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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/131

131. Sitzung

Donnerstag, 19. Oktober 2023Berlin 09:00 – 23:37 Uhr Nächste Sitzung: 20.10.2023
14:37 h
Sitzungsdauer
182
Reden
+ 41 Erklärungen, 9 Zwischenfragen
131.405
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.173
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.658
CDU/CSU
29.577
Grüne
17.003
FDP
14.221
AfD
13.662
Bundesregierung
9.725
Linke
8.911
fraktionslos
328

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
601
143
Grüne
592
183
FDP
473
57
CDU/CSU
339
252
AfD
187
320
Linke
160
36
fraktionslos
15

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 35
  4. TOP 10
  5. TOP 42
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
  6. TOP 43
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. TOP 13
  9. TOP 14
  10. TOP 15
  11. TOP 16
  12. TOP 17
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. TOP 41
  17. TOP 22
  18. TOP 37
  19. ZP 4
  20. TOP 25
  21. TOP 26
  22. TOP 27
  23. TOP 28
  24. TOP 29
    Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
    5 Beiträge · 1.875 Wörter
  25. TOP 39
  26. TOP 33
  27. TOP 34
TOP 41 · Drucksache 20/8865

Die deutsch-koreanische Wertepartnerschaft stärken und zukunftsfest gestalten

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 41:

Auch hier ist eine Aussprache vorgesehen mit einer Dauer von 26 Minuten.

Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
JT
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 140 Jahren pflegen wir mit Korea diplomatische Beziehungen. Es ist übrigens sehr interessant: Der deutsche Diplomat Max von Brandt hat damals den Vertrag, ein Freihandelsabkommen, in drei Tagen ausgehandelt. Das sollte man heute mal probieren. Danach aber – auch das kommt uns merkwürdig bekannt vor – schrieb ein Schriftsteller: Entweder ist Deutschland ein Land, welches nicht einmal so viel Geld hat wie beispielsweise Japan, oder es lässt uns und unserem König gegenüber an der Achtung fehlen für andere Nationen. – Das heißt, der Umstand, dass wir mit diplomatischen Ambitionen durch die Welt ziehen, aber das gelegentlich nicht mit genug Geld unterlegen, ist auch kein neues Phänomen.

Korea und Deutschland verbindet viel – kulturell und politisch. Es hat sich ja ein bisschen eingebürgert, uns Deutsche als „Kartoffeln“ zu bezeichnen. Im Englischen heißen wir immer noch „Krauts“ nach dem fermentierten Kohl, der gleichzeitig das Lieblingsgericht vieler Koreanerinnen und Koreaner ist: Sauerkraut mit Knoblauch und Chili.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Kimchi!“

Schon das verbindet.

Beide Nationen haben Hightechfirmen wie Samsung und Siemens hervorgebracht. In den Bildschirmen von LG und Samsung steckt die Chemie von Merck. Korea wie Deutschland haben eine global wettbewerbsfähige Automobilindustrie, und die Spaltmaße von Hyundai nötigen selbst VW-Managern Bewunderung ab. Aber beide haben auch das Problem eines Rückstands gegenüber China bei der Elektromobilität.

Politisch war die Geschichte zwischen Korea und Deutschland wechselvoll. Im März 1945 hat uns Korea sogar den Krieg erklärt. Aber sie waren damit auf der richtigen Seite der Geschichte – anders als Frau Weidel, die die Befreiung vom Faschismus heute noch als Niederlage empfindet. Heute sind beide Länder – das einst von Japan besetzte Korea und das einst ganz Europa besetzende Deutschland – stabile Demokratien. Das ist die Basis für die Wertepartnerschaft zwischen unseren Gesellschaften.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Beide Länder verbindet die Erfahrung der Teilung im Kalten Krieg. Deutschland hat diese Teilung überwunden. Ich finde, gerade deswegen sollten wir fest an der Seite der Republik Korea stehen in ihrem Bestreben einer friedlichen Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel. Deswegen sind wir solidarisch mit diesem Korea angesichts der aggressiven Atomaufrüstungspläne von Nordkorea.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Erfahrung des Bedrohtseins ist, glaube ich, mit dafür verantwortlich, dass Korea sehr deutlich gegen den Krieg Russlands in der Ukraine Position bezogen hat. Wie Europa, wie die USA haben sie ein Sanktionsregime verhängt, ähnlich wie Singapur und Japan. Aber es ist nicht nur diese Erfahrung, die uns angeraten sein lässt, die Zusammenarbeit mit Korea zu stärken. Wir sind in einer ähnlichen geopolitischen Lage: beide mit großen Anteilen von Handel und Investitionen in China – Korea noch mehr, fast doppelt so viel wie wir –, aber beide davon abhängig, in der militärischen Sicherheit Bündnispartner zu haben, insbesondere die USA.

Wir müssen gerade mit Ländern wie Korea künftig enger und stärker zusammenarbeiten – nicht nur wegen Kraut und Kimchi, nicht nur wegen Samsung und Siemens, nicht nur wegen Hyundai und Volkswagen, sondern weil Deutschland und Korea viele gemeinsame Werte und Interessen teilen. Deshalb sind wir Partner, und deswegen kann ich heute sagen: Auf die nächsten 140 Jahre!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Volker Ullrich.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 140 Jahre diplomatische Beziehungen zu Korea sind ein Anlass, dieses Land zu würdigen und auch die diplomatischen Beziehungen unserer beiden Staaten zu feiern. Ich glaube, bei diesem Anlass ist wichtig, dass wir auch auf die Geschichte Koreas blicken.

Wir erleben heute ein Südkorea, welches zu den führenden Industrienationen dieser Erde gehört – sogar führend im Bereich der Mikroelektronik und auch ein ziemlich starker Player im Bereich der Automobilindustrie. Das war Korea aber nicht in die Wiege gelegt. Nach dem Koreakrieg in den 50er-Jahren und zu Beginn der koreanischen Teilung gehörte Korea zu den ärmsten Staaten dieser Erde. Sie haben sich über die Textil- und über die Maschinenbauindustrie hochgearbeitet. Ein fleißiges Land, welches heute auf 60 Jahre wirtschaftlichen Erfolg zurückblicken kann. Und ich finde, das sollten wir würdigen.

Vor allen Dingen zeigt diese Entwicklung auch, welchen Unterschied Unternehmergeist, aber auch eine freiheitliche Verfassung machen. Denn wenn man heute auf Korea blickt, muss man sehen: Im Norden Koreas, in Nordkorea, wo Unterdrückung, Unmenschlichkeit und Sozialismus herrschen, sind die Menschen bitterarm geblieben. Deswegen bedeuten 140 Jahre diplomatische Beziehungen auch die Würdigung von Freiheit und einer freiheitlich verfassten Gesellschaft.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Wir wünschen den Koreanern, dass auch sie das Glück und die historische Fügung einer Wiedervereinigung erleben dürfen – in Frieden und Freiheit. Dazu gehört auch, dass wir an der Seite Südkoreas stehen, wenn es darum geht, das Atomwaffenprogramm Nordkoreas entschieden zu bekämpfen, und deutlich zu machen, dass wir die demokratische Insel Korea stark unterstützen.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn man sich die Landkarte ansieht, dann stellt man fest, dass jenseits von Japan im Umkreis von mehreren 1 000 Kilometern keine parlamentarische Demokratie zu finden ist. Deswegen hat Korea unsere besondere Unterstützung verdient. Wir sollten sogar dafür Sorge tragen, dass wir sie noch stärker in den Kreis der westlichen Demokratien integrieren,

Beifall bei FDP

dass wir wissen, dass mit Korea, aber auch mit Japan zwei Leuchttürme unserer Wertepartnerschaft und der Demokratie im fernen Asien existieren.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Es ist vor allem auch wichtig angesichts der Bilder, dass sich Putin in den letzten Tagen mit dem chinesischen Präsidenten getroffen hat. Denn auch die Herausforderung durch China als autoritärer Staat kann mit einem starken Machtanspruch –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Volker Ullrich (fortgesetzt)

– gegenüber Korea zum Tragen kommen. Deswegen müssen wir deutlicher als bisher an der Seite Koreas stehen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Michael Müller.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 1883 haben Korea und Deutschland ihren ersten Handels- und Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Und man kann sagen: Das war der Grundstein für die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen, die sich danach hervorragend entwickelt haben.

Heute, 140 Jahre später, sehen wir, dass diese Partnerschaft auf den unterschiedlichsten Ebenen gelebt wird: Kultur, Wissenschaft, Jugendaustausch, kommunale Partnerschaften. Daneben gibt es insbesondere natürlich auch im wirtschaftlichen Bereich enge Verflechtungen. Deutschland ist in der EU für Südkorea der wichtigste Handelspartner, und umgekehrt ist Südkorea in Asien neben China und Japan einer der wichtigsten Partner für uns.

Natürlich – Jürgen Trittin hat eben darauf hingewiesen – verbinden uns die Teilungsgeschichte, die wir gemeinsam erlebt haben, und mit Sicherheit auch der Anspruch, die koreanische Teilung zu überwinden und auch dort für die Menschen eine andere Perspektive zu schaffen. Ja, uns verbinden gemeinsame Werte. Dass wir eng und gut miteinander verbunden sind, wird auch dadurch dokumentiert, dass Vertreterinnen und Vertreter der südkoreanischen Botschaft heute hier während der Debatte anwesend sind.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, der Antrag, den die Koalition vorgelegt hat, soll allerdings nicht nur eine Bestandsaufnahme sein, sondern wir wollen nach vorne blicken und aus diesen Beziehungen mehr machen. Einen wichtigen Impuls hat der Bundeskanzler gegeben. Er war im Mai als Bundeskanzler in Südkorea. Damit war das erste Mal nach 30 Jahren wieder ein deutscher Regierungschef in Südkorea. Er hat dort gesagt, dass wir diese Verbindung gemeinsam stärken wollen, weil wir gemeinsame Interessen und gemeinsame Ansprüche haben angesichts der Probleme, die wir in Zukunft gemeinsam zu bewältigen haben. Das waren wichtige Impulse.

Der südkoreanische Präsident hat gesagt, die Republik Korea werde dem Klimaklub beitreten. Wir wollen gemeinsam in den Bereichen Energie- und Umweltpolitik vorankommen. Wir wollen gemeinsam unsere wirtschaftliche Resilienz stärken, gemeinsam mit anderen Partnern im Indopazifik, unabhängiger werden – auch von China. Daran sieht man, dass unsere enge Partnerschaft eine echte Zukunftsperspektive hat und dass wir daran auch gemeinsam weiterarbeiten sollten.

Beifall bei SPD, FDP

Aber es gibt einen weiteren wichtigen Punkt, den ich auch erwähnen möchte. Das ist die Außen- und Sicherheitspolitik. Wir in Europa blicken im Moment angesichts dieses dramatischen Kriegs, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat, natürlich in die Ukraine. Wir sehen jetzt die erschütternden Bilder aus Israel, die humanitäre Katastrophe in Gaza und die problematische Lage insgesamt im Nahen und Mittleren Osten.

Aber auch in Ostasien bestehen anhaltende Spannungen und Bedrohungen. 70 Jahre nach dem Ende des Koreakriegs herrscht immer noch kein Frieden auf der koreanischen Halbinsel. Die Region gehört zu den am stärksten militarisierten Zonen der Welt. Im vergangenen Jahr hat Nordkorea so viele Raketentests durchgeführt wie nie zuvor, und das ist nicht nur eine Bedrohung für den südkoreanischen Nachbarn; es ist eine Bedrohung für die gesamte Region.

Meine Damen und Herren, in Anbetracht dieser anhaltend gefährlichen Situation steht es doch für uns außer Frage, dass wir Südkorea in allen Bemühungen unterstützen müssen, Nordkorea zur Denuklearisierung zu bewegen,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

dass wir unsere Partnerschaften mit Südkorea und Japan, aber auch mit allen anderen, mit denen wir in engen Verbindungen stehen, stärken wollen, dass wir mit diesen Partnerschaften auch zu einer Deeskalation im Indopazifik beitragen wollen, dass wir auf der Basis unserer gemeinsamen Werte in die Zukunft blicken, in der Zukunft zusammenarbeiten wollen und dass wir auf Grundlage des Antrages, den die Koalition hier vorgelegt hat, in vielfältiger Form –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Ende.

Michael Müller (fortgesetzt)

– vor allen Dingen mit Südkorea, aber auch mit Japan und anderen Partnern dazu beitragen wollen, dass wir im Indopazifik eine gute, wirtschaftlich erfolgreiche –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Müller.

Michael Müller (fortgesetzt)

– und friedliche Zukunft haben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für die AfD-Fraktion hat das Wort Petr Bystron.

Beifall bei der AfD
PB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Geschätzte Vertreter des Diplomatischen Korps! Südkorea ist nach China der zweitwichtigste Absatzmarkt für deutsche Produkte in Asien. Wir blicken auf eine lange Geschichte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zurück. Unsere Handelsbeziehungen sind eng und vielfältig. In den Bereichen der Forschung und Entwicklung, Technologie und Innovation arbeiten unsere beiden Staaten eng zusammen. Im vergangenen Jahr konnten wir Waren im Wert von 21,5 Milliarden Euro nach Korea verkaufen. Die Importe lagen bei etwa 13 Milliarden Euro.

Geostrategisch gewinnt ganz Südostasien in letzter Zeit an Bedeutung. Südkorea spielt hier eine große Rolle. Das Land hat sich auch als bedeutender Waffenproduzent und Waffenlieferant an die Ukraine gefestigt, was Sie wohl mit dem Begriff „Wertepartner“ in Ihrem Antrag umschreiben.

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Das ist eine Putin-Versteher-Rede!“

Nun möchten Sie die deutsch-koreanische Zusammenarbeit stärken und vorantreiben.

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Nordkorea und Russland!“

Auch wir begrüßen die Bemühung um eine friedliche Entwicklung der koreanischen Halbinsel, vielleicht sogar bis hin zu einer Wiedervereinigung der beiden Völker, so wie es Deutschland ermöglicht wurde.

Beifall bei AfD

Wir begrüßen auch die Bemühung, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Republik Korea weiter auszubauen, insbesondere in den Zukunftstechnologien Halbleiter, Batterien, Biotechnologie und erneuerbare Energien.

Auch begrüßen wir den Austausch zu geopolitischen Entwicklungen im Indopazifik, solange dies nicht zur Ausgrenzung anderer Länder der Region führt, vor allem solcher, die durch ein größeres Außenhandelsvolumen noch einen höheren Stellenwert als Korea für uns haben.

Von hoher Bedeutung ist der Austausch in den Bereichen „Bildung“, „Forschung“ und „Innovation“. Insbesondere bei den rot-grün regierten Bundesländern sehen wir viel Potenzial, von Korea zu lernen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja!“

Südkorea hat bei der internationalen PISA-Studie sehr gut abgeschnitten. In der letzten Studie lag das Land in den Naturwissenschaften auf Platz drei, Deutschland auf Platz acht, in Mathematik auf Platz zwei, Deutschland auf Platz neun, Leseverständnis – hier für die Grünen – auf Platz eins, Deutschland auf Platz zehn. Dementsprechend werden wir gerne den Austausch von Schülern, Studenten und Auszubildenden fördern, vor allem in Bundesländern wie Berlin, damit das Schulniveau hier etwas angehoben wird.

Beifall bei AfD

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss.

Danke.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ihre Reden geben zu Protokoll für die FDP-Fraktion Frank Müller-Rosentritt und für die Fraktion Die Linke Andrej Hunko.

Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Heike Baehrens.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
HB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der koreanischen Botschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe freue ich mich sehr, dass wir mit dem heutigen Antrag die deutsch-koreanische Freundschaft und die Zusammenarbeit im Rahmen einer regelbasierten internationalen Ordnung bekräftigen.

140 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Korea, das ist ein starkes Zeichen der Verbundenheit und ein stabiles Fundament für die Zusammenarbeit, auch und gerade in so herausfordernden Zeiten wie diesen. Das haben die hochrangigen Besuche des Bundespräsidenten, der Außenministerin und unseres Bundeskanzlers in Südkorea in den letzten Monaten unterstrichen. Aus leidvoller Erfahrung wissen wir als Koreaner und Deutsche, wie wichtig es ist, sich für Frieden in der Welt einzusetzen.

Es wurde schon gesagt: Uns verbindet die Erfahrung der Teilung. Die Sehnsucht nach Wiedervereinigung zieht sich wie ein roter Faden durch alle Gespräche mit unseren koreanischen Freunden. Gleichzeitig wird doch auch die Skepsis angesprochen, ob das nach über sieben Jahrzehnten noch gelingen kann.

Sehr nachdrücklich in Erinnerung ist mir die Rede unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, die er 2018 anlässlich der Verleihung der Ehrenbürgerwürde der Stadt Seoul hielt. Man hätte eine Stecknadel fallen hören können, als er sagte: „Die Geschichte ist offen. Und deshalb lohnt es sich, die Hoffnung nicht aufzugeben.“

Wir Deutschen wissen, wie schwer es ist, zusammenzuwachsen, aber wir wissen auch, dass es jede Anstrengung lohnt. Obwohl die Fronten zwischen dem Norden und dem Süden der koreanischen Halbinsel vor dem Hintergrund jüngster Ereignisse hart wie Beton erscheinen, sollten wir niemals nachlassen, den Boden der Verständigung immer wieder zu lockern.

Gute Beziehungen leben nicht nur durch politische Kontakte auf höchster Ebene, sondern durch Begegnungen in allen gesellschaftlichen Bereichen. Als stellvertretende Vorsitzende des Deutsch-Koreanischen Forums liegt mir nicht nur die wertvolle Arbeit des Seniorforums, sondern auch der regelmäßige Austausch der jungen Studierenden, Auszubildenden und jungen Berufstätigen sehr am Herzen. Es ist meine große Hoffnung, dass diese jungen Menschen, aufbauend auf dem festen Fundament unserer Wertepartnerschaft, gemeinsam Zukunft gestalten werden. Denn es ist nicht nur die Popularität des K-Pop, die auch hier im Land einen großen Widerhall gefunden und ein noch größeres Interesse in Europa an der koreanischen Kultur geweckt hat, es ist auch das Drängen der jungen Generation auf eine lebenswerte Zukunft auf diesem einen Planeten.

Wir befinden uns auf der halben Strecke der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und machen in vielen Bereichen Rückschritte statt Fortschritte.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Heike Baehrens (fortgesetzt)

Ja, da müssen wir besser werden und weiter gemeinsam voranschreiten. Dazu ermahnen uns die jungen Menschen im Deutsch-Koreanischen Juniorforum und das Netzwerk Junge Generation.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Baehrens, bitte, letzter Satz.

Heike Baehrens (fortgesetzt)

Das sollten wir ernst nehmen für unsere gemeinsame Zukunft.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion gibt noch seine Rede zu Protokoll Thomas Röwekamp. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 20/8865 mit dem Titel „Die deutsch-koreanische Wertepartnerschaft stärken und zukunftsfest gestalten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Unionsfraktion und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Dann ist der Antrag angenommen. Vielen Dank.

TR
Thomas Röwekamp CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Eine koreanische Redewendung sagt: Ein Baum mit vielen Zweigen kennt keinen Tag, an dem der Wind schläft. – Deutschland unterhält in seinem Verhältnis zur Republik Korea einen Baum mit solchen vielen Zweigen, die in dem vorliegenden Antrag auch zutreffend beschrieben werden.

Erstens. Uns verbindet eine lange Tradition gemeinsamer Werte: Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatsgarantie, die Gewährung und Verteidigung von Freiheit und eine enge Verbundenheit in Fragen der internationalen wertebasierten Ordnung. Südkorea ist Mitglied internationaler Organisationen wie der OECD, unser Partner in der NATO und hat sich eindeutig zu dem verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf das Volk der Ukraine positioniert und die ukrainische Armee in der Verteidigung des Landes mit Waffenlieferungen unterstützt. Auch das Schicksal der Teilung als Folge eines Krieges verbindet unser Land mit Südkorea.

Zweitens. Wir pflegen enge wirtschaftliche Beziehungen und sind wechselseitig wichtige Handelspartner. Dies ist gerade vor dem Hintergrund des gemeinsamen Wunsches, uns jeweils von den Handelsbeziehungen zu China unabhängiger zu machen, von entscheidender Bedeutung. Wir benötigen nicht zuletzt wegen des Weltmachtanspruchs der chinesischen Staats- und Parteiführung und der Bereitschaft zum Einsatz auch militärischer Mittel alternative bilaterale Lieferwege und einen Austausch insbesondere in Fragen der Zukunftstechnologien und der Bekämpfung des Klimawandels.

Drittens. Die Republik Korea ist darüber hinaus ein wichtiger strategischer Partner im spannungsreichen sicherheitspolitischen Umfeld des Indopazifiks. In der ostasiatisch-pazifischen Region mit zunehmend volatiler geopolitischer Ausganslage und mit der Bedrohung des Friedens durch das nordkoreanische Programm zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen, schwersten und systematischen Verletzungen der Menschenrechte in Nordkorea und der Unterdrückung sowie den humanitären Zuständen in diesem Land ist die Republik Korea ein wichtiger strategischer Partner und Verbündeter.

Gerade dieser letzte Punkt kommt uns in dem vorliegenden Antrag zu kurz. 140 Jahre gemeinsame Geschichte erfordern aus unserer Sicht auch eine klare Position zu Nordkorea in den Beschlusspunkten. Auch eine klare gemeinsame Abgrenzung zum autokratischen China hätte dem Antrag gutgetan.

Die Eskalation der Spannungen um Taiwan stellt eine große Herausforderung für die indopazifische Sicherheitsordnung in Südostasien dar. Vor allem Japan und Südkorea wollen aus diesem Grund ihre Zusammenarbeit mit den westlichen Staaten stärken, und auch für Deutschland und Europa ist die weitere Entwicklung der Sicherheitsordnung im Indopazifik von existenzieller Bedeutung. Daher sind aus unserer Sicht neu ins Leben gerufene sogenannte Zwei-plus-zwei-Dialogformate etwa der deutschen Außenministerin und des deutschen Verteidigungsministers mit ihren Amtskollegen sowie Teilnahmen der Marine, der Luftwaffe und des Heeres der Bundeswehr an Übungen unter anderem mit den Streitkräften Australiens und Japans wichtige Beiträge zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der indopazifischen Sicherheitsordnung und sicherheitspolitischen Diversifizierung als Ausgleich zur Abhängigkeit vom zunehmend unverzichtbaren, aber mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen auch unberechenbaren Verbündeten USA. Auch dies hätten wir gern in einem gemeinsamen Antrag zum Ausdruck gebracht.

Der Antrag ist daher nicht falsch, aber aus unserer Sicht unvollständig. Wir werden ihm dennoch zustimmen.

Um die eingangs erwähnte Redewendung zum Schluss aufzugreifen: Lassen Sie uns mit den vielen Zweigen unserer Zusammenarbeit mit Südkorea dafür sorgen, dass es keinen Tag gibt, an dem der Wind der guten und wertegeleiteten Zusammenarbeit schläft.

FM
Frank Müller-Rosentritt FDP · Erklärung zu Protokoll
#

Eine 140 Jahre währende Wertepartnerschaft, also eine gute Beziehung zwischen zwei Ländern, ist erstens in diesen Zeiten eine gute Meldung und zweitens ein Geschenk. Denn vor dem Hintergrund des grausamen Terrorangriffs der Hamas auf Israel, also einer dauerhaft von Terror bestimmten Nachbarschaft, des seit 20 Monaten andauernden Angriffskrieges Russlands gegen seinen souveränen Nachbarn Ukraine, aber auch der Eskalation um Bergkarabach vor einem Monat ist die Partnerschaft mit Südkorea für Deutschland ein Grund zur Freude.

Wir können uns glücklich schätzen, dass diese Partnerschaft zwischen Korea – derzeit Südkorea – und Deutschland getragen wird von gegenseitigem Respekt, gemeinsamen Werten und der gebündelten Kraftanstrengung, die Errungenschaft von Demokratie, von Freiheit und von Frieden zum Wohle einer globalen Gesellschaft einzusetzen.

Dabei hat unsere Partnerschaft auch die langen Schatten zweier Diktaturen auf deutschem Boden und aller damit zusammenhängenden weltweiten Konsequenzen erlebt und bestanden. Was unsere Staaten tief verbindet, ist die gemeinsame Erfahrung als geteilte Nationen. Während wir in Deutschland seit 1990 offiziell wiedervereint sind, ist eine Wiedervereinigung auf der koreanischen Halbinsel bisher ausgeblieben, was nachvollziehbar durch das Festhalten des nordkoreanischen Regimes am Nuklearwaffenprogramm, die militärischen Provokationen sowie die von der UN als schwerste Menschenrechtsverletzungen eingestuften Übergriffe des Regimes sichtlich erschwert wird.

Aber als wir vor 33 Jahren die deutsche Wiedervereinigung begehen konnten, war damit auch der Beweis geliefert, dass Grenzen zwischen Menschen widernatürlich sind, die Gedanken immer frei sein werden. Deshalb ist auch der Wunsch nach einer Annäherung und möglichen Zusammenarbeit sowie weiteren Schritten aufeinander zu in der Zukunft zwischen dem heute isolierten Nordkorea und dem freiheitlich-demokratischen Partner Deutschlands Südkorea durchaus berechtigt und aller Anstrengungen wert. Was wir dafür leisten können, werden wir tun. Wir werden bei Bedarf und Interesse der koreanischen Seite durch eigene Erfahrungen beratend zu Seite stehen, wie wir es auch im Rahmen des Deutsch-Koreanischen Konsultationsgremiums bereits tun. Dabei werden wir aber nicht belehren.

Ein Zeichen der guten Zusammenarbeit sind heute die zahlreichen deutschen politischen Stiftungen in Südkorea, die auch weiterhin die Kooperation und Freundschaft unserer Länder aktiv vertiefen. Lassen Sie mich stellvertretend zwei dieser Mittler der Zusammenarbeit nennen und ihnen für ihre Arbeit danken: die Korea Foundation und das Alumninetzwerk Deutschland-Korea, ADeKo.

Meine Damen und Herren, wir leben in einer sich rasant entwickelnden Welt. Innovationen überholen sich täglich. Die Menschheit könnte das beste Jahrhundert erleben. Und doch werden wir in dieser Zeit auch wieder an längst überwunden geglaubte Schreckensphasen der Menschheitsgeschichte erinnert. Deshalb ist es so wichtig, dass wir Partner haben, die unsere Werte teilen und auf die wir uns verlassen können. Südkorea ist ein solcher Partner.

In der Indopazifik-Region werden die Regeln der internationalen Ordnung immer häufiger infrage gestellt. Insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, des unbeschreiblichen Terrors der Hamas gegen Israel und des Drucks, dem sich Demokratien wie Taiwan durch China ausgesetzt sehen, ist jede Demokratie wie Südkorea, die in die internationale Staatengemeinschaft integriert ist, ein Anker für die Freiheit.

Und auch bei den wichtigen Zukunftsthemen globaler Herausforderungen setzen wir ganz stark auf unseren Partner Südkorea; denn wenn wir uns, ausgehend von einseitigen Abhängigkeiten vor allem bei Rohstoffen und Vorprodukten, hinsichtlich des systemischen Rivalen China endlich unabhängiger und letztlich unabhängig machen wollen, müssen wir die Basis der Zusammenarbeit mit den demokratischen Partnern weltweit ausbauen. Das betrifft speziell die Diversifizierung von Lieferketten.

Deutschland allein, aber auch Deutschland, eingebettet in das Friedensprojekt Europäische Union, hat in den vergangenen Jahren durch bilaterale Handelsabkommen Wege aus der Abhängigkeit eingeschlagen und Partnerschaften vertieft. Es sind diese minilateralen Formate, die neben den multilateralen ausgeweitet werden müssen. Die offenen Gesellschaften müssen zusammenstehen gegen jede Form der Aggression, Repression, Einschüchterung. Dazu bedarf es auch eines größeren Engagements Deutschlands in der gesamten Indopazifik-Region, wenn wir die freie Welt verteidigen wollen, verteidigen müssen. Das Jubiläum der deutsch-koreanischen Partnerschaft ist auch ein wichtiges Signal in dieser Zeit.

AH
Andrej Hunko Linke · Erklärung zu Protokoll
#

Ihr Antrag lobt die NATO-Expansion nach Asien. Ausdrücklich wird das NATO-Korea-Kooperationsabkommen gepriesen wie auch die Mitgliedschaft Südkoreas bei den AP4, den vier NATO-Partnern in Asien.

Offenbar haben Sie sich nie die Frage gestellt, ob diese NATO-Expansion, die nun zwar nicht über Mitgliedschaften, aber über direkte Kooperationsabkommen den Nordatlantik weit hinter sich lässt und Weltgeltung beansprucht, wirklich zu einem Befrieden von Konflikten irgendetwas beiträgt oder ob hier nicht diesmal als Farce der Fehler der NATO-Erweiterung bis an die Grenze Russlands unter dem Bruch aller gegebenen Versprechen wiederholt wird.

Statt Moskau ist jetzt China im Visier. Die Frage, die Sie sich, selbst wenn Sie diesen konfliktverschärfenden Ansatz stützen, doch zumindest stellen müssten, ist, ob dieser Ansatz, weltweit auf Konflikte mit Großmächten zu setzen, am Ende wirklich erfolgversprechend ist. Auch in Südkorea gibt es ja viele Menschen, die von den USA und der NATO nicht in einen Konflikt mit Russland und China geschickt werden möchten. Will man den eigenen Anspruch einlösen, auf Konflikte zumindest mäßigend einzuwirken, kann man diesen nicht einlösen, indem man auf Hochrüstung und die Schaffung neuer Konflikte setzt.

Was Südkorea angeht, wird man der Sache sicher nicht gerecht, wenn man immer nur in eine Richtung blickt. Gerade die jüngste Kündigung des Militärabkommens, das die Luftüberwachung der Grenze zwischen Nord und Süd anbetrifft, durch Südkorea wie auch die andauernde Unterordnung der südkoreanischen Streitkräfte unter US-Kommando im Konfliktfall und das militärische Muskelspiel der USA in der Region hätten sicherlich auch unsere Besorgnis verdient.