Fundstellen
Gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen, Zivilgesellschaft und Wissenschaftlern kritisieren wir Ihren Ansatz, weil er auch alle Staaten, die sich der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof angeschlossen haben, oder die 52 Staaten, die in der UNO ein Waffenembargo fordern, unter den Generalverdacht des Antisemitismus stellt. Ampel und Union isolieren Deutschland so international immer weiter. Welch ein fatales Zeichen!
Es waren zweieinhalb Jahre Friedensdiplomatie, die anstrengend waren. In den ersten Gesprächen mit Südafrika hieß es noch: Warum? Ihr habt doch den Krieg begonnen. – Wir mussten über ein halbes Jahr dagegen anarbeiten, diese falschen Narrative, diese Lügen auszuräumen – auch mit unterschiedlichen Bereichen von Diplomatie, auch mit einem reflektiven Blick auf unsere eigene Geschichte und darauf, was wir falsch gemacht haben. Das Gleiche gilt für Brasilien, für Indien. Wir haben gesehen, wie wichtig das ist und dass das unser bester Schutz ist.
Es gibt Erfolgsbeispiele in Deutschland, von deutschen Produzenten: Abnahmeverträge für recycelten und erneuerbar hergestellten Stahl oder auch erstmals den Export von grünem Stahl für die Fahrzeugproduktion in Südafrika. Mit anderen Worten: Es läuft an.
Deswegen müssen wir jetzt aus dieser Verantwortung etwas machen, und deshalb ist es so wichtig, dass Deutschland die Gelegenheit genutzt hat, auf der einen Seite die Kandidatur für eine erneute Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zu präsentieren und auf der anderen Seite aber auch deutlich zu machen – auch in den Verhandlungen –, dass der Sicherheitsrat so, wie er heute aussieht, nicht bestehen kann. Die heutige Welt muss in ihrer ganzen Vielzahl, mit den neuen Machtzentren, mit legitimen Forderungen nach Mitsprache – auch von Ländern wie Namibia, Südafrika, Indien, Indonesien und vielen anderen Ländern, die man hier nennen könnte –, ausreichend repräsentiert sein.
Doch viel zu oft ist der Kaffee oder der Kakao, den wir trinken, unfair – und das heißt: zulasten der Menschen vor Ort – produziert. Viel zu oft bietet der Kaffee, der uns allen morgens Kraft gibt, denjenigen, die ihn anbauen, nicht mal eine gute Lebensgrundlage. Von Zitronen aus Südafrika über Textilien aus Äthiopien bis hin zu Cashews aus Mosambik – was wir im Supermarkt kaufen, hat einen langen Weg hinter sich – und am anderen Ende des Weges stehen Menschen. Menschen, die für verdammt wenig Geld arbeiten für das, was wir in unserem Alltag nicht missen wollen. So wie jeder Arbeiter in Deutschland haben auch diese Menschen einen fairen Lohn verdient.
Das erkennt man auch am Umgang der Bundesregierung mit Südafrika. Statt die desaströse Sicherheitslage der dortigen Farmer anzusprechen, die durch mordende Banden und einen räuberischen Staatsapparat bedroht sind, tut die Ampel was genau? Sie schickt die von Greenpeace zur Staatssekretärin transformierte – Stichwort „Transformation“ – Aktivistin Jennifer Morgan nach Südafrika und verspricht eine deutsche Beteiligung am 22 Milliarden Euro teuren Solarausbau. Es ist wirklich nur noch irre, was Sie machen.
Es ist auch kein Geld mehr da, um uns am Stromnetzumbau in Südafrika zu beteiligen, der insgesamt 22 Milliarden Dollar kosten soll
Die peinliche Rückgabe der Benin-Bronzen, der regelmäßige Ausfall der Flugbereitschaft, die viel zu späte und schlecht organisierte Ausreise von Deutschen aus Israel verfestigen das Bild eines amateurhaften Amtes. Mit rhetorischen Slapsticks, 360-Grad-Wenden, dem „Bacon of Hope“ in Südafrika, Panzerkriegen im 19. Jahrhundert oder der SPD als Erfinder der sozialen Marktwirtschaft senden Sie zudem täglich Signale einer Unbildung aus dem Land der Dichter und Denker.
Dem Bündnis aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, also BRICS, wollen weitere 42 Staaten beitreten, um nicht vom Westen dominiert zu werden. Die Bundesregierung trägt Mitschuld an der neuen Spaltung der Völker und Staaten.
Auch in meinem Wahlkreis gibt es eine kommunale Entwicklungspartnerschaft, zwischen Neumarkt in der Oberpfalz und Drakenstein in Südafrika. Themen wie Energie, Klimaschutz, Biodiversität und Klimaanpassung sind gemeinsame Anliegen. Beide Kommunen kümmern sich um bestimmte Themen, angepasst an die eigenen Bedürfnisse. So geht es unter anderem auch darum, durch ein Energiemanagement in den eigenen Liegenschaften, aber auch bei der öffentlichen Straßenbeleuchtung Energie einzusparen und insgesamt eine Energieversorgung mit erneuerbaren Energien umzusetzen. Dabei setzen zum Beispiel die klimatischen Gegebenheiten unterschiedliche Rahmenbedingungen: Geht es in Neumarkt um eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung, spielt das Thema „Kühlung der Gebäude“ in Drakenstein eine viel größere Rolle. Die Motivation für die Zusammenarbeit der beiden Orte ist, die lokalen Nachhaltigkeitsaktivitäten in beiden Kommunen um eine konkrete globale Perspektive zu ergänzen, voneinander zu lernen und sich gegenseitig zu unterstützen.
Um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden, müssen sich also beide Konfliktparteien an das Kriegsvölkerrecht halten. Stattdessen einfach Israel einseitig Völkermord vorzuwerfen, wie es Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof tut, ist unverantwortlich. Von Nicaraguas Klage gegen Deutschland ganz zu schweigen. Wir sind weltweit der zweitgrößte Zahler für humanitäre Hilfe – und das auch in diesem Konflikt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hunderte Kilometer von hier entfernt, in der Wüste von Südafrika, aber auch in der Wüste von Australien, wird aktuell am „Square Kilometre Array“-Observatorium – ein sperriger Name, aber ein interessantes Projekt – gebaut und geforscht. Um was geht es da? Es geht um nicht mehr und nicht weniger als darum, das ambitionierte Projekt der Superlative, das weltweit größte Radioteleskop, zu bauen: international vernetzt, gemeinsam mit Partnern wie uns, den Deutschen, die hoffentlich danach den nächsten Schritt in dem Projekt gehen können.
Neu ist die Größe, die Fähigkeit und eben auch das Level der internationalen Kooperation; der Staatssekretär hat es bereits erwähnt. Ein Teil der Anlage steht in Westaustralien, ein weiterer in Südafrika. Auch das ist physikalisch begründet; das nennt man Interferometrie. Gesteuert wird das Ganze aus Großbritannien. Das Vertragswerk selbst ist angelehnt an andere internationale Forschungskooperationen wie zum Beispiel dem CERN.
Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, über den voraussichtlich große Einigkeit besteht. Das „Square Kilometre Array“-Observatorium ist eines der herausragenden wissenschaftlichen Projekte unserer Zeit. In zwei weiträumigen, miteinander vernetzten Arealen in Südafrika und Australien werden in einer ersten Phase 197 Parabolspiegel und über 130 000 Breitbandantennen zu einer einzigartigen Empfangsanlage für kosmische Signale zusammengeschaltet. Mit dieser gigantischen Empfangsanlage eröffnet sich der Forschung eine Vielzahl von Möglichkeiten. Dazu gehören die Forschung zur Entstehung von Planeten, der Nachweis astrobiologisch relevanter Moleküle, die Untersuchung der erst kürzlich nachgewiesenen Gravitationswellen und, wie schon angeführt, die Lösung des Rätsels der dunklen Materie.
Deswegen kann ich nur sagen: Beantworten Sie diese Fragen! Es wäre ein Leichtes gewesen, dies vorhin zu tun. Die Ministerin war in Südafrika. Es hätte reihenweise Gelegenheiten gegeben, diese offenen Fragen hier zu beantworten, statt Reisen anzutreten, bevor man die Hausaufgaben gemacht hat.
Heute sind Sie, liebe Besucherinnen und Besucher, Zeugen einer wirklich tollen Geschichte. Deutschland tritt jetzt einer zwischenstaatlichen Organisation bei, die ein Radioteleskopnetzwerk weltweit aufbaut, mit dem man noch so viel mehr sehen kann als das, was ich damals gesehen habe. Geplant auf einem Quadratkilometer werden in Australien und Südafrika Antennen aufgestellt, die durch Kombination ihrer Signale ermöglichen, einen großen Himmelsausschnitt in sehr hoher Auflösung zu beobachten.
Ich finde es großartig, dass sich Deutschland international mit Partnerinnen und Partnern in 16 Ländern in diesem SKAO-Projekt mit der Erforschung der Ursprünge des Universums beschäftigt. Da ist Musik drin. Wir reden von Australien, Kanada, China, Frankreich, Indien, Japan, Italien, den Niederlanden, Portugal, Südafrika, Südkorea, Spanien, Schweden, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Das Teleskopnetzwerk ist wahrhaftig ein Netzwerk rund um die Welt. Internationale Zusammenarbeit bei der Grundlagenforschung hilft uns allen. Es ist ein Netzwerk, das wir auch im Sinne der Wissenschaftsdiplomatie nutzen können, um gemeinsame Probleme anzugehen und konstruktive internationale Partnerschaften aufzubauen.
Wie absurd diese Behauptung ist, sieht man daran, dass auch die Bemühungen anderer Akteure – Brasilien, China, Südafrika oder des VN- Generalsekretärs António Guterres – gnadenlos gescheitert sind. Putin hat sie nur mit einem beantwortet, nämlich mit der Teilmobilmachung, mit weiterer Eskalation, mit mehr Raketen und noch mehr Kriegsverbrechen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um herauszustellen, warum es so wichtig ist, dass wir zu mehr Verbindlichkeit und zu mehr Absprachen auch im internationalen Raum kommen, um auf eine nächste Pandemie vorbereitet zu sein. Wir hatten zum Beispiel folgenden Fall: Die Omikron-Variante des Coronavirus wurde in Südafrika entdeckt, an der Universität Stellenbosch, einer unglaublich guten und modernen Universität. Und was passierte daraufhin? Die Grenzen wurden dichtgemacht; Südafrika wurde abgeriegelt. Das ist keine gute Anreizwirkung. So etwas zeigt nicht, dass es etwas bringt, Forschungserkenntnisse mit der internationalen Gemeinschaft zu teilen und so dafür zu sorgen, dass wir alle besser vorbereitet sind und entsprechende Maßnahmen ergreifen können. Darin müssen wir besser werden. Deswegen gilt es, sowohl die internationale Zusammenarbeit als auch die WHO an sich zu stärken.
Insofern war es das absolut richtige Signal und Zeichen, schon vor Beendigung der Pandemie den Beschluss zu fassen: Es bedarf einer konzertierten Zusammenfassung der Erkenntnisse, der Erarbeitung eines Übereinkommens und der Niederlegung der Formate der zukünftigen Zusammenarbeit. Kollegin Rudolph hat es schon angerissen: Es gab teilweise überraschende und äußerst unerfreuliche Ereignisse, wie eben die Flugsperre nach Südafrika. Es war sicherlich kein Signal der Solidarität und Loyalität, nachdem von Südafrika ein wesentlicher wissenschaftlicher Beitrag für die Weltgemeinschaft geleistet worden ist.
Unsere fraktionsübergreifende Delegationsreise nach Südafrika und Ruanda hat gezeigt, dass Zusammenarbeit möglich ist. Vielleicht sollte sich Herr Merz bemühen, beim nächsten Mal mitzukommen. Ich lade ihn herzlich zu einer Sitzung in unseren Unterausschuss Globale Gesundheit ein, wo die Zusammenarbeit der demokratischen Parteien hervorragend funktioniert. Während unserer Reise trafen wir Vertreter der WHO, aus der EU, aus den afrikanischen Ländern, aus Amerika und Europa und diskutierten unser Engagement für den Aufbau von Impfstoff- und Arzneiproduktionen.
Nun gibt es seit November letzten Jahres das Problem mit den Angriffen der radikal-islamischen Huthi-Milizen auf die Schifffahrt. Viele Reedereien haben deswegen den Verkehr durch das Rote Meer eingestellt oder eingeschränkt und leiten Schiffe stattdessen um. Diese brauchen circa 6 300 Kilometer mehr, um den Umweg um Südafrika herum zu nehmen. Das bedeutet auch zwei Wochen zusätzliche Transportzeit. Das ist ein enormer logistischer Aufwand, der nicht nur höhere Kosten bedeutet, sondern auch manche Lieferkette auf die Probe stellt, die eigentlich auf kürzere Lieferzeiten von der Bestellung bis zur Ankunft der Ware ausgelegt ist.
Der Leiter des renommierten Kiel Trade Indicators hat relativiert und eingeräumt, dass die Lücke, die in den europäischen Häfen entstanden ist, sich wieder auf ein Normalmaß schließen kann, wenn nämlich logistisch die längeren Fahrtwege über das Kap der Guten Hoffnung in Südafrika, aber auch über die saudische Hafenstadt Dschidda eingeplant werden.
Sie verpulvern dieses Geld ohne Gegenleistung für Ökokühlschränke in Kolumbien, feministische Außenpolitik in Südafrika, für die Taliban in Afghanistan und für Hamasterroristen in Gaza.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesministerin Svenja Schulze. Wir haben in der Pandemie gesehen, dass globale Probleme nur global angegangen werden können. Unter anderem durch die Pandemie haben sich die afrikanischen Länder – die Länder des Globalen Südens im Allgemeinen, die afrikanischen Länder im Spezifischen – wirklich auf den Weg gemacht, sich unabhängig zu machen bei der Produktion von Impfstoffen. Wir können mit Freude feststellen, dass Deutschland sich in diesem Bereich sehr gut engagiert hat. In vier afrikanischen Ländern sollen Impfstoffe produziert werden: in Ghana, Ruanda, Südafrika und im Senegal. Und es ist auch mit großer Freude festzustellen, dass die Produktion in Ruanda vor einigen Wochen starten konnte. Meine Frage an Sie, Frau Ministerin: Wie begleitet das Ministerium diesen Prozess weiterhin?
Nur ist ja auch klar: Wenn in vielen Bereichen der Welt die Erneuerbaren heute schon günstiger produzieren, dann sorgen wir auch dafür, dass wir genau die für unseren Wasserstoff bekommen. Während Sie hier – ich glaube, neun Minuten – über eine Strategie fabulieren, ist unsere Bundesbildungs- und -forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in der ganzen Welt unterwegs: In Australien ist sie gewesen, in Namibia ist sie gewesen, in Südafrika ist sie gewesen. Und ja, trotzdem ist sie heute hier, weil das eine wichtige Debatte ist. Aber sie ist in der ganzen Welt unterwegs gewesen, um dafür zu sorgen, dass in diesem Land der Wasserstoffhochlauf gelingt. Wir handeln und reden nicht nur über Strategien, meine Damen und Herren.
– Zur Sache hören Sie mal aufmerksam zu! Das kann Ihnen gar nicht schaden. – Es geht um undurchsichtige Finanzströme – das ist ganz unangenehm für Sie; ich verstehe das sehr –, Schießübungen auf Kosten des Steuerzahlers in Südafrika,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die China-Strategie von Annalena Baerbock. Frau Baerbock, Sie haben in Ihrer kurzen Amtszeit wirklich viel Erstaunliches erreicht. Sie haben Dinge erreicht, die andere deutsche Außenminister vor Ihnen nicht erreicht haben. Sie haben beispielsweise über Länder philosophiert, die Hunderttausende Kilometer entfernt liegen. Das Jahr hat für Sie 560 Tage. Sie haben Südafrika als „Schinken der Hoffnung“ – bacon of hope – gelobt.
Und der Globale Süden? Er hat die Sonne, und wir bringen unser Know-how dorthin. Das BMBF kooperiert mit Namibia, mit Australien oder auch Südafrika. Wir reichen die Hand auf Augenhöhe. Wenn wir es nicht tun, dann tun es andere.
Allerdings müssen wir uns, wenn der Punkt BRICS ins Spiel kommt, fragen – das war für mich das entscheidende Momentum diesen Sommer, das uns und die deutsche Außenpolitik und die Entwicklungspolitik die nächsten Wochen und Monate massiv beschäftigen muss –: Wie reagieren wir auf die Herausforderung durch BRICS? BRICS – Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika – ist keine homogene Staatengruppe; aber sie wächst, und sie könnte sich zu einer echten Gegenorganisation entwickeln – gegen die G 7, gegen den Westen –, wenn wir nicht aufpassen.