Protokoll
Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und Präsidentschaftswahlen herbeiführen
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 20:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Kollegen Thomas Silberhorn.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vergangene Jahrzehnt in Libyen war durch Bürgerkrieg, durch Terrorismus und durch humanitäre Katastrophen geprägt. In dieser unübersichtlichen Lage wuchert eine Schattenwirtschaft aus Waffenhandel, Drogenhandel und Menschenhandel. Dieses Land braucht dringend politische Stabilität und ein Ende der Gewalt, meine Damen und Herren.
Zu diesem Zweck hatte die Bundesregierung 2020 und 2021 zu zwei Libyen-Konferenzen nach Berlin eingeladen und damit die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen erfolgreich unterstützt. Es konnte nach dem Waffenstillstand von 2020 ein Dialogformat etabliert werden. Auf dieser Grundlage ist im März 2021 eine Regierung der nationalen Einheit gebildet worden. Diese Einheitsregierung ist international anerkannt, aber sie ist nicht gewählt. Ihr Kernauftrag war es, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bis Ende 2021 durchzuführen und bis dahin die Einheit des Landes zu wahren.
Wenn wir heute auf Libyen blicken, dann sehen wir ein Land, das immer noch keine gewählte Regierung hat, in dem sich weiter Milizen und Söldner breitmachen und in dem sich die Spaltung zwischen Ost und West weiter vertieft. Die militärischen Gruppierungen sind in Ost und West dabei, sich zu institutionalisieren, und die Machtstrukturen, die sich um diese Milizen gebildet haben, verfestigen sich.
Von außen muss man den Eindruck gewinnen, dass sich viele Akteure in dieser Lage ganz kommod eingerichtet haben, wenn Sie mir diese Formulierung gestatten. Jedenfalls droht das politische Momentum für die Befriedung, für die Stabilisierung und für die Einheit Libyens verloren zu gehen. Das liegt nicht im Interesse der libyschen Bevölkerung, es liegt nicht im Interesse Deutschlands und der Europäischen Union und auch nicht im Interesse der Vereinten Nationen, meine Damen und Herren.
Deshalb verdient es unsere Unterstützung, wenn der UN-Sonderbeauftragte Bathily darauf drängt, dass noch in diesem Jahr Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Es muss uns aber bewusst sein, vor welchem schwierigen politischen Hintergrund sich solche Wahlen nur abspielen können. Die rivalisierenden Gruppen errichten Hürden, die demokratische Wahlen unterminieren können. Die Wahlgesetze, um die das Repräsentantenhaus im Osten und der Senat im Westen gerade ringen, müssen deshalb demokratische Mindeststandards einhalten. Das muss die internationale Gemeinschaft von allen Akteuren in Libyen einfordern.
Die deutsche Außenpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, spielt hier eine Rolle. Gerade weil die Berliner Konferenzen zu Libyen Fortschritte ermöglicht haben, fordere ich die neue Bundesregierung auf: Nutzen Sie diese Reputation, die Ihnen zugefallen ist! Schauen Sie nicht zu, indem Sie Ihre Reden hier zu Protokoll geben,
sondern ergreifen Sie die Initiative und unterstützen Sie die Vereinten Nationen in ihrem Bemühen, Wahlen auf den Weg zu bringen und für Stabilität in Libyen zu sorgen!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion gibt Dr. Karamba Diaby seine Rede zu Protokoll.
Der nächste Redner ist jetzt für die AfD-Fraktion Steffen Kotré.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Insgesamt zeigt das Beispiel Libyen, dass die westliche Umsturzpolitik von Regierungen gescheitert ist und auch immer wieder scheitern wird, weil sie anmaßend ist, weil sie ideologisch ist und weil sie eben blind für die Gegebenheiten vor Ort ist. Wie zum Beispiel im Irak werden oftmals Strukturen weggebombt mit dem Ergebnis, dass wir dann Chaos haben.
Dieses Chaos soll nun also die Bundesregierung und damit die feministische Außenpolitik regeln.
Aber wie, bitte schön, meine Damen und Herren, kann Deutschland Einfluss nehmen, wenn Frau Baerbock Diplomaten, Bismarck und Qualität durch Genderideologen, gesenkte fachliche Anforderungen und Geschwafel ersetzt,
wenn der Austausch von Dieselaggregaten durch PV-Module in den Flüchtlingslagern wichtiger ist als zum Beispiel eine Friedensmission in der Ukraine?
Unsere Außenpolitik – besser gesagt: unsere Nicht-Außenpolitik – wird bestimmt durch Gender-Age-Disability Marker, durch genderresponsive Energie- und Klimapolitik, durch technologische Gendergaps, die verhindert werden sollen. Es sollen Paritätskorridore eingerichtet und eine Genderbudgetierung verfolgt werden.
Meine Damen und Herren, darauf haben die afrikanisch-arabischen Staaten gerade gewartet!
Frau Baerbock hat das Außenamt ideologisch links-grün gleichgeschaltet
und es lächerlich gemacht. Die Mitarbeiter sollen undiplomatisch werden, sollen eine sogenannte diskriminierungsfreie Sprache pflegen, sollen sich einem Verhaltenskodex unterwerfen, sollen andere bei Verfehlungen anschwärzen, sollen feministische Reflexe entwickeln, sollen Diversität und Inklusion vertreten. Sie sollen in neokolonialistischer Art und Weise in anderen Ländern historische Machtstrukturen kritisieren, sollen die Gleichstellung der Geschlechter fordern.
Meine Damen und Herren, genau das wird die Milizen, die Machthaber oder die Clans aber schwer beeindrucken.
Mit Ihrem Antrag tun sich allerdings nun Parallelen auf. Sie wollen also Neuwahlen in Libyen ermöglichen. Diese Neuwahlen hat der Premierminister Abdul Hamid Dbaibah versprochen, aber nicht eingehalten.
Und Sie wollen das in Libyen ändern? Doch kehren Sie erst mal vor Ihrer eigenen Haustür. In Thüringen hat der linke Ministerpräsident Ramelow genau das versprochen – Neuwahlen – und nicht gehalten. Er hat sein Versprechen gebrochen, und Sie unterstützen ihn. Sie stützen das. Deswegen sollten Sie lieber erst mal vor der eigenen Haustür kehren
und auch dafür sorgen, dass die Versprechen gegenüber den Bürgern eingehalten werden und das Vertrauen in die Politik nicht weiter verspielt wird.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Tobias B. Bacherle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erst mal bedanken. Ich finde es wichtig, dass wir über die Libyen-Politik sprechen. Ich finde es wichtig, dass wir darüber sprechen, wie der Berliner Prozess gerade fortgeführt wird, wie er weiter fortgeführt werden kann und wie er den UN-Prozess unterstützen kann.
Ich muss aber nach der Rede eben kurz sagen: Ich finde es faszinierend, wie man bei diesem Tagesordnungspunkt nicht über die UN reden kann, fast nicht über Libyen reden kann und irgendwie kaschieren muss, dass man das „G“ in Gender nicht richtig aussprechen kann
und dabei Angst um seine Männlichkeit zu haben scheint.
Aber das ist okay. Lehnwörter verändern die Sprache; das passiert. Veränderung ist manchmal tatsächlich angsteinflößend.
In Libyen war die Veränderung in den letzten Jahren nicht immer nur positiv. Das hat man auch noch mal gemerkt, als die furchtbare Flut den Abu-Mansur-Damm im Tal einfach überschwemmt hat. Sand und Steine, mehr war das eigentlich nicht mehr, ein Damm, der aber Tausende Menschen beschützen sollte. Es ist eine furchtbare Katastrophe, die – da stimme ich mit Ihnen überein – eindrücklich gezeigt hat, wie gefährlich das aktuelle Prinzip der „Two Governments but no Governance“ ist: zwei Regierungen, aber kein Verwalten; zwei Regierungen, aber keine Verantwortungsübernahme; zwei Regierungen, eine im Osten, eine im Westen und beide eigentlich nur auf die eigenen Interessen bedacht.
Deswegen finde ich es gut, dass Sie darauf hinweisen: Wir haben mit dem Berliner Prozess eine große Verantwortung und Möglichkeit. Wie ich gerade schon erwähnt habe, läuft der aber ja noch. Ich glaube, das Letzte, was die Libyerinnen und Libyer gerade brauchen, ist ein weiterer Staat, der darauf achtet, wie er sich jetzt profilieren kann. Deswegen ist, glaube ich, der Fokus auf eine Konferenz, losgelöst vom UN-Prozess, der falsche Ansatz. Ja, diese Anstrengungen müssen wir intensivieren. Ja, das haben Sie auch ganz gut aufgeschrieben. Aber, wie gesagt, den harten Fokus auf Ihren Zeitplan sehe ich kritisch.
Noch zwei weitere Gedanken zu Ihrem Antrag. Denn wenn man den weiterliest, wird es ein bisschen komischer. Unter 11. reden Sie dann plötzlich von Irini. Sie möchten mit Irini wieder die Kooperation mit der Küstenwache und den Grenzschutzeinheiten von Libyen mit aufnehmen. Eigentlich haben Sie gerade selber in Ihrer Analyse festgestellt, dass die Staatlichkeit nicht gegeben ist und dass diese Einheiten daher nicht zur Kooperation taugen. Das haben wir in der Vergangenheit gesehen. Dazu jetzt wieder zurückzukehren, halte ich für eine Sackgasse, in der wir schon mal waren und aus der wir umgedreht sind.
Unter 13. sprechen Sie dann von den französischen und italienischen Plänen zu einer wirtschaftlichen Stabilisierung Tunesiens, die wir unterstützen sollen. Super, dass wir auch jetzt wieder den Blick über die Grenze wagen, den Blick über die Grenze von Libyen nach Tunesien. Aber wenn wir uns angucken, welchen massiven Schaden das Lobbying gerade der italienischen Regierung auf Kais Saied in den letzten Monaten hinterlassen hat, mit dem reinen Fokus, dass er doch bitte mal irgendwie was gegen Migration tun soll, mit dem Ergebnis, dass Kais Saied extremst rassistisch gegen schwarze Einwanderinnen und Einwanderer gehetzt hat, die darauf Ausschreitungen ausgesetzt waren, dann sage ich: Überdenken Sie bitte noch mal, welche neofaschistischen Vorbilder in Europa Sie sich nehmen wollen und wo wir uns vielleicht gemeinsam demokratisch zu besserer Kooperation mit Nordafrika Vorbilder nehmen können!
Vielen Dank.
Ihre Reden zu Protokoll geben für die Unionsfraktion Roderich Kiesewetter, für Die Linke Andrej Hunko und für die FDP Rainer Semet. Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8857 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie soeben vorgeschlagen.
„Verheerende Überschwemmungen“, „Die Qualen der Überlebenden“, „Kinder der Katastrophe“, „Tödliche Flut“: So nur einige der bedrückenden Schlagzeilen, die uns nach der Flutkatastrophe in Libyen vor knapp sechs Wochen fassungslos zurückgelassen haben. Mehr als 43 000 Menschen haben durch die schweren Überschwemmungen in Libyen ihr Zuhause verloren; allein in der Stadt Derna sind weit über 11 000 Menschen gestorben. Nach der Katastrophe haben wir hier im Bundestag gemeinsam unser Mitgefühl für die libysche Bevölkerung und unseren Dank für die Helferinnen und Helfer vor Ort ausgesprochen.
Seitdem ist es stiller geworden in der Berichterstattung um Libyen. Andere grausame Entwicklungen halten uns in Atem; aktuelle Krisen, die zu Recht unsere volle Aufmerksamkeit fordern. Aber die Geschichte lehrt uns: Aus vergessenen Krisen entwickeln sich häufig neue. Das sehen wir im Sudan, das sehen wir in der Ostukraine, und das sehen wir letztlich nun in Israel und Gaza.
Ich bin Ihnen daher dankbar, liebe Union – ja: Ich bin Ihnen dankbar –, dass Sie das Thema Libyen nochmals auf die Tagesordnung gesetzt haben. Denn wir dürfen die Menschen in Libyen nicht vergessen.
Deshalb ist Deutschland größter Beitragszahler des Nothilfefonds der Vereinten Nationen für Libyen. Deshalb hat Deutschland im Bereich der humanitären Hilfe die Projekte des World Food Programme – WFP – und der World Health Organization – WHO – um 1 Million Euro aufgestockt. Deshalb hat Deutschland über das BMZ kurzfristig 4 Millionen Euro bereitgestellt, um medizinische Soforthilfe zu leisten sowie für Schulzugang und psychosoziale Unterstützung für Kinder zu sorgen.
Die Katastrophe hat mehr denn je gezeigt: Die libysche Bevölkerung beweist Zusammenhalt. Die Menschen aus dem Westen und Osten des Landes stehen einander in der Not bei. Sie sind die politische Teilung des Landes leid.
Liebe Union, Sie möchten rasche Wahlen in Libyen herbeiführen. Das möchten die Libyerinnen und Libyer auch. Deutschland unterstützt diesen Prozess. Dabei müssen wir vor allem auf die Einhaltung der Menschenrechte pochen. Das braucht die Einsicht aller Akteurinnen und Akteure, und dafür ist die Beteiligung aller Gesellschaftsgruppen entscheidend.
Doch Menschenrechte kommen in Ihrem Antrag gar nicht vor. Und was ist mit der Teilhabe von Frauen oder marginalisierten Gruppen? Was ist mit der Jugend Libyens – der neuen Generation des Landes? Was ist mit dem Schutz und der menschenwürdigen Behandlung von Migrantinnen und Migranten?
All das kommt in Ihrem Antrag nicht vor. Im Gegenteil, möchte man sagen; denn Sie fordern die Zusammenarbeit von EUNAVFOR MED Irini mit libyschen Marine- und Grenzschutzeinheiten. Wenn Sie sich erinnern: Der UN-Menschenrechtsrat hat von schwersten Menschenrechtsverletzungen in der libyschen Küstenwache berichtet, von Mord, Folter und Versklavung von Migrantinnen und Migranten. Eine Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache ist daher weiterhin nicht im Irini-Mandat enthalten.
Stattdessen hat Irini die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung und ist präsent für in Not geratene Menschen. Die Aufklärungsmission setzt das Waffenembargo der Vereinten Nationen im Mittelmeer um und bekämpft Schleuser, Menschenhändler und Ölschmuggler. Auf dieses Mandat sind wir stolz; damit setzen wir ein wichtiges politisches Zeichen.
Ihr Antrag lässt vermuten, dass Sie an der Stabilität Libyens allein interessiert sind, um Migrationsrouten nach Deutschland und Europa zu unterbrechen. Doch das kann nicht Motiv der Wahlen in Libyen sein. Wir müssen den Prozess für gerechte Wahlen in Libyen unterstützen, um dem Wunsch der Bevölkerung nach politischer Teilhabe nachzukommen und nicht zuletzt, damit die Libyerinnen und Libyer Rechenschaft erhalten über die Katastrophe in Derna, die vielleicht mit einer besseren Infrastruktur nicht so hätte ausgehen müssen.
Abdoulaye Bathily, Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen für Libyen, steht für die Wiederbelebung des Friedensprozesses. Sein Ziel ist es, unter Einberufung eines hochrangigen Gremiums aus allen relevanten Akteurinnen und Akteuren Wahlen zu ermöglichen. Die Bundesregierung befürwortet diesen Prozess und arbeitet damit längst an dem, was die Union nochmals in ihrem Antrag fordert. Ziel der Bundesregierung bleiben in der Zusammenarbeit mit Libyen freie, gerechte und inklusive Wahlen zum Abschluss des politischen Prozesses.
Auf meiner Reise nach Libyen zu Beginn des Jahres wurde in allen Gesprächen unter anderem mit dem Vorsitzenden des Hohen Staatsrates Deutschlands Rolle für die Stabilisierung des Landes gewürdigt. Deutschland ist für Libyen der wichtigste Partner für kommunale Entwicklung. Das heißt: Wir bauen die Wasser- und die Gesundheitsversorgung aus. Wir errichten Schulen und Jugendzentren. Wir unterstützen die lokale Wirtschaftsförderung, insbesondere die Jobperspektiven für Frauen und junge Menschen. Wir stärken den Ausbau der Stromversorgung mithilfe von Solarenergie und steuern so Konflikten durch Stromausfall entgegen.
Die Geschichte lehrt uns: Aus vergessenen Krisen entwickeln sich häufig neue. Es muss also klar sein: Wir bleiben weiter in Libyen engagiert, und wir unterstützen die Forderung der Libyerinnen und Libyer nach freien Wahlen.
Die Situation in Libyen ist weiterhin kritisch. Im Osten des Landes haben wir eine De-facto-Autorität unter dem General Khalifa Haftar, das Land ist schwer gezeichnet vom Unwetter in der Stadt Derna vom vergangenen September mit Tausenden Toten. Die Parlamentswahlen, die eigentlich am 24. Dezember 2021 hätten stattfinden sollen, sind immer wieder verschoben worden. Zugleich wächst der Einfluss der Milizen, und die Präsenz ausländischer Söldner, wie der Gruppe Wagner, nimmt zu. Die Tatsache, dass sich allerdings mehr als 2,5 Millionen Libyerinnen und Libyer vor den geplanten Wahlen in das Wahlregister haben eintragen lassen, zeigt den großen Wunsch nach demokratischer Beteiligung in der Bevölkerung.
Es ist wichtig, Libyen nicht als Einzelfall zu betrachten, sondern als Teil des großen Ganzen. Uns fehlt der Blick für die gesamte MENA-Region. Es geht nicht nur um Libyen, sondern beispielsweise auch um das Nachbarland Tunesien. Der tunesische Präsident Kais Saied regiert immer autokratischer, was die Wirtschaft des Landes massiv schwächt und die Migrationsströme von Tunesien nach Europa erheblich verstärkt. Eine weitere Fragmentierung Tunesiens, Libyens und von ganz Nordafrika muss dringend verhindert werden; denn auch dort wird der globale Systemwettbewerb zwischen demokratischen und autoritären Staaten ausgetragen. Russland versucht ganz gezielt, in der direkten Nachbarschaft der Europäischen Union für Instabilität zu sorgen und unterstützt deshalb die ostlibysche Regierung.
Zudem nutzt die Gruppe Wagner die Rohstoffe und Bodenschätze Libyens als Finanzierungsquelle zur Unterstützung russischer weltweiter hybrider Kriegsführung – auch in und gegen unser Land. Der russische Einfluss in Libyen muss deshalb zurückgedrängt werden! Wenn wir es nicht schaffen, in unserer eigenen Nachbarschaft russische Einflüsse schnell zurückzudrängen und für Stabilität zu sorgen, werden wir damit weltweit umso größere Probleme bekommen: sei es in Taiwan, der Ukraine oder in Israel.
Priorität in Libyen muss deshalb jetzt zuvörderst haben, rasch Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu ermöglichen und den UN-Sonderbeauftragten Abdoulaye Bathily in diesem Bestreben zu unterstützen. Dafür braucht es eine Wiederbelebung des Berliner Prozesses und eine neue Libyen-Konferenz in Berlin. Hierfür sollte man sich auch eng mit unseren Freunden und Partnern in Paris und Rom abstimmen. Das wäre zudem ein klares Zeichen für die deutsch-französische und für die deutsch-italienische Freundschaft, die beide in den letzten Monaten nicht die Aufmerksamkeit bekommen haben, die sie verdienen.
Heute beraten wie den Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Libyen in den außenpolitischen Fokus nehmen – Rasche Parlaments- und Präsidentschaftswahlen herbeiführen“. Auch dieses Mal liegt der Antrag hinter den Erwartungen zurück.
Einen Monat ist es nun her, dass der Osten Libyens von einer beispiellosen Flutkatastrophe heimgesucht wurde. Meine Gedanken sind nach wie vor bei den Angehörigen der über 11 000 Toten und den mehr als 30 000 Menschen, die jetzt vor dem Nichts stehen. Wir werden den Libyerinnen und Libyern auch weiterhin zur Seite stehen!
Ebenso wichtig ist die Wiederherstellung eines einheitlichen und demokratischen Systems in Libyen. Als Europäer haben wir großes Interesse an einer stabilen Partnerschaft mit unserem südlichen Nachbarn. Insbesondere in Fragen der Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik wird Libyen in Zukunft ein unerlässlicher Partner sein.
Für viele verzweifelte Menschen beginnt in Libyen die lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Wir müssen ein klares Zeichen setzen. Die Flucht nach Europa und insbesondere nach Deutschland lohnt sich nicht. Die allermeisten Asylanträge werden abgelehnt. Stattdessen müssen wir den Menschen in Libyen als Partner zur Seite stehen, damit sie die Flucht nicht antreten müssen.
Das Land hat ein enormes Potenzial als Produzent von Energieträgern der Zukunft. Durch den Import von grünem Wasserstoff und E-Fuels werden wir als gleichberechtigter Partner gemeinsam die CO2-Emissionen senken.
Langfristig können wir diese Ziele nur erreichen, indem wir den Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive in einem stabilen, demokratischen System ermöglichen. Und die Libyerinnen und Libyer wollen diese Perspektive!
Vor zwei Jahren verschrieben wir Freie Demokraten uns zusammen mit unseren Koalitionspartnern der Stabilisierung der Situation in Libyen. Diesem Ziel gehen wir in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und unseren Partnern in der Europäischen Union nach.
Die politische Realität ist allerdings komplex. Im Zuge des Arabischen Frühlings stürzte die libysche Bevölkerung den Diktator Gaddafi in Hoffnung auf eine demokratische Zukunft. Doch diese Hoffnung versiegte.
In Tripolis regiert der von den Vereinten Nationen anerkannte Übergangsministerpräsident Dbeiba, welcher seit fast zwei Jahren die Neuwahlen auf unbestimmte Zeit verschiebt. Der Osten wird de facto vom abtrünnigen General Haftar kontrolliert, dessen Macht durch die Unterstützung der Wagner-Söldner gefestigt wird. Auf dieser Grundlage kann es keine Kooperation geben. Diese Erkenntnis schmerzt. Wer mit den Söldnern eines blutrünstigen Diktators Putin zusammenarbeitet, kann von uns keine Solidarität einfordern.
Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf für ihre Freiheit hat für uns Freie Demokraten weiterhin oberste Priorität. Wir helfen damit der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Freiheit und begrenzen gleichzeitig den Einfluss, den Russland in Afrika ausüben kann.
Im Rahmen der Mission EUNAVFOR MED Irini beteiligt sich die Bundeswehr aktiv an der Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen. Durch die Mandatsverlängerung im April leisten wir einen entscheidenden Beitrag zur Verhinderung einer erneuten Eskalation zwischen dem Osten und Westen des Landes.
Die Union beschreibt ja richtig die schlimme Lage, in der Libyen heute steckt. Allerdings findet sich kein Wort darüber, dass die heutige Misere das Resultat der völkerrechtswidrigen Invasion, des Angriffskrieges gegen Libyen 2011 ist. Es wäre ein Gebot der eigenen Glaubwürdigkeit, dies endlich anzuerkennen; aber leider sind die Union und die Ampelparteien hiervon weiter entfernt denn je und nicht zu einer ehrlichen Analyse des Libyen-Desasters der NATO bereit.
Aber sei’s drum; man könnte denken, es ginge Ihnen jetzt um die Menschen in Libyen. Aber weit gefehlt: Stattdessen wollen Sie Deutschland und die EU lediglich geopolitisch in Stellung bringen und deutschen Unternehmen weiterhin ermöglichen, am Raub der Rohstoffe dieses so reichen Landes partizipieren zu können.
So fordern Sie, „Libyen bei der Erschließung seiner Rohstoffe und der Nutzung seines großen Potentials an erneuerbarer Energie zu unterstützen“, als wäre die Erschließung das Problem und nicht die billige Aneignung durch ausländische Konzerne und die korrupte Elite, die, was die Tripolis-Administration angeht, auch noch massiv von den Muslimbrüdern unterstützt wird.
Mit dem Ansatz, den Sie hier vorlegen – da muss man kein Prophet sein –, werden Sie im Globalen Süden keinen Blumentopf gewinnen. Die deutsche Außenpolitik sollte wieder auf Diplomatie und Völkerrecht hin orientiert werden und nicht auf das Schüren von Konflikten, auf Sanktionen und Waffenlieferungen in alle Welt.