Protokoll
Einzelplan 05
Wir kommen zu unserem nächsten Einzelplan, dem Einzelplan 05. Da geht es um den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes.
Ich bitte Sie herzlich, sofern es Wechseleien geben soll, diese schnell zu vollziehen.
Für die Bundesregierung spricht die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Freitag war für Millionen von Mädchen und Jungen in der Ukraine eigentlich ein besonderer Tag. Denn am 1. September hat in der Ukraine eigentlich für alle Kinder das neue Schuljahr begonnen. Der Schulstart ist in der Ukraine normalerweise ein Festtag, noch viel größer als bei uns Einschulungsfeiern für Erstklässler, mit Blumen im Haar, mit ganz vielen Süßigkeiten, mit Familie und Freundinnen und Freunden. Seit 559 Tagen ist aber nichts mehr normal in der Ukraine. Viel öfter als die Schulglocke hören die Kinder dort den Bombenalarm, weil sie seit 559 Tagen im Krieg leben. Laut UNICEF können weiterhin nur ein Drittel der ukrainischen schulpflichtigen Kinder regelmäßig die Schule besuchen. Seit Beginn des Krieges wurde jeden zweiten Tag eine Schule zerstört, und zwar ganz bewusst eine Schule, ganz gezielt. Ein Bruch des Völkerrechts, ein Bruch der Menschlichkeit.
Mein ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba hat mir vor ein paar Tagen beim Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister in Toledo von der Schule in seinem Heimatdorf erzählt. Auch hier sollte am 1. September die Schule eigentlich wieder starten. Aber ein paar Tage vorher, als alle Lehrerinnen und Lehrer im Land den Schulstart vorbereiteten, kreiste in diesem kleinen Ort über der Schule eine Drohne, nur eine einzige Drohne über dem Ort, ganz gezielt über dieser Schule. Und sie kreiste und kreiste, obwohl die Kampflinie in der Oblast Sumy eigentlich relativ weit weg war. Nach einigem Kreisen schlug sie zu, ganz gezielt, ganz gezielt auf die Schule. Mehrere Lehrkräfte wurden getötet, weitere verletzt. Der eigentlich schönste Tag im Leben von Erstklässlern wurde zum Trauertag.
Warum sage ich das erneut auch hier in dieser Debatte? Weil wir aus meiner Sicht bei unseren Diskussionen der letzten Wochen manchmal etwas vergessen haben: dass mitten in Europa weiterhin ein Krieg tobt, jeden Tag, 559 Tage, ein Krieg, der jeden Tag Menschen tötet, der jeden Tag Frauen, Männern und Kindern ihr Zuhause nimmt, ein Krieg, der uns in unserer Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch in unseren wirtschaftlichen Antworten zu einem neuen Denken zwingt. Das ist die Lage, in der wir den Haushalt für das nächste Jahr aufstellen.
Und ja, wir alle müssen schmerzhafte Einschnitte akzeptieren. Ich kann jede und jeden verstehen, die oder der auf mehr Spielraum gehofft hat; das haben wir ja in den letzten anderthalb Tagen gemeinsam diskutiert. Aber ich glaube, es hilft relativ wenig, sich einfach was zu wünschen. Wir können uns die Schuldenbremse nicht wegwünschen. Trotz der Zeitenwende – so ehrlich müssen wir sein – gibt es schlichtweg, und zwar hier im gesamten Deutschen Bundestag, nicht die nötige parlamentarische Zweidrittelmehrheit, um das zu ändern. Deswegen arbeiten wir mit den Rahmenbedingungen, die wir haben, pragmatisch und zielgerichtet. Denn das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land von uns erwarten.
Und ja, da muss ich, glaube ich, keinen Hehl daraus machen, dass gerade in dieser Lage, in der ein Krieg in Europa tobt, auch mir die Einschnitte in meinem Einzelplan für das Budget des Auswärtigen Amtes wehtun. Deshalb setzen wir auch hier unter den gegebenen Rahmenbedingungen, die wir nun mal alle miteinander haben, Prioritäten – pragmatisch und zielgerichtet.
Erstens werden wir unsere Unterstützung für die Ukraine fortsetzen, solange die Menschen in der Ukraine das brauchen:
mit Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung, um weitere Drohnen abfangen zu können, mit humanitärer Hilfe, mit großen Entminungsprogrammen und vor allen Dingen mit politischer Unterstützung in den Vereinten Nationen, der EU, der NATO, aber gerade auch – das darf man nicht vergessen, und ich bin da insbesondere den zuständigen Abgeordneten dieses Hauses sehr dankbar – mit der Unterstützung der OSZE und des Europarates. Denn es geht hier auch um die Sicherung unserer Friedensordnung in Europa.
Zweitens. Wir investieren prioritär und stärker als zuvor in unsere globalen Partnerschaften. Die Zusammenarbeit mit unseren engen Partnern in Europa und den USA bleibt wichtig. Aber es wird in Zukunft noch stärker darauf ankommen, wie wir mit Ländern zusammenarbeiten, deren Freundschaft wir in den letzten Jahren vielleicht als etwas zu selbstverständlich hingenommen haben. Wir senden daher nicht nur ein klares Signal, das sagt: „Wir vergessen euch nicht, auch wenn in Europa ein Krieg tobt. Wir vergessen nicht eure Sicherheitssorgen“, sondern wir sagen auch sehr deutlich: „So wie ihr auf der Welt für uns Europäer da seid, wenn die europäische Friedensordnung angegriffen wird, so sind wir für euch da.“
So sind wir zum Beispiel jetzt für unsere Partner von ECOWAS da. Denn wie sagte meine senegalesische Kollegin, die gerade hier in Berlin zu Besuch war, richtigerweise? – Wenn eine Demokratie weggeputscht wird, dann können andere Demokratien nicht einfach wegsehen.
Deswegen haben wir auf deutsch-französische Initiative hin ein EU-Sanktionsregime angestoßen, mit dem wir unsere Partner in Westafrika genau jetzt noch stärker unterstützen können. Denn unsere Partnerschaften sind für uns – das spüren wir; das haben wir in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert – überlebenswichtig, wenn es darum geht, unsere Sicherheit zu verteidigen, aber auch, wenn es darum geht, die Klimakrise einzudämmen, die größte Sicherheitsgefahr weltweit, und auch, wenn wir für Menschen Verantwortung übernehmen, die weltweit unsere Hilfe dringend brauchen.
Auf der ganzen Welt gehen fast 800 Millionen Menschen jede Nacht hungrig ins Bett. Deswegen war es mir wichtig, dass wir weiterhin ein schlagkräftiges Budget für humanitäre Hilfe haben mit einem pragmatischen Ansatz, der es uns erlaubt, schnell zu handeln. Und ja, auch hier mussten wir gewaltige Einschnitte hinnehmen. Aber wir haben uns in der Koalition gemeinsam darauf verständigt, dass wir Spielräume nutzen werden, um ad hoc auf neue Krisen mit humanitärer Hilfe reagieren zu können.
Wir investieren in unsere Partnerschaften, auch mit schnelleren, digitalen Visaverfahren und mit einer starken Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Denn gerade für die Fachkräftegewinnung braucht es mehr als Deutschangebote weltweit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns im größten außen- und sicherheitspolitischen Umbruch seit Ende des Kalten Krieges. Das haben wir uns nicht ausgesucht. Aber wir können entscheiden, jeden Tag aufs Neue, wie wir darauf reagieren. Und das tun wir, geschlossen europäisch, gemeinsam mit unseren weltweiten Partnern, damit auch den Schülerinnen und Schülern in der Ukraine irgendwann – auch wenn wir nicht wissen, wann – die Schulglocke vertrauter klingt als der Bombenalarm, für ein friedliches und freies Europa, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Herzlichen Dank.
Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Dr. Johann Wadephul.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für die CDU/CSU-Fraktion sagen, dass wir die Einschätzungen der Bundesaußenministerin, was die Herausforderungen für die westliche Welt, für Europa, für Deutschland angeht, teilen. Ich halte es für einen Wert an sich, dass wir bis auf ganz links und ganz rechts im Deutschen Bundestag, in der Mitte dieses Hauses – unser Fraktionsvorsitzender hat es heute Morgen schon angesprochen –, einen breiten Konsens haben, der eindeutig ist und klar zum Ausdruck bringt, dass man diese russische Aggression niemals akzeptieren wird. Es darf nicht sein, dass im 21. Jahrhundert eine atomar bewaffnete, revanchistische Kraft wieder Landgewinne macht. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen hier zusammenstehen und die regelbasierte Ordnung verteidigen.
Dafür sind wir zusammengerückt und haben unter anderem das Sondervermögen verabschiedet; das ist Ausdruck dieser Einigkeit. Das war für manche ein weiter Weg.
Ich möchte zu der heutigen Bemerkung des Bundeskanzlers, was den Zustand der Bundeswehr angeht, der in der Tat an manchen Stellen wirklich beklagenswert ist, sagen: Niemand aus der Union hat je bestritten, dass wir dafür in Deutschland politische Verantwortung getragen haben und auch weiterhin tragen.
Bloß, Herr Kollege Coße, liebe Freundinnen und Freunde der sozialdemokratischen Fraktion, Sie waren es, die die Umsetzung des 2-Prozent-Zieles verhindert haben. Wir hätten das gewollt, Sie waren dagegen. Finanzminister Scholz war dagegen, und Sie haben noch Bundestagswahlkampf gegen die Bundeswehr und eine bessere Finanzausstattung der Bundeswehr gemacht. Das ist schon Teil der Wahrheit.
Wenn man sich heute hinstellt und sagt: „Ja, 2026/2027 brauchen wir 30 Milliarden Euro“, dann trifft das doch den Punkt, den Friedrich Merz heute Morgen gemacht hat. Es ist doch völlig illusorisch, dass das finanziert werden kann. Denken Sie doch nur mal an Ihre Auseinandersetzungen um die Finanzierung der Kindergrundsicherung: Zwischen 2 und 12 Milliarden Euro standen im Raum; Sie sind bei 2,4 Milliarden Euro gelandet. – Es ist doch völlig illusorisch, dass sich 2027 irgendeine Wunderkiste öffnet, aus der dann ein Finanzminister 30 Milliarden Euro herausnimmt. Sie arbeiten, was die Bundeswehr angeht, mit ungedeckten Schecks, und das ist unverantwortlich.
Wenn Sie jetzt eindringlich und richtig die traurige Situation in der Ukraine schildern, Frau Außenministerin, dann kann ich der Ampel insgesamt nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass die gesamte Kriegssituation, die wir vorfinden und die zu der nur langsamen Gegenoffensive mit hohen Verlusten der Ukraine führt, sich deshalb so darstellt, weil Deutschland zu spät geliefert hat. Der Bundestag hatte schon im vergangenen Frühjahr – es gab starke Initiativen aus den Koalitionsfraktionen – klar beschlossen, schwere Waffen zu liefern. Und es ist Ihre gemeinsame politische Verantwortung, dass diese Waffen so spät geliefert wurden. Das hat es den Russen ermöglicht, sich einzugraben und alles zu verminen, und darunter leidet jetzt die Ukraine in ihrer Kriegsführung. Die ganze Situation, das militärische Dilemma, das wir jetzt in der Ukraine erleben, können Sie – das tut mir leid – nicht nur auf die Zögerlichkeit des Herrn Bundeskanzlers schieben,
sondern dafür tragen auch Sie die politische Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nach zwei Jahren kann man ja, Frau Außenministerin, eine erste Zwischenbilanz ziehen. Und ich muss sagen: Wir sind stark desillusioniert. Sie sind in vielen Bereichen ideenlos, konzeptionslos und stehen mit leeren Händen da. Das gilt ja selbst für Vorzeigeprojekte wie die feministische Außenpolitik, die Sie formulieren, die Sie für sich in Anspruch nehmen, bei der es sich aber leider nur um schöne Worte handelt. Denken Sie beispielsweise an die Situation der Frauen im Iran. Die Bundesregierung nutzt keine ihrer Möglichkeiten, um wirklich Druck auf das Regime im Iran auszuüben und die Situation der Menschen und insbesondere der Frauen dort wirklich zu verbessern.
Die Nationale Sicherheitsstrategie, ein Vorzeigeprojekt, wurde deutlich verzögert und war am Ende ein Torso. Weshalb? Weil die Bundesaußenministerin dagegen war, dass wir einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten, obwohl alle Fachleute sagen: Wir brauchen eine koordinierende, analysierende, aber auch die Reaktionen steuernde Stelle in der Bundesregierung. – Die FDP hatte das klar gefordert. An der Stelle konnte sie sich nicht durchsetzen, an manch anderer Stelle in jüngerer Zeit ja schon. Man muss jedenfalls sagen: Die Nationale Sicherheitsstrategie in der Form ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht.
Ihre letzte missglückte Reise, Frau Außenministerin, steht ein bisschen exemplarisch für den Anspruch, den sie mit Ihren Reisen verbinden. Das verkommt mir immer mehr zu einer Großinszenierung der Außenministerin anstatt von Arbeitsbesuchen, die stattfinden müssen. Sie verstoßen selber gegen den eigenen Grundsatz, mehr Linie zu fliegen. Gerade bei der letzten Reise wäre das, glaube ich, ganz wichtig gewesen.
Aber warum haben Sie dann nicht die Chance genutzt, dort in der Region Besuche nachzuholen, mit der Arabischen Liga zu diskutieren, warum Syrien wieder aufgenommen wird, mit Saudi-Arabien zu besprechen, ob es richtig ist, BRICS beizutreten? Außenministerin zu sein, heißt, nach draußen zu gehen, Diplomatie zu betreiben, Gespräche zu führen, in der Region zu sein, jetzt etwa in der Sahelregion. Das, was sie dort machen, ist Arbeitsverweigerung, Frau Außenministerin. Da erwarten wir von der Amtsinhaberin mehr.
Stichwort „Sahel“: Dass wir uns im dortigen Einsatz in einem Dilemma befinden, liegt erheblich in Ihrer Verantwortung. Das BMVg – Frau Lambrecht damals noch – wollte dort schon im letzten Jahr raus und hat gesagt: Der Auftrag ist nicht mehr ausführbar. – Bundesminister Pistorius hat gleich nach Amtsantritt gesagt: Es ist nicht sinnvoll, dass wir dortbleiben. – Die CDU/CSU-Fraktion hat mehrere Anfragen gestellt, Anmahnungen vorgenommen und am Ende gesagt: Der Fortsetzung des Mandats stimmen wir nicht zu. – Sie haben uns gesagt, das sei unverantwortlich, wir würden unsere internationale Verantwortung nicht wahrnehmen. Sie haben uns gesagt, zum 31. Dezember könnten wir gar nicht rausgehen. Jetzt wird uns gesagt: Zum 31. Dezember schaffen wir es, und wir müssen es schnell schaffen. – Aber die Soldatinnen und Soldaten sind einer hohen Gefährdung in der dortigen Situation ausgesetzt, und wir hoffen, dass wir sie alle herausbekommen. Es besteht eine hohe Gefahr, dass wir dort viel Material verlieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann es Ihnen nicht ersparen: In diese Situation sind Sie im Blindflug geraten. Sie haben alles mitgemacht, was die Außenministerin an der Stelle wollte. Das war nicht notwendig. Es ist an der Stelle Ihre politische Verantwortung, dass wir in der Sahelzone vor einem Trümmerhaufen der deutschen Politik stehen
und dass Soldatinnen und Soldaten sich dort in erheblichen Gefahren befinden. Wir können nur hoffen, dass am Ende alles gut geht. Aber diese Gefährdung wäre nicht nötig gewesen.
Danke schön.
Wiebke Papenbrock hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir jetzt in die Haushaltsberatungen und damit auch in die Beratungen zum Etat des Auswärtigen Amtes gehen, lassen Sie uns mal ein paar Monate zurückblicken, und zwar in den Februar, als Teile der Türkei und Syriens von einem schweren Erdbeben zerstört wurden. Deutschland hat unmittelbar nach dem Beben Rettungsteams in die betroffenen Regionen entsandt. Diese Soforthilfen sind Teil unserer deutschen Außenpolitik. Das Deutsche Rote Kreuz war nur einen Tag nach dem Beben vor Ort, und die Such- und Bergungsteams vom Technischen Hilfswerk wurden ebenfalls in Windeseile mobilisiert. Unsere Katastrophenschützer haben also sehr schnell herausragende Hilfe geleistet, und dafür möchte ich allen Helferinnen und Helfern an dieser Stelle einmal meinen großen Dank aussprechen.
Das Beispiel unserer Nothilfe im türkisch-syrischen Grenzgebiet macht deutlich, dass wir sehr schnell reagieren können und dass wir da sind, wenn es darauf ankommt. Es macht deutlich, dass wir zu unserer internationalen Verantwortung stehen. Und auch wenn der Etat des Auswärtigen Amtes im nächsten Jahr voraussichtlich kleiner ausfällt: Deutschland war immer verlässlich und wird es auch bleiben.
Viele Menschen in der Türkei und in Syrien sind infolge des Erdbebens auf humanitäre Hilfe angewiesen. Nach den Soforthilfen geht es jetzt um den Wiederaufbau und darum, die Folgen des Unglücks abzufedern. Dabei werden die Türkei und Syrien unter anderem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt. Hier möchte ich noch mal betonen, dass die Zusammenarbeit der beiden Häuser, also Auswärtiges Amt und Bundesentwicklungsministerium, auch an anderer Stelle gut funktioniert.
Damit wir Menschen besser helfen und unsere humanitäre Hilfe gezielter einsetzen können, brauchen wir auch Früherkennungssysteme. Daran müssen wir arbeiten. Wir brauchen Systeme, die uns helfen, Krisen schon im Vorfeld zu erkennen. Und möglich machen das IT-Programme, die Prognosen für die Zukunft erstellen. Sie sind auch schon bei uns im Einsatz und arbeiten unter anderem mit künstlicher Intelligenz. Ziel ist es, dass Notlagen im Voraus erkannt werden und dadurch besser eingedämmt werden können. So lassen sich letztlich auch die Haushaltsmittel effektiver und effizienter einsetzen. Die IT der Bundesverwaltung wird und muss dafür in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden, auch weil die Cybersicherheit immer wichtiger wird. Ich denke, da sind wir uns alle einig.
Die Digitalisierung war schon in den vergangenen beiden Jahren ein Schwerpunkt von uns Ampelhaushältern, und sie wird es auch bleiben, wenn wir jetzt in die Beratungen zum Haushalt 2024 gehen. Wir wollen das Thema unbedingt voranbringen.
Digitale Lösungen spielen auch bei der Visum- und Passvergabe für ausländische Fachkräfte eine wichtige Rolle. Lassen Sie mich das anhand des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten erläutern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes kümmern sich bei uns zentral um die Vergabe der Visa, die von Deutschland aus bearbeitet werden. Der Bedarf ist hier groß, und wir wissen ja alle, dass wir diese Visaverfahren brauchen. Das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten möchte ab dem nächsten Jahr etwa 100 000 Visabearbeitungen pro Jahr erreichen. Damit man sich das besser vorstellen kann: Das bedeutet eine Vervierfachung. Darum wird es auch gehen, wenn wir jetzt in die parlamentarischen Beratungen einsteigen: dass wir alles daransetzen, die Vorteile der Digitalisierung voll für uns zu nutzen.
Ich möchte an dieser Stelle auch mal ein Beispiel nennen, wo wir schon weit gekommen sind: Das ist das Auslandsportal. Das Auslandsportal ist die digitale Plattform des Bundes, über die sich künftig viele Anträge online erledigen lassen, für die man bisher in eine Botschaft gehen musste. So sollen zum Beispiel Deutsche, die im Ausland leben, über das Auslandsportal ihren Reisepass oder Personalausweis online beantragen können. Hier läuft derzeit unter anderem in London und Oslo ein Pilotprojekt. Ziel muss es sein, die weltweit rund 230 deutschen Vertretungen im Ausland so weit nach vorne zu bringen, dass Papierformulare durch schnelle Digitalanträge ersetzt werden. Ein wichtiges Vorhaben, wie ich finde.
Wir investieren also in die Digitalisierung und entlasten damit unsere Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und Behörden. Außerdem sorgen wir dafür, dass wir auch international weiter zusammenhalten.
Ich möchte zum Schluss noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, das mir sehr am Herzen liegt: unsere Auswärtige Bildungspolitik. Hier geht es mir vor allem um die Förderung der deutschen Sprache. Sprache verbindet. Wer sich versteht, kommt schneller zusammen. Und das wollen wir ja: dass sich Menschen verstehen, sich an einen Tisch setzen und sich austauschen.
Ich will das an einem Beispiel aus meinem Wahlkreis deutlich machen. Der Landkreis Prignitz im Nordwesten Brandenburgs arbeitet seit einigen Jahren mit dem Kreis Alba in Rumänien zusammen. Das liegt in Siebenbürgen in Zentralrumänien. Kürzlich war eine Delegation um unseren Landrat dort. Bei diesem Besuch wurde beschlossen, diese Partnerschaft auszubauen, unter anderem bei der dualen Ausbildung, bei Praktika und beim Austausch von Azubis. Einige dieser jungen Menschen möchten vielleicht später zu uns nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten und zu leben. Und andere nehmen vielleicht einen Job bei einem deutschen Unternehmen mit einer Niederlassung in Rumänien an. Mit Blick auf die Berufschancen hilft es sehr, wenn man an der Schule Deutsch gelernt oder an einem Austausch nach Deutschland teilgenommen hat. Was heißt das nun für unsere deutsche Außenpolitik? Die Bundesrepublik fördert gezielt Lehrerinnen und Lehrer, die an staatlichen Schulen und Bildungseinrichtungen in Rumänien Deutsch unterrichten.
Das ist nur eines von vielen Beispielen, das zeigt, wie wir weltweit unsere Sprache fördern. Als Haushälterin ist mir diese Sprachförderung ein besonderes Anliegen. Deshalb nehme ich auch dieses Thema mit in die Beratungen.
Ich freue mich auf Ihre breite Unterstützung.
Vielen Dank.
Das Wort für die AfD hat Dr. Michael Espendiller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Und natürlich sehr geehrte Frau Außenministerin Baerbock! Wir haben heute den 6. September 2023, und noch immer sind die Strompreise in Deutschland ebenso astronomisch hoch wie die Preise für Gas, Öl, Benzin oder – hier sind sie etwas gefallen – Lebensmittel. Der Lebensstandard beginnt für immer mehr Menschen in Deutschland zu sinken. Jobs gehen verloren, während Unternehmen aus dem Land abwandern oder dichtmachen.
Das liegt natürlich zum einen an der „dümmsten Energiepolitik der Welt“, wie das „Wall Street Journal“ es einmal so schmerzhaft treffend auf den Punkt gebracht hat, und es liegt an viel zu hohen Steuern, Abgaben und einer irren Bürokratie, kurzum an einer grünen Industrievernichtungspolitik.
Es liegt aber auch an der deutschen Außenpolitik. Wenn wir also heute über den Etat des Auswärtigen Amtes sprechen, dann reden wir nicht nur über die 6,2 Milliarden Euro, die das Haus von Frau Baerbock den Steuerzahler direkt kostet, sondern wir müssen auch über die indirekten Kosten reden, die die Politik der Ampelregierung in Deutschland verursacht. Frau Baerbock, Sie wissen vermutlich schon, worauf ich hinauswill.
Seit Beginn des Ukrainekrieges, den auch unsere Fraktion klar verurteilt, erzählen wir Ihnen hier wieder und wieder und wieder, dass Sanktionen gegen Russland die falsche diplomatische Antwort auf diesen Angriffskrieg sind.
Und wieder und wieder haben wir Ihnen gesagt, dass wir damit nicht Russland schaden, sondern uns selbst, unserem Land, unserem Industriestandort und unserem Wohlstand.
Und jetzt haben wir den Salat, und das Geheule ist wieder mal groß. Exemplarisch darf man sich das aktuelle Cover des Magazins „Der Spiegel“ anschauen: „Alle schaffen Wachstum – wir nicht“ steht da zu lesen. Während alle anderen Länder positive BIP-Wachstumsraten haben, hat Deutschland negative Wachstumsraten. Glücklicherweise hat man in dieser Grafik Russland weggelassen; aber selbst dort rechnet man mit einem BIP-Wachstum von 1,5 Prozent.
Und siehe da: Nachdem wir Ihnen genau das von Anfang an prophezeit haben und Sie nach anderthalb Jahren nicht mehr an der Realität vorbeikommen, sagen Sie selbst, Frau Baerbock – ich zitiere –: „Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so.“
Und auch da muss ich Sie korrigieren, Frau Baerbock: Ihre Sanktionen haben wirtschaftliche Auswirkungen, und zwar negative. Aber eben nicht auf Russland, sondern auf uns selbst!
Das Land, dem Sie mit Sanktionen schaden wollten, hat ein Wirtschaftswachstum, während unsere Wirtschaft schrumpft. Das Schrumpfen unserer Wirtschaft sieht man exemplarisch auch an den Geldabflüssen aus Deutschland. Rund 125 Milliarden Euro mehr Direktinvestitionen flossen 2022 aus Deutschland ab als im gleichen Zeitraum in die Bundesrepublik investiert wurde. Das heißt konkret, dass deutsche Unternehmen im Ausland circa 135 Milliarden Euro investiert haben, während ausländische Unternehmen in Deutschland gerade einmal 10,5 Milliarden investiert haben. Es geht also viel mehr raus als rein, und zwar um den Faktor 13. Dass das ein Riesenproblem ist, liegt auf der Hand.
Und da wäre es an der Zeit, dass Sie als Außenministerin sich mal an Ihre Kernaufgabe erinnern, und zwar die Vertretung deutscher Interessen.
Es wäre an der Zeit, dass Sie mal Ihren Charme spielen lassen, ein paar Staatsbesuche machen und neue, ernsthafte Partnerschaften auf Augenhöhe begründen. Aber Sie machen leider das Gegenteil. Dazu wird der Kollege Keuter dankenswerterweise gleich noch ausführlich ausführen.
Ich will stattdessen noch auf einen anderen Punkt eingehen, den ich Ihnen und Ihrer gesamten Ampelregierung besonders übel nehme, weil er unserem Land im internationalen Ansehen in einem Ausmaß geschadet hat, das wir jetzt noch gar nicht vorausberechnen können. Als am 26. September letzten Jahres die Nord-Stream-Pipelines gesprengt wurden, vernahm man von dieser Bundesregierung im Wesentlichen nichts als Schweigen. Es gab keine Empörung über diesen Anschlag auf unsere Infrastruktur und damit auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es gab auch keine ernsthaften Aufklärungsbemühungen. Jeder auf dieser großen weiten Welt hat gesehen, dass Deutschland nicht in der Lage ist, seine Infrastruktur zu schützen, und dass seine Regierung weder willens noch in der Lage ist, die Verantwortlichen für diesen Anschlag zu finden und zur Verantwortung zu ziehen.
Jeder hat gesehen, dass wir schwach, verwundbar und angreifbar sind und dass wir uns selbst dann nicht wehren, wenn eine unserer wirtschaftlichen Lebensadern angegriffen wird. Wer soll uns denn bitte international noch ernst nehmen? Durch diese Regierung sind wir von einer weltweit respektierten und führenden Industrienation zu einem internationalen Witz geworden.
Und es ist kein Wunder, dass jetzt auch Ihre heißgeliebten EU-Partner mehr und mehr ihr eigenes Ding machen. Spanien und Belgien zum Beispiel sind jetzt nach China die zweit- und drittgrößten Importeure von russischem LNG – trotz Sanktionen. Da geht sie hin, Ihre Solidarität in der EU. Ab jetzt heißt es ganz offenbar: Rette sich, wer kann. – Und glücklicherweise erkennen das auch jeden Tag mehr Wähler in Deutschland.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Kollege Michael Link hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der letzten Rede ist es wichtig, mal wieder daran zu erinnern, dass wir Deutsche nicht allein auf der Welt sind. Wir leben davon, dass wir funktionierende internationale Beziehungen haben, Partnerschaften, Bündnisse, und nicht in eine völkische Außenpolitik zurückfallen.
Wir leben davon, dass wir die Bedrohungen ernst nehmen, vor denen wir stehen. Und wir sind bedroht. Vor diesem Hintergrund war es gut, dass die Außenministerin noch mal daran erinnert hat, in welcher Kriegssituation ein großer Teil dieses Kontinents ist, nämlich die Ukraine. Sie wird weiterhin brutal von Russland angegriffen. Wir sollten deshalb überlegen, was wir noch zusätzlich tun können, damit die Ukraine diesen Verteidigungskampf gewinnt, und zwar schnell. Der Faktor Zeit ist entscheidend.
Da werden auch zusätzliche Lieferungen, wie von Taurus, eine Rolle spielen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sommerpause ist in der Außenpolitik wahrlich keine Pause. Nirgends ist das Wort „Sommerpause“ falscher. Alle Ereignisse in der Außenpolitik haben uns das gezeigt; das sehen wir beim Blick nach Niger, aber auch in Richtung Putin und Prigoschin. Aber ganz besonders war das der Fall bei den Entwicklungen um BRICS und China. Es ist gut, dass wir, genauer gesagt die Bundesregierung, kurz vor der Sommerpause eine China-Strategie beschlossen haben. Die ist international sehr wohlwollend aufgenommen worden; das muss man sagen. Ja, wir haben auch lange darum gerungen, welchen Input wir als Fraktionen geben. Aber es war sehr wichtig, dass am Ende sowohl die krassen Menschenrechtsverletzungen, die durch China geschehen, ebenso wie unser Kooperationswunsch mit China deutlich angesprochen wurden. Wir wollen keine Konfrontation. Wir wollen Kooperation, wo sie möglich ist, aber nicht um den Preis des Aufgebens von Werten.
Allerdings müssen wir uns, wenn der Punkt BRICS ins Spiel kommt, fragen – das war für mich das entscheidende Momentum diesen Sommer, das uns und die deutsche Außenpolitik und die Entwicklungspolitik die nächsten Wochen und Monate massiv beschäftigen muss –: Wie reagieren wir auf die Herausforderung durch BRICS? BRICS – Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika – ist keine homogene Staatengruppe; aber sie wächst, und sie könnte sich zu einer echten Gegenorganisation entwickeln – gegen die G 7, gegen den Westen –, wenn wir nicht aufpassen.
Deshalb müssen wir überlegen – und auch ein bisschen Selbstkritik üben –: Wie können wir mehr auf die Interessen der Staaten Afrikas, Asiens und des Globalen Südens achten, ihnen mehr zuhören? Die Chefin der WTO, Frau Okonjo-Iweala, war gestern von Ihnen, Frau Außenministerin, eingeladen. Sie stammt aus Nigeria, und sie hat selbst daran erinnert, dass vieles beim Auftreten unserer Staaten manchmal einfach zu belehrend, zu sehr von oben herab rüberkommt.
Wie können wir also mehr kooperative Außenpolitik machen, damit wir weniger Staaten der Abhängigkeit bzw. der Einflussnahme Chinas und Russlands überlassen? Das ist die große Herausforderung, vor der wir stehen. Eine Lösung, in der wir nur belehrend auftreten, wird nicht funktionieren. Wir müssen überlegen: Wie können wir den Staaten entgegenkommen? Das ist eine große Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen müssen, –
Herr Kollege.
– natürlich als Koalition, aber auch insgesamt hier als Parlament.
Vielen herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke und für fünf Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bringt Putins imperiales Denken zum Ausdruck. Seine Sicherheitsinteressen kann Russland anders durchsetzen. Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung, und wir müssen solidarisch mit ihr sein. Woran es aber bei der Bundesregierung fehlt, ist eine Anerkennung von Realitäten. Diese gefallen mir auch nicht, aber es hilft ja nichts. Der Generalstabschef der USA, General Milley – also der höchste Soldat des Landes nach dem Präsidenten –, kommt zur Einschätzung, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann, auch nicht mit aller Unterstützung der NATO. Wir brauchen also einen Waffenstillstand und Verhandlungen.
Mir wird entgegnet, dass Putin zu einem Waffenstillstand nicht bereit sei. Was halten Sie von folgender Idee: Mit Einverständnis der ukrainischen Führung könnte die NATO doch erklären, dass sie vorübergehend keine einzige Waffe mehr an die Ukraine lieferte, wenn die russische Führung einem Waffenstillstand zustimmte?
Das setzte diese beachtlich unter Druck. Das Ergebnis von Friedensverhandlungen muss dann eine auch vom Westen gesicherte Ukraine sein.
Die Alternative: Sie wollen den Sieg der Ukraine. Aber was heißt das? Das haben die NATO und auch die Bundesregierung nie erklärt. Ist gemeint, dass die Russen das Donbass-Gebiet zu verlassen haben,
oder ist gemeint, dass sie auch die Krim zu verlassen haben, oder ist etwas Drittes gemeint? Gilt das Abkommen Minsk II noch für die Krim? Danach sollte ja zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder über die Krim verhandelt werden. Übrigens hat die Ukraine Minsk II verletzt.
Denn das Donbass-Gebiet wurde nicht innerhalb der Ukraine für autonom erklärt, und es fanden auch keine Regionalwahlen unter Aufsicht der OSZE statt.
– Ich weiß, es gibt nur einen Bösen und einen Guten; aber so einfach ist die Welt leider nicht.
Denken Sie an den Jemen! Auch dort gab es ein militärisches Patt, und die Waffenruhe wurde durch Verhandlungen über China erreicht. Bundesverteidigungsminister Pistorius nannte den Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Gebiet als Voraussetzung für einen Waffenstillstand. Gut, aber was machen Sie, wenn Russland diesen Weg nicht geht? Wollen Sie noch für viele Jahre Tote, Verletzte und Zerstörung in Kauf nehmen? Der Berater Selenskyjs sagte mir bei „Maischberger“, dass sie bei der Frühjahrsoffensive die Krim zurückholen werden. Nun ist schon fast der Sommer um, aber die Krim ist nach wie vor in den Händen Russlands. Die Sanktionen treffen unsere Bevölkerung härter als Russland.
Länder wie Brasilien, Argentinien, Südafrika und Indien können den Moralismus der NATO, der EU, der Bundesregierung und vor allem der USA nicht nachvollziehen. Denn er galt nicht bei der israelischen Besetzung der Golanhöhen, nicht beim völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien, nicht bei der Abtrennung des Kosovo, die einem noch heute gültigen Beschluss des Sicherheitsrates widerspricht, und auch nicht während des völkerrechtswidrigen Krieges der USA und anderer gegen den Irak.
Es ist kein Zufall, dass die Gemeinschaft der BRICS-Staaten – also Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika – wächst: sechs neue Mitglieder mit Beginn des Jahres 2024, 14 weitere Länder haben einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Schon mit ihrer ersten Erweiterung entsteht ein Bündnis mit mehr als der Hälfte der Weltbevölkerung. Diese Länder wollen keine Vasallen der USA sein, und sie wollen eine Währung gegen den Dollar aufbauen. Übrigens will Frankreich auch kein Vasall sein; die Bundesregierung scheint es gerne zu sein.
Kurz nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine war ich mit einer leitenden Diplomatin der US-amerikanischen Botschaft verabredet. Ich fragte sie, ob man nicht befürchten müsse, dass die BRICS-Erweiterung zu einer neuen Blockbildung führt. Sie verneinte dies, weil die Widersprüche zwischen Indien und China zu groß seien. Nun kommt es aber doch dazu. Das globale Denken fehlt leider.
Der große deutsche Sozialdemokrat Egon Bahr sagte einmal vor Schülerinnen und Schülern, dass es in der Außenpolitik immer um Interessen gehe, nie um Werte, auch wenn häufig das Gegenteil behauptet werde. Die gigantische Aufrüstung, die der Haushalt ohne Widerspruch von Herrn Lindner vorsieht, während er bei allen sozialen Fragen immer auf die knappen Kassen verweist, ist überhaupt nicht nötig. Schweden und Finnland wollen in die bzw. sind in der NATO, weil sie in ihrer Logik und der Logik der Bundesregierung dann von Russland nicht angegriffen werden können, weil dies den dritten Weltkrieg bedeutete, der auch Russland fast vollständig zerstörte. Wir sind schon in der NATO und haben mithin auch keinen Angriff Russlands zu befürchten. Das Zivile, die Diplomatie, die Abrüstung, der Interessenausgleich und die Einhaltung des Völkerrechts von allen Seiten sind unsere wahre Chance.
Zum Schluss möchte ich mich bei den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses für den fairen Umgang miteinander auch bei unterschiedlichen Auffassungen bedanken. In Zukunft werden Sie die Freude haben, Ihrer Arbeit ohne mich nachgehen zu können, da ich meine Funktion als außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion und als Mitglied des Ausschusses ab der nächsten Sitzungswoche nicht fortsetzen werde.
Ich bedaure es, dass diese Regierung bisher keine einzige Initiative an den Tag gelegt hat, die zu mehr Frieden auf dieser Welt geführt hat; ich kenne keine. Ich wünsche Ihnen allen trotzdem Erfolg in Ihrer Arbeit.
Jamila Schäfer hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gysi, es tut mir leid, zu hören, dass Sie Ihre Funktionen aufgeben werden. Das sage ich aufrichtig. Ich möchte aber trotzdem einmal inhaltlich darauf antworten, was Sie gesagt haben. Verhandlungen wollen wir ja auch; wir wollen auch, dass die Waffen endlich schweigen. Aber weder die Verhandlungsposition der Ukraine in der aktuellen Situation zu schwächen noch die Unterstützung an sie zu konditionieren oder einzustellen, würde uns einen Zentimeter weiter dort hinbringen. Deshalb haben wir da dann doch eine ganz andere Auffassung.
Putin hat mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine die europäische Friedensordnung zerrüttet. Und jetzt sollte eigentlich auch dem Letzten begreiflich geworden sein, dass die These vom Ende der Geschichte Geschichte ist. Es ist eine Frage des ethischen Anstandes, die Ukraine zu unterstützen. Aber es ist auch in unser aller Interesse, ihren Kampf für das Völkerrecht und die Stärke des Rechts in der Welt zu stärken und zu verteidigen und es eben nicht zuzulassen, dass die Methode Gewalt sich durchsetzt und in Zukunft unsere Weltordnung prägt,
im Übrigen auch, um eine atomare Aufrüstungsspirale zu verhindern. Wir müssen uns diesen Aufgaben gemeinsam stellen, und das tun wir auch. Dafür gilt mein Dank auch insbesondere unserer Außenministerin.
Wir haben im letzten Jahr sehr viel über die notwendige militärische Unterstützung der Ukraine diskutiert und auch einiges auf den Weg gebracht. Das bleibt auch weiterhin wichtig und richtig; Michael Link hat auch darauf hingewiesen. Aber es kommt eben auch darauf an, ob wir es schaffen, Putin diplomatisch auf der Weltbühne zu isolieren; denn am Ende müssen die diplomatischen und politischen Kosten für diesen Krieg höher sein als der Nutzen, den er als Autokrat daraus ziehen kann. Dafür braucht unsere Außenpolitik Handlungsfähigkeit, auch in finanzieller Hinsicht.
Deshalb ist es gut, dass der Etat des Auswärtigen Amtes mit 6,155 Milliarden Euro über der mittelfristigen Finanzplanung liegt; nach der wären es nämlich 5 Milliarden Euro gewesen. Aber es ist auch klar, dass die Aufgaben nicht kleiner, sondern größer geworden sind.
Deshalb lohnt es sich, finde ich, auch, sich den Aspekt der humanitären Hilfe noch mal aus menschlicher Perspektive anzugucken. Weltweit sind nach aktuellen Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 326 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen; das ist jeder 22. Mensch auf dieser Erde, Tendenz steigend. 260 Millionen Menschen sind von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen. Das bedeutet, diese Menschen haben zu wenig zu essen. Deswegen schmälert die Kürzung bei der humanitären Hilfe unsere internationale Position als verlässlicher Partner und als Geber. Sie bedeutet natürlich auch, dass wir hungernden und leidenden Menschen aktuell nicht genügend zur Seite stehen können, wenn wir daran nichts ändern. Das können wir nicht wollen, weder aus moralischen Gründen noch aus geopolitischen.
Wir wissen auch alle, dass die Leerstellen, die wir hinterlassen, ausgenutzt werden, und zwar von denjenigen, die das Völkerrecht zurückdrehen wollen. Deswegen brauchen wir eine aktive Diplomatie und Weltpolitik, und zwar eine, die die Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholt, sondern glaubwürdig für die Stärke des Völkerrechts und die globale Gerechtigkeit einsteht. Deshalb ist auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik so wichtig. Sie ist kein Nice-to-have, sondern sie ermöglicht es uns, auf Augenhöhe Beziehungen aufzubauen, nicht nur zu Regierungen, sondern auch zur Zivilgesellschaft.
Vor uns liegen also große Aufgaben. Es gilt, keine Zeit zu verlieren. Deshalb freue ich mich, dass wir jetzt in die Haushaltsberatungen starten. Ich freue mich auf den Austausch mit dem Auswärtigen Amt und natürlich auch mit allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss.
Vielen Dank.
Gunther Krichbaum hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist wieder zurück. Zwei Jahre Ampelkoalition haben gereicht, um Deutschland wieder zum kranken Mann in Europa zu machen.
Wir haben eine Rezession, nämlich eine Schrumpfung des Wirtschaftswachstums, was sich damit nicht als Wachstum bezeichnen lässt, das dritte Quartal in Folge. Wenn wir in einer Haushaltswoche sind, dann können wir ja auch mal über die Zahlen reden. Denn die Rede des Bundeskanzlers heute Morgen hat gezeigt,
wie sehr Sie in einer Parallelwelt leben.
Wir haben einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf mittlerweile 2,7 Millionen Menschen. 2,7 Millionen, das heißt 150 000 mehr als letztes Jahr. Die Prognose für die Europäische Union: Deutschland wird beim Wirtschaftswachstum am Ende dieses Jahres auf Platz 24 von 27 Mitgliedstaaten stehen.
Wir sind nicht mehr die Lokomotive des Wirtschaftswachstums in Europa. Wir sind längstens das Bremserhäuschen. Nicht zuletzt ist nicht zu vergessen, dass die hohen Energiepreise und die hohe Bürokratie in Deutschland hausgemacht sind und damit auch verantwortlich für diese Zahlen sind.
Deswegen meine Aufforderung an die Regierung: Tun Sie endlich etwas dagegen! Tun Sie es! Denn Sie haben es selbst in der Hand. Sie können die Stromsteuer beispielsweise auf ein Minimum herabsenken.
Insbesondere können Sie in Brüssel Druck machen, was Bürokratie angeht.
In meiner Heimatstadt Pforzheim – wir sind mittelständisch geprägt; wir haben sehr viele Medizintechnikunternehmen in unserer Region – hat ein Unternehmen der Dentaltechnik einen Prüfbericht mit 48 Seiten bekommen – 48 Seiten mit Gängelungen, die man kaum überbieten kann.
Hier wäre Brüssel gefordert, aber insbesondere die Bundesregierung, Druck zu machen.
Wenn es um die Umsetzung solcher Richtlinien geht, dann ist man hier in der Verantwortung, und der werden Sie nicht gerecht.
Das ist das Problem für Deutschland. Insoweit sind die Dinge hausgemacht.
Oder in Sachen Bürokratie: Die EVP hat gefordert, dass es ein Bürokratiemoratorium geben muss.
Wirken Sie doch auf Ihre jeweiligen Parteifamilien ein, bei S&D oder, Herr Trittin, meinetwegen auch bei Ihnen, dass hier endlich einmal gebremst wird, dass die deutsche Wirtschaft nicht mit noch mehr Bürokratie überzogen wird! Denn das ist schädlich für uns und schädlich für Europa.
Wir müssen bei alledem immer berücksichtigen: Wenn bei uns die Wirtschaftsleistung und die Wirtschaftskraft zurückgehen, dann treibt das auch bei unseren Nachbarländern die Sorgenfalten auf die Stirn.
Deutschland patzt bei dieser Geschichte. Wenn hier heute Morgen ein Deutschlandpakt angekündigt wird, geschieht das vielleicht in alter Reminiszenz, um an die Agenda 2010 anzuknüpfen. Damals war die Agenda 2010 sehr konkret, als sie hier von Gerhard Schröder vorgestellt worden war.
Genau an den Vorschlägen fehlt es. Fakt ist doch, dass Sie sich innerhalb Ihrer eigenen Koalition nicht einigen können. Hier herrscht Streit, hier herrscht Zank, hier herrscht Uneinigkeit. Das ist das Problem, mit dem auch Deutschland an jedem Tag zu kämpfen hat, weil diese Regierung keine Orientierung vorgibt, weder für Deutschland noch in Europa.
Es war der deutsche Vertreter, der Ständige Vertreter Michael Clauß, der mit einem Brandbrief vor wenigen Monaten moniert hatte, dass es keine Einigkeit in der Koalition gibt und er überhaupt nicht mehr weiß, wie er sich in Brüssel positionieren soll. Deswegen: Es fehlt die Orientierung, eben auch in der Europäischen Union.
Die Uneinigkeit belastet uns auch im deutsch-französischen Verhältnis.
Ja, hier stagniert es auf niedrigstem Niveau. Man kann auch gar nicht mehr davon reden, dass es eine gute Zusammenarbeit gibt. Wir reden und verhandeln mittlerweile seit vielen Jahren über die Nachfolge des Leopard 2. Main Ground Combat System,
MGCS abgekürzt, steht vor dem Scheitern, weil es von Deutschland an die Wand gefahren wird. Jetzt läuft zur Stunde über die Ticker, dass Deutschland eine neue Kooperation mit Italien, Spanien und Schweden eingehen möchte. Das ist ein offener Affront gegenüber Frankreich. Von Abstimmung wieder einmal keine Rede! Unser Verteidigungsminister hat sich noch vor wenigen Monaten mit dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu vor die Presse gestellt und das MGCS-System hochgeredet. Es ist, wenn es mit Frankreich nicht dazu kommt, nicht nur ein Scheitern des Verteidigungsministers, sondern einmal mehr ein herber Rückschlag für dieses Zeitenwendeprojekt.
Ich möchte im Hinblick auf die Balkanstaaten noch ein Letztes sagen. Auch hier ist die Bundesregierung gefordert. Der Berliner Prozess wurde seinerzeit von Angela Merkel angestoßen. Allerdings fehlt es an einer echten Perspektive. Wir müssen die Beitrittspolitik neu denken. Wir machen aber Beitrittsverfahren, wie wir sie immer gemacht haben. Fakt ist: Wir brauchen hier Perspektiven in Form einer assoziierten Mitgliedschaft auch für die Staaten, mit denen wir heute verhandeln, weil die Verhandlungen immer länger dauern. Wir müssen darauf schauen, dass wir diese Länder auf diesem Weg nicht verlieren, weil wir ein großes geopolitisches Interesse daran haben und auch an dieser Stelle gefordert sind. Hier muss die Bundesregierung mehr tun.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist Michael Müller für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben die vielzitierte Zeitenwende in Form vielfältiger Krisen: Klimawandel, damit oft einhergehend Nahrungsmittelknappheit, bittere Not und Hunger, regionale Konflikte, Migration. Alles das beschäftigt uns, aber natürlich auch, wie die Außenministerin gesagt hat: Seit 559 Tagen erreichen uns die furchtbaren Bilder aus der Ukraine. Dieser brutale Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, hat unsere europäische Friedensordnung erschüttert, und wir sehen weltweit, wie sich neue Bündnisse und Partnerschaften formieren.
Ja, der brutale russische Angriffskrieg hat uns die Notwendigkeit vor Augen geführt, notfalls unsere Werte Freiheit und Sicherheit auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen. Es ist daher notwendig und richtig, dass die Bundeswehr für die Landes- und Bündnisverteidigung finanziell entsprechend ausgestattet wird. Ja, die Bundeswehr spielt eine entscheidende Rolle. Aber ein gut ausgestattetes Militär alleine kann nicht für Sicherheit und Frieden stehen. Auch im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie hat die Bundesregierung den Wert der Diplomatie vielfältiger Beziehungen in der Welt betont. Ich glaube, wir dürfen als weiteren Baustein die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nicht vergessen.
Unsere Außenministerin hat einmal treffend formuliert: „Wenn wir die Freiheit von Kultur, Wissenschaft und Medien fördern, dann stärken wir damit auch die Freiheit und die Sicherheit von Menschen.“ Aber wenn wir sehen, dass die Ressourcen knapp werden, gerät auch die Bildungs- und Kulturpolitik in Bedrängnis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage: Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist kein Luxusgut, sondern es ist eine nachhaltige Investition in unsere Zukunft und in eine friedlichere Welt. Wir beobachten doch weltweit geopolitische Machtverschiebung. Autoritäre Regime gewinnen zunehmend an Einfluss. Ja, die sicherheitspolitischen Herausforderungen werden komplexer. Aber gerade deshalb brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Investitionen in Bildung, Kultur und Wissenschaft.
Sie schafft Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit. Schwierige Partnerländer können sich trotzdem begegnen. Wir schaffen Schutzräume, Freiräume gerade für die Aktiven vor Ort, die so dringend unsere Unterstützung brauchen, damit sie weiter frei arbeiten können. Die Künstlerinnen und Künstler, die Wissenschaftler, die Studierenden, die Journalistinnen und Journalisten, all diejenigen brauchen auch unsere Unterstützung. Und ich glaube, in der Debatte um die geopolitische Machtverschiebung wird die Rolle von kulturellen Faktoren sehr häufig unterschätzt. Es hat doch einen Grund, warum gerade China und Russland in Kultur weltweit investieren: weil sie genau darüber einen Transmissionsriemen haben, um ihre oft kruden Vorstellungen von der Welt und ihre Narrative verbreiten zu können.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kampf der Narrative wird aber nicht mit Panzern oder Marschflugkörpern entschieden. Nein, im Gegenteil: Über Kultur, Wissenschaft und Bildung wird viel in diesem Bereich entschieden. Der Kollege Link von der FDP-Fraktion hat die Situation der BRICS-Staaten angesprochen. Wir erleben, dass unsere Überzeugung, unsere Werte nicht zwangsläufig von allen geteilt werden, auch nicht von denen, mit denen wir bisher oft und gut zusammengearbeitet haben. Die Gruppe der BRICS-Staaten erweitert sich. Wir haben weitere Aufnahmeanträge. Wir sehen, dass das, was wir vorhaben, Russland immer weiter zu isolieren, in der Gruppe dieser Staaten nicht selbstverständlich ist und dass es weiter Kooperationen mit Russland gibt.
Das bedeutet doch aber: Wir müssen aktiv auf diese Länder zugehen. Wir müssen um Dialog werben. Ein Dialog auf Augenhöhe muss stattfinden. Wir müssen die zivilgesellschaftlichen Beziehungen stärken, gerade oft die Opposition und die zivilgesellschaftlichen Institutionen vor Ort. Darauf kommt es an.
Meine Damen und Herren, auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik steht natürlich in Zeiten knapper Kassen vor großen Herausforderungen. Die geplanten Mittel sind gering, zu gering möglicherweise, um den vielfältigen Anforderungen und Aufgaben gerecht zu werden. In der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik existieren – wir dürfen das nicht vergessen – oft langjährig aufgebaute Strukturen und Netzwerke, die gegebenenfalls durch Kürzungen auch zerschlagen werden, die man aber nicht schnell und ohne Weiteres wieder aufbauen kann.
Ich weiß: Es ist keine leichte Aufgabe für die anstehenden Haushaltsberatungen, aber ich glaube, wir dürfen nicht vergessen: In der AKBP können wir mit relativ geringen Mitteln sehr viel erreichen, gerade auch an humanitärer Unterstützung.
Meine Damen und Herren, wer den Anspruch einer wertebasierten Außenpolitik erhebt, braucht dafür auch eine gut finanzierte Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. In diesem Sinne hoffe ich auf Ihrer aller Unterstützung.
Vielen Dank.
Stefan Keuter hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Die Party ist vorbei. Dieser Rausch, diese Berauschung des links-grünen Geldverschwendens unseres Steuergeldes ist vorbei. Die Kassen sind leer. Wir sind mitten in einer Rezession, ausgelöst durch eine völlig gescheiterte Energiewende, das Abschneiden vom russischen Gas, die Deindustriealisierung unserer Heimat und völlig irrsinnige Dämm- und Heizungsvorschriften, die die Bauindustrie fast komplett zum Erliegen bringen werden. Die Konzerne wandern ins Ausland ab, das Steueraufkommen schrumpft. Da fallen Klima- und Genderunfug und eine feministische und wertegeleitete Außenpolitik gar nicht mal mehr ins Gewicht.
Den Sparzwang spüren wir in diesem Haushalt: Sprachförderung deutscher Minderheiten in Osteuropa, Rüstungskontrolle, deutsche Kulturarbeit, finanzielle Unterstützung der Goethe-Institute – hier wird der Rotstift angesetzt. Da, wo mehr Geld ausgegeben wird, ist bei der Versorgung der Ihren, Frau Baerbock; die Personalkosten steigen und Ihre Verwaltungskosten. Dafür geben Sie Geld aus.
Dieses Land hat Außenminister vom Schlage eines Willy Brandt und eines Hans-Dietrich Genscher hervorgebracht. Für diese zählte das Erreichte – für Sie, Frau Baerbock, reicht offensichtlich das Erzählte,
und das oft schlecht erzählt, wie beispielsweise Ihre Biografie – korrigieren Sie mich –, die inzwischen bei der neunten Version angelangt ist.
Wissen Sie, Frau Ministerin, im Unterschied zu Ihnen komme ich zwar nicht vom Völkerrecht, aber ich habe tatsächlich in Großbritannien gelebt und bin der dortigen Sprache einigermaßen mächtig. Ich sage Ihnen: Sparen Sie lieber bei der steuerfinanzierten Visagistin, und investieren Sie lieber in Englischunterricht! Sonst haben wir bald „more beef“ mit unseren Nachbarn, was wir alle nicht wollen, wenn Sie verstehen, was ich meine.
Ich bin den Russen so was von dankbar, dass sie Ihre Kriegserklärung „We are in war with Russia“ nicht ernst genommen haben. Wir sind es nämlich nicht. Dies ist nicht unser Krieg.
Und jetzt für alle einmal zum Mitschreiben: Schon im Bundestagswahlkampf 1957 attackierte Bundeskanzler Adenauer die SPD mit den Worten: „Die Politik, die die sozialdemokratische Führung will, macht Deutschland zu einem russischen Satelliten.“ Und heute: Wir sind wehrlos und abhängig. Angela Merkel, zu Guttenberg, Steinmeier, Gabriel, Schwesig und viele andere aus Ihren Reihen haben dieses Land in Abhängigkeiten getrieben und mehr als 16 Jahre lang niedergewirtschaftet.
Abgesehen von einem böhmischen Gefreiten hat noch nie jemand so viel Unglück über Deutschland gebracht wie diese ehemalige Bundeskanzlerin.
Von 2016 bis 2020 gab es insgesamt rund 2 000 Tötungsdelikte in Deutschland, bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger ermittelt wurde, von Verletzten und Vergewaltigten in riesigen Tausenderschritten ganz zu schweigen.
So viele Menschen hat nicht einmal die SED an der Mauer erschießen lassen, deren Nachfolgepartei heute hier unter uns sitzt und sich als lupenreine Demokraten geriert.
In wenigen Wochen werden wir den 33. Jahrestag der deutschen Einheit feiern. 33 Jahre danach hat Deutschland sich in einem Europa des Umbruchs von einem Hort der Stabilität zum kranken Mann Europas, ja sogar zum Sorgenkind entwickelt. Für eine relativ lange Zeitspanne hatte das wiedervereinte Deutschland, wie einst die alte Bundesrepublik, seinen Platz in Europa gefunden, im Einklang mit seinen Nachbarn und zur Zufriedenheit seiner Partner, von Lissabon bis Warschau. Für Paris und Warschau standen wir als Nachbarn ganz oben. Dies war in unserer langen Geschichte einmalig, meine Damen und Herren. Entscheidend hierfür waren stets unsere Glaubwürdigkeit und unsere Verlässlichkeit.
Was Deutschland in mehr als 60 Jahren an Vertrauen bei unseren Nachbarn erworben hatte, war unser wertvollstes außenpolitisches Gut.
Was waren dafür die Grundlagen? Ich sage es Ihnen: Erstens die deutsche Verankerung in Europa, zweitens die partnerschaftliche Einbindung Russlands und drittens der Erhalt der historischen Brücke über den Atlantik. Und heute? In Europa sind wir isoliert. Für Paris sind Sie das Problem an der Ostgrenze und für Polen das Problem an seiner Westgrenze –
Grenzen, die übrigens Ihre Kabinettskollegin, die jetzt schon wieder weg ist, nicht schützen möchte. Den Satz Konrad Adenauers, wonach die beste Außenpolitik die Wahrnehmung der eigenen Interessen ist, ist unser Ansporn. Deutsche Interessen, Frau Baerbock, haben Sie noch nie verteidigt, ganz im Gegenteil.
Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass Sie unser parlamentarisches Fragerecht regelmäßig verletzen. Wir haben Sie im Ausschuss und im Plenum schriftlich befragt, wann Sie davon erfahren haben, dass Ihr Haus eine Anweisung erteilt hat, gefälschte afghanische Pässe zu visieren, und wer berechtigt war, Personen aus Afghanistan zu benennen, die nach Deutschland zur Rundumversorgung eingeflogen werden.
Dies haben Sie verwehrt. Wir haben daraufhin Verfassungsklage eingereicht. Wir bleiben am Ball.
Frau Baerbock, zum Schluss sage ich Ihnen: Mit diesem antidemokratischen Verhalten wären Sie aus der Polis des Perikles –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist vorbei.
– herausgeworfen worden, der Heimat der Demokratie.
Herr Kollege.
Vielen Dank.
Herr Kollege Keuter, wir sind ein freies Land und ein freies Parlament. Man kann hier in diesem Parlament alles sagen und jede Meinung äußern, auch wenn hier niemand – das sehe ich, wenn ich in die Gesichter schaue – viele Ihrer scheinbaren Fakten teilt. Aber: Was nicht geht, sind persönliche Beleidigungen, und was auch nicht geht, ist, so en passant Personen aus der Politik dieses Landes gleichzusetzen mit solchen, die im Nationalsozialismus Macht hatten.
Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Das ist unparlamentarisch, und das werden wir in diesem Haus nicht dulden. – Herzlichen Dank.
Das Wort hat Otto Fricke für die FDP-Fraktion.
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich gedacht, dass das Ganze vielleicht mal etwas freundlicher verpackt worden wäre von vonseiten der AfD. Aber Sie schaffen es ja noch nicht einmal, „Freundlichkeit“ mit „tückischem Gemüte“ irgendwie miteinander zu verknüpfen. Es ist schon bemerkenswert, dass Sie nicht versuchen, etwas nach vorne zu bringen, wie es eigentlich in einer Demokratie notwendig ist, sondern nur nach Schuldigen suchen. Sie lösen weiterhin keine Probleme und tun diesem Land damit den größten Schaden an, den man ihm nur antun kann.
Meine Damen und Herren, gehen wir zurück zum Haushalt. Entschuldigen Sie, dass ich nicht in die große weite Außenpolitik gehe; das ist für mich als Haushälter und Jurist dann doch etwas zu komplex. Aber ich muss als Zahlenkontrolleur an der Stelle doch auf bestimmte Dinge hinweisen.
Ja, der Haushalt wird etwas geringer ausfallen. Aber ich will noch mal darauf hinweisen: Der Einzelplan ist jetzt über 300 Millionen Euro größer, als er noch 2019 war. Wir setzen den Anstieg, der eine zusätzliche Ausbeulung durch viele Krisen bekommen hat, fort. Frau Ministerin, deswegen kann man sich auch hierhinstellen und sagen: Im Rahmen der Verfassung – die jeder Minister sicherlich gerne einhalten will – bin ich stolz darauf, dass ich eine weitere Erhöhung gegenüber der Vorkrisenzeit erreicht habe, und ich werde das Beste daraus machen. – Ich bin mir sicher, die Koalitionshaushälter werden Sie dabei ausdrücklich unterstützen; denn Außenpolitik ist für unser Land essenziell – nicht nur für uns als Teil Europas, sondern auch für uns als ein Land, das gezeigt hat, dass es mit seiner Geschichte umgehen kann, mit seiner Verantwortung, mit seiner manchmal auch persönlichen Schuld in der Vergangenheit. Es kann anderen Ländern damit auch zeigen, wie sie aus Krisen, in die sie sich selber hineingebracht haben, auch wieder herauskommen. Und dafür brauchen wir eine gute, eine starke Außenpolitik.
Meine Damen und Herren, ich weise aber auch darauf hin – das ist jetzt technisch, aber es ist wichtig –: Im Einzelplan 60 – Allgemeine Finanzverwaltung – gibt es einen Ertüchtigungstitel. Da sehe ich nicht – dazu habe ich auch nichts von den Kolleginnen und Kollegen der Koalition gehört –, dass wir den absenken wollen. Dieser Ertüchtigungstitel ist, wie in der Vergangenheit auch, eine Reserve. Wir brauchen sie, weil wir nicht wissen, wie sich die Länder entwickeln, weil wir nicht wissen, wie Russland agiert.
Herr Kollege Gysi, das war wieder so ein schönes Beispiel; da passt dann wahrscheinlich sogar das Wort von der „Freundlichkeit bei tückischem Gemüte“. Da sagen Sie: Wie wäre es denn, wenn wir mal so einen Vorschlag machten „Keine Waffenlieferung“ – also wir tun etwas –, „und dann macht Russland einen Waffenstillstand“?
Das Spannende ist: Dann machen die den Waffenstillstand – –
– Nein, nein; ich habe schon genau zugehört; Sie haben das bewusst so formuliert: einen Waffenstillstand. – Aber einhalten wird Russland – das wissen wir doch alle – den Waffenstillstand nicht, weil sie uns wieder erklären können, aus welchen Gründen eigentlich die Ukraine den nicht eingehalten hat usw. Und was haben wir dann gemacht? Wir haben mal wieder einen Schritt nach vorne gemacht, und Russland nutzt das an der Stelle einfach nur aus. Und dann guckt man wieder, ob man die Waffen wieder liefert, während an der Front der nächste Ukrainer, die nächste Ukrainerin stirbt. Nein, solche Spielchen macht man einfach nicht!
Hier muss Russland von sich aus etwas zeigen. Es gibt einen Moment, an dem auch dieser Nation Europa sagen muss: Jetzt kommt von dir ein Vertrauensbeweis, und dann reagieren wir. – Es darf nicht immer wieder das Spielchen gespielt werden: Erst muss Europa einen Vertrauensbeweis erbringen, und dann könnte Russland vielleicht ja auch mal etwas tun.
Worüber werden wir in den nächsten Wochen noch reden? Wir werden über die Ukraine reden. Wir werden über die Frage reden müssen, was da noch an finanziellen Notwendigkeiten besteht. Das wird diesen Einzelplan betreffen, das wird den Einzelplan 60 betreffen, und das wird den Verteidigungshaushalt betreffen. Es wird aber auch wegen der Flüchtlinge den Einzelplan 06 – Bundesministerium des Innern und für Heimat – treffen, ebenso unsere Kommunen. Da müssen wir noch sehr, sehr genau schauen, wie wir das alles finanziert bekommen.
Eines allerdings kann ich an der Stelle klar sagen: Hier wird Deutschland außen- wie innenpolitisch seiner Verantwortung als großer Staat mitten in Europa gerecht werden, auch gegenüber unseren östlichen Nachbarn. Das will ich hier ganz besonders hervorheben. Ich glaube, darauf sollten wir stärker den Fokus legen. Wann immer ich nach Osteuropa reise, kommt so dieses Gefühl zum Ausdruck: „Ja, wir sind froh, dass ihr da seid“; aber da kommt noch ein zweites Gefühl zum Ausdruck: „Wir haben immer noch das Gefühl, ihr schaut ganz viel nach Westen und ihr schaut so ein bisschen nach Osten; aber uns mit all dem, was wir an Möglichkeiten und an Stärken haben, das nehmt ihr noch nicht so richtig ernst.“ Und da, glaube ich, müssen wir sehr, sehr viel tun.
Damit komme ich zum Goethe-Institut und zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Ich will das deutlich sagen: Hier reden alle wieder darüber, dass wir da viel tun müssen. Frau Ministerin, dazu ein ernsthaftes Wort. Es ist gut, wenn der Haushaltsausschuss regelmäßig die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik unterstützt. Aber wenn das Ministerium in 2022 und, wie ich höre, auch in 2023 hingeht und die 75 Millionen Euro globale Minderausgabe – Übersetzung: da sparen Sie wieder Geld aus dem Haushalt – zu 80 Prozent aus diesem Bereich nimmt, obwohl er nur 14 Prozent Anteil am Haushalt hat, wird uns das als Haushälter, als Auswärtige Kultur- und Bildungspolitiker an der Stelle, zwingen, dann klarzustellen, dass eine globale Minderausgabe so eingespart wird, wie auch die Anteile am Haushalt sind. Ich hoffe, wir finden da eine Lösung, ohne dass der Haushaltsausschuss das machen muss; denn dafür ist die Kultur- und Bildungspolitik viel zu wichtig, auch die Auswärtige.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich möchte hoffen, dass dieser Haushalt eine bessere Klarheit findet in dem, was unsere Verantwortung ist. Und ich möchte auch hoffen, dass wir in der Außenpolitik – das ist mein Wunsch – auch etwas mehr darauf reagieren, wenn andere Länder unsere Werte angreifen, –
Herr Kollege.
– wenn andere Länder unsere Werte, ich sage das manchmal so, mit Füßen treten. Da müssen wir noch schauen, welche Antworten wir bekommen.
Herzlichen Dank.
Jürgen Trittin hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar, dass Sie das hier klargestellt haben: Es geht nicht, dass man die gewählte Bundeskanzlerin, die 16 Jahre dieses Land geführt hat – ich habe 16 Jahre gegen sie Opposition gemacht –, vergleicht mit dem größten Kriegsverbrecher aller Zeiten, der verantwortlich ist für den Mord an 6 Millionen Jüdinnen und Juden und der verantwortlich ist für den Tod von 60 Millionen Menschen. Das ist Relativierung des Nationalsozialismus, was Sie hier getrieben haben, und das ist nicht akzeptabel!
Ich bin ja froh darüber, dass unter den demokratischen Parteien der Opposition wie der Regierung hier außenpolitisch ein so großer Konsens besteht, dass der geschätzte Kollege Johann Wadephul sich darauf beschränken musste, zu sagen, die Ministerin sei nicht so fleißig, wie er sich das wünschte,
und gelegentlich habe sie auch mal Schwierigkeiten mit den von vormaligen Regierungen übernommenen Flugzeugen.
Ich will nur mal darauf hinweisen, was diese Ministerin in den vergangenen zwei Jahren gemacht hat. Sie hat auch Ihre Naivität gegenüber Russland beendet. Wir sind heute nach den USA diejenigen, die die meisten Waffen an die Ukraine liefern. Sie hat zum ersten Mal – das haben Sie nie hinbekommen – eine Nationale Sicherheitsstrategie als Regierungsstrategie definiert:
wehrhaft, resilient und nachhaltig. Sie hat auch Ihre Naivität gegenüber China beendet –
mit einer neuen China-Strategie, die Schluss gemacht hat mit dem frommen Wunsch, dass Handel eben nicht nur Wandel, sondern auch Demokratie schafft, und die klargestellt hat, dass „all business with China“ halt „politics“ ist.
Und: Sie arbeitet zurzeit an einer Klimaaußenpolitikstrategie, die klarstellt – das hat sie auf der letzten Klimakonferenz erreicht –, dass die Länder, die verantwortlich sind für die Klimakrise, auch verantwortlich sind für die Behebung der Schäden und Verluste in anderen Ländern. Sie wird – da bin ich mir ziemlich sicher – auf der nächsten Klimakonferenz durchsetzen, dass es ein globales Ziel zum Ausbau erneuerbarer Energien geben wird. Das ist eine Leistungsbilanz, die sich sehen lassen kann.
Lassen Sie mich noch eine Schlussbemerkung machen. Daten sind ja oft wichtig, und sie erzeugen einen Blick auf die Außenpolitik. Wir sprechen viel über den 24. Februar 2022. Aber ein Teil des Problems, das wir haben, um Bündnispartner für eine solche Politik zu finden, hat etwas mit dem 11. September zu tun – nicht mit dem 11. September, an den die meisten von uns jetzt denken, sondern mit dem 11. September 1973. Damals putschte das Militär in Chile einen Sozialdemokraten aus dem Präsidentenamt
und ermordete ihn wie Tausende andere. Das ist einer der Punkte, warum wir aufhören müssen, als selbstgerechter Westen aufzutreten: die Erinnerung der Völker. Wenn Sie einen Grund suchen, warum Indien sagt: „Wir machen in der Ukraine einen balancierten Ansatz“, warum Südafrika sagt: „Wir sind in dieser Frage neutral“, dann sehen Sie, dass das damit zu tun hat, dass wir unsere Werte nicht ernst genommen haben.
Herr Kollege.
Das war schlechte Realpolitik.
Herr Kollege.
Kluge Realpolitik ist eine wertegebundene Realpolitik, und die ist bei Annalena in den besten Händen.
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Thomas Erndl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich durfte vor zwei Wochen mit zwei weiteren Abgeordneten dieses Hauses am ukrainischen Unabhängigkeitstag zu Gast im ukrainischen Parlament sein. Das war eine emotionale und ergreifende Sitzung. Man spürte Dankbarkeit für dieses Zeichen der Solidarität, dass Abgeordnete aus ganz Europa nach Kiew gekommen sind. Man spürte Stolz auf das, was die Ukraine in den letzten 32 Jahren als eigenständiger Staat erreicht hat. Vor allem aber spürte man auch die Entschlossenheit, dass diese freiheitliche und demokratische Ukraine ihnen niemand mehr nehmen wird und dass die Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Land verteidigen werden. Bei all den aggressiven Aussagen der russischen Führung wird auch klar: Die Ukrainer verteidigen auch Europa, auch uns. Wenn Russland mit diesem brutalen Angriffskrieg erfolgreich ist, dann leben wir in einem anderen Europa, in einer anderen Welt, und das können und dürfen wir nicht zulassen.
Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit – unsere Grundpfeiler – werden nicht überall auf der Welt auf gleiche Weise geschätzt. Leider sind viele Länder abwartend – Herr Kollege Trittin hat es beschrieben – und orientieren sich möglicherweise am Schluss einfach an den Stärkeren oder bauen antiwestliche Bündnisse wie BRICS aus. Das kann uns nicht gefallen, meine Damen und Herren.
Aber wer hat denn die Kraft, sich so einer Entwicklung entgegenzustellen? Das sind die mit den starken Schultern. Das sind eben auch wir. Und in einer Zeit, in der uns die Welt um die Ohren zu fliegen scheint, ist der Haushalt des Auswärtigen Amtes der, der am drittstärksten gekürzt werden soll. Das kann man auch nicht schönreden mit dem Argument „Vorkrisenniveau“. Das ist schlussendlich Fakt. Das ist das völlig falsche Signal, meine Damen und Herren.
Das kann letztendlich auch nicht unser Anspruch sein. Und es ist schade, dass die Außenministerin in den Haushaltsverhandlungen hier nicht mehr Gewicht einbringen konnte; denn bei diesen Beträgen geht es nicht um die Einhaltung der Schuldenbremse, sondern einfach nur um Prioritätensetzung.
Wenn Sie, Frau Außenministerin, Ihre Rede schon mit dem russischen Angriffskrieg beginnen und eindrücklich diese grauenhaften Dinge schildern, dann muss man feststellen: Die Erwartungen – die habe auch ich in der Ukraine spüren können – sind einfach sehr, sehr groß. Ich glaube, dass wir hier noch mehr Entschlossenheit zeigen können. Denn dass wir jetzt wieder bei einzelnen Waffensystemen wie Taurus zögern, versteht dort wirklich niemand.
Wichtig ist jetzt: Wir müssen ein verlässlicher Partner sein. Wir müssen auch Entschlossenheit zeigen: bei der Munitionsbeschaffung, bei Ersatzteilen, bei Verschleißteilen. Ich glaube, dass wir da noch ein stärkeres Bild abgeben können. Wir brauchen einen klaren Pfad der maximalen militärischen Unterstützung. Das ist übrigens auch die Grundlage für Verhandlungen aus einer Position der Stärke. Wer meint, man sollte Waffenlieferungen einstellen, liefert die Ukraine ans Messer des russischen Kriegsverbrechers und sonst nichts.
Es ist richtig: Wir müssen neue Allianzen schmieden. Wir müssen unsere Partnerschaften stärken, sei es für Rohstoffe, Handel oder auch den Kampf gegen den Klimawandel. Es gibt viele Länder, die uns sehr zugewandt sind. Wir müssen dieses Potenzial endlich noch stärker nutzen.
Deutschland als verlässlicher Partner und neue Allianzen: Ich glaube, dass wir in diesen Zeiten dafür unsere Präsenz in der Welt stärken müssen und eben nicht zurückfahren dürfen, und das sowohl diplomatisch als auch bei der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit.
Wir reden von Fachkräften und kürzen ausgerechnet da, wo diese für die Zukunft auch qualifiziert werden, nämlich beim Studentenaustausch, bei den Auslandsschulen. Einige Kolleginnen und Kollegen haben das in ihren Reden angesprochen, aber die Realität, der Haushaltsentwurf schwarz auf weiß, sieht eben leider anders aus. Dabei sind wir in Zeiten von wachsender Propaganda und Desinformation auf jeden Einzelnen angewiesen, der sich für unser Land interessiert, der unsere Sprache lernen möchte oder unser Land noch genauer verstehen möchte; aber hier wird leider der Rotstift angesetzt. Das kann nicht so bleiben.
Nationale Sicherheitsstrategie. Weder im Auswärtigen Amt noch im BMVg ist ein einziger Euro zusätzlich für die Umsetzung sichtbar. In Zeiten globaler Krisen leisten wir uns eine Mittelkürzung auch im Bereich der Stabilisierungsmittel, die gerade zur Krisenvermeidung dienen; das kann niemand wollen.
Der Etat zeigt vor allem eins: Die groß angekündigte Zeitenwende bleibt aus. Da ist noch viel Nacharbeit notwendig. Wir werden da gerne unterstützen.
Herzlichen Dank.
Jetzt hat die Kollegin Aydan Özoğuz das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Noch lange kein Frieden“ lautet der Titel des Friedensgutachtens in diesem Jahr. Wir spüren ja alle, dass auch wir angegriffen werden durch diesen furchtbaren Krieg, der jetzt in vielen Reden selbstverständlich schon angesprochen wurde.
Herr Gysi, ich werde Sie vermissen. Aber warum bringen Sie es nicht ein Mal fertig, zu sagen: „Russland soll seinen Angriff einstellen, Russland soll nicht mehr bombardieren“? Warum nicht ein Mal?
Wir spüren die Desinformationskampagnen. Wir spüren Cyberattacken. Das betrifft auch uns direkt. Deshalb ist es gut, dass wir unsere innere wie auch äußere Sicherheit mit diesem Haushalt stärken werden. Wir haben es gleichzeitig mit einer Vielzahl von Krisenherden zu tun. Ich möchte jetzt hier natürlich nicht alle aufzählen, aber zumindest einige: Äthiopien, Jemen, Somalia, Sahelzone, Balkan, die latente Gefahr einer Eskalation im Indopazifik. Man könnte hier vieles hinzufügen. Das alles gibt Anlass zu größter Aufmerksamkeit und sorgt für Bewusstsein dafür, dass wir es mit einer sich sehr verändernden Weltordnung zu tun haben. Wir müssen Deutschland und Europa stärken.
Die Außenministerin hatte die Generalsekretärin der Welthandelsorganisation gerade ins Auswärtige Amt eingeladen. Sie hat vorgestern noch gesagt, unser Kanzler Scholz sei ein sehr starker Anwalt für größere Diversifikation und Resilienz innerhalb einer offenen, regelbasierten globalen Ökonomie, und das ganz besonders im Hinblick auf den sogenannten Globalen Süden. Das ist auch die Lehre aus den Erfahrungen mit Russland, und das ist der richtige Weg.
Die aktuelle Ballung von Herausforderungen haben wir seit Jahrzehnten nicht gekannt. Deshalb ist es so wichtig, dass dieser Haushalt sich auf drei Dinge konzentriert, nämlich Investieren, Entlasten und – darauf lege ich den größten Wert – Zusammenhalten; denn das wird die zukünftige Herausforderung für uns sein.
In der Nationalen Sicherheitsstrategie haben wir uns der Integrierten Sicherheitspolitik verschrieben. Das heißt, wir wollen Sicherheit in alle Politikfelder mit einbeziehen und vor allem das Zusammenwirken aller Akteure stärken, die für Sicherheit sorgen; Herr Fricke hat es vorhin gesagt – das ist übrigens auch eine der wichtigsten Lehren aus unserer Enquete-Kommission zu Afghanistan –: Es gibt nicht entweder Außenpolitik oder Verteidigungspolitik oder Entwicklungspolitik. Wir brauchen ein besser abgestimmtes Vorgehen, um eine erfolgreiche und kohärente Politik gestalten zu können. Genau das ist in diesem Haushalt angepeilt worden.
Besonders wichtig im Sinne der Integrierten Sicherheit müssen wir neben der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands auch die zivilen Komponenten der Friedenssicherung und der Verständigung stärken. Deshalb ist es so wichtig, dass wir trotz der bereits angesprochenen begrenzten Haushaltsmittel die Mittel für das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze stabil halten. Das ist etwas, was mir wirklich wichtig ist; denn diese Expertinnen und Experten leisten wichtige Arbeit in aller Welt. Sie sind gerade dabei, Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine zu sammeln und zu sichern. Nur so kann Kriegsverbrechern später der Prozess gemacht werden.
Wir wissen das vom Balkan – ich habe das schon in früheren Reden hier sehr betont –: Gerade wenn Kriegsverbrechen nicht aufgearbeitet werden, wenn Kriegsverbrecher nicht bestraft werden und womöglich noch von einer Generation zur nächsten Generation sehr falsche und unterschiedliche Geschichten weitergegeben werden, dann ist das für uns alle ein Problem. Wir brauchen eine Strafverfolgung, und wir sollten es in der Ukraine von Anfang an besser machen.
Zum Abschluss möchte ich ganz kurz auf Michael Link eingehen. Ich hatte die Generalsekretärin der Welthandelsorganisation angesprochen. Sie hat jemanden aus den Entwicklungsländern zitiert. Es ist ein gutes und wichtiges Zitat; ich glaube, gerade viele Außenpolitiker werden es kennen. Es heißt: Wenn wir es mit China zu tun haben, bekommen wir am Ende einen Flughafen. Wenn wir es mit euch zu tun haben, bekommen wir am Ende einen Vortrag. – Ich habe mich wirklich gefreut, dass das im Auswärtigen Amt, von uns allen sozusagen unterstützt, so deutlich gemacht wurde. Es zeigt: Wir haben das verstanden, was sich so lange entwickelt hat, und wir wollen nun endlich einen neuen Weg gehen.
Ganz herzlichen Dank.
Der Kollege Ulrich Lechte hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zu Beginn eine persönliche Anmerkung. Ich möchte heute nämlich ganz besonders meine Grundschulklasse in Neckarbischofsheim im schönen Baden-Württemberg grüßen. Heute vor 40 Jahren war mein Einschulungstag, und ich habe bei der Frau Philipp in der Grundschule rechnen gelernt; das braucht man ja im Haushalt. Also, vielen herzlichen Dank an die Lehrerinnen und Lehrer.
Wir hoffen, sie hat es sich gemerkt.
Die Beratung des Haushalts wird ja bekanntermaßen als Königsdisziplin des Parlaments bezeichnet. In dieser Disziplin wird deutlich, wer nur schöne Schaufensterreden hält und wer wirklich liefert, wer in schwierigen Zeiten Verantwortung übernimmt und wer verantwortlich handelt. Es reicht nicht, einfach nur alles Mögliche zu fordern, sondern man muss auch sagen, wo das Geld dafür herkommen soll.
Zur Königsdisziplin des Parlaments gehört es, die verschiedenen Anliegen gegeneinander abzuwägen und Prioritäten zu setzen, künftigen Politikergenerationen genügend Luft zum Atmen zu lassen, sodass sie nicht an den Schulden von heute ersticken. Das fällt nicht immer leicht, aber es muss gemacht werden, und wir als Ampel machen es.
Das führt auch im Haushalt für das Auswärtige Amt zu Entscheidungen, die wirklich nicht leichtfallen. Trotz vieler Krisen in der Welt müssen wir das Budget für humanitäre Hilfe auf das Vor-Corona-Niveau zurückfahren. Aber wir haben dafür gesorgt, dass die Gelder jetzt effizienter eingesetzt werden können. Wir haben mit einem Haushaltsvermerk klargestellt, dass mindestens 30 Prozent der Gelder als flexible Mittel eingesetzt werden müssen. So können wir die Hilfsorganisationen von unnötiger Bürokratie befreien und geben ihnen den Handlungsspielraum, den sie dringend benötigen. Die humanitären Hilfsorganisationen, wie beispielsweise das Welternährungsprogramm oder der UNHCR, sind dafür mehr als dankbar und begrüßen diese Vorgehensweise ausdrücklich.
Versprochen hat diese Entbürokratisierung bereits die GroKo beim Humanitären Weltgipfel 2016 in Istanbul; aber erst die Ampel hat dieses Ziel zunächst im Koalitionsvertrag und dann im ersten Haushalt festgelegt. Wir liefern also, wo früher Regierungen Versprechungen gemacht haben.
Das Gleiche gilt für das 2-Prozent-Ziel der NATO. Das hat die GroKo 2014 beim NATO-Gipfel in Wales vollmundig in üblicher Merkel-Manier versprochen.
Aber wer setzt es um? Die Ampel, meine Damen und Herren, und das war auch bitter nötig; denn der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg in der Ukraine hat uns allen vor Augen geführt, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist, dass der Frieden, der Wohlstand und damit die Demokratie in Europa in Gefahr sind.
Meine Damen und Herren, unsere Freiheit ist in Gefahr. Populismus und Spaltung sind auf dem Vormarsch. Aufrechte Demokraten aller Parteien sind gefordert, diese Auswüchse zu bekämpfen und standhaft jeden Tag unsere Werte, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu verteidigen. Dazu gehört, dass wir gemeinsam in der Europäischen Union, in der NATO, im Rahmen der G 7 und in den Vereinten Nationen zusammenstehen, um die Ukraine zu unterstützen und Putin und seinen Freunden Grenzen zu setzen.
Autokratie und Illiberalität sind die natürlichen Feinde von Menschenrechten, von Freiheit und Demokratie.
Herr Kollege.
Stehen wir zusammen gegen diese Feinde, anstatt uns ständig zu streiten.
Vielen Dank.
Jetzt spricht zu uns Frank Schwabe für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte viel über die weltweiten Herausforderungen gesprochen. Und natürlich ist es so – das kann man nicht oft genug sagen –, dass wir, jedenfalls wir hier in Europa, weiterhin sehr stark unter dem Eindruck des verbrecherischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stehen. Deswegen kann man nicht oft genug sagen: Es ist unsere zentrale Aufgabe, alles zu tun, damit die Ukraine als eigenständiger, souveräner Staat in seinen eigenen Grenzen bestehen kann. Es ist wichtig, alles zu tun, damit die Ukraine ökonomisch und sozial wieder aufgebaut werden kann. Wir müssen alles tun, damit am Ende die Verbrecher zur Rechenschaft gezogen werden, wenn nötig, mit internationalen Sondertribunalen.
Das wird auch im Haushalt deutlich, im Entwicklungsbereich, im Verteidigungsetat, der gleich diskutiert wird, aber eben auch im Bereich der humanitären Hilfe. Alles fokussiert sich und konzentriert sich auf die Ukrainepolitik.
Da ich gerade die humanitäre Hilfe angesprochen habe, möchte ich nicht darum herumreden – die Außenministerin hat es auch nicht getan –: Natürlich ist die Reduzierung der Mittel für die humanitäre Hilfe in diesem Haushalt, im Ansatz jedenfalls, um etwa ein Drittel schmerzlich. Das ist so, und es ist international schwierig, das zu erklären. Wir sehen ja – im Gegensatz zu manchen anderen Behauptungen –, welche geschätzten Partner wir in der internationalen Politik sind und dass im Grunde genommen alle internationalen Organisationen zu uns kommen und uns bitten, unser Engagement aufrechtzuerhalten.
Bei der humanitären Hilfe geht es um die verletzlichsten Menschen auf der Welt, die täglich um ihr Überleben ringen: im Südsudan, im Sudan, in Myanmar, im Jemen, in Syrien, in Afghanistan – um nur ein paar Beispiele zu nennen. Das ist am Ende schlichtweg die Prävention von weiteren Krisen, die Prävention von Kriegen und übrigens auch die Prävention von irregulärer Migration. Wir reden über ungefähr 300 Millionen Menschen auf der Welt, die täglich um ihr Überleben kämpfen müssen – in etwa so viele Menschen leben in den Vereinigten Staaten von Amerika –, und wir reden über humanitäre Bedarfe in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar. Diese Summe ist im letzten Jahr nur zur Hälfte gedeckt worden – in etwa, vielleicht ein bisschen mehr –, obwohl das weniger als der Verteidigungsetat der Bundesrepublik Deutschland ist. Ich sage das immer wieder in diesen Debatten, um deutlich zu machen, wie wenig es international bedürfte, um diesen leidenden Menschen zumindest ein bisschen zu helfen. Deswegen ist die Kürzung, die vorgeschlagen ist, bitter; das ist so.
Gleichzeitig will ich aber auch deutlich machen, dass sich Deutschland in den letzten Jahren zu einer wahrhaftigen Weltmacht im Bereich der humanitären Hilfe entwickelt hat.
Es ist eine politische Leistung, auch von vielen hier im Deutschen Bundestag, dass wir das hinbekommen haben. Wir sind weltweit auf Platz zwei der internationalen Gebernationen nach den USA, und wir bleiben das auch mit diesem neuen Haushalt. Wir liegen in der Tat immer noch – das ist vielfach gesagt worden – über dem Niveau aus Vor-Corona-Zeiten. Wir haben das Haushaltsvolumen in dem Bereich gegenüber dem Jahr 2012 mehr als verfünffacht. Auch das muss gesagt werden.
Es bleibt aber eine zentrale Aufgabe deutscher Außenpolitik, alles zu tun, damit diese internationalen Gelder organisiert werden können. Klar ist – das gilt auch für zukünftige Haushalte –, dass das schwieriger wäre, wenn der Etat für humanitäre Hilfe als Steinbruch betrachtet würde. Deswegen will ich daran erinnern – darauf ist auch die Außenministerin hier eingegangen –, dass es, so höre ich, die Zusage des Finanzministers gibt, dass, sobald humanitäre Krisen auftreten, die wir im Moment noch nicht absehen können, zusätzliches Geld bereitgestellt wird.
Die deutsche Außenpolitik verpflichtet sich, internationale Organisationen zu stärken. Die Außenministerin hat es gesagt: Wir stärken internationale Organisationen wie die OSZE und den Europarat. Ich will es noch mal ausdrücklich sagen: Deutschland ist die führende Kraft im Europarat, die dafür sorgt, dass der Europarat sich als wichtigste europäische Institution weltweit vorbildlich für Menschenrechte, für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit einsetzen kann.
Herr Kollege.
Da sind wir führend und ein mahnendes Beispiel für andere.
Ich wäre hier jetzt auch mahnend unterwegs.
Den Europarat finanziell entsprechend auszustatten, ist ein gutes Beispiel und ein Pluspunkt in diesem Haushalt. – Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Der Kollege Carsten Körber hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie in den vergangenen Jahren, so muss ich leider auch in diesem Jahr meine Rede zu den Haushaltsberatungen mit der Feststellung beginnen, dass wir uns in turbulenten, ja schwierigen Zeiten befinden. All das wirkt auch ins Inland und betrifft auf vielfältige Art und Weise einen jeden von uns. Aber relativ neu an dieser Situation ist, dass im Inland seit ungefähr zwei Jahren der bei Weitem größte Unsicherheitsfaktor die eigene Bundesregierung ist. Das hat es in dieser Form noch nicht gegeben. Millionen Menschen in unserem Land befürchten den eigenen wirtschaftlichen Abstieg. Unsere Wirtschaft leidet unter einer Politik, der nichts anderes einfällt, als zu bevormunden, zu gängeln und zu verbieten. Diese Abstiegskoalition kocht weiter ihr dünnes Süppchen, wie ich es gestern in der Debatte zum BMZ-Etat nannte. Zu keinem Haushalt zuvor hat es jemals eine so harsche Kritik vom Bundesrechnungshof gegeben.
Ich möchte vorab grundsätzlich klarstellen, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einhaltung der Schuldenbremse und die damit notwendigen Kürzungen im Gesamtetat von gut 6 Prozent nicht infrage stellen.
Denn mit insgesamt über 445 Milliarden Euro ist dieser Haushalt trotzdem einer der größten in der Geschichte unseres Landes. Kritisieren hingegen muss man die Schwerpunktsetzung in diesem Haushalt.
Bezogen auf den Haushalt des Auswärtigen Amtes muss man sich die Fragen stellen: Hat dieser Haushaltsentwurf Substanz? Geht dieser Haushaltsentwurf dort in die Vollen, wo es nötig und angebracht ist? Die Analyse zeigt: Nein, das tut er leider nicht. Warum? Dieser Etat sinkt um fast 18 Prozent. Im Vergleich: Der Gesamthaushalt sinkt um 6 Prozent, um fast 18 Prozent der Einzelplan 05. Damit ist dies der Etat innerhalb des Bundeshaushalts, der am drittstärksten sinkt, und das in einer Situation, in der niemand ernsthaft glauben kann, dass der Bedarf an humanitärer Hilfe und auch an Stabilisierungsmitteln im kommenden Jahr geringer ausfallen dürfte als heute. Von einer guten Regierung kann und muss man daher erwarten, dass im Etat für solche Situationen Haushaltsvorsorge getroffen wird. Der Blick in die einschlägigen Haushaltstitel jedoch lässt auch den wohlwollendsten Beobachter
mit einiger Ernüchterung zurück. Die Mittel für die so wichtige humanitäre Hilfe sinken um ein sattes Drittel von ungefähr 2,7 auf 1,7 Milliarden Euro. Der Ansatz für die Stabilisierungsmittel sinkt um ungefähr ein Viertel.
Zwar stehen Stabilisierungsmittel meist nicht so im Fokus, aber diese Gelder sind immens wichtig. Sie dienen nämlich dazu, Krisen gar nicht erst in Katastrophen abgleiten zu lassen.
Das heißt, jeder Euro für Stabilisierungsmittel spart ein Mehrfaches an humanitärer Hilfe. Da frage ich mich schon: Wie kann das Auswärtige Amt es zulassen, dass die Mittel für dieses wichtigste außenpolitische Förderinstrument des AA so massiv abgesenkt werden?
Wie immer spielt die Bundesregierung auch in diesem Jahr im Haushaltsverfahren dieses altbekannte Spiel: Sie kürzt genau dort, wo völlig klar ist, dass das Parlament in irgendeiner Form reagieren muss. Es drängt sich aber die Frage auf, wieso das Auswärtige Amt sich das gefallen lässt. Immerhin hat die Ministerin eine Protokollnotiz zum Kabinettsbeschluss abgegeben. Sollte durch eine internationale Krise zusätzlicher Bedarf entstehen, werde das BMF entsprechende Mittel für die humanitäre Hilfe freigeben. Aber jedem ist völlig klar: Diese Protokollnotiz kann nur ein Notbehelf sein.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie wissen: Ich habe Sie des Öfteren für Ihr klares Auftreten und für Ihre klaren Worte gelobt. Mit Ihrer deutlichen Sprache mögen Sie vielleicht dem einen oder anderen Diplomaten in Ihrem Hause den Schweiß auf die Stirn getrieben haben. Ich finde das in dieser Form dennoch spannend und habe eine Sympathie für klare Sprache an den Stellen, wo sie angebracht und nötig ist. Aber: Im ursprünglichen Entwurf des Haushaltsgesetzes war zum Beispiel das 2-Prozent-NATO-Ziel festgeschrieben. Diese 2 Prozent haben Sie dort leider streichen wollen. Statt der jährlichen 2 Prozent lesen wir stattdessen etwas von einem langjährigen Mittel. Das verstehe ich nicht. Das ist das Gegenteil von klaren Ansagen und klaren Worten, gerade an einer Stelle, wo das nötig wäre. Sie senden damit eine unheilvolle Botschaft auch an unsere NATO-Verbündeten und -Freunde, die sagen, wir seien keine verlässlichen Partner.
Das halte ich für einen Fehler. Dennoch freue ich mich auf die mit Sicherheit sehr spannenden und intensiven Beratungen zu dem Haushalt des Auswärtigen Amtes.
Herzlichen Dank.
Christian Petry hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion in dieser Debatte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa stellt sich neu auf. Europa muss sich neu aufstellen; denn, wie es hier schon vielfach genannt worden ist, auch Europa hat eine Antwort zu geben und gibt diese auch auf den russischen Angriffskrieg, insbesondere bezüglich neuer Sicherheitsstrukturen gemeinsam mit der NATO. Wir werden gleich anschließend den Verteidigungshaushalt beraten. Ich bin froh, dass Boris Pistorius dort Verantwortung trägt. Das wird eine große Aufgabe für Europa.
Die Bewältigung der Covid-Krise läuft. Ich bin sehr froh, dass es in dieser Krise gelungen ist, ein flexibles Aufbauprogramm mit neuen Finanzierungsmöglichkeiten, die vorher nicht bestanden, zu etablieren.
Über die weitere Gestaltung folgender Themen müssen wir reden: die Klimaneutralität mit den großen Programmen, die Digitalisierung und vor allem die Transformation. Auch für uns ist es wichtig, wie wir in großen Teilen der Bundesrepublik unsere Industriegesellschaft hin zu Klimaneutralität transformieren. Dafür wünsche ich mir bei den europäischen Beihilferegelungen Flexibilität und individuelle Lösungen, die uns vor Ort weiterbringen.
Ich bin ganz froh, dass der 2024er-Haushalt trotz der Kürzungen – es ist mehrfach genannt worden, auch von Herrn Fricke – eigentlich die Stabilisierung und die Fortführung des 2019er-Haushalts darstellt. Insoweit liegt da immer noch eine Steigerung vor. Die Europatitel, die Titel zur Stärkung des europäischen Zusammenhaltes wurden Gott sei Dank – das ist sehr gut, das empfinde ich als besonders wichtig – unberührt gelassen. Die deutsch-französischen Projekte, die deutsch-polnischen Projekte bleiben erhalten und bilden einen wichtigen Baustein für uns. Das Motto dieses Haushaltes „Investieren, entlasten und zusammenhalten“ gilt auch hier.
An der Stelle sage ich es immer: Ich bin froh, dass es gelungen ist, in dem Koalitionsvertrag das Ziel, wo wir hinwollen, festzuschreiben. Dank deiner tatkräftigen Unterstützung, Michael Link, steht dadrin: Wir wollen einen föderalen europäischen Bundesstaat. – Das müssen wir erreichen.
Wie wollen wir da hinkommen? Wir wollen selbstverständlich die Vorschläge zur Reform der Europäischen Union nutzen. Dramatischerweise hat die Erweiterungsdebatte unter den Kriegsbedingungen Drive bekommen. Viele Länder wollen zu uns – daran sieht man mal, wie attraktiv wir sind –; da brauchen wir Reformen. Ein Vehikel könnten Beitrittsverträge sein. Ein anderes diskutierbares Phänomen wird beispielsweise die Mitgliedschaft quasi in Wirkungskreisen sein, um den Ländern im System die Chance zu geben, die Vollmitgliedschaft zu erwerben. Das ist eben auch schon mehrfach angesprochen worden. Das halte ich für sehr wichtig.
Entgegen allen Reden der Opposition, besonders von der CDU – Herr Krichbaum, ich verstehe nicht, was Sie da über das deutsch-französische Verhältnis gesagt haben; vielleicht waren Sie schon lange nicht mehr in Paris –, finden die Reformvorschläge, die wir seit Jahren unterbreiten,
immer mehr Unterstützung, auch in Frankreich. Deutsch-französische Arbeitsgruppen arbeiten an den Vorschlägen, werden sie repräsentieren. Wir sind ein starker Motor in der deutschen Außenpolitik, in der deutschen Europapolitik. Alle Bilder, die von Ihnen an die Wand gemalt werden, entsprechen nicht der Realität. Darauf können wir stolz sein.
Die Reformen der Institutionen werden wir damit verknüpfen. Rechtsstaatlichkeit und Rechtsstaatsmechanismus werden aber ein hohes Gut bleiben und müssen gestärkt werden; denn neue Orbans brauchen wir nicht. Wir brauchen Länder, die unsere liberalen Demokratien stärken. Dort werden wir auch den Maßstab ansetzen. Deswegen halte ich es auch für wichtig, den Konvent wieder fortzuführen. Auch wenn er kein Ergebnis bringen wird, das direkt umsetzbar ist, so ist er absolut notwendig, um die Orientierung und die Basis für gemeinsames Arbeiten zu schaffen.
Ich lade alle ein, hier mitzumachen. „Investieren, entlasten und zusammenhalten“ wird der Maßstab sein. Wir bringen uns hier ein. Hier orientieren sich viele an uns. Das ist eine dankbare Aufgabe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Demokraten in diesem Hause, lassen Sie uns gemeinsam diese Aufgabe angehen; denn das ist ein dankbares Ziel. Wir bringen Europa voran, auch mit diesem Haushalt.
Vielen Dank. Glück auf!
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