Protokoll
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen.
Es gibt keine großen Platzwechsel. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Hermann Gröhe für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn wir uns heute Abend mit zwei Anträgen zum geplanten WHO-Pandemieabkommen befassen, dann geht es im Kern um die Frage: Wollen wir, dass die Völkergemeinschaft, dass die Weltgemeinschaft die richtigen Konsequenzen aus der Coronapandemie zieht? Diese Pandemie hat weltweit millionenfach Leid über Menschen gebracht. Die Konsequenzen der zu ihrer Bekämpfung ergriffenen Maßnahmen waren für die Freiheit der Menschen, für ihre Chancen auf Bildung, für ihre sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten weltweit – bei uns, aber nicht zuletzt in den ärmsten Ländern der Welt – massiv.
Globale Gesundheitsgefahren – das macht ihr Wesen aus – verlangen entschlossenes globales Handeln! Deshalb bekennen wir uns zur Notwendigkeit, die WHO zu stärken, auch durch ein wirksames Pandemieabkommen und die Stärkung der internationalen Gesundheitsvorschriften.
Deshalb wollen wir, dass der Deutsche Bundestag denjenigen mit einem Beschluss den Rücken stärkt, die an einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen in Genf, die wahrlich nicht leicht sind, arbeiten.
Wir brauchen mehr internationale Verbindlichkeit! Aber natürlich – und das betonen alle Textentwürfe – bleibt es bei der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Umsetzung ihrer Gesundheitspolitiken. Zudem wird die Bedeutung der Freiheitsrechte und Menschenrechte ausdrücklich betont. In Deutschland gilt im Übrigen natürlich weiterhin, dass alle behördlichen Maßnahmen gerichtlich überprüft werden können.
Gegen alle Fehlinformationen gilt: Eine verbindlichere internationale Zusammenarbeit in der Pandemievorbeugung, in der Vorbereitung auf pandemische Gefahren und in der Pandemiebekämpfung ermöglicht uns frühzeitigere und zielgerichtete Maßnahmen, die auch dabei helfen können, Freiheitsbeschränkungen zu vermeiden oder zu begrenzen.
Ich sage sehr deutlich: Globaler Pandemieschutz ist für unsere Bürgerinnen und Bürger auch Freiheitsschutz.
Deswegen ist das Geschwurbel von einer Gesundheitsdiktatur, das den AfD-Antrag prägt, ebenso unsinnig wie unverantwortlich!
Der Antrag der Unionsfraktion macht deutlich, warum wir, durch einen besseren Austausch von Daten und anderes mehr, unsere Fähigkeit, adäquat zu reagieren, stärken müssen. Sicherlich haben wir als reiche Staaten auch eine besondere Verantwortung dafür, ärmeren Ländern den Zugang zu Medizin und Impfstoffen zu eröffnen. Das ist uns ein wichtiges Anliegen. Zugleich ist es aber richtig, dass die EU den Schutz des geistigen Eigentums stärkt und verteidigt.
Meine Damen, meine Herren, gerne hätten wir diesen Antrag gemeinsam mit der Koalition eingebracht. Wir haben Ihnen frühzeitig unsere Überlegungen mitgeteilt und wären natürlich auch für Anregungen Ihrerseits offengeblieben. Gescheitert ist das vor allen Dingen an der SPD. Ein eigener Antrag blieb aus.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Gerade angesichts schädlicher Verschwörungstheorien gilt: Wer schweigt oder abtaucht, schwurbelt mit. Die AfD verweigert sich globalem Gesundheitsschutz.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Die Ampel taucht ab.
Wir bekennen uns zur Stärkung des globalen Gesundheitsschutzes.
Vielen Dank, Herr Kollege Gröhe. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Tina Rudolph, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde, Herr Gröhe, habe ich bei Ihrer Rede – ich weiß nicht, ob Sie das gesehen haben – partiell sogar geklatscht. Es fällt mir natürlich leichter, diesem Antrag einiges Positives abzugewinnen, als das bei einigem, was derzeit sonst so aus Ihrer Fraktion kommt, der Fall ist, nicht zuletzt deshalb, weil viele Punkte, die sich in Ihrem Antrag finden, ohnehin schon im Entwurf des internationalen Pandemieabkommens enthalten sind
und auch schon Gegenstand des Koalitionsantrags aus dem letzten Jahr waren, den wir bereits angenommen haben.
Ich bin Ihnen für die Einbringung Ihres Antrages sogar dankbar, weil Sie so dafür gesorgt haben,
dass das Thema „globale Gesundheit“ und vor allem die Theorien um das internationale Pandemieabkommen
hier noch mal zum Thema werden. Insofern an dieser Stelle: Danke.
Jetzt muss ich, so wie Sie am Ende Ihrer Rede auch, noch mal kurz zur Kritik kommen. Ehrlich gesagt, ich verstehe den Titel Ihres Antrags nicht. Die Formulierung „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen“ impliziert, dass wir eine solche Transparenz nicht hätten. Ich glaube, da strafen Sie Ihre eigene Aussage Lügen, dass es hier eigentlich darum gehen sollte,
zu verdeutlichen, dass wir genau diese Transparenz haben, dass jegliche Verhandlungsstände dieses Abkommens einsehbar sind, dass das für eine internationale Gemeinschaft spricht und dass es eine Sternstunde von Demokratie und Solidarität ist, was wir hier erleben.
Mehr Zeit will ich jetzt auf diesen Punkt aber nicht verwenden, weil ich heute so viel Redezeit auch gar nicht habe.
Wir haben jetzt noch mal Anlass, darüber zu reden, warum ein internationales Pandemieabkommen möglich und nötig ist. Ich glaube, es wird deutlich: Es ist nicht zielführend und ist völlig unsolidarisch, hier zu konstruieren, dass wir, ohne uns zu mehr Zusammenarbeit in der internationalen Gemeinschaft zu bekennen, durch eine nächste Pandemie kommen könnten. Denn wir müssen uns immer vor Augen halten, was passieren könnte, wenn ein nächster Erreger auftritt und ein nächstes Gegenmittel, ein nächster Impfstoff nicht in Deutschland bzw. Europa, sondern in einem anderen Land außerhalb Europas entwickelt würde. Wir sind dann auf Zusammenarbeit und Solidarität angewiesen.
Deswegen gilt es jetzt, diese hochzuhalten. Deswegen gilt es jetzt, miteinander Regelungen zu treffen, damit wir als Weltgemeinschaft gut genug für einen solchen Fall gerüstet sind.
Ich werde jetzt nicht allzu viel Redezeit investieren, um hier darauf einzugehen, warum die Vorwürfe, das Ganze sei undemokratisch und nationalstaatliche Rechte würden beschnitten, die wir hier immer von ganz rechts außen zu hören bekommen, nicht gerechtfertigt sind. Diejenigen, die das interessiert, verweise ich auf eine Anhörung und auf einen breitangelegten Prozess, den wir dazu im Petitionsausschuss hatten; da ist das alles thematisiert worden. In die Unterlagen kann man auch immer wieder reingucken.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um herauszustellen, warum es so wichtig ist, dass wir zu mehr Verbindlichkeit und zu mehr Absprachen auch im internationalen Raum kommen, um auf eine nächste Pandemie vorbereitet zu sein. Wir hatten zum Beispiel folgenden Fall: Die Omikron-Variante des Coronavirus wurde in Südafrika entdeckt, an der Universität Stellenbosch, einer unglaublich guten und modernen Universität. Und was passierte daraufhin? Die Grenzen wurden dichtgemacht; Südafrika wurde abgeriegelt. Das ist keine gute Anreizwirkung. So etwas zeigt nicht, dass es etwas bringt, Forschungserkenntnisse mit der internationalen Gemeinschaft zu teilen und so dafür zu sorgen, dass wir alle besser vorbereitet sind und entsprechende Maßnahmen ergreifen können. Darin müssen wir besser werden. Deswegen gilt es, sowohl die internationale Zusammenarbeit als auch die WHO an sich zu stärken.
Ich möchte auf einen Punkt in Ihrem Antrag noch gesondert eingehen. Wenn man dort hineinschreibt, dass man die WHO stärken möchte, dann verstehe ich nicht, warum man gleichzeitig jede Möglichkeit nutzt, um gegen diese zu schießen und zu konstruieren, dass die WHO eben nicht die Institution ist, der wir sehr viel zu verdanken haben, wenn es um die Zusammenarbeit bei internationalen Gesundheitsherausforderungen geht. Wenn es die WHO nicht gäbe, meine Damen und Herren, dann müssten wir sie erfinden; denn es braucht genau eine solche Institution, die dafür sorgt, dass wir in einem solchen Fall besser vorbereitet sind.
Bitte lassen Sie uns beim nächsten Mal besser vorbereitet sein! Die Wege haben wir schon beschrieben. Wir haben auch schon entsprechende Anträge verabschiedet.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Damit komme ich zum Schluss: Setzen wir auch heute ein Zeichen für die internationale Solidarität!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Rudolph. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Christina Baum, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU will also „aktiv gegen die negativen Auswirkungen von gesundheitsbezogenen Fehlinformationen und Hassreden“ vorgehen. Haben Sie ganz vergessen, dass die schlimmsten Falschmeldungen bei Corona von der Regierung und von der CDU selbst ausgegangen sind?
Zum Beispiel das Märchen der überlasteten Intensivstationen oder der überdurchschnittlichen Corona-Todesrate. Die größte Lüge war jedoch, dass die Genimpfung wirksam und sicher sei.
Hass und Hetze gab es gerade von den Politikern der Altparteien zuhauf. Der grüne Herr Kretschmann bezeichnete Ungeimpfte als „Aasgeier der Pandemie“. Herr Lauterbach spaltete die Pfleger in gute Geimpfte und schlechte Ungeimpfte. Und Herr Spahn versetzte die ganze Republik in Angst und Panik mit der Aussage, am Ende des Winters werde so ziemlich jeder in Deutschland „geimpft, genesen oder gestorben“ sein.
Wenn von Ihnen jemand wirklich an der Wahrheit interessiert gewesen wäre, hätte er sich die Beiträge der renommierten Wissenschaftler bei unserem Coronasymposium im Deutschen Bundestag angehört. Aber niemand von Ihnen war dabei.
Stattdessen wollen Sie dem kritischen Volk nun einen Maulkorb verpassen. Wie erbärmlich!
Sie fordern verbindliche internationale Mindeststandards bei der Datenauswertung. Dabei haben Sie die Forderung noch nicht einmal in Deutschland umsetzen können. Die Krankenkassendaten zu den Impfschäden wurden bis heute nicht an RKI und PEI übermittelt und ausgewertet.
Die privat finanzierte WHO unterlag bei der sogenannten Coronapandemie unzähligen Fehleinschätzungen.
Alle von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung haben mehr Schaden verursacht als Nutzen gebracht.
Eine solche Organisation soll zukünftig weltweit neue Pandemien managen?
Das kann nicht Ihr Ernst sein!
Die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten sind unterschiedlich leistungsfähig. Deshalb sind individuelle, dezentrale Lösungen immer einer Zentralisierung vorzuziehen.
Schweden hat das eindrücklich bewiesen.
Eine gesunde Bevölkerung ist ein Indikator für eine erfolgreiche Gesellschaft. Dieser Erfolg wird aber ganz sicher nicht erreicht durch die Abgabe unserer Individualität und Souveränität an eine global agierende und nicht demokratisch legitimierte Institution.
Wir wollen keine weiteren Machtbefugnisse der WHO, kein globales Gesundheitszertifikat und keinen weiteren Einfluss privater Stiftungen.
Dieser Pandemievertrag muss abgelehnt werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der Kollege Johannes Wagner, Bündnis 90/Die Grünen, die Kollegin Kathrin Vogler aus der Gruppe Die Linke und der Kollege Dr. Andrew Ullmann, FDP-Fraktion, haben ihre Reden jeweils zu Protokoll gegeben.
Deshalb rufe ich als nächsten Redner den Kollegen Dr. Georg Kippels, CDU/CSU-Fraktion, auf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein einzelner Redebeitrag in dieser Debatte am heutigen Abend zeigt noch einmal, wie wichtig es ist, aus der Mitte dieses Hauses ein deutliches Signal in Richtung der WHO und der Weltgemeinschaft zu senden, dass angesichts dessen, was nach dem 27. Januar 2020 und der Entdeckung des ersten Coronafalls bei der Firma Webasto in München passiert ist, unsere Solidarität und unser Bekenntnis zur WHO dringend erforderlich ist.
Wir alle können uns noch sehr gut an die Abläufe im Gesundheitsausschuss und in vielen anderen Gremien nach diesem Tag erinnern, als zunächst noch in Anwesenheit und Präsenz getagt wurde, im weiteren Verlauf aber nahezu täglich mit digitaler Unterstützung der richtige Weg für die Bekämpfung der Pandemie gesucht wurde. Es war eine Herausforderung für die Wissenschaft, die Politik, die Staatengemeinschaft und natürlich viele Menschen, die mit dieser Situation erstmalig in ihrem Leben konfrontiert wurden. Es musste auf die traditionellen Methoden von Hygiene und Isolation zurückgegriffen werden, weil wissenschaftliche Erkenntnisse nicht vorhanden waren bzw. es nicht gelungen ist, die notwendigen Pathogene bzw. die Genomsequenzierungen aus dem vermeintlichen Ursprungsland China zu erhalten.
Insofern war es das absolut richtige Signal und Zeichen, schon vor Beendigung der Pandemie den Beschluss zu fassen: Es bedarf einer konzertierten Zusammenfassung der Erkenntnisse, der Erarbeitung eines Übereinkommens und der Niederlegung der Formate der zukünftigen Zusammenarbeit. Kollegin Rudolph hat es schon angerissen: Es gab teilweise überraschende und äußerst unerfreuliche Ereignisse, wie eben die Flugsperre nach Südafrika. Es war sicherlich kein Signal der Solidarität und Loyalität, nachdem von Südafrika ein wesentlicher wissenschaftlicher Beitrag für die Weltgemeinschaft geleistet worden ist.
Wir brauchen dieses Bekenntnis zur WHO, wir brauchen eine klare Absage an das, was gerade von der AfD hier vorgetragen worden ist, und wir brauchen vor allen Dingen auch seitens der Bundesregierung und seitens der Bundesrepublik Deutschland eine Vorbildfunktion und ein klares Zeichen, dass die WHO das richtige Institut ist und dass es vor allen Dingen ein ganz klares Mandat hat, dieses Abkommen mit 194 Akteuren zu verhandeln und zu Papier zu bringen.
Und wir müssen die Zeit bis zum Mai zielgerichtet nutzen; denn wir wissen nicht, wann die nächste Pandemie kommen könnte und wie gefährlich sie ausfallen wird. Wir müssen deshalb auf die Situation direkt nach der Coronapandemie aufsetzen und die Entschlussfähigkeit aller noch einmal ausdrücklich betonen.
Lassen Sie uns heute Abend ein Signal in Richtung der Weltgemeinschaft und in Richtung der WHO senden.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Andrej Hunko hat das Wort für das BSW.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die WHO hat seit ihrer Gründung 1948 wichtige zivilisatorische Fortschritte erzielen können. An erster Stelle wäre hier die Ausrottung der Pocken 1980 zu nennen, die die Menschheit jahrhundertelang geplagt hatten – ein zivilisatorischer Meilenstein. In den 1990er-Jahren begann jedoch das Einfrieren der regulären staatlichen Beiträge und die Öffnung für private Investoren mit der Folge, dass heute nur noch rund 20 Prozent des Budgets der WHO aus regulären Beiträgen kommt. Der Rest sind Mittel privater Stifter oder zweckgebundene Mittel.
Massive Interessenkonflikte sind die Folge, wie der Europarat schon 2010 anlässlich der Schweinegrippe zeigte.
Die Rolle der WHO in der Coronapandemie mit den weitreichenden und nicht evidenzbasierten Grundrechtseinschränkungen ist bislang überhaupt nicht aufgearbeitet. Das wäre aber meines Erachtens Voraussetzung für die Verabschiedung der jetzt geplanten Pandemieverträge und der Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften.
Die Verhandlungen zu diesen beiden Vertragswerken sind in der Tat von ausgeprägter Intransparenz geprägt. Es gibt bei diesem Prozess keine parlamentarische Begleitung – jedenfalls keine hinreichende – und ebenso wenig eine ernsthafte öffentliche Auseinandersetzung. Unter diesen Voraussetzungen sind die Zentralisierung innerhalb der WHO und mögliche Kompetenzübertragungen, wie sie in den gegenwärtigen Entwürfen diskutiert werden, insbesondere bei den Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften, sehr kritisch zu sehen. Auch dass die EU-Kommission für die 27 Mitgliedstaaten verhandelt, ist kritisch zu sehen, nachdem Kommissionspräsidentin von der Leyen per SMS milliardenschwere Impfstoffdeals festgemacht hat und bis heute Transparenz darüber verweigert.
Angesichts der bevorstehenden 77. Weltgesundheitsversammlung in Genf Ende Mai, auf der über die genannten Verträge entschieden werden könnte, brauchen wir dringend eine offene Diskussion unter Einbeziehung der kritischen Stimmen.
Herr Kollege, die Redezeit ist um.
Ich bin sofort fertig. – Grundrechtsschutz und der Schutz der demokratischen Souveränität muss ebenso gewährleistet werden –
Die Redezeit ist um.
– wie internationale Kooperation im Kampf gegen Krankheiten und Gesundheitsgefahren.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Dr. Herbert Wollmann jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 2022 veröffentlichten Forscherinnen und Forscher einen Artikel in der renommierten Zeitschrift „Nature“. Sie fanden heraus, dass es bereits heute mehr als 10 000 Virusarten gibt, die den Menschen potenziell infizieren können. Noch halten sich diese Viren vor allem in wildlebenden Säugetieren auf. Mit der globalen Erwärmung und dem Verlust der Artenvielfalt werden diese Viren jedoch zunehmend zwischen bisher geografisch isolierten Wildtierarten ausgetauscht. Damit steigt auch das Risiko einer Übertragung auf den Menschen und das Risiko von Pandemien.
Pandemien sind – das wissen wir alle – globale Gesundheitsrisiken. Wir wissen nicht, wie die nächste Pandemie aussehen wird, wo sie ausbrechen wird, wer betroffen sein wird und wie lange es dauert, Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Deshalb brauchen wir einen globalen Ansatz, um im Gegensatz zum Ausbruch von Covid-19 besser vorbereitet zu sein und im Ernstfall weltweit schneller reagieren zu können.
Die WHO ist eine globale Institution, die das mit dem Pandemieabkommen und den angepassten internationalen Gesundheitsvorschriften einzig und allein leisten kann. Das sehen die Ampelparteien, die Regierung und, wie der Antrag zeigt, auch die Union im Grunde so.
Leider enthält der vorliegende Antrag der Union darüber hinaus wenig Neues. Für mich ist er in einem wichtigen Punkt sogar ein gewisser Rückschritt. Sie sprechen sich in Ihrem Antrag zur Verbesserung der Pandemiebekämpfung gegen eine Abschwächung des Patentschutzes für Impfstoffe und Medikamente aus. Für mich ist das unsolidarisch und steht während einer Pandemie im Widerspruch zum Schutz von allen Menschenleben weltweit. Daher sollte die schnellstmögliche Verteilung und Produktion von Medikamenten, Impfstoffen und anderen Hilfsgütern im Vordergrund stehen. Wir als SPD unterstützen deshalb auch das Ziel der Afrikanischen Union, bis 2040 60 Prozent der auf dem afrikanischen Kontinent verwendeten Impfstoffe selber zu produzieren.
Der Antrag der AfD zeigt, warum die Union in ihrem Antrag zu Recht fordert, gegen die Auswirkungen von Desinformation und Hassrede vorzugehen; denn die AfD greift wieder bestehende Desinformationen auf. Es gibt keinen drohenden Demokratieverlust durch die WHO oder das Pandemieabkommen. Der Bundestag stimmt in letzter Konsequenz über das Pandemieabkommen ab.
Sonst ist es für Deutschland nicht bindend. Daher ist es notwendig, dass wir alle als demokratische Abgeordnete gegen Desinformationen der AfD vorgehen,
gemeinsam und sachlich, aber ohne Populismus. Dafür braucht es keinen gesonderten Antrag.
Danke.
Das Wort hat Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Mai soll die WHO mit dem Pandemievertrag zur globalen Gesundheitsbehörde ausgebaut werden. Nicht mehr Parlamente sollen über die Verhängung eines gesundheitlichen Ausnahmezustands entscheiden, sondern ein nicht kontrollierbares, nicht gewähltes Gremium in einer supranationalen Organisation. Wenn die WHO dann den Notstand ausruft, sind die Parlamente nur noch Nebendarsteller. Ein solches Vorgehen zur Entmachtung der Parlamente lehne ich grundsätzlich ab.
Mit diesem Antrag haben sich CDU und CSU endgültig als Lobbyorganisation von Big Pharma wie Pfizer, Moderna und anderen geoutet und als Opposition selbst diskreditiert.
Da dieser Antrag keine Besonderheiten gegenüber der Position der Ampel beinhaltet, lehne ich ihn grundsätzlich ab und sage Ihnen klar und empfehle Ihnen: Lehnen Sie diesen Antrag ab!
Danke.
Für die FDP-Fraktion spricht Lars Lindemann.
– Der Beifall war jetzt fast schon so lang wie die Redezeit, aber das wird nicht angerechnet.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf dem Weg zu dieser Plenardebatte habe ich darüber nachgedacht, wie großartig es eigentlich ist, dass man hier in diesem Hohen Haus, hier von diesem Pult etwas dazu beitragen kann, dass Deutschland gelingt.
– Dass Ihnen es schwerfällt, an dieser Stelle zuzuhören, dürfen Sie gern für sich behalten. – Ich sage hier: Ich werde das sehr vermissen.
Ich habe es als meine Aufgabe empfunden, das Richtige für unser Land zu tun, und habe versucht, mich dabei ständig daran zu erinnern, dass man, wenn man glaubt, dass man das Richtige tut, nicht immer recht hat und dass es deswegen gut ist, dass man andere Perspektiven auf sich wirken lässt und die dann in seine Entscheidungen mit einbezieht. Das macht Entscheidungen am Ende besser.
Darum bedanke ich mich in erster Linie bei meiner Fraktion und bei allen Kollegen der demokratischen Fraktionen in diesem Haus,
dass wir einen parlamentarischen Umgang miteinander haben pflegen können, der mir sehr, sehr große Freude gemacht hat. Ich war sehr, sehr gerne Teil dieses Hauses. Es war mir eine Ehre.
Herzlichen Dank.
Herr Lindemann, das war zumindest für diese Legislaturperiode Ihre letzte Rede hier in diesem Haus. Wir bedanken uns sehr herzlich für Ihre Arbeit hier und für Ihren Dienst an der Demokratie und wünschen Ihnen alles Gute!
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/9737 und 20/10391 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.