Fundstellen
von Portugal bis Japan, von Pakistan bis Südafrika. Und das Problem für die deutsche Automobilindustrie ist doch nicht das E-Auto. Das Problem ist, dass keiner mehr die alten Verbrenner haben will. Das ist doch das Problem: die fehlende Wettbewerbsfähigkeit an dieser Stelle.
Trotzdem möchte ich natürlich sicherstellen, dass die schmerzhaften Kürzungen, die wir zu verzeichnen haben, eben nicht genau diejenigen treffen, die es am nötigsten haben. Deswegen habe ich mit der Reform umgesteuert. Wir arbeiten zum Beispiel mit aufstrebenden Volkswirtschaften wie Indien, wie Südafrika, wie Brasilien zukünftig vor allem über Kredite zusammen, damit wir unsere Instrumente für die am dringendsten Hilfe benötigenden Least Developed Countries stärker einsetzen können.
Zweitens arbeitet die Bundesregierung auch mit Hochdruck daran, neue Rohstoffallianzen zu schmieden, allen voran als jüngstes Beispiel Indien. Aber es gibt weitere, gerade mit den Ländern Afrikas: Südafrika, Angola oder der Kongo, alle stehen hier im Fokus. Ganz konkret: Staatssekretär Rouenhoff, der noch da hinten steht, wird in den nächsten Stunden nach Toronto aufbrechen. Er wird an einer der größten Bergbau- und Rohstoffmessen teilnehmen; da werden ganz konkret Gespräche geführt. Da ist die Bundesregierung durchaus aktiv und auf einem guten Weg.
Und – das konnten Sie natürlich damals noch nicht wissen – die Europäische Union hat seit 2021, nur seit 2021, folgende Rohstoffpartnerschaften geschlossen: mit der Ukraine, was Sie kritisieren, zu seltenen Erden, mit Kanada, mit Namibia, mit Kasachstan zu grünem Wasserstoff und Mineralien, mit Chile mit Fokus auf Lithium, mit Argentinien, mit der Demokratischen Republik Kongo zur Unterstützung des Ausbaus des Lobito-Korridors für den Export von Kupfer und Kobalt – Sie wissen das vielleicht noch nicht; lesen Sie es nach –, mit Grönland für seltene Erden, mit Norwegen für Batteriewertschöpfungsketten, mit Serbien, mit Australien, mit Südafrika. Seit 2021!
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Konkret gibt es vier Ziele: Das erste Ziel ist, Armut, Hunger und Ungleichheit zu überwinden. Das zweite Ziel ist, die Sicherheit zu stärken; das betrifft den ganzen Bereich Krisenprävention und Wiederaufbau. Das dritte Ziel ist, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken, insbesondere mit aufstrebenden Volkswirtschaften wie Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika. Das vierte Ziel ist, den Multilateralismus zu stärken, basierend auf unseren bilateralen Partnerschaften.
Frau Kollegin, ich war kürzlich bei der G20-Gesundheitsministerkonferenz in Südafrika. Dort ist man sehr froh über den Beitrag, den wir leisten. Andere Länder leisten in diesem Zusammenhang wesentlich weniger. Wir gehen hier mit gutem Beispiel voran, im Übrigen nicht nur mit Geldmitteln, sondern auch mit der Zurverfügungstellung von Expertisen, auch mit der Zurverfügungstellung des WHO-Hubs hier in Deutschland.
Als Bundeskanzler arbeite ich unermüdlich daran, meine Damen und Herren: in vielen Gesprächen beim G20-Gipfel in Südafrika, beim EU-Afrika-Treffen in Luanda, in vielen Telefonaten und mit aktiver Diplomatie.
Deswegen finde ich es richtig, dass der Umweltminister auf der COP in Brasilien war. Deswegen finde ich es richtig, dass der Bundeskanzler und der Finanzminister beim G20-Gipfel in Südafrika waren. Deswegen finde ich es auch sehr richtig, dass der Parteivorsitzende der Sozialdemokratie gemeinsam mit einer Delegation in Beijing war, um über genau diese Fragen zu reden.
Nicht nur Krankheiten, auch die Klimakrise macht an nationalen Grenzen nicht halt. Der Bundesnachrichtendienst zählt die Klimakrise zu den fünf größten sicherheitspolitischen Risiken für Deutschland. Der Klimawandel zerstört schon jetzt Lebensgrundlagen, er verschärft Konflikte und ist Ursache für Vertreibung und Flucht. In diesem Jahr gab es bereits in vielen Ländern Temperaturen von etwa 50 Grad: in Indien, Pakistan, Südafrika, den Emiraten und selbst in einzelnen Ländern in Europa. Flutkatastrophen durch Starkregen häufen sich, und eine Abschwächung des Golfstromsystems könnte in den nächsten Jahrzehnten das Klima in Europa verheerend ändern. Die Zusage, dass 6 Milliarden Euro für den internationalen Klimaschutz investiert werden, die ich ausdrücklich richtig finde, muss sich auch im Haushalt abbilden.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kolumbien, Brasilien, Marokko, Tunesien, Äthiopien, Kenia, Südafrika, Pakistan, Indien, Vietnam, Indonesien: Das ist nur eine Auswahl der Länder, mit denen wir in der Vergangenheit in der Entwicklungszusammenarbeit kooperiert haben und weiter zusammenarbeiten.
Die EU-Kommission hat mit ihrem Vorschlag für ein ambitioniertes Ziel im Jahre 2040, nämlich eine Senkung der Emissionen um 90 Prozent, ein starkes Signal an die Welt gesendet. Ich begrüße das ausdrücklich. Europa bleibt damit Zugpferd beim internationalen Klimaschutz. Das kann Länder wie China, Indien, Brasilien, Südafrika und andere nur motivieren, mitzuziehen, und wir müssen sie motivieren.
Südafrika zum Beispiel gibt gerade dieses Geschenk wieder zurück.
Gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen, Zivilgesellschaft und Wissenschaftlern kritisieren wir Ihren Ansatz, weil er auch alle Staaten, die sich der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof angeschlossen haben, oder die 52 Staaten, die in der UNO ein Waffenembargo fordern, unter den Generalverdacht des Antisemitismus stellt. Ampel und Union isolieren Deutschland so international immer weiter. Welch ein fatales Zeichen!
Es waren zweieinhalb Jahre Friedensdiplomatie, die anstrengend waren. In den ersten Gesprächen mit Südafrika hieß es noch: Warum? Ihr habt doch den Krieg begonnen. – Wir mussten über ein halbes Jahr dagegen anarbeiten, diese falschen Narrative, diese Lügen auszuräumen – auch mit unterschiedlichen Bereichen von Diplomatie, auch mit einem reflektiven Blick auf unsere eigene Geschichte und darauf, was wir falsch gemacht haben. Das Gleiche gilt für Brasilien, für Indien. Wir haben gesehen, wie wichtig das ist und dass das unser bester Schutz ist.
Es gibt Erfolgsbeispiele in Deutschland, von deutschen Produzenten: Abnahmeverträge für recycelten und erneuerbar hergestellten Stahl oder auch erstmals den Export von grünem Stahl für die Fahrzeugproduktion in Südafrika. Mit anderen Worten: Es läuft an.
Deswegen müssen wir jetzt aus dieser Verantwortung etwas machen, und deshalb ist es so wichtig, dass Deutschland die Gelegenheit genutzt hat, auf der einen Seite die Kandidatur für eine erneute Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zu präsentieren und auf der anderen Seite aber auch deutlich zu machen – auch in den Verhandlungen –, dass der Sicherheitsrat so, wie er heute aussieht, nicht bestehen kann. Die heutige Welt muss in ihrer ganzen Vielzahl, mit den neuen Machtzentren, mit legitimen Forderungen nach Mitsprache – auch von Ländern wie Namibia, Südafrika, Indien, Indonesien und vielen anderen Ländern, die man hier nennen könnte –, ausreichend repräsentiert sein.
Doch viel zu oft ist der Kaffee oder der Kakao, den wir trinken, unfair – und das heißt: zulasten der Menschen vor Ort – produziert. Viel zu oft bietet der Kaffee, der uns allen morgens Kraft gibt, denjenigen, die ihn anbauen, nicht mal eine gute Lebensgrundlage. Von Zitronen aus Südafrika über Textilien aus Äthiopien bis hin zu Cashews aus Mosambik – was wir im Supermarkt kaufen, hat einen langen Weg hinter sich – und am anderen Ende des Weges stehen Menschen. Menschen, die für verdammt wenig Geld arbeiten für das, was wir in unserem Alltag nicht missen wollen. So wie jeder Arbeiter in Deutschland haben auch diese Menschen einen fairen Lohn verdient.
Das erkennt man auch am Umgang der Bundesregierung mit Südafrika. Statt die desaströse Sicherheitslage der dortigen Farmer anzusprechen, die durch mordende Banden und einen räuberischen Staatsapparat bedroht sind, tut die Ampel was genau? Sie schickt die von Greenpeace zur Staatssekretärin transformierte – Stichwort „Transformation“ – Aktivistin Jennifer Morgan nach Südafrika und verspricht eine deutsche Beteiligung am 22 Milliarden Euro teuren Solarausbau. Es ist wirklich nur noch irre, was Sie machen.
Es ist auch kein Geld mehr da, um uns am Stromnetzumbau in Südafrika zu beteiligen, der insgesamt 22 Milliarden Dollar kosten soll
Die peinliche Rückgabe der Benin-Bronzen, der regelmäßige Ausfall der Flugbereitschaft, die viel zu späte und schlecht organisierte Ausreise von Deutschen aus Israel verfestigen das Bild eines amateurhaften Amtes. Mit rhetorischen Slapsticks, 360-Grad-Wenden, dem „Bacon of Hope“ in Südafrika, Panzerkriegen im 19. Jahrhundert oder der SPD als Erfinder der sozialen Marktwirtschaft senden Sie zudem täglich Signale einer Unbildung aus dem Land der Dichter und Denker.
Dem Bündnis aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, also BRICS, wollen weitere 42 Staaten beitreten, um nicht vom Westen dominiert zu werden. Die Bundesregierung trägt Mitschuld an der neuen Spaltung der Völker und Staaten.
Auch in meinem Wahlkreis gibt es eine kommunale Entwicklungspartnerschaft, zwischen Neumarkt in der Oberpfalz und Drakenstein in Südafrika. Themen wie Energie, Klimaschutz, Biodiversität und Klimaanpassung sind gemeinsame Anliegen. Beide Kommunen kümmern sich um bestimmte Themen, angepasst an die eigenen Bedürfnisse. So geht es unter anderem auch darum, durch ein Energiemanagement in den eigenen Liegenschaften, aber auch bei der öffentlichen Straßenbeleuchtung Energie einzusparen und insgesamt eine Energieversorgung mit erneuerbaren Energien umzusetzen. Dabei setzen zum Beispiel die klimatischen Gegebenheiten unterschiedliche Rahmenbedingungen: Geht es in Neumarkt um eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung, spielt das Thema „Kühlung der Gebäude“ in Drakenstein eine viel größere Rolle. Die Motivation für die Zusammenarbeit der beiden Orte ist, die lokalen Nachhaltigkeitsaktivitäten in beiden Kommunen um eine konkrete globale Perspektive zu ergänzen, voneinander zu lernen und sich gegenseitig zu unterstützen.
Um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden, müssen sich also beide Konfliktparteien an das Kriegsvölkerrecht halten. Stattdessen einfach Israel einseitig Völkermord vorzuwerfen, wie es Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof tut, ist unverantwortlich. Von Nicaraguas Klage gegen Deutschland ganz zu schweigen. Wir sind weltweit der zweitgrößte Zahler für humanitäre Hilfe – und das auch in diesem Konflikt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hunderte Kilometer von hier entfernt, in der Wüste von Südafrika, aber auch in der Wüste von Australien, wird aktuell am „Square Kilometre Array“-Observatorium – ein sperriger Name, aber ein interessantes Projekt – gebaut und geforscht. Um was geht es da? Es geht um nicht mehr und nicht weniger als darum, das ambitionierte Projekt der Superlative, das weltweit größte Radioteleskop, zu bauen: international vernetzt, gemeinsam mit Partnern wie uns, den Deutschen, die hoffentlich danach den nächsten Schritt in dem Projekt gehen können.
Neu ist die Größe, die Fähigkeit und eben auch das Level der internationalen Kooperation; der Staatssekretär hat es bereits erwähnt. Ein Teil der Anlage steht in Westaustralien, ein weiterer in Südafrika. Auch das ist physikalisch begründet; das nennt man Interferometrie. Gesteuert wird das Ganze aus Großbritannien. Das Vertragswerk selbst ist angelehnt an andere internationale Forschungskooperationen wie zum Beispiel dem CERN.
Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, über den voraussichtlich große Einigkeit besteht. Das „Square Kilometre Array“-Observatorium ist eines der herausragenden wissenschaftlichen Projekte unserer Zeit. In zwei weiträumigen, miteinander vernetzten Arealen in Südafrika und Australien werden in einer ersten Phase 197 Parabolspiegel und über 130 000 Breitbandantennen zu einer einzigartigen Empfangsanlage für kosmische Signale zusammengeschaltet. Mit dieser gigantischen Empfangsanlage eröffnet sich der Forschung eine Vielzahl von Möglichkeiten. Dazu gehören die Forschung zur Entstehung von Planeten, der Nachweis astrobiologisch relevanter Moleküle, die Untersuchung der erst kürzlich nachgewiesenen Gravitationswellen und, wie schon angeführt, die Lösung des Rätsels der dunklen Materie.
Deswegen kann ich nur sagen: Beantworten Sie diese Fragen! Es wäre ein Leichtes gewesen, dies vorhin zu tun. Die Ministerin war in Südafrika. Es hätte reihenweise Gelegenheiten gegeben, diese offenen Fragen hier zu beantworten, statt Reisen anzutreten, bevor man die Hausaufgaben gemacht hat.
Heute sind Sie, liebe Besucherinnen und Besucher, Zeugen einer wirklich tollen Geschichte. Deutschland tritt jetzt einer zwischenstaatlichen Organisation bei, die ein Radioteleskopnetzwerk weltweit aufbaut, mit dem man noch so viel mehr sehen kann als das, was ich damals gesehen habe. Geplant auf einem Quadratkilometer werden in Australien und Südafrika Antennen aufgestellt, die durch Kombination ihrer Signale ermöglichen, einen großen Himmelsausschnitt in sehr hoher Auflösung zu beobachten.
Ich finde es großartig, dass sich Deutschland international mit Partnerinnen und Partnern in 16 Ländern in diesem SKAO-Projekt mit der Erforschung der Ursprünge des Universums beschäftigt. Da ist Musik drin. Wir reden von Australien, Kanada, China, Frankreich, Indien, Japan, Italien, den Niederlanden, Portugal, Südafrika, Südkorea, Spanien, Schweden, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Das Teleskopnetzwerk ist wahrhaftig ein Netzwerk rund um die Welt. Internationale Zusammenarbeit bei der Grundlagenforschung hilft uns allen. Es ist ein Netzwerk, das wir auch im Sinne der Wissenschaftsdiplomatie nutzen können, um gemeinsame Probleme anzugehen und konstruktive internationale Partnerschaften aufzubauen.
Wie absurd diese Behauptung ist, sieht man daran, dass auch die Bemühungen anderer Akteure – Brasilien, China, Südafrika oder des VN- Generalsekretärs António Guterres – gnadenlos gescheitert sind. Putin hat sie nur mit einem beantwortet, nämlich mit der Teilmobilmachung, mit weiterer Eskalation, mit mehr Raketen und noch mehr Kriegsverbrechen.