Protokoll
Jahresbericht 2022 (64. Bericht)
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Zu der Beschlussempfehlung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor, über den wir später namentlich abstimmen werden.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen. Und ich bitte die Kollegen, die, aus welchen Gründen auch immer, an der nachfolgenden Debatte nicht teilnehmen können, ihre Gespräche aus dem Plenum hinauszuverlagern.
Das Wort hat zunächst die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Eva Högl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Bundesminister Pistorius! Heute diskutieren wir noch mal den Jahresbericht 2022, aber Sie können sich vorstellen, dass wir im Amt der Wehrbeauftragten schon ganz intensiv am Jahresbericht 2023 arbeiten, den ich der Frau Bundestagspräsidentin am 12. März übergeben und Ihnen danach vorstellen werde.
Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2022 am 14. März und bei unserer Debatte hier im Plenum am 20. April letzten Jahres habe ich den Wunsch und die Hoffnung geäußert, dass der Jahresbericht Impuls sein möge, Impuls für alle militärisch und politisch Verantwortlichen, an den Problemen zu arbeiten, Lösungen zu finden und Verbesserungen zu erreichen. Wenn ich jetzt die Anmerkungen des Bundesministeriums der Verteidigung lese und die Beratungen und Diskussionen der vergangenen Monate verfolge, dann muss ich feststellen: Es tut sich etwas. Es ist eine ganze Menge passiert.
Das werde ich im Detail selbstverständlich bei der Diskussion über den Jahresbericht 2023 bewerten und würdigen.
Zurück zum Jahr 2022. Meine Damen und Herren, der 24. Februar 2022 war eine Zäsur. Wir alle nennen es nach dem Bundeskanzler mittlerweile die „Zeitenwende“. Man muss bis heute feststellen: Der Krieg in der Ukraine, dieser entsetzliche Angriffskrieg Russlands, hat alles verändert – für unsere Truppe, für unsere Gesellschaft. Er hat das Jahr 2022 bestimmt und geprägt, und das setzt sich bis heute fort.
Für unsere Bundeswehr geht es um eine massive Präsenz an der NATO-Ostflanke. Es geht um die Unterstützung der Ukraine, insbesondere durch die Abgabe von Material und ein enormes vorbildliches und herausragendes Engagement bei der Ausbildung der ukrainischen Kräfte, und es geht immer auch darum, die eigene Einsatzbereitschaft herzustellen. Unsere Soldatinnen und Soldaten wissen ganz genau, dass es ernst werden kann. Sie wissen, wie ernst die Lage ist. Sie haben im vergangenen Jahr und direkt auch 2022 erfahren, dass es schnell gehen muss. Sie sind sich bewusst, dass sie immer einsatzbereit sein müssen. Das gilt für die Bündnis- und Landesverteidigung, aber natürlich auch für die Einsätze in Mali – jetzt beendet, aber damals noch –, im Irak, im Libanon. Deswegen sage ich an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich: Meine Damen und Herren, wir können sehr stolz sein auf unsere Soldatinnen und Soldaten.
Sie leisten jeden Tag hochprofessionell, sehr engagiert, sehr pflichtbewusst ihren Dienst. Das erlebe ich immer bei meinen Truppenbesuchen. Dort treffe ich wirklich herausragende Frauen und Männer. Deswegen, liebe Abgeordnete, meine Damen und Herren, brauchen unsere Soldatinnen und Soldaten die allerbesten Rahmenbedingungen für ihren Dienst. Das Ziel muss eine voll einsatzbereite Bundeswehr sein. Ich habe es gerade schon angedeutet: Da hat sich im Jahr 2022 bereits viel verändert. Es ist viel auf den Weg gebracht worden, es hat sich viel verbessert. Aber zur Wahrheit gehört auch: Noch nicht alles ist bei der Truppe angekommen, noch nicht alles ist spürbar, noch nicht alles ist sichtbar. Und zur Wahrheit gehört auch: Es bleibt weiterhin sehr viel zu tun. Wir dürfen gemeinsam nicht nachlassen, die Lage der Bundeswehr fortwährend zu verbessern.
Ich erwähne als Erstes das Material. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ist gut investiertes Geld in die Ausstattung unserer Bundeswehr. Ich habe im Jahresbericht 2022 deutlich kritisiert, dass davon noch nichts bei der Truppe angekommen ist. Jetzt sagt das Ministerium, zwei Drittel dieser Gelder seien gebunden, Verträge mit der Industrie verhandelt, Verträge geschlossen. Wir schauen, wie das weitergeht. Aber ich kann Ihnen berichten: Unsere Soldatinnen und Soldaten warten darauf, dass dieses Geld bei ihnen ankommt und dass sich ihre materielle Ausstattung verbessert.
Was Sie auch schon öfter von mir gehört haben – das sage ich noch einmal –: Ganz, ganz herzliches Dankeschön, dass Sie das hier möglich gemacht haben. Das freut unsere Soldatinnen und Soldaten sehr. Stichwort: persönliche Ausrüstung. Die Kampfbekleidung und die Schutzausrüstung, das kommt an bei der Truppe – 2,4 Milliarden Euro sind dafür bereitgestellt worden –, das erlebe ich überall vor Ort. Wo ich auch bin, wird mir Material präsentiert. Ich diskutiere jetzt ganz oft mit unseren Soldatinnen und Soldaten über fehlende Spinde und fehlende Unterbringungsmöglichkeiten. Aber lieber zu viel Material als zu wenig. Also: Das kommt an.
Aber ich sage an dieser Stelle noch einmal: Eines ist mehr als ein Ärgernis, es ist nicht hinnehmbar. Wir waren vor Weihnachten, Herr Minister, zusammen in Litauen bei unseren Soldatinnen und Soldaten. In den Gesprächsrunden trugen sie wieder vor, dass sie keine Funkgeräte haben und nicht führungsfähig sind. Das muss schleunigst geändert werden.
Das zweite große wichtige Thema ist das Thema Personal. Ich bin sehr dankbar, dass das Thema Personal oben auf der politischen Agenda steht, dass es hohe Aufmerksamkeit genießt – auch hier im Haus –; denn das Allerwichtigste ist, dass wir ausreichend Frauen und Männer bei der Bundeswehr haben; die richtige Person zur richtigen Zeit auf dem richtigen Dienstposten. Deswegen müssen große Anstrengungen unternommen werden beim Thema Personalgewinnung, aber auch bei der Personalentwicklung, Personalbindung. Das ist wichtig. Wir haben heute Morgen im Verteidigungsausschuss über die Vorschläge der Task Force Personal diskutiert. Da muss ich sagen: Es gibt viele gute und richtige Vorschläge. Das alles sind Themen, die bei meinen Truppenbesuchen auch von der Truppe angesprochen werden, von denen ich erfahre. Jetzt wird es darum gehen, diese Vorschläge auch zügig umzusetzen, damit wir ganz schnell eine bessere Lage bekommen.
Ich darf Ihnen aber auch sagen, wir können noch so viel werben und über Personal diskutieren – was wir alles besser machen müssen –: Das ganz Entscheidende ist, dass die Bundeswehr dann attraktiv ist, wenn unsere Soldatinnen und Soldaten genügend Material haben und eine tipptopp Infrastruktur. Das ist das Allerwichtigste.
Ich komme zum nächsten Thema: Infrastruktur. Die Stuben, die Truppenküchen, die Sportmöglichkeiten, auch WLAN – das muss alles im allerbesten Zustand sein. Das muss modern sein, und das muss sauber und ordentlich sein. Wenn wir landauf, landab in die Kasernen schauen, dann stellen wir fest: Die Kasernen sind – zum Teil, nicht alle, aber zu viele – in einem erbärmlichen Zustand. Es ist nicht akzeptabel, unter welchen Rahmenbedingungen unsere Soldatinnen und Soldaten Dienst leisten. Das ist ganz besonders schlimm – ich habe gerade gestern wieder einen Brief von einem Vater bekommen –, wenn unsere Rekrutinnen und Rekruten in den Kasernen aufschlagen, hochmotiviert ihren Dienst leisten wollen, die Ausbildung beginnen wollen und dann verstopfte Toiletten und verschimmelte Duschen vorfinden. Darüber reden wir, auf diesem Niveau bewegen wir uns. Deswegen muss das ganz, ganz dringend geändert werden. Da besteht wirklich Handlungsbedarf.
Meine Damen und Herren, da müssen alle mithelfen. Das ist eine Aufgabe des Bundes, der Länder mit den Landesbauverwaltungen, das ist eine Aufgabe der zivilen Verantwortlichen und der militärisch Verantwortlichen. Ich hatte bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2022 gesagt: Ich wünsche mir für unsere Bundeswehr das Deutschlandtempo. Darum muss es in der nächsten Zeit gehen. Ich finde, das ist ein gutes Stichwort.
Ein weiteres sehr ernstes Thema, was ich auch bereits bei der Vorstellung des Jahresberichtes deutlich hervorgehoben habe, ist das Thema „sexuelle Übergriffe“. Meine Damen und Herren, das ist wirklich ein sehr ernstes Thema. Es berührt unmittelbar die Grundrechte unserer Soldatinnen und Soldaten. Es ist ein Verstoß gegen Kameradschaft. Wenn sich Soldatinnen und Soldaten nicht sicher sein können, dass sie geschützt und sicher Seite an Seite Dienst leisten können, dann gibt es ein Problem. Deswegen darf es bei der Bundeswehr keinen einzigen Fall eines sexuellen Übergriffs geben.
Es beginnt mit einem Witz. Es ist eine Hand, die irgendwo nicht hingehört. Es endet mit Belästigungen und massiven Übergriffen. Deswegen ist es so wichtig, meine Damen und Herren, Soldatinnen und Soldaten zu ermutigen und zu ermuntern, die Dinge zu melden, damit ermittelt werden kann, damit auch bestraft und sanktioniert werden kann. Wir müssen die Opfer ernstnehmen und unterstützen. Es muss viel in Prävention investiert werden. Es muss bei der Bundeswehr ein Klima herrschen, das nichts zulässt; es muss völlig klar sein, dass sexuelle Übergriffe dort nichts zu suchen haben. Da haben die Vorgesetzten die Aufgabe, auch als Vorbilder, darauf zu achten, dass ein solches Klima herrscht. Ich begrüße ganz ausdrücklich die neue Vorschrift. Seit dem 1. September 2023 gibt es eine neue Vorschrift zu sexuellem Fehlverhalten. Meine Damen und Herren, diese Vorschrift wird eine gute Grundlage sein, wird Handlungssicherheit in der Truppe schaffen. Ich wünsche mir, dass sie umgesetzt wird, dass sie eingeübt wird, dass es Schulungen und Workshops dazu gibt, damit wir bei diesem Thema weiterkommen und weniger Fälle haben.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, unsere Truppe – das wissen Sie – ist sehr belastet und gefordert wie nie. Deswegen möchte ich Ihnen auch gerne mitgeben: Es wird in der nächsten Zeit auch darum gehen, unsere Soldatinnen und Soldaten einmal wieder zu entlasten und nicht immer mehr Aufträge der Bundeswehr überzustülpen, wenn ich das einmal so salopp sagen darf. Wir brauchen eine Aufgabenkritik. Die Bundeswehr ächzt unter Bürokratie. Wir brauchen wirklich weniger Bürokratie, einfache schnelle Verfahren, schlanke Strukturen, mehr Verantwortung vor Ort und viel mehr Digitalisierung.
Und, meine Damen und Herren, wir müssen die Familien unterstützen. Die Familien, die Angehörigen, die Freunde sind für unsere Soldatinnen und Soldaten sehr wichtig. Deswegen hängt auch die Vereinbarkeit von Familie und Dienst unmittelbar mit der Einsatzbereitschaft zusammen.
Ich bin gleich fertig, Frau Präsidentin. Einen letzten Aspekt noch, und dann kommt noch ein Dankeschön.
Seit dem 24. Februar 2022, meine Damen und Herren, hat sich etwas positiv verändert, was einem ja schwerfällt im Zusammenhang mit diesem entsetzlichen Krieg zu formulieren: Das Interesse der Gesellschaft an unserer Bundeswehr ist deutlich gewachsen. Unserer Gesellschaft ist bewusst, warum wir die Bundeswehr haben, wofür wir sie brauchen und wie wichtig es ist, verteidigungsfähig zu sein. Das ist eine gute Entwicklung, die wir weiterführen und unterstützen müssen.
Ich schließe, wie angekündigt, mit einem Dank:
Ich danke Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, für Ihr Vertrauen und für den immer guten Austausch, den wir über die Themen haben. Herzlichen Dank dafür!
Ich danke dem Bundesministerium der Verteidigung ganz ausdrücklich dafür, dass Sie den Jahresbericht ernst genommen haben und dass Sie ihn tatsächlich als Impuls gesehen haben für zahlreiche Verbesserungen. Darüber freue ich mich sehr.
Ich danke dem Amt der Wehrbeauftragten, und zwar meinen 65 Kolleginnen und Kollegen, die dort oben sitzen.
Ich danke Ihnen ganz, ganz herzlich für das Engagement und die Empathie, mit der Sie die Anliegen unserer Soldatinnen und Soldaten jeden Tag bearbeiten, und ich danke auch ganz herzlich für die tolle Zusammenarbeit.
Der letzte Dank gilt unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst in schwerer Zeit und dafür, dass sie unseren Frieden, unsere Freiheit, unsere Demokratie, unsere Sicherheit gewährleisten und im Ernstfall auch verteidigen. Herzlichen Dank!
Danke, Frau Wehrbeauftragte. – Bevor ich die Aussprache eröffne, sei mir aus langjähriger Erfahrung die Bitte erlaubt: Ich bitte, alle Danksagungen in die geplante Redezeit einzupreisen. Ich werde in der Aussprache wieder auf die verabredete Redezeit achten. Kleiner Tipp: Wenn man gleich am Anfang den Dank unterbringt, dann kommt man hintenheraus nicht in entsprechende Schwierigkeiten.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Borius Pistorius.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf korrigieren: „Borius“ hat neulich schon mal jemand gesagt, den ich nicht zitieren werde.
Entschuldigung!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, liebe Eva Högl! Deutschland steht vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen, die uns alle betreffen und jeden Tag beschäftigen. Die sicherheitspolitische Lage bleibt angespannt – heute, in dieser Woche, in den nächsten Monaten und, so ist zu befürchten, in den nächsten Jahren.
Wir stehen am Anfang eines Jahres, das unserem Land, unserer Gesellschaft und natürlich auch der Bundeswehr sicherheitspolitisch einiges abverlangen wird. Mein klarer Anspruch, unser Anspruch muss sein, die Bundeswehr so schnell wie möglich fit für diese Herausforderungen und Bedrohungen zu machen. Wir haben dabei große Fortschritte gemacht, meine Damen und Herren; die Wehrbeauftragte hat es gerade gesagt. Viele Dinge, die im Jahresbericht 2022 noch zu Recht kritisiert wurden, sind inzwischen längst Geschichte.
Dazu gehört unter anderem der im Jahresbericht als folgerichtig bezeichnete Abzug aus Mali. Kurz vor Weihnachten konnte ich – einige Abgeordnete waren dabei – das letzte deutsche MINUSMA-Kontingent von seinem Auftrag entbinden und zurück in Deutschland begrüßen. Aber ich sage auch hier: Das Ende des MINUSMA-Einsatzes bedeutet nicht, dass wir uns nicht weiter in dieser Region werden engagieren müssen. Die Stabilisierung Malis und der gesamten Sahelregion liegt nach wie vor in unserem, nicht nur deutschen, sondern auch europäischen sicherheitspolitischen Interesse, und wir werden neue Wege des Engagements und der Zusammenarbeit finden müssen.
Mein ausdrücklicher Dank gilt zunächst Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordnete, für die Mandatierung, für die Unterstützung, aber vor allen Dingen auch für Ihre zahlreichen Besuche bei der Truppe. Mein ganz besonderer Dank gilt natürlich den Soldatinnen und Soldaten für ihre herausragenden Leistungen, für ihren Einsatz, aber vor allem auch – und das ist mir oft gespiegelt worden – für die Art und Weise, wie sie diesen Einsatz absolviert haben vor Ort in den jeweiligen Ländern, in denen wir den Einsatz gefahren haben. Ich sage es: Ich bin stolz auf die Truppe,
und zwar nicht nur wegen des Einsatzes als solchem, sondern auch, wie sie, aber auch das Einsatzführungskommando und das BMVg den schnell notwendig gewordenen Rückzug bewältigt haben, in geradezu vorbildlicher Manier und ohne Pannen. Vielen, vielen Dank dafür!
Meine Damen und Herren, unser Kernauftrag ist, wie im Bericht der Wehrbeauftragten zu Recht beschrieben, wieder die Landes- und Bündnisverteidigung. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist eben nicht nur – man kann es nicht oft genug sagen – ein Angriff auf die Souveränität der Ukraine. Er ist eine ernsthafte und scheinbar dauerhafte Bedrohung für unsere europäische Friedensarchitektur. Wir unterstützen daher unsere ukrainischen Partner so lange, wie es nötig ist.
Der Bundeskanzler hat unsere europäischen Partner zu Recht aufgerufen, ihre Anstrengungen zugunsten der Ukraine zu verstärken. Unser aller Unterstützung in ganz Europa darf nicht nachlassen.
Gleichzeitig zeigen wir mit unserem Engagement in Litauen, dass wir Verantwortung übernehmen für die Sicherheit unserer Verbündeten. Wir bereiten damit etwas ganz Neues vor. Wir betreten neue Wege in der Geschichte der Bundeswehr und werden auch hier auf das offene Ohr der Wehrbeauftragten für die Belange unserer Soldatinnen und Soldaten angewiesen sein.
Neue Wege haben wir auch bei unserer wichtigsten Ressource eingeschlagen, dem Personal. Es war nie leicht, genau die richtigen Frauen und Männer für unsere Streitkräfte zu gewinnen. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung wird diese Aufgabe allerdings noch schwerer. Aus diesem Grund haben wir die Task Force Personal eingesetzt. Sie hat zahlreiche Ideen entwickelt, die schnell wirken und schnell wirken können. Eine Vielzahl der mehr als 60 kurzfristig wirkenden Maßnahmen, von denen manche im Jahresbericht Erwähnung finden, sind bereits angelaufen. Das Ziel ist eine demografiefeste Bundeswehr mit einer ausgewogenen Altersstruktur, mit mehr Frauen.
Gleichzeitig geht es darum, zu prüfen – und das tun wir derzeit –, welche unterschiedlichen Modelle denkbar sind, wie beispielsweise eine allgemeine Dienstpflicht oder eine Wehrpflicht machbar gemacht werden kann oder nicht. Klar ist, meine Damen und Herren: Jedes Modell braucht politische Mehrheiten und eine Gesellschaft, die es trägt und damit ihre Wertschätzung zeigt. An der Diskussion werden wir nicht vorbeikommen, meine Damen und Herren; denn nur mit einer ehrlichen Analyse werden wir den Herausforderungen einer zunehmend instabilen und krisengeprägten Welt gerecht.
Gutes Personal kann allerdings nur dann optimal wirken, wenn es in guten Strukturen arbeitet. Oder wie Eva Högl es in ihrem Bericht darstellt: Einsatzbereitschaft bedeutet klare Strukturen, schlanke Prozesse, die Wege zu beschleunigen, anstatt zu bremsen. Wir haben daher das Ministerium neu strukturiert. In einem nächsten Schritt werden wir bis Ostern Vorschläge zu einer neuen Struktur der Streitkräfte und der zivilen Bereiche ausarbeiten. Wir werden Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, natürlich jeweils zeitnah über die Fortschritte informieren.
Die Wehrbeauftragte hat es angesprochen: Eine adäquate und zeitgerecht zur Verfügung stehende Infrastruktur ist für unsere Einsatzbereitschaft unabdingbar. Wir werden daher die Infrastrukturprozesse beschleunigen. Wir folgen dabei einem Aktionsplan, der neben einer Optimierung der Prozesse vor allem eine strikte Priorisierung der aktuellen Bedarfe zum Ziel hat. Klar ist auch: Wir können die Versäumnisse von 50 Jahren nicht in fünf Jahren nachholen, meine Damen und Herren.
Uns allen ist klar: Die Zeitenwende war und ist ein Wendepunkt für die Bundeswehr und unsere Gesellschaft. Es geht darum, dass wir uns mit klarem Blick mit der neuen Bedrohungslage auseinandersetzen und uns auf den eventuellen Ernstfall vorbereiten. Dazu, meine Damen und Herren Abgeordnete, brauchen wir eine Gesellschaft, die versteht, wie wichtig Sicherheit und Freiheit sind.
Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten viel. Sie leisten Enormes für unser Land. Die Zeitenwende verlangt viel von ihnen und führt zu hohen Belastungen. Wir müssen daher unser Möglichstes tun, sie zu unterstützen. Ich bin sehr froh, mit Eva Högl eine Wehrbeauftragte an unserer Seite, an der Seite der Soldatinnen und Soldaten zu wissen, die für die Interessen unserer Soldatinnen und Soldaten mit Kompetenz und Empathie einsteht. Vielen Dank, Frau Högl!
Auch im Jahr 2024 kommt viel auf uns zu mit Blick auf die angespannte sicherheitspolitische Lage, unser internationales Engagement und unser Personal, unsere Strukturen, unser Material und unsere Infrastruktur. Dabei ist klar, meine Damen und Herren: Auch 2024 werden Dinge passieren, mit denen man nicht rechnet. Lassen Sie uns daher gemeinsam daran arbeiten, möglichst gewappnet und vorbereitet zu sein.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Vieregge für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Pistorius! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die ersten Tage des neuen Jahres zeigen bereits, dass dieses Jahr aller Voraussicht nach nicht ruhiger wird als die vergangenen zwei Jahre. Es ist wichtiger denn je, dass die Bundeswehr schnellstmöglich in die Lage versetzt wird, unsere Sicherheit und die unserer Partner zu gewährleisten.
Wir erinnern uns zurück: 27. Februar 2022. Der Kanzler ruft die Zeitenwende aus, kündigt das Sondervermögen an, schwört die Bevölkerung auf eine nationale Kraftanstrengung ein mit dem Ziel der umfassenden Ertüchtigung der Bundeswehr. Fast zwei Jahre später müssen wir uns unangenehmen Fragen stellen: Wo stehen wir? Sind die Materialiendefizite bei der Truppe adressiert worden? Hat sich die Einsatzbereitschaft substanziell verbessert? Ist die Bundeswehr strukturell auf ihre Kernaufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet worden? Wurde die Beschaffung von Munition in ausreichender Quantität eingeleitet? – Nein. Die Antworten lauten alle: Nein.
Es ist zwar richtig, dass in allen Handlungsfeldern etwas unternommen wurde, um Missstände zu adressieren, aber bei Weitem nicht genug, nur ansatzweise. Die selbstgesetzten Ziele sind nicht erreicht. Davon, dass die Bundeswehr den – ich zitiere den Bundeskanzler – „Grundpfeiler der konventionellen Verteidigung in Europa“ darstellt und die „am besten ausgestattete Streitkraft in Europa“ ist, sind wir noch Lichtjahre entfernt. Und das sieht auch Frau Wehrbeauftragte so; denn sie sagte: Die Bundeswehr hat von allem zu wenig, zu wenig Personal, zu wenig Material, zu wenig Geld. Auf knapp 200 Seiten hat Frau Dr. Högl aufgelistet, wie der Zustand der Bundeswehr ist. Somit dient ihr Bericht für das Jahr 2022 als dringend benötigter Realitätscheck für die Zeitenwende. Er zeigt auf, wie weit Anspruch und Realität bei der Umsetzung der Zeitenwende auseinanderklaffen, und er vermittelt uns ein genaues und ungeschöntes Bild der Sorgen und Nöte der Truppe. Deshalb möchte ich auch heute die Chance nicht ungenutzt lassen, um Ihnen und Ihrem gesamten Team im Namen der CDU/CSU-Fraktion unseren aufrichtigen Dank auszusprechen.
Der Handlungsbedarf ist offensichtlich, und genau wegen dieses Handlungsbedarfs hatte ich die Wortwahl des Kanzlers in seiner Regierungserklärung zum russischen Überfall auf die Ukraine begrüßt. Er sprach davon, dass die Umsetzung der Zeitenwende einer großen nationalen Kraftanstrengung bedarf. Das war und ist richtig. Aber wenn das, was wir in den letzten zwei Jahren von dieser Regierung gesehen haben, ebenjene nationale Kraftanstrengung darstellen soll, dann wird mir angst und bange.
Wenn das alles sein sollte, dann steht es um unser Land noch schlechter, als selbst die zynischsten Kommentatoren zu behaupten wagen.
Die demokratischen Fraktionen in diesem Haus waren sich im Februar 2022 einig: Die Zeitenwende darf nicht scheitern. Kaum zwei Jahre später hat man den Eindruck: Die Luft ist raus. Die Kanzlerpartei verstrickt sich in semantischen Debatten über das Wort „kriegstüchtig“. Dann wird die ohnehin schon unzureichende finanzielle Unterfütterung der Zeitenwende durch faule Haushaltskompromisse weiter untergraben, aber zeitgleich werden noch weitere kostspielige Ankündigungen medial inszeniert, ohne die notwendigen Aufstockungen im Haushalt. Die Bundeswehr muss in die Lage versetzt werden, ihrer Rolle als Verteidiger unserer Sicherheit und der unserer Partner gerecht werden zu können. Dafür ist es zwingend notwendig, dass die Umsetzung der Zeitenwende nun endlich die politische Priorität erhält.
Und wenn wir schon über Prioritäten und politischen Willen sprechen: Für die Sicherheit Europas ist es unabdingbar, dass die Bundesregierung ihre militärische Unterstützung für die Ukraine noch weiter verstärkt. Das Prinzip „as long as it takes“ allein reicht schon lange nicht mehr. Es bedarf einer zusätzlichen Leitlinie, die da lauten sollte: mit allen möglichen Mitteln. Die Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörpern aus den Beständen der Bundeswehr ist machbar und unzweifelhaft erforderlich.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, es genügt nicht, die längst überfällige Lieferung von Taurus lautstark in den Medien zu fordern. Deshalb appelliere ich an Sie, für den Entschließungsantrag der CDU/CSU zu stimmen. Zeigen Sie Rückgrat! Zwingen Sie das Kanzleramt zum Handeln! Die Ukraine und ganz Europa werden es Ihnen danken.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Merle Spellerberg das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme den Rat der Präsidentin direkt ernst und ziehe zwei Sachen an den Anfang. Zum Ersten: Der Entschließungsantrag hat mit dem Tagesordnungspunkt eigentlich recht wenig zu tun. Zum Zweiten: Ich möchte den Dank an die Wehrbeauftragte und ihr gesamtes Team gerne auch an den Anfang stellen. Die Arbeit – die schätzen wir hier alle sehr – ist für die Truppe und für uns enorm wichtig.
Als wir Ende des letzten Jahres mit dem Verteidigungsminister in Litauen waren, hatten wir die Möglichkeit, gemeinsam mit den Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten vor Ort zu sprechen. Derzeit sind circa 800 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Litauen stationiert, jeweils für ein halbes Jahr. Und schon bald werden dort etwa 4 800 deutsche Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten dauerhaft stationiert sein. An dieser Stelle möchte ich den Soldatinnen und Soldaten, die schon jetzt ihren Beitrag leisten oder auch in der Zukunft, meinen Dank ausrichten.
Der Beitrag, der dort geleistet wird, ist ein klares Zeichen an unsere Partner, dass Deutschland Verantwortung für die Bündnisverteidigung übernimmt und die Zeitenwende umsetzt.
Doch auch die Soldatinnen und Soldaten brauchen von uns ein klares Zeichen, nämlich ein Zeichen, dass wir sie bei ihren zunehmenden und herausfordernden Aufgaben unterstützen: mit angemessener materieller Ausstattung, mit einer lückenlosen Versorgung ihrer selbst und ihrer Angehörigen, mit der notwendigen Infrastruktur, wie in Litauen familienfreundlichen Wohnungen, deutschsprachigen Kitas und Schulen sowie der Möglichkeit für Partner/-innen, vor Ort zu arbeiten. In den Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten in Rukla wurde uns neben diesen Bedarfen aber eben auch von Sanitäranlagen aus dem letzten Jahrhundert berichtet, von mangelhafter Verpflegung, von fehlenden Klimaanlagen in Containereinheiten, was zugegebenermaßen bei diesem Wetter nicht ganz so problematisch ist, im Sommer aber eben schon.
Solche Probleme, liebe Kolleginnen und Kollegen – das wissen Sie, und das wissen wir alle, auch dank des Berichtes der Wehrbeauftragten –, gibt es aber nicht nur in Litauen. Auch beim Aufbau des neuen Bundeswehrstandorts in Bernsdorf bei Bautzen etwa muss gewährleistet werden, dass die Soldatinnen und Soldaten zeitgemäße Sanitäranlagen, angemessene Stuben, eine anständige Truppenküche und funktionierendes WLAN haben. Diese Dinge mögen für viele nach Selbstverständlichkeiten klingen – und so sollte es auch sein –, doch der Jahresbericht der Wehrbeauftragten zeigt erneut, dass dies leider noch nicht der Fall ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind uns in einem Punkt alle einig: Unsere Soldatinnen und Soldaten haben es verdient, dass wir ihnen nicht nur hier im Plenum regelmäßig unseren Dank aussprechen, sondern dass sich unsere Wertschätzung vor allem in ihrer Arbeits- und Lebensrealität widerspiegelt. Was mir beim Jahresbericht besonders wichtig ist, ist die Tatsache, dass der Bericht neben diesen materiellen Mängeln und Defiziten auch auf die verschiedenen schon angesprochenen Personalthemen und Probleme aufmerksam macht. So zeigt der Bericht auf, dass noch immer kaum Frauen in den Führungsebenen der Bundeswehr sind, dass Frauen Alltagssexismus und sexualisierte Gewalt erleben und dass es weiterhin an Unterstützung für Soldatinnen und Soldaten mangelt, die ihre Familie, die Pflege von Angehörigen und ihren Dienst unter einen Hut bekommen müssen. Diese Herausforderungen werden oft als sogenannte softe Personalthemen abgetan. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie kann die Bundeswehr für eine breite und diverse Zielgruppe attraktiv als Arbeitgeberin sein, wenn genau diese Arbeits- und Lebensrealitäten nicht mitgedacht, nicht ausreichend ernst genommen werden? Diese Erkenntnis findet noch nicht ausreichend Raum, wenn wir darüber sprechen, dass wir a) Personal halten und b) zusätzliches Personal gewinnen müssen, insbesondere in Zeiten von mehr Landes- und Bündnisverteidigung, in Zeiten der Zeitenwende, insbesondere wenn wir von unseren Soldatinnen und Soldaten verlangen, über 1 000 Kilometer entfernt umzuziehen, um in Litauen die NATO-Ostflanke zu stärken.
Auch brauchen wir weiterhin eine Militärseelsorge für unsere muslimischen Soldatinnen und Soldaten. Wir brauchen eine Nulltoleranzpolitik bei sexualisierter Gewalt und bei Rechtsextremismus.
Nur so kann die Bundeswehr ihr Personal halten und als Arbeitgeberin für eine breitere und diverse Zielgruppe attraktiv sein. Und das muss sie, wenn wir die Einsatzbereitschaft und die Verteidigungsfähigkeit auch personell gewährleisten wollen.
Wichtige Schritte in diese Richtung haben wir als Ampel bereits auf den Weg gebracht. Mit der bereits angesprochenen Allgemeinen Regelung „Umgang mit Sexualität und sexualisiertem Fehlverhalten“ verfolgen wir einerseits einen zeitgemäßen Umgang mit Sexualität und andererseits eine Nulltoleranzpolitik bei sexualisiertem Fehlverhalten. Die Ende letzten Jahres verabschiedete Neufassung des Gesetzes zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist ein weiterer wichtiger Schritt. Schließlich haben wir mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt.
Doch es gibt noch weitere Baustellen auf dem Weg zu einer vielfältigen Bundeswehr. Diese sollten wir entschlossen und mutig gemeinsam angehen. Dazu gehören zum Beispiel auch Kampagnen der Bundeswehr, die gezielt Personen mit Migrationshintergrund ansprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2023 ist schon viel passiert. Aber wenn wir nicht wollen, dass die nächsten Berichte der Wehrbeauftragten eine Wiederholung sind, bleibt weiterhin viel Arbeit vor uns. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Und damit bin ich fertig.
Das Wort hat der Abgeordnete Hannes Gnauck für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr ist immer noch nicht in der Lage, dem Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung nachzukommen – das ist in aller Kürze und Härte das Fazit der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Es fehlt weiterhin an Material. Beim Personal ist auch nichts passiert.
Ganz im Gegenteil: Die Bundeswehr schrumpft, Reformen haben keine Früchte getragen, und insgesamt stehen unsere Streitkräfte heute schlechter da als noch 2022, also in dem Jahr, als der Bundeskanzler die große Zeitenwende ausgerufen hat. Das ist geradezu skandalös, wenn man bedenkt, dass die politische Führung in diesem Land über ein Ernstfallszenario mit Russland nachdenkt.
In der Springer-Presse konnten wir ja am Wochenende lesen, dass es Geheimdokumente gebe,
wonach die Bundesregierung mit einer Eskalation bereits in diesem Jahr rechne.
Aber wo bleiben denn dann die notwendigen Investitionen in Munition und Material, meine Damen und Herren? Und wo bleibt eigentlich, Herr Pistorius, die Wiedereinführung der Wehrpflicht? Sie wird von Ihnen zwar immer – auch heute wieder – rhetorisch gern angeführt; aber statt schneidige junge Männer mit vaterlandstreuer Haltung zu adressieren, setzen Sie lieber auf Ihren Diversitätsfetischismus und ein reines Arbeitgeberprofil.
Sie haben effektiv nichts dafür getan, dass unsere Streitkräfte wieder wehrfähig werden. Sie haben die Bundeswehr auch in den letzten zwei Jahren wieder für Ihre Gesellschaftsexperimente und als Materiallager für die Ukraine missbraucht. Und auch Ihr Umgang mit dem Kommando Spezialkräfte ist in diesem Zusammenhang ja etwas symbolisch. Nach einer unsäglichen Hetzjagd gegen unsere besten Soldaten wollen sie beim Nachwuchs – Zitat – „keine toxischen Typen mehr“,
wie Frau Strack-Zimmermann es in ihrer gewohnt „angemessenen“ Sprachwahl formulierte. Aber was glauben Sie denn, wer in einem solchen Ernstfall für unsere Sicherheit kämpfen würde?
Meine Damen und Herren, das ist sicherlich nicht der links-grüne Sozialpädagoge.
Zum einen wollen Sie uns also auf einen Krieg gegen Russland vorbereiten. Zugleich schwächen Sie aber die materielle Ausrüstung und die Leistungsfähigkeit unserer Truppe. Da stellt sich einem fast die Frage, ob es nicht in Wahrheit Sie sind, die hier den Russen einmarschieren lassen wollen.
Ganz anders kann man sich diese widersprüchliche Politik der großen Provokation nach außen und der bunten Schwächung nach innen kaum erklären.
Die Ersten behaupten ja bereits, dass unsere Freiheit auch noch in Taiwan verteidigt werden müsste. Dafür ist völkerrechtlich überhaupt kein Spielraum. Die AfD sagt ganz klar: Kein deutscher Soldat und kein deutsches Marineschiff
haben etwas im Indopazifik zu suchen, sei es als kopflose Provokation gegen Peking oder gar als Kombattant.
Sie pokern hier mit dem Leben unzähliger deutscher Soldaten und Zivilisten um die Gunst der USA und anderer NATO-Partner; mehr ist es nicht. Und selbst dann sind Sie nicht einmal in der Lage, alles Notwendige zu unternehmen, um unsere Truppe wenigstens für solch einen Ernstfall vorzubereiten.
Eine Regierung, die außenpolitische Kriege herbeifantasiert, aber zugleich die Streitkräfte zur Dauerbaustelle macht, ist nicht nur inkompetent, sondern auch gefährlich. Die Verteidigungsfähigkeit der Truppe kommt erst durch einen gesellschaftlichen Willen zur Verteidigung des Eigenen zurück und den Kampf für das Eigene,
für unser Volk, für unsere Heimat und für unser Vaterland. Diesen Kampf führt in diesem Land nur die Alternative für Deutschland, und damit stehen wir, meine Damen und Herren, ganz ohne Kriegsgeilheit fest an der Seite
unserer Soldaten und unserer Bundeswehr.
Vielen Dank.
Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege Nils Gründer für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Natürlich ist die FDP-Fraktion für die Lieferung von Taurus – die Ukraine braucht sie –; aber ich finde es schon schwach, dass wir diese Debatte heute auf dem Rücken der Anliegen unserer Soldatinnen und Soldaten austragen.
Die Bundeswehr hat zu wenige Bewerber. Wir haben fehlende Ausstattung, kaum Munition und eine zu hohe Abbrecherquote bei unseren Rekrutinnen und Rekruten. Den damit verbundenen Nachholbedarf bestätigt der Jahresbericht der Wehrbeauftragten fast schon in einer Art Tradition jedes Jahr aufs Neue.
Ich bin froh, dass wir mit Frau Högl jemanden haben, die viel in der Truppe unterwegs ist, die mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern uns jedes Jahr einen hochqualitativen Bericht zur Verfügung stellt. Also vielen Dank an Sie und Ihr Team für diese tolle Arbeit!
Als ersten Punkt möchte ich die finanzielle Ausstattung unserer Truppe ansprechen. Als NATO-Mitglied haben wir schon vor Jahren versprochen, dass wir 2 Prozent unseres BIPs in unsere Bundeswehr investieren. Dank dem Sondervermögen kommen wir aktuell auf circa 2,1 Prozent. Allerdings wird dieser Geldtopf spätestens in drei Jahren aufgebraucht sein. Damit die Flugzeuge, die wir jetzt für teuer Geld kaufen, auch in drei Jahren noch fliegen können, muss auch der Verteidigungsetat in den nächsten Jahren deutlich anwachsen.
Zweiter Punkt. Wie erreichen wir eigentlich junge Menschen, um sie davon zu überzeugen, sich für einen Dienst in der Truppe zu entscheiden? Der Job von Soldatinnen und Soldaten ist kein alltäglicher – das ist klar –; aber er konkurriert nun mal eben auch mit Jobs in der freien Wirtschaft. Mich ärgert, dass wir als Antwort auf diese Herausforderung immer nur mit der alten Wehrpflichtsdebatte um die Ecke kommen. Wir haben überhaupt keine Kasernen dafür, wir haben keine Ausbilder dafür, und – ganz ehrlich – wir haben die Infrastruktur dafür auch schon längst abgebaut. Und fair im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit ist es auch nicht. Deswegen noch mal ganz deutlich: Ein Pflichtdienst kommt für uns Freie Demokraten nicht infrage.
Wir haben als FDP-Fraktion konkrete Vorschläge gemacht, wie wir unsere Bundeswehr auch für junge Leute zunehmend attraktiv machen und wie wir die Bundeswehr auch wieder kriegstüchtig machen:
Erstens. Wir wollen die gesellschaftliche Anerkennung des Soldatenberufs weiter erhöhen, zum Beispiel, indem wir unsere Bundeswehr konsequent an unsere Schulen lassen. Da kann sich jeder in der Runde hier mal an die eigene Nase fassen. Wir müssen uns fragen, ob wir uns in Gesprächen mit unseren Landesregierungen dafür eingesetzt haben, dass die Soldatinnen und Soldaten in Schulen kommen dürfen, um über ihre Arbeit zu berichten.
Es kann doch nicht sein, dass eine Institution des Grundgesetzes – auch in Bayern, Herr Kollege Hahn –
nicht in Schulen kommen darf, um über ihre Arbeit zu berichten.
Zweitens. Der Bewerbungsprozess muss verschlankt und digitalisiert werden. Deswegen bin ich zum Beispiel Brigadegeneral Sieger dankbar für den Bericht der Task Force Personal, der da schon in die richtige Richtung geht.
Drittens. Wir wollen mehr Frauen für den Dienst in der Truppe begeistern. Und: Wir müssen die Abbruchquote bei Rekrutinnen und Rekruten verringern. Da würde ich mir wünschen, dass wir in Zukunft eine präzisere Datenlage hinsichtlich der Frage bekommen, warum genau so viele Rekrutinnen und Rekruten schon in den ersten Wochen wieder hinschmeißen.
Ein nächster Punkt, den wir angehen können, betrifft die Flexibilität bei der Standortwahl und eine nach Möglichkeit heimatnahe Verbindung. Es kann ja nicht sein, dass jemand, der sich bei der Panzerbrigade 12 in der Oberpfalz bewerben möchte, am Ende bei der Marine landet.
Die Bundeswehr von morgen muss kriegstüchtig sein. Und unser Minister hat vollkommen recht: Nur wer kriegstüchtig ist, schreckt glaubhaft ab.
Das wird auch im Bericht der Wehrbeauftragten deutlich. Unsere Bundeswehr lebt heute von unseren Soldatinnen und Soldaten, von ihrem Engagement, ihrer Hingabe. Deswegen an dieser Stelle: Danke für euren Einsatz!
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Abgeordnete der Partei Die Linke.
85,5 Milliarden Euro will die Ampel in diesem Jahr für die Bundeswehr ausgeben. Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld für Aufrüstung eingeplant, und das finden wir absurd, meine Damen und Herren.
Die Wehrbeauftragte fordert nun sogar 300 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr. 100 Milliarden Euro reichen ihr nicht. Ich finde, das ist der falsche Weg.
Meine Damen und Herren, Sie von der Ampel greifen in die Rentenkasse und kürzen drastisch bei den Mitteln für Arbeitslose. Sie wollen im Bereich Klimaschutz und bei der humanitären Hilfe rigoros streichen. Sie brechen jeden Tag Wahlversprechen und wundern sich dann, wenn die Menschen gegen Sie auf die Straße gehen.
Ich sage Ihnen: Wenn Sie umweltschädliche Subventionen im großen Stil abbauen wollen, dann sollten Sie bei den Rüstungskonzernen beginnen.
Keine Industrie bekommt so viele umweltschädliche Subventionen wie die Rüstungsindustrie.
Der beste Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten ist – das sage ich ganz deutlich –, sie eben nicht in Kriege zu schicken und nicht von „Kriegstüchtigkeit“, sondern endlich von Friedenstüchtigkeit zu reden.
Wir lehnen den Antrag der Union ab, Taurus zu schicken.
Frau Kollegin.
Wir wollen endlich ernsthafte Friedensbemühungen, statt ständig Waffen zu schicken. Wir brauchen Frieden statt Krieg!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dirk Vöpel das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Dr. Högl! Dem Dank an Sie und Ihr gesamtes Team schließe ich mich sehr gerne und uneingeschränkt an. Ebenso bedanke ich mich bei unserem Verteidigungsminister und seinem Ministerium für die vorliegende Stellungnahme.
Gemeinsam geben beide Dokumente einen umfassenden Überblick über die Problemlagen der Bundeswehr. Aus der Stellungnahme des BMVg wird deutlich, wie und in welchem Zeitrahmen die von der Wehrbeauftragten angesprochenen Probleme aus Sicht des Ministeriums gelöst werden sollen. Dies ist eine unverzichtbare Lektüre für alle, die Verantwortung für die Angehörigen unserer Streitkräfte tragen.
Positiv ist aus meiner Sicht, dass seit Jahren bekannte Probleme nun endlich konkret angegangen werden. Zwei Beispiele seien genannt: zum einen das Beschaffungswesen und zum anderen die Personalentwicklung.
Mit einem Erlass aus dem BMVg und einer Weisung des Generalinspekteurs wird seit April 2023 das Beschaffungswesen der Bundeswehr grundlegend optimiert. Marktverfügbaren Lösungen wird grundsätzlich der Vorzug gegenüber Neuentwicklungen gegeben. So entfallen zeitaufwendige Analysen und Erprobungen. Komplizierte Anpassungen der Systeme sollen grundsätzlich vermieden werden. Durch den klaren Fokus auf die rechtzeitige Verfügbarkeit und ein konsequentes Forderungscontrolling können Verfahren zügiger abgeschlossen werden.
Bundeswehrinterne Regelungen bei der Beschaffung, die gesetzliche Regelungen zusätzlich verschärfen, wurden ausgesetzt. Mögliche Sonderregelungen für die Bundeswehr werden konsequent ausgeschöpft. Die Rolle der Inspekteure und deren Verantwortung im Verfahren wurde gestärkt. Die Inspekteure zeichnen nun mitverantwortlich für Forderungskatalog und Leistungsbeschreibung eines Beschaffungsvorhabens. Dieser Weg der Beschleunigung muss konsequent fortgesetzt werden.
Doch ohne motivierte und gut ausgebildete Menschen ist auch das beste Material nur wenig wert. Fachkräftemangel und die wachsende Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt stellen auch für die Bundeswehr große Herausforderungen dar. Um diesem Problem entgegenzuwirken, hat das Ministerium unter Verantwortung von Staatssekretär Hilmer am 15. August 2023 die Task Force Personal eingerichtet; es wurde bereits darauf hingewiesen. Bewusst wurde auf Pilotversuche verzichtet. Ziel war es, so schnell wie möglich zu erfolgversprechenden Maßnahmen zu kommen und diese sogleich umzusetzen.
Nach nur vier Monaten hat die Task Force Personal unter der Doppelspitze von Frau Direktorin Döring vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr und Brigadegeneral Sieger – auch diese wurden bereits erwähnt – ihren Ergebnisbericht vorgelegt. Diesen Bericht haben wir heute im Verteidigungsausschuss diskutieren können. Viele der im Bericht genannten Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung, darunter zusätzliche Investitionen in die Fachkräfteausbildung, monatlich mögliche Dienstantritte, wohnortnahe Bewerbungen sowie beschleunigte Bewerbungsprozesse.
Die Task Force Personal ist ein gutes Beispiel dafür, wie man gemeinsam mit allen Beteiligten wirkungsvolle, auf Zielgruppen und Bedarfe ausgerichtete Maßnahmen identifizieren und diese schnell und flexibel auf den Weg bringen kann. Davon brauchen wir mehr.
Den Entschließungsantrag der Union, der mit diesem Punkt der Tagesordnung leider gar nichts zu tun hat, werden wir ablehnen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Friedrich Merz, Sie wollen jetzt die Marschflugkörper Taurus an die Ukraine liefern.
Da frage ich mich: Sind Sie denn wirklich des Wahnsinns?
Glauben Sie ernsthaft, mit der deutschen Wunderwaffe die Wende in einem nicht gewinnbaren Krieg gegen die Atommacht Russland herbeizwingen zu können? Haben Sie sich je gefragt, warum die USA eben keine Marschflugkörper an die Ukraine liefern, die russische Großstädte treffen können?
Mit diesen Taurus-Marschflugkörpern könnte die Ukraine strategische Ziele in Russland angreifen und die Eskalationsschraube ein großes Stück weiterdrehen,
warnt der ehemalige höchste General der NATO, Harald Kujat. Und wie, meinen Sie, Herr Merz, wird es nach 27 Millionen Opfern durch Nazideutschland in Russland aufgenommen werden, wenn Deutschland jetzt Waffen liefert, mit denen Moskau beschossen werden kann?
Ihre Wunderwaffe für die Ukraine, Herr Merz, bedeutet nichts anderes als eine neue Eskalationsstufe und eine ungeheuerliche Gefährdung unserer Sicherheit hier in Deutschland,
aufgesetzt von einem Gernegroß, der den großen Feldherrn spielt.
Es bleibt hier in diesem Haus zu hoffen, dass sich gegen diesen Irrsinn die Vernunft durchsetzt. Wir brauchen statt Taurus in der Ukraine Diplomaten zur Beendigung dieses Krieges.
Vielen Dank.
Das Wort hat Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bemerkenswerter Wortbeitrag, Frau Dağdelen! Aber es sollten sich vielleicht vor allem die Ampelfraktionen überlegen, ob sie tatsächlich mit dieser Argumentation unseren Entschließungsantrag nachher sozusagen negativ bescheiden wollen.
Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, als Allererstes auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön für Ihren Bericht. Sie haben das Wort „Deutschlandtempo“ vorhin in den Mund genommen. Da will ich nur sagen: Ja, Deutschlandtempo! Sie haben superschnell agiert und den Bericht auf den Weg gebracht; er wurde bereits im März 2023 für das Jahr 2022 abgegeben. Und jetzt haben Sie sage und schreibe bis Januar 2024 gebraucht, bis der Bericht aus dem Verteidigungsministerium kommt und dann die Beratung darüber irgendwann auch hier aufgesetzt worden ist. Das ist sicherlich nicht Deutschlandtempo, so wie wir uns das vorstellen.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht eben heute – das haben ja einige Kollegen kurz mal angeleuchtet – nicht nur um den Bericht der Wehrbeauftragten, sondern es geht auch um einen Entschließungsantrag der Union mit der dringenden Aufforderung an den Bundeskanzler Scholz und die Bundesregierung insgesamt, endlich Marschflugkörper Taurus an die Ukraine zu liefern.
Dieser Entschließungsantrag gefällt der Ampel nicht, wie wir das auch in dieser Debatte bisher ja schon mitkriegen konnten. Die Kollegin Spellerberg hat gesagt, der Entschließungsantrag habe nichts mit dem Bericht der Wehrbeauftragten zu tun.
Dazu will ich Ihnen mal Folgendes sagen, Frau Kollegin: Der Bericht befasst sich umfassend mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine, und an mehreren Stellen wird die sinnvolle und richtige Abgabe militärischen Geräts und Materials an die Ukraine thematisiert. Das war im Übrigen auch Inhalt der Rede der Wehrbeauftragten.
Es besteht also ohne Zweifel ein entsprechender Zusammenhang zwischen dem Bericht der Wehrbeauftragten und unserem Entschließungsantrag.
Das, was Sie hier vorgebracht haben – und das gilt auch für den Kollegen Vöpel –, ist ein reines Scheinargument, mit dem Sie sich rausstehlen wollen.
Noch absurder ist die Begründung von Toni Hofreiter, warum er heute unserem Entschließungsantrag nicht zustimmen möchte. Er begründet es folgendermaßen: Weil Merz und die CDU/CSU für die Einhaltung der Schuldenbremse seien, könne man also diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen. Da würde ich sagen: Erstens spielt die Schuldenbremse in diesem Antrag überhaupt gar keine Rolle.
Zweitens finde ich es schon bemerkenswert: Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Und Sie wollen dem Antrag einer Partei nicht zustimmen mit der Begründung, dass wir uns für das Grundgesetz einsetzen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das kann doch nicht sein; das ist lächerlich.
An Herrn Kollegen Hofreiter, der vermutlich dann irgendwann zur Abstimmung hier reinschlurfen wird, weil er sich dieser Debatte heute nicht stellen will:
Das ist wirklich lächerlich und beleidigt Ihre Intelligenz. Wenn Sie heute, Herr Hofreiter, gegen den Entschließungsantrag stimmen, muss man sich tatsächlich die Frage stellen, ob Sie es mit der Unterstützung der Ukraine ernst meinen.
Die Wahrheit ist,
Sie – ja, Kolleginnen und Kollegen der Ampel –, die Ampel, wollen nicht Farbe bekennen. Das kennen wir nicht erst seit Monaten, nicht nur bei diesem Thema; aber heute wird es bei diesem Thema offenbar.
Wir haben bereits vor Monaten zwei Anträge zur Unterstützung der Ukraine hier ins Hohe Haus eingebracht, unter anderem einen, der sich eben auch mit dem Thema „Lieferung von Taurus“ beschäftigt. Die Ampel hat die Beratung dieser Anträge bereits viermal durch Absetzung von der Tagesordnung verhindert.
Gleichzeitig plädieren führende Ampelvertreter öffentlich für die Taurus-Lieferungen: Toni Hofreiter – aha! –, dann Kollege Omid Nouripour, Michael Roth, der Kollege Schwarz von der SPD, Marcus Faber und Frau Strack-Zimmermann. Kleiner Tipp: Sie können heute endlich zustimmen.
Die Verantwortung für die bislang unterbliebene Lieferung trägt jedoch der Bundeskanzler. Ohne Angabe von Gründen verweigert er eine Lieferzusage und lässt auch den Appell von Altbundespräsident Gauck,
noch dazu verbunden mit Belehrungen an dessen Adresse, komplett an sich abprallen. Aber die Verantwortung tragen auch Sie, all diejenigen Parlamentarier unter uns, die in unreflektierter Gefolgschaft die Mittel dieses Hohen Hauses nicht nutzen wollen oder nicht nutzen dürfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Jahr hat mit massiven Angriffen auf die ukrainische Infrastruktur begonnen. Tag für Tag wird das Land aufs Neue systematisch zerstört. Die Verluste an Menschen, Material, Infrastruktur sind mehr als schwerwiegend, und ein Ende ist nicht abzusehen.
Meine Damen und Herren, lassen wir es nicht zu, dass wir uns einst vor der Geschichte dafür verantworten müssen, im entscheidenden Moment nicht das Richtige und nicht genug getan zu haben. Bitte stimmen Sie unserem Antrag, dem Entschließungsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, zu.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 20/9202 zu dem Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis des Jahresberichts auf Drucksache 20/5700 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? –
Zahlreiche fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10053. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt.
Es liegen mir zu diesem Entschließungsantrag oder, besser gesagt, zu dieser Abstimmung mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Entsprechend unseren Regeln nehmen wir diese zu Protokoll.
Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. – Ich sehe, die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag. Das Ende der Abstimmung wird rechtzeitig bekannt gegeben. Die Abstimmungsurnen werden um 18.06 Uhr geschlossen.
Ich bitte diejenigen, die uns leider jetzt verlassen müssen oder schon zur Abstimmung schreiten, das zügig zu tun, und diejenigen, die an der folgenden Debatte teilhaben wollen, erst einmal Platz zu nehmen.
Heute erörtern wir den Bericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Dabei stehen wesentliche Themen wie die Zufriedenheit und Motivation unserer Soldatinnen und Soldaten, die Ausrüstung und Ausstattung unserer Truppe sowie die Steigerung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Mittelpunkt.
Statt sich mit dem Zustand der Bundeswehr zu befassen, rückt die Unionsfraktion aus parteipolitischen Gründen das Thema Taurus-Raketen in den Fokus, das keinerlei Bezug zum Jahresbericht hat. Das ist eine Missachtung der Arbeit der Wehrbeauftragten sowie der Situation der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.
Die FDP-Fraktion unterstützt seit Langem die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine. Die Regierungsfraktionen werden in Kürze einen umfassenden und sorgfältig reflektierten Antrag zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine vorlegen.
Ich stimme heute gegen den Antrag der Union, weil er vom eigentlichen Thema der Debatte ablenkt, um politisches Kapital daraus zu gewinnen. Gleichzeitig setze ich mich weiterhin entschlossen für die Lieferung von dringend benötigter Munition und von zusätzlichen Waffensystemen an die Ukraine ein, auch für die Lieferung von Taurus-Raketen.
Ich habe heute im Deutschen Bundestag gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gestimmt. Ich trete unverändert für Solidarität mit der Ukraine ein, wenn es darum geht, sie bei der Verteidigung des Landes gegen die russischen Angriffe zu unterstützen. Meines Erachtens würde die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine jedoch die Gefahr bergen, dass der Konflikt weiter eskaliert und sich die Spannungen verschärfen. Aufgrund ihrer großen Reichweite könnten die Marschflugkörper auch als Angriffswaffe genutzt werden. Zudem wäre aufgrund der hohen Präzision dieses Waffensystems zu befürchten, dass diese Marschflugkörper die Zahl ziviler Opfer erhöhen, da sie möglicherweise auch in dicht besiedelten Gebieten eingesetzt werden würden.
Knapp zwei Jahre nach Beginn dieses leidbringenden Krieges sollte es primär darum gehen, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen und einen auch und besonders für die Ukraine verlässlichen Frieden zu schließen. Darauf sollten wir uns bei all unseren Bemühungen auch mit unseren Partnern fokussieren. Das sinnlose Sterben von Zivilisten und Soldaten, das Tag für Tag weitergeht, muss ein schnelles Ende haben.
Wir sprechen heute über den Bericht der Wehrbeauftragten. Hierbei geht es um wichtige Dinge wie die Zufriedenheit und Motivation unserer Soldatinnen und Soldaten, um die Ausrüstung und Ausstattung unserer Truppe und um die Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Einmal im Jahr nehmen wir uns hier im Plenum des Deutschen Bundestages Zeit, um diesen wichtigen Bericht zu diskutieren und um zu prüfen, welche Missstände abgestellt werden müssen und wie wir beispielsweise die Rechte unserer Soldaten und Soldatinnen besser schützen können. Unsere besondere Verantwortung als Parlament für unsere Soldatinnen und Soldaten gebietet, dass wir dieser zentralen Debatte höchste Aufmerksamkeit widmen. Leider missbraucht die Unionsfraktion die heutige Beratung, um ein Thema anzuhängen, welches mit der Arbeit der Wehrbeauftragten rein gar nichts zu tun hat.
Es leuchtet jedem ein, dass dieser wichtige Jahresbericht missbraucht wird als Vehikel, um in populistischer Art und Weise mit einem anderen Thema abzulenken. Das ist eine Missachtung der Arbeit der Wehrbeauftragten, die parteipolitisch neutral einen Job macht, der uns allen im Parlament besonders wichtig sein sollte! Entsprechend ernst sollte man auch den Bericht und die notwendigen Handlungsfelder beraten. Wir haben heute erleben müssen, dass die Unionsfraktion die Aufmerksamkeit auf ein völlig anderes Thema lenkt. Das ist gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten unanständig.
Auch inhaltlich ist der vorliegende Entschließungsantrag unzureichend. Er befasst sich nur mit einer einzigen Waffe, anstatt sich mit der nötigen Sorgfalt auf alle Hilfen und Unterstützungen zu beziehen, welche die Ukraine jetzt so dringend benötigt. Ganz besonders wichtig wäre gewesen, eine Perspektive der strategischen Einbindung der deutschen Hilfen in ein gemeinsames Konzept mit unseren transatlantischen und europäischen Verbündeten einzunehmen.
Die Koalitionspartner erarbeiten einen solchen umfassenden und sorgfältig reflektierten Antrag, der in Kürze hier im Plenum eingebracht werden wird. Es ist erkennbar, dass die Union aus taktischen Gründen schnell noch diesen hastig zusammengeschriebenen Antrag vorbringen will, um vermeintliche Lorbeeren für sich selbst zu ernten. Ohne den Inhalt im Einzelnen zu bewerten, kann ich eine solche rein populistische Aktion nicht gutheißen und dem nicht zustimmen. Ich sorge mich, dass solches Vorgehen dem Ansehen des Parlaments insgesamt schaden kann.
Die Regierungsfraktionen werden in Kürze einen ausführlichen Antrag einbringen, welcher sich gründlich mit der benötigten Hilfe der Ukraine befasst und in der gebotenen fachlichen Tiefe unsere Solidarität und die nötigen Aktivitäten beschreibt.
Gerade in diesen Tagen wird leider wieder sehr deutlich, welche schrecklichen Folgen der brutale und völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf das Staatsgebiet der Ukraine für die Bevölkerung der Ukraine hat. Die intensiven russischen Luftangriffe, auch auf zivile Einrichtungen, terrorisieren die ukrainische Zivilbevölkerung. Es ist daher dringend geboten, unsere Anstrengungen für die Unterstützung der Ukraine bei ihrem Verteidigungskampf weiter zu erhöhen. Um den Verteidigungskampf zu effektivieren, benötigt die Ukraine weitere Ausrüstung, insbesondere Munition.
Dem Bundestag wird in Fragen der Landes- und Bündnisverteidigung eine besondere Verantwortung zuteil, der er umfassend und aus der demokratischen Mitte heraus gerecht wird.
Seit der völkerrechtswidrigen russischen Vollinvasion hat der Bundestag die militärische Unterstützung der Ukraine mehrfach deutlich unterstützt und somit die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine massiv gestärkt. Dabei wurde kein einziges Waffensystem explizit hervorgehoben, aber vor allem auch keines explizit ausgeschlossen. Dennoch muss festgehalten werden, dass die Zögerlichkeit westlicher Waffenlieferungen die Befreiungsbemühungen der ukrainischen Streitkräfte erschwert hat.
Wir unterstützen den Friedensplan, wie er von Präsident Selenskyj und der ukrainischen Regierung mehrfach vorgestellt wurde. Dafür ist von entscheidender Bedeutung, die Ukraine in vollem Umfang zu stärken, um die besetzten Gebiete einschließlich der Krim zu befreien und ihre völkerrechtlich anerkannten Grenzen wiederherzustellen. Dies erfordert eine erhebliche Ausweitung der deutschen und europäischen Rüstungs- und Munitionsproduktionskapazitäten sowie der Instandsetzungsmöglichkeiten für bereits gelieferte Güter. Die Ukraine kann sich angesichts ihrer Kapazitäten nur dann erfolgreich gegen den russischen Vernichtungskrieg verteidigen, wenn sie in der Lage ist, weit hinter den Frontlinien Angriffe auf militärische Ziele wie Munitionsdepots, Versorgungsrouten und Kommandoposten durchzuführen. Wir begrüßen daher die Lieferung europäischer und amerikanischer Marschflugkörper und sind davon überzeugt, dass auch Deutschland diese Fähigkeiten zur Verfügung stellen kann und sollte.
Putins Krieg zielt auf die vollständige Unterwerfung der Ukraine und die Zerstörung der europäischen Friedensordnung. Daher ist es entscheidend, dass Präsident Putin und sein Regime diesen Krieg verlieren und die europäische Friedensordnung erfolgreich verteidigt wird. Dazu müssen Deutschland und unsere europäischen Partner ihr Engagement kontinuierlich ausbauen.
Der Bundestag ist seiner Verantwortung in diesen Fragen bislang mit einer großen parlamentarischen Mehrheit gerecht geworden. Das sollte er auch weiterhin mit übergreifenden Mehrheiten tun. Ein Antrag nur zu einem Waffensystem scheint mir vor allem parteipolitisch motiviert zu sein. Ein glaubwürdiger Antrag würde sich umfassend für die nachhaltige Sicherstellung der fortdauernden Unterstützung der Ukraine einsetzen.
Daher lehne ich diesen von der Fraktion der CDU/CSU vorgelegten Antrag ab, werde mich aber weiterhin dafür einsetzen, dass der Bundestag und die Bundesregierung der Ukraine Militärhilfe im für die Verteidigung und Wiederherstellung der vollständigen territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine erforderlichen Maße bereitstellt. Dazu gehört aus meiner Sicht auch der Taurus.
Wir sprechen heute über den Bericht der Wehrbeauftragten. Hierbei geht es um wichtige Dinge wie die Zufriedenheit und Motivation unserer Soldatinnen und Soldaten, um die Ausrüstung und Ausstattung unserer Truppe und um die Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Einmal im Jahr nehmen wir uns hier im Plenum des Deutschen Bundestages Zeit, um diesen wichtigen Bericht zu diskutieren und um zu prüfen, welche Missstände abgestellt werden müssen und wie wir beispielsweise die Rechte unserer Soldaten und Soldatinnen besser schützen können.
Leider missbraucht die Union diese wichtige und notwendige Beratung, um ein Thema anzuhängen, welches mit der Arbeit der Wehrbeauftragten rein gar nichts zu tun hat. Es leuchtet jedem ein, dass dieser wichtige Jahresbericht missbraucht wird als Vehikel, um in populistischer Art und Weise mit einem anderen Thema abzulenken. Das ist eine Missachtung der Arbeit der Wehrbeauftragten, die parteipolitisch neutral einen Job macht, der uns allen im Parlament besonders wichtig sein sollte! Entsprechend ernst sollte man auch den Bericht und die notwendigen Handlungsfelder beraten. Wir haben heute erleben müssen, dass die Unionsfraktion sich lieber auf ein Alibithema kapriziert.
Die Ampelparteien erarbeiten gerade einen solchen umfassenden und sorgfältig reflektierten Antrag, er wird in Kürze hier im Plenum eingebracht werden. Es ist erkennbar, dass die Union aus taktischen Gründen schnell noch diesen hastig zusammengeschriebenen Antrag reinwerfen will, um vermeintliche Lorbeeren für sich selbst zu ernten. Ohne den Inhalt im Einzelnen zu bewerten, können wir eine solche rein populistische Aktion nicht gutheißen und dem nicht zustimmen. Die Regierungsfraktionen werden in Kürze einen ausführlichen Antrag einbringen, welcher sich gründlich mit der benötigten Hilfe der Ukraine befasst, und in der gebotenen fachlichen Tiefe unsere Solidarität und die nötigen Aktivitäten beschreibt.
Bei der deutschen Unterstützung der Ukraine gab es unnötige Verzögerungen, doch insgesamt wurde vieles richtig gemacht: Ukrainische Stellungen werden für die russische Armee zunehmend schwerer angreifbar, und Flugabwehrsysteme aus westlicher Produktion schützen immer mehr ukrainische Städte. Russland kann seine Kriegsziele auf absehbare Zeit nicht mehr erreichen. Dies macht ein Ende des Krieges zu für die Ukraine günstigen Bedingungen wahrscheinlicher. Zudem hat Bundeskanzler Olaf Scholz es im Sinne seines Amtseids verhindern können, dass der Konflikt-auf Deutschland oder andere europäische Staaten übergreift.
Das blutige Patt des Stellungskrieges hilft niemandem. Der Weg zu einem Frieden führt über eine weitere Stärkung der Ukraine, da Russland nur so verhandlungsbereit sein wird. Aus meiner Sicht brauchen wir einen neuen Doppelbeschluss analog zu den 1980er-Jahren: Wir sollten unsere Unterstützung der Ukraine ausweiten und gleichzeitig daran arbeiten, dass Friedensgespräche geführt werden.
In diesem Zusammenhang gibt es kein prinzipielles Argument gegen die Lieferung des Taurus. Eine solche Lieferung ist aber erst der zweite Schritt. Zuvor benötigt die Ukraine mehr Munition und Ersatzteile. Zudem sollten wir bei den bisher gelieferten Waffensystemen die Stückzahl deutlich erhöhen. Dazu müssen wir unserer Industrie langfristige Verträge anbieten, beispielsweise für die Produktion von gepanzerten Landfahrzeugen.
Für diese Produktion müssen Geldmittel zur Verfügung stehen. Das muss Konsequenzen für unsere Auslegung der Schuldenbremse haben, und an dieser Stelle zeigt sich leider die Verlogenheit der antragstellenden CDU/CSU-Fraktion. Es ist nicht miteinander vereinbar, einerseits zu fordern, die Ukraine stärker als bisher zu unterstützen, und andererseits die strikte Einhaltung der Schuldenbremse anzumahnen. Wer eine solch doppelzüngige Position vertritt, den kann ich nicht als Freund der Ukraine und als Verteidiger der Demokratie betrachten. Die Haltung der CDU/CSU ist in höchstem Maße unehrlich. Eine unaufrichtige Freundschaft zur Ukraine wird hier um des billigen Publikumseffekts willen instrumentalisiert und somit taktisch eingesetzt. Diese Vorgehensweise verbietet sich. Wir dürfen die freie Ukraine nicht auf dem Altar der Schuldenbremse opfern.
Die gegenwärtige Regierung ist unter gewissen Voraussetzungen zu dem (überfälligen) Schritt bereit, die Notlagenklausel der Schuldenbremse für eine stärkere Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Die CDU/CSU ist es nicht. Eine Zustimmung zum Antrag der CDU/CSU würde die Ukraine daher schwächen, anstatt sie zu stärken.
Wir sprechen heute über den Bericht der Wehrbeauftragten. Hierbei geht es um wichtige Dinge wie die Zufriedenheit und Motivation unserer Soldatinnen und Soldaten, um die Ausrüstung und Ausstattung unserer Truppe und um die Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Einmal im Jahr nehmen wir uns hier im Plenum des Deutschen Bundestages Zeit, um diesen wichtigen Bericht zu diskutieren und um zu prüfen, welche Missstände abgestellt werden müssen und wie wir beispielsweise die Rechte unserer Soldaten und Soldatinnen besser schützen können.
Leider missbraucht die Union diese wichtige und notwendige Beratung, um ein Thema anzuhängen, welches mit der Arbeit der Wehrbeauftragten rein gar nichts zu tun hat. Es leuchtet jedem ein, dass dieser wichtige Jahresbericht missbraucht wird als Vehikel, um in populistischer Art und Weise mit einem anderen Thema abzulenken. Das ist eine Missachtung der Arbeit der Wehrbeauftragten, die parteipolitisch neutral eine Aufgabe erfüllt, welche uns allen im Parlament besonders wichtig sein sollte! Entsprechend ernst sollte man auch den Bericht und die notwendigen Handlungsfelder beraten. Wir haben heute erleben müssen, dass die Unionsfraktion sich lieber auf ein Alibithema kapriziert.
Der Entschließungsantrag der Union befasst sich dabei nur mit einem einzigen Waffensystem, aus Sicht der Union also einer Symboldebatte, anstatt sich mit der nötigen Sorgfalt auf alle Hilfen und Unterstützungen zu konzentrieren, welche die Ukraine jetzt so dringend benötigt.
Die Ampelparteien erarbeiten gerade einen solchen umfassenden und sorgfältig reflektierten Antrag; er wird in Kürze hier im Plenum eingebracht werden. Es ist erkennbar, dass die Union aus taktischen Gründen schnell noch diesen hastig zusammengeschriebenen Antrag einbringen will, um sich zu profilieren. Ohne den Inhalt im Einzelnen zu bewerten, können wir eine solche rein populistische Aktion nicht gutheißen und dem nicht zustimmen. Die Regierungsfraktionen werden in Kürze einen ausführlichen Antrag einbringen, welcher sich gründlich mit der benötigten Hilfe der Ukraine befasst und in der gebotenen fachlichen Tiefe unsere Solidarität und die nötigen Aktivitäten beschreibt. Da ich das Ziel der Unterstützung für die Ukraine grundsätzlich begrüße, enthalte ich mich der Stimme.
Seit 693 Tagen verteidigt sich das ukrainische Volk gegen den von Wladimir Putin befohlenen völkerrechtswidrigen Angriff auf die gesamte Ukraine. Seit Beginn des Krieges unterstützt Deutschland die Ukraine gemeinsam mit seinen Partnern – besonders in Europa und Nordamerika – politisch, finanziell, humanitär, durch militärische Ausbildung und durch militärisches Material. Deutschland liefert nach den USA das meiste militärische Material, welches mit nachhaltigem Erfolg eingesetzt wird.
Die Lieferungen haben sich dabei stets an dem von der Ukraine artikulierten Bedarf sowie den militärischen Zielen orientiert. Es geht um konkrete Fähigkeiten, die die ukrainischen Streitkräfte für die nächste Phase des Krieges benötigen. So benötigt die ukrainische Armee jetzt die Mittel und Fähigkeiten, um die Versorgungswege der russischen Armee nachhaltig zu stören und zu zerstören. Dies ist essenziell, um weitere Gebiete und damit Menschen von der russischen Besatzung zu befreien.
Diesen Bedarf kennen wir mindestens seit dem Mai vergangenen Jahres. In einem Krieg, in dem jeden Tag Menschen verwundet und getötet werden, ist Zeit von allergrößter Bedeutung. Deshalb kämpfe ich seit Monaten dafür, dass die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, umgehend eine Entscheidung für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine trifft.
Dies wäre eine konsequente Fortsetzung unserer bisherigen Unterstützung und würde einen elementaren Beitrag dazu leisten, das langfristige Ziel zu erreichen, die territoriale Integrität der Ukraine vollständig wiederherzustellen.
Dennoch kann ich dem zur Abstimmung gestellten Antrag der CDU/CSU-Fraktion nicht zustimmen. Es ist geradezu unanständig, einen heute zu beratenden Bericht der Wehrbeauftragten, der sich ausschließlich auf die Belange der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bezieht, mit der Debatte über die zukünftige Unterstützung der Ukraine zu vermischen. Das ist sowohl der Wehrbeauftragten als auch ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber despektierlich.
Vor allem aber ist es respektlos gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die jeden Tag ihren Dienst verrichten, um unser Leben in Frieden und Freiheit zu garantieren. Dieser Antrag der CDU/CSU-Fraktion dient allein dem politischen Zweck der Profilierung und nicht, der Ukraine zu helfen. Daher lehne ich den Antrag ab.