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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/142

142. Sitzung

Freitag, 1. Dezember 2023Berlin 09:00 – 15:18 Uhr Nächste Sitzung: 13.12.2023
6:18 h
Sitzungsdauer
81
Reden
+ 1 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
49.185
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.117
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
13.054
CDU/CSU
12.358
Grüne
6.330
AfD
4.873
FDP
4.206
Linke
2.966
Bundesregierung
2.052
fraktionslos
664

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
267
102
Grüne
259
62
FDP
172
23
CDU/CSU
159
133
AfD
70
203
Linke
70
22

Außerdem 30× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auf den Drucksachen 20/9091 und 20/9566 · TOP 27
Ergebnis
22 Enthaltungen · 592 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0540
FDP8300
SPD18200
CDU/CSU14600
Linke0422
fraktionslos130
Grüne9700

„Ich komme kurz zurück zu unserem vorherigen Tagesordnungspunkt und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auf den Drucksachen 20/9091 und 20/9566 bekannt: A…“

TOP 27 · Drucksache 20/9091, 20/9566, 20/4882, 20/6099

Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 27 sowie den Zusatzpunkt 11 auf:

Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache sind 39 Minuten vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache, und als Erstes hat der Kollege Frank Müller-Rosentritt für die FDP-Fraktion das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als im Jahre 1994 der damalige russische Präsident Boris Jelzin gemeinsam mit dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl hier am Brandenburger Tor die letzten Soldaten verabschiedet hat, war es für viele von uns völlig außerhalb der Vorstellungskraft, dass Russland ein Vierteljahrhundert später ein europäisches Land überfällt und mit unfassbarem Terror und hunderttausendfachem Tod überzieht.

Nur wenige Jahre zuvor, im Oktober 1989, hatte der damalige französische Präsident und Visionär François Mitterrand erstmals die Idee einer europäischen Bank, mitten in einer Zeit, in der zahlreiche geschlossene Gesellschaften sich durch den unfassbaren Mut ihrer Bürgerinnen und Bürger auf den Weg in die Freiheit machten. Um die Handlungsfähigkeit Europas in diesen wirtschafts- und gesellschaftspolitisch enorm herausfordernden Zeiten zu gewährleisten, vergingen seit der Idee Mitterrands bis zur Eröffnung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung im April 1991 gerade einmal 18 Monate. Unfassbar, wenn man bedenkt, wie lange wir heute allein für eine Baugenehmigung oder für die Ausstellung eines Förderbescheides, zum Beispiel für nationale Wasserstoffzentren, benötigen.

Mit dem klaren Ziel, den Privatsektor als wichtigsten Motor des Wandels zu stärken, etablierte sich die Bank als Expertin für den Übergang zum freien Markt. Sie war stark in die Reform von Banken und Finanzsystemen, die Preisliberalisierung, die Privatisierung und die Schaffung angemessener Preisrahmen involviert und begleitete Investitionen in die öffentlichen und privaten Sektoren. Dort – und das ist das Wichtigste –, wo inländisches Kapital nicht ausreichte, um die Transformation zu finanzieren, half und hilft die Bank, externes Kapital aus privaten und öffentlichen Quellen zu mobilisieren.

Eines der Hauptziele der Bank war und ist es auch noch heute, das Unternehmertum zu fördern und dadurch das Leben der Menschen positiv zu verändern. Heute kann Deutschland in vielen Fällen von den mittel- und osteuropäischen Ländern lernen, den Ländern, die enorm von dieser Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gelernt haben. Wir können extrem davon profitieren. Kein Staat und keine Verwaltung ist heute besser digitalisiert als die von Estland. Beim konsequenten Umarmen von Wertepartnern wie Israel oder Taiwan können wir uns heute von Tschechien eine gehörige Scheibe abschneiden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Doch nun stehen wir vor der Ratifizierung der Erweiterung des Mandates der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Über den bisherigen Kreis hinaus sollen nun auch Projekte in Benin, Elfenbeinküste, Ghana, Kenia, Nigeria, Senegal und im Irak finanziert werden. Dies ist ein dringend notwendiger Schritt für eine bessere Entwicklung in diesen Regionen, um den Menschen vor Ort eine Perspektive in Freiheit und wirtschaftlicher Prosperität zu ermöglichen; denn die Kosten für die Alimentierung Geflüchteter in Deutschland und der EU sind doch um ein Vielfaches höher als die Kosten für die Unterstützung der Menschen vor Ort.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das hat einen ganz liberalen Nebeneffekt: Sie haben die Chance auf ein mündiges und selbstbestimmtes Leben in finanzieller Freiheit. Ich möchte bei dieser Gelegenheit einen Gedanken aus einer Rede des von mir hochgeschätzten entwicklungspolitischen Experten, Till Mansmann, noch einmal aufgreifen. Er sagte einst: Eine erfolgreich wachsende Wirtschaft stellt die nachhaltigste Entwicklungsfinanzierung überhaupt da; denn nur unternehmerische Aktivität schafft Arbeitsplätze und damit Perspektiven. – Besser als Herr Mansmann kann man es nicht sagen.

Beifall bei FDP

Meine Damen und Herren, diese Länder im Erweiterungskreis stehen vor enormen Herausforderungen: Neben klugen Anpassungsmaßnahmen als Folge des Klimawandels sind es vor allen Dingen solche ökonomischer Art. Meine Damen und Herren, eines ist klar: Es gibt kein besseres und vor allen Dingen kein kostengünstigeres Vehikel, als mit Mitteln der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung private Finanzierungsmöglichkeiten und Investitionen zu erleichtern und – das ist die Wahrheit – in den meisten Fällen durch eine Beteiligung dieser Bank überhaupt erst zu ermöglichen.

Erlauben Sie mir einen letzten Hinweis zur Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung aufgrund der aktuellen Situation in Israel und Gaza. Als einzige unter den Entwicklungsbanken verfügt die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung über ein politisches Mandat, wonach sie nur in Ländern arbeitet, die sich – ich zitiere – „zu den Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft bekennen und diese anwenden“. Meine Damen und Herren, wir wissen, dass dies in Gaza und im Westjordanland definitiv nicht der Fall ist. Deshalb sollte die Bank alle Projekte dort beenden, da sie im krassen Widerspruch zum politischen Mandat stehen. Das Geld ist, glaube ich, beim Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur in Israel besser aufgehoben.

Trotzdem steht die Erweiterung der Aufgaben der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in klarem Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Sie folgt der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Sie ist die Antwort der Europäischen Union, um Kriege zu bekämpfen, Krisen vorzubeugen, Fluchtursachen zu reduzieren und Perspektiven vor Ort zu schaffen. Ich darf Sie daher höflichst um Ihre Zustimmung zur Ratifizierung am heutigen Freitagmittag bitten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Ich komme kurz zum Tagesordnungspunkt 24 zurück; denn ich habe dem Abgeordneten Brandner im Namen meiner Kollegin, Vizepräsidentin Magwas, einen Ordnungsruf für seinen Zwischenruf am Ende der Rede der Kollegin Bayram zu erteilen.

Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann hat sich die Rede ja gelohnt! – Thomas Seitz [AfD]: Was hat er denn gesagt?

– Das können Sie dann sicherlich den schriftlichen Ausführungen im Protokoll entnehmen. Ich habe nicht vor, solche absurden Bezeichnungen und Beschimpfungen hier von diesem Pult zu wiederholen, auch wenn Ihnen das vielleicht gefallen würde.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Für die CDU/CSU hat jetzt das Wort der Kollege Dr. Michael Meister.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
MM
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hatte zunächst das Ziel, in Mittel- und Osteuropa wirtschaftlichen Fortschritt und Wiederaufbau zu organisieren – eine Aufgabe, die vor 30 Jahren mit Sicherheit eine notwendige und richtige Herausforderung war. Und es war richtig, dafür auch ein Instrument zu schaffen.

Wir haben es eben vom Kollegen Müller-Rosentritt gehört: Mehrparteiendemokratie – also ein klares Ziel in Richtung Demokratie –, Pluralismus und die Marktwirtschaft sind die Ziele, die in den Staaten gelebt werden sollen. Ich glaube, es ist durchaus gut für uns, wenn wir versuchen, diese Ziele auch in die Welt hinauszutragen und zu befördern.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung begünstigt den Übergang in die offene Marktwirtschaft, und es sollen private und unternehmerische Initiative seitens dieser Bank gestärkt werden. Die Instrumente, die zur Verfügung stehen, sind sowohl Darlehen als auch Eigenkapitalhilfen, um Investitionsprojekte, die langfristig ökonomisch tragfähig sind, zu unterstützen. Damit versucht die Bank, in den Zielländern sozial und ökologisch nachhaltig zu wirken.

Wir haben jetzt an der Stelle zwei Änderungsvorschläge des Gouverneursrats vorliegen: Zum einen soll der Zielkreis der Länder erweitert werden und zum anderen mehr Flexibilität für das Handeln dieser Bank geschaffen werden. Da es sich dabei um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt, muss dem der Deutsche Bundestag zustimmen, und deshalb diskutieren wir diesen Gesetzentwurf heute hier.

Wir haben schon gehört, um welche Länder es sich handelt: um den Irak und die Länder der Subsahara-Region. Wir glauben, dass es gerade mit Blick auf die Subsahara-Region sinnvoll ist, dass wir uns dort engagieren. Das ist entwicklungspolitisch aus meiner Sicht ein sehr gutes Signal. Es ist eine herausfordernde Region, über die wir sprechen. Auf der anderen Seite müssen wir sehen, dass es dort durchaus fragile Situationen gibt, und wir hoffen, dass wir durch diese Veränderungen ein Stück weit zur Stabilisierung beitragen können.

Bei der Flexibilisierung des Kapitals hatten wir seither eine Obergrenze bei den Ausleihungen auf das gezeichnete Eigenkapital. Das wird jetzt gelockert. Jetzt kann sich das Direktorium der Bank sozusagen selbst eine Obergrenze setzen. An der Stelle muss ich sagen: Ich bin sehr dafür, dass wir dieser Bank mehr Flexibilität und damit auch mehr Wirkmöglichkeiten einräumen. Auf der anderen Seite habe ich ein ungutes Gefühl, wenn ein Direktorium sich selbst eine Obergrenze genehmigen kann. Deshalb ist mein dringender Wunsch an der Stelle, dass wir das Direktorium bitten, Maß zu halten, sozusagen zwar die Zielerreichung anzugehen, aber, da wir es hier mit einer Bank zu tun haben, gleichzeitig darauf zu achten, dass diese Bank auch in Zukunft solide und stabil geführt wird.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Insofern werbe ich dafür, dass wir zwar mehr Flexibilität unterstützen, aber auch klare Haltelinien sehen, damit wir auch in Zukunft positive und gute Diskussionen über diese Bank und ihre Arbeit führen können und nicht irgendwann in Besorgnis hier zusammenkommen müssen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Bernhard Daldrup hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute reist der Bundeskanzler zur internationalen Klimakonferenz nach Dubai, wo unter anderem ein milliardenschwerer Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden in den ärmsten Ländern auf den Weg gebracht wird. Das ist ein Beispiel für internationale Entwicklungszusammenarbeit.

Heute hier bei diesem Tagesordnungspunkt – die Kollegen Meister und Müller-Rosentritt haben es schon gesagt – geht es um die Zusammenarbeit, allerdings in Form der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, eine regionale Entwicklungsbank wie auch die Europäische Investitionsbank beispielsweise oder die in Asien tätige Infrastrukturinvestmentbank AIIB. Über all diese Banken haben wir hier schon gesprochen. Die Deutsche Bank listet übrigens insgesamt 26 international tätige Entwicklungsbanken auf

Seit ihrer Gründung im Jahr 1991 – seinerzeit übrigens maßgeblich angeregt durch François Mitterrand – hat die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zunächst in einer Ära des politischen Umbruchs ihre Rolle als Schlüsselinstrument von Demokratisierung und wirtschaftlicher Entwicklung unter Beweis gestellt. Heute wird sie von 71 Staaten und 2 supranationalen Anteilseignern unterstützt. Ich glaube schon, dass man trotz des einen oder anderen kritischen Projekts sagen kann, dass sie mit Tausenden Projekten überwiegend gute Entwicklungen gefördert hat.

Sie unterstützt den Aufbau von Infrastruktur und Marktwirtschaft der 39 Staaten Mittel- und Osteuropas durch Förderung des Handels, Sicherung der Energieversorgung, Unterstützung lebensnotwendiger Infrastruktur, Ernährungssicherheit und Stärkung des privaten Kapitalsektors – alles Elemente, die unabdingbar für eine funktionierende Gesellschaft sind.

Deutschland, als Gründungsmitglied und mit 8,52 Prozent des Kapitals wichtigster Anteilseigner, unterstützt die Mission dieser Bank. Und wie sich gezeigt hat, ist das unter den demokratischen Parteien hier im Plenum auch unstrittig, und das ist gut so. Herzlichen Dank dafür!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Unsere Investitionen für Wiederaufbau und Entwicklung über diese Bank haben eine direkte Hebelwirkung in den unterstützten Ländern. Es ist deswegen konsequent, in dieser Zeit der Zeitenwende die Ukraine in den Fokus der Bank zu setzen. Ihre Unterstützung hat Priorität. Die Bank leistet wichtige Finanzierungen in elementaren Bereichen wie der Energie- und Lebensmittelsicherung sowie dem Wiederaufbau kritischer Infrastruktur.

Eine international verflochtene Volkswirtschaft wie unsere ist auch im eigenen Interesse nicht allein zu nationalem, sondern immer auch zu internationalem Entwicklungsengagement verpflichtet. Wer dies negiert, handelt nicht im deutschen Interesse und hilft im Übrigen auch nicht der Ukraine. Beides sind wahrscheinlich Gründe, warum unsere Gegner der extremen Rechten hier im Haus diese Bank auch weiterhin nicht unterstützen wollen. Traurig eigentlich, aber hinzunehmen.

Besonders werden Projekte gefördert, die über vorhandene nationale Standards hinausgehen und im Einklang mit den UN-Nachhaltigkeitszielen stehen. So wird auch das im Oktober eröffnete und übrigens auch durch das Bundesumweltministerium mit unterstützte ukrainische Klimabüro, das sich den zukunftsorientierten Wiederaufbau des Landes zum Ziel gesetzt hat, unterstützt.

Die Bank hat im letzten Jahr mit 1,7 Milliarden Euro der Ukraine geholfen und dort investiert. Sie plant, ihren Kapitaleinsatz um weitere 4 Milliarden Euro zu erhöhen, um ihre und unsere Unterstützung für die Ukraine und andere Projekte fortzusetzen. Sie sehen: Auch diese Form von Entwicklungszusammenarbeit kann sozusagen einen Widerstand gegen russische Aggressoren zum Ausdruck bringen.

Beifall bei SPD, Grüne

Zum Antrag gehört aber eben nicht nur – das haben Herr Dr. Meister und auch Herr Müller-Rosentritt eben schon gesagt – allein die notwendige Kapitalerhöhung. Hinzu kommt eine Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der Bank auf die Länder der Subsahara und des Iraks. Dieser Schritt ist eine Antwort auf die aktuellen geopolitischen Herausforderungen und ein Bekenntnis unseres Engagements für nachhaltige globale Entwicklung und Förderung der Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Wir, die SPD-Fraktion, stehen auch deshalb hinter diesem Gesetzentwurf, weil er ebendiese Werte von Solidarität, von Gerechtigkeit und vor allem auch friedlicher Entwicklung widerspiegelt. Auch die beigefügte Resolution der Vereinten Nationen zeigt, dass die Unterstützung der Ukraine eine fortlaufende Verpflichtung der Bank bleibt, während wir gleichzeitig unser Engagement auf andere Regionen der Welt ausweiten.

Ich freue mich, dass auch die anderen demokratischen Fraktionen diesen Gesetzentwurf mittragen, bedanke mich herzlich dafür und darf Ihnen ein schönes Wochenende wünschen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Hoppenstedt hat einen Geschäftsordnungsantrag. – Bitte schön.

Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Wir befinden uns ja in der zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs über die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Ich habe vor circa zehn Minuten darauf hingewiesen, dass das BMF hier auf der Regierungsbank nicht vertreten ist.

Zuruf

– Ja, der ist ja schon die ganze Zeit nicht da. – Uns wird das immer in Aussicht gestellt, dass einer kommen soll. Ich meine – noch mal –, wir befinden uns hier in der zweiten Lesung, und es ist jetzt 13.30 Uhr und nicht 2.30 Uhr nachts. Ich stelle gemäß § 42 unserer Geschäftsordnung den Antrag, den Herrn Bundesminister hierherzuzitieren.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich nehme an, dass es dazu keine weiteren Wortmeldungen gibt, und lasse über diesen Geschäftsordnungsantrag abstimmen. Wer ist für die Herbeizitierung des BMF? Die Handzeichen, bitte! – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD, die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen.

Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Die halten den Minister für überflüssig! – Gegenruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! Wir wollen, dass der arbeitet, der Minister! – Zuruf von der AfD: Aha, die Verantwortlichen!

Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Der Geschäftsordnungsantrag ist abgelehnt.

Deswegen komme ich zurück zu unserer Debatte. Jetzt hat Dr. Harald Weyel für die AfD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren innerhalb und außerhalb des Plenums! Der Vorredner von der SPD sagte: Die Rechten wollen keine Osteuropabank. – Ich sagen Ihnen, was die Rechten wollen: Die Rechten wollen, dass die Osteuropabank nicht nur so heißt, sondern auch so funktioniert. Das wollen die Rechten.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Genau!“ Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Die heißt aber nicht „Osteuropabank“!“

Wenn Sie jetzt hier ihre Tätigkeit auf Subsahara-Afrika und Nahost, Irak etc. ausweiten, dann ist es ja schön, dass Sie damit letzten Endes die französische Afrikapolitik unterstützen wollen. Die Bank hatte vier französische Präsidenten, zwei deutsche und hat jetzt eine französische Präsidentin. Auf den Aufbau, den Gouverneursrat etc. gucken wir erst gar nicht groß: Vom Aufbau her ist das eine klare Sache.

Diese Osteuropabank – 1991 gegründet oder in die Geschäftstätigkeit gegangen, über 6 000 Projekte abgewickelt; bzw. 500 davon sind noch „ongoing business“ – gibt so 10 Milliarden pro Jahr als Kredit aus. Ihr steht zum Beispiel in Afrika, das Sie jetzt beglücken wollen, die Afrikanische Entwicklungsbank gegenüber, die es seit über einem halben Jahrhundert gibt, die 200 Milliarden Dollar verteilen kann und es auch tut – ob sinnvoll oder nicht, mag jetzt nicht unser Problem sein. Das Ergebnis dieser Art von Entwicklungshilfe sehen wir ebenfalls seit einem halben Jahrhundert, egal auf welchem Medium.

Dieses einzig vernünftige Instrument, das hier geschaffen wurde in der Zeitenwende, die noch diese Bezeichnung verdiente – am Ende des Kalten Krieges, der jetzt nach dem Willen gewisser Interessen doch nicht vorbei ist –, war eine sinnvolle Sache. Was ist dabei rausgekommen? Okay, eine Eigenkapitalrendite von sage und schreibe von 1 Prozent oder 1-Komma-Prozent im Jahre 2018, im Jahre 2020. Ansonsten kann dazu gesagt werden: Eine Eigenkapitalrendite zwischen 1 und 2 Prozent ist immer noch besser als eine Null- oder Minusrendite wie bei diesen europäischen Fonds und anderen Geschichten, die ja das Geld direkt verteilen. Da gibt es keinen Zins, keine Tilgung. Das ist das Prinzip der Kreditvergabe der Osteuropabank und anderer.

Es ist auch sehr verdienstvoll, dass damit der Mittelstand in den osteuropäischen Ländern gefördert wird und nicht nur Großprojekte veranstaltet werden.

Beifall bei AfD

Das wäre eigentlich genau das Instrument, mit dem man die Westbalkanländer beglücken könnte, die Ukraine, Weißrussland, wen auch immer, bis zum Ural und hinter dem Ural – das ist ja ohnehin Ihre Strategie –, auch Zentralasien. Hinter dem Ural geht Europa weiter. Damit könnte man das machen.

Wir würden plädieren für eine Totalumstellung aller europäischen Fonds – die mit dem verlorenen Geld; e wie egal! – zum Bankthema, sei es für die Osteuropabank, sei es für die neue Entwicklungsbank, die die BRICS gegründet haben, übrigens mit 100 Milliarden Dollar pro Jahr. Also, es wäre ein sinnvoller Weg, den man hier beschreiten könnte: die Osteuropabank wieder zur Osteuropabank machen und nicht letzten Endes im französischen Interesse zweckentfremden, das sich immer noch auf die Frankofonie etc. bezieht, mit durchaus nachlassendem Erfolg.

Wie die CDU oder auch Liberale und andere sich hier einmal mehr zum Büttel anderer Leute Interessen machen! Damit ist weder der Marktwirtschaft noch der Demokratie weder in Subsahara-Afrika noch in Supersahara-Afrika und schon gar nicht im Osten gedient.

Beifall bei AfD

Gehen Sie also ab von diesem falschen Weg! Machen Sie die Osteuropabank zu dem, wofür sie gedacht war! Setzen Sie dieser völlig zu Recht skandalisierten Entwicklung ein Ende, die ja schon mit Jacques Attali angefangen hat: Von wegen Marmor und Goldarmaturen in der Dienstwohnung! Da wollen wir mal gar nicht kleinlich sein. Hauptsache, die Arbeit ist gut! Sie ist allemal besser als die von den ganzen europäischen Fonds – e wie egal! –, und das Geld ist futsch.

Also: Rückzahlung mit Zins und Tilgung,

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Mit Zinseszinsen!“

mit vernünftigen Projekten, mit Controlling und allem Zubehör – das können wir von einer Osteuropabank erwarten. Nur bitte schön nicht den Schlüssel an andere Leute abgeben! Praktischerweise sind hier auch die USA und Japan mit im Boot – die beiden größten Zahler –, sogar Russland etc. Da haben wir ja die Hauptschadensverursacher des Ukrainekonflikts zusammen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

Prof. Dr. Harald Weyel (fortgesetzt)

Das wäre doch eine wunderbare Sache –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Prof. Dr. Harald Weyel (fortgesetzt)

– ich ende –, die Hauptschadensverursacher heranzuziehen –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Redezeit ist vorbei.

Prof. Dr. Harald Weyel (fortgesetzt)

– für eine Abwicklung des Schadens, anstatt ihn zu mehren –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, die Redezeit war bereits länger vorbei.

Prof. Dr. Harald Weyel (fortgesetzt)

– durch diese Art von Politik.

Besten Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich möchte darauf hinweisen – weil wir ja als Parlament insgesamt ein hohes Interesse daran haben, dass die Bundesregierung an unseren Debatten teilnimmt –, dass es notwendig war, eine Krankheitsvertretung zu organisieren, und dass das Bundesministerium der Finanzen jetzt hier vertreten ist.

Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Und zwar hochrangig!

Vielen Dank für das Verständnis.

Deborah Düring hat jetzt das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
DD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Glück ist die Zeit der Rechten vorbei,

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das fängt gerade erst an! In ganz Europa!“

und wir kommen zum Thema „Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Kollegen haben es gerade schon gesagt: Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine – das haben wir immer wieder auch in Debatten hier klargemacht –, jetzt und auch in Zukunft. Und genau deswegen beschäftigen wir uns eben nicht nur, aber auch in dieser Debatte hier mit der nachhaltigen Finanzierung des Widerstandes in der Ukraine.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Eine weitere Kriegskasse also!“

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung leistet in der Ukraine unverzichtbare Finanzierungen, insbesondere in Schlüsselbereichen – mein Kollege hat es gerade schon erwähnt –, beispielsweise in Bezug auf die Energieversorgung, die Nahrungsmittelsicherung, aber auch den Wiederaufbau von kritischer Infrastruktur wie dem Schienennetz. All dies trägt maßgeblich zum Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bei, und wir werden dafür sorgen, dass diese Unterstützung so lange anhält, wie sie benötigt wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt allerdings auch viele weitere Krisen in dieser Welt, die Finanzierung nötig machen. Aufgrund dieser multiplen Herausforderungen soll nun unter anderem der Tätigkeitsbereich der Bank auf Subsahara-Afrika und den Irak erweitert werden. Wir Grüne unterstützen das ausdrücklich.

Entscheidend dabei ist, dass die Finanzierung zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beiträgt. Das bedeutet, dass die Bank eine Strategie verfolgen muss, die auf der einen Seite soziale Gerechtigkeit und gleichzeitig Nachhaltigkeit und Geschlechtergerechtigkeit gewährleistet.

Dazu sind aus meiner Perspektive zwei Dinge von besonderer Bedeutung:

Erstens. Es braucht eine ganzheitliche Herangehensweise. Die Weltbank hat kürzlich eine Reform eingeführt. Sie will nun den Schutz von sogenannten globalen öffentlichen Gütern wie Klima, Biodiversität und Gesundheit stärken.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Luftschlösser aller Art!“

Diese ganzheitliche Herangehensweise muss auch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung übernehmen.

Beifall bei Grüne

Insbesondere muss sie vermehrt für Klima- und Biodiversitätsschutz und Ernährungssouveränität in Subsahara-Afrika und dem Irak investieren.

Beifall bei Grüne Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Dafür muss sie gehijackt werden, ja!“

– Sie verstehen das ja nicht so ganz. – Aber wenn wir Klima- und Ernährungssouveränität auf der einen Seite stützen, dann machen wir die Länder klimaresilient, und das führt am Schluss dazu, dass Entwicklung nachhaltig wird. Das ist der Weg, den wir gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Schöne neue Welt! Nichts dazugelernt!“

– Wenn Sie mir zuhören würden, dann würden Sie vielleicht auch was dazulernen.

Zweitens. Es braucht höchste Transparenzstandards sowie gut funktionierende Rechenschafts- und Beschwerdemechanismen, übrigens nicht nur für diese Bank, sondern im internationalen Finanzbereich insgesamt. Die Bank muss sicherstellen, dass ihre Entscheidungsprozesse transparent und nachvollziehbar sind. Es ist entscheidend, dass die Öffentlichkeit darüber informiert ist, wie die Projekte umgesetzt werden und welchen Einfluss sie auf die betroffenen Gemeinschaften haben. Es ist auch relevant, dass die betroffenen Gemeinschaften vorab konsultiert werden und ein Mitspracherecht haben bei den Projekten. Das ist der Weg, den wir gemeinsam gehen müssen.

Beifall bei Grüne, FDP

Es bleibt von grundlegender Bedeutung, die konkreten entwicklungspolitischen Herausforderungen und Auswirkungen der finanzierten Projekte zu bewerten. Es reicht eben nicht aus, nur über die Höhe der Finanzierung zu reden, sondern die Bank muss ihren Mehrwert anhand der messbaren Auswirkungen nachweisen, und das gilt insbesondere für den Privatsektor. Jetzt weiß ich ja, dass es hier einige Fraktionen gibt, die den Privatsektor immer hoch loben.

Beifall bei FDP

– Ja. – Aufpassen: Der Privatsektor kann positiv sein; die Annahme jedoch, dass privatwirtschaftliche Förderung immer und automatisch zu besseren Lebensbedingungen vor Ort führt, ist falsch, nachweislich falsch.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Sie wurde widerlegt von Evaluierungsinstituten wie dem DEval und in zahlreichen Studien von Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Ich weiß, dass die Union – ich höre es auch von der AfD – dogmatisch daran glaubt, dass es einen Automatismus gibt. Sie haben das auch in Ihrem Antrag zum Global Gateway, den wir heute auch diskutieren, noch einmal klargemacht. Sie stellen die Interessen der Unternehmen in den Fokus; aber eigentlich müssten wir doch die Auswirkungen vor Ort in den Fokus stellen.

Beifall bei Grüne Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Ohne Unternehmen kein Geld!“

Das ist meiner Meinung nach das Grundproblem in Ihrem Antrag. Der Privatsektor agiert grundsätzlich gewinnorientiert. Er hat die Entwicklungsziele nicht als Priorität, und daher braucht es eben klare Kriterien für die Finanzierung von privaten Projekten. Beispielsweise sollten wir im Bereich der Gesundheit und der Bildung nicht private Projekte finanzieren, sondern wir sollten dafür sorgen, dass Staaten unterstützt werden beim Auf- und Ausbau von öffentlicher Daseinsvorsorge. Das ist doch der Weg, den wir gehen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne

Zuletzt will ich noch betonen: Für uns in der Koalition ist es sehr relevant, dass der Schutz der Schuldentragfähigkeit der Partnerländer elementar ist. Laut dem IWF sind mehr als die Hälfte der Niedrigeinkommensländer in Subsahara-Afrika bereits überschuldet oder haben ein hohes Überschuldungsrisiko. Ja, Entwicklung braucht Finanzierung, auch Kredite. Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Kreditvergabe der Banken in dieser Region nicht zur Überschuldung beiträgt. Wenn die Bank ein entwicklungspolitisches Mandat hat, muss sie auch günstige Kredite und auch Zuschüsse anbieten, um die Schuldentragfähigkeit der Partnerstaaten zu erhalten.

In einer fragilen und globalisierten Welt ist internationale Zusammenarbeit wichtig, ist internationale Finanzierung wichtig. Aber lassen Sie uns daran arbeiten, dass die nachhaltigen Entwicklungsziele als Leitbild im Fokus stehen und dass es strenge Qualitäts- und Transparenzstandards gibt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
JW
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Bundestag die Entscheidung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, kurz EBWE, bestätigen, dass die Bank zukünftig auch in afrikanischen Ländern südlich der Sahara und im Irak tätig werden darf. Die EBWE, die laut Satzung – Zitat – „den Übergang zur offenen Marktwirtschaft begünstigen sowie die private und unternehmerische Initiative fördern soll“, wurde 1991 gegründet, vor allem, um den Systemwechsel in den Ländern Osteuropas voranzutreiben. Seitdem hat sie ihren Aktionsradius immer weiter ausgedehnt, zum Beispiel auf die Mongolei, auf viele Länder des Mittelmeerraums wie auf die Türkei, Marokko, Tunesien, Ägypten, den Kosovo und zuletzt auch den Libanon, die Westbank und Gaza. Seit 2014 hat sich die EBWE vor allem auf Finanzierungen für die Ukraine konzentriert.

Klar ist, dass wirtschaftliche Entwicklung Investitionen erfordert und dass es gut ist, wenn diese dann durch eine Entwicklungsbank unterstützt werden. Es stellt sich aber die Frage, die sich nicht erst jetzt mit der Erweiterung des Tätigkeitsfeldes stellt: Ist es politisch legitim, wenn eine Entwicklungsbank in den Empfängerländern politische Ziele wie Marktliberalisierung oder eine klare Westorientierung verfolgen soll?

Zuruf Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus

Geht es da wirklich um nachhaltige Entwicklung, oder geht es um geopolitische Interessen? Wir sind sehr für die Förderung von nachhaltiger Entwicklung.

Beifall bei Linke Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel

Die neoliberalen Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank haben Hunderte Millionen Menschen in den Ländern des Südens in noch tiefere Armut gestürzt. Ist das Hilfe zur Entwicklung, oder ist das nicht vielmehr die Einmischung der Hauptaktionäre solcher Finanzinstitutionen, nämlich allen voran der USA, der Bundesrepublik, der restlichen G-7-Staaten, zum eigenen Vorteil? Das ist unsere Kritik daran.

Für den aktuellen Erweiterungsschritt der EBWE stellt sich die Frage umso dringlicher angesichts der unzähligen Finanziers, die jetzt schon unterwegs sind, insbesondere in den afrikanischen Ländern, wo schon die Weltbank, die Afrikanische Entwicklungsbank, diverse bilaterale Kreditfinanzierungen, für Deutschland unter anderem auch die KfW, und Finanzierungsangebote seitens Russlands und Chinas miteinander konkurrieren. In einer Zeit wachsender Rivalitäten und einer drohenden neuen Blockkonfrontation wirkt die Ausweitung des Betätigungsfeldes der EBWE eher wie ein weiterer Mosaikstein im Panorama rivalisierender Imperialismen und geopolitischer Interessen, und es wirkt eben nicht wie das Ausstrecken einer helfenden Hand.

Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir werden uns dazu enthalten. Wir brauchen nachhaltige Entwicklung. Wir brauchen eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit, unbedingt, aber die darf nicht geopolitischen Interessen und wirtschaftlichen Interessen des Westens untergeordnet sein.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Armand Zorn ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
AZ
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde eigentlich schon alles gesagt, aber ich will ja auch noch was sagen.

Heiterkeit/Lachen

Deswegen werde ich die fünf Minuten Redezeit, die mir zur Verfügung gestellt wurden, nicht ausführlich nutzen, aber nichtsdestotrotz ein paar Sätze dazu sagen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Ich will insbesondere auf das, was bereits gesagt wurde, nicht mehr weiter eingehen, dafür auf die Bedeutung und die Wichtigkeit, die verschiedenen Instrumente und die verschiedenen Institutionen, die es gibt, stärker zu koordinieren.

Frau Wissler, Sie haben darauf hingewiesen – und in diesem Punkt will ich Ihnen schon recht geben –:

Zuruf Janine Wissler [Linke]: „Danke!“

Es gibt auf nationaler Ebene über die KfW und über die GIZ, auf globaler Ebene mit der Weltbank und mit dem IWF sowie auf europäischer Ebene wesentliche Akteure, die im Bereich Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit tätig sind. Aber mein Eindruck ist – und das ist nicht nur mein Eindruck –, dass es mehr denn je solche Akteure braucht, dass die Bedingungen, die die Chinesen oder die Russen in den letzten Jahren angeboten haben, bei Weitem nicht das Ziel der nachhaltigen Entwicklung verfolgten und bei Weitem auch nicht faire Bedingungen boten – weder für die Länder des Globalen Südens noch im Hinblick auf die gemeinsamen Ziele, die wir erreichen wollen. Deswegen ist es richtig, dass wir mit der Änderung des Gesetzes, die wir heute vornehmen, einen weiteren Beitrag dazu leisten, dass es mehr faire Angebote gibt und dass verstärkt auch die Interessen des Globalen Südens berücksichtigt werden.

Beifall bei SPD

Herr Meister, Sie haben die Frage der effizienteren Nutzung des Kapitals angesprochen. Ja, das kann man kritisch sehen; aber Sie stimmen mir da sicherlich auch zu, dass es am besten dort aufgehoben ist, wo diejenigen, die tagtäglich darüber entscheiden, zugleich diejenigen sind, die auch operativ tätig sind. Das finden wir gut, und wir sorgen dafür, dass die Bank operativ effizienter arbeiten kann. Wir sind aber auch der Meinung, es braucht mehr Governance-Strukturen und es braucht mehr Kontrolle. Deswegen schlagen wir vor, dass es einen jährlichen Bericht im Finanzausschuss geben sollte. Dort gehört es hin, dort können wir als Gesetzgeber auch darüber diskutieren. Dafür steht meine Fraktion zur Verfügung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe versprochen, dass ich mich kurzfasse. Ich glaube, das waren jetzt zwei Minuten. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Vielen Dank, und bis nächste Woche.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nein, das war keine Ansage über etwa eine geänderte Tagesordnung des Deutschen Bundestages. In der nächsten Woche sollen Sie alle zu Hause in den Wahlkreisen sein.

Die CDU/CSU-Fraktion macht jetzt Platz für Volkmar Klein als dem nächsten Redner, dem ich das Wort erteile.

Beifall bei der CDU/CSU
VK
Volkmar Klein CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass wir dieses Gesetz zur Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung beschließen. Die Vorredner haben das schon sehr deutlich gemacht. Ich will noch mal unterstreichen, dass gerade der Aspekt „Ausweitung in Subsahara-Afrika“ sicherlich eine Win-win-Situation darstellt und angesichts der Situation in diesen Ländern dringend geboten ist. Deswegen – das hat der Kollege Dr. Meister schon deutlich gemacht – stimmt die CDU/CSU-Fraktion diesem Gesetz zu. Wir sind – das unterstreichen wir damit noch einmal – eine konstruktive Opposition. Da, wo es für unser Land richtig ist, stimmen wir einem Gesetzentwurf der Regierung selbstverständlich zu.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Wo es richtig ist für euch!“

Jetzt beraten wir aber unter diesem Tagesordnungspunkt, in dieser Debatte auch noch unseren Antrag „Global Gateway der Europäischen Union zu einem Erfolg machen“. Da wäre das doch jetzt eine total gute Gelegenheit für die Regierungsfraktionen, auch ihrerseits sehr konstruktiv zu sein und diesem Antrag ebenfalls zuzustimmen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Wir sind mal gespannt!“

Ich erinnere mal daran: In der ersten Lesung – das ist jetzt schon ein Jahr her – haben wir mit diesem Antrag und mit einer Kleinen Anfrage maßgeblich überhaupt erst angestoßen, dass sich die Regierung mit diesem Thema beschäftigt hat. Ihr habt damals auch erst unmittelbar vor der Debatte erste Beiträge geliefert. Im weiteren Verlauf – im Fachausschuss, aber auch in der Diskussion hier im Plenum – hat sich herausgestellt, dass die Ampel unserem Anliegen durchaus zustimmt. Insofern wäre es doch eine gute Idee, jetzt kurz vor Weihnachten mal über den eigenen Schatten zu springen und hier zuzustimmen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Markus Herbrand

Denn eigentlich ist diese Initiative „Global Gateway“ viel zu wichtig, als dass wir ihr nicht einen breiten parlamentarischen Rückhalt geben sollten.

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei der Global-Gateway-Konferenz im Oktober mit ähnlichen Worten, wie es der Kollege Zorn gerade gesagt hat: „Wir brauchen mehr faire Angebote“, unterstrichen, dass Global Gateway einfach bessere Wahlmöglichkeiten für die Länder bietet.

Ich glaube, das ist das Entscheidende; denn wir alle, die wir dort unterwegs sind, mit Gesprächspartnern aus afrikanischen Ländern reden, hören doch immer wieder, dass viele sagen: Ihr macht uns ja keine Angebote. Wir würden ja gar nicht von uns aus gerne mit China zusammenarbeiten. Aber was bietet ihr uns denn?

Ich glaube, dass Global Gateway eine richtige Antwort auf diese Frage ist. Da muss mehr Fahrt aufgenommen werden. Wir müssen die Europäische Union unterstützen. Von deutscher Seite kann auch geholfen werden, mehr gute Angebote zu identifizieren und im Übrigen schon auch die deutsche Wirtschaft mit einzubeziehen. Wir reden alle immer gerne von Win-win-Situationen. Das ist die Chance für eine Win-win-Situation, die im Übrigen gerade aus den afrikanischen Ländern heraus angemahnt wird.

In der letzten Woche bei der Afrika-Konferenz hier in Berlin hatte ich auch die Gelegenheit, mit einigen der dort versammelten Staatschefs und vielen Finanzministern zu reden. Die sagen doch alle: Ihr müsst mehr tun. Kommt doch, sorgt für Investitionen!

Wir haben es eben noch mal gehört – das stellt aber auch keiner infrage –: Natürlich ist nicht jede private Investition von sich aus gut, natürlich nicht. Das ist bei Investitionen in Deutschland ganz genauso. Aber ohne private Investitionen ist die klassische Entwicklungszusammenarbeit, die sich um Bildung, um Gesundheit – alles wichtige Voraussetzungen – kümmert, am Ende nicht wirksam; denn die Menschen brauchen Perspektiven. Damit die Menschen Perspektiven kriegen, brauchen sie Jobs, und Jobs entstehen, wenn investiert wird.

Die Global-Gateway-Initiative ist ein richtig guter Treibsatz, für mehr Investitionen, für mehr Perspektiven in Subsahara-Afrika zu sorgen. Das ist eine Win-win-Situation. Deswegen noch einmal: Über den Schatten springen! Sie wissen ja, dass das der richtige Weg ist. Dann können Sie auch zustimmen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9566, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/9091 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Dazu liegen mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung werden wir hier drinnen allerdings noch weitere Abstimmungen vornehmen. Deswegen bitte ich die Abgeordneten, nicht alle sofort nach draußen zu rennen, sondern die Abstimmungen hier noch vorzunehmen. Wir haben die Möglichkeit, 20 Minuten lang abzustimmen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben, soweit ich weiß, die Urnen bereits besetzt. Dafür bedanke ich mich.

Dann eröffne ich die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Abstimmungsurnen werden um 14.18 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung werde ich Ihnen dann noch einmal wie gewöhnlich mitteilen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Global Gateway der Europäischen Union zu einem Erfolg machen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6099, den Antrag der CDU/CSU auf Drucksache 20/4882 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Unionsfraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.