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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1041

1041. Sitzung

Freitag, 2. Februar 2024Berlin 09:36 – 13:21 Uhr Nächste Sitzung: 22.03.2024
21
Tagesordnungspunkte
31
Reden
+ 6 Erklärungen zu Protokoll
27.963
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Mecklenburg-Vorpommern
2.904
Bayern
2.571
Rheinland-Pfalz
1.999
Brandenburg
1.878
Hessen
1.760
Thüringen
1.603
Sachsen-Anhalt
1.426
Bundesregierung
1.371
Nordrhein-Westfalen
1.352
Niedersachsen
1.308
Bremen
1.250
Baden-Württemberg
1.128
Sachsen
609
Schleswig-Holstein
575
Berlin
522
BMI
516
Saarland
42

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Kein Antrag (Art. 77)
    11
  • Annahme
    4
  • Sonstiges
    2
  • Zustimmung
    1
  • Einbringung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
    Zustimmung
  2. TOP 2
    Gesetz zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    ... Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
    3 Beiträge · 2.741 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
    4 Beiträge · 2.226 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zur Änderung der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes zu Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und zur Anpassung weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
    Kein Antrag (Art. 77)
  13. TOP 13
    Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Kein Antrag (Art. 77)
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
    Einbringung
  15. TOP 15
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates: Tierschutz stärken – Onlinehandel mit Wirbeltieren stärker reglementieren
    Entschließung gefasst
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zum Schutz der bäuerlichen Rinderhaltung
    Sonstiges
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zum 2024 vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 97 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)
    Annahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Entschließung des Bundesrates „Für eine von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägte Asyl- und Migrationspolitik“
    Annahme
  21. TOP 21
TOP 10 · Drucksache 7/24

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung kurzfristig auftretender wirtschaftlicher Härten für den Ausbau der erneuerbaren Energien

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG – Annahme einer Entschließung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung kurzfristig auftretender wirtschaftlicher Härten für den Ausbau der erneuerbaren Energien (Drucksache 7/24) Wir haben zwei Wortmeldungen. Als Erstes hat sich Herr Minister Professor Dr. Willingmann aus Sachsen-Anhalt zu Wort gemeldet.

AW
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Solarpaket hat die Bundesregierung im vergangenen Sommer ein umfassendes Maßnahmenpaket für den verstärkten und beschleunigten Ausbau der Solarenergie in Deutschland vorgelegt. Es enthält zahlreiche Neuregelungen, die aus meiner Sicht voll zu unterstützen sind. Dass es zu teilweise weitreichenden Änderungen und längeren Diskussionen im parlamentarischen Verfahren gekommen ist, war abzusehen. Die geplante Verabschiedung der Gesetzesänderung bis Ende 2023 konnte so nicht gehalten werden.

Es ist zu begrüßen, dass zeitkritische Änderungen des Solarpakets nun ausgekoppelt wurden und separat beschlossen werden, damit sie rückwirkend zu Jahresbeginn in Kraft treten können. Das gibt den Unternehmen mehr Sicherheit. Es ist zu hoffen, dass in der weiteren Verhandlung zum Solarpaket möglichst viel vom Ursprungsentwurf erhalten bleibt. Einen aus meiner Sicht wichtigen Aspekt greift das Paket indessen nicht auf: die Stärkung der heimischen Solarindustrie. Um die Ausbauziele möglichst gesichert erreichen zu können und wirtschaftliche Entwicklung im Land zu stärken, spricht viel für eine Fertigung von Anlagen in Europa und gerade auch in Deutschland.

Im Bereich der Entwicklung der Photovoltaik war unser Land noch vor 15 Jahren Weltmarktführer. Insbesondere im Solar Valley bei Bitterfeld in Sachsen-Anhalt gab es zahlreiche bedeutende und innovative PV-Hersteller. Wir alle wissen, dass die EU dann Anfang des letzten Jahrzehnts viel zu spät reagiert hat, um der Branche zu helfen. Das nahezu vollständige Aus der heimischen Produktion war die Folge. Nachdem es in den letzten Jahren Grund zur Hoffnung gab, dass die Photovoltaik-Industrie wieder bei uns im Lande Fuß fasst, deutet aktuell vieles auf einen erneuten Niedergang dieser Industrie hin.

Industriepolitische Eingriffe und Subventionen in den USA und China machen europäischen Produktionsstandorten das Leben schwer. Dies haben die Unternehmen Meyer Burger und Solarwatt kürzlich noch einmal mit Nachdruck deutlich gemacht. Die Kollegen Günther, Dulig, Steinbach und ich haben nun schon wiederholt darauf hingewiesen, dass etwas geschehen muss. Man kann die Dinge nicht einfach laufen lassen. Während seitens der Unternehmen offen über die Schließung von Solarproduktionsstätten in Freiberg und Dresden nachgedacht wird, sollen Standorte in den USA in großem Umfang ausgebaut werden. Hier muss die Bundesregierung zügig handeln.

Wir brauchen dringend eine auskömmliche Förderung für Solarindustrie im Land, um die Produktionskapazitäten bei uns zu sichern und den Ausbau anzureizen. Die von der Bundesregierung geplante Halbierung der Mittel bei den Produktionskapazitäten für Transformationstechnologien im Klimaund Transformationsfonds auf 50 Millionen Euro halte ich deshalb für einen Fehler. Unsere Kostennachteile gegenüber China lassen sich inzwischen vor allem auf fehlende Skaleneffekte bei der Produktion zurückführen. Oder um es anders zu sagen: Ohne eine umfassende Erweiterung der Kapazitäten werden die heimischen Unternehmen langfristig keine Chance haben, im Preiskampf mitzuhalten.

Flankierend zu einer temporären, direkten Industrieförderung sollte auch die Einführung qualitativer Kriterien bei der Ausschreibung beziehungsweise Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Deutschland geprüft werden. Seitens der Branchenverbände werden unter anderem die Einführung von Resilienzboni und Resilienzauktionen gefordert. Über diese Vorschläge müssen wir im politischen Raum offen diskutieren. Entsprechende Regelungen bei der Solarförderung dürfen nicht zu negativen Auswirkungen für die Stromverbraucher oder auf das Ausbautempo führen. Auch muss der bürokratische Aufwand minimiert werden.

Daher müssen die Maßnahmen durchaus mit Bedacht geprüft, zugleich aber auch in Erwägung gezogen werden. Die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers, dass Resilienzauktionen über eine Pilotausschreibung erprobt werden sollen, ist daher zu begrüßen. Der Plenarantrag Sachsens, Sachsen-Anhalts und Brandenburgs zur Stärkung der heimischen Solarindustrie ist ein Signal an den Bund und unterstreicht unser gemeinsames Bekenntnis dazu, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Ich setze darauf, dass in den weiteren Verhandlungen zum Solarpaket entsprechende Regelungen zur Resilienz ergänzt werden und dass die noch offenen Teile des Solarpakets in diesem Frühjahr beschlossen werden.

– Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank! – Als Nächstes hat sich Herr Staatsminister Günther aus Sachsen zu Wort gemeldet. – Bitte schön!

WG
#

Wir stecken gerade mitten in der Energiewende. Das heißt, wir bauen massiv PV aus in ganz Europa, wir machen uns unabhängig von fossilen Energieträgern, und wir wollen uns in diesem Bereich unabhängig von Importen machen. Wir alle erinnern uns noch an das Jahr 2022 nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, als Russland den Gashahn zugedreht hat und wir vor der Frage standen, ob wir überhaupt unseren Wirtschaftsstandort weiter halten können, ob wir überhaupt in der Lage sind, im Winter unsere Wohnungen warm zu bekommen. Wir haben gemerkt, wie verwundbar wir sind.

Jetzt stehen wir vor der Situation, dass wir PV in gigantischen Ausmaßen ausbauen, aber die PV-Module, die wir installieren, nahezu vollständig aus Fernost kommen und da wiederum nahezu vollständig aus China. Das heißt, wir begeben uns von der einen Abhängigkeit von Russland gerade in eine ganz fundamentale neue Abhängigkeit von China. Was das vor dem Hintergrund von globalen Sicherheitsrisiken bedeutet – ich weise nur auf die Frage um Taiwan hin –, das muss uns allen klar sein. Deswegen geht es bei der Frage, ob wir eine europäische Solarindustrie haben, nicht nur um die rein industriepolitische Frage, die schon allein entscheidend wäre. Das muss jedem klar sein.

Wenn wir in solch einem Ausmaß PV aufbauen, warum sollte diese Wertschöpfung nicht bei uns liegen? Warum müssen wir dort abhängig sein von Importen aus Fernost? Das sind riesige Marktchancen. Es geht vor allen Dingen auch um unsere Unabhängigkeit, um unsere Resilienz.

In dem Moment, wo wir eine Solarindustrie haben, die in Resten den Kahlschlag in den 2010er-Jahren überstanden hat, die sich gerade wieder berappelt, die investieren will, die sich gerade auf dem Sprung befindet, wieder zu skalieren, um für ganz Europa wirklich wieder in nennenswerter Dimension zu produzieren, überflutet China Europa mit Modulen – mittlerweile in einer Menge, die weit über der gesamten Jahresinstallation der Europäischen Union liegt, und das zu Preisen, die auch weit unter Produktionskosten in China liegen. Es ist eine Dumping-Attacke, um tatsächlich diese wieder im Entstehen befindliche Solarindustrie hier in Europa abzuwürgen.

In diesem Moment braucht unsere Solarindustrie, die wettbewerbsfähig produzieren kann, die nach wie vor eine Innovationsführerschaft hat, einen Schutz. Während etwa die USA, Indien, Kanada für ihre wiedererstarkende Solarindustrie Schutzschirme ausbreiten und intensiv fördern, dass sie entsteht, ist unsere Industrie schutzlos ausgeliefert. Und in diesem Moment gibt es konkrete Instrumente. Sie werden vorgelegt: im Solarpaket I. Es geht um Resilienzkriterien, es geht um einen Resilienzbonus im EEG. Es geht auch um die Möglichkeit, Resilienzausschreibungen vorzunehmen, um ein geschütztes Marktsegment zu schaffen, damit unsere Solarindustrie weiß, dass sie eine Absatzmöglichkeit hat.

Denn aktuell stehen die Firmen vor dem Problem, dass ihre Wirtschaftsprüfer ihnen keine Fortsetzungsperspektive geben können. Das sind mehrere. Es ist nicht nur Meyer Burger; es sind Solarwatt, Heckert. Im Übrigen ist es auch die Glasindustrie, die in Südbrandenburg dranhängt, der Maschinenbau, der bei uns in Hohenstein-Ernstthal stattfindet. Es sind mehrere Stätten, mehrere Standorte. Denn man kann nicht ankonkurrieren auf einem Markt, der mit Produkten zu Dumpingpreisen weit unter Herstellungskosten aus China geflutet wird. Deswegen brauchen wir dieses geschützte Segment. Im Solarpaket I muss das jetzt verhandelt werden.

Und dann brauchen wir in Schritt 2 – das ist außerhalb dieses Antrags, den wir hier haben – natürlich auch die Unterstützung, die wir in dem Interessenbekundungsverfahren haben, dass die Unternehmen tatsächlich eine Stütze bekommen, um hier in neue Fertigungsstandorte investieren zu können. Ich freue mich über alle Unterstützung, die wir für diesen gemeinsamen Antrag aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg erfahren. Es geht tatsächlich nicht nur um Wirtschaftspolitik für die Regionen in Ostdeutschland, sondern es geht auch um eine Frage unserer europäischen Resilienz, um die Frage: Sind wir energiepolitisch überhaupt in der Lage, eigenständig zu agieren?

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank! Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat. Wir haben nun noch über die von den Ausschüssen empfohlene Entschließung und einen Antrag der Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt, dem Brandenburg beigetreten ist, abzustimmen. Ich beginne mit dem Mehr-Länder-Antrag. Wer stimmt dem zu? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst. Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen hat sich damit erledigt und damit auch dieser Tagesordnungspunkt. Ich habe eine Wortmeldung aus dem Saarland.

TB
#

Frau Präsidentin! Es tut mir leid: Bevor wir fortfahren mit der Tagesordnung, würde ich gerne darum bitten, bei TOP 9 noch einmal neu abzustimmen, weil unsere Wahrnehmung hier, was die Frage der Zustimmung angeht, anders war als das, was festgestellt worden ist.

Entschuldigung, Frau Präsidentin! Bayern widerspricht dem.

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Genau das wäre meine Frage gewesen: ob sich dagegen Widerspruch erhebt. Also noch einmal zusammenfassend: Das Saarland hat den Wunsch geäußert, die Abstimmung zu Punkt 9 zu wiederholen. Dann hätte ich gefragt, ob sich dagegen Widerspruch erhebt. Dem ist Bayern gerade quasi zuvorgekommen und hat den Widerspruch erklärt. Damit können wir die Abstimmung nicht wiederholen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14: