Fundstellen
Die Wahlen in den USA, in Brasilien, in Ungarn und in Serbien haben doch gezeigt: Der autoritäre Umbau des Staates kann gestoppt werden. Die Menschen haben genug von hasserfüllter Angstmacherei.
Und nicht nur in Deutschland geht die Jugend auf die Straße, auch in Frankreich, Italien und Spanien. Und mehr noch: In Brasilien hat Lula den rechtsextremen Bolsonaro geschlagen. In Serbien hat eine von jungen Menschen getragene Bewegung den Autokraten Vučić aus dem Amt gejagt. Und in den USA haben Trump und seine Republikaner eine krachende Niederlage eingesteckt.
Rechtsextreme und Autokraten verlieren, und mutige Demokraten gewinnen überall auf der Welt. Sie gewinnen in Brasilien; sie gewinnen in Serbien; sie gewinnen in Ungarn. Überall haben Demokraten gewonnen.
Ein Sieg der Demokratie in Ungarn, wie auch ein Sieg der Demokratie in Serbien: Ihr enger Partner Vučić – und auch alle anderen, die sehr nah an ihm dran sind – hat verloren, weil die demokratische Bewegung in Serbien und die jungen Menschen dort sich entschlossen haben, den europäischen Weg zu gehen und nicht Ihren autoritären Weg!
Die Welt beweist, dass die Kampagnen der Angst nicht mehr funktionieren, ob sie von Herrn Dobrindt kommen, dem Autokraten Vučić in Serbien oder wenn die Demokraten zum ersten Mal seit neun Jahrzehnten den Senatssitz von Kansas gewinnen und damit ein Zeichen der Hoffnung gegen die Kampagne der Angst von Präsident Trump senden.
In Bezug auf Serbien, was angesprochen wurde, haben wir in der investigativen Berichterstattung im „Spiegel“ gelesen, dass hier ein großes Sicherheitsloch besteht. Der Anschlag in Leipzig wird mit Einreisen und Ausreisen über Belgrad in Verbindung gebracht. Auch ein Schmuggel von Sprengstoff ist an der Grenze zu Ungarn festgestellt worden.
Ich würde gerne wissen, wie die Bundesregierung aktuell die Sicherheitslage hinsichtlich Ein- und Ausreisen über Serbien einschätzt.
Frau Präsidentin! Herr Außenminister, in aller Munde sind derzeit die Midterms, außerdem die jüngsten Wahlen in Serbien und in Israel. Was etwas aus dem Blickfeld geraten ist, ist das Thema, dass die Wahlen in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde eigentlich im November hätten stattfinden sollen. Präsident Abbas hat sie erneut um ein Jahr verschoben – nicht zum ersten Mal. Man muss feststellen, dass es jetzt inzwischen seit 20 Jahren keine Wahlen im Gebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde mehr gegeben hat.
An so vielen Orten auf der ganzen Welt fangen wir an, uns zu wehren: Letzte Nacht haben wir in den USA Donald Trump abgewählt. In Serbien haben wir einen diktatorischen Präsidenten rausgeworfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ergebnisse der Wahlen in den USA, in Serbien und Brasilien zeigen deutlich: Nicht die Zerstörungslust, nicht Hass und Hetze, sondern die Lust aufs Verbinden und Zusammenführen haben gesiegt. Genau das macht mir Hoffnung. Und genau diese Hoffnung brauchen wir in diesem Land.
Die dortigen Länder warten teilweise schon seit über 20 Jahren auf die Perspektive, endlich Mitglied in der Europäischen Union zu sein. Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo: Sie gehören zu Europa.
Die Bilder sind längst aus unseren Nachrichten verschwunden, aber leider sind die Probleme in der Republik Kosovo noch nicht verschwunden. Die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien bestehen weiter. Im Norden des Landes kam es in den letzten Monaten immer wieder zu Zwischenfällen, und in den letzten 18 Monaten hat das Kosovo dreimal neu gewählt.
Die kosovarische Führung unter dem Linksnationalisten Albin Kurti gießt zudem weiter Öl ins Feuer, und zwar nicht nur gegenüber Serbien, sondern auch in Richtung NATO-Mitgliedstaaten. Ich nenne in erster Linie Nordmazedonien. Vor drei Jahren traf sich Kurti in seinem Nachbarland mit dortigen Bürgermeistern albanischer Gemeinden vor dem Hintergrund der großalbanischen Flagge anstelle der nordmazedonischen Landesflagge – eine ungeheure Provokation. Inzwischen ist Kurtis linksnationalistische Partei sogar im Nachbarland aktiv und heizt dort Proteste der albanischen Minderheit gegen die Regierung an.
Auch das Verhältnis zwischen Kosovo und Serbien bleibt schwierig. Zwar ist die Lage derzeit ruhig, sie bleibt aber sehr fragil. Die Umsetzung des Normalisierungsabkommens von Ohrid aus dem Jahr 2023 kommt kaum voran. Zudem sind die paramilitärischen Angriffe im Nordkosovo im Jahr 2023 bis heute nicht ausreichend strafrechtlich aufgearbeitet worden.
Das belastet das Vertrauen zwischen beiden Seiten erheblich. Hinzu kommt die militärische Aufrüstung Serbiens an der Grenze, die zusätzliche Spannungen erzeugt.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns mit der Sicherheitslage im Südosten unseres Kontinents stärker befassen: wer Freund und wer Feind ist und wer mit welchen perfiden Mitteln in dieser Region operiert. Ich halte es für bezeichnend, dass zum Ersten die Qualität der Waffen, die dort bei dieser Gruppe um Herrn Radoičić gefunden wurden, militärisch durchaus von Belang ist und dass zum Zweiten dieser Mann in Serbien weiterhin auf der Flucht ist. Also: Haltet den Dieb!
Deswegen finde ich es wichtig, dass wir von Deutschland aus uns an dieser Mission beteiligen, dass wir mit der Bundeswehr dort präsent sind und zur Stabilität in der Region beitragen, und zwar nicht nur bei inneren Angelegenheiten, bei Demonstrationen oder Ähnlichem, sondern vor allen Dingen auch bei der Grenzsicherung. Wenn Sie sich die Grenze des Kosovo zu Serbien anschauen, dann erkennen Sie: Das Grenzgebiet ist wie ein Dreieck. Sie haben da viele Wälder, und gerade die Schmuggelrouten sind ein Riesenproblem. Deswegen noch mal der Dank an die deutsche Kompanie, die dort im Einsatz ist und entsprechend mit Feldjägern und Equipment unterstützt und zur Bewältigung dieser Situation beiträgt.
Nach mehr als 25 Jahren müssen wir feststellen: Die Ursachen des Konflikts sind bis heute nicht überwunden. Die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien bestehen fort, Krisen eskalieren immer wieder, und die militärische Präsenz wird dennoch Jahr für Jahr verlängert. Die Erfahrungen der letzten 25 Jahre zeigen aber auch ganz deutlich, dass militärische Interventionen einen dauerhaften Frieden nicht schaffen können.
Statt immer neue militärische Mandate zu beschließen, sollte die Bundesregierung endlich diese zivilgesellschaftlichen Kräfte stärken, und zwar durch einen multilateralen Friedensprozess für den Westbalkan unter Einbeziehung der OSZE, der Vereinten Nationen und zivilgesellschaftlicher Akteure sowie durch konkrete Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien auf Grundlage von Völkerrecht, Minderheitenschutz und demokratischen Rechten.
Der Einsatz im Kosovo ist der längste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Dass wir ihn auch 27 Jahre nach seinem Beginn verlängern müssen, zeigt zweierlei: zum einen, wie wichtig die Arbeit von KFOR für die Stabilität der Region war und ist, zum anderen aber auch, dass die politischen Herausforderungen zwischen Kosovo und Serbien immer noch nicht überwunden sind.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung verfolgt weiterhin das Ziel einer umfassenden und nachhaltigen Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien. Fortschritte können aber nur durch politischen Dialog erreicht werden. Deshalb unterstützen wir den von der Europäischen Union geführten Normalisierungsprozess mit Nachdruck. Bis dieses Ziel erreicht ist, bleibt KFOR jedoch der entscheidende Sicherheitsgarant vor Ort.
Da ist der Konflikt mit Serbien, der vielleicht diplomatisch friedlich auch durch einen neuen Vertrag gelöst werden muss.
Die kosovarische Regierung baut seither ihre Souveränität im Norden des Landes aus. Gleichzeitig schreitet die Weiterentwicklung der kosovarischen Sicherheitsorganisationen zu vollwertigen Einsatzkräften aktiv voran, was insbesondere aus Serbien mit Misstrauen beobachtet wird. Deshalb möchte ich klar sagen: Die Sicherheitslage in Kosovo bleibt angespannt und fragil; darum bleibt unser unverändertes Engagement notwendig.
Das Normalisierungsabkommen von Ohrid, das 2023 maßgeblich mit deutsch-französischer Unterstützung vermittelt wurde, sieht klare Pflichten und Zusagen beider Seiten vor. Die Menschen in der Region erwarten zu Recht, dass die Vereinbarungen in vollem Umfang und ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden. Dies fordern wir mit Nachdruck. Denn nur mit substanziellen Fortschritten im EU-geführten politischen Dialog kann eine nachhaltige Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien erzielt werden, die schließlich auch den Weg beider Staaten in Richtung Europäische Union ebnen würde.
Erstens. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von Serbien am 17. Februar 2008 ist ein diplomatischer Präzedenzfall, der das völkerrechtliche Prinzip der territorialen Integrität von Nationalstaaten massiv geschwächt hat.
Gleichwohl geriet diese positive Entwicklung, wie schon ausgeführt, 2022 ins Stocken, als die Sicherheitslage sich doch verschlechterte. Die gewaltsamen Ausschreitungen zeigen: Wir brauchen hier Präsenz. Als Mitglied der NATO und als verlässlicher Partner in Europa haben wir daher auch die Verpflichtung, unsere Beteiligung am KFOR-Einsatz fortzusetzen. Unser bisheriges Engagement wird von der Bevölkerung, aber auch von den staatlichen Institutionen des Kosovo, der Republik Serbien und unseren NATO-Partnern sehr geschätzt.
Die Mandatsparameter haben sich bewährt. Unser Engagement wird geschätzt. Ohne diesen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in der Republik Kosovo ist eine Normalisierung der Beziehung mit der Republik Serbien nicht möglich. Ohne eine Normalisierung dieser Beziehung kann die weitere Annäherung an die EU für beide Länder mit zugleich positiven Auswirkungen auf das friedliche Miteinander in Europa nicht sichergestellt werden. Daher werden dieses Engagement und unsere Beiträge, auch weit über das Militärische und der Präsenz dort, fortzusetzen sein. Wir bitten Sie daher im Interesse dieses Prozesses und für unsere Sicherheit um die Zustimmung zu diesem Einsatz.
Es geht darum, dass KFOR letztlich nur flankieren soll. Wir müssen – und damit schließe ich, Herr Präsident – das Ziel erreichen, die Normalisierung zwischen Serbien und Kosovo hinzubekommen und den EU-Integrationsprozess nach vorne zu bringen. Ich empfehle die Zustimmung von meiner Seite, aber auch von Seite meiner Bundestagsfraktion.
Ich will auch noch mal die Voraussetzung für ein Ende der Mission hier darstellen, die eben noch nicht erfüllt ist. Erst wenn das Ohrid-Abkommen zwischen Serbien und Kosovo vollständig umgesetzt ist und die heimischen Sicherheitskräfte –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Botschafter von Bosnien-Herzegowina Damir Arnaut, den ich hier auch begrüßen darf! EUFOR Althea ist ein wichtiges Element, ein wichtiger Ausdruck der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO. Ich selbst bin in der letzten Woche auch wieder in Bosnien-Herzegowina in den verschiedenen Entitäten zu politischen Gesprächen unterwegs gewesen, anschließend auch noch in Belgrad in Serbien. Ich habe mich wieder aus erster Hand informiert über die Entwicklungen, insbesondere auch im Vorfeld der Wahlen am 4. Oktober dieses Jahres. Das hört sich so an, als sei das noch lange hin, aber es kommt schneller, als man denkt.