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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/153

153. Sitzung

Mittwoch, 21. Februar 2024Berlin 13:00 – 19:39 Uhr Nächste Sitzung: 22.02.2024
6:39 h
Sitzungsdauer
160
Reden
+ 0 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
52.239
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
673
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
8.984
Bundesregierung
7.946
SPD
7.922
Grüne
5.085
FDP
4.634
AfD
4.110
Linke
1.721
BSW
661
fraktionslos
459

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
173
48
SPD
170
40
FDP
159
11
CDU/CSU
109
112
AfD
43
127
Linke
31
1
BSW
14
1
fraktionslos
1

Außerdem 11× Heiterkeit oder Lachen und 1× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Befragung der Bundesregierung
    132 Beiträge · 11.749 Wörter
  2. TOP 2
    Fragestunde
  3. ZP 1
  4. TOP 3
  5. ZP 21
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme – gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  6. TOP 4
  7. TOP 31
  8. TOP 5

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Die nachfolgende Unterrichtung soll an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:

Unterrichtung durch die Bundesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DWD-Gesetzes – Drucksache 20/10032 – hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung · Drucksache 20/10282

Der am 9. November 2023 (134. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung · Drucksache 20/9092

Zur ersten Beratung: TOP 13 der 134. Sitzung am 9. November 2023

Die am 22. September 2023 überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Haushaltsausschuss (8. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung ABS Paderborn – Halle (Kurve Mönchehof – Ihringshausen) „Kurve Kassel“ · Drucksache 20/7777

TOP 3 · Drucksache 20/10347

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/10347
Auswärtiger Ausschuss · federführendRechtsausschussVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungHaushaltsausschuss
gemäß § 96 der GO
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 3:

Ich begrüße zur Debatte auch die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Eva Högl.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Ich bitte Sie, entsprechend die Plätze einzunehmen.

Ich erteile das Wort für die Bundesregierung dem Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vor rund 48 Stunden hat die Europäische Union den Startschuss für die Operation EUNAVFOR Aspides zur Sicherung der Handelsschifffahrt in der Region um das Rote Meer gegeben. Es ist ein wichtiges, der Operation angemessenes Zeichen, dass wir bereits zwei Tage nach dem EU-Beschluss hier im Bundestag zusammenkommen, um das Mandat für unsere Beteiligung auf den Weg zu bringen. Wir zeigen damit eindrucksvoll klares Verantwortungsbewusstsein und stärken die Rolle der Europäischen Union als verlässlicher und glaubwürdiger Akteur. Und wir zeigen damit, dass Parlament und Regierung Hand in Hand schnell reagieren können. Hierfür möchte ich mich bei Ihnen ausdrücklich bedanken.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, der Einsatz zeigt eindrucksvoll, dass Deutschland und die Bundeswehr auch jenseits der NATO-Ostflanke an anderen Orten der Welt gefordert bleiben. Dieser Einsatz ist von besonderer Bedeutung für Deutschland und Europa. Es geht um nicht weniger als die Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung. Ich bin froh, dass wir dieses Bekenntnis damit abgeben können. Denn wir als größte Volkswirtschaft in Europa, als drittgrößte Volkswirtschaft in der Welt und als größtes NATO-Land in der Europäischen Union können nicht abseitsstehen, wenn es darum geht, diese regelbasierte internationale Ordnung gegen jeden Angriff zu verteidigen – sei es einer von Staaten oder von terroristischen Organisationen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das Einsatzgebiet umfasst eine der zentralen Verbindungsachsen zwischen Asien und Europa, über die ein Großteil der Energie- und Warenlieferungen für Europa befördert wird. Zusammen mit unseren Partnern wollen wir mit der Fregatte „Hessen“ die Schifffahrt im Roten Meer sichern. Es geht aber auch um Stabilität und Sicherheit in der Region selbst. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich der Terrorismus im Nahen und Mittleren Osten weiter ausbreitet. Zwischen dem Terrorismus der Hamas und ihren abscheulichen Angriffen auf Zivilisten und den Angriffen der Huthis auf Handelsschiffe besteht eine Verbindung. Dem müssen wir uns klar entgegenstellen.

Mir ist dabei wohl bewusst, dass wir nicht alle Probleme auf der Welt und auch nicht im Roten Meer mithilfe des Militärs lösen können. Diplomatie und Dialog bleiben auch weiterhin handlungsleitend für uns, insbesondere in der Region, um die es heute geht.

Zusätzlich zur Fregatte „Hessen“ wollen wir uns durchgehend mit Stabspersonal an der Operation beteiligen. Das Stabspersonal soll im operativen Hauptquartier in Larissa in Griechenland dienen und im engen Austausch mit unseren Partnern die Führung der Mission ermöglichen. Die Mandatsobergrenze von 700 Soldatinnen und Soldaten gibt uns die notwendige Flexibilität, um auf Lageentwicklungen reagieren zu können.

Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich will noch mal besonders unterstreichen: EUNAVFOR Aspides ist ein rein defensiver Einsatz. Wir beteiligen uns nicht an Schlägen auf die Stellungen der Huthis auf dem Festland. Dieser Einsatz dient ausschließlich der Abwehr von Angriffen aus der Luft oder auf dem Wasser, auf Handelsschiffe oder auf unsere Schiffe. Wir machen damit insgesamt sehr deutlich klar: Wir sind bereit und in der Lage, uns entschlossen zu verteidigen und uns zu schützen. – Und das ist ein nicht zu unterschätzendes Signal.

Meine Damen und Herren, wir müssen uns dabei allerdings auch ehrlich machen: Es handelt sich um den gefährlichsten Einsatz der Deutschen Marine seit vielen Jahrzehnten. Er wird Schiff und Besatzung viel abverlangen. Wir müssen mit Kampfhandlungen rechnen. Wir müssen mit Einschlägen rechnen und im schlimmsten Fall auch mit Toten oder Verletzten. So viel Ehrlichkeit muss bei der Erteilung eines solchen Auftrags sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war gestern auf der Fregatte und habe mit der Mannschaft – 250 Männer und Frauen, bestehend aus Kernbesatzung und Wechselbesatzung – gesprochen. Sie sind hoch angespannt, fühlen sich gut vorbereitet, fühlen sich gut ausgestattet. Sie wissen genau, welche Bedeutung dieser Einsatz hat, wissen aber auch um die Gefahr, die ihnen droht. Und sie sind sich der Sorgen bewusst, die ihre Familien zu Hause bei diesem Einsatz haben.

Umso mehr – ich habe es gestern gesagt, und ich sage es auch heute hier – bin ich stolz auf diese Truppe, auf diese Mannschaft, die diesen Einsatz vorbereitet hat, gerade aus einem anderen Einsatz kommend, geht es gleich in den nächsten; sie ist mit über 200 Seetagen ohnehin schon an der Belastungsgrenze. Die Soldatinnen und Soldaten haben diesen Auftrag angenommen ohne ein Murren, ohne eine Kritik am Einsatz selber – ganz im Gegenteil: sie sind zutiefst überzeugt, dass dieser Einsatz notwendig ist und von dieser hervorragenden Fregatte und ihrer Mannschaft ausgeführt werden kann und wird – und stehen dafür so ein, wie sie es gestern eindrucksvoll gezeigt haben und in den nächsten zwei Monaten bis Ende April tun werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich bin den Abgeordneten, die mich vorgestern und gestern begleitet haben, sehr dankbar dafür, dass sie das getan haben; denn es war ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung und der Anerkennung, die unsere Soldatinnen und Soldaten und alle, die sie unterstützen, auch verdienen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Fregatten der Klasse 124 sind für solche Bedrohungslagen konzipiert. Deswegen können wir sagen: Wir schicken unsere Soldatinnen und Soldaten nicht leichtfertig in diesen Einsatz. – Diese Fregatten sind genau für diesen Einsatz bestens ausgerüstet und können mit ihrem Waffensystemmix mit unterschiedlichen Reichweiten zivile Schiffe, eigene Kräfte und die unserer Partner beschützen. Und vor allem – ich wiederhole mich –: Die Besatzung der Fregatte „Hessen“ ist erstklassig ausgebildet und trainiert, hochmotiviert und weiß, wie groß die Herausforderungen sind, die vor ihnen liegen. Davon habe ich mich gestern, wie gesagt, mit einigen Abgeordneten auf Kreta selbst überzeugen können.

Meine Damen und Herren, mit der Beteiligung an EUNAVFOR Aspides demonstrieren wir ganz konkret die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands. Deshalb danke ich Ihnen für die schnelle Beratung und bitte Sie um breite parlamentarische Zustimmung für dieses besondere Mandat.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dr. Johann David Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz freier Seewege und damit Handelswege gilt als einer der Ursprünge des Völkerrechts und der internationalen Zusammenarbeit. So ist es auch heute im Roten Meer. Dort üben die Huthis blanken Terror aus – Terror, um die Terroristen der Hamas zu unterstützen. Diesen Terror kann und darf die internationale Staatengemeinschaft nicht dulden, weil es Angriffe auf die internationale Ordnung sind, weil es Angriffe auf die internationale Solidarität mit Israel sind, gesteuert aus Teheran, und weil es sehr gezielte Angriffe auf einen neuralgischen Punkt im Kreislauf der Weltwirtschaft sind.

Das betrifft die gesamte Weltgemeinschaft, doch vor allem die Europäische Union; denn das Rote Meer und die Meerenge des Bab Al-Mandab sind vor allem für den europäischen Handel wichtig. Es ist quasi unsere Seelebensader. Und es betrifft in besonderem Maße Deutschland als seit Neuestem drittstärkste Volkswirtschaft der Welt, Träger der Bronzemedaille auf dem Feld der Exporte und eine der größten Reeder- und Eignernationen der Welt. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Europäische Union eine Mission zum Schutz der Seefahrt beschlossen hat, und es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Deutschland – ich füge hinzu: endlich – auch an dieser Mission teilnehmen wird. Die CDU/CSU-Fraktion wird diesen Antrag unterstützen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Wieso „endlich“?“ Zuruf Jörg Nürnberger

– Herr Kollege Coße, ich sage „endlich“, weil dieser wichtigste Seeweg für die Europäische Union bisher – und das ist kein Ruhmesblatt für uns – von Nicht-EU-Staaten verteidigt wird, von den Vereinigten Staaten von Amerika und von Großbritannien.

Zuruf Jörg Nürnberger [SPD]: „EU-Beschluss erst seit 48 Stunden da!“ Zuruf Jürgen Coße

Weil es in letzter Zeit ja in Mode gekommen ist, die USA für den Mangel an oder das In-Zweifel-Ziehen der Unterstützung zu kritisieren: An der Stelle haben sie in einer entscheidenden Phase unseren Job getan.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erlaube mir die Randbemerkung, dass wir darüber, was die rechtliche Grundlage dieses Einsatzes angeht, aus meiner Sicht diskutieren müssen. Ich glaube, dass unsere deutsche Sicherheit damit automatisch gefährdet ist. Es geht um Wirtschaftswege, es geht damit auch um die wirtschaftliche Existenz Deutschlands und um mehr. Und wenn unsere Sicherheit durch diese Angriffe der Huthis existenziell gefährdet ist, dann ist der Einsatz der Marine aus meiner Sicht auch diskutabel unter Artikel 87a des Grundgesetzes, dann dürfen wir im Zweifel nicht immer auf die Europäische Union warten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Erforderlich!“ Zuruf Dr. Norbert Röttgen

Werte Kollegen, Herr Röttgen hat diese Frage schon zu früherer Gelegenheit, als wir den Einsatz der Bundeswehr bei den Jesiden mandatiert haben, aufgebracht. Ich will es hier mal ernsthaft sagen: Stellen Sie sich die Konstellation mal genau umgekehrt vor! Stellen Sie sich mal vor, die EU hätte kein Mandat erteilt! Es war nicht besonders klar, dass das gelingen würde.

Zuruf Jörg Nürnberger

Wären wir dann nicht hingefahren? Großes Fragezeichen. Das hätte doch wohl nicht das Ergebnis sein können. Wir hätten dann doch trotzdem unsere Seewege schützen müssen. Deswegen lade ich uns alle ein, diese Thematik in den Fachausschüssen auch völkerrechtlich zu vertiefen und darüber zu sprechen, ob wir dort jetzt nicht neu einen Schritt weitergehen müssen für die Bundesrepublik Deutschland.

Zuruf Jörg Nürnberger

Der Bundesminister hat es angesprochen: Das ist eine der schwersten Entscheidungen, die wir zu treffen haben, weil sie eine der gefährlichsten Missionen für die Deutsche Marine ist. Ich möchte deswegen, auch für die CDU/CSU-Fraktion, den Frauen und Männern auf der Fregatte „Hessen“ für ihre Professionalität und auch schon jetzt für ihre Tapferkeit ausdrücklich meinen Dank aussprechen und ihnen alles Gute und eine heile Rückkehr wünschen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich möchte Ihnen, Herr Minister, ausdrücklich für das Signal danken – das ist zwar die Aufgabe des Inhabers der Befehls- und Kommandogewalt, aber ist keine Selbstverständlichkeit –, dass Sie gestern auf dem Schiff waren und mit der Mannschaft gesprochen haben; Kolleginnen und Kollegen aus dem Haus waren dabei. Sie haben stellvertretend, Herr Minister, für uns alle zum Ausdruck gebracht, dass die Frauen und Männer dort jetzt nicht alleine auf dem Weg sind, sondern dass sie die Unterstützung der breiten Mehrheit dieses Hauses haben. Deswegen danke ich dem Bundesverteidigungsminister für diese Reise gestern zur Mannschaft ganz ausdrücklich auch im Namen der CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Inspekteur der Marine hat deutlich gemacht – ich denke, das sollten wir auch in aller Ernsthaftigkeit in die Diskussionen, insbesondere des Verteidigungsausschusses, mitnehmen –: Dieses Mandat, dieser Auftrag für die Marine bringt die Marine an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, personell und materiell. Das reißt eine Lücke in einen NATO-Verbund, und die Munitionsausstattung ist auch nicht so, dass wir bei einer längeren Gefechtstätigkeit, die wir uns natürlich nicht wünschen, selbstverständlich davon ausgehen könnten, dass wir dort über mehrere Monate einsatzfähig sind. Deswegen: Dieser Einsatz muss uns noch einmal mahnen: Wir müssen mehr in die Bundeswehr investieren: personell, materiell und letztlich auch an Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Sara Nanni

Letztlich – der Verteidigungsminister hat es angesprochen, und wir sind, Frau Lührmann, jetzt gespannt auf Ihre Ausführungen –: Durch die Marine werden wir die Probleme, die die Huthis dort verursachen, die Probleme, die der Iran in der Region verursacht, natürlich in keiner Weise lösen. Deswegen muss Schluss sein mit Diplomatie, mit Business as usual, sondern wir müssen endlich sehen: Was will das Auswärtige Amt, was will die Bundesregierung in dieser Region erreichen? Wer sind unsere Partner, mit denen wir Kompromisse schließen, mit denen wir zusammenarbeiten? Was setzen wir dem Iran entgegen? Was ist unsere deutsche Außenpolitik in dieser relevanten Region? Darauf sind wir gespannt.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Bundesregierung hat das Wort die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Dr. Anna Lührmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
AL
Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Mitte November letzten Jahres verzeichnen wir im Roten Meer nahezu täglich Angriffe auf die internationale Schifffahrt. Allein am vergangenen Wochenende: vier Vorfälle. Die Huthis griffen erneut Handelsschiffe an, eines davon so schwer, dass es zu sinken droht.

Seit Jahren unternehmen die vom Iran unterstützten Huthis diese Art von Angriffen auf Containerschiffe und auch auf Tanker. Sie tun das ohne jede Rücksicht auf die Besatzung oder auf die Gefahr, die von der Ladung ausgehen könnte. Das Rote Meer und die Meerenge des Bab Al-Mandab bilden eine der Schlagadern der Weltwirtschaft, vor allem für den Handel zwischen Europa und Ostasien. Etwa 9 Prozent des gesamten deutschen Außenhandels ist auf diesem Weg unterwegs.

Lieferketten werden also gestört, Transporte werden teurer, und: Die jemenitische Bevölkerung leidet massiv unter diesen Angriffen. Weil Schiffe die jemenitischen Häfen nicht mehr anfahren, kommen weniger zivile und humanitäre Güter nach Jemen. Deshalb steigen im Jemen die Preise für Brot und andere Alltagsgüter. Die Angriffe der Huthis auf die zivilen Handelsschiffe sind völkerrechtswidrig und inakzeptabel. Sie gefährden die maritime Sicherheit, die Sicherheit der internationalen Schifffahrt und die Sicherheit der globalen Handelswege; sie sind ein Angriff auf die internationale Ordnung. Diese Angriffe müssen umgehend aufhören.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit der Beteiligung der Bundeswehr an der maritimen EU-Operation Aspides setzen wir ein klares Zeichen. Deutschland leistet zusammen mit unseren EU-Partnern einen Beitrag zum Schutz globaler öffentlicher Güter und verteidigt europäische Interessen. Wir haben uns von Anfang an und auch mit Erfolg in der EU für einen möglichst schnellen Beginn dieser Operation eingesetzt.

Zuruf

An diesem Montag wurde sie einstimmig von den Außenministerinnen und Außenministern gebilligt. Die Operation ist deswegen, meine Damen und Herren, auch ein Beweis für die Handlungsfähigkeit der EU.

Erstmals übernimmt die EU einen konkreten militärischen Beitrag zur Abwehr von Angriffen auf die internationale Schifffahrt. Die Operation ist defensiv ausgerichtet, aber gleichzeitig auch robust. Im Extremfall kann Aspides Drohnen und Raketen abfangen. Dieses robuste Mandat zeigt: Wir reden als Europäerinnen und Europäer nicht nur von unserer strategischen Souveränität, wir handeln; und wir wollen mehr davon sehen. Wir müssen die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der Europäischen Union ausbauen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit der Fregatte „Hessen“ wollen wir einen substanziellen Beitrag zur maritimen Sicherheit im Roten Meer leisten. Uns allen ist bewusst, dass das ein besonders herausfordernder Einsatz für die Deutsche Marine wird. Für ihren mutigen Einsatz verdienen unsere Soldatinnen und Soldaten unsere Anerkennung und unseren Dank. Der Deutsche Bundestag sollte ihnen mit einer klaren Mehrheit für dieses Mandat den Rücken stärken und damit ein klares Zeichen an die EU-Partner, aber auch an die Huthis senden.

Deshalb danke ich Ihnen für die zügige Beratung und bitte um Ihre Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Joachim Wundrak, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pistorius! Die schiitischen Huthis, die einen Teil des Jemens kontrollieren und vom Iran, der Hisbollah und auch von Nordkorea unterstützt werden, sehen Israel und die USA als strategische Feinde an. Seit November letzten Jahres greifen die Huthi-Milizen im Roten Meer Schiffe an, vor allem die, die sie in Verbindung mit Israel bringen. Der Schiffsverkehr durch das Rote Meer ist um mehr als 50 Prozent eingebrochen. Der Schaden allein für den Suezkanal-Betreiber beträgt bereits mehrere Milliarden Dollar. Die alternative Route um das Kap der Guten Hoffnung kostet eine Woche zusätzlicher Zeit und zusätzlichen Treibstoff. Für Schiffe, die dennoch das Rote Meer befahren, sind die Versicherungsprämien erheblich gestiegen. Insgesamt wird also durch die Huthi-Angriffe erheblicher weltwirtschaftlicher Schaden angerichtet, der auch Europa und Deutschland besonders trifft.

Der UN-Sicherheitsrat hat am 10. Januar 2024 eine Resolution erlassen, die die Huthis auffordert, die Angriffe auf die zivile Schifffahrt einzustellen. Die USA haben folgerichtig die Huthi-Milizen wieder zur terroristischen Vereinigung erklärt und Vorkehrungen zum Schutz Israels und des Seeverkehrs getroffen. Der US-Operation Prosperity Guardian im Roten Meer haben sich inzwischen 20 Nationen angeschlossen, darunter auch EU-Mitglieder. Dagegen haben Frankreich, Italien und Spanien erklärt, ihre Schiffe in der Region nicht dieser US-Operation unterstellen zu wollen. Auch andere Länder, wie Indien, operieren zum Schutz ihrer Handelsschiffe unter nationalem Kommando im Roten Meer. Inzwischen hat es auch mindestens einen Angriff auf ein US-Kriegsschiff gegeben. Die USA und auch Großbritannien beantworten diese Eskalation seither mit offensiven Luftangriffen auf Stellungen der Huthi-Milizen im Jemen.

Die EU hat nun endlich, nachdem die Ausweitung der Operation Atalanta gescheitert war, die eigenständige Operation Aspides auf den Weg gebracht, über deren deutsche Beteiligung wir heute beraten.

Die AfD-Fraktion steht militärischen Einsätzen der Bundeswehr außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung grundsätzlich kritisch gegenüber. Nur wenn vitale deutsche Interessen verletzt sind und die politischen und militärischen Risiken sorgsam gegen die Wahrscheinlichkeit des Erfolges des Einsatzes abgewogen sind, werden wir solchen Einsätzen der Bundeswehr im Ausnahmefall zustimmen.

Beifall bei AfD

Dies ist im Fall der zur Debatte stehenden Teilnahme an der EU-Operation Aspides gegeben, deren defensiven Charakter wir begrüßen, um zur Deeskalation in der Region beitragen zu können.

Allerdings dürfen die Risiken für die eingesetzten deutschen Soldaten nicht unterschätzt werden. Wir gehen davon aus, Herr Minister, dass Ausstattung, Ausrüstung und Operationsführung maximale Sicherheit gewähren werden.

Ein wesentlicher Nachteil ist allerdings in der Tatsache zu sehen, dass mit den Operationen Prosperity Guardian und Aspides im Wesentlichen westliche Staaten sichtbare militärische Aktivitäten entfalten, um die Krise in der Region einzudämmen.

Zuruf Jörg Nürnberger [SPD]: „Und wo ist das Problem?“

Wichtige Staaten, die durch die Bedrohung des Schiffsverkehrs im Roten Meer massiv betroffen sind, wie Ägypten, Saudi-Arabien und auch China, sollten verstärkt Einfluss auf den Iran nehmen, die Huthis zur Einstellung ihrer Angriffe zu drängen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, parallel zu den militärischen Aktivitäten die diplomatischen Bemühungen in dieser Hinsicht weiter zu intensivieren und für internationale Unterstützung zu werben.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UL
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt hier dem Bundestag ein neues Bundeswehrmandat vor – brandneu –, dessen Bedeutung man gar nicht hoch genug einschätzen kann. Das zeigt schon ein Blick auf die nackten Kennzahlen des Mandats: Die Personalobergrenze liegt bei 700 Soldatinnen und Soldaten, und das Jahresbudget liegt bei 55,9 Millionen Euro. Damit ist Aspides nach der Zustimmung des Bundestags aus dem Stand heraus der größte, leider aber auch der gefährlichste Einsatz der Bundeswehr im Ausland. Die Einsätze in Mali und Afghanistan waren zwar größer, aber die gehören beide der Vergangenheit an. Das macht Aspides quasi zu unserem Flaggschiffeinsatz. Schon allein deshalb sollte der Einsatz sehr gut begründet sein, und ich finde, die Bundesregierung hat ihn auch sehr gut begründet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Einsatzgebiet umfasst eine zentrale Verbindungsachse zwischen Asien und Europa, die auch für Deutschland von enormer Wichtigkeit ist. Ungefähr ein Zehntel der deutschen Warenimporte und -exporte laufen normalerweise durch das Rote Meer. Eine Störung dieser wichtigen Versorgungsader bemerken wir immer sehr schnell. 2008 gab es dort Angriffe durch somalische Piraten auf die Transportschiffe, und als Reaktion darauf haben wir im Bundestag das Atalanta-Mandat zum Schutz der Schiffe vor Piraten beschlossen. 2021 wurde der Schiffsverkehr durch den Suezkanal behindert, weil dort ein havariertes Containerschiff quer lag. Auch eine solch vergleichsweise kleine Störung hat man in Deutschland gespürt.

Nun gibt es seit November letzten Jahres das Problem mit den Angriffen der radikal-islamischen Huthi-Milizen auf die Schifffahrt. Viele Reedereien haben deswegen den Verkehr durch das Rote Meer eingestellt oder eingeschränkt und leiten Schiffe stattdessen um. Diese brauchen circa 6 300 Kilometer mehr, um den Umweg um Südafrika herum zu nehmen. Das bedeutet auch zwei Wochen zusätzliche Transportzeit. Das ist ein enormer logistischer Aufwand, der nicht nur höhere Kosten bedeutet, sondern auch manche Lieferkette auf die Probe stellt, die eigentlich auf kürzere Lieferzeiten von der Bestellung bis zur Ankunft der Ware ausgelegt ist.

In Reaktion auf diese Krise haben die USA im Dezember letzten Jahres die maritime Operation Prosperity Guardian zum Schutz ziviler Handelsschiffe im Roten Meer gestartet. Diese schnelle Reaktion hat mich sehr gefreut, und dafür möchte ich unseren transatlantischen Partnern ausdrücklich danken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

„America is back“, hat Präsident Joe Biden 2021 gesagt. Diese Worte waren sehr wohltuend ebenso wie die Taten, die darauf folgten. Wir können daher nur hoffen, dass es dabei bleibt und wir nicht ab dem kommenden Jahr wieder mit einer „America First“-Politik von Trump konfrontiert werden. – Liebe Union, ich habe tatsächlich „Joe Biden“ und nicht „Joe Wadephul“ gesagt, auch wenn ich den Kollegen sehr schätze.

Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Der hat es auch gesagt!“ Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „„Joe“ ist immer richtig!“

Unabhängig von dieser Frage müssen wir als Europäer aber mehr für unsere Sicherheit tun, und das gilt auch für unsere maritime Sicherheit. Deshalb begrüße ich die zügige Einrichtung von Aspides im Rahmen der gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Wir dürfen uns da nicht allein auf die USA verlassen. Ich begrüße, dass die Bundesregierung hier so schnell agiert hat, rasch ein Bundestagsmandat vorzulegen, das nun innerhalb einer Woche im Bundestag beraten und beschlossen werden kann.

Die Union ist sich darüber im Klaren, dass Deutschland grundsätzlich im Rahmen von Bündnissen handelt und deswegen ein UN-Mandat, ein NATO-Mandat oder ein EU-Beschluss nötig ist. Diesen Beschluss haben wir in zügiger Weise bekommen und deswegen auch erst heute diese Debatte. Ich danke auch für alle Fristverzichte, die im Haus geleistet worden sind, sodass wir als Bundestag zeigen können, wie schnell wir handlungsfähig sind, sobald wir die Mandate von der Bundesregierung zugeleitet bekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ganz ausdrücklich möchte ich begrüßen, dass die Fregatte „Hessen“ bereits im Rahmen der NATO-Operation Sea Guardian in das Mittelmeer verlegt wurde, um dann, unmittelbar nach dem Beschluss des Bundestages, in den Suezkanal einlaufen zu können. Somit kann die Fregatte „Hessen“ schon einen Tag nach dem Bundestagsbeschluss im Einsatzgebiet sein. Das ist vorbildliche logistische Planung. Herzlichen Dank an das Ministerium der Verteidigung, an die Generäle und alle Soldaten, die dazu beigetragen haben, dass das möglich ist. Herr Minister, man muss auch mal Lob bekommen können, und Sie bekommen heute das Lob unseres Hohen Hauses hier ganz ausdrücklich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, aus diesem Grund möchte ich um die Zustimmung zu diesem Mandat werben. Ich bin überrascht, dass die AfD nach den Worten heute im Ausschuss nun offensichtlich auch dem Mandat zustimmen wird. Ich begrüße es immer sehr, wenn Verstand und Sinnhaftigkeit Einzug halten. Das ist sehr erfreulich.

Abschließend möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten auf der Fregatte „Hessen“ von hier aus danken, die in unserem Auftrag die Schifffahrt und die Mannschaften im Roten Meer beschützen und so zur Sicherheit dieser wichtigen Versorgungsader und zur Freiheit der Seewege beitragen werden. Kommen Sie gut heim!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Lechner. – Wir danken natürlich nicht nur den Generälen, sondern auch den Admirälen, weil die Fregatte der Marine zugeordnet ist.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Nils Schmid, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Mandat. Wir freuen uns auch über die wohlwollende Aufmerksamkeit der Wehrbeauftragten für dieses Mandat. Wir unterstützen aber auch ausdrücklich die Soldatinnen und Soldaten auf der Fregatte. Sie können sich auf die Rückendeckung, auf die Gedanken und die Unterstützung dieses Hauses verlassen. Die SPD steht hinter ihnen.

Beifall bei SPD Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Wie immer Einigkeit!“

Wie vom Bundesverteidigungsminister ausgeführt, ist dieser Einsatz notwendig geworden, um die zunehmende Bedrohung der Seefahrt am Roten Meer durch die Huthi-Rebellen einzudämmen. Aber es ist auch klar: Dieser Militäreinsatz wird nicht ausreichen, den lang schwelenden Konflikt im Jemen zu lösen. Deshalb ist die Mandatsberatung für die SPD-Fraktion auch der Anlass, zu unterstreichen, wie notwendig, wie dringlich eine politische Lösung der Konflikte rund um den Jemen ist.

Seit über zehn Jahren ist der Jemen von vielgestaltigen Konfliktlagen betroffen. Da ist zum einen die Bedrohung durch dschihadistische Terrororganisationen wie Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel. Zum anderen gibt es seit vielen Jahren innerjemenitische Auseinandersetzungen, wobei die Huthi-Rebellen eine Region vertreten, die sich strukturell benachteiligt gefühlt hat. Es ist nicht gelungen, die verschiedenen politischen Gruppen innerhalb des Jemen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung oder gar zur Schaffung einer gemeinsamen Verfassung zusammenzubringen.

Und schließlich ist der Jemen Spielball eines Regionalkonflikts geworden, in dem vor allem der negative Einfluss des Iran sehr deutlich geworden ist, obwohl es ursprünglich innerjemenitische Gründe für den Konflikt gab. Wie so häufig in der Region ist der Iran dort eingedrungen, reingesprungen mit seiner negativen Energie, wo Staatlichkeit zerfallen ist. Das Paradebeispiel dafür ist der Zustand des Irak nach der US-Invasion. Aber auch im Jemen haben wir ganz ähnliche Mechanismen gefunden.

Es ändert nichts daran: Wir müssen alles dafür tun, die Staatlichkeit des Jemen wiederherzustellen und die Bemühungen des UN-Sondergesandten Gundberg zu unterstützen, dass es nach dem erfreulichen Waffenstillstand im Land jetzt eine nachhaltige politische Lösung unter Einbeziehung aller politischen Gruppen geben wird. Dazu gehören selbstverständlich auch die Huthi.

Ich wünsche mir, dass von dieser Debatte heute und von der Entschlossenheit der EU bei der Einrichtung der Marinemission das Signal ausgeht, dass wir uns mit der gleichen Intensität und wahrscheinlich mit noch mehr notwendiger Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit unserer Bemühungen für eine politische Lösung des Konflikts im Interesse der Menschen in diesem geschundenen Land einsetzen. Vor dem Krieg in der Ukraine, vor dem Krieg in Gaza war der Jemen das Land mit der schlimmsten humanitären Katastrophe in der Welt.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Ja!“

Noch heute ist die Lage katastrophal. Mehr denn je brauchen die Menschen im Jemen die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft für eine Friedenslösung.

Beifall bei CDU/CSU

– Ich freue mich vor allem über den Applaus des Kollegen Wadephul in dieser Frage.

Zuruf Thomas Röwekamp [CDU/CSU]: „Er war der Einzige!“

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit eine grundsätzliche Anmerkung machen: Immer dann, wenn wir einen Bundeswehreinsatz debattieren, kommt ein Weltkonflikt auf die große Bühne der deutschen Politik und in die Medien. Und es ist unvermeidlich, dass es eine Asymmetrie gibt, weil wir als Parlament diese besondere Verpflichtung haben, wenn es um den Einsatz der Bundeswehr geht. Aber die Wahrheit ist: Die Dringlichkeit der Konfliktlösung, die Dringlichkeit des humanitären Einsatzes, der Lieferung von humanitärer Hilfe und auch des Einsatzes von Entwicklungshilfe, die nach wie vor in diesem Land stattfindet, ist schon seit Jahren gegeben. Und deshalb ist es mehr denn je erforderlich, dass es sichtbare diplomatische Bemühungen – gerade auch von der EU, liebe Anna Lührmann – gibt, um die Versöhnungsbemühungen von Herrn Gundberg und der UN zu unterstützen.

In diesem Sinne werbe ich für Zustimmung zu dem Mandat, werbe auch für politischen Einsatz, für mehr Diplomatie zur Lösung des Konfliktes.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Henning Otte, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
HO
Henning Otte CDU/CSU
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Mandat EUNAVFOR Aspides wird in einem sehr unruhigen Umfeld stattfinden. Ursache sind die Angriffe der Hamas-Terroristen gegen Israel, gegen die sich Israel wehrt. Das nehmen die jemenitischen Huthi zum Anlass – unter dem vermeintlichen Vorwand, Versorgungsschiffe verhindern zu wollen –, die gesamte Region zu destabilisieren. Der Konflikt um den Nahen Osten droht sich auszuweiten. Bedauerlicherweise, Frau Staatsministerin, haben Sie zum Umfeld bezüglich des Themas „Jemen“ überhaupt nichts gesagt.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Genau!“

Es ist gut, dass amerikanische und britische Kräfte schnell – auch im Sinne von Prosperity Guardian – vor Ort waren, um die Gefahr einzudämmen. Es ist gut, dass die Europäische Union einen eigenen Beitrag leistet. Es ist gut, dass Deutschland mit der Fregatte „Hessen“ dort einen Beitrag leistet. Es ist wichtig, dass dieser Konflikt möglichst eingedämmt wird; denn die offenen Handelswege, die auch unseren Markt, unser Leben hier bestimmen, müssen offen gehalten werden. Das ist angesprochen worden.

Die Europäische Union hat ein eigenes geoökonomisches Interesse. Wir als CDU/CSU unterstützen dieses Mandat, weil wir eigene Interessen zu wahren haben, aber auch weil wir unseren solidarischen Beitrag zur Eindämmung dieser Gefahr leisten wollen, meine Damen und Herren.

Aber es hat lange gedauert, bis die Europäische Union eine verlässliche Abstimmung erzielt hat. Wenn Sie, Frau Staatsministerin, sagen, das sei schnell gewesen, dann finde ich, dass vier Monate eine viel zu lange Zeit sind. Man hätte anders reagieren können. Kollege Wadephul hat dies dargestellt. Auch die Rechtsgrundlage hätte neu definiert werden können. Sie verstecken sich hier einmal wieder. Kein Interesse der größten Industrienation in Europa, kein Interesse der Bundesregierung, wirklich einmal etwas nach vorne zu bringen. Das ist zu wenig angesichts dieser Lage im Nahen Osten, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Mit der Fregatte leisten wir einen eigenen Beitrag. Man kann dem Marinekommando und der Besatzung nur ganz herzlich danken für diesen raschen Einsatz.

Zuruf Jörg Nürnberger [SPD]: „Also doch rasch!“

Sie sind gut ausgebildet, sie sind gut vorbereitet. Aber es wird ein sehr gefährlicher Einsatz; dessen müssen wir uns bewusst sein. Deswegen gibt es eine Reihe offener Fragen, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch hat.

Trotz mehrfacher Nachfrage sowohl im Auswärtigen Ausschuss als auch im Verteidigungsausschuss gab es keine richtige Antwort, ob es eine Beistandsvereinbarung für die Lage vor Ort gibt. Was ist denn, wenn die robuste defensive Ausrichtung der Fregatte „Hessen“ nicht reicht für den Eigenschutz? Müssen wir dann den Kopf einziehen, oder gibt es andere Lösungen? Herr Bundesminister Pistorius, wir können Ihnen nicht ersparen, das in der Sitzung des Verteidigungsausschusses gleich zu erläutern. Was passiert denn, wenn die Fregatte „Hessen“ im April schon wieder abziehen muss, um die vorgesehene Instandsetzung durchzuführen? Welche Fregatte übernimmt denn? Die „Hamburg“ ab Mai oder ab August? Auch das ist nicht geklärt. Die Fregatte „Hessen“ musste rausgezogen werden aus dem NATO-Beitrag VJTF. Wie glauben Sie das denn kompensieren zu können?

Übrigens kostet der Einsatz 50 Millionen Euro. Dies geht zulasten des Einzelplanes 14. Aber was wollen Sie dafür einsparen? Denn der Haushalt für den Einzelplan 14 ist grundsätzlich unterfinanziert. Sie dürfen den Einzelplan 14 und damit die Finanzierung der Bundeswehr nicht in eine Sackgasse führen. Das geht angesichts dieser sicherheitspolitischen Lage nicht, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sara Nanni

Die Fregatte – das abschließend – ist bereits auf dem Weg zum Suezkanal. Sie könnte eigentlich am Freitagmittag die Linie in das Mandatsgebiet überschreiten. Aber die Koalition lässt sich Zeit. Sie will erst Freitagnachmittag abstimmen, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Henning Otte (fortgesetzt)

– wahrscheinlich, um die Mitglieder des Bundestages von der Koalition zusammenzuhalten. Das kann so nicht gehen. Wir haben diese offenen Fragen. Die müssen beantwortet werden.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Henning Otte (fortgesetzt)

Die CDU/CSU stimmt grundsätzlich zu. Aber die Hausaufgaben müssen Sie als Regierung machen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jörg Nürnberger [SPD]: „Zu schnell oder zu langsam?“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Als nächster Redner hat das Wort der fraktionslose Kollege Johannes Huber.

JH
Johannes Huber fraktionslos
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitbürger! Es ist natürlich im europäischen wirtschaftlichen Interesse, den Seeweg durch das Rote Meer zu schützen. Wir müssen uns aber auch ehrlich machen und uns darüber im Klaren sein, dass eine deutsche Fregatte in diesem auf Dauer angesetzten militärischen Kampfeinsatz keinen großen Unterschied machen wird,

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Zum Glück ist da noch ein bisschen mehr unterwegs!“

da schon die zahlreichen Streitkräfte der USA und Großbritanniens zu See und zu Luft keinen großen Unterschied machen konnten in Bezug auf die Sicherheit der Handelsschiffe vor Ort.

Der Leiter des renommierten Kiel Trade Indicators hat relativiert und eingeräumt, dass die Lücke, die in den europäischen Häfen entstanden ist, sich wieder auf ein Normalmaß schließen kann, wenn nämlich logistisch die längeren Fahrtwege über das Kap der Guten Hoffnung in Südafrika, aber auch über die saudische Hafenstadt Dschidda eingeplant werden.

Das Mandat ist also unter dem Strich, wenn man militärische und wirtschaftliche Interessen gegenüberstellt, für mich persönlich bisher nicht zustimmungsfähig, weil es letztlich nicht im Interesse der deutschen Bürger und auch nicht im Interesse der deutschen Soldaten liegt, in einen Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und Israel hineingezogen zu werden und dabei ironischerweise chinesische Exporte zu unterstützen, ohne dass sich China selbst an Aktionen beteiligt.

Die „Hessen“ sollte also – letzter Satz – im Interesse der NATO weiterhin als Führungsschiff und Teil der schnellen Eingreiftruppe in der Nord- und Ostsee verbleiben. Dort wird sie künftig möglicherweise mehr gebraucht.

Vielen Dank.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Deborah Düring, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
DD
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Mitte November letzten Jahres greifen die vom Iran unterstützten Huthi-Milizen die internationale Schifffahrt an. Die Angriffe richten sich gegen den internationalen Handel, die Sicherheit des Seeverkehrs und die Stabilität einer eh schon volatilen Region. Sie treffen auch Frachtschiffe, die beispielsweise lebensnotwendige Medikamente transportieren. Wir werden diese Angriffe nicht hinnehmen und senden ein starkes europäisches Signal:

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die EU kann und wird die Freiheit der Schifffahrt und die Sicherheit des Seeverkehrs verteidigen.

Die Bundesregierung hat in der Nationalen Sicherheitsstrategie den Schutz der Handelsschifffahrt und von freien Waren- und Handelsströmen als sicherheitspolitische Aufgabe bekräftigt. Auch deswegen diskutieren wir heute ein Mandat, mit dem der Schutz von Schiffen im Roten Meer und in der Region gegen Angriffe aus der Luft und vom Wasser aus gewährleistet werden soll. Neben dieser exekutiven Aufgabe soll die Bundeswehr auch Schiffe begleiten und die Erstellung und Bereitstellung eines Lagebildes inklusive luftgestützter Aufklärung sicherstellen. Sie werden sich dabei – auch das wurde schon erwähnt – eng mit der von den USA geführten Koalition Prosperity Guardian abstimmen.

An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich einen großen Dank aussprechen. Dieser Dank gebührt bereits jetzt unseren Soldatinnen und Soldaten sowie den Soldatinnen und Soldaten unserer europäischen Partner. Ohne sie wäre diese Mission nicht möglich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und so wichtig ich dieses Mandat zum aktuellen Zeitpunkt finde, müssen wir uns gleichzeitig auch darüber klar sein, dass es zur langfristigen Stabilisierung der Region einer politischen Lösung bedarf. Es braucht dafür auch eine Lösung des innerpolitischen Konfliktes im Jemen. Die Huthi-Rebellen befinden sich dort seit Jahren im Krieg. Im Jemen herrscht eine der größten humanitären Katastrophen weltweit. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Deutschland war 2023 einer der größten Geber für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Doch durch die weitere Eskalation der Huthis wird der Zugang zur notleidenden Bevölkerung erschwert. Das Leid der Zivilbevölkerung wird steigen.

Für uns ist klar: Wir werden uns weiterhin einsetzen für die Unterstützung der notleidenden Zivilbevölkerung. Und für uns ist auch klar: Nur mit dem Stopp der Angriffe und mit der Rückkehr an den Verhandlungstisch gibt es eine Chance auf ein friedliches Jemen und eine Stabilisierung der Region. Wir begrüßen das Mandat und werden ihm zustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Düring. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10347 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

Wir kommen zu den Zusatzpunkten 21 und 22. Dabei handelt es sich um Einsprüche gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Stephan Brandner gegen die beiden ihm in der letzten Sitzung erteilten Ordnungsrufe. Beide Einsprüche wurden als Unterrichtung verteilt. Der Bundestag hat über die Einsprüche ohne Aussprache zu entscheiden. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung.