem BMWK mit dem Titel „Industriepolitik in der Zeitenwende“ sehr, sehr genau angesehen – „Zeitenwende“ ist übrigens ein komplett ausgelutschter Begriff –: Darin wird über eine „neue Dynamik in der Handelspolitik“ und das „Lösen von Blockaden“ von Freihandelsabkommen gesprochen.
Gerade erst haben die Grünen, Ihre Partei, auf ihrem Parteitag beschlossen – ich zitiere –: „Wir lehnen das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab.“ Herr Außendorf, man muss sich immer zuerst an die eigene Nase fassen.
Sprechen wir weiter über dieses Strategiepapier. Da wird auch auf die zunehmende Bedeutung von Investitionsprüfungen eingegangen.
Kollege Zippelius, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Selbstverständlich gerne.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Zippelius. – Sie haben mich ja direkt angesprochen, und ich möchte Sie erstens fragen: Ist Ihnen bewusst, dass wir hier im Deutschen Bundestag vor einem Jahr das Handelsabkommen mit Kanada, CETA, ratifiziert haben? Wie viele Handelsabkommen haben Sie in Ihrer Regierungszeit hier im Bundestag ratifiziert?
Zweitens. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass wir klare Bedingungen formuliert haben, unter denen wir bereit sind, Mercosur in der handelspolitischen Agenda der Bundesregierung zuzustimmen, und dass wir das Abkommen an sich nicht grundsätzlich ablehnen?
Ich habe erstens vor allem wahrgenommen, dass Sie CETA über Jahre mit Ihren Vorfeldorganisationen blockiert haben.
Ihre Partei hat dieses Abkommen jahrelang durch Chlorhühnchenvergleiche und Ähnliches auf geradezu populistische Art und Weise blockiert.
Zweitens: Mercosur. Es wird hier regelmäßig gesagt, dass wir ins Rollen kommen und endlich mal vor die Welle kommen müssen. Wir wissen doch ganz genau, dass durch Ihren Parteitagsbeschluss wieder wertvolle Zeit ins Land geht und wir keinen Schritt vorankommen. Deswegen haben Sie sich damit eigentlich gerade auch selbst widersprochen.
Aber wir können gerne weiter auf Ihr Strategiepapier zu sprechen kommen. Auf Seite 44 geht es darum, dass – ich zitiere – Investitionen die „Sicherheit nicht beeinträchtigen“ dürfen und „niedrigere Prüfeintrittsschwellen“ gewollt werden. Ich zitiere noch mal: Investitionen dürfen die „Sicherheit nicht beeinträchtigen“.
Herr Cronenberg, ich bin wirklich ein bisschen fassungslos über das, was Sie gerade gesagt haben – ich beziehe mich auf meine schriftliche Anfrage vom Frühjahr dieses Jahres –: Die Bundesregierung hat kritische Infrastruktur im Bereich des Hafenterminals Tollerort an ein chinesisches Unternehmen verkauft, und Sie sprechen davon, dass Sie einen großartigen Mehrwert geliefert hätten. Ihre Bundesregierung, der Bundeskanzler, ist hauptverantwortlich dafür, dass kritische Infrastruktur an ein chinesisches Unternehmen verkauft wurde. Schauen Sie sich gerne die schriftliche Anfrage mit dem Arbeitsnummerntitel 4-244 an.
Aber es geht ja weiter; es hört nicht auf. In dem Strategiepapier wird auf das Primat der Wirtschaftssicherheit eingegangen: Es brauche „eine stärkere Diversifizierung der Rohstofflieferketten durch den Ausbau von internationalen Rohstoffpartnerschaften“. Wir haben eine Kleine Anfrage gestellt: Wie viele neue Rohstoffpartnerschaften wurden denn von der Bundesregierung geschlossen? Antwort: Keine.
Auf unsere Kleine Anfrage zur deutschen Rohstoffpolitik hat die Bundesregierung erklärt, dass sie nicht plant, „das spezielle Modell der Rohstoffpartnerschaften auszuweiten“.
Es ist immer das Gleiche: Wenn man bei Ihnen an der Oberfläche kratzt, dann wird es darunter ganz schön dünn.
Deswegen: Sie sagen das eine, Sie tun das andere. Sie geben sich Strategien mit wohlklingenden Namen, setzen sie aber nicht in konkretes Regierungshandeln um. Deswegen sagen wir: Wir haben keine Zeit zu verlieren! Lassen Sie uns endlich in die Umsetzung kommen!
Ich bedanke mich vielmals.
Das Wort hat Dr. Sandra Detzer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Um es mal vorneweg zu sagen: Ich bin ja froh, dass die Unionsfraktion diesen Antrag gestellt hat; denn nach den Debatten und Diskussionen, die wir um Nord Stream 2 hatten, war ich mir nicht sicher: Ist es für Sie jetzt ein betriebswirtschaftliches Projekt gewesen, oder hat es doch politische Bedeutung? In der Vergangenheit war ich mir nicht sicher, wo Sie da stehen.
Herr Kuban, ich bin Ihnen sehr dankbar: Sie haben das sehr klar zusammengefasst. Ich glaube, jetzt ist klar, dass diese Abhängigkeiten, in die Sie uns da geführt haben, wirklich schädlich sind, und dass wir jetzt gemeinsam dafür sorgen müssen, dass sie enden.
Um es deutlich zu sagen: Wir wollen den regelbasierten fairen Welthandel. Wir wollen eine starke Exportnation sein, die gerade auf den klimaneutralen Märkten der Zukunft vorne mitspielt. Und ja, wir wollen nie wieder so erpressbar von autoritären Staaten sein, wie wir das in der Vergangenheit mit russischem Gas waren.
Jetzt hat die Europäische Union – und es ist wichtig, dass wir uns auf diesen europäischen Kontext fokussieren – die Strategie der Wirtschaftssicherheit bestens zusammengefasst. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass wir in Zukunft in der Wirtschaftssicherheit – und ich finde, sie hat das klug gemacht, dass sie nicht speziell China adressiert, sondern es weiter gefasst hat – diese als drei Säulen definieren: Wir wollen promoten, wir wollen protecten, und wir wollen Partnering betreiben. Was heißt das konkret?
Promoten: Wir wollen die eigene Wirtschaftsstärke fördern. Es geht darum, den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa gemeinsam zu stärken. Das schaffen wir am besten, indem wir den Binnenmarkt vollenden, indem wir weiter mit europäischen Partnerinnen und Partnern daran arbeiten, Aus- und Weiterbildung zu stärken, Qualifikationen der Menschen auszubauen. Es bedeutet die Förderung von Technologie und Forschung und natürlich auch unserer industriellen Basis. An der Stelle bin ich gespannt, wie die Verhandlungen zum KTF und zum Urteil des Verfassungsgerichts weitergehen.
Denn genau darum geht es jetzt an dieser Stelle. Ich habe viel Blabla von Herrn Merz gehört.
Jetzt erwarte ich konkrete Maßnahmen, die auch Sie von der Union mittragen, damit wir genau diese industrielle Basis stärken können.
Was heißt „protect“ in der Wirtschaftssicherheitsstrategie Europas? Es bedeutet die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten, die Cybersicherheit, gerade bei kritischen Infrastrukturen, aber selbstverständlich auch Technologiesicherheit, zum Beispiel durch Investment-Screening, und auch andere Maßnahmen. Die Antidumpinguntersuchung der Kommission im Automotive-Bereich ist jetzt eingeleitet. Das sind gute und richtige Maßnahmen.
Die dritte Säule: Partnering. Natürlich geht es um eine möglichst breite und globale Zusammenarbeit mit unseren Partnern, und selbstverständlich sind da faire Handelsabkommen ein ganz wichtiger Schritt.
Ich bin ja immer noch begeistert, wie viele Menschen unseren grünen Parteitag am Wochenende verfolgt haben.
Ich finde es genau richtig. Denn wir haben klargemacht, dass die Handelspolitik nur gemeinsam funktioniert; sonst wird die Globalisierung nie gerecht. Genau da stehen wir auch – wie immer und wie gehabt.
Der kritische Umgang mit China fängt bei uns selbst an. Ich freue mich auf die weitere Debatte; denn es wird jetzt konkret.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Andreas Larem für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juli 2023 hat die Bundesregierung ihre China-Strategie beschlossen und vorgelegt. Im September 2023 haben wir diese Strategie dann hier im Deutschen Bundestag debattiert. Sie baut auf der Nationalen Sicherheitsstrategie und deren Zielen sowie Grundsätzen einer gemeinsamen China-Politik Europas auf.
Damals hat die Außenministerin bereits ganz klar gesagt:
„Die China-Strategie ... ist ein Auftrag zum Handeln: gemeinsam mit der Bundesregierung, gemeinsam im Deutschen Bundestag, mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft und mit unseren Partnern in Europa und weltweit.“
Diese Strategie bezeichnet China als Partner, als Wettbewerber und als systemischen Rivalen. Im Kern empfiehlt die Bundesregierung im Umgang mit China daher ein De-Risking im Gegensatz zum Decoupling und eine Diversifizierung. Sie fordert mehr Gegenseitigkeit ein, da das Verhältnis zunehmend asymmetrisch wird. Das betrifft auch die Wertschöpfungsketten, insbesondere bei Energie- und Rohstoffimporten.
Die EU-Kommission hat den in der China-Strategie enthaltenen Handlungsauftrag aufgenommen und angenommen und einen Gesetzentwurf zu kritischen Rohstoffen vorgelegt. Die EU hat zum Ziel, bis 2030 nicht mehr als 65 Prozent ihres jährlichen Bedarfs an einem strategischen Rohstoff aus einem einzigen Nicht-EU-Land zu beziehen.
Um weiter zu diversifizieren, treibt die EU den in der China-Strategie enthaltenen Handlungsauftrag voran, nämlich weitere Freihandelsabkommen abzuschließen. Besonders wichtig sind hier die Abkommen mit den ASEAN-Staaten.
Auch das Bundeswirtschaftsministerium handelt schon längst. Es hat damit begonnen, Risiken zu verringern, die durch zu große Abhängigkeiten von bestimmten Gütern entstehen. Auch werden Güter auf Sicherheitsrisiken überprüft, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, die sogenannten Dual-Use-Güter. Und das Recht der Investitionsprüfung wurde verschärft. Für die kritische Infrastruktur haben wir das BSI-Gesetz.
Meine Damen und Herren, die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die Einsetzung einer Kommission aus verschiedenen Gründen ab. Erstens. Wir brauchen keine Kommission, die etwas untersucht, zu dem bereits ausreichend viele Untersuchungen vorliegen. Zweitens. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU haben längst damit begonnen, zu handeln. Drittens. Wenn es eine Kommission geben sollte, so müsste diese eher auf europäischer Ebene etabliert werden; denn die Verantwortung für internationale Handelspolitik liegt hauptsächlich bei der EU.
Ich finde, wir müssen die europäische Industriepolitik modernisieren. China versucht nämlich mit seiner „Made in China 2025“-Strategie, durch gezielte Industriepolitik, die über unsere Industrie 4.0 hinausgeht, größere Teile der Wertschöpfungskette zu erobern. Daher brauchen wir eine gezielte, jedoch nicht ausufernde industriepolitische Strategie auf europäischer Ebene, aber keine zusätzliche Kommission.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/9323 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.