Protokoll
a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 c:
Über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP werden wir später namentlich abstimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu diesem Tagesordnungspunkt heiße ich auf der Ehrentribüne den Botschafter der Ukraine, Seine Exzellenz Herrn Oleksij Makejew, herzlich willkommen.
Sehr geehrter Herr Botschafter, mit Ihnen grüßen wir in freundschaftlicher Verbundenheit das Volk der Ukraine, seinen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den Präsidenten der Werchowna Rada, unseren parlamentarischen Kollegen Ruslan Stefantschuk.
Bitte übermitteln Sie allen unsere Solidarität und unser ungebrochenes Bestreben für eine Perspektive der Ukraine in Frieden, Freiheit und territorialer Unversehrtheit, frei von äußerer Bedrohung.
Der Deutsche Bundestag wird am kommenden Samstag, dem zweiten Jahrestag des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, auch die ukrainische Nationalflagge hissen.
Ich freue mich, dass auch die Wehrbeauftragte weiterhin an unserer Sitzung teilnimmt, und grüße sie auch von dieser Stelle.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Wenn Sie alle so weit sind, dann eröffne ich die Aussprache, und das Wort erhält für die Bundesregierung der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Botschafter! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, liebe Eva Högl! Nach der Debatte zum letzten Tagesordnungspunkt – das gebe ich unumwunden zu – ist die Versuchung groß, auf die beiden fünften Kolonnen Moskaus links und rechts des Parlaments einzugehen.
Die Versuchung ist auch groß, einzugehen auf die Forderungen und Äußerungen der Unionsfraktion; aber gerade an Ihre Adresse sage ich: Es wäre gut, wenn wir uns darauf besinnen würden, worum es jetzt geht, und uns nicht in Schuldzuweisungen ergehen würden, was angeblich in zwei Jahren nicht gemacht worden ist, was in 15 Jahren vorher nicht geschehen ist.
Ich würde mir sehr wünschen, dass wir endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass von allen Beteiligten viele Fehler gemacht worden sind. Aber jetzt von dieser Bundesregierung unter den aktuellen Rahmenbedingungen, mit der Schuldenbremse, mit den Restriktionen, die wir haben, zu erwarten, die Fehler der Vergangenheit in zwei Jahren auszubügeln: Etwas mehr Demut und Konstruktivität würde ich mir schon wünschen, meine Damen und Herren.
Ein Satz ist mir nach meinen Besuchen in der Ukraine besonders in Erinnerung geblieben. Immer wieder sagten mir ukrainische Soldatinnen und Soldaten während unserer Gespräche: Wir kämpfen dafür, dass unsere Kinder diesen Kampf nicht noch einmal führen müssen.
Für die Ukrainerinnen und Ukrainer geht es um alles. Deswegen widerstehe ich der Versuchung, auf das andere näher einzugehen; denn es geht hier um viel, viel mehr, um viel, viel Größeres. Es geht um die Freiheit und die Sicherheit von über 40 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern. Es geht um die Integrität ihres Landes, ihre demokratischen Werte, ihre freiheitliche und selbstbestimmte Zukunft. Schon vor zehn Jahren haben russische Soldaten diese gewaltsam angegriffen, indem sie auf der Krim einmarschierten und sie schließlich völkerrechtswidrig annektierten.
Als im Winter vor etwa zehn Jahren Hunderttausende Menschen auf dem Maidan in Kiew für eine freie und selbstbestimmte Ukraine demonstrierten und viele starben, hätten die wenigsten es für möglich gehalten, dass zehn Jahre später immer noch und ein noch schlimmerer brutaler Krieg gegen ihr Land geführt wird.
Lieber Herr Gysi, wenn Sie sich allen Ernstes hierhinstellen und die Intervention der NATO und Europas in Serbien als Blaupause, als Rechtfertigung für Putin in diesem Zusammenhang darstellen, kann ich nur sagen: Sie sollten sich schämen.
Das ist ein Krieg, meine Damen und Herren, über dessen Beginn alleine ein imperialer Herrscher in Moskau entschieden hat, ein Krieg, der inzwischen seit über 700 Tagen andauert, der Zehntausende unschuldige Menschenleben gekostet hat und der die Schicksale von ganzen Generationen prägen wird, ein Krieg, den Putin eben mal so von einem Tag auf den anderen beenden könnte, indem er seine Truppen aus den besetzten Gebieten bedingungslos zurückzieht.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, Putins Russland ist und wird auf absehbare Zeit die größte Sicherheitsbedrohung für Europa bleiben. Das macht auch dieser Antrag deutlich. Ich betone „Putins Russland“; ich sage ausdrücklich nicht „das russische Volk“.
Moskau wird nicht nur weiter mit allen Mitteln versuchen, die Ukraine von der Karte Europas zu tilgen, Putin und das russische Regime werden auch weiter versuchen, unsere freie Gesellschaft mit Cyberangriffen, mit gezielten Desinformationskampagnen, mit Propaganda in den sozialen Medien zu spalten und zu destabilisieren. Unsere Art, frei, selbstbestimmt und in Demokratie zu leben, ist das eigentliche Feindbild von Putin. Es geht ihm um mehr als die Ukraine. Er hat Angst vor der Bedrohung – nicht durch die NATO oder eine widerstandsfähige Ukraine, sondern davor, dass die freie, demokratische Welt ihm auf die Pelle rückt und sein Regime, seine Macht gefährdet, meine Damen und Herren.
Wie wir auf diese russische Bedrohung und den russischen Krieg in der Ukraine antworten, wird das Leben zukünftiger Generationen prägen, auch in diesem Land. Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir heute und auch in Zukunft alles daransetzen, uns dieser Bedrohung mit aller Kraft entgegenzustellen.
Das tun wir, indem wir die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Freiheitskampf, in ihrem Überlebenskampf unterstützen – mit Panzern, mit Waffensystemen und Munition, mit Ausbildung und vielem mehr. Allein für das laufende Jahr sind Ausgaben in Höhe von 7 Milliarden Euro geplant, und wir werden nicht nachlassen, meine Damen und Herren.
Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Jürgen Hardt aus der CDU/CSU-Fraktion?
Gerne.
Danke schön, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe eine konkrete Frage an Sie. In dem Antrag findet sich die Formulierung „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition.“ Umfasst das für Sie Taurus oder nicht?
Das kann ich nicht beantworten. Ich habe den Antrag gelesen; die Antragsteller werden sich ihren Teil dabei gedacht haben.
Ich bin nicht Mitglied der Fraktion.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen mal eins sagen: Wenn Sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz unterwegs sind, auf den Verteidigungsministertreffen in Brüssel, bei der NATO, bei Shangri-La oder bei anderen internationalen Begegnungen, dann hören Sie immer wieder: dass Deutschland Bewunderung erfährt für das, was es für den Kampf der Ukraine leistet; dass Deutschland bewundert wird für die Konsequenz,
mit der es nach anfänglicher Zögerlichkeit Fahrt aufgenommen hat. Und es ist so typisch für uns: In aller Welt werden wir bewundert für unsere Leistungsfähigkeit, und hier redet uns die Opposition in Grund und Boden. Vielen Dank dafür, meine Damen und Herren!
Vergangene Woche haben wir mit der Ukraine eine Sicherheitsvereinbarung beschlossen, die noch einmal unsere dauerhafte militärische Unterstützung für die nächsten Jahre unterstreicht. Aber, meine Damen und Herren, die Unterstützung der Ukraine ist das eine. Das andere ist unsere eigene Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit. Unsere gemeinsame Sicherheit kostet. Und, ja, wer von uns würde nicht lieber in Zeiten leben, in denen es nicht nötig wäre, viel Geld für Waffen auszugeben? Aber der Kanzler hat es am Wochenende bei der MSC auf den Punkt gebracht: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts“.
Ich erinnere an die Worte von Präsident Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er sagte: Wir in der Ukraine hatten 2014 die Zeichen der Zeit erkannt und haben uns vorbereitet auf das, was dann acht Jahre später tatsächlich passierte. Nur deswegen und dank der Unterstützung aus dem Westen konnten wir bis heute so erfolgreich standhalten. Und er hat gesagt: Diese Zeit hat Europa jetzt nicht.
Wir reden über eine Zeitspanne von ich weiß nicht wie vielen Jahren. Aber das spielt keine Rolle, weil wir jetzt alles tun müssen, um Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit, um Kriegstüchtigkeit – ja, meine Damen und Herren! – zu gewährleisten.
Denn genau darum geht es. In einem Krieg, der gegen uns geführt werden könnte, bestehen zu können, das ist die Herausforderung. Es nützt uns nichts, wenn wir das „sugarcoaten“, wie man so schön sagt.
Deswegen ist jetzt die Zeit, dafür zu sorgen, dass unsere zukünftigen Generationen in Freiheit und in Sicherheit leben können, indem wir in unsere Sicherheit und in die unserer Partner investieren: mit unserem Engagement in der NATO, in der Europäischen Union, mit unserer dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen und mit unseren nationalen Verteidigungsausgaben. Und es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass wir diese auch langfristig erhöhen müssen.
Gleichzeitig müssen wir mehr oder wieder darüber sprechen, was es für jede und jeden Einzelnen bedeutet, mehr für unsere eigene Sicherheit zu tun. Es bedeutet, dass wir mit den Menschen in unserem Land über diese Themen sprechen, ohne Alarmismus, aber mit klaren Worten, mit Ehrlichkeit. Ich bin überzeugt: Nur wenn unsere Gesellschaft versteht, was es bedeutet, unsere eigene Sicherheit zu stärken als Garant dafür, in Freiheit zu leben, wie wir es wollen, nur dann kann sie auch aktiv dazu beitragen.
Meine Damen und Herren, für ein Leben in Frieden, Freiheit und Demokratie kämpft die Ukraine einen tapferen Kampf. Aber dafür müssen auch wir als Bundesrepublik Deutschland stehen, als größter NATO-Partner in Europa. Wir tragen gemeinsam die Verantwortung dafür, dafür zu sorgen, dass auch zukünftige Generationen ein friedliches und freies Leben hier bei uns führen können.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Dr. Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Ich denke, im Zentrum dieser und auch der vorangegangenen Debatte sollte doch insgesamt stehen, dass das Volk der Ukraine und Ihre Regierung, Herr Botschafter, sich vollständig darauf verlassen kann, dass die breite Mitte dieses Hauses und damit die breite Mitte der Bundesrepublik Deutschland hinter Ihnen steht in diesem Kampf um die Freiheit Ihres Volkes, in diesem Kampf gegen den russischen Aggressor.
Ich denke, wir sollten Ihnen hier heute versichern, dass wir uns alle – zwei Jahre nach dem Überfall, zwei Jahre nach der wichtigen Rede des Bundeskanzlers zur Zeitenwende – bewusst sind: Wir haben noch eine ganze Menge Aufgaben vor uns. Sie können sich auf Deutschland verlassen! Wir stehen an Ihrer Seite!
Ich glaube, wir sollten uns diese Dimension, vor der wir insgesamt stehen – auch Bundesminister Pistorius hat das gerade eben unterstrichen –, noch einmal bewusst machen. Kollege Faber hat darauf hingewiesen: Eine Tankfüllung von hier entfernt findet ein schrecklicher Krieg statt, in dem jeden Tag Hunderte, oftmals über Tausend junge Männer fallen. Das findet nach wie vor statt.
Diesen Krieg führt Russland mit der Unterstützung der schrecklichsten und barbarischsten Regime, die diese Welt kennt: Das Mullah-Regime des Iran und Nordkorea stehen an seiner Seite und liefern die jetzt notwendigen Waffensysteme, insbesondere Drohnensysteme. Mittlerweile gibt es auch Berichte – das muss überprüft werden; das müssen wir in Peking nachfragen –, wonach sich auch chinesische Technologie in Drohnensystemen wiederfindet.
Deswegen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Das ist ein Kampf, den die Ukraine für uns alle führt – gegen Revanchismus, gegen Regime, die Menschenrechte verachten, die jede regelbasierte Ordnung ablehnen. Und, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, an der Stelle sollten wir zusammenstehen und das Gemeinsame sehen. Wir sollten gemeinsam sehen, an wessen Seite wir stehen müssen, nämlich an der Seite der Ukraine. Das ist wichtig. Das ist zentral.
Deswegen würde ich jetzt ungerne auf unterschiedliche kleinere und größere Abweichungen eingehen. Keiner der beiden Anträge ist perfekt, unserer wahrscheinlich auch nicht – es hat ein paar Anmerkungen zur Afrika-Politik usw. gegeben –; das hat ja nie jemand behauptet. Die Ansicht, dass wir Konflikte auf dieser Welt nur durch Waffen lösen, vertritt ja in der politischen Debatte niemand ernsthaft. Und wenn Ihnen dies eine hinreichende Rechtfertigung dafür ist, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen wollen: Geschenkt! Das ist nicht der Punkt.
Die Frage ist, ob wir insgesamt, ob diese Bundesregierung die Zeitenwende verstanden hat, sie lebt und wirklich mit aller Energie versucht durchzusetzen.
Daran haben wir erhebliche Zweifel; denn dieser Krieg wird durch Willen und durch Logistik entschieden. Da kann Deutschland mehr tun, als es jetzt tut.
Und das relative Desinteresse der Bundesregierung zeigt sich schon daran, dass der einzige Minister, der an der ganzen letzten Debatte und an dieser Debatte teilgenommen hat, Herr Bundesminister Pistorius ist, wofür ich ihm ausdrücklich danke. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, was muss hier eigentlich im Deutschen Bundestag in der Kernzeit auf die Tagesordnung, dass Bundeskanzler Scholz hinreichend Zeit und Gelegenheit findet, an den Debatten des Deutschen Bundestages teilzunehmen?
Was muss eigentlich geschehen, damit er das versteht?
– Also, wenn Sie jetzt die Aufforderung, dass der Regierungschef an einer Parlamentsdebatte teilnimmt, als Populismus zeihen, liebe Frau Kollegin, dann muss ich einmal fragen: Wie weit ist es mit Ihrem Parlamentsverständnis eigentlich gekommen?
Ich will Ihnen auch einen Sachgrund sagen – er soll ja nicht nur hier sitzen und den Stuhl besetzen –: Ich würde von Bundeskanzler Scholz in dieser Situation gern wissen, was denn nun das ganz große Problem mit der Lieferung der Taurus-Raketen ist. Niemand weiß es.
Nein, wir haben dazu keine rationale Erklärung bekommen.
Es gibt auch Möglichkeiten, geheim zu tagen. Es gibt Möglichkeiten, das hier zu erläutern. Aber wenn es so wichtig ist, die Lieferung von Taurus aus dem Antrag herauszunehmen, dann zeigt doch gerade diese Herausnahme, dass dem Bundeskanzler die Nichtlieferung wichtig ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Öffentlichkeit, die Ukraine und der Deutsche Bundestag haben doch einen Anspruch darauf, zu erfahren, warum das nicht geschieht, wo doch die ganz große Mehrheit des Hauses im Grunde der Meinung ist, es müsste geschehen. Diese Antwort vom Bundeskanzler erwarten wir.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, besonders dramatisch ist natürlich, dass sogar der Bundesverteidigungsminister, der die Waffensysteme dann ja zur Verfügung stellt, hier gerade eingeräumt hat: Er weiß eigentlich auch nicht, warum der Bundeskanzler diese nicht genehmigt.
– Das hat er gerade eben in der Debatte gesagt; Sie sollten vielleicht zuhören.
Im Übrigen kommen jetzt Redner der SPD und können uns ihr Wissen kundtun. Wir wissen bis jetzt nicht, warum die Lieferung dieses Waffensystem verweigert wird. Deutschland weiß es nicht.
– Es ist so. Bitte, es steht Ihnen gleich frei, das zu beantworten.
In diesem Zusammenhang muss ich sagen: Herr Minister Pistorius, natürlich können nicht alle Fehler der Vergangenheit geheilt werden. Und diejenigen der Vergangenheit sind ja unser beider Fehler, weil wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten regiert haben. Aber man muss in dieser historischen Situation schon das Richtige tun. Und da gibt es mindestens zwei Punkte, die nicht geklärt sind. Der erste Punkt betrifft die Taurus-Lieferung und der zweite die mangelhafte Ausstattung der Bundeswehr mit hinreichenden finanziellen Möglichkeiten.
Wir haben Sie zu hundert Prozent bei der Forderung unterstützt, 10 Milliarden mehr für die Bundeswehr bereitzustellen. Die hat Ihnen nicht nur der Bundeskanzler verweigert, sondern, liebe FDP, auch Finanzminister Lindner, der gerne Wehrübungen macht, der sich gerne zur Bundeswehr bekennt. Aber wenn es darauf ankommt, dann steht die Bundeswehr bei Ihnen im Regen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das gehört auch zur Zeitenwende; das muss sich in Zukunft ändern.
Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Auseinandersetzung in der Sache darf in aller Schärfe geführt werden. Aber die Beleidigungen zwischen den Reihen – ich spreche jetzt einfach mal niemanden an – habe ich jetzt zufällig mitbekommen; das Protokoll kann sie wirklich nicht aufnehmen.
– Ja, wunderbar. Wenn es auch Entschuldigungen gegeben hat, ist das noch besser. Am besten wäre, Sie machen es gar nicht erst.
Ich hoffe, dass ich davon ausgehen kann, dass alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme bereits abgegeben haben; denn wir liegen schon über der Zeit. – Jetzt rennen doch einige raus. Können Sie sich bitte sehr beeilen? Wir müssen nämlich schließen. Ich gebe Ihnen jetzt noch eine Minute. – So, kann jemand den Daumen hochhalten, ob auch der Letzte seine Stimme abgegeben hat? – Ja, wunderbar.
Dann schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis geben wir Ihnen später bekannt.
Wir können fortfahren in unserer Debatte, und das Wort erhält Agnieszka Brugger für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Vor zwei Jahren hat Russland die Ukraine brutal mit einer großangelegten Invasion überfallen. Seit zehn Jahren führt Wladimir Putin völlig unprovoziert einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Menschen dort, der auch das Ziel hat, die europäische Friedensordnung zu zerstören.
Die Menschen in der Ukraine leider unter Terror, Angst, Tod, furchtbarsten Kriegsverbrechen: Kinder werden entführt, zivile Ziele skrupellos beschossen, russische Truppen morden, foltern und vergewaltigen. Und wenn Putin und sein Regime darauf spekulieren, dass wir uns jemals an diese Verbrechen oder an diesen Krieg gewöhnen, dann ist die ganz klare Botschaft dieser Debatte: Sie täuschen sich zutiefst! Nicht nur der Mut und der Wille der Ukraine sind ungebrochen. Auch unser Atem ist lang, und unsere Solidarität ist mehr als entschieden.
Das Sicherheitsabkommen, das jüngst unterzeichnet wurde, untermauert diese Entschiedenheit zur langfristigen Unterstützung und zur Partnerschaft. Es ist ein wichtiger Schritt und zugleich nicht das Ende des Weges; denn die Zukunft der Ukraine liegt bei uns in der EU und in der NATO.
Und unser Antrag bringt glasklar zum Ausdruck: Wir wollen alles dafür tun, dass mit unserer Unterstützung die Voraussetzungen dafür so schnell wie möglich erfüllt werden.
Lieber Kollege Wadephul, der Ton Ihrer Rede war anfangs wohltuend anders als der Ton der Redner in der letzten Debatte. Aber am Ende des Tages machen Sie eines, was ich wirklich verheerend finde: Sie reden klein, was diese Bundesregierung, dieser Bundestag und die Menschen in unserem Land in den vergangenen zwei Jahren für die Ukraine getan haben.
Es gab so viel Unterstützung: mit der Aufnahme von Geflüchteten, mit einer radikalen Abkehr von Öl und Gas – Putin füllt seine Kriegskassen aus den Einnahmen aus deren Verkauf –, mit mehr Mitteln für humanitäre Hilfe und sehr, sehr viel diplomatischem Einsatz auf der ganzen Welt.
Im Umfang von 18 Milliarden Euro gab es auch breite militärische Unterstützung, ob bei dem so wichtigen Thema wie der Luftverteidigung oder eben auch beim Thema Panzer.
Ich möchte an dieser Stelle General Freuding und seinem Team ausdrücklich für ihre exzellente Arbeit danken!
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Erndl?
Nein. – Nur wenn sich die Ukraine erfolgreich militärisch wehrt, wird Russland dazu gebracht, seinen verbrecherischen, brutalen Krieg gegen die Freiheit zu beenden. Deshalb müssen wir uns in dieser ernsten Lage jeden Tag fragen, ob wir genug tun. Dafür braucht es Ernsthaftigkeit und einen selbstkritischen Blick, und ich würde sagen: von uns allen.
So richtig und notwendig der Appell des Kanzlers an einige, nicht alle, unserer europäischen Partner ist: Es ist gerade für Deutschland nicht die Zeit für Eigenlob, sondern angesichts der Fehler der Vergangenheit Zeit für Selbstkritik und noch mehr Einsatz; auch hier spricht unser Antrag eine deutliche Sprache.
Denn wenn es insgesamt nicht reicht, wird die Ukraine sich nicht erfolgreich wehren können, und dann enden auch Gewalt und Terror nicht.
Es wird die Geschichtsbücher nicht interessieren, wer auf welchem Platz im Ranking bei der Unterstützung der Ukraine stand. Wir müssen ehrlich in den Spiegel schauen und uns jeden Tag fragen: Tun wir alles, was wir tun können? Und wir alle wissen doch, was zu tun ist.
So hat die Bundesregierung beispielsweise bei der lebensnotwendigen Frage der Unterstützung der Ukraine mit Munition bereits einiges auf den Weg gebracht. Und wir haben keine Sekunde mehr zu verlieren. Auch hier macht unser Antrag Druck und unterstützt die Bundesregierung bei ihren Initiativen.
Meine Damen und Herren, Wladimir Putin will nicht verhandeln. Es geht ihm eben nicht um irgendwelche Sicherheitsinteressen, sondern um seine imperialistische und faschistische Ideologie, die der Ukraine die Existenz abspricht und die die europäische Friedensordnung zerstören will.
Und die Behauptung, die auch von den Rechtsextremen hier immer wieder direkt aus den Telegram-Kanälen von Moskau verbreitet wird, dass Verhandlungen angeblich am Westen oder sogar an der Ukraine gescheitert seien, ist mittlerweile durch Fakten widerlegt; das ist erstunken und erlogen.
Wie absurd diese Behauptung ist, sieht man daran, dass auch die Bemühungen anderer Akteure – Brasilien, China, Südafrika oder des VN- Generalsekretärs António Guterres – gnadenlos gescheitert sind. Putin hat sie nur mit einem beantwortet, nämlich mit der Teilmobilmachung, mit weiterer Eskalation, mit mehr Raketen und noch mehr Kriegsverbrechen.
Deshalb, meine Damen und Herren, unterstützen wir den Widerstand der Ukraine mit dem auch im Antrag bekräftigten Ziel, dass der Kriegsverbrecher Wladimir Putin diesen Krieg verliert und scheitert, und mit dem Ziel, dass die Ukraine gewinnt und sich behaupten kann. Anders wird es weder ein Ende der Gewalt geben noch jemals Chancen auf echte Verhandlungen.
Wenn wir aufhören, die Ukraine zu unterstützen, dann gefährden wir auch unsere eigene Sicherheit und Freiheit und geben die regelbasierte Sicherheitsordnung der Gewalt des Brutaleren preis.
Und daher ist heute wie morgen und übermorgen klar: Wir lassen unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde nicht im Stich!
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Und wir stehen fest an ihrer Seite.
Vielen Dank.
Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Erndl.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Brugger, ich nehme an, Sie haben an dem Antragstext mitgewirkt; der Minister hat uns ja an Sie verwiesen.
Ich frage Sie: Umfasst die Formulierung im Antrag „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition“ nach Ihrer Ansicht auch die Lieferung von Taurus, ja oder nein?
Sehr geehrter Herr Kollege Erndl, dieser Antrag bildet den Konsens in den Koalitionsfraktionen ab, und er ist, ehrlich gesagt, in vielen Teilen ein großer Fortschritt.
Sie kennen meine Position.
Sie kennen die Position der grünen Bundestagsfraktion, nämlich dass wir eine Lieferung von Taurus befürworten würden.
Sie wissen aber auch, dass am Ende des Tages diese Entscheidungen im Bundessicherheitsrat getroffen werden. Und Sie wissen auch, dass Ihr Antrag, den Sie vorhin zur namentlichen Abstimmung gestellt haben – das haben hier viele Rednerinnen und Redner ausgeführt –, in der Sache extrem schlecht war und deshalb die Ablehnung verdient hat.
Dass Sie hier immer wieder erzählen, Sie seien ja immer für die Vollausstattung der Bundeswehr gewesen, Sie seien immer für das 2-Prozent-Ziel oder für das Ende von Nord Stream 2 gewesen! Warum haben eigentlich all Ihre Abgeordneten
in der Zeit der Regierungsverantwortung nicht den Anträgen der Opposition zugestimmt?
Sie wissen genau wie ich, warum das der Fall war.
Ich nutze den Moment, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, Drucksache 20/10379, zu verlesen:
Abgegebene Stimmkarten 667. Mit Ja haben gestimmt 182, mit Nein haben gestimmt 480, es gab 5 Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir fahren fort in unserer Debatte.
Das Wort erhält Dr. Alexander Gauland für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Jeder kennt diesen Clausewitz-Satz. Im traditionellen Völkerrecht endet ein Krieg deshalb mit einem politischen Ergebnis, dem Friedensschluss. Wenn aber eine Kriegspartei die andere mit einem Unwerturteil aus der zivilisierten Welt ausschließt, wird ein Friedensschluss unmöglich.
Seit 1648, als der Friedensvertrag von Münster und Osnabrück den ideologischen Krieg zwischen Katholiken und Protestanten beendete, galt die Regel, dass alle Völkerrechtssubjekte gleich im Sinne von gleicher Sprechfähigkeit sind. Sogar zu Zeiten des Kalten Krieges gab es Gespräche zwischen beiden Seiten. Die Wendung, man dürfe den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen, gehörte bis vor Kurzem zum Standardvokabular der deutschen Außenpolitik.
Warum, meine Damen und Herren, gilt das im Falle Russlands nicht mehr?
Es war ein politischer Fehler, dass russische Vertreter zur Münchner Sicherheitskonferenz ausgeladen wurden,
einer Konferenz, deren Motto „Frieden durch Dialog“ – nicht durch Waffenlieferungen! – lautet.
Realpolitik, meine Damen und Herren, ist die Kunst des Möglichen. Das Mögliche ist ohne schmerzliche Kompromisse oft nicht zu haben. Wertegeleitete Außenpolitik dagegen, wie wir sie neuerdings betreiben, kennt das kleinere Übel nicht. Wenn die wertegeleitete Außenpolitik dazu führt, dass Gespräche und Verhandlungen enden oder gar nicht erst aufgenommen werden, muss sie durch Realpolitik ersetzt werden.
Und wenn die wertegeleitete Außenpolitik dazu führt, dass der Krieg auch dann fortgesetzt wird, wenn die Kriegsziele nicht zu erreichen sind, muss sie durch Realpolitik ersetzt werden.
Meine Damen und Herren, das ist der zentrale Unterschied zwischen Realpolitik und dem, was wir inzwischen als „wertegeleitete Außenpolitik“ kennengelernt haben.
Wertegemeinschaften fühlen sich verpflichtet, gegen Unwerte zu kämpfen. Mit einem Vertreter von Unwertem führen Wertegemeinschaften keine Verhandlungen. Der Kriegsgegner wird zum absoluten Feind. Seine Interessen werden kriminell.
Der Feind muss vernichtet werden. Das führt mit einer gewissen Folgerichtigkeit leider dazu, dass der Krieg eskaliert.
Meine Damen und Herren, Putin führt einen Krieg, den man für ungerecht und falsch halten kann
oder auch muss. Um ihn zu beenden, taugt es aber nichts, seine Kriterien zu übernehmen,
sondern: sich im Gegenteil wieder an Münster und Osnabrück zu erinnern und die westliche Sprachlosigkeit zu überwinden. Doch meine Damen und Herren, dazu bedürfte es eines Metternichs auf dem Wiener Kongress oder eines Kissingers in Peking statt eines Kriegsdarstellers.
Schade, dass in München niemand diese Rolle übernehmen wollte. Deshalb werden wir auch keinen Frieden kriegen, wenn wir so weitermachen.
Ich bedanke mich.
Als Nächste erhält das Wort Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
„Das Böse obsiegt, wenn gute Menschen nichts tun. Deswegen darf man nicht untätig bleiben.“
Das sind Worte von Alexej Nawalny am Ende einer Dokumentation, die vor zwei Jahren von einem US-Sender über ihn gedreht wurde.
Vor wenigen Tagen ist dieser mutige russische Regimekritiker in einem Straflager im Norden Sibiriens ums Leben gekommen. Die Nachricht von seiner Ermordung erreichte die Welt, als sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Gast war. Das ist, meine Damen und Herren, kein Zufall gewesen, sondern die obszöne Methode des russischen Diktators Wladimir Putin, der freien Welt den Mittelfinger in dem Augenblick zu zeigen, in dem sie über Sicherheit gesprochen hat.
Meine Damen und Herren, Putin ist ein Verbrecher, ein brutaler Mensch, der sich nicht von der Stärke des Gegenübers provozieren lässt, sondern sich herausgefordert fühlt von der Schwäche des Gegenübers. Diese Mentalität, diese Denke zu ignorieren oder gar zu leugnen, ist verstörend naiv und gefährlich fahrlässig. Heute liegt Ihnen der Antrag der Regierungsparteien vor. Es war der Wunsch meiner Fraktion, zum zweiten Jahrestag einen solchen Antrag zu formulieren. Ich danke allen Beteiligten, die daran konstruktiv mitgewirkt haben.
Wir bekennen uns in diesem Antrag zur uneingeschränkten territorialen Integrität der Ukraine in den Grenzen von 1991. Dazu gehört, dass wir die Annexion der Krim nicht akzeptieren werden. Wir akzeptieren auch nicht, dass wir in ein imperialistisches Zeitalter zurückfallen, wo ein Land ein anderes überfällt und dessen Gebiet unter dem Deckmantel eines kruden Geschichtsverständnisses annektiert. Deswegen sind wir nicht nur der Meinung, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss. Wir sind der Auffassung, dass die Ukraine nach dem Krieg neben dem Wiederaufbau nicht nur Mitglied der Europäischen Union werden soll, sondern auch perspektivisch Mitglied der NATO.
Meine Damen und Herren, die Ukraine braucht unsere Unterstützung, und sie bekommt sie. Wir unterstützen humanitär und wirtschaftlich. Wir unterstützen sie mit militärischem Gerät und, ja, auch mit Waffen. Unsere Bundeswehr hat allein bis heute 10 000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Wir brauchen uns im internationalen Vergleich nicht zu verstecken, im Gegenteil. Umso tragischer ist es, dass wir seit Monaten darüber streiten, ob wir der Bitte der Ukraine nachkommen, den Marschflugkörper Taurus in Ergänzung zu allen anderen gelieferten Waffensystemen zu liefern.
Ich muss das hier nicht wiederholen. Doch für einige, die es noch nicht verstanden haben: Der Taurus ist ein System, das es der Ukraine ermöglicht, auch hinter der Front zu wirken und den Nachschub Russlands zu unterbinden.
Die Tragödie dieser unendlichen Diskussion und Geschichte ist wie seinerzeit schon bei der Diskussion um die Panzer, dass Russland nicht nur einfach zuschaut. Das monatelange Gezerre haben seinerzeit die Russen genutzt, um über hundert Kilometer Gräben auszuheben und diese mit Minen zu füllen. Das ist mit ein Grund, warum die Gegenoffensive der Ukrainer nicht so erfolgreich war, wie sich alle erhofft haben. Es geht hier nämlich um Zeit. Und die Ukraine hat keine Zeit mehr.
Meine Damen und Herren, ich bedaure sehr, dass manche Kolleginnen und Kollegen nicht davon zu überzeugen waren, den Taurus dezidiert in diesem Antrag aufzuführen, also das Kind einfach mal beim Namen zu nennen. Für einige ist unsere Ausführung – und der Antrag ist wirklich gut –, dass die Ukraine in die Lage versetzt werden soll, auch „hinter den Frontlinien“ zu wirken, unmissverständlich eine Umschreibung des Taurus, für andere, wie der Regierungssprecher gestern betont hat – ich zitiere –, ist es „zwangslogisch“, dass dieses im Antrag aufgeführte Waffensystem eben nicht der Taurus sei. Mal abgesehen davon, dass das Wort „zwangslogisch“ eine interessante Kreation ist – der Duden kennt das Wort übrigens nicht –, sollten wir solche sprachlichen Nebenkriegsschauplätze bitte einstellen. Es geht nämlich nicht um uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Es geht auch nicht darum, wer hier den größten Bizeps hat. Es geht auch nicht darum, wer hier stur oder beleidigt ist. Es geht auch nicht darum, ob sich hier irgendjemand genervt fühlt. Meine Damen und Herren, es geht ausschließlich um die Ukraine, die seit zwei Jahren ums Überleben kämpft. Es geht schlichtweg um Deutschland, eingebettet in unser Europa, und darum, wie wir die Zukunft gestalten wollen. Es treibt mich um, dass das Wort „Taurus“ als solches zur Auseinandersetzung führt, weil es am eigentlichen Thema vorbeigeht. Der Angriff Russlands auf die Ukraine gilt auch uns. Es wird Zeit, dass wir diese Gefahr mehr als ernst nehmen und wirklich bereit sind, Verantwortung zu übernehmen für die Menschen in diesem Land und ganz persönlich auch für unsere Kinder und Enkelkinder. Ich möchte mir nicht eines Tages vorwerfen lassen, im richtigen Augenblick nicht das Richtige getan zu haben.
Wie wollen wir in Zukunft die transatlantische Freundschaft, die Partnerschaft zwischen den USA und uns, gestalten? Dazu brauchen wir auch eine stabile Wirtschaft; denn unsere Sicherheit hängt auch davon ab. Meine Damen und Herren, nur darum geht es, und das ist sehr viel.
Ja, ich habe mich entschlossen, dem CDU/CSU-Antrag zuzustimmen,
ausschließlich weil das System des Taurus unmissverständlich genannt worden ist. Und ich bin der Meinung, dass wir uns in Zukunft bei solchen Abstimmungen, wo es in der Tat um so etwas Eklatantes geht, befreien sollten vom Fraktionszwang.
Ich schließe mit den Worten von Wolodymyr Selenskyj, der bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat: „Bitte fragt nicht die Ukraine, wann der Krieg endet! Fragt euch, warum Putin den Krieg immer noch führen kann!“
Ich danke Ihnen.
Die nächste Rednerin ist Gabriela Heinrich für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit zehn Jahren versucht Wladimir Putin, imperialistische Großmachtfantasien auf Kosten der Ukraine durchzusetzen. Viele Menschen sind gestorben, unzählige traumatisiert. Kinder wurden entführt, Familien auseinandergerissen, Frauen vergewaltigt. Umso mehr gelten unsere Bewunderung und unser Dank den Ukrainerinnen und Ukrainern, die ihr Land tapfer und erfolgreich verteidigen.
Die europäische Friedensordnung hatte seit Jahrzehnten Geltung. Jetzt hat Russland sie über den Haufen geworfen. Unsere Freiheit wird derzeit in der Ukraine verteidigt; wir wissen das. Dort geht es auch darum, ob Europa eine friedliche Zukunft hat. Die Ukraine zu unterstützen, ist deshalb in unserem ureigenen Interesse.
Deutschland ist nach den USA wichtigster Geber für die Ukraine. Der Bundestag hat die militärische Unterstützung für das Jahr 2024 – der Minister hat es bereits gesagt – von 4 Milliarden auf mehr als 7 Milliarden Euro erhöht. Es gibt keinen Grund, dieses immense Engagement, das wir mit unserem heutigen Antrag bekräftigen, kleinzureden. Dabei ist auch klar: Deutschland kann nicht alleine unterstützen. Deswegen ist es richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz weltweit um Partner wirbt, um gemeinsam eine friedliche Weltordnung zu verteidigen.
Der Kanzler vermittelt den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland Sicherheit – die Sicherheit, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei wird.
Die verkürzte Debatte – wieder einmal – über einzelne Waffensysteme verstellt den Blick auf das Wesentliche. Niemand kann doch mit Sicherheit behaupten, dass ein einzelnes System der Gamechanger ist. Wir stehen für eine umfassende Hilfe, und das wird in diesem Antrag, den wir in der Koalition übrigens alle wollten, deutlich.
Liebe Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion?
Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Kollegin Heinrich, der Minister hat uns ja an die Antragsteller verwiesen. Und die Kollegin Strack-Zimmermann hat ausgeführt, dass die Passage – ich zitiere – „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition“ in Ihrem Antrag unterschiedlich ausgelegt werden kann. Deswegen ist meine Frage an Sie: Umfasst diese Formulierung Ihrer Ansicht nach auch die Lieferung von Taurus-Systemen? Ja oder nein?
Nicht zwingend.
Diese Frage lässt sich nicht verkürzt mit Ja oder Nein beantworten. Sie haben es ja selber schon erwähnt: Das ist eine Interpretationsfrage.
Es ist ein Kompromiss, auf den wir uns geeinigt haben und dem die SPD-Fraktion so zustimmen konnte, wie er formuliert ist.
– Sie sind gleich dran. Sie können dann gerne sagen, was Sie möchten. Jetzt wurde ich gefragt.
Fakt ist: Wir haben an der Stelle keine rote Linie gezogen, und das hat übrigens auch der Kanzler nicht getan. Sie wissen ganz genau, dass es bisher kein Nein gibt.
Im Moment ist es so, dass weiterhin geprüft wird. Wir halten das für richtig, weil wir wissen, wie der Ernst der Lage ist. Was eine Kollegin von der FDP sagt, mag für sie richtig sein. Für mich ist es das nicht.
Ich sage es noch mal: Wir stehen für eine umfassende Hilfe, humanitär, diplomatisch und natürlich auch mit Waffen und Ausbildung, alles in Absprache mit unseren Partnern. Eben das wird – auch wenn es Ihnen nicht gefällt – von der Ukraine deutlich gewürdigt. Was der Ukraine am meisten hilft, ist die Sicherheit, dass Deutschland und Europa fest an ihrer Seite stehen, jetzt und in Zukunft. Im Antrag haben wir das auch noch mal deutlich benannt.
Aber die von Kanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende hatte von Anfang an nicht nur eine militärische Komponente. Seit Februar 2022 hat das Entwicklungsministerium über 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Im Juni werden wir gemeinsam mit der Ukraine die internationale Ukraine Recovery Conference in Berlin ausrichten. Das, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist doch ein sehr deutliches Signal.
Erst vergangene Woche schlossen der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident eine historische Sicherheitsvereinbarung ab, und auch hier ist der Begriff „Sicherheit“ umfassend zu sehen. Es geht nicht nur um die langfristige militärische Zusammenarbeit und auch nicht nur um Cyberabwehr. Es geht um Wiederaufbau, Nachhaltigkeit, Resilienz, und Reformen sind ebenfalls Teil der Abmachung.
Wir begrüßen ausdrücklich diese und andere bilaterale Sicherheitsvereinbarungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtig ist mir besonders, dass die Verantwortlichen für die grausamen Verbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb befürworten wir die Einrichtung einer Gerichtsbarkeit für das Verbrechen der Aggression. Der Kreis der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs ist zu erweitern, das Römische Statut zu reformieren. Täter dürfen nicht straflos bleiben. Und es darf keine Immunität für diejenigen geben, die das Begehen solcher Verbrechen befehlen.
Danke schön.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Florian Hahn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen! Guten Morgen, liebe Bundesregierung! Guten Morgen, liebe Ampelkoalition! Ich kann nur sagen: Zwei Jahre verschlafen! Und nach der Rede von Frau Heinrich droht ein Wiedereinschlafen. Es hat zwei Jahre gedauert, bis Sie endlich die Dinge in einem Antrag aufgeschrieben haben, die seit Jahren offenkundig sind.
Sie haben ganz offensichtlich zwei Jahre Zeitenwende verpennt. Und wie das so ist, wenn man in dieser Ampel schläft: Man wird von der Wirklichkeit umzingelt. Davon kann gerade diese Woche Wirtschaftsminister Habeck ein Schlaflied singen. Während Sie von der Wirklichkeit umzingelt werden, ist die Ukraine militärisch umzingelt und zahlt für die Zögerlichkeit Europas und Deutschlands einen hohen Preis. Bundeskanzler Scholz ist Sinnbild für diese Zögerlichkeit geworden; deshalb müssen wir Ihnen auch heute wieder auf den Wecker gehen.
Wir fordern Sie auf: Schluss mit der Träumerei! Schluss mit den reinen Ankündigungsorgien! Das stellen Sie mit diesem Antrag wieder unter Beweis. Träumen Sie nicht nur laut, sondern wachen Sie endlich auf und liefern Sie! Die Zeit der Ankündigungen ohne darauffolgende überzeugende Umsetzungen muss vorbei sein.
Nach zwei Jahren schließen Sie eine wolkige Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine ohne substanziellen Gehalt, damit Sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht vor der ganzen Welt die Schlafanzughosen herunterlassen müssen. Zwei Jahre nach Kriegsausbruch und nachdem die Bundeswehrvorräte erschöpft sind, stiehlt der Kanzler dem Verteidigungsminister ad hoc den Spaten und die Show, als er für eine Munitionsfabrik in Niedersachsen eigene Initiative vorspielte. Das soll Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, täuschen; denn die Produktion startet frühestens 2025. Auch hier wurden zwei Jahre verschlafen.
Versprochen hat der Bundesverteidigungsminister Pistorius letztes Jahr großspurig, für die Bundesregierung und auch in einem europäischen Rahmenansatz, bis März 2024 der Ukraine 1 Million Artilleriegeschosse zu liefern.
Es sind nicht viel mehr als 300 000 Schuss daraus geworden.
Aber das sind nicht die einzigen Blendgranaten in Ihrem Antrag. Sie fordern in Ihrem Antrag eine sofortige Nachbeschaffung abgegebener Rüstungsgüter der Bundeswehr. Der Bürger wird sich an dieser Stelle fragen: Was, das findet noch gar nicht statt? – Das hat nichts mit dem Regieren von früher zu tun, Herr Minister. Das ist allein dieser Ampelkoalition und dieser Regierung geschuldet, die seit zwei Jahren im Amt ist.
Herr Verteidigungsminister, das alles zeigt im Übrigen auch, dass Sie bis heute die Beschaffung nicht in den Griff bekommen haben. Um davon abzulenken, haben Sie überraschend die Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen angekündigt – eine Überraschung für Ihr Haus, eine Überraschung für die NATO, eine Überraschung für Litauen selbst. Das ist zugegebenermaßen kein schlechtes Signal, aber nur, wenn es ein überzeugendes Signal ist, und das ist es eben nicht. Die volle Einsatzbereitschaft der Brigade Litauen besteht erst ab Ende 2027, unter anderem wegen fehlender Waffensysteme. Bis heute ist keine Finanzierung der Brigade im Haushalt hinterlegt, und die Löcher, die personell und materiell in das Heer gerissen werden, schwächen in Wahrheit weiterhin die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung der Bundeswehr und Deutschlands.
Die Wahrheit nach zwei Jahren Ampel ist: Wir können NATO-Ziele nicht mehr vollständig erreichen; das ist angesichts der aktuellen Bedrohung unverantwortlich. Ihr Arbeitsmotto lautet „Groß ankündigen, dann aber keine PS auf den Boden bringen“, genauso wie in diesem Antrag. Und die Wahrheit ist: Nach zwei Jahren Tiefschlaf ist nicht mehr viel da, was die Bundeswehr noch abgeben kann, und darunter leidet die Fähigkeit zur Unterstützung der Ukraine. Dafür tragen Sie die Verantwortung.
Es passt ins Bild, dass Sie es nicht schaffen, den Marschflugkörper Taurus namentlich im Antrag zu benennen. Da reißt Sie offenbar auch nicht der Lautsprecher aus den eigenen Ampelreihen aus dem Tiefschlaf; aber der geht ja nach Europa. Sie selbst denken sich dankbar dabei: Fire and forget. – Übrigens ist es fast unnötig zu erwähnen, dass Sie bis heute ebenfalls verschlafen haben, die Bestände von Taurus in der Bundeswehr umfänglich einsatzbereit zu machen oder gar aufzustocken.
Abschließend will ich Sie noch einmal auffordern: Wachen Sie endlich auf! Setzen Sie endlich die Zeitenwende um, und geben Sie der Ukraine endlich den Marschflugkörper Taurus!
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Robin Wagener.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während das russische Regime im eigenen Land Oppositionelle ermordet, während hier bei uns Putins Handlanger und der ganze alte modrige KGB-Apparat versucht, Demokratien zu destabilisieren, kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer unter Einsatz ihres Lebens an vorderster Front für ihre Freiheit und für unsere Freiheit. Vielen Dank!
Wie schon mit den beiden vorherigen sehr starken Beschlüssen des Deutschen Bundestags werden wir auch mit diesem Beschluss weiter substanzielle Schritte zur Unterstützung dieser Menschen gehen. Wir fordern, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte endlich nutzbar zu machen. We make Russia pay! Wir wollen, dass die Verbrecher vor Gericht gestellt werden. Wir sagen klar und deutlich: Wir wollen die Ukraine an unserer Seite in der Europäischen Union und in der NATO haben. Und für die Menschen in der Ukraine, die die ganze Zeit mit diesem Krieg leben müssen, fordern wir die Unterstützung durch psychosoziale Hilfe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war vor Kurzem selbst in der Ukraine. Ich habe erschöpfte Menschen getroffen. Ich habe den Schrecken der Luftalarme erlebt. Ich habe gesehen, wie es aussieht, wenn eine Splitterbombe über einem Theater explodiert. Ich habe die Trümmer eines Jugendzentrums gesehen, in das eine russische Rakete eingeschlagen ist. Und ich habe den Widerstandsgeist der Ukrainer gespürt. Sie wollen sich ganz klar verteidigen; denn sie wollen nicht in einer Putin’schen Diktatur leben. Sie wollen mit allen Kräften verhindern, dass der Schrecken von Butscha in der ganzen Ukraine droht.
Lieber Kollege Wagener, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beyer?
Ja, klar.
Herr Kollege Wagener, herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich darf aus Ihrem Antrag zitieren: „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition“. Ich frage Sie: Umfasst das Ihrem Verständnis nach explizit auch die Lieferung von Flugkörpern vom Typ Taurus? Ja oder nein?
Herr Kollege Beyer, vielen Dank, dass Sie aus dem Antrag zitieren. Ich kenne den Antrag sehr gut. Ich habe weite Teile davon mitgeschrieben und intensiv mitverhandelt.
Ich freue mich, was wir mit diesem Antrag erreicht haben. Sie wissen sehr gut, dass ich hier im Haus schon sehr oft die Lieferung von Taurus gefordert habe und dass viele Grüne genau diese Position vertreten. Sie selber sind in der Außen- und Sicherheitspolitik durchaus bewandert, und Sie wissen genau, was der Bundeswehr und Deutschland zur Verfügung steht, um das zu erfüllen, was im Antrag steht. Ich frage mich ernsthaft, ob Sie diese Debatte ernst nehmen, wenn ich sehe, mit welch süffisantem Grinsen Sie diese Frage immer wieder stellen – als ob Sie hier ein innenpolitisches Spiel spielten.
Ich finde, man muss in diesem Zusammenhang noch auf etwas ganz anderes hinweisen:
Sie sind gut darin, auf den sozialen Medien und in Ihrem Antrag ein Waffensystem oder mehrere Waffensysteme zu fordern. Sie tun so, als ob Sie damit die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken wollen. In Wahrheit gilt die Hauptkonzentration Ihrer Fraktion eigentlich dem Verteidigungskampf für die Schuldenbremse. Nichts von dem, was Sie fordern, ist vernünftig finanziell hinterlegt.
Ich halte viel vom Kollegen Joe Wadephul.
Darum möchte ich ein Zitat von ihm aufgreifen: Wer die Lippen spitzt, muss auch pfeifen. – Aber das, was Sie hier machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union,
ist, dicke Backen zu machen und vielleicht ein bisschen heiße Luft rauszulassen.
Wir liefern ein umfassendes Konzept, das wir tatsächlich umsetzen wollen. Wenn wir das umsetzen, was in diesem Antrag steht, dann ist der Ukraine sehr gedient.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ukraine musste vor Kurzem Frontabschnitte aufgeben, weil sie keine Munition mehr hat. Das dürfen wir nie wieder hinnehmen. Darum wollen wir mit diesem Antrag die notwendigen Schritte tun
mit folgendem Dreiklang: Wir müssen Munition einkaufen, wo es sie gibt. Wir müssen die Munitionsproduktion steigern und Abnahmegarantien geben. Und wir müssen die Munitionsproduktion in der Ukraine mit Investitionsschutzgarantien absichern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es eben schon ausgeführt: Meine Position ist seit Langem klar. Ich möchte gerne, dass die Ukraine Taurus bekommt. Ich glaube auch, dass mit den angekündigten F-16 ein gutes Trägersystem dafür zur Verfügung stünde. Aber über die Lieferung einzelner Waffensysteme entscheidet nicht der Deutsche Bundestag, sondern darüber entscheidet die Bundesregierung. Was wir hier tun, ist, die Bundesregierung aufzufordern und unsere strategischen Vorstellungen mitzuteilen, in welche Richtung es gehen soll. Das tut dieser Antrag sehr deutlich. Er sagt: Zusätzlich zum bisher Gelieferten wollen wir die erforderlichen weitreichenden Waffen für präzise Angriffe weit hinter den russischen Stellungen in den besetzten Gebieten zur Verfügung stellen, um nicht nur Munitionslager, sondern die ganze Mordlogistik anzugreifen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Matthias Moosdorf.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Glaubt man den Medien und den Herolden hier im Haus, verliert Russland seit zwei Jahren jeden Tag den Krieg und ist doch so gefährlich, dass es morgen Polen überrollt und bis zum Atlantik vorstößt. Seine Wirtschaft wurde mit der von Obervolta verglichen, seine Vorräte seien am Ende, Chips aus Waschmaschinen waren nötig für einfachste Waffen. Marschflugkörper sollte es etwa 500 haben, nun hat es bereits 12 000 davon verschossen. In München wurde gesagt: Nur ein Drittel des Materials landet derzeit an der Front. Der Rest kommt in Lager und bedroht nun angeblich uns.
Wenn Sie wissen wollen, wie irre und desaströs Ihre Realitätsverweigerung war und ist, dann schauen Sie in den Bericht der Afghanistan-Enquete-Kommission.
Sie findet ihre Fortsetzung heute in der Bewertung dieses Krieges. Sogar der Slogan ist der gleiche, nur dass unsere Freiheit nicht mehr am Hindukusch, sondern jetzt angeblich im Donbass verteidigt wird.
Die Befragung im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz ergab eindeutig: Die Bedrohung durch Russland rangiert bei den Bürgern auf Platz sieben, in Italien sogar auf Platz zwölf – weit nach Migration, Kriminalität und dem Islam.
Und doch fordern Hysteriker die Herstellung von Kriegsbereitschaft hierzulande – fast wie 1914, nur dass die Bundeswehr gerade für zwei Tage Munition hat.
Vielleicht muss man es mal ganz deutlich sagen: Zehn Jahre Krieg in der Ukraine lehren uns: Wer sich mit Russland anlegt, endet entweder wie Napoleon 1812 oder – noch schlimmer – wie 1945.
Ich möchte besonders im Hinblick auf Ihr Ansinnen der Lieferung von Taurus-Raketen an den Artikel 2 des Zwei-plus-vier-Vertrages erinnern. Danach hat Deutschland sich dazu verpflichtet, dass von seinem Territorium nur noch Frieden ausgeht. Das wird gerade in der Duma diskutiert. Ein schlimmes Schicksal ist eben denen beschieden, die sich zum Vollstrecker einer Globalpolitik machen, deren Anführer Zeiten, Länder und Namen verwechselt.
Meine Damen und Herren, erinnern Sie noch, was die AfD am Anfang gefordert hat und heute genauso fordert – ich zitiere –: eine „diplomatische Initiative“ zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. In den vergangenen zwei Jahren haben jedwede politische und diplomatische Bemühungen „praktisch gefehlt“. „Niemand in der Ukraine will diesen Krieg bis zum letzten Soldaten führen. Uns geht es darum, unsere Staatlichkeit zu bewahren.“ Wissen Sie, wer das gesagt hat? Das sagt der frühere Botschafter Melnyk. Er übernimmt unsere Forderung nach einem Frieden.
„Aber auch im Kalten Krieg“, sagt er weiter, „gab es Treffen, ... wo man dann hinter verschlossenen Türen Tacheles gesprochen hat.“ Scholz sollte Putin treffen und reden.
Meine Damen und Herren, recht hat er: Frieden können Sie nur mit Ihren Feinden schließen, nicht mit Ihren Freunden. In München war Russland aber nicht eingeladen. Mir scheint, die Leugnung des Rationalen, Ihre Weigerung, den eigenen Verstand zu gebrauchen, ist besonders im Jahr des 300. Geburtstages von Immanuel Kant, dem großen Vater Europas, tragisch.
Was weit schlimmer wiegt: Sie steht einem Ende des Krieges und damit dem Frieden auf unserem Kontinent entgegen, und das ist fast ein Verbrechen.
Vielen Dank.
Michael Georg Link für die FDP-Fraktion ist unser nächster Redner.
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Herr Botschafter! Liebe Kollegen aus dem ukrainischen Parlament! Ich komme zurück zum Ernst der Lage; denn die Lage ist extrem ernst. Das drücken wir mit unserem Antrag aus. Ich möchte mich sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen dafür bedanken.
Im Antrag zeigen wir den Ernst der Lage auf. Wir werden ihm dadurch gerecht, dass wir nichts beschönigen, dass wir deutlich sagen, dass die Uhr tickt und dass die Lage höchst dramatisch ist. Vor allem wollen wir der Öffentlichkeit erklären, wieso es so wahnsinnig wichtig ist, die Ukraine noch stärker zu unterstützen. Das ist der Schauplatz – man hat es auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesehen –, auf dem sich der Erfolg unserer gesamten Anstrengungen zur Verteidigung der Freiheit entscheiden wird. Es ist unsere Aufgabe, der Öffentlichkeit immer wieder glaubhaft zu erklären, wieso diese Unterstützung notwendig ist. Deshalb beschönigen wir in diesem Antrag nichts, und wir sprechen die Dinge deutlich aus. Wir sagen: Deutschland muss noch mehr machen, damit die Ukraine diesen Verteidigungskampf, diesen Überlebenskampf tatsächlich gewinnt.
Es ist wichtig, dass wir aussprechen und anerkennen, dass wir viel tun und gleichzeitig aber deutlich machen, dass es noch nicht reicht, damit die Ukraine diesen Kampf gewinnt. Damit sie gewinnt – das sagen wir in diesem Antrag sehr deutlich –, braucht es die Lieferung zusätzlicher weitreichender Waffensysteme, die auch präzise Schläge gegen russische Nachschublinien weit hinter der Frontlinie führen können.
Und wir sagen – das ist noch nicht erwähnt worden –, dass auch die ukrainischen Landstreitkräfte von uns mehr gepanzerte Kampfsysteme brauchen, mehr geschützte Transportsysteme, deutlich mehr Munition. Danke der Kollegin Brugger; sie ist bereits auf das so wichtige Thema Munition eingegangen. Von all dem brauchen wir noch mehr. Was wir tun, ist viel. Es reicht aber noch nicht; wir müssen mehr tun.
Zum Gewinnen dieses Überlebenskampfes, Kolleginnen und Kollegen, gehört auch – das sprechen wir in diesem Antrag deutlich aus –, dass die Ukraine jedes Recht hat, ihr komplettes Territorium zu befreien, inklusive der Krim.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage ist ernst. Ich möchte zum Schluss den großen Respekt meiner Fraktion vor den Leistungen zum Ausdruck bringen, die die Ukrainerinnen und Ukrainer seit Kriegsbeginn erbringen. Wir wissen: Sie leisten Enormes, fast Unvorstellbares. Wir haben in unserem Leben persönlich nie erlebt, was sie zurzeit erleben müssen. Deshalb verneigen wir uns in vollem Respekt vor dem tapferen Kampf, den sie führen. Ich sage auch für meine Fraktion in voller Überzeugung kurz vor dem zweiten Jahrestag des Beginns dieses schrecklichen Angriffes: Slawa Ukrajini!
Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Sören Pellmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Welt blickt auf zehn Jahre Krieg in der Ukraine, auf zwei Jahre Generalangriff des russischen Militärs auf das gesamte Land. Die ukrainische Bevölkerung leidet. Tod, tägliche Angst, Folter, Verletzung, Vertreibung, Vergewaltigung und der tragische Verlust von Angehörigen sind bittere Realitäten, die uns alle betroffen machen. Unsere Solidarität gilt den Opfern dieses Krieges.
Man redet von Kriegsverbrechen. Der Krieg an sich ist ein Verbrechen. Sie machen es sich mit Ihrem Antrag bezüglich der Entstehungsgeschichte des Krieges zu einfach. Die Gemengelage, die zu diesem Krieg führte, war nicht ganz so eindimensional, wie sie von der Ampel dargestellt wird. Das ändert aber nichts an der Einschätzung der Linken dieses Krieges. Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt den von Putin befohlenen und fortgesetzten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Die Frage, wie er beendet werden kann, spaltet zunehmend unsere Gesellschaft. Sie von der Ampel glauben aber noch immer, der Ukraine mittels weiterer Waffenlieferungen eine bessere Verhandlungsposition zu verschaffen. Ihre Selbsttäuschungen über die militärischen Möglichkeiten helfen niemandem. Ukrainische und US-amerikanische Generäle sagen sehr deutlich, dass militärische Siege auch mit neuen Waffen in weite Ferne gerückt sind. Ukrainische Gewinne blieben zuletzt aus, die Opferzahlen dagegen sind weiter hoch. Das gebietet doch, alle nur erdenklichen Versuche zu unternehmen, um die Spirale der Eskalation anzuhalten, zur Vermeidung weiterer Opfer.
Uns eint sicher der Wunsch nach der Beendigung dieses Krieges. Aber Ihr Rezept für Frieden besteht offenbar aus noch mehr Waffen. Auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern – das war heute schon Thema – würde den Krieg nicht beenden, sondern die Gefahr eines Atomkrieges ungemein erhöhen.
Wir wollen einen anderen Weg.
Das Gebot der Stunde müssen Verhandlungen sein. Zahlreiche Staaten dieser Welt sehen das ähnlich. Es gilt, all diese Kräfte zu bündeln, um endlich zu Verhandlungen zu kommen und damit dem Frieden ein Stück näher.
Waffenstillstand heißt nicht Akzeptanz des Unrechts, sondern es heißt Beenden des Sterbens.
Wir müssen auch über die indirekten Kriegsfolgen hierzulande sprechen. Der Krieg belastet uns schon mit 200 Milliarden Euro in zwei Jahren. Allein in diesem Jahr wollen Sie unglaubliche Summen in die Rüstung stecken: 85,5 Milliarden Euro für die Bundeswehr, 8 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Kämpfe in der Ukraine, zudem ein Rüstungsblankoscheck für die nächsten Jahre. Das alles ist falsch.
Ihre Aufrüstung belastet die Menschen in diesem Land schwer. Zwar sprudeln die Gewinne in den Rüstungskonzernen, aber die Wirtschaft insgesamt schwächelt. Insbesondere Menschen mit geringen Löhnen spüren die Folgen der Inflation heftig. Herr Bundeskanzler, ruinieren Sie nicht für eine gefährliche und dabei erfolglose Rüstungsspirale unsere Wirtschaft und unseren Sozialstaat!
Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Ihre Außenpolitik, Herr Bundeskanzler, braucht mehr Diplomatie statt noch mehr Waffen. Der Frieden ist nicht alles, aber ohne den Frieden ist alles nichts.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin Derya Türk-Nachbaur.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Der Überfall Russlands auf die Ukraine jährt sich am 24. Februar zum zweiten Mal. Doch die Ukraine befindet sich nicht erst seit den letzten 728 Tagen im Krieg. Die Grundfeste unserer internationalen Ordnung wurden schon vor zehn Jahren durch die Annexion der Krim massiv erschüttert. Die Dimension, die dieser Rechtsbruch mit sich bringen würde, wurde damals verkannt. Ja, das war ein Fehler.
Und heute? Putins Missachtung des Völkerrechts 2.0 in der Ukraine bleibt von der internationalen Gemeinschaft nicht unwidersprochen. Deutschland und seine Partner stehen unerschütterlich an der Seite der Ukraine, und das wird so bleiben.
Dieses Versprechen erneuern wir hier mit diesem sehr umfassenden Antrag der Koalition. Im Herzen Europas und in den Straßen der Ukraine brennt trotz der Dunkelheit des russischen Angriffskriegs das Licht der Freiheit und des Mutes. Dieser Konflikt, der nun schon seit über einem Jahrzehnt währt, ist mehr als nur eine Auseinandersetzung um Territorien; es ist ein Kampf für die Seele Europas, für Demokratie und für Menschenrechte.
Wir vergessen die Lehren des Euromaidan nicht. Die Stimmen der mutigen Menschen sind für uns heute, zehn Jahre später, noch eindringlicher – das ist ziemlich bitter –, als sie es vor zehn Jahren waren. Diese Stimmen mahnen uns, weiterhin solidarisch zu sein.
Bei den sich verengenden Diskursen in den allabendlichen Talkshows ist das zwar selten ein Thema; aber ich möchte es als Menschenrechts- und Entwicklungspolitikerin gerne einfach mal aussprechen in der Hoffnung, dass sich der Diskurs bei Lanz, Illner und wie sie alle heißen, vielleicht weitet. Glauben Sie mir: Der Diskurs in der Ukraine, im angegriffenen, im überfallenen Land ist weitaus differenzierter als der Diskurs hierzulande in den Fernsehdebatten.
Liebe Frau Türk-Nachbaur, lassen Sie eine Zwischenfrage von Annette Widmann-Mauz zu?
Wenn der Zettel mit der Frage des Kollegen weitergereicht wird und es sich um die gleiche Frage handelt – –
Das werden Sie merken, wenn Frau Widmann-Mauz die Frage gestellt hat.
Okay, Sie haben den Zettel weitergereicht bekommen? – Danke. Gut, dann stellen Sie mir die Frage.
Frau Türk-Nachbaur, Sie haben in Ihrem Antrag eine bestimmte Formulierung für die Unterstützung gewählt, nämlich: „die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition“. Jetzt haben wir auf die Nachfrage meines Kollegen Röwekamp an Ihre Kollegin Heinrich gehört, dass diese Interpretation Taurus-Waffensysteme nicht zwangsläufig ausschließt. Das war Ihre Antwort, Frau Kollegin Heinrich. Von Kollegin Strack-Zimmermann haben wir gehört, dass für den Regierungssprecher der Ampelkoalition das Waffensystem zwangslogisch nicht beinhaltet ist. Jetzt frage ich Sie: Welche Interpretation ist denn jetzt richtig, die Ihrer Kollegin Heinrich, dass es inkludiert ist, oder die des Regierungssprechers, dass es zwangslogisch ausgeschlossen ist? Ist Taurus nach Ihrem Verständnis in diesem Antrag mitgemeint?
Liebe Frau Widmann-Mauz, vielen Dank für die Frage, die mich wirklich sehr überrascht. Mit der hatte ich jetzt gar nicht gerechnet.
Sie beweisen mit Ihrer Frage, dass Sie das Thema „integrierte Sicherheit“ leider überhaupt nicht verstanden haben.
Integrierte Sicherheit heißt nicht, Lösungen auf ein Waffensystem zu reduzieren.
Über Waffenlieferungen – mein Kollege Herr Wagener hat es gesagt – entscheiden nicht wir, sondern die Bundesregierung. Sie dürfen gerne der Bundesregierung diese Frage stellen. Vielen Dank. – Wenn Sie mir gestatten, würde ich jetzt gerne weitermachen.
Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine seit 2014 in einem sehr großen Umfang, und das geschieht partnerschaftlich auf Augenhöhe; das funktioniert sehr gut.
Dabei geht es um die Unterstützung einer starken, klimaverträglichen Wirtschaft, um eine selbstbewusste Zivilgesellschaft, um Schulen, um Gesundheitsversorgung, aber auch um neue Infrastruktur und neue Bleiben für die Menschen, die aus den Kriegsgebieten vertrieben wurden. – Schade, dass die Aufmerksamkeit nachlässt, wenn es nicht um Taurus geht.
Das ist wirklich sehr bedauerlich.
Deutschland bleibt, wie es der Kanzler schon im Jahr 2022 formuliert hat, unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine, und das ist gut so. Wir stehen unmissverständlich an der Seite der Ukraine, und die Ukraine weiß, dass sie in Deutschland einen verlässlichen Verbündeten hat. Schade, dass unsere international geschätzte Verlässlichkeit von dieser Opposition kleingeredet wird. Schade, dass Sie Deutschland international kleinmachen! Das ist wirklich bedauerlich.
Morgen werden wir die Ergebnisse des Zwischenberichts der Enquete-Kommission zum Einsatz in Afghanistan hier im Plenum debattieren und darüber reden, dass die Zusammenarbeit der Ressorts damals nicht gut genug funktioniert hat. Heute stellen wir fest, dass diese Bundesregierung aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Die Ressorts arbeiten sehr gut zusammen: AA, BMVg, BMZ. Neben der Entwicklungsministerin Svenja Schulze, der ich für ihr schnelles und stetes Handeln danke, gilt mein Dank auch dem Minister für Landwirtschaft und Ernährung, Cem Özdemir; denn gemeinsam, Hand in Hand, haben es beide Ministerien geschafft, das Vorkriegsniveau bei den Exporten aus der Ukraine in den Globalen Süden wiederherzustellen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss. – Sie sehen in diesem Antrag: Unsere Unterstützung ist vielfältig. Und an Herrn Putin: You can kill the people, but you cannot kill the truth.
Vielen Dank. Ihre Solidarität ist gefragt!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu diesen Taurus-Systemen, die hier wohl die bedeutendste Rolle spielen, hätte ich gerne mal eine Antwort in einer anderen Sache: Teilen Sie von der CSU eigentlich alle die Auffassung der CDU, die Auffassung von Herrn Kiesewetter, dass man jetzt hinter den Linien russische Ministerien mit deutschen Waffen angreifen soll?
Das habe ich der Zeitung entnommen.
– Nein, jetzt nicht. Sie haben hinterher Redezeit.
– Also, meine Herren, er kann doch gleich reden. Er steht doch nach mir auf der Redeliste.
Ich habe auch nicht ihn gefragt; ich habe Sie gefragt: Teilen Sie das, oder teilen Sie das nicht?
Herr Ernst, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kiesewetter?
– Nein. – Sind Sie der Auffassung, dass uns dieses Waffensystem, wenn wir es liefern, einem Atomkrieg näherbringt, oder glauben Sie, dass es uns in Zukunft mehr Frieden bringt? Sind Sie der Auffassung, dass der Krieg dadurch eskaliert oder dadurch deeskaliert wird? Diese Fragen hätte ich gerne mal von Ihnen beantwortet. Ich sage Ihnen die Antwort: Dadurch eskaliert der Krieg, das macht die Lage in Europa unsicherer und führt dazu, dass wir weiter in diesen Krieg hineingezogen werden. Und das möchte ich nicht, meine Damen und Herren. Das sage ich mit aller Klarheit.
Da die Redezeit leider begrenzt ist, möchte ich Ihnen nur noch ein Zitat von Erich Maria Remarque mitgeben. Er hat nämlich gesagt:
„Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“
Das sollten sich alle, die sich so über das Weiterkämpfen der Ukraine freuen, vergegenwärtigen. Übrigens ist ein großer Teil der Männer aus der Ukraine, die in der Bundesrepublik sind, hier, weil sie nicht mehr kämpfen wollen. Die Ukraine hätte es gerne, dass wir sie wieder zurückschicken.
All diejenigen, die das fordern, bitte ich, mal über diesen Satz nachzudenken. Sie müssen nämlich selbst nicht hingehen.
Das ist der Unterschied zwischen denen, die im Krieg sind, und denen, die wie wir darüber reden. Wir brauchen Friedensverhandlungen,
wir brauchen einen Waffenstillstand, und wir brauchen eine Sicherheitsarchitektur, die den Frieden sichert, und nicht mehr Rüstung.
Der nächste Redner ist für die Unionsfraktion Roderich Kiesewetter.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Union haben nur die Empfehlung des Bundesverteidigungsministers aufgegriffen, doch einfach die Antragsteller zu fragen. Das haben wir schlichtweg gemacht. Im Grunde genommen hat uns der Regierungssprecher ja zwischenzeitlich über die Medien die Antwort gegeben: Der Bundeskanzler versteht darunter ausdrücklich nicht die Lieferung von Taurus. Das ist die klare Antwort.
Aber die Lage ist viel ernster, als Sie denken, und darauf möchte ich auch eingehen. Vor zehn Jahren hat Bundespräsident Gauck vor der Münchner Sicherheitskonferenz sehr klar gesagt, Deutschland müsse sich „früher, entschiedener und substantieller“ einbringen. Darüber hinaus hat er ausgeführt, Deutschland habe über Jahrzehnte Sicherheit empfangen und dürfe sich deshalb nicht verweigern, wenn Menschenrechtsverletzungen in Kriegsverbrechen münden.
Wenige Tage später wurde diese Forderung – „früher, entschiedener, substanzieller“ – durch den Einmarsch Russlands auf die Krim und in die Ostukraine getestet: 2 Millionen Vertriebene, 14 000 Tote, der Beginn des Krieges. Putin hat, eben weil wir versucht haben, zu deeskalieren, immer weiter eskaliert. Putin hat nach unserer Antwort – Minsk I, Minsk II und Nord Stream 2 – nicht eingesehen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Vielmehr hat er gesehen: Er muss unsere Schwäche ausnutzen. Und das hat er gnadenlos gemacht. Deswegen ist der Krieg am 24. Februar in diese furchtbare Eskalation gemündet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kollegen der Werchowna Rada, sehr geehrter Herr Botschafter, das Bittere daran ist, dass der Leidtragende das ukrainische Volk ist. Für das ukrainische Volk ist die Lieferung von Taurus eineindeutig nur ein Symbol. Die guten Forderungen in Ihrem Antrag – EU-Mitgliedschaft, NATO-Mitgliedschaft, Grenzen von 1991 – werden nicht mit ausreichenden Lieferungen unterfüttert. Warum das so ist, will ich Ihnen begründen.
Lieber Kollege Kiesewetter, wir haben jetzt drei Zwischenfragen an Sie, vom Kollegen Michael Brand aus der CDU/CSU-Fraktion, vom Kollegen Ulrich Lechte aus der FDP-Fraktion sowie vom Abgeordneten Weyel aus der AfD-Fraktion.
Ich nehme die gerne an, ja.
Dann beginnen wir mit Michael Brand.
Lieber Kollege Kiesewetter, Herr Ernst hat Ihnen gerade eine Frage gestellt und in diesem Zusammenhang eine Aussage von Ihnen, die Sie in den letzten Tagen gemacht haben, zitiert, nach der der Krieg nach Russland getragen werden müsse. Er hat eine Frage gestellt, wollte die Antwort darauf aber nicht hören. Ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben, zu antworten, und frage, was Sie mit dieser Aussage gemeint haben.
Danke. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Brand, ich möchte deutlich machen, was ich gesagt habe, und ich danke auch für die Gelegenheit, die mir Herr Ernst nicht eingeräumt hat. Ich habe gesagt: Die Ukraine muss befähigt werden, den Krieg auch in die Tiefe Russlands zu tragen, damit die russische Bevölkerung merkt, dass ihr Land einen furchtbaren Angriffskrieg führt. Und die Ukraine muss befähigt werden, mit ihren eigenen Waffen russische Kriegseinrichtungen, Militärlager, Waffen, Munition zu zerstören
und Ministerien, die in diesen Krieg verwickelt sind, zu bekämpfen. Die Ukraine kann das inzwischen leisten; sie hat zum Beispiel den FSB, ein Ministerium, angegriffen.
Dazu gehört aber auch eine ganz perfide Logik Putins: Putin erklärt die vier besetzten Gebiete zu einem genuinen Bestandteil Russlands. Angriffe darauf sind erst recht völkerrechtlich legitim. Es ist keine Eskalation vonseiten der Ukraine und völkerrechtlich einwandfrei, ukrainisches Gebiet anzugreifen. Aber die Ukraine muss befähigt werden, dort anzugreifen. Das ist ihr eigenes Gebiet!
Und es geht auch darum, der russischen Bevölkerung klarzumachen, dass Hunderttausende Menschen aus den ethnischen Minderheiten geopfert werden, dass Zehntausende Kriegsgefangene geopfert werden.
Wir haben noch zwei weitere Nachfragen.
Lieber Herr Kiesewetter, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zum Ende der Beantwortung kämen, da es noch zwei weitere Fragen gibt.
Danke, Herr Kollege.
Die nächste Frage kommt aus der FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Roderich Kiesewetter, danke, dass du die Zwischenfrage zugelassen hast. Da du ja eine der Stimmen der Vernunft in der Fraktion der CDU/CSU-Fraktion bist, wollte ich von dir erfahren – ich habe ja hier vom Kollegen Hahn vorhin viel Nachhilfeunterricht bekommen –, auf welcher Ebene das Versprechen der 1 Million Granatgeschütze Kaliber 155 Millimeter gemacht wurde; meines Wissens auf Ebene der Europäischen Union.
Deutschland ist auf europäischer Ebene definitiv der größte Unterstützer der Ukraine in allen Bereichen. Wir haben insgesamt Zusagen mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro gemacht, bereits 17,7 Milliarden Euro an Militärhilfen geleistet. Mein lieber Kollege, du wirst auch wissen, dass die Franzosen erst mit 640 Millionen Euro dabei sind, jetzt weitere 3 Milliarden Euro zugesagt haben, dass die Italiener auch in diesem Bereich unterwegs sind und die Spanier gerade mal unter einer halben Milliarde Euro geleistet haben.
Also, wo liegt das Problem? Liegt es bei der Ampelkoalition in Deutschland und der Bundesregierung?
Ist diese Taurus-Debatte nicht aufgesetzt? Ist das, was deine Fraktion hier gerade abzieht, nicht ein bisschen lächerlich? Könnte man hier nicht vielmehr konstatieren, dass Deutschland alles dafür tut, die Ukraine zu unterstützen, und dass die europäischen Partner noch sehr, sehr viel Nachholbedarf haben und dass es eigentlich Aufgabe der EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, die aus deiner Partei kommt, wäre, die europäischen Partner dazu anzutreiben, das, was sie letztes Jahr versprochen haben, auch tatsächlich umzusetzen und die europäische Verteidigungsindustrie auszuweiten und entsprechend auszustatten? Da liegt der Hund begraben und nicht in der Frage, ob wir Taurus liefern oder nicht.
So, jetzt lassen wir Herrn Kiesewetter bitte mal antworten auf diese Zwischenfrage.
Sehr geehrter Herr Kollege Lechte, Sie haben drei Punkte angesprochen: erstens die 1 Million, zweitens die deutsche Unterstützung, drittens: Was machen die anderen?
Zur 1 Million: Das war das Ergebnis einer Abstimmung, die die EU-Kommissionspräsidentin bekannt gegeben hat, nachdem sie sich mit den nationalen Verteidigungsministern beraten hat. Verteidigungsminister Pistorius – das hat Florian Hahn sehr gut angesprochen – war einer der Ratgeber. Die Europäische Union hätte kein Versprechen gemacht, wenn nicht die Mitgliedstaaten dahintergestanden wären.
Zweitens, zu unserer eigenen Unterstützungsleistung: Ich rate, auf die Homepage des Bundesverteidigungsministeriums zu gehen. Dort werden 5,6 Milliarden Euro Militärhilfe genannt. Weitere 8 Milliarden Euro sind anerkannt. Ich warne davor, in einen Wettbewerb mit anderen zu gehen. Frankreich liefert Waffen, die russische Versorgungswege auf die Krim zerstören. Ein weiterer Punkt – das ist auch ganz wichtig –: Andere Staaten machen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, deutlich mehr: Norwegen 1,7 Prozent, Estland und Lettland 1,7 bzw. 1,5 Prozent. Ich spreche das deshalb an, weil die wirtschaftsstärkste Macht Europas nicht ständig mit einer Hybris und Überheblichkeit sagen sollte, wie toll sie ist.
Wir sollten mehr tun für die Ukraine, und das in Demut und mit mehr Anstrengung, und nicht bestimmte Waffensysteme als rote Linie ausklammern.
Zum letzten Punkt, zur Frage, was die anderen machen: Ja, aber wir sollten einer Scharnierfunktion nachkommen und den Mittel- und Osteuropäern klarmachen: Wir stehen an eurer Seite, wir helfen. Und wir sollten den Südeuropäern mit etwas mehr Schmackes klarmachen, dass ein Spanien, ein Italien und auch ein Frankreich mehr tun kann.
Lieber Herr Kiesewetter, es gibt noch eine Zwischenfrage.
Aber ich wünschte mir, andere Länder würden auch so stark sein wie Frankreich und Marschflugkörper liefern. Frankreich tut es, Deutschland nicht.
Die letzte Zwischenfrage, die ich zulasse, kommt von Dr. Harald Weyel von der AfD-Fraktion.
Herr Kollege.
Danke, Herr Kollege Kiesewetter, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Danke auch, Frau Präsidentin, dass Sie sie zugelassen haben. – Herr Kiesewetter, ich beobachte Sie seit 2006.
Ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern. 2006 waren wir gemeinsam bei der Evangelischen Akademie Loccum. – Ein bisschen Aufmerksamkeit für die Mitmenschen, ja? – Dort wurde damals, nach langer Pause, das Weißbuch der Bundeswehr von Flottillenadmiral Kähler vorgestellt. Das war eine sehr launige Veranstaltung,
bei der darüber gejubelt wurde, dass Kanzlerin Merkel in ihrem halbseitigen oder drittelseitigen Vorwort von deutschen Interessen sprach, erstmals in einem Weißbuch der Bundeswehr. Das wurde später aufgrund irgendwelcher Geschichten im Zusammenhang mit Afghanistan runtergemacht. Aber das ist ein anderes Thema.
Als wir nach der Pause auf dem Rückweg zum Tagungsort waren, hatte sowohl die Marine als auch die Luftwaffe gewisse Schwierigkeiten, den Weg zu finden. Also, es herrschte eine gewisse Orientierungslosigkeit, die sich leider auch hier im politischen Geschehen niederschlägt.
Die Forderung nach Taurus ist ja ein Running Gag der CDU/CSU-Fraktion. Ich erwarte eigentlich, dass sich mal einer von Ihnen, vielleicht Sie als Oberst der Luftwaffe, wie Dr. Seltsam auf den Taurus setzt und damit nach Moskau reitet. Und wenn der Taurus nicht ausreicht, nehmen wir noch einen „Ochsus“ dazu.
Der Kern meiner Frage, Herr Kiesewetter, zielt auf das Minsker Abkommen. Sie haben gesagt, dass man mit Engelszungen auf die Russen eingeredet hat
und Minsk I und Minsk II besonders hervorzuheben sind. Wie erklären Sie sich, dass die Bundeskanzlerin im Dezember letzten Jahres sagte, es sei gar nicht ernst gemeint gewesen?
Ich bitte Sie, zum Ende der Frage zu kommen.
Wie deuten Sie das? Wie wahrscheinlich ist es, dass die Russen oder wer auch immer uns als seriösen Verhandlungspartner akzeptieren?
Danke schön.
Ich bitte grundsätzlich um etwas mehr Ruhe im Plenarsaal, sodass der Abgeordnete Kiesewetter darauf kurz und bündig antworten kann, um dann seine Rede fortzusetzen.
Herr Kollege Weyel, im Jahr 2006, auf das Sie rekurrieren, hatte Putin noch nicht bei der Münchner Sicherheitskonferenz einen neuen Kalten Krieg beschworen. Im Jahr 2006 war die Entwicklung, die sich im Weißbuch widerspiegelt, eine ganz andere. Ihre Frage erschließt sich mir schlichtweg nicht.
Ob man mit Russland verhandeln will? Wir haben viele Jahre mit Russland verhandelt. Wir haben mit Russland beispielsweise über Abrüstungsabkommen gesprochen und verhandelt. Im Jahr 2006 brach Russland das Mittelstreckenraketen-Abkommen und begann damit, Nuklearwaffen in Kaliningrad zu stationieren. Weder Ihre Partei noch Ihre Gruppen sind willens und in der Lage, zu thematisieren, dass die Nuklearwaffen in Kaliningrad einen Bruch des Völkerrechts darstellen. Auf dieser Grundlage können wir uns nicht unterhalten. Das ist Täter-Opfer-Umkehr, Herr Kollege Weyel!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir eine lebendige Debatte haben. Ich habe nicht umsonst Bundespräsident Gauck zitiert; denn dieses Russland hat auf der Grundlage von Minsk I und Minsk II eben nicht deeskaliert, und dieses Russland hat auf der Grundlage von Nord Stream 2 nicht deeskaliert, sondern uns in Abhängigkeit gebracht. Es sind etliche hier im Haus, die im Jahr 2015 und 2016 schon Abgeordnete waren. Wir wissen alle, wie wir seinerzeit in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik gerungen haben, diese Abhängigkeit von Russland nicht einzugehen. Die Lehre daraus muss doch sein – das war unsere Hoffnung bei der Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers –, dass mit diesem Russland so nicht zu verhandeln ist, sondern nur aus einer Position der Stärke heraus.
Und wie sieht diese Position der Stärke aus? Sie verweigern der Ukraine das Mittel, das nötig wäre, um gemeinsam mit den amerikanischen ATACMS und den britischen und französischen Storm Shadow bzw. SCALP – das sind vergleichbare, aber nicht so weit reichende Waffen – das zurückzuholen, was für Putin ein Symbol ist: die Krim. Sie verweigern der Ukraine die Möglichkeit, die Versorgungslinien zu zerstören, die auf die Krim führen, von der Zehntausende russische Soldaten jeden Tag 80 Prozent der Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung ausführen – jeden Tag! –, und dabei geht es um die Vernichtung der ukrainischen Zivilgesellschaft. Taurus und andere sind Symbole dafür, wie man das ändern kann.
Aber der Bundeskanzler selbst sagte: Die Krim hat eine symbolische Bedeutung für Putin, und das müssen wir berücksichtigen. Ich wünsche mir, dass der Bundeskanzler es umdreht und sagt: Gerade weil die Krim eine symbolische Bedeutung für Putin hat, gerade weil der Iran jetzt Mittelstreckenraketen mit 700 Kilometern Reichweite liefert, gerade weil die Russen jetzt eine Nuklearwaffe im Weltraum zu stationieren beabsichtigen, gerade weil Transnistrien die Absicht hat, sich in den nächsten Wochen der Russischen Föderation anzuschließen, und gerade weil – die größte verpasste Chance – Nawalny von Russland symbolisch auf die Schwelle des Bayerischen Hofes gelegt wurde, hat der Bundeskanzler am vergangenen Sonntag die historische Chance verpasst, gemeinsam mit Selenskyj im Saal zu stehen und zu sagen: Europa, USA, Ukraine, wir Europäer stehen zusammen gegen den Völkerrechtsbruch, den Russland begeht, gegen die Gräueltaten, gegen die Menschenrechtsverletzungen, gegen Kindesentführungen. Kinder warten sehnsuchtsvoll auf ihre Väter, und ihnen wird nicht gesagt, dass sie gefallen sind. Väter sitzen in den Schützengräben, schauen die Bilder ihrer Kinder an, die nicht mehr leben.
Ich will Folgendes sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir als Bundestag glaubwürdig sein wollen, dann sollten wir nicht symbolisch über tolle Dinge reden und darüber, wie gut wir unterstützen, sondern alles tun, dass das Symbol Putins, die Krim, befreit werden kann. Aber es geht auch um die Ukraine und deren Weg in die Europäische Union und in die NATO. Wir müssen alles dafür tun, dass die ukrainische Bevölkerung eine Perspektive hat und nicht weiter Opfer von Kriegsverbrechen wird. Deshalb: Mehr „As long as it takes“ ist falsch, „whatever it takes“ ist richtig – früher, entschiedener und substanzieller.
Danke schön.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir noch vier Redner haben. Und darum bitte ich auch die Abgeordneten, die hinten stehen, noch einmal Platz zu nehmen, sodass wir eine gewisse Ruhe im Saal haben und den Rednerinnen und Rednern folgen können. Ich bitte die hinten Stehenden Platz zu nehmen, sodass nicht so viel Unruhe im Saal ist. – Vielen Dank.
Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Johannes Huber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Georgien 2008, Krim 2014 und Ukraine 2022 folgten jeweils den rapide schlechter werdenden Zustimmungswerten des russischen Präsidenten. Auch das Dekret des ukrainischen Präsidenten von März 2021 zur militärischen Rückeroberung der Krim und des Donbass war weder für den Frieden in Europa noch für sein eigenes Schicksal hilfreich. Es war aber Putin, der im Dezember 2021 mit seinem Ultimatum an die NATO, aus allen 14 Ländern in Osteuropa zu verschwinden, das strategische Ziel offenbarte, sein verlorenes Imperium mindestens bis zur deutschen Ostgrenze wiederherzustellen. Das war für mich persönlich neben der Medienkampagne der entscheidende Grund, in den folgenden Tagen parteilos zu werden.
Seit Putins geplantem Angriff über Gazprom Germania im März 2022 als Reaktion auf die Waffenlieferungen ist auch Deutschland strategisches Kriegsziel. Die Sprengung von Nord Stream hat aber gezeigt, dass Deutschland aufgrund der eigenen Schwäche und auch aufgrund der eigenen Dummheit – Stichwort: „bedingungsloser Garantiestaat“ – als Spielball auch anderen Mächten ausgeliefert ist. Daher muss auch die Taurus-Lieferung weiterhin gut abgewogen werden, weil klar ist, dass deutsche Waffen dahinterstecken, wenn damit die Krim-Brücke zerstört wird. Das würde zwar den so essenziellen russischen Nachschub verlangsamen; aber solange die Ukraine militärisch nicht im Ansatz in der Lage ist, auch die Landbrücke über Melitopol einzunehmen, müssen die Waffenzulieferer für diese Operation entweder all-in gehen oder selbst eingreifen. Ein dritter Weltkrieg ist aber sicher nicht im Interesse der deutschen Bürger.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Auf diesen Ernstfall müssen wir uns aber noch schneller vorbereiten.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Deborah Düring.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Vor zehn Jahren demonstrierten Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer auf dem Maidan für eine Anbindung an die Europäische Union – mit bitteren Konsequenzen. Die Proteste wurden blutig niedergeschlagen. Mehr als 100 Demonstrantinnen und Demonstranten verloren ihr Leben. Um diesen Annäherungsprozess zu unterbinden, annektierte Russland kurz darauf die Krim und begann den Krieg in der Ostukraine. Kein anderes Land hat einen so hohen Preis für die Hinwendung zur EU gezahlt wie die Ukraine. Wir schulden es genau diesen Ukrainerinnen und Ukrainern, sie bei der Selbstverteidigung ihres Landes umfassend zu unterstützen und den Weg in die EU zu ebnen.
Für uns ist klar: Die Zukunft der Ukraine liegt innerhalb der EU. Und genau deshalb muss die EU eine langfristige Unterstützung der Ukraine aus eigener Kraft sicherstellen können.
Die Bundesregierung bekennt sich auch mit der gemeinsamen Sicherheitsvereinbarung dazu, die Ukraine konsequent zu unterstützen. Diese umfangreiche militärische wie zivile Unterstützung bekräftigen wir auch mit dem vorliegenden Antrag. Die Ukraine braucht umfassende Militärhilfen, um sich selbst zu verteidigen und die eigene territoriale Integrität und Souveränität vollständig wiederherstellen zu können. Dafür müssen wir zusätzlich weitreichende Waffensysteme und ausreichende Munition liefern.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der Wiederaufbau der Ukraine ist ein Akt des Widerstandes. Wenn Schulen wieder aufgebaut werden, die Energieinfrastruktur wieder instand gesetzt wird und landwirtschaftliche Flächen von Minen befreit werden, zeigen wir der gesamten ukrainischen Bevölkerung, dass wir fest an ihrer Seite stehen. Wir müssen gemeinsam mit der ukrainischen Zivilgesellschaft, den Kommunen und der Privatwirtschaft diesen Wiederaufbau langfristig unterstützen.
Bereits jetzt werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Russland in der Ukraine begeht, umfassend dokumentiert. Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden. Darüber hinaus darf es im 21. Jahrhundert niemanden geben, der straflos einen Angriffskrieg führen kann.
Genau deshalb befürworten wir das Anliegen der Ukraine, ein Sondergericht für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine einzurichten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich auch die Situation in der Republik Moldau nicht unerwähnt lassen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir stehen auch weiterhin solidarisch an ihrer Seite und werden sie unterstützen.
Vielen Dank.
Ich möchte diejenigen, die in den hinteren Reihen stehen, noch mal recht herzlich bitten, sich hinzusetzen, damit wir ein Stück weit mehr Ruhe im Saal haben. Es gibt noch zwei Redner. Von daher bitte ich Sie – ich schaue vor allen Dingen auf die linke Seite –, sich hinzusetzen. – Danke schön.
Robert Farle ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Putin erklärte im Interview mit Tucker Carlson, das über 1 Milliarde Menschen gesehen haben, dass er zu Waffenstillstandsverhandlungen auf der Grundlage des Istanbuler Friedenskompromisses bereit ist. Dieser Friedenskompromiss hätte den Krieg in der Ukraine schon vor zwei Jahren sofort beenden können. Selenskyj wurde von Joe Biden und Boris Johnson daran gehindert, diesen Kompromiss zu unterzeichnen.
Die ukrainische Delegation hatte das Positionspapier vorgelegt – ich zitiere –: „Die Ukraine erklärt sich selbst zu einem neutralen Staat und verspricht, blockfrei zu bleiben …“
Im Gegenzug haben schon damals die Russen zugesagt, sich hinter die Grenzen vom 24. Februar 2022 zurückzuziehen. Dies wurde vom türkischen Außenminister sowie dem israelischen Ministerpräsidenten Bennett bestätigt.
Der Krieg wäre damals schon beendet gewesen, und Hunderttausende junge Männer auf beiden Seiten der Front würden heute noch leben. Wenn es Ihnen um das Leben der Menschen gehen würde, würden Sie sich für einen Waffenstillstand einsetzen.
Sie, Herr Roderich Kiesewetter, und Sie, Frau Strack-Zimmermann, Sie wollen Deutschland in einen Krieg hineinziehen.
Sie fordern nämlich immer noch den Sieg der Ukraine, wo jeder weiß, dass das völlig chancenlos und unsinnig ist
und man eine Atommacht auf diese Weise nicht besiegen kann.
Vielen Dank.
Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Wolfgang Hellmich.
Frau Präsidentin! Herr Botschafter! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Krieg sollte die Perspektive auf Frieden erhalten bleiben. – Diese Worte unseres Bundespräsidenten von gestern Abend sind mir deutlich in Erinnerung geblieben und haben sich eingeprägt, weil sie die Linie sind, mit der wir Politik machen, gerade bei der Unterstützung der Ukraine.
Russland hoffte, glaubte, eine demokratische, unabhängige und souveräne Ukraine zerschlagen, zerstören zu können und damit die Demokratie weltweit, den europäischen Zusammenhalt und die europäische Friedensordnung zerstören zu können. Zerstörung, Tod, unsägliches Leid, Terror gegen die Menschen in der Ukraine – Putin opfert jede Menschlichkeit, jede Zivilisation seinem imperialistischen Größenwahn. Das werden wir, das dürfen wir nicht zulassen. Ich verneige mich vor einem tapferen ukrainischen Volk, das mit unserer Unterstützung dieses und den Sieg Putins verhindert hat.
Lassen Sie mich eine persönliche Note hinzufügen. Ich danke an dieser Stelle dem ukrainischen Zwangsarbeiter, der 1945 verhindert hat, dass meine Familie erschossen worden ist.
Mit der militärischen, wirtschaftlichen, politischen und humanitären Unterstützung der Ukraine schützen wir unsere eigene Sicherheit, unsere demokratischen Werte und unsere Freiheit. Wir wollen die Hand zum Frieden reichen, ja. Aber wenn diese Hand ständig ausgeschlagen wird, wenn unsere Bündnispartner und wir selbst bedroht werden, dann müssen wir gewappnet sein.
Dann dürfen wir nicht warten; dann dürfen wir nicht zusehen. Wir müssen gewappnet sein. Deshalb werden wir die Ukraine weiter unterstützen, so wie es auch der Koalitionsantrag beschreibt. Die Ukraine muss gewinnen.
Die Ukraine will in die NATO. Wir unterstützen sie auf diesem Weg und auf dem Weg in die EU und damit in eine demokratische und sichere Zukunft.
Das ist die Perspektive, die wir den Menschen in der Ukraine geben müssen.
Damit das gelingt, müssen wir mehr tun, vielleicht auch mehr Munition und mehr Material aus eigenen Abständen abgeben als bisher vorstellbar. Andere europäische Staaten machen uns das vor. Wenn die Ukraine dieses Material braucht, dann dürfen wir nicht zögern, es aus den eigenen Beständen zu liefern, so wie die Dänen es uns vormachen, und dann für schnellen Ersatz sorgen.
Wir werden die Bundeswehr weiter stärken.
Wenn dies alles richtig und nötig ist, dann müssen wir die Prioritäten setzen und die Notwendigkeiten auch entsprechend absichern. Unser ehemaliger Kanzler Brandt hat nämlich recht: „… ohne Frieden ist alles nichts.“ Darum geht es. Deshalb bitte ich um die Unterstützung des Antrags der Koalitionsfraktionen.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen auf der Drucksache 20/10375 mit dem Titel „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“. Die Koalitionsfraktionen haben dazu namentliche Abstimmung verlangt.
Zu dem Antrag liegen auch mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor.
Sie haben nach Eröffnung der Abstimmung zur Abgabe Ihrer Stimme 20 Minuten Zeit. – Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze bereits eingenommen.
Ich eröffne hiermit die namentliche Abstimmung über den Antrag auf der Drucksache 20/10375. Die Abstimmungsurnen werden um 14.30 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende werde ich Ihnen rechtzeitig bekannt geben.
Tagesordnungspunkt 8 c. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/10388 mit dem Titel „Den rechtsstaatlichen Finanz- und Wirtschaftsstandort Europa nicht durch rechtswidrige Verwendung russischen Staatsvermögens zerstören“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Antrag hiermit abgelehnt.