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Deutscher Bundestag 20/132

132. Sitzung

Freitag, 20. Oktober 2023Berlin 09:00 – 15:49 Uhr Nächste Sitzung: 08.11.2023
6:49 h
Sitzungsdauer
77
Reden
+ 10 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
51.442
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
972
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
12.532
SPD
12.220
Grüne
8.529
FDP
5.154
AfD
4.642
Linke
3.118
Bundesregierung
1.166
fraktionslos
332

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
243
109
SPD
239
74
FDP
190
56
CDU/CSU
114
122
AfD
63
72
Linke
53
27
BSW
2
fraktionslos
1

Außerdem 25× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes – · TOP 31
Ergebnis
20 Enthaltungen · 407 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0130
FDP6600
SPD13600
CDU/CSU0660
Linke0120
fraktionslos120
Grüne10200

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes – bekannt: Abgegebene Stimmkarten 407. Mit diesem Ergebnis haben wir gleichzeitig die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages festgestellt. …“

TOP 36 · Drucksache 20/6706, 20/8836

Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbringen – Für eine starke Wirtschaft, für Klimaneutralität

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 36:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Dann eröffne ich jetzt die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ingrid Nestle.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
IN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern waren die fünf konstruktiven Fraktionen in diesem Parlament gemeinsam auf einem Plenum zum Thema Wasserstoff. Wir haben festgestellt, dass wir bei den Zielen große Gemeinsamkeiten haben: dass wir gemeinsam den Aufbruch in die Wasserstoffwirtschaft wollen, dass wir gemeinsam Planungssicherheit wollen, dass wir gemeinsam Geschwindigkeit bei diesem Thema wollen. Ich glaube, das ist sehr gut so. Es ist sehr gut, dass wir hier eine klare und breite Basis für diese Position haben; denn wir brauchen Planbarkeit. Wir brauchen die Sicherheit, dass es, wenn es einen Regierungswechsel gibt, keine 180-Grad-Wende gibt. Diese Sicherheit haben wir; darüber freue ich mich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Am deutlichsten ist diese Gemeinsamkeit vielleicht bei den Zielen. Wir diskutieren heute hier anlässlich eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion. Ehrlich gesagt, ich finde Ihren Antrag leider nicht so hilfreich, um diese Ziele tatsächlich zu erreichen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ja, bei den Zielen sind wir uns einig. Aber erst beschweren Sie sich, dass es alles noch nicht reicht und zu wenig ist. Dabei haben Sie selbst nur die Hälfte der Elektrolyseleistung, die wir anstreben, angestrebt. Das Ziel übernehmen Sie jetzt erfreulicherweise. Dann entziehen Sie sich vor allem auch jeglicher Verantwortung, Entscheidungen zu treffen. Sie wollen Wasserstoff für alle Nachfragebereiche, in sämtlichen Farben, für alle Derivate. Ja, und bei den Leitungen wollen Sie sogar Mehrfachleitungen – ich zitiere aus Ihrem Antrag – für „Methan und Erdgas, Wasserstoff, Ammoniak, CO2 als Rückleitung zum Export“, die eine Wahl der Medien nebeneinander zulassen. Ich glaube, dieses „Ja, wir wollen alles“ ist schön, aber es wird der Verantwortung dieses Hauses nicht gerecht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Es wird der Verantwortung nicht gerecht, nicht alle Waren zu nutzen!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Welche Verantwortung?“

Ja, wir teilen die Ziele. Aber Regieren bedeutet: Verantwortung übernehmen; Regieren bedeutet: handeln; und Regieren bedeutet: Entscheidungen treffen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Na, dann mal ran!“

Bei den Punkten, bei denen es spannend wird, bei denen Entscheidungen getroffen werden müssen, die nicht immer ganz einfach sind, bleibt Ihr Antrag völlig im Unklaren. Ich zitiere: Bei der Frage zum deutschlandweiten Startnetz fordern Sie einen „klaren regulatorischen Rahmen“. Wow, wie mächtig!

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Hört! Hört!“

Zur Umstellung der bestehenden Erdgasnetzinfrastruktur fordern Sie Anreize „durch geeignete Rahmenbedingungen“. Ja, so kommen wir doch nicht voran. Nein, auch eine Opposition kann Konzepte vorlegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Vielleicht muss die Regierung die Details ausarbeiten, aber auch Sie können konzeptionelle Vorstellungen einbringen, und da ist dieser Antrag leider blank.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Haben Sie unseren Antrag denn gelesen?“

Wir haben konkrete Entscheidungen getroffen. Wir haben dafür gesorgt, dass ein konkreter Planungsstand für das Kernnetz vorliegt, dass ein zweiter sogar schon erarbeitet ist. Wir legen jetzt im EnWG die Grundlagen dafür, dass das umgesetzt wird; das geschieht in der nächsten Sitzungswoche. Wir haben ein Konzept zur Finanzierung vorgelegt; die konkreten Verhandlungen laufen. Wir haben das Konzept der CCfDs für die Industrie vorangebracht. Wir haben gleich drei Konzepte für Wasserstoffkraftwerke:

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Wo denn?“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wo denn?“

für die, die Wasserstoff importieren, die, die ihn vor Ort aus Erneuerbaren produzieren, und die, die in der Kraftwerkstrategie umgestellt werden.

Beifall bei Grüne Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Welche Kraftwerkstrategie?“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Welche Kraftwerke denn?“

Wir haben ganz viele Dinge im globalen Bereich getan, auf die meine Kollegin Katrin Uhlig gleich eingehen wird. Wir sorgen dafür, dass Elektrolyseure weiter von Netzentgelten befreit werden. Wir haben Erleichterungen bei den Baugenehmigungen für Erneuerbarenparks durchgesetzt.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Also alles prima!“

Wir haben dafür gesorgt – das ist entscheidend –, dass die Genehmigungen und der Zubau bei erneuerbaren Energien wirklich deutlich beschleunigt werden; denn ja, Wasserstoff kommt nicht vom Himmel. Wasserstoff kommt aus erneuerbarem Strom, und dafür muss man auch den Erneuerbarenzubau voranbringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben dafür gesorgt, dass es eine Regelung gibt, dass Offshoreelektrolyseure für Spitzen speziell an Orten an der Küste gebaut werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Regierung handelt, und das gehört zum Regieren dazu.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ihr macht doch nichts!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Es wäre besser, wenn Sie nichts machen!“

Der Bundestag ist nicht dafür da, schöne Worte zu finden. Er ist nicht dafür da, mit großen Worten und wenig Inhalt Empörung zu schüren. Der Bundestag ist dafür da, Entscheidungen zu treffen. Das tun wir.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wann denn?“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Falsch!“

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Anscheinend haben Sie unseren Antrag nicht gelesen! Da sind nämlich alle Konzepte drin!“ Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Und wie ich den gelesen habe! Schon dreimal!“ Zuruf Weiterer Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [Grüne]: „Sie hat ihn sogar dabei!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.

Beifall bei der CDU/CSU
AJ
Andreas Jung CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als Unionsfraktion bereits im Frühjahr diesen Antrag für einen Wasserstoffhochlauf – schnell, pragmatisch, europäisch, international und insbesondere technologieoffen – vorgelegt.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Genau!“

Und ja, da gibt es eine breite Basis. Wir bauen damit auf die Wasserstoffstrategie auf, die die vorherige Regierung aufgelegt hat, die die jetzige Regierung fortführen will; das ist die breite Basis.

Aber was wir erwarten, Frau Nestle, ist, dass das, was Sie gerade beschrieben haben und was in dieser Strategie sehr allgemein beschrieben wird, jetzt konkret wird.

Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Das ist ziemlich konkret!“

Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Welt wartet nicht, die Unternehmen warten nicht, und da reichen nicht Ankündigungen in einer Strategie. Wir brauchen Entscheidungen. Und ja, das ist die Verantwortung der Regierung, und deshalb machen wir Druck.

Beifall bei CDU/CSU Sonstiges bei Grüne: Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Und warum machen wir Druck?

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Jung, Sie haben gesehen: Die Kollegin Nestle hat sich gemeldet. Möchten Sie die Frage zulassen?

Andreas Jung (fortgesetzt)

Bitte schön.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Die hat geredet vor zwei Minuten! – Henning Rehbaum [CDU/CSU], an die Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Haben Sie noch was vergessen in der Rede, oder was?“
IN
Dr. Ingrid Nestle Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herzlichen Dank, dass Sie die Rückfrage zulassen. – Ich mache es ganz kurz. Ich habe ja gerade in meiner Rede neun ganz konkrete Punkte vorgelegt,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nichts davon habt ihr gemacht!“

bei denen wir wirklich schon gehandelt haben und die vorherige Regierung nicht gehandelt hat, und auch dargelegt, dass Ihr Antrag sehr wenig konkret ist.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das ist nur Geschwätz!“

Deswegen frage ich mich einfach, wie Sie zu dieser komplett umgekehrten Darstellung kommen.

AJ
Andreas Jung CDU/CSU
#

Zu unserem Antrag komme ich; den werde ich hier sehr detailliert vorstellen. – Was wir erwarten: Sie haben jetzt Halbzeit mit der Ampel – Halbzeit! –, und zur Halbzeitpause haben Sie eine Strategie vorgelegt. Sie haben neun Punkte herausgegriffen, die Sie umsetzen wollen,

Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Die wir schon umgesetzt haben!“

die Sie teilweise umgesetzt haben.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ah!“

Aber in dieser Strategie werden ja die Dinge beschrieben, die Sie erst umsetzen wollen. Das ist ja nicht die Umsetzung einer Strategie, es ist die Beschreibung einer Strategie.

Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Ich habe nicht die Strategie zitiert, sondern die Punkte, die wir umgesetzt haben!“

Frau Nestle, mit Verlaub, in der Strategie findet sich die Ankündigung einer weiteren Strategie, und zwar bei der so maßgeblichen Frage des Imports. Wir sind uns einig, dass mehr als die Hälfte des Wasserstoffs über den Import kommen wird. Dazu steht nichts drin, außer dass die Regierung beabsichtigt – wir sind gespannt –, noch in diesem Jahr eine Strategie für den Import vorzulegen. Uns ist das zu viel Ankündigung und zu wenig Handeln.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will es ganz deutlich sagen: Sie haben immer vom Deutschlandtempo in der Krise gesprochen, weil es gelte, die Energiesicherheit in der Krise zu sichern,

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Haben wir auch gemacht!“

und deshalb brauche man ein Deutschlandtempo, deshalb müsse man innerhalb von Wochen und Monaten handeln.

Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Neun Punkte umgesetzt!“

Hier geht es um die Energiesicherheit für die Zukunft, und da erwarten wir dasselbe Deutschlandtempo. Was Sie haben, ist allgemeiner Geschäftsgang und teilweise Bummelzug.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Wir hatten 16 Jahre Schneckentempo!“ Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Bimmelbahn!“

So wird es nichts. Wir brauchen beim Wasserstoff mehr Wumms.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Sehr gut!“

Wir erwarten – das ist übrigens eine Führungsaufgabe –, dass der Bundeskanzler prioritär diese Dinge voranbringt in seinen internationalen Gesprächen und in der Politik dieser Bundesregierung, weil es so existenziell ist für die Zukunft eines klimaneutralen Industrielandes – ich sage das so deutlich: eines klimaneutralen Industrielandes. Wir bekennen uns zur Klimaneutralität. Klimaneutralität bis 2045 zur Bekämpfung des Klimawandels ist unsere Verantwortung und unser Beitrag zum Pariser Abkommen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wer bricht denn das Klimaschutzgesetz seit zwei Jahren?“

Es ist unsere gesetzliche Pflicht.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Kein Unterschied zu den Grünen!“

Aber ich sage es Ihnen deutlich: Wir werden das nicht erreichen, wenn wir einen Weg verfolgen, der dazu führen würde, dass die Industrie weggeht, dass Arbeitsplätze wegfallen. Dann bröckelt die Akzeptanz. Wir haben das in anderer Weise beim Heizungsgesetz erlebt, was das bedeutet, und wir müssen die Menschen alle vier Jahre wieder für diesen Weg gewinnen. Dazu brauchen wir Akzeptanz, und dazu brauchen wir eine starke Wirtschaft, eine starke Industrie. Deshalb ist unser Weg, beides zusammenzubringen. Wir sind doch nicht nur herausgefordert, den Klimawandel zu bekämpfen. Wir sind auch wirtschaftlich herausgefordert durch China und andere, aber auch durch den IRA der USA – Klimaschutz mit Steuerförderung. Da darf unsere Antwort in Deutschland nicht größtmögliche Regulierung sein. Unsere Antworten müssen Innovationen sein, müssen Technologien sein. Technologien für die Welt statt Überregulierung in Deutschland, das ist unser Weg.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt sagen Sie, Frau Nestle – und das ist entlarvend-, wir wollten alles. Ich sage Ihnen: Wir wollen alle Farben des Wasserstoffs. Wir wollen alle Farben des Regenbogens in einer europäischen Strategie zusammenbringen. Wir müssen hier europäisch denken. Natürlich ist und bleibt das Ziel grüner Wasserstoff; da sind wir uns einig. Es ist ein ehrgeiziges Ziel, dass die Elektrolysekapazität in Deutschland verdoppelt werden soll. Wir unterstützen die Erreichung dieses Ziels und werden Sie daran messen. Was auch immer wir im Sinne der Beschleunigung dazu beitragen können, um das zu befördern, werden wir tun. Es ist richtig und notwendig, das fortzuführen, was wir begonnen haben, nämlich international Partnerschaften für grünen Wasserstoff aufzubauen. Aber Sie wissen doch: Das wird nicht reichen, um so schnell voranzukommen, wie wir vorankommen müssen.

Und deshalb brauchen wir auch ein klares Bekenntnis zu blauem Wasserstoff. Auch blauer Wasserstoff ist klimafreundlich.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Wasserstoff hat keine Farbe!“

Es gibt jetzt eine Einigung in Ihrer Koalition, die da heißt: Wir akzeptieren blauen Wasserstoff, aber fördern tun wir ihn nicht. – Da sage ich Ihnen: Mit der Inaussichtstellung der Duldung von blauem Wasserstoff wird er nicht kommen. Da erwarten wir die volle Energie. Er ist nicht das Ziel, nicht die finale Lösung, sondern eine Brücke, ein Übergang. Da erwarten wir, dass der Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsminister zum Beispiel die Gespräche mit Norwegen für eine Partnerschaft nicht nur führen, sondern auch zum Erfolg führen – mit hohem Druck, mit politischer Energie, mit der Unterstützung auch der Grünenfraktion und nicht ständig mit Widerspruch aus der Grünenfraktion.

Das muss vorangebracht werden, und es muss gefördert werden. Es bedeutet einen höheren Kostenaufwand, blauen Wasserstoff zu erzeugen, weil das CO2 abgeschieden wird. Wenn Sie das nicht fördern, wenn Sie nicht bereit sind, das für den Übergang zu fördern und auch finanziell zu unterstützen, wird es in Deutschland nicht stattfinden. Und ja, wir müssen da schnell vorankommen, weil unsere Industrie darauf wartet, weil unsere Wirtschaft darauf wartet, weil wir diesen Wasserstoff brauchen. Deshalb brauchen wir nicht nur Offenheit, nicht nur Duldung; wir brauchen die aktive Förderung und Unterstützung auch von blauem Wasserstoff für die Übergangszeit. Und da ist Ihre Lücke.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen auch Fortschritte bei der Infrastruktur. Ja, Sie beschreiben jetzt das Wasserstoffkernnetz, und dann soll das Verteilnetz kommen. Sie haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt: Wir haben eine Entscheidung für die Finanzierung getroffen. – Ich kenne keine Entscheidung der Bundesregierung für die Finanzierung. Ich kenne ein Modell, das dena-Modell zur Amortisierung. Dem können wir viel abgewinnen. Aber da gibt es noch keine Entscheidung der Regierung. Ist das jetzt das Modell der Regierung, oder ist es das nicht? Das müssen Sie doch entscheiden, müssen Sie doch voranbringen. Jetzt gilt es doch, die Weichen zu stellen, damit Wasserstoff ins ganze Land kommt.

Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Das wurde sogar schon im Ausschuss verschickt, das Konzept! Sie haben kein einziges Konzept in Ihrem Antrag!“

Und jetzt gilt es auch, Frau Nestle, die europäischen Transversalen voranzubringen. Da haben wir nun über ein Jahr einen Streit von Olaf Scholz und Emmanuel Macron auf öffentlicher Bühne erlebt – kein deutsch-französisches Miteinander, sondern ein deutsch-französisches Gegeneinander. Das blockiert Europa. Die deutsch-französische Partnerschaft ist die Voraussetzung, um das mit allen anderen Partnern in Europa, etwa Polen, voranzubringen. Wir brauchen eine europäische Wasserstoffunion. Dazu brauchen wir Deutschland und Frankreich, und dazu muss das besser werden. Das muss mit Energie, mit Wumms, mit Nachdruck vorangebracht werden. Nur dann werden wir die Ziele erreichen.

Beifall bei CDU/CSU

Ja, Sie mahnen Entscheidungen an. Treffen Sie die Entscheidungen, damit Wasserstoff zum Geschäftsmodell wird! Sie beschreiben in der Strategie Differenzverträge als einen Weg. Legen Sie Konzepte dafür vor! Legen Sie die Konzepte dafür vor, die die belastbare Grundlage dafür sind, dass wir vorankommen!

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Die werden doch schon vereinbart, Herr Jung! Die werden doch konkret gerade vereinbart!“

– Die werden vereinbart. – Die müssen vor allem als Rahmen geschaffen werden.

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Sie haben ein paar Monate verpasst!“

Da gibt es keine belastbare Grundlage. Sie beschreiben das allgemein. Uns reichen Ihre Ankündigungen nicht. Wir wollen Taten sehen. Wir müssen vorankommen, und wir müssen schneller vorankommen.

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Wo waren Sie das letzte halbe Jahr?“

Jetzt mache ich es ganz konkret, weil Sie gerade fragen: Wo waren Sie in diesem Jahr? – Ich war im Deutschen Bundestag. Und wissen Sie, was ich im Deutschen Bundestag gehört habe? Die Ankündigung dieser Bundesregierung, Herr Staatssekretär, es würde in diesem Jahr der Rahmen für die Kraftwerksstrategie vorgelegt. Es wurde dazugesagt: Das ist entscheidend; denn da schließt sich ein Zeitfenster, und wenn wir das nicht schaffen, dann wird die Verlängerung der Nutzung von Kohle die Konsequenz sein. – Deshalb würde das in diesem Jahr vorgelegt, weil alle darauf warteten. Wir brauchen diesen Rahmen, um wasserstofffähige Gaskraftwerke voranzubringen.

Wurde von dieser Regierung angekündigt. Ich habe es gehört; da war ich in diesem Jahr. Und was ist?

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nichts!“

Wir haben Oktober, und jetzt wird gesagt: Er kommt im ersten Halbjahr nächsten Jahres. – Alle Akteure wissen: Das ist eigentlich zu spät, weil sich das Zeitfenster schließt und weil es einen Vorlauf braucht, weil es Ausschreibungen braucht, weil es Planung und Umsetzung braucht. Warum ist das nicht passiert? Da sind Sie zu spät dran. Es muss schneller gehen. Deshalb stellen wir diesen Antrag, und deshalb machen wir Druck: damit es hier national vorangeht und damit es europäisch vorangeht, damit wir international mit den Partnern vorankommen.

Letzte Bemerkung. Wir haben in Europa mit einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl begonnen – Industrie und Energie. Da sind Schritte erreicht worden in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Aber das reicht nicht. Wir müssen jetzt die entscheidenden Schritte machen. Jetzt ist das Zeitfenster, auch im internationalen Kontext. Wir brauchen eine echte europäische Energieunion und als Kernbestandteil eine Wasserstoffunion. Dazu brauchen wir Offenheit, und dazu darf man nicht auch gleich wieder in Beschränkungen denken wie Sie, wenn Sie zugleich in einem allgemeinen Sinne doch auch sagen, Sie wollen die Anwendung überall. Wir glauben, dass der Markt entscheidet, wo die ersten Anwendungen sind. Und natürlich wird die Industrie da eine ganz entscheidende Rolle spielen. Aber jetzt gleich wieder mit dem Denken heranzugehen: „Die Mittel sind knapp, Wasserstoff ist knapp, und wir wollen ja auch gar nicht so viel, weil wir uns auf grünen Wasserstoff konzentrieren wollen; deshalb muss der Staat regeln, wo er eingesetzt wird und wo nicht“, das ist falsch, das ist engstirnig, das ist dirigistisch. Wir müssen offen, breit und pragmatisch denken und jetzt vorangehen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Sehr gut!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Andreas Rimkus.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
AR
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Union den zur Debatte stehenden Antrag im Mai dieses Jahres ins Parlament eingebracht hat, wies ich bereits darauf hin, dass es darin durchaus Licht und Schatten gibt. Zwar haben Sie die guten und richtigen Punkte recht fleißig bei der Ampelkoalition und insbesondere beim Wasserstoffbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion abgeschrieben; aber das mache ich Ihnen ausdrücklich nicht zum Vorwurf. Im Gegenteil: Ich bedanke mich für das Kompliment.

Mittlerweile hat Ihr Antrag nun den Ausschuss durchlaufen, und in der Zwischenzeit ist wirklich sehr viel passiert, weil die Ampel eben nicht stillsteht, sondern kontinuierlich die Energiewende vorantreibt. Und dafür, meine Damen und Herren, ist die Wasserstoffwirtschaft eben ein ganz zentraler und integraler Bestandteil.

Beifall bei SPD

Die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie ist mittlerweile beschlossene Sache. Wir haben sowohl hier als auch im Ausschuss bereits dazu debattiert. Wir verdoppeln damit das nationale Elektrolyseausbauziel auf 10 GW. Das haben Sie, liebe Union, in Ihrem Antrag ja auch gefordert – im Mai 2023 –; das finde ich gut. Ich persönlich habe das ja auch schon im Juni 2020 gefordert. Damals allerdings wollte das unionsgeführte BMWi nur maximal 3 GW zulassen. Nicht zuletzt dank des damaligen Finanzministers und heutigen Kanzlers Olaf Scholz ist es anders gekommen – gern geschehen!

Die Begrenzung des für grüne Wasserstoffproduktion zusätzlich benötigten EE-Ausbaus war damals der Grund für Ihre Zurückhaltung. Und auch heute fehlt in Ihrem Antrag jede Spur vom Ausbau der Erneuerbaren.

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Das stimmt doch gar nicht!“

Aber das ist kein Problem, die Ampel ist ja da.

Noch mehr ist seit Mai passiert. Die EnWG-Novelle, die unter anderem die Regulierung für das H2-Kernnetz auf den Weg bringt, steht kurz vor der Verabschiedung. Sie forderten vage den Aufbau eines Startnetzes, während die Ampel bereits in vollem Gange war, das H2-Kernnetz zu planen.

Beifall bei SPD, Grüne

Damit wird die Koalition die absehbar größte und schnellste Keimzelle für das European Hydrogen Backbone auf den Weg bringen, welche die EU und der EWR bisher gesehen hat.

Weiter im Text. Sie fordern in Ihrem Antrag ein EU-weites Bilanzierungssystem für Wasserstoff und verweisen in diesem Zusammenhang auf die Renewable Energy Directive III. Mittlerweile sind RED III und RED IV schon beschlossen. Massenbilanzierung: check. Herkunftsnachweisregistergesetz: war schon vorher erledigt. Die dazugehörige Verordnung ist gerade in der Mache: Haken dran.

Ich könnte noch eine ganze Weile so weitermachen. Aber Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren – ich sprach von Licht und Schatten –: Überall dort, wo im vorliegenden Antrag Licht ist, ist die Koalition sehr weit fortgeschritten und denkt zudem auch weiter als die Union.

Aber es gibt eben auch Schatten. Sie lassen wie immer die Perspektive der erneuerbaren Energien außen vor.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie betonen Technologieoffenheit sowie Pragmatismus, Geschwindigkeit und Volumen; das sage ich ja auch. Aber Sie verwechseln Technologieoffenheit mit Technologieneutralität und Pragmatismus mit Prinzipienlosigkeit.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Ich will aber nicht versäumen, nochmals die Hand auszustrecken – das ist wirklich ernst gemeint – in Richtung der demokratischen Opposition. Denn auch wenn die Ampel große Fortschritte gemacht hat: Wir haben ja in der Tat immer noch einiges zu tun beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, fertig sind wir gewiss noch nicht. Und wir haben ja auch noch viele konkrete legislative Vorhaben: Wasserstoffbeschleunigungsgesetz, Stufe zwei der H2-Infrastrukturregulierung, die Umsetzung der RED III und RED IV in nationales Recht usw.

Also, liebe Union, lieber Mark Helfrich, lieber Oliver Grundmann – gute Besserung! –, aber auch lieber Ralph Lenkert von der Linksfraktion – den ich jetzt auch nicht sehe –, wenn ihr dazu konstruktive Impulse habt, kommt gerne auf uns zu, lasst uns für die kommenden Gesetzeswerke gerne zusammensetzen und Perspektiven austauschen. Gemeinsam mit meinen hochgeschätzten Kollegen Ingrid Nestle, aber auch Konrad Stockmeier arbeiten wir ja in unserem Parlamentskreis Sektorkopplung hervorragend konstruktiv zusammen. Das sollten wir hier auch weitermachen. Wir werden jedenfalls reichlich Gelegenheit haben, das Thema weiter zu diskutieren.

Ich kann Ihnen allen versichern: Die Ampel wird nicht müde, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft weiter voranzubringen. Und die demokratische Opposition in diesem Hause ist herzlich eingeladen, sich daran konstruktiv zu beteiligen. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Debatte.

Danke für die Aufmerksamkeit. Bleiben Sie gesund, und haben Sie ein schönes Wochenende!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Sind Sie jetzt schon im Wochenende?“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Redezeit ist kurz, aber ich muss trotzdem mit einem Witz beginnen, den der Kollege Spaniel mir hier vorhin erzählt hat – ein Ingenieurwitz. Der Wasserstoff, das war die Technologie der Zukunft, der Wasserstoff, er ist die Technologie der Zukunft, und der Wasserstoff, er wird auch in Zukunft die Technologie der Zukunft sein.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Sie haben mit Zukunft einfach gar nichts zu tun!“

Ich weiß: Man muss wissen, was ein MINT-Fach ist, sonst versteht man den nicht.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die Grünen überlegen noch!“

Liebe Union, Ihr Antrag zum Wasserstoffhochlauf ist komplett aus der Zeit gefallen. Die Wasserstoffstrategie wurde 2020, also zwei Jahrzehnte nach Beginn der gescheiterten Energiewende, von verantwortungslosen Unionspolitikern erfunden, um zu retten, was überhaupt gar nicht mehr zu retten ist. Die einfache Wahrheit ist: Auch Wasserstoff wird unseren Strom nicht in ausreichender Menge speichern können.

Seitdem werden Milliarden Euro in wenig zweckdienliche Forschung umverteilt, um das zu beweisen, was wir eh schon alle wissen: dass Wasserstoff riesige Mengen an Energie zur Herstellung verschwendet, die wir gar nicht haben, er schlecht lager- und transportierfähig ist und sein Einsatz jegliche damit verbundene Kosten in astronomische Höhen schnellen lässt.

Im Pkw-Bereich ist der Wasserstoff bereits trotz Ihrer teuren Wiederbelebungsversuche zweimal schon gestorben. Im Bereich von Bussen, Lastwagen und Zügen kommt Wasserstoff nur noch in Presseartikeln vor. Aber die Union reitet weiter das tote Pferd und hofft darauf, dass sich die Naturgesetze ändern.

Aber damit steht die Union nicht allein. Auch die Ampel macht dem toten Gaul ihre Aufwartung. Es gibt schließlich Steuergelder zu verteilen und Posten mit Freunden und Bekannten zu besetzen.

Beifall bei AfD

Dabei kann die Ampel ihre eigene kognitive Dissonanz überhaupt gar nicht verbergen. Laut der Ampel ist nämlich Wasserstoff für das Heizen zu Hause ungeeignet. Warum? Weil er zu teuer ist. Zeitgleich behaupten dieselben Scharlatane aber, dass der gleiche Wasserstoff preiswert genug sein wird, um global wettbewerbsfähigen grünen Stahl und grüne Chemie in Deutschland zu produzieren. Das passt hinten und vorne nicht zusammen, also entweder belügen Sie nur sich selbst, oder aber Sie belügen hier Ihren Souverän, nämlich das deutsche Volk.

Beifall bei AfD

Während Sie also munter weiter Arbeitsplätze vernichten, sollen die deutschen Bürger gezwungen werden, sich Wärmepumpen zu installieren, weil diese eine höhere Effizienz als Wasserstoff haben. Aber weder die SPD noch die Grünen noch die FDP kann die ständige Verfügbarkeit von Strom aus Wind und Sonne garantieren. Wie also sollen die Leute heizen, wenn Mutter Natur die deutsche Planwirtschaft dereinst im Stich lassen wird? Darauf hat die Fortschrittskoalition ja mal wieder keine Antwort.

Diese Planwirtschaft von Ihnen macht auch nicht an den deutschen Grenzen Halt. Mit einer neuen Form des Kolonialismus wollen Sie Energie in fremden Staaten erzeugen und ohne Deckung der lokalen Bedürfnisse nach Deutschland abtransportieren lassen. Ihre ganze postkoloniale Heuchelei fasste Antonio Osvaldo Saide, Vizeminister für Ressourcen und Energie der Republik Mosambik, gut zusammen: dass nämlich eine Nation, in der nur jeder zweite überhaupt einen Stromanschluss hat, keine Energie für den Export übrig haben kann, solange nicht jeder im Land Zugang zu preiswerter Energie hat.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist den Grünen egal!“

Diese Position, die er uns bei seinem Besuch in Berlin kommuniziert hat, teilen ich und meine Fraktion vollumfänglich.

Zurück zu den Regenbogenfarben der Wasserstofffantasien der Union. Bei all Ihren Farbszenarien fällt auf, dass eine Farbe in Ihrem Spektrum fehlt: der sogenannte rote Wasserstoff, hergestellt aus der Kernenergie. Ja, das wäre eine sehr gute Möglichkeit gewesen, Wasserstoff wettbewerbsfähig und annähernd kostendeckend zu produzieren. Aber leider haben Sie, meine Damen und Herren der Union, den Ast, auf dem Sie so gerne sitzen wollen, bereits vor zwölf Jahren abgesägt.

Beifall bei AfD

Liebe Union, Ihr Wasserstoffmärchen endet hier. Ihr Antrag fußt nicht im Bereich des Realen, sondern bewegt sich in einer postfaktischen Fantasiewelt. Die Energien dafür aus unzuverlässiger Wind- und Sonnenkraft gibt es nicht, und es wird sie nie geben. Ihr Antrag ist reines Wunschdenken, und wir lehnen ihn daher ab.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Michael Kruse.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
MK
#

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zu meinem Vorredner möchte ich eigentlich gar nichts sagen. Herr Kraft, vielleicht lesen Sie sich in die Thematik einfach mal ein, dann können Sie hier mit uns darüber diskutieren. Die heutige Grundlage dieser Debatte ist ja ein Antrag der Unionsfraktion, der zu Protokoll gibt, dass sich die Unionsfraktion mit dem Thema auseinandergesetzt hat und auch Vorschläge hat, wie wir mit dem Thema umgehen sollen. Das kann ich bei der AfD-Fraktion jetzt gar nicht erkennen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Sie müssen MINT-Fächer studiert haben!“

Ich kann noch nicht mal erkennen, dass Sie auf der Höhe der Zeit dazu sind, was die Ampelkoalition in diesem Bereich eigentlich alles plant.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Wer zahlt denn das alles, was Sie planen?“

Wer nicht mal nachvollzieht, was getan wird, der kann auch keine treffende Kritik daran äußern.

Beifall bei Grüne, FDP

Ich wundere mich ein bisschen über die Union: Wenn dieses Thema ach so wichtig ist, wo ist denn dann Ihr geschätzter Fraktionsvorsitzender heute Morgen?

Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Wo sind die FDP-Minister?“

Ich denke, wenn dieses Thema so wichtig ist, wie Sie uns hier in einer neunminütigen Rede versucht haben deutlich zu machen, dann wäre es auch angemessen, dass Ihr Fraktionsvorsitzender zumindest anwesend ist.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Kümmern Sie sich um Ihre eigene Fraktion!“

Ich sage Ihnen, welche Mängel Ihr Antrag hat und warum die Ampel schon weiter ist als das, was Sie hier vorschlagen. Was Sie hier machen, ist Trockenschwimmen. Während Sie uns vorschlagen, endlich eine Strategie weiter fortzuschreiben – ja, das passiert –, hat diese Koalition sich in dieser Woche auf eine Veränderung des EnWG geeinigt. In dieser konkreten Gesetzesänderung sorgen wir dafür, dass das Wasserstoffkernnetz definiert wird, es Klarheit gibt, welche Teile in diesem Netz in Zukunft dabei sind, und drehen damit die erste wichtige Stellschraube rein. Wir machen nicht mehr wie Sie nur Trockenschwimmen. Wir machen unsere Hausaufgaben als Gesetzgeber. Dieses Land bekommt ein Wasserstoffkernnetz; das steht seit dieser Woche fest. Dafür haben wir gesorgt!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Aber es dauert doch viel zu lange!“

Und in unseren Zielen sind wir ambitionierter. Die Ziele, die Sie in Ihrer Strategie vor einigen Jahren, die damals sehr richtig war, festgeschrieben haben, haben wir verdoppelt, weil wir gesehen haben, dass es eben nicht ausreicht, was Sie damals festgeschrieben haben. Wir haben die Ziele festgeschrieben.

Dann schreiben Sie in Ihrem Antrag – das ist so eine Art Zusammenführung von allem und jedem – über den IRA. Der IRA, Inflation Reduction Act, also ein Instrument zur Reduktion von Inflation, tut genau eines nicht: Inflation reduzieren. Das ist aber so wichtig für unser Land. Er nimmt massig Staatsgelder in die Hand, um bestimmte andere Ziele zu erreichen. Aber das, was er im Namen trägt, tut er nicht.

Aber wissen Sie, wer die Inflation bei uns reduziert? Christian Lindner und diese Bundesregierung.

Beifall bei FDP Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Mit der Maut! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Wir sorgen mit einem vernünftigen Haushalt dafür, dass die Inflation so stark runtergeht wie schon lange nicht mehr.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das merkt nur leider keiner!“

Wir sorgen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz dafür, dass die Unternehmen in diesem Land wieder Spielraum für eigene Investitionen haben. Und wir bringen heute den Infrastrukturausbau für dieses Land durch dieses Parlament. Der 20. Oktober, er müsste ein Feiertag für die Infrastrukturbeschleunigung in diesem Land sein, meine Damen und Herren.

Beifall bei FDP

Was ist denn jetzt wichtig im Bereich Wasserstoff? Wir nutzen den Geisterstrom. Wir nutzen den Strom, der heute abgeregelt wird. Dafür haben Sie in 16 Jahren Angela Merkel gar keine Lösung gefunden. Wir haben jetzt eine Lösung, und die bringen wir hier auch durch. Und ja, wir haben uns auch darauf verständigt, dass alle Farben des Regenbogens genutzt werden. Genau so sieht diese Lösung auch aus.

Nur ist ja auch klar: Wenn in vielen Bereichen der Welt die Erneuerbaren heute schon günstiger produzieren, dann sorgen wir auch dafür, dass wir genau die für unseren Wasserstoff bekommen. Während Sie hier – ich glaube, neun Minuten – über eine Strategie fabulieren, ist unsere Bundesbildungs- und -forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in der ganzen Welt unterwegs: In Australien ist sie gewesen, in Namibia ist sie gewesen, in Südafrika ist sie gewesen. Und ja, trotzdem ist sie heute hier, weil das eine wichtige Debatte ist. Aber sie ist in der ganzen Welt unterwegs gewesen, um dafür zu sorgen, dass in diesem Land der Wasserstoffhochlauf gelingt. Wir handeln und reden nicht nur über Strategien, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber natürlich kann die Union hier auch etwas tun.

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Das merkt man gerade!“

Das ist die Frage, die Sie hier auch adressieren. Ich sage Ihnen, was Sie am allerbesten dazu beitragen könnten: Halten Sie uns Ihre EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Hals.

Beifall bei FDP

Sorgen Sie dafür, dass Frau von der Leyen nicht noch zusätzliche Bürokratie erlässt.

Beifall bei FDP

Was hat sie denn mit der EED eigentlich gemacht? Nur darauf geguckt, wie viel Energie verbraucht wird. Sie hat völlig außer Acht gelassen, dass wir mehr Energie brauchen werden, um zum Beispiel die Elektrolyseure zu betreiben, um den erneuerbaren Strom zu nutzen, um dann damit Wasserstoff zu machen. Wer so einseitige, so einäugige Politik macht, die in diesem Land die Energiepolitik nur verkompliziert und nichts für den Wasserstoffhochlauf beiträgt, der kann am Ende auch nicht sagen, er hätte dazu beigetragen. Ihre Aufgabe ist es, Frau von der Leyen in den Griff zu kriegen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Und wer verhandelt denn da? Wer verhandelt im Parlament? Die Frage ist immer wieder! Sie haben einfach in der Europapolitik nichts zu bieten!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Die Linke Klaus Ernst.

Beifall bei der LINKEN
KE
Klaus Ernst Linke
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt wieder mehrere Reden von der Ampel gehört, die man zusammenfassen könnte unter der Überschrift „Zu viel Weihrauch schwärzt den frömmsten Heiligen“.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Sie haben sich sehr gelobt. Es ist ja auch nicht alles schlecht, was ihr macht, im Gegenteil.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Amen!“

Aber ich glaube, Lob alleine führt uns bei dieser Debatte nicht weiter.

Ich finde, der Antrag der CDU ist in vielen Punkten absolut in Ordnung, und ich finde, er ist es auch wert, dass wir darüber reden.

Frau Nestle, Sie haben vollkommen recht. Gestern bei der Podiumsdiskussion waren wir uns weitgehend, in vielen Punkten einig. Das freut mich. Wir könnten also auf dieser Einigkeit aufsetzen und könnten was hinkriegen. Wir waren uns vor allen Dingen einig, dass bei dieser ganzen Wasserstoffthematik im Hintergrund der Ausbau erneuerbarer Energien steht, der vorangetrieben werden muss, dass alles schneller geht. Da sind wir uns absolut einig.

Jetzt kommen wir zu einigen Punkten, über die wir vielleicht länger reden sollten.

Das Erste ist: Wenn wir Wasserstoff verwenden wollen, müssen wir ihn vorher produzieren. Wir brauchen also mehr Wasserstoff. Mehr Wasserstoff kriegen wir durch vernünftige Eigenproduktion; aber wir kriegen ihn auch durch Importe. Es freut mich, dass die Ministerin so reisefreudig ist, wie wir eben gehört haben, dass sie auf der ganzen Welt unterwegs und dann noch gleichzeitig hier ist. Das klingt gigantisch.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Nicht gleichzeitig! Nacheinander!“

Aber ich glaube, es kommt vor allen Dingen darauf an, Herr Kruse, dass man die entsprechenden Abkommen und Vereinbarungen hinkriegt

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Nicht wie Ihre Rentenzahlungen und Ihre Mandatszeit! Das soll gleichzeitig passieren! Aber die Ministerin – das ist nacheinander!“

und dass wir, ausgehend von diesen Vereinbarungen, tatsächlich dann auch mehr Wasserstoff importieren.

Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? – Nein. Schade. Dann seien Sie doch nicht so laut.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Wenn wir uns also da einig sind, dass wir tatsächlich mehr Wasserstoff auch importieren müssen, ist das gut. Das war nicht immer so. Ich kann mich noch an Debatten auch der Grünen erinnern, wo sie gesagt haben: Nee, importieren ist nicht so das Richtige. Eher überlegen wir, wie wir sparen, dass wir also nicht so viel importieren müssen. – Auch über Energieautarkie wurde diskutiert.

Ich glaube, das ist weg. Und das ist gut so. Deshalb ist auch der Antrag der CDU gut, dass Sie das Thema noch mal aufgreifen und in die Richtung gehen, dass wir sagen: Wir brauchen mehr Wasserstoff.

Die zweite Frage ist – –

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Ernst, bevor Sie diese zweite Frage beantworten, gibt es eine Frage aus der CDU/CSU-Fraktion von Herrn Pilsinger.

Klaus Ernst (fortgesetzt)

Gerne.

SP
Dr. Stephan Pilsinger CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Ich war schon ein bisschen verwundert, dass Sie heute hier für die Linkspartei überhaupt noch sprechen dürfen. Deswegen die Frage an Sie: Für wen sprechen Sie eigentlich heute hier, schon für Ihre neue Partei oder noch für die Linkspartei?

KE
Klaus Ernst Linke
#

Danke für die Frage und Ihr Interesse an der Zukunft unserer Partei. Das war nicht immer so.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Es kommt zusammen, was zusammengehört!“

Vielleicht wird die Zukunft zeigen, wie sich das entwickelt. Gegenwärtig spreche ich für die Fraktion Die Linke. Aber das können Sie auch schon erkennen, wenn Sie lesen, was da auf der Tafel steht. Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre dieser Tafel. – Dann ist die Frage beantwortet.

Beifall bei SPD Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Jetzt kommen wir zu der weiteren Frage: Wer bekommt was? Da bin ich auch bei der CDU. Wir können doch nicht jetzt schon bestimmte Sektoren bei der Frage ausschließen, wer denn Wasserstoff kriegt. Unser Ziel muss nicht sein, zu rationieren und staatlich festzulegen, wer ihn kriegt, sondern natürlich wird es so sein, dass wir zuerst Wasserstoff dort benutzen werden, wo er am effektivsten ist, zum Beispiel in der Stahlindustrie. Aber es ist doch vollkommen sinnlos, auszuschließen, dass wir ihn auch in anderen Sektoren verwenden. Das müssen wir auch offensiv vertreten.

Wasserstoff ist eine Zukunftstechnologie, die in allen Bereichen wirken soll und eben dann auch zum Beispiel im Mobilitätssektor. Ich halte es für notwendig, dass wir dort die Offenheit tatsächlich organisieren, die wir in dieser Debatte brauchen.

Und jetzt zum kritischen Punkt, nämlich der Finanzierung. Das trifft nicht nur die CDU; das trifft natürlich auch die Ampel. Wenn ich mir den Inflation Reduction Act der USA anschaue, so sehe ich: Es sind über 700 Milliarden Dollar, die da in die Hand genommen werden, um Infrastruktur in bestimmte Richtungen zu organisieren und um gleichzeitig Investitionen anzuregen. Das sind öffentliche Ausgaben. Die geben das Geld aus dem Staatshaushalt aus.

Ich wundere mich natürlich, wie das alles finanziert werden soll, auch über Ihre Vorschläge von der CDU/CSU, aber auch über die von Herrn Lindner. Wenn ich im selben Atemzug, wo ich den Ausbau fordere, sage: „Ich darf aber keine Steuern erhöhen, und ich darf auch keine Schulden machen“: Ja, wo soll das Geld dann herkommen? Das ist eine offene Flanke. Ich bin nicht immer dafür, dass man von den Amerikanern lernt. Aber in dieser Frage könnten wir es mal machen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
FB
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Woche über den Stand der deutschen Einheit diskutiert. Wenn ich mir hier die Vibes zwischen Klaus Ernst und der Unionsfraktion anschaue, muss man sagen: Vielleicht wächst endlich zusammen, was zusammengehört, auch in manchen unerwarteten Fragen. Wir werden uns alle gemeinsam anschauen, in welche Richtung sich das Parteiensystem entwickeln wird.

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Nicht Ihr Ernst!“ Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Wir debattieren heute über einen Antrag der Unionsfraktion, der schon vor der Sommerpause eingebracht wurde. Herr Jung, wenn ich Ihre Rede höre, so scheint mir, Sie haben gar nicht mitbekommen, was zwischen der Einbringung des Antrags und der Befassung heute eigentlich alles passiert ist. Sie sprechen ja von einem Stand, als hätten Sie nicht mitbekommen, was in den letzten Monaten alles auf den Weg gebracht wurde. Sie haben 40-, 50-mal von Ankündigungen gesprochen. Frau Nestle hat Ihnen doch dargelegt – ich mache das an ein paar anderen Beispielen auch noch –, was alles schon konkret getan wird.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Geplant! Getan wird nichts!“

Diesen Winter werden die ersten Zuschläge im H2Global-Programm für Wasserstoff und Derivate vergeben. Da geht es nicht nur um eine Importstrategie; der Import wird schon organisiert.

Zuruf Andreas Jung

Und ich sage Ihnen noch eines: Der Import wird mit dem Haushalt, den wir in diesem Jahr beschließen werden, sogar noch mit zusätzlichem Geld angereizt: Es gibt über 1 Milliarde Euro mehr für Verpflichtungsermächtigungen, damit Verträge in einem klugen System abgeschlossen werden können. Das ist es doch, was passiert, nicht das, was Sie hier darstellen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das kann ich an vielen anderen Stellen belegen.

Herr Jung, Sie haben heute wie Ihre Fraktion an so vielen Stellen von Pragmatismus und Ideologie gesprochen und dabei immer impliziert, Pragmatismus sei bei Ihnen zu Hause und Ideologie ganz woanders.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“

Deswegen will ich mal fragen: Ist es denn pragmatisch, dass man, wenn man weiß, dass der grüne Wasserstoff das Ziel ist, 16 Jahre lang alles dafür tut, dass die Voraussetzungen dafür nicht da sind, weil es keinen Netzausbau gibt und weil der Ausbau der Erneuerbaren nicht richtig vorangetrieben wird? Ist das Pragmatismus, oder ist das vielleicht Ideologie, Herr Jung?

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das ist einfach nicht wahr! In Bayern sind wir zum Beispiel an der Spitze bei allen Formen der Erneuerbaren!“

Und ist es denn pragmatisch, dass man, wenn man weiß, wie viel das alles kosten wird und dass es für die Dekarbonisierung der Industrie und für die Klimaschutzverträge – auch Dinge, die diesen Herbst anlaufen – öffentliches Geld braucht, wegen der 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds klagt? Wenn Ihre Klage erfolgreich ist – ich glaube es nicht –, würde alles abgewürgt, was wir tun, damit der Wasserstoffhochlauf vorangetrieben wird, sogar die Finanzierung der Projekte, die Ihre Vorgängerregierung mit H2Global auf den Weg gebracht hat. Ist das pragmatisch, oder ist das Ideologie? Ich glaube, das ist Ideologie und eben nicht Pragmatismus.

Beifall bei SPD, Grüne

Ist es nicht eher umgekehrt? Ist es wirklich Ideologie, wenn die Wasserstoffstrategie der deutschen Bundesregierung, der Ampel, die vor wenigen Wochen hier vorgestellt wurde, was Sie anscheinend gar nicht mitbekommen haben, die Öffnung für blauen Wasserstoff beinhaltet, die in Ihrer Strategie gar nicht angelegt war? Ist das Ideologie, oder ist das nicht der Pragmatismus, den wir brauchen?

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „CCS!“

Zum Pragmatismus gehört auch – damit gehe ich auf die vielbeschworene Farbenlehre ein; Sie haben vom Regenbogen gesprochen –, dass es klug ist, zu sagen: Weil wir wissen, dass es hier pragmatische Lösungen braucht, ermöglichen wir im Hochlauf auch den Einsatz von blauem Wasserstoff. Aber wir wollen doch keine Anreize für Fehlinvestitionen setzen. Wir wollen doch, dass die, die überlegen, wohin sie ihr Geld geben, in die Elektrolyse investieren und nicht in die Erdgasförderung. Das ist doch pragmatisch und nicht ideologisch, Herr Jung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meinetwegen können Sie persönlich alle Farben des Regenbogens einsetzen: Türkis, Orange, Violett, Rhöndorf-Blau, Cadenabbia-Türkis. Machen Sie das! Aber erwarten Sie doch bitte nicht, dass der Staat die falschen Entscheidungen dann auch noch mit Geld unterstützt, während Sie sogar dafür sorgen wollen, dass er weniger Geld zur Verfügung hat, um das Richtige zu tun! Das ist doch nicht pragmatisch, das ist ideologisch, Herr Jung.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich freue mich auf weitere Anregungen aus Ihrer Fraktion. Und wenn Sie beim nächsten Mal die Wahrnehmung darauf richten, was die Ampel tut, und nicht nur auf das, was Sie gerne hätten, was sie nicht getan hat, dann kommen wir miteinander sogar noch weiter.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Anja Weisgerber.

Beifall bei der CDU/CSU
AW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Ampel bei ihrer Regierungstätigkeit beobachtet, kommt man sich schnell vor wie bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Erst kommen die großen Ankündigungen, daraufhin folgt der Streit unter den Ampelpartnern, dann kommt lange nichts – in der Zwischenzeit stellen wir die entsprechenden Anträge –, und am Ende wird ein halbgares, unvollständiges Ergebnis präsentiert.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Da schreiben Sie auf, was wir sowieso schon machen!“ Zuruf Dr. Ingrid Nestle

So war es auch mit der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie: lange angekündigt, viel gestritten, oft verschoben. Mit unserem Antrag, den wir heute abschließend beraten, haben wir bereits vor Monaten wertvolle Impulse gesetzt. Wenn sie schon zu spät auf uns als konstruktive Opposition eingeht, hätte die Ampel doch wenigstens über den Tellerrand hinausblicken können.

Es wurde schon angesprochen: Die USA zeigen mit ihrem Inflation Reduction Act, wie eine starke Wirtschaft und Klimaschutz gemeinsam vorangehen können. Hier werden grüner und blauer Wasserstoff stark gefördert. Schon jetzt fließen Investitionen in den Wasserstoff in Milliardenhöhe aus Europa in die USA ab. Deutschland darf dahinter nicht zurückfallen, sondern muss nachziehen; denn Wasserstoff in allen Farben ist der Schlüssel für eine starke und klimafreundliche Volkswirtschaft.

Beifall bei CDU/CSU

Frau Nestle, Sie sprachen davon, dass wir Verantwortung übernehmen müssen. Damit der Wasserstoffhochlauf gelingt, müssen wir aber eben allen emissionsarmen und emissionsfreien Wasserstoffformen eine Chance geben, sie zulassen und auch fördern. Das bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen doch alle Formen des Wasserstoffs nutzen und dürfen keine Optionen ausschließen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“

Genau das fordern wir in unserem Antrag, und das fordern auch alle Experten aus der Branche,

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Nein, nein!“

auf die Sie an dieser Stelle nicht hören.

Herr Kruse, Sie behaupten, dass Sie alle Farben des Wasserstoffs nutzen wollen und dass das auch in der Wasserstoffstrategie festgelegt wird.

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Die Grünen sind früh dabei!“

Schauen wir doch mal in die Wasserstoffstrategie rein! Die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie enthält genau an einer Stelle den Verweis auf den türkisen Wasserstoff, also den Wasserstoff, der aus der Spaltung von Methan gewonnen wird, und an zwei Stellen ganz kurz einen Verweis auf den blauen Wasserstoff, bei dem das Beiprodukt CO2 aufgefangen wird.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Auch der orangene Wasserstoff aus Biomasse findet kaum Berücksichtigung. In Ihrer Wasserstoffstrategie liegt der Fokus ohnehin eher darauf, den blauen Wasserstoff zu verhindern, und zu beschreiben, was alles nicht geht. So sagen Sie zum Beispiel, es müssten erst einmal Schwellenwerte für die Treibhausgasemissionen festgelegt werden, bis zu denen der blaue Wasserstoff als emissionsarm gilt. Aber dann setzen Sie sich doch auf EU-Ebene dafür ein, dass dieser Schwellenwert festgelegt wird! Damit es beim blauen Wasserstoff vorangeht, muss die Möglichkeit der CO2-Speicherung in der EU etabliert werden; das ist doch die Wahrheit. Wie lange wollen Sie das denn noch hinauszögern, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Rufen Sie doch Ursula von der Leyen einfach an!“ Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Wollt ihr denn jetzt CCS, oder nicht?“

Wenn Sie sich jetzt wieder – das ist genau das, was ich gerade sagen wollte – auf die Kommissionspräsidentin beziehen, dann möchte ich Ihnen antworten. Herr Kruse – es wäre schön, wenn Sie mir mal zuhören würden, wenn ich Ihnen auf Ihren Zwischenruf antworte –,

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Ihre Kollegen bepöbeln mich! Ich bin betrübt!“

Sie verweisen immer auf die Kommissionspräsidentin. Als ehemalige Europaabgeordnete möchte ich Ihnen noch einmal erklären, wie das Gesetzgebungsverfahren in der EU funktioniert:

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Er kann was lernen!“

Die Kommission bringt die Vorschläge ein; aber dann ist die Kommission eigentlich nur noch beratend tätig. Gesetzgeber auf europäischer Ebene sind das EU-Parlament und der Rat und damit entsprechend die Minister dieser deutschen Bundesregierung. – Kämpfen Sie doch endlich mal dafür, dass die CO2-Speicherung in der EU etabliert wird! Verweisen Sie nicht in jeder Rede immer wieder auf Ursula von der Leyen, sondern handeln Sie selbst!

Wenn das Projekt Wasserstoff ein Erfolg werden soll, dann müssen wir doch pragmatisch handeln. Und wir müssen vor allem schnell und technologieoffen handeln. Die Welt wartet nicht auf uns. Meine Damen und Herren von den Grünen und auch von der ganzen Ampelkoalition, legen Sie endlich die Scheuklappen ab, und nutzen Sie alle Technologien, damit der Wasserstoffhochlauf wirklich gelingt!

In Bayern sind wir schon ein gutes Stück weiter. Schon seit Jahren richtet die Bayerische Staatsregierung ihre Bemühungen darauf aus, eine regionale und dezentrale Wasserstoffproduktion zu unterstützen und hochzufahren. Erst vor wenigen Wochen wurde ein großes Förderprogramm gestartet. Es stehen 150 Millionen Euro zur Verfügung, um bis zu 50 Elektrolyseure zur Produktion von grünem Wasserstoff sowie die dafür notwendigen erneuerbaren Kapazitäten in ganz Bayern zu errichten. Und das ist nur der Anfang. Damit werden wir auch unsere Abhängigkeit von Wasserstoffimporten reduzieren. Wir in Bayern gehen voran, auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien. – Da ich jetzt schon weiß, welche Zwischenfrage kommt, lasse ich sie gerne zu.

Präsidentin Bärbel Bas

Gut, wenn Sie das zulassen, hat Herr Banaszak das Wort.

FB
Felix Banaszak Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Frau Dr. Weisgerber, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Jetzt sind wir mal gespannt, ob Sie mit Ihrer Annahme richtigliegen.

Zu meiner ersten Frage. Sie haben gerade dargestellt, dass die Kommissionspräsidentin eigentlich gar nichts mit dem zu tun hat, was auf europäischer Ebene besprochen wird. Planen Sie eigentlich, im nächsten Jahr einen Europawahlkampf mit einer Kommissionspräsidentin zu machen, die etwas bewirken will,

Heiterkeit/Lachen bei SPD, FDP

oder sagen Sie: „Nein, mit dem, was auf europäischer Ebene beschlossen wird, hat Frau von der Leyen wirklich gar nichts zu tun“? Dann kann es ja auch jemand anders machen. Wir haben da vielleicht ein Angebot; da freuen wir uns aufs nächste Jahr.

Zweite Frage. Frau Dr. Weisgerber, Sie sagen, Bayern gehe richtig voran. In jedem Bundesland gibt es Förderprogramme, die das ergänzen, was wir auf Bundesebene haben. In Nordrhein-Westfalen haben wir beispielsweise H2KMU, explizit für kleine und mittelständische Unternehmen. Überall gibt es einen glaubwürdigen Zusammenhang zwischen der Erzeugung der erneuerbaren Energien und der Nutzung. In Bayern haben wir die Situation, dass Herr Söder 1 000 neue Windkraftwerke angekündigt hat, aber vier liefert. Wie viel, glauben Sie, ist dann von Ihrem Förderprogramm am Ende zu halten?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
AW
#

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. – Was ich zur Arbeit auf europäischer Ebene erklärt habe, ist, wie das Gesetzgebungsverfahren funktioniert. Natürlich bringt die Kommission, auch Ursula von der Leyen, die Vorschläge ein. Aber die Gestaltung muss durch den Rat und das Parlament erfolgen. Bei jeder Ihrer Reden verweisen Sie auf 16 Jahre unionsgeführte Regierung und immer wieder auch auf die Kommissionspräsidentin.

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Ich nicht, nein! Nur auf die 16 Jahre!“

Aber nehmen Sie doch einfach mal Ihre eigene Verantwortung im Europaparlament wahr! Der Kollege Pieper hat übrigens beim Thema „Wasserstoff und Wasserstoffhochlauf“ viele Erfolge erzielen können. Unterstützen Sie doch mal den Kollegen Pieper an dieser Stelle, und flankieren Sie dieses Handeln durch Ihre Minister im Rat, anstatt immer wieder auf Ursula von der Leyen zu verweisen!

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Ich tue das gar nicht!“

Das zu Ihrer ersten Frage.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Sehr guter Vorschlag!“

Zu Ihrer zweiten Frage. Auf diese Frage habe ich in der Tat gewartet. Es wird immer wieder behauptet, dass wir in Bayern beim Ausbau der erneuerbaren Energien zurückfallen. Die Wahrheit ist doch – das ist etwas, was ich selbst Minister Habeck gefragt habe –, dass wir in Bezug auf die installierte Leistung bei allen erneuerbaren Energieformen an der Spitze liegen. Und bei der Windkraft – ich habe das gerade noch mal herausgesucht – liegen wir im Mittelfeld, noch vor Baden-Württemberg.

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Vier!“

Jetzt muss ich Ihnen noch mal etwas zu den Genehmigungsverfahren sagen. Wir haben im Bayerischen Landtag jetzt die Weichen dafür gestellt, dass es beim Thema Windkraft in Zukunft neuen Schwung gibt. Genehmigungsverfahren dauern. Aber schon jetzt wurden über 130 Verträge für Windenergievorhaben unterschrieben,

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Vier gebaut!“

und über 300 weitere Anfragen liegen auf dem Tisch. Schauen wir im nächsten Jahr doch mal, ob es vielleicht so ist wie bei allen anderen erneuerbaren Energieformen, nämlich dass ihr uns dann nur noch zuschaut, wie wir in Bayern davonziehen!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Das wäre das erste Mal!“ Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Vier!“

Wir müssen schnellstmöglich mit dem Aufbau einer Infrastruktur für die Verteilung von Wasserstoff in Deutschland und auch für den Import beginnen. Das Wasserstoffkernnetz ist dafür der richtige erste Schritt. Aber auch hier braucht es schnell Klarheit über den regulatorischen Rahmen und insbesondere über die Finanzierung. Die Netzbetreiber und auch die Unternehmen brauchen langfristige Perspektiven und Investitionssicherheit, auch bezüglich der Infrastruktur.

Zur Wahrheit gehört auch, dass wir in Deutschland unseren Wasserstoffbedarf nicht alleine decken können, weder in Bayern noch in Deutschland insgesamt. Beim Aufbau der Importinfrastruktur müssen wir aber in alle Himmelsrichtungen schauen. Der Wasserstoff darf nicht nur vom Norden oder vom Westen nach Deutschland kommen. Wir sehen gerade aus der bayerischen Perspektive großes Potenzial für den Import von Wasserstoff aus Süd- und Südosteuropa sowie aus Afrika. Die Importinfrastruktur müssen wir daher auch vom Süden her denken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland als Industriestandort im Herzen Europas mit seiner gut ausgebauten Gasinfrastruktur hat beste Voraussetzungen, auch europaweit zur Wasserstoffdrehschreibe zu werden. Wir sind weltweit für unsere Ingenieurskunst bekannt.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Nicht mehr!“

Deutschland ist Innovationsstandort und muss es auch bleiben. Wir entwickeln die Technik für den Wasserstoffhochlauf und müssen in Deutschland und Europa vorangehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Ampelfraktionen, ich sage es noch einmal: Legen Sie die Scheuklappen ab! Denken Sie an alle Optionen! Nutzen Sie vollumfänglich alle Technologien! Es gibt mehr als nur Strom und die Elektrifizierung. Deutschland kann das. Die Bundesregierung muss es ihrem Land aber auch zutrauen und die Themen einfach noch beherzter angehen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Ye-One Rhie.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
YR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir an Revolutionen denken, denken wir oft an demonstrierende Menschen, an Straßenproteste und an politische Veränderung. Aber nicht alle Revolutionen sind politisch und laut. Einige werden nicht sofort bemerkt; aber ihre Auswirkungen sind ähnlich tiefgreifend. Und oft sind sie technologischer und industrieller Natur.

Als zum Beispiel 1886 das erste Auto patentiert wurde, wusste niemand, was für weitreichende Folgen das haben würde. Pferdekutschen waren bis dahin das normale Fortbewegungsmittel. Wer weiter weg wollte, der konnte Eisenbahn fahren. Aber die Strecken waren ruckelig, es gab nicht viele Züge, und lange nicht jede Stadt hatte einen Bahnhof. Autos haben den Verkehr und unsere Art der Fortbewegung revolutioniert. Sie haben es möglich gemacht, von A nach B zu kommen, komfortabel, schnell und nach eigenem Bedarf – ohne Zweifel eine technologische Revolution, die unseren Alltag verändert hat.

Die Geschichte zeigt aber: Aus jeder Innovation entstehen auch neue Herausforderungen. In Deutschland sind über 48 Millionen Autos zugelassen. Öl und fossile Rohstoffe werden knapp,

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Nee! Die werden nicht knapp! Die werden überhaupt nicht knapp! Die sind nur ziemlich teuer!“

und die Batterien und Ladezyklen von Elektroautos sind noch nicht so weit, dass Elektroautos in jedem Fall und auf jeder Strecke eine Alternative sind. Ähnlich sieht es in der Industrie aus. Ressourcen wie Kohle und Gas werden weniger. Die Atomkraft ist und bleibt riskant. Und trotz vieler Jahrzehnte Forschung haben wir keine Lösung gefunden, wie wir atomaren Abfall sicher loswerden können.

Beifall bei SPD Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Doch, haben wir!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Andere Nationen haben das schon längst! Ihr wolltet ja nicht!“

Ohne erneuerbare Energien wird es also nicht gehen. Dabei kann und wird Wasserstoff eine entscheidende Schlüsselrolle spielen – für die nächste industrielle, technologische Revolution

Heiterkeit/Lachen bei AfD

und auf unserer Suche nach einer Energiequelle, die nachhaltiger, effizienter und sauberer ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wer Ihren Antrag liest, könnte meinen, Sie alleine hätten das große Potenzial von Wasserstoff erkannt. Das Gegenteil ist aber der Fall. Ich frische, wie so viele Kolleginnen und Kollegen vor mir, Ihr Kurzzeitgedächtnis gerne auf: Vor gerade mal vier Wochen haben wir hier über die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung gesprochen. Ihr Antrag heute kommt also vielleicht mit großen Worten daher, bringt aber in Wahrheit nicht besonders viel Neues.

Unsere Wasserstoffstrategie sieht bereits einen deutlich beschleunigten Markthochlauf vor und verfolgt dabei zwei klare Ziele: die Förderung der heimischen Produktion und die Sicherung von Importen. Dabei wollen wir, anscheinend anders als Sie, langfristig und nachhaltig denken. Deshalb bleiben wir mit unserer Strategie nicht bei blauem Wasserstoff stehen, nur weil dieser im Moment einfacher zu gewinnen ist. Und vielleicht schlagen Sie noch mal nach, was das Wort „ausschließen“ genau heißt; denn das tun wir gerade nicht. Wir setzen sowohl auf blauen als auch auf grünen Wasserstoff. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, die wir gerade als großes Industrieland haben, nicht nur für das Hier und Heute, sondern auch darüber hinaus. Das sind wir auch den nächsten Generationen schuldig. Alles andere wäre verantwortungslos.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb sind Forschung und Entwicklung ein Herzstück unserer Strategie.

Mit der Elektrolyseinitiative H2Giga zum Beispiel fördern wir nicht nur die Serienfertigung von Technologien, sondern auch innovative Forschungskonzepte. Die RWTH Aachen ist dabei, wie bei so vielem, Vorreiterin und blickt weit über ihren eigenen Horizont hinaus. Seit 2022 baut sie ihre Kooperationen in Namibia aus; Schwerpunkt dabei: grüner Wasserstoff. Nicht nur die RWTH, sondern viele Wissenschaftler/-innen haben begriffen: Ein entscheidender Durchbruch bei grünem Wasserstoff kann nur durch eine enge internationale Zusammenarbeit gelingen.

Beifall bei SPD

Und eine nachhaltige Energie- und Klimawende weltweit schaffen wir nur, wenn wir den Weltmarkt für Wasserstoff von Anfang an fair gestalten.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel

Überall da, wo die Bedingungen für grünen Wasserstoff ideal sind, wie in Namibia, muss auch vor Ort die Energiewende vorangetrieben und die Energieversorgung sichergestellt werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Vor diesem Hintergrund spielen Hochschulkooperationen, Wissensaustausch und Forschungspartnerschaften eine entscheidende Rolle, ganz im Sinne der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung.

Unsere Strategie ist klar, zukunftsorientiert und schon jetzt erfolgsversprechend. Wir wissen: Wasserstoff ist nicht nur eine Energiequelle; er kann vor allem in seiner grünen Form der Schlüssel zu einer Revolution sein. Wir als Ampel stellen sicher, dass Deutschland an der Spitze dieser Revolution steht.

Liebe Kolleginnen von der Union, verstehen Sie mich jetzt nicht falsch. Gut, dass wir Ihren Antrag heute beraten. Schließlich gibt uns das die Gelegenheit, noch einmal all das aufzuzählen, was wir bereits umsetzen

Zuruf Dr. Rainer Kraft

und was wir konkret planen. Beim Vergleich Ihres Antrags mit dem, was wir bereits vor einigen Wochen hier in unserer Strategie vorgestellt haben, erkenne ich eine klare Zustimmung zu dem von uns eingeschlagenen Weg. Deshalb sage ich Ihnen: Sie können gerne jede Sitzungswoche einen weiteren Antrag einbringen, der einen oder mehrere Punkte unserer Strategie aufgreift. Wenn Sie dabei aber jedes Mal nur unsere Maßnahmen wiederholen oder sogar dahinter zurückbleiben, dann zeigt das eigentlich nur eines: Wir haben Ambitionen. Wir wollen etwas verändern. Das kann man von Ihrem Antrag nicht behaupten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

Beifall bei der AfD
MB
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Sie wollen die ganze Welt retten, aber uns reiten Sie geradewegs in den Abgrund“, Sie, die „Ritter der Klima-Apokalypse“, so der frühere RWE-Chef Großmann. Mit Wind, Sonne und Wasserstoff will die Ampel mit Unterstützung der CDU angeblich das Weltklima retten, erdrosselt dabei aber unsere Wirtschaft und die Menschen mit Kosten, die keiner bezahlen kann.

Beifall bei AfD

Die Unwirtschaftlichkeit von Wasserstoff zeigt sich schon daran, dass solche Projekte nur umgesetzt werden, wenn sie massiv mit Steuergeldern subventioniert werden, so beispielsweise das Projekt der Salzgitter AG, wo ab 2025 Stahl mit Wasserstoff hergestellt werden soll und das mit über 1 Milliarde Euro an Steuergeldern, also mit 60 Prozent der Baukosten, subventioniert wird. BASF hat für ein Wasserstoffprojekt 134 Millionen Euro an Subventionen erhalten. Und beim geplanten Wasserstoffwerk Moorburg sind Shell und Mitsubishi abgesprungen, obwohl mit mehreren 100 Millionen Euro an Subventionen für dieses Projekt gerechnet wird. Daran sieht man, dass Wasserstoff völlig unwirtschaftlich ist.

Beifall bei AfD

Auch eine Studie des Fraunhofer-Instituts kommt klar und deutlich zu dem Ergebnis, dass in Deutschland im Jahr 2050 kein Wasserstoff ohne Subventionen produziert werden kann. Anders formuliert: Wenn in Deutschland tatsächlich noch Wasserstoff produziert wird, ist das eine massive Geld- und Energievernichtungsmaschine auf Kosten der Bürger.

Beifall bei AfD

Auch der Import ändert daran rein gar nichts; denn der Wasserstoff aus dem viel beschriebenen Namibia hat nach Berechnungen des Fraunhofer-Instituts Herstellkosten von mindestens 24 Cent je Kilowattstunde; zum Vergleich: Kernenergie 2 Cent und Windenergie 7 Cent.

Zuruf Dr. Ingrid Nestle

Wir sprechen hier also mindestens von einer Vervierfachung der Energiekosten. Der einzige Grund, warum das Ausland in Wasserstoff investiert, ist, weil die Ampel und Sie von der CDU ganz offensichtlich die Bürger und die Wirtschaft dazu zwingen wollen, für Wasserstoff jeden erdenklichen Preis zu bezahlen.

Beifall bei AfD

Denn niemand auf der Welt braucht Wasserstoff für die Energieversorgung, außer die einzige Regierung der Welt, die gleichzeitig aus Kohle, Gas und Kernenergie aussteigt, die einzige Regierung, die so verrückt ist, sich von Wind und Sonne abhängig zu machen, und an eine Rettung durch ein Wasserstoffmärchen glaubt.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Till Mansmann.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
TM
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der Unionsfraktion, inhaltlich haben Sie einen Antrag vorgelegt, der in sehr vielen Punkten richtig und gut ist und viel Wichtiges adressiert; daran ist nichts völlig falsch.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Das ist doch gut!“

Das, was mich an Ihrem Antrag stört, ist ein bisschen der Nölton, den Sie da hineinbringen. Es war ja gut, dass wir 2020 die Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen haben. Sie hätte schon früher kommen können; das muss man heute mal sagen. Und es waren auch einige Schwächen darin. Es waren doch wir, die Ihre Ziele von 5 auf 10 Gigawatt Elektrolyseleistung angehoben haben, als Sie noch über 3 oder 5 Gigawatt diskutiert haben.

Jetzt, Kollege Jung, fordern Sie alle Farben des Regenbogens. Das ist richtig. Aber es war ein hartes Stück Arbeit, diese Farben in Ihre Strategie hineinzuschreiben; die waren bei Ihnen nämlich gar nicht drin. Ich bin auch dafür offen, diese Diskussion weiterzuführen. Vielleicht sollten wir auch von der Farbendiskussion ganz wegkommen und stattdessen die Diskussion um den CO2-Footprint in den Vordergrund rücken, was ein Fortschritt in der Wasserstoffstrategie wäre.

Zuruf Karsten Hilse

Aber ich wundere mich, dass Sie vom „grünen Saulus 2020“ jetzt zum „bunten Paulus 2023“ werden, wo wir das doch gemacht haben.

Beifall bei FDP Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Die Grünen klatschen nicht!“

Die wirklichen Probleme des Wasserstoffhochlaufs, den wir jetzt haben, adressieren Sie nur am Rand. Das ist doch die europäische Regulatorik. Das ist der Wettbewerb der Wirtschaftsräume. Das ist das, was die Amerikaner mit ihrem Inflation Reduction Act an Pragmatismus vorgelegt haben, wo wir schauen müssen, dass wir jetzt hinterherkommen. Wir sind sehr gespannt, was jetzt von der Europäischen Kommission kommt, in der Frage der Gebäudewärme, vielleicht auch beim Lieferkettengesetz oder in Fragen der Chemie. Die per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen, die PFAS, brauchen wir dringend für die Elektrolyseure. Ich würde mich freuen, wenn Sie mit Ursula von der Leyen sprechen, damit wir in diesem Punkt vorankommen.

Beifall bei FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ihr habt das mit der europäischen Gesetzgebung immer noch nicht verstanden!“

Es ist gut, dass wir hier im Plenum über Wasserstoff sprechen. Das sollten wir mehr tun. Der Kollege Andreas Rimkus hat uns allen die Hand ausgestreckt; ich nehme sie gerne an und schließe auch an, dass wir weiter darüber sprechen.

Ich nehme auch gerne Diskussionspunkte aus Ihrem Antrag auf, über die wir als Nächstes sprechen müssen. Da ist die Frage einer strategischen Wasserstoffreserve. Darüber müssen wir nachdenken. Es hat uns in den letzten Jahren schwer gestresst, dass wir solche Reserven nicht haben. Es war übrigens ein Learning aus der Energiekrise der 1970er-Jahre, dass wir eine strategische Ölreserve aufgebaut haben. Angesichts der Gaskrise nach dem russischen Erpressungsversuch müssen wir jetzt darüber nachdenken, wie wir eine strategische erneuerbare Energiereserve für Deutschland und Europa schaffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch die Kohlenstoffkreislaufwirtschaft, die Sie ansprechen, ist ein wichtiger Punkt, über den wir sprechen müssen. Wir müssen abkommen von der Vorstellung, dass Wasserstoff nur Energie ist. Wasserstoff ist auch ein Baustein, ein ganz wichtiger Stoff im künftigen Umfeld der chemischen Industrie. Da müssen wir schauen, wie die Kohlenstoffmoleküle weiter in den Kreislauf kommen, weil wir auch da künftig keine Lieferkettenprobleme erzeugen und unsere chemische Industrie schützen wollen.

Das sind ganz wichtige Fragen, die übrigens – das sage ich jetzt ausdrücklich als Innovationsbeauftragter „Grüner Wasserstoff“ im Bundesministerium für Bildung und Forschung – in unserem Projekt Carbon2Chem auch schon deutlich adressiert werden.

Sie wollen einen jährlichen Bericht im Bundestag. Vor diesem jährlichen Bericht braucht sich die Ampel nicht zu scheuen. Ich bin gerne bereit, jedes Jahr darüber zu sprechen, weil wir dringend einen Fortschritt in diesen Fragen brauchen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Uhlig.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Kruse [FDP]
KU
Katrin Uhlig Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ging jetzt viel darum: Wer hat eigentlich was gemacht? Wer hat eigentlich was gefordert? Ich würde vorschlagen, dass die Union die nächsten zwei Wochen nutzt, um die Vorschläge oder Hinweise aus den Ampelfraktionen noch einmal zu prüfen, auch den Änderungsantrag zum EnWG zu lesen oder sich bei H2Global schlauzumachen, was die Ausschreibung angeht.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich möchte jetzt zu dem kommen, worum es eigentlich geht, nämlich den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Grüner Wasserstoff ist ein zentrales Element für die Energiewende und als Langzeitspeicher nicht wegzudenken.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Langzeitspeicher! Meine Güte!“

Viele Prozesse, gerade in der Industrie, lassen sich nur mit Wasserstoff klimaneutral gestalten. Zudem ermöglicht es uns grüner Wasserstoff, Strom aus Erneuerbare-Energie-Anlagen zwischenzuspeichern für die Zeiten, in denen der Wind nicht so stark weht oder die Sonne nicht scheint. In Verbindung mit Back-up-Kraftwerken, wie sie gerade auf den Weg gebracht werden, kann grüner Wasserstoff flexibel eingesetzt werden und so einen wichtigen Beitrag zum Energiesystem leisten.

Klar ist, dass wir nicht allen grünen Wasserstoff in Deutschland produzieren werden können. Dies bietet die Chance, vielfältige Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens einzugehen, unsere Versorgungssicherheit, unsere Versorgungsstruktur divers und souverän aufzustellen und gleichzeitig neue Märkte zu erschließen,

Beifall bei SPD, Grüne

damit Deutschland und die Europäische Union eine langfristig sichere Energie- und Wasserstoffversorgung haben. Dabei ist zugleich wichtig, dass diese Partnerschaften auf Augenhöhe stattfinden und gerade aufgrund unserer historischen Verantwortung nicht zur Ausbeutung oder zur Zerstörung von Umwelt, Natur oder Lebensraum führen.

Beifall bei Grüne

Es bietet Chancen, in den neuen Partnerländern neue lokale Märkte zu stärken, die Energiewende auch im Globalen Süden weiter voranzubringen und gemeinsam neue Geschäftsfelder zu entwickeln.

Neben dem in Europa und Deutschland erzeugten grünen Wasserstoff können Wasserstoffderivate aus dem Globalen Süden einen wichtigen Beitrag für unsere Versorgungsstrukturen, für Industrie, Schwerlastverkehr, Schifffahrt und Flugverkehr leisten. Für den Einsatz von Wasserstoff ist es wichtig, die Gespräche innerhalb Europas zu intensivieren und gemeinsam ein europäisches Wasserstoffnetz aufzubauen, das als ersten Schritt besonders die Industrieregionen in den Blick nimmt. Denn viele Unternehmen haben sich inzwischen auf den Weg gemacht, sich und ihre Produktionsweise klimaneutral aufzustellen. Sie bauen ihre Produktionsstrukturen um und sind deshalb darauf angewiesen, dass bald ausreichend Wasserstoff zur Verfügung steht. Es ist jetzt unsere Aufgabe, für die Unternehmen verlässliche Partner zu sein, die richtigen Weichen zu stellen und schnell zu handeln, damit der Wasserstoff dann vorhanden ist, wenn er benötigt wird.

Beifall bei SPD, Grüne

Die ersten zentralen Schritte sind gemacht – wir haben es heute schon vielfach gehört –, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.

Katrin Uhlig (fortgesetzt)

– damit Deutschland zum Industriestandort der Zukunft wird.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Uhlig. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Westphal, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BW
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wasserstoff ist ein wichtiges Thema. Von daher ist es gut, dass wir heute den Antrag der CDU/CSU hier beraten.

Allerdings muss ich sagen: Der Antrag ist etwas überholt. Denn wenn Sie mal gucken:

Sonstiges: Der Redner hält ein Papier hoch

Die Nationale Wasserstoffstrategie ist schon längst weiterentwickelt. Die Bundesregierung hat mit dem Parlament auf 38 Seiten Maßnahmen formuliert, die in Ihrem Antrag richtigerweise gefordert, aber jetzt schon in der Umsetzung sind. Von daher: „Thema verfehlt“ würde ich sagen!

Beifall bei SPD, Grüne

Diese Debatte hat aber gezeigt, dass wir in vielen Punkten übereinstimmen; deshalb ist sie wichtig.

Ich will das mal europäisch und auch historisch einordnen. Im 20. Jahrhundert hat die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, 1952 gegründet, dafür gesorgt, dass durch die Montanindustrie die Grundlage für Wirtschaftswachstum, für eine prosperierende Wirtschaft in Deutschland und Europa gelegt wurde. Wir haben jetzt, im 21. Jahrhundert, die Verpflichtung, das ohne fossile Energien weiterzuentwickeln. Deshalb wäre es gut, wenn wir eine Europäische Gemeinschaft für erneuerbare Energien und Wasserstoff hätten. Das wäre genau das, was wir in Deutschland mit sehr ambitionierten Zielen unterstützen wollen, und das steht in der Nationalen Wasserstoffstrategie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um was geht es? Das erste Element im Periodensystem ist nun einmal Wasserstoff, mit guten Eigenschaften zur Energiespeicherung. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir dafür sorgen, dass Energie aus den volatilen, also schwankenden Energieträgern Photovoltaik und Wind – das werden die Säulen der Zukunft sein – gespeichert werden kann. Das gelingt mit Wasserstoff. Deshalb ist es gut, dass die Forschungsministerin dieser Debatte beiwohnt und dass im Forschungsministerium die Schwerpunkte auf Erzeugung, Transport, Speicherung und Verwendung von Wasserstoff gesetzt werden. Das sind wichtige Impulse. Wir sehen, dass auch die Wirtschaft schon lange auf dem Weg ist und sich gemeinsam mit Forschung und Entwicklung engagiert, um diese Innovationen nach vorne zu treiben.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch auf europäischer Ebene passiert viel. Es ist klugen Abgeordneten im Europaparlament wie dem Industriepolitiker Jens Geier zu verdanken, dass wir in der Ausrichtung der Europäischen Kommission Rahmenbedingungen für eine Infrastrukturmodernisierung schaffen, die auch das Wasserstoffthema adressiert. Wir sind dabei, bestehende Erdgasleitungen umzuwidmen, die man dann zum Transport von Wasserstoff nutzen kann. Parallel dazu sollen die bereits vorhandenen Kavernen- oder Porenspeicher genutzt werden. Das wird dazu führen, dass wir die Grundlagen dafür legen, die Versorgungssicherheit mit Wasserstoff zu garantieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Entscheidend für unseren Industriestandort ist die industrielle Produktion der Zukunft und damit die Absicherung vieler Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze. Das gelingt nur, wenn wir jetzt den Hochlauf der Wasserstoffindustrie mit ambitionierten Rahmenbedingungen fördern. Wir haben in der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie die Erzeugungsleistung von 5 auf 10 Gigawattstunden verdoppelt. Das wird dazu führen, dass unsere Industrie entsprechend innovativ bleibt.

Beifall bei SPD, Grüne

Jeder, der sich die Zahlen anguckt, wird sehen, dass wir nicht alles heimisch erzeugen können, sondern auch auf Importe angewiesen sind. Das ist jetzt nicht dramatisch. Wenn man sich die heutige Primärenergiestruktur in Deutschland anguckt: Wir sind zum Beispiel beim größten Primärenergieträger, beim Erdöl, abhängig von Importen – nur 1 Prozent produzieren wir selber –; bei Gas, dem zweitgrößten Primärenergieträger, ist es ähnlich: Da kommen 90 Prozent aus dem Ausland. Deshalb wird es auch bei Wasserstoff so sein, dass wir in anderen Ländern mit unserer Technologie dazu beitragen können, dass dort Wasserstoffproduktionen aufgebaut werden können. Durch die kluge Maßnahme der Einrichtung der Stiftung H2Global können wir Geld ausreichen, um die entsprechenden Länder bei ihrer Entwicklung zu unterstützen.

Die Idee der H2Global-Stiftung wird jetzt auf die europäische Ebene übertragen. Dies sorgt dafür, dass wir als Kontinent Europa, als Binnenmarkt, als Wirtschafts- und Wertegemeinschaft bei der klimaneutralen Wirtschaft und Produktion weiterkommen. Das wird jetzt der Turbo für Transformation und Energiewende sein. Deshalb sind wir alle gut beraten, an diesem Punkt weiterzuarbeiten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Westphal. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Bengt Bergt, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BB
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Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ihren Antrag haben wir das erste Mal vor knapp fünf Monaten im Plenum besprochen. An der Bewertung hat sich seitdem nichts geändert. Es handelt sich noch immer um ein Sammelsurium an Vorschlägen, die zum Teil schon abgehakt und zum Teil schon längst in der Mache sind.

Allein in den letzten fünf Monaten, seitdem Sie Ihren Antrag hier eingebracht haben, ist in Sachen Wasserstoffhochlauf einiges passiert: Investitionen in die Produktion laufen oder sind in Planung. 8,9 Gigawatt sind gesetzt; das sind 87 Terawattstunden, die in 2030 kommen werden. Die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie haben wir auf den Weg gebracht. Wasserstoffregulatorik im EnWG: in den letzten Zügen. Der Plan für ein Wasserstoffkernnetz steht. Importkapazitäten: sind gesichert. Die Union wird gerade im Eiltempo von der Realität eingeholt. Die Ampelregierung muss an dieser Stelle also offensichtlich etwas richtig machen.

Beifall bei SPD, Grüne

In einem aber gebe ich Ihnen absolut recht: Erneuerbar erzeugtem Wasserstoff gehört die Zukunft. Aber jahrelang stand die Union beim Thema Erneuerbare auf der Bremse. Mittlerweile sehen wir: Es ist gut, dass wir als Ampel beim Thema „Windstrom und PV“ ernst machen und gebaut wird, was das Zeug hält. Wir bauen dieses Jahr in diesem Land 15 Gigawatt an erneuerbarer Energie zu. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist eine enorme Menge. Das ist ein Riesenerfolg der Ampel, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das ist eine Fehlinformation!“

Künftig werden Investoren genau hingucken: Wo wird grüner Strom produziert? Wo bekomme ich meinen nachhaltigen Wasserstoff? Noch besser: Das passiert schon längst. Arbeitsplätze entstehen bereits jetzt dort, wo der Strom erneuerbar produziert wird. Und wo ist das Potenzial für erneuerbaren Wasserstoff groß? Zum Beispiel bei mir in Schleswig-Holstein, wo der Wind bläst und sich Wasserstoffproduktion lohnt. Übrigens ist das ein Grundproblem Ihres Antrags: Sie haben die Erneuerbarenproduktion einfach komplett vergessen.

Kolleginnen und Kollegen, während Sie fleißig Anträge schreiben, werden millionen- und milliardenschwere Investitionsentscheidungen getroffen, von Bosch, thyssenkrupp bis zur Düsseldorfer Rheinbahn. Und warum investieren die? Die investieren, weil wir Planungssicherheit schaffen, weil wir Kapazitäten aufbauen und weil wir die Anreize setzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Zwei Beispiele aus meinem Wahlkreis. In Norderstedt werden die Stadtwerke einen Wasserstoff-Hub mit einer Leistung von 5 MW installieren und erst mal eines der 13 verschiedenen Blockheizkraftwerke klimaneutral machen – ein ganzer Stadtteil klimaneutral, einfach so, indem man die Versorgung umstellt.

Beifall bei SPD

Der Wege-Zweckverband der Gemeinden des Kreises Segeberg macht jetzt schon aus Biomüll Biogas, wird dann mittels Elektrolyse noch synthetisches Methan herstellen und wird damit seine Müllautos betreiben. So macht man das!

Sie sehen: Nicht nur die großen, sondern auch die kleinen und mittelständischen Betriebe, die Stadtwerke vor Ort, die investieren schon längst. Das sind diejenigen, die die meisten Menschen beschäftigen, die die meisten Menschen mit Energie versorgen. Und warum investieren die? Weil wir Planungssicherheit schaffen, weil wir Kapazitäten aufbauen und weil wir die Anreize setzen. Und trotzdem – das ist klar – muss noch was passieren; das ist richtig. Das passiert auch gerade, während wir hier sprechen. Einiges davon wurde in der Debatte schon erwähnt; einiges davon habe ich auch schon angerissen.

Etwa ein Drittel unseres Wasserstoffbedarfs in Deutschland werden wir hier vor Ort produzieren; aber wir brauchen dabei natürlich auch internationale Partner. Die Ausschreibung für die Elektrolyse offshore in der Nordsee kommt noch 2023. Dann geht es darum, die Verträge abzuschließen. Zwei Drittel kommen aus dem Ausland. Afrika und Südamerika werden künftig wichtige Partner auf Augenhöhe sein, und das unterscheidet uns von diesen verdammten Kolonialismusvorwürfen, die wir hier die ganze Zeit von rechts hören. Wir handeln auf Augenhöhe und versuchen, mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Dann warten wir doch erst mal ab, was da kommt! Ihr habt doch nur Papier produziert bislang!“

Das Signal ist klar: Die großen Mengen liegen dort. Die brauchen wir, damit sie durch unsere Röhren fließen können. Das schafft Sicherheit für den Markt.

„Röhren“ ist auch das richtige Stichwort: Wir brauchen ein funktionierendes Wasserstoffnetz, ein Netz, das wasserstoffkompatibel ist und die unterschiedlichen Bedarfe unter einen Hut bringt. Auch das passiert bereits. Ein Plan für ein Wasserstoffkernnetz steht jetzt, und darauf können wir aufbauen. Das ist quasi der Startschuss für die weitere Wasserstoffnetzentwicklungsplanung. Mit anderen Worten: Den Stamm bauen wir auf; dann geht es an die Äste.

Das Ziel ist glasklar: ein flächendeckendes Wasserstoffnetz, das nicht nur Ost und West sowie Nord und Süd miteinander verbindet, sondern alle Regionen versorgt. Das sichert bestehende Jobs, das schafft neue Jobs, und das nützt auch noch dem Klima. Das nenne ich Wirtschaftspolitik, die nachhaltig und innovativ ist, liebe Union. So wird so was gemacht.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Bergt. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbringen – Für eine starke Wirtschaft, für Klimaneutralität“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8836, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6706 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen, Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung bei keiner Enthaltung angenommen.