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Fundstellen

Ich will aber nicht mehr zusammenfassen, was an Argumenten richtigerweise gebracht worden ist. Ich will einen Punkt ansprechen, der in der Diskussion noch gar nicht genannt worden ist: Wir haben es, glaube ich, mit dem größten Pulverfass der Welt zu tun, wenn wir an Ostafrika bzw. an das Horn von Afrika denken. Auch das, was wir eben nicht tun, hat eine Auswirkung. Mich bedrückt sehr die Meldung, dass eritreische Soldaten jetzt auf dem Weg nach Äthiopien sind.

Jetzt kommt ein weiterer mutmaßlicher Veruntreuungsfall bei der GIZ in Madagaskar dazu, sechsstelliger Schaden. Der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed lässt sich einen milliardenteuren Palast bauen. Gleichzeitig zahlt Deutschland dem Land eine Menge Entwicklungshilfe. Soll jeder bauen, was er will. Aber Deutschland gab zum Beispiel zwei Finanzzusagen via KfW für die Korbfinanzierung. Gefördert wurde das Arbeitsmarktportal E-LMIS des äthiopischen Ministeriums für Arbeit und Qualifikationen. Das Gesamtvolumen umfasste 56,5 Millionen Euro, 7,3 Millionen Euro davon gingen an das E-LMIS-System. Eigentlich eine gute Sache, könnte man denken. Laut Medienberichten in Äthiopien sollen Verdächtige aus dem Umfeld des Arbeitsministeriums E-LMIS missbraucht haben, um sich selbst finanzielle Vorteile zu verschaffen. Noch halbwegs erwartbar, könnte man vielleicht denken. Ich zitiere den „Welt“-Artikel vom 27.08.2026: Zudem sollen angebliche Ausbildungszertifikate gegen Geld ausgestellt worden sein. Auch von Menschenschmuggel in den Nahen Osten und einem Betrug mit Wechselkursen ist die Rede. – Das wäre allerdings nicht mehr normal, sondern krass.

Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

Wir sehen aber auch, dass Prävention in der Entwicklungszusammenarbeit funktioniert, zum Beispiel in Äthiopien, das weniger stark von den Düngemittelausfällen betroffen ist, weil wir eben dort die Kleinbauern bei der Produktion von organischen Düngemitteln unterstützen. Das gilt auch für Kenia, wo wir im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen. Das führt dazu, dass rund 90 Prozent des Stromes in Kenia aus erneuerbaren Energien kommt und das Land somit weniger stark von der aktuellen Krise betroffen ist.

die dazu führen, dass Kriege und Krisen zunehmen. Ob das in Syrien ist, ob das in Äthiopien ist

Lieber Herr Kollege Schliesing, sicherlich haben Sie nur versäumt, die Beteiligung der DDR an furchtbaren Verbrechen und Bürgerkriegen auf afrikanischem Boden – von Angola über Mosambik bis Äthiopien – zu erwähnen.

Aber das sind nicht die einzigen Fälle von Geldverschwendung im Haushaltsplan. Die steuerzahlenden Bürger interessiert mehr, zu erfahren, dass diese Regierung eine halbe Million Euro ihres hart erarbeiteten Geldes für nachhaltige Kamelmilchproduktion in Äthiopien ausgibt – unsagbar –, während in Deutschland in den letzten fünf Jahren rund die Hälfte aller Milchbauern zugemacht hat. Die letzte unionsgeführte Regierung förderte Projekte für eine ausgewogene Ernährung in der Subsahara mit 8 Millionen Euro. Im gleichen Zeitraum haben in Deutschland 20 000 Bauernhöfe zugemacht. Die hätten sich über ein paar Euro der 8 Millionen Euro für Afrika gefreut.

Die RSF-Miliz wird seit Jahren politisch, militärisch und durch illegalen Ressourcenhandel wirtschaftlich unterstützt, vor allem durch die Vereinigten Arabischen Emirate. Die sudanesische Armee wird gestützt von Ägypten, Saudi-Arabien und der Türkei. Russland verhandelt mit beiden Seiten um einen Hafen am Roten Meer, einen der wichtigsten Handelswege weltweit. Waffen finden auf verschiedenen Wegen Zugang in den Sudan: über Tschad, Libyen, Äthiopien und andere Länder.

Um das einmal klarzustellen: Die zehn größten Truppensteller im Rahmen der Mission sind – Stand: Juli 2025 – Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch, Äthiopien, China, Mongolei, Ghana, Pakistan und Thailand. Wir stellen mit unseren extrem gut ausgebildeten und qualifizierten Soldatinnen und Soldaten, mit unserem Personal Hochwertfähigkeiten zur Verfügung und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Gesamtauftrag der Mission.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kolumbien, Brasilien, Marokko, Tunesien, Äthiopien, Kenia, Südafrika, Pakistan, Indien, Vietnam, Indonesien: Das ist nur eine Auswahl der Länder, mit denen wir in der Vergangenheit in der Entwicklungszusammenarbeit kooperiert haben und weiter zusammenarbeiten.

Max Lucks Grüne

Und, Frau Dilcher, Herr Ahmetovic, machen Sie es jetzt! Es reicht nicht, die Kürzung der humanitären Hilfe erst mit Blick auf 2026 zurückzunehmen. Jetzt, in diesem Jahr, droht, dass 200 000 Menschen im Sahel den Zugang zu sauberem Trinkwasser wegen Ihrer Kürzung verlieren. Jetzt droht die Situation, dass 200 000 Menschen in Somalia, Kenia und Äthiopien über Monate ihre Kalorienzufuhr um die Hälfte reduzieren müssen. Deswegen muss die Kürzung der humanitären Hilfe jetzt und deutlich zurückgenommen werden.