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Fundstellen

Wir haben im Augenblick auf der Welt über 60 bewaffnete Konflikte. Die Lage ist wirklich sehr, sehr schwierig. Ich war letzte Woche mit dem Unterausschuss Vereinte Nationen in New York, und wir haben uns schildern lassen, wie sehr dort Mittel fehlen und Missionen, gerade für Friedenssicherung und für die humanitäre Hilfe, zusammengekürzt werden. Wir haben heute im Menschenrechtsausschuss die Situation in Afghanistan besprochen: 13,8 Millionen Hilfsbedürftige. Wir haben eine Situation in Myanmar, wo 19 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Das Gleiche gilt auch für andere Teile dieser Welt. Es muss doch in unserem Interesse sein, zu erfahren, was passiert, wenn so etwas wie eine Wahl in Myanmar abgehalten wird. Das ist eine Militärjunta, die sich ihre Wahlbezirke zurechtbombt – das muss man so deutlich sagen –; diese Wahlen sind eine Farce. Wenn aber Partner wie Indien, wenn Partner und Freunde wie Thailand diese Wahlen anerkennen, dann muss uns das doch alarmieren. Auch da würde ich mir klarere Aussagen wünschen. Auch dieser Mechanismus zur Ahndung der Verbrechen der Militärjunta in Myanmar wird über den Menschenrechtsrat finanziert, und auch hier müssen wir aufmerksam sein, genau hinschauen und für die Finanzierung sorgen.

Nur als ein Beispiel für die Katastrophen, die wir erleben: Ich war letzte Woche in Asien und habe mir die Folgen des brutalen Bürgerkriegs in Myanmar angeschaut. Bangladesch – 170 Millionen Einwohner, im Index unter den Least Developed Countries, mit großen Herausforderungen versehen – beherbergt 1,2 Millionen Rohingya auf 2 500 Hektar. Ganz ehrlich: Meine Damen und Herren, wenn wir hier wegsehen, wird uns das Schicksal dieser Menschen irgendwann erreichen, und das nicht nur in Form von Flucht, sondern auch in Form von vielen anderen Dingen mehr. Die Welt ist ein globales Dorf, und deswegen ist es so wichtig, darauf zu achten.

Schütteln Sie bitte nicht den Kopf, Frau Rathert! Sie haben mich danach gefragt, wo es herkommt. Ich versuche, Ihnen das zu beantworten. Ich kann es Ihnen nicht vollständig erklären, weil ich nicht in diese Abgründe, nicht in die Köpfe der Menschen schauen kann. Ich stelle fest, was passiert: in Darfur genauso wie Myanmar, genauso wie in Haiti, genauso wie im Osten des Kongo oder an anderen Orten auf der Welt.

Peter Beyer CDU/CSU

Heute gedenken wir der Opfer. Wir erinnern uns aber auch an das Versagen – das Versagen der internationalen Gemeinschaft. Es wurde Schutz versprochen, aber genau der wurde nicht gewährt. Das war ein historischer Moment – ein historischer Moment des Wegsehens und der Scham. Leider war es nicht der einzige Moment des Wegsehens. In Ruanda kamen nur ein Jahr zuvor über 800 000 Menschen innerhalb von nur 100 Tagen ums Leben. Auch sie wurden abgeschlachtet. Auch hier wusste die internationale Gemeinschaft, wussten die Vereinten Nationen, wussten wir, was sich dort zutragen sollte. Ich erinnere auch an andere Gräueltaten: in Darfur, in Tschetschenien, in Aleppo, in Myanmar. Überall dort wurde viel zu lange weggeschaut, diskutiert, gezögert, relativiert, anstatt zu handeln, und zwar rechtzeitig zu handeln.

Und doch sind die Kürzungen sehr herausfordernd, sehr schmerzhaft; denn die Krisen weltweit werden nicht weniger. Über die Lage im Sudan haben wir schon einiges gehört; aber es gibt noch viele andere Krisen. In Sambia sind 9,8 Millionen Menschen von Dürre betroffen. In der Zentralafrikanischen Republik ist jede fünfte Person auf der Flucht. Das Erdbeben in Myanmar im März hat über 1 600 Tote gefordert – in einem Land, in dem ohnehin Bürgerkrieg herrscht. In Kamerun haben 60 Prozent der Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Liste ließe sich traurigerweise sehr weit fortsetzen.

Vielen Dank. – Meine Nachfrage geht an den Bundesaußenminister. Wir sind uns, glaube ich, im Plenum einig, dass die humanitäre Hilfe insgesamt eine gute Ausstattung braucht. Wir erleben im Augenblick ein UN-System, das massiv unter Druck steht, nicht nur in Bezug auf das Austrocknen der finanziellen Mittel aus den USA, sondern auch aus Europa. Gibt es von Ihrer Seite Kontakt und Austausch mit den europäischen Partnern, um diese Mittel aufzubringen, um Regionen wie Myanmar, Sudan, natürlich auch die Ukraine und Gaza sowie andere Regionen der Welt zu unterstützen?

Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands. Wir benennen die Völkerrechtsbrüche Israels. Wir sehen die autoritäre Kontrolle Chinas und auch die imperialen Ansprüche der USA. Wir lassen uns nicht einspannen in alte Blocklogiken. Unsere Maßstäbe heißen Menschenwürde und Gerechtigkeit. Aber wir vergessen auch nicht die Krisen, die kaum mediale Aufmerksamkeit bekommen: die Kriege in Myanmar, die Gewalt im Kongo, die Besetzung der Westsahara. Denn jedes Leben zählt, auch wenn es gerade nicht in den Nachrichten auftaucht.

Denn die Welt ist aus den Fugen. Das klingt nach Phrasen, das klingt dramatisch, aber es ist die Realität, die uns tagtäglich begegnet: in der Ukraine, in Israel, in Gaza, im Sudan, im Jemen, in Myanmar, in Afghanistan, im Iran. Menschenrechte – unser unverhandelbarer Kompass – werden weltweit momentan mit Füßen getreten.